Mit freundlicher Genehmigung des Gegenstandpunkt- Verlags repostet Global Review eine Analyse der Russlandpolitik der USA anhand der National Security Strategy (18.12.17), im Folgenden NSS; National Defense Strategy (19.1.18), im Folgenden NDS; Nuclear Posture Review (2.2.18), im Folgenden NPR; Missile Defense Review (17.1.19), im Folgenden: MDR.

Der Artikel „Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran “ ist neben anderen Analysen und Artikeln auch in der Viertelsjahreszeitschrift Gegenstandpunkt (GSP) Nr. 3/2019 auch als Printedition erhältlich oder online (siehe Link unten).Bevor man den Artikel liest, noch ein Kommentar von Global Review dazu:

Man sollte nicht unbedingt die NSS, die NDS, den MDR und den NPR als Strategie Trumps und Strategie eines monolithischen US-Imperialismus gleichsetzen und ihm eine solche unterstellen oder dies nur als eine einheitliche Strategie DES US-Staats zu anderen monolithischen Staaten sehen, sondern auch zwischen den unterschiedlichen politischen und ökonomischen Guppen und Fraktionen innerhalb dieser differenzieren. Diese Texte, die Trump niemals in voller Gänze liest und auch inhaltlich teilt, hat eher der sogenannte deep state geschrieben mit dem Trump mehr ein taktisches Verhältnis verbindet und Trump übt zwar auch Druck auf Russland aus, aber in der Hoffnung dies in kurzer Zeit mittels maximal pressure durch einen Trump-Putindeal in eine Anti-China-G 11 eingruppieren oder zumindestens neutralisieren zu können,-was weder die sonstigen Demokraten und Republikaner wollen,noch der sogenannte deep state, also der Sicherheitsapperat der USA.

Für Trump ist es egal, ob nun Putin oder Kim Yong Un oder eine Demokratie in beiden oder anderen Ländern herrscht, insofern sie sich gegen den neuen Hauptfeind die VR China und den Iran wenden und in seine maximal pressure front gegen beide einreihen oder sich zumindesten neutralisieren lassen. Trump ist der Ansicht, dass die USA nicht allzuviele Feinde auf einmal bekämpfen können, es intelligenter ist, sie zu spalten, nicht auf eine wertebasierte Politik zu setzen, zumal diese Ansätze unter den vorigen Regierungen , vor allem das engagement gegen China gescheitert sind, wie auch die werteorientierten liberal-demokratischen und humanitären Interventionskriege, regime change policy und Axis of Evils der Bush jr.-Administration und ihrer Neocons, die auch von Hillary Clinton und dem Anti-Trump Mc Cain so leidenschaftlich befeuert wurden und dann mittels lead from behind ala Obama den Islamischen Staat hervorbrachten, den Trump mittels der Anti-IS-Koalition erhofft endgültig besiegt zu haben.

Für Trump ist das The End of History im Greater Middle East, wie auch für Ideologen von Fukuymas endzeitlicher und teleologischer Vision vom Endsieg der liberalen Demokratie weltweit, Trumps verhassten Globalisten, Davoseliten und freetrader-Engegementpolitikern und er zieht sich im Greater Middle East da schon raus und überlässt die Gestaltung des Greater Middle East mehr Erdogan, Putin, General Haftar und General Al Sissi, als da selbst mit Ausnahme des Irans noch tätig zu werden und sich dem grössten Hauptfeind der USA, der VR China zuzuwenden und den von Bush jr. und Obama verkündeten Asian Pivot ernsthaft angehen zu wollen, insofern er sich nicht wieder mit dem Iran verstricken sollte. Aber anders als die NSS , der deep state und die meisten Demokraten und Republikaner, die meinen, es mit den 2 revisionistschen Staaten China und Russland, sowie Iran und Nordkorea es gleichzetig aufnehmen zu können, konzentriert sich Trump auf China und Iran und hofft Russland und Nordkorea für sich gewinnen zu können, zumal sie nicht ökonomisch stark sind wie China, die EU oder Deutschland und er sich mehr mit Merkel anlegt als mit Putin. Vor allem hofft er , dass er Putin und Kim Yongun aus ihrer Nähe zur VR China herausbrechen kann. Die Axis of Evil ist für Trump vor allem die VR China und Iran und nicht Russland und Nordkorea.

Für Trump ist die Vorbedingung nicht, dass Putin als geopolitischer Revisonist und Autokrat gestürzt werden müsste, sich aus dem Greater MIddle East zurückzieht, freedom and democracy in Russland mittels des „demokratischen Nationalisten“ Nawalny oder Chodorkowsky im Kreml einziehen müssten, sondern dass Putin aufgrund des US-Druck seinerseits, aber nicht nur gegenüber Russland damit antwortet, dass er Juniorpartner der USA gegen China und den Iran wird oder sich in dieser Auseinandersetzung zumindestens nicht gegen die USA stellt. Trumps Hauptziel ist vor allem erst einmal die Entmachtung Chinas und Irans und er sieht Russland da als potentiellen Verbündeten gegen China zu gewinnen – im Gegensatz zu den meisten Republikanern, Demokraten und Mitgliedern des Sicherheitsestablishments. Letztere träumen gegenüber Russland und Putin von einem regime change, einem russischen Demokraten oder prowestlichen Autokraten als Nachfolger, der sich weltpolitisch zurückzieht, Regionalmacht wird, die von Putin unter Kontrolle gebrachten strategischen russischen Industrien wieder US- und westlichem Kapital öffnet und sich gegen China wendet, das unter ihnen mittels Freihandelsabkommen, congagement und multilateral bekämpft würde.

Trump wird vorgeworfen, Illusionen in Putin zu haben, sein erhoffter Deal für illusorisch gehalten.Von daher hat zwar Trump die NSS, die NDS, den NRP und den MDR unterzeichnet, aber nur als taktisches Mittel maximalen Druck auf Russland auszuüben, bis Putin seinem Deal einwilligt.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten und falls nicht und Trump noch im Amt sein sollte, könnte dann seine enttäuschte Liebe zu einem Umschwenken zu eben diesen im GSP- Artikel analysierten Strategien und Maßnahmen führen. Die Trumpfans in der Putinregierung hoffen, dass Trump doch noch auf Russland zugeht und es zu einem Deal kommt, aber es gibt auch andere Stimmen wie etwa Dr. Kortunow vom Thinktank des russischen Aussenministeriums Russian International Affairs Council (RIAC), der offendarauf hinweist, dass diese russichen Hoffnungen auf Trump ebenso illusorisch sein könnten, da Trump sowohl Sanktionen wie auch NATO-Aufrüstung und die vom GSP-analysierte generelle Aufrüstung , von der man nicht weiß, ob es „nur“ Modernisierung oder Aufrüstung ist, weiter vorantreibt und fraglich ist, ob es überhaupt zu einer erhofften Trendwende durch einen Trump-Putindeal kommen könnte.

Putin selbst rüstet weiter auf, verkündet lauter neue Superwaffen gegen die USA und die NATO und will sein Greater Eurasia, eine engere wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit der Euraischen Wirtschaftsunion mit Chinas Neuer Seidenstrasse (Belt and Road Initiative/ BRI) forcieren. Umgekehrt melden aber auch wiederum russische Experten in Russia in Global Affairs Bedenken gegenüber den Hoffnungen in Chinas Neue Seidenstrasse und deren Vorteile für Russland an und zeigen sich „desillusioniert“. Während Trump auf einen schnellen Deal mit Putin hofft, sehen die Carnegie Foundation und John Mearsheimer eher mittel- und langfristig mit Russland in eine Zusammenarbeit zu kommen, wenn China zu mächtig wird, Russland befürchtet zur Kolonie Chinas oder Rohstoffwurmfortsatz zu werden und dann vielleicht sich wieder mit den USA und dem Westen arrangieren könnte, insofern der Westen diese Situation begreift und auch auf Russland zugeht.

Zumal auch unklar ist, ob Trump auch wieder gewählt wird. Trump unterstützt die NSS und andere Dokument vorerst taktisch, Biden und ein anderer Republikaner- oder Demokratenpräsident strategisch. Für letztere sind sowohl Russland wie auch China revisionistische Staaten, für Trump vor allem China und sollte Putin seiner antichinesichen G11 beitreten oder Juniorpartner der USA gegen China werden oder über einen Deal neutralisiert werden, dann welcome und sind die Revisonismuvorwürfe schnell vergessen.

Zumal muss man als letzten Punkt auch noch ansehen, dass Papier geduldig ist, mehr Wunschvorstellungen formuliert werden, Russland und China ja inzwischen ja auch jede Menge eigene Aufrüstung und Modernisierung ihres Gewalttapperates vornehmen und die NATO, die EU wie auch der Westen ja auch vor allem wegen Trump recht uneinig ist. Ebenso hatten die USA ja vor allem nach der Fall des Kommunismus, deutscher Wiedervereinigung, Golfkrieg und während des Globalisierungsbooms der 90er und 2000er Jahre , NATO- und EU-Expansion ihren unipolaren Moment ( Charles Krauthammer) und waren die „einzig verbliebene Weltmacht“ (Zbig Brzezinski), aber spätestens seit dem WTO-Beitritt Chinas , dem Irakkrieg 2003, der explodierenden Verschuldung und der Finanzkrise 2008 haben sie viel an Macht eingebüßt und ist ihr angebliches Gewaltmonolpol weltweit in die Defensive geraten. Dies zeigte sich auch daran, dass die USA in ihren Verteidigungsstrategien statt mehreren Kriegen gleichzeitig bestens noch 2, dann 1 1/2 regionale Kriege zur selben Zeit glauben ausfechten zu können, dass US-Verteidigungsminister Robert Gates die Devise ausgab „No boots on the ground!“ und man nur noch mittels Airseabattle oder Offshore Controll meinte Krieg führen zu können.

In den 2010ern machte sich da eher Defätismus und Pessimismus in den USA breit und sprachen viele vom kommenden Untergang der USA und der kommenden Weltmacht China, die diese ersetzen würde. Selbst Kissinger und Brzezinski meinten, dass die USA gegenüber China soviel an Macht verlieren würden, dass man den US-amerikanischen Wertegeist nur noch durch die Einbindung Chinas in internationale Organisationen als historisches Erbe der Zukunft für nachkommende Generationen bewahren könne. Das war Trump eindeutig zu wenig und wie Reagan fachte er den Kampfeswillen der USA wieder an mit seinem America first und Make America great again. In seiner Sicht können die USA als immer noch militärisch und wirtschaftlich noch mächtigste Macht da die gesamte hard power ins die Waagschale werfen, um den Rest der Welt zu ihren Gunsten zu erpressen und den Niedergang aufzuhalten und den bisherigen Trend umzudrehen. Wenn ein wirtschaftlicher Zwergstaat mit 5 Atombomben wie Nordkorea die Weltgemeinschaft und die USA erpressen und immer so am Nasenring vorführen können, wieviel mehr dann eine immer noch potente Weltmacht wie die USA den Rest der Welt und vor allem ihre Hauptkonkurrenten.

Trump, Steve Banon oder Kyle Bass vom Committee on the Present Danger: China sehen den Aufstieg Chinas nicht als zwangsläufig und automatisch, sondern als menschengemacht und vor allem durch die Engage,entpolitik der Vorgängerregierungen ermöglicht, weswegen sie mittels Make America Great again diesen Trend einfach umdrehen und die USA wieder zur einzig verbliebenen Weltmacht machen wollen. Zumal sehen sie ja auch, dass die USA schon öfters tot gesagt wurden. Mit der Weltwirtschaftskrise und dem Black Friday 1929 sahen viele Untergangspropheten und Zusammenbruchstheoretiker den US- Kapitalismus und US-Imperialismus am Ende, obwohl dieser dann in der Folgezeit einen kometenhaften Aufstieg erfuhr. Mit dem Vietnamkrieg, der Ölkrise, der Abschaffung des Goldstandards von Bretton Woods und Erfolgen der Sowjetunion in der 3. Welt in den 70er Jahren sahen viele auch wieder den Untergang der USA gekommen, um dann unter Reagan und in der Nachfolge wiederum einen kometenhaften Aufstieg der USA zu erleben.

Trump und seine Unterstützer erhoffen nun die dritte Renaissance der USA einzuleiten und Kyle Bass verkündet auch, dass viele Experten in den 70er Jahren prophezeiten, die Sowjetunion werde die USA überholen, in den 80er Jahren war es Japan und dann in den 90ern die EU und es fand nicht statt. Von daher werde man nun auch die Herausfordeung durch China gewinnen, wenn man nur entschieden genug dagegen vorgehe. Trump betont nun auch den American exceptionalism und will zu dessen Neudefinierung und Förderung nun auch patriotische Komitees im Bildungssystem einführen. Nach dieser Vorbemerkung nun aber zu der ansonsten hervorragenden GSP-Analyse:

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In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Schließlich ist sie selber mehrheitlich der Auffassung, dass Russland in die Schranken gewiesen gehört; zwischenzeitlich zweifelt sie ja sogar umgekehrt an der Verlässlichkeit dieses Präsidenten, weil sich der gegenüber seinem angeblichen Freund Putin allzu arglos zeigen soll. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

I. Die Definition Russlands als ‚Rivale‘ der USA – Feindbild und Feindschaft

Die vier Militärdoktrinen, ^[1] die die Trump-Regierung zur Evaluierung der Gefahren für die nationale Sicherheit der USA und Definition der notwendigen Gegenmaßnahmen in Auftrag gegeben hat, unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von denen der Vorgängerregierung: Der Terrorismus, bei Obama noch die Hauptgefahr für den Frieden, ist im aktuellen Bedrohungsszenario in den Hintergrund gerückt, ebenso wie die Bedrohung durch die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea; an ihre Stelle ist die strategische Konkurrenz durch die Großmächte China ^[2] und Russland getreten:

„Die zentrale Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der USA ist das Wiederauftauchen einer langfristigen strategischen Konkurrenz durch revisionistische Mächte, wie sie die Nationale Sicherheitsstrategie klassifiziert. Es wird immer klarer, dass China und Russland eine Welt gestalten wollen, die mit ihrem autoritären Modell übereinstimmt – und so die Autorität erlangen, ihr Veto gegen die ökonomischen, diplomatischen und Sicherheitsentscheidungen anderer Nationen einzulegen.“ (NDS, S. 2)

Diese programmatischen Festlegungen machen eine neue Lage vorstellig: die Rückkehr zu einem Zustand, den man mit dem Ende der Sowjetunion eigentlich überwunden zu haben glaubte. Sie sehen die vitalen Interessen der USA – Wohlstand und Sicherheit – durch das (Wieder)Aufkommen von Mächten bedroht, die auf ihre Weise die Welt gestalten wollen und damit den USA auf der strategischen Ebene, auf der Weltordnungsfragen aufgeworfen und entschieden werden, als Konkurrenten entgegentreten. Letzteres, die Tatsache, dass diese Mächte überhaupt als Konkurrenten in Erscheinung treten – dass sie auf derselben Ebene Politik machen, auf der die USA mit der größten Selbstverständlichkeit als Weltmacht agieren –, gereicht China und Russland zum Vorwurf, begründet das Vergehen namens Revisionismus. Die Beschuldigung operiert mit der Vorstellung, dass diese Mächte eine Welt, die wohlgeordnet ist, in der jeder Staat seinen wohldefinierten Platz hat und deren Ordnung von den Mitgliedern der Staatenfamilie zu respektieren ist, zu ihren Gunsten umgestalten wollen, weil sie nicht bereit sind, den Status, der ihnen in dieser Welt von Rechts wegen zukommt, zu akzeptieren. Umgekehrt wird der Status, den die USA nach dem Ende der Sowjetunion erlangt haben – den der einzig verbliebenen Supermacht –, wie ein rechtmäßiger Besitzstand der USA vorstellig gemacht, den es vor unrechtmäßigen Zugriffen aus eben dieser Welt der Staaten mit allen Mitteln zu sichern gilt. Die Machtverhältnisse in der Staatenwelt, die die USA in zwei erfolgreich geführten Weltkriegen, einem Kalten Krieg gegen die realsozialistische Führungsmacht und ihren ‚Block‘ sowie durch ihre fortgesetzten Bemühungen, deren immer noch viel zu potenten Nachfolger weiter zu entmachten, maßgeblich hergestellt haben, werden als Rechtsgrund für den von den USA praktizierten Anspruch angeführt, über den Rest der Staatenwelt ein Regime ausüben zu können, das einem globalen Gewaltmonopol ziemlich nahekommt. Die Unbedingtheit dieses Anspruchs, dass Amerika dazu berufen ist, den globalen Gewalthaushalt zu kontrollieren und gegen den mangelnden Respekt anderer vor sich und der Weltordnung, für die es steht, zu verteidigen, wird einerseits mit dem Verweis darauf begründet, dass Wohlstand und Sicherheit der USA mit der Sicherstellung dieses Status stehen und fallen. Die strategische Doktrin führt aber auch noch andere gute Gründe auf: Amerika handelt nicht nur im eigenen, sondern im Interesse der ganzen Völkerfamilie, der die ‚Revisionisten‘ nämlich das böse autoritäre Modell aufzwingen wollen, das sie bei sich daheim praktizieren. China und Russland werden als Mächte charakterisiert, deren außenpolitische Agenda darin aufgeht, andere Nationen zu unterdrücken und deren Souveränität zu missachten. Von ihrer Politik bleibt nur das Negative; die Ausübung von Gewalt in ihrem Inneren wie nach außen wird zum Inhalt und Zweck ihrer Politik erklärt, und mit Modell – gewissermaßen der heutige ideologische Ersatz für den alten Systemgegensatz – wird das Fundamentale und Ausgreifende ihres verwerflichen Treibens herausgestellt. Von politischen Interessen, die im Verhältnis zwischen souveränen Staaten laufend die Gründe dafür liefern, dass ökonomische, diplomatische und Sicherheitsentscheidungen anderer Nationen übergangen oder zurückgewiesen werden, will man im Fall dieser beiden Staaten nichts wissen. Wohlstand und Sicherheit sind bei ihnen nichts, woraus sie irgendeinen legitimen Handlungsbedarf ableiten könnten; diese Mächte besitzen so, wie sie charakterisiert werden, überhaupt keine anerkennungswürdigen Interessen.

So liest sich das offizielle Feindbild zu einer Feindschaft, die andere Gründe hat als die mit dem Feindbild vorstellig gemachten; das Feindbild beruht umgekehrt auf der Feindschaft, die man den ‚revisionistischen Mächten‘ erklärt: Die Tatsache, dass sich diese zwei Staaten der Unterordnung unter die amerikanische Suprematie entziehen, ist es, was ihnen die amerikanische Feindschaft verschafft; das Recht Amerikas auf so etwas wie ein weltweites Gewaltmonopol macht Staaten, die sich diesem Anspruch nicht beugen, zu Revisionisten und Rechtsverletzern.

Was näher Russland betrifft, so konkretisieren die Militärdoktrinen der USA den Revisionismus dieser Nation anhand eines Sündenregisters, in dem alles aufgeführt und ins richtige Licht gerückt wird, was Russland in seiner näheren und ferneren Nachbarschaft zur Wahrung seiner Interessen unternimmt:

„Russland [strebt] nach einer Veto-Autorität über Nationen in seiner Peripherie in Bezug auf ihre Regierungs-, ihre ökonomischen und ihre diplomatischen Entscheidungen, es versucht, die NATO zu zerschlagen und die Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in Europa und im Nahen Osten zu seinen Gunsten zu verändern. Die Anwendung neu aufkommender Technologien, um demokratische Prozesse in Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine zu diskreditieren und umzustürzen, ist besorgniserregend genug, aber wenn sie sich verbindet mit seinem sich ausweitenden und modernisierenden Atomwaffenarsenal, ist die Herausforderung klar.“ (NDS, S. 2)

Die amerikanischen Militärstrategen gehen davon aus, dass die USA mit gutem Recht die ganze Welt als ihre Einflusssphäre beanspruchen können, so dass es deswegen auch völlig legitim ist, wenn sie zusammen mit ihren strategischen Partnern in der NATO und in der EU in der Peripherie Russlands dafür sorgen, dass dort Staaten eingerichtet werden und Regierungen das Sagen haben, die in ihrer Räson auf die NATO und die EU ausgerichtet sind. Deswegen erscheint das Bemühen Russlands, sein Umfeld als seine Einflusssphäre zu sichern, in ihrer Analyse per se als illegitimer Machtgebrauch und Russland selbst als eine Macht, deren ‚Machtstreben‘ unvereinbar ist mit den legitimen Interessen seiner Nachbarn. So wie die Karten in ihrer Analyse verteilt sind, hätte Russland die friedliche Eroberung seines Umfelds durch NATO und EU, also seine strategische Einkreisung, unwidersprochen hinzunehmen. Wenn es das nicht tut, macht es eine Veto-Autorität geltend, die ihm nicht zusteht. Weil es aus der Sicht der amerikanischen Strategen nur recht und billig ist, wenn die NATO ihre Expansion als in sich geschlossener, auf die Eindämmung russischer Macht eingeschworener Staatenblock betreibt, erscheinen die Anstrengungen Russlands, seine Beziehungen zu Mitgliedern dieser Allianz zu verbessern oder auch nur zu behalten, als Versuch, die NATO zu zerschlagen. Wenn es sich gegen das Programm von NATO und EU wendet, die Ukraine aus überkommenen Verbindungen herauszubrechen und der EU anzugliedern; wenn es mit seiner Annexion der Krim unterbindet, dass nach der Überführung der Ukraine ins westliche Lager auch noch der Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte unhaltbar wird; wenn es im Nahen Osten durch sein militärisches Eingreifen den Sturz seines einzigen ihm dort verbliebenen Verbündeten verhindert – dann ist es Russland, das sich an gewachsenen Strukturen vergreift, auf denen Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand in Europa und im Nahen Osten beruhen; dann stellt sich Russland gegen anonyme Prozesse, die einfach so unterwegs sind und schon deswegen nicht aufzuhalten sind, weil sie – namentlich in Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine – das Gute, die Demokratie voranbringen.

Das alles ist für die mit der Nationalen Sicherheit der USA befassten Fachleute schon besorgniserregend genug. Was Russland in ihren Augen endgültig zu der Herausforderung schlechthin für Amerika macht; was Russland heraushebt aus der Handvoll größerer und kleinerer Schurkenstaaten, die Amerika auf seiner To-do-Liste hat, ist die Tatsache, dass dieser Staat immer noch über ein Atomwaffenarsenal verfügt, es sogar ausweitet und modernisiert, mit dem er sogar Amerika Respekt abnötigen kann. Die amerikanischen Militärdoktrinen arbeiten diesen Punkt regelrecht als Alleinstellungsmerkmal heraus, das Russland zu dem nicht zu duldenden Rivalen in der Welt macht:

„Die landgestützte Interkontinentalraketen-Streitmacht [der USA, d. Verf.] ist in höchstem Maß überlebensfähig gegen jeden Angriff, mit Ausnahme eines nuklearen Großangriffs. Um die landgestützten Interkontinentalraketen der USA zu zerstören, müsste ein Gegner einen präzise koordinierten Angriff mit hunderten von Präzisionssprengköpfen mit hoher Sprengkraft starten. Das ist eine unüberwindbare Herausforderung für jeden Gegner heute, Russland ausgenommen.“ (NPR, S. 46)

Russland ist die einzige Macht auf der Welt, die dem Zerstörungspotential, das in den Raketensilos Amerikas ruht, etwas entgegenzusetzen hat. Das stellt für God’s Own Nation eine nicht hinnehmbare Bedrohung ihrer Abschreckungsmacht dar, mit der sie als Weltmacht auftritt und Politik gegenüber dem Rest der Welt macht. Russland seinerseits besitzt und verschafft sich mit seinem Atomwaffenarsenal die Abschreckungsmacht, die es dazu befähigt, sich zu behaupten, in seiner Peripherie gegen den Willen der USA seinen Einfluss geltend zu machen und die Handlungsfähigkeit Amerikas und seiner Verbündeten dort einzuschränken:

„Moskau ist nicht nur dabei, seine offensive strategische Raketenstreitmacht auszuweiten und zu modernisieren, es stellt eine immer weiter fortgeschrittene und unterschiedliche Reihe atomwaffenfähiger regionaler offensiver Raketensysteme in den Dienst, die die stationierten US-Streitkräfte, die Verbündeten und die Partner bedrohen. Diese Raketensysteme befähigen Russland entscheidend zu seiner Zwangs- und Eskalationsstrategie und zur nuklearen Bedrohung von Alliierten und Partnern der USA… Russland entwickelt eine neue Generation von fortgeschrittenen, regionalen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, die ihre ‚anti access/area denial‘-Strategie ^[3] unterstützen, welche darauf zielt, den Willen und die Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten in regionalen Krisen oder Konflikten zu bezwingen. Russland hat seine fortgeschrittenen Fähigkeiten bei Marschflugkörpern in der Tat seit 2015 wiederholt demonstriert durch Langstrecken-Präzisionsschläge nach Syrien.“ (MDR, S. 18)

Die USA lassen keinen Zweifel daran, dass sie alles dafür tun, um mit dieser Herausforderung fertigzuwerden. Die Sache hat für sie oberste Priorität.

II. Die USA schließen Lücken im Atomkriegsszenario gegen Russland

1. Strategische Neuausrichtung des Raketenabwehrschirms

In der strategischen Planung der USA kommt der Raketenabwehr eine herausragende Bedeutung zu. An deren Grund und Zweck hat sich seit Reagans Strategic Defense Initiative (SDI) nichts geändert. Der damals geplante Raketenabwehrschirm zielte erklärtermaßen darauf ab, die Pattsituation zu überwinden, in der sich die Führungsmacht des kapitalistischen Westens und die Sowjetmacht, beide bis an die Zähne hochgerüstet mit Atomwaffen mit x-fachen Overkill-Kapazitäten, jahrzehntelang gegenüberstanden. Der Zustand, der der Menschheit unter dem Titel ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ bekannt gemacht und in grotesker Umdrehung als Einrichtung zur Kriegsverhinderung und Sicherung des Weltfriedens verdolmetscht worden ist, stellte für die amerikanischen Strategen etwas ganz anderes dar, nämlich ein Dilemma, aus dem es herauszukommen galt: Dass sich beide Seiten vernichtende Vergeltungsschläge für den Fall androhen konnten, dass das Gegenüber seine Atomwaffen zum Einsatz bringt, dass also der Gebrauch dieser Waffen für beide Seiten mit der Perspektive der eigenen Vernichtung verbunden war, galt den strategischen Denkern der USA als Beschränkung der eigenen Kriegsfähigkeit, die unbedingt zu beseitigen war. Ins Auge gefasst haben die Amerikaner damals die Entwicklung und den Aufbau einer Raketenabwehr, durch die sie sich die Fähigkeit verschaffen würden, feindliche Raketenangriffe zu neutralisieren, der im Raum stehenden Vernichtungsdrohung die Wucht zu nehmen und sich so in die Lage zu versetzen, frei über den Einsatz der eigenen atomaren Bewaffnung zu disponieren.

Den Aufbau einer solchen Raketenabwehr haben die USA seit den 80er Jahren, über alle politischen Konjunkturen und über die Systemfrage hinweg, entschlossen vorangetrieben. Vier Jahrzehnte und etliche Billionen Dollar später verfügen sie über ein Anti-Raketen-System, mit dem sie in Tests Abfangquoten von um die 50 % erzielen. Es unterminiert auch in dem Zustand bereits die Berechnungsgrundlage der strategischen Planungen des Gegners: Er weiß nicht mehr, wie viel sein ultimatives Kriegsmittel im Fall des Falles (noch) wert ist.

Das stellt die USA keineswegs zufrieden. Präsident Trump macht seinem Militär wegweisende Vorgaben –

„Unser Ziel ist einfach: sicherzustellen, dass wir jedes Geschoss, das gegen die Vereinigten Staaten gestartet wird, aufspüren und zerstören können – überall, jederzeit, irgendwo“ (D. Trump bei der Vorstellung der Missile Defense Review, 17.1.19) –,

und der 2019 veröffentlichte Missile Defense Review seiner Regierung stellt das Programm für die künftige Gestaltung der Raketenabwehr vor, die an diesen ambitionierten Vorgaben Maß nimmt:

„Die Vereinigten Staaten werden drei verschiedene Mittel der Raketenabwehr aufstellen, in Stand halten und integrieren, um jede durchführbare Möglichkeit zu identifizieren und auszunutzen, ein bedrohliches Projektil vor und nach seinem Start aufzuspüren, zu stören und zu zerstören.

Diese schließen ein: erstens eine aktive Raketenabwehr, um gegnerische Geschosse in allen Flugphasen abzufangen; zweitens eine passive Abwehr, um die potenziellen Effekte von offensiven Raketen zu mildern; und drittens, wenn die Abschreckung versagt, Angriffsoperationen, um Offensivflugkörper vor dem Start zu zerschlagen.“ (MDR, S. X) ^[4]

Die bisherige aktive Raketenabwehr gegen Angriffe auf das Homeland basiert auf einem Ground-Based Midcourse Defense System (GMD), das feindliche Raketen in der mittleren Flugphase zerstört: Infrarotsatelliten detektieren den Start der Rakete, Boden-Radarstationen verfolgen die Flugbahn, Abfangraketen transportieren ein Kill Vehicle ins All, das den Raketenträger und/oder den Sprengkopf durch die kinetische Energie des Aufpralls eliminiert.

Damit aus der mit diesem System bisher erreichten Erfolgsquote noch mehr wird, erneuert die zuständige Missile Defense Agency (MDA) ihre Abfangraketen, verbessert ihre Wirkung durch die Erhöhung ihrer Geschwindigkeit, die Ausstattung mit einem neuen Multi-Object Kill Vehicle (MOKV) und die Einführung einer neuen Zerstörungsstrategie, ^[5] stockt ihre Zahl um die Hälfte auf und fasst gleich noch den Bau einer neuen Abfangstation an der Ostküste der USA ins Auge.

Ein zweites System der aktiven Raketenabwehr kommandiert die US-Navy in Gestalt einer Riesen-Flotte von Aegis-Lenkwaffenkreuzern und -zerstörern. Diese Flotte bildet ein kampfstarkes schwimmendes Komplementärstück zum GMD auf den Weltmeeren, verdichtet den durch das GMD konstituierten Abwehrschirm und ist in der Lage, allein oder im Zusammenspiel mit baugleichen Schiffen der Verbündeten in Spanien, Norwegen, Südkorea, Japan und Australien sowie an Land stationierten Aegis-Basen in Rumänien, Japan und spätestens 2020 auch in Polen, jederzeit in jedem Winkel der Welt einen regionalen Abwehrschirm zu errichten, der die Operationsfreiheit des US-Militärs absichert. ^[6] Ein drittes Abwehrsystem namens Terminal High Altitude Area Defense (THAAD), stationiert im Homeland, Südkorea, Guam, Deutschland und nach den Planungen der MDA demnächst bei Verbündeten weltweit, attackiert feindliche Geschosse in der Endphase ihres Flugs und ergänzt mit seinem tausend Kilometer weit reichenden Radar das Netzwerk zur Überwachung des globalen Kriegsraums. Viertens wäre da noch das in vielen Ländern in enormen Stückzahlen dislozierte Patriot-Abwehrsystem, das über eine wesentlich geringere Reichweite als die anderen Systeme verfügt und vornehmlich gegen feindliche Flugzeuge, Marschflugkörper und taktische Raketen operiert.

Die passive Verteidigung umfasst Maßnahmen zur Härtung von Raketensilos und Kommandobunkern, zur Stärkung der Resilienz der militärischen und sonstigen Infrastruktur. Sie dient der Verminderung der Verwundbarkeit des eigenen Atomwaffenarsenals durch Atomschläge.

Vom Standpunkt der absoluten Unverwundbarkeit aus betrachtet leiden alle bisher aufgestellten Systeme der aktiven Raketenabwehr an dem Mangel, dass sie die feindlichen Raketen als zu bekämpfende Bedrohung erst ins Visier nehmen, wenn sie gestartet sind, dass die Bedrohung dann möglicherweise nicht mehr vollständig zu bekämpfen ist – vor allem bei mit zehn und mehr unabhängig voneinander lenkbaren Sprengköpfen (MIRV, MARV) und Sprengkopf-Attrappen bestückten Interkontinentalraketen – und dass die Bekämpfung selbst Schäden auf dem eigenen Territorium hervorruft, wenn der Flugkörper in der Endphase seines Flugs abgeschossen wird. Darüber hinaus stellen die amerikanischen Militärplaner die Fortschritte in Rechnung, die Russland in der Raketenentwicklung erzielt hat:

„Die russischen Programme zur Modernisierung der Offensiv-Flugkörper gehen weit über herkömmliche ballistische Raketen hinaus, sie schließen Raketen mit bisher nicht dagewesenen Charakteristika in Bezug auf Höhe, Geschwindigkeit, Antrieb und Reichweite ein.“ (MDR, S. 18)

Die Rede ist hier von Raketen und Marschflugkörpern mit Hyperschallgeschwindigkeit, nicht-ballistischen, also schwer- bis unberechenbaren Flugbahnen usw.

Die MDR 2019 kündigt daher eine Neuausrichtung der Abwehrstrategie an: Künftig wird der Schwerpunkt der aktiven Raketenabwehr auf Angriffsoperationen [gelegt], um Offensiv-Flugkörper vor dem Start zu zerschlagen. Geplant ist eine Perfektionierung der Defensive durch die bis dahin für unrealisierbar gehaltene ‚Vorwärtsverteidigung‘ an den Startrampen des Feinds, die neben seinem überkommenen auch sein allerneuestes Potential im Keim erstickt – und so dafür sorgt, dass man sich in Moskau todsicher verrechnet, wenn man sich mit der Einführung einer neuen Generation von Offensivwaffen strategische Vorteile ausrechnet.

2. Die Perfektionierung der Raketenabwehr stellt neue Anforderungen an die Weltraumkriegführung

2.1 Der Kriegsschauplatz Weltraum

Die Beherrschung des Orbits von der Strato- bis in die Exosphäre ist für die Atomkriegführung und die moderne Kriegführung generell von entscheidender Bedeutung. Im Weltraum beliebig positionierbare Satelliten verschaffen der militärischen Führung die nötige Aufklärung über ein im Prinzip globales Gefechtsfeld; von besonderer Bedeutung ist dabei die Ortung mobiler Abschussrampen für die landgestützten Atomraketen, die Wahrnehmung von Raketenstarts durch Space-Based Infrared System Satellites, die die beim Abschuss entstehende Hitze detektieren.

Weil Satelliten nicht nur für die Aufklärung, sondern ebenso für die Zielerfassung und Steuerung von Waffensystemen, die Sicherung der Kommunikation auf vernetzten Gefechtsfeldern – und natürlich auch der Kommunikationsstrukturen für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebensprozesses und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Herrschaft – unerlässlich sind, haben es die paar handverlesenen potenten Großmächte dahin gebracht, den Kosmos nicht nur mit hunderten der so nützlichen kleinen Trabanten zu bevölkern, sondern in ein veritables Schlachtfeld zu verwandeln. Da gibt es Antisatelliten-Raketen, boden- oder luftgestützt, die Objekte auch noch in 850 km Höhe erledigen; manövrierfähige Satelliten, die andere Satelliten untersuchen und reparieren, aber auch als SUMOs (Spacecraft for the Unmanned Modification of Orbits) feindliche Satelliten aus der Bahn bringen oder funktionsunfähig machen können; Funkstörsysteme. Auch der Einsatz von Weltraumschrott, erzeugt z.B. durch Splitterbomben, soll gute Dienste tun für die Elimination feindlicher Flugkörper.

Für die (Zer)Störung der Kommunikationssysteme des Gegners und von so manchem mehr sind starke elektromagnetische Impulse im Repertoire –

„Der EMP kann alle elektronisch gestützten Maschinen vom Flugzeug bis zum Herzschrittmacher stören oder zerstören, er gefährdet die zentralen Systeme von Rundfunk, Rettungswesen, Krankenhäusern, Energieversorgung und Bahntransport – mit entsprechender Gefahr für das Warnwesen, die Patientenversorgung und Evakuierungen“ (Wikipedia, s.v. Elektromagnetischer Impuls) –,

die durch eine thermonukleare Explosion in der richtigen Höhe und der richtigen Stärke herbeigeführt werden. Das richtige Maß ist hier von entscheidender Bedeutung, damit man sich nicht auch selbst blendet und damit neben die erwünschte Wirkung nicht allzu viel von der unvermeidlichen anderen tritt und der radioaktive Fallout bei Feind und Freund nicht mehr Schaden anrichtet, als man als Preis für den Sieg eingeplant hat. Selbstverständlich arbeiten die modernen Kriegstechniker energisch an der Bewältigung dieses Problems und tun ihr Bestes, ihr Handwerkszeug zur Blendung des Feinds zu ergänzen durch den Aufbau eines nicht-satellitengestützten, den eigenen Kräften also in jedem (Kriegs)Fall verfügbaren, weil nicht durch Elektromagnetismus störbaren Navigations- und Kommunikationssystems.

2.2 Eine neue Infrastruktur im Weltraum für den Atomkrieg im 21. Jahrhundert

Was für die Verwirklichung der neuen dreistufigen comprehensive missile defense strategy mit Vorwärtsverteidigung an den Silos der russischen Atomraketen im Weltraum alles zu leisten ist, erläutert die MDR so:

„Die Nutzung des Weltraums sorgt für eine Aufstellung der Raketenabwehr, die effektiver, resilienter und anpassungsfähiger ist an bekannte und unvorhergesehene Bedrohungen. Im Weltraum stationierte Sensoren können beispielsweise Raketenabschüsse von Standorten fast überall auf dem Globus beobachten, aufspüren – sie genießen einen Grad an Bewegungsfreiheit, der unbehindert ist von den Einschränkungen, die geographische Schranken den terrestrischen Sensoren auferlegen. Darüber hinaus erfordern weltraumbasierte Sensoren, anders als erdbasierte, keine Stationierungsrechte oder Abkommen mit fremden Staaten. Das macht es möglich, sie da zu platzieren, wo es nötig ist, um die ideale Sicht-Geometrie zu erreichen für die Detektion von Raketenabschüssen, das Verfolgen des Projektils, die Beurteilung der Bedrohungen und die Bewertung der Detektion, des Abfangens und Vernichtens von Bedrohungen durch Raketen für das US-Homeland, unsere Streitkräfte auswärts und für unsere Verbündeten und Partner. Ein derartiges ‚Birth-to-Death‘-Tracking von ankommenden Bedrohungen durch Raketen aus dem Weltraum ist äußerst vorteilhaft. Raketenabwehr-Sensoren im All besitzen auch Fähigkeiten für andere äußerst wichtige Aufgaben, darunter die Vorwarnung gegen Raketen auf dem regionalen Kriegsschauplatz und technische Aufklärung. Der einzigartige Nutzen und die einzigartigen Eigenschaften von Weltraum-Sensoren … könnten sich erweitern zur Stationierung von defensiven Interzeptoren im Weltraum. Die Stationierung von Interzeptoren im All könnte z.B. die Möglichkeit eröffnen, offensive Flugkörper in ihrer verwundbarsten ersten Startphase des Flugs anzugreifen… Die Stationierung im Weltraum könnte insgesamt die Wahrscheinlichkeit erhöhen, offensive Geschosse erfolgreich abzufangen, die Zahl der defensiven Interzeptoren zu reduzieren und offensive Projektile über dem Territorium des Angreifers zu zerstören statt über dem Zielstaat.“ (MDR, S. 36 f.)

Was unter dem Titel einer effektiveren und anpassungsfähigeren Raketenabwehr gefordert wird, ist ein Satellitennetzwerk, das erstens in der Lage ist, den Start feindlicher Projektile von fast überall auf dem Globus wahrzunehmen; sie vom Start an, bei welcher Fluggeschwindigkeit und auf welcher Flugbahn auch immer, ballistisch oder nicht-ballistisch, bis zu ihrer Zerstörung ständig im Blick zu haben (Birth-to-Death-Tracking) – und zwar aus allen militärisch relevanten Blickwinkeln (ideale Sichtgeometrie); das zweitens darüber hinaus auch über die Fähigkeit verfügt, den Flugkörper aus dem All heraus zu zerstören. Drittens soll es die gesammelten Daten so schnell übertragen, dass feindlichen Attacken auf welchem regionalen Kriegsschauplatz auch immer rechtzeitig begegnet werden kann.

Was – viertens – die geforderte höhere Resilienz der gesamten dafür erforderten Weltrauminfrastruktur auf der Erdoberfläche und im Weltall angeht, könnte der Anspruch kaum höher sein:

„Die Vereinigten Staaten müssen ein NC3 [System des Nuklearen Kommandos, der Kontrolle und Kommunikation] besitzen, das die Kontrolle der Atomstreitkräfte der USA zu jeder Zeit ermöglicht, sogar unter dem enormen Druck eines nuklearen Angriffs. Die NC3-Fähigkeiten müssen die Vollständigkeit der übertragenen Information sicherstellen und die Widerstands- und Überlebensfähigkeit haben, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen.“ (NPR, S. XIII)

Die US-Strategen gehen in ihrem Atomkriegsszenario fest davon aus, einige russische Nuklearschläge aushalten zu müssen, die die eigene Kriegführungsfähigkeit aber nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen: NC3 für den Einsatz der amerikanischen Nuklearwaffen muss auf jeden Fall auch im Atomkrieg erhalten bleiben.

Diesen Ansprüchen genügt das bestehende Netzwerk aus erdbasierten Radarstationen der USA und ihrer Verbündeten in allen Teilen der Welt und der mit weitem Abstand größten Ansammlung von Satelliten im All – von zwischen 600 und 1000 Satelliten ist die Rede – nicht. Dieses Netz kann und muss zwar verbessert werden, und es wird auch entschieden auf mehr diesbezügliche Anstrengungen der ‚allies‘ und mehr Interoperabilität gepocht: Das soll helfen, Bedrohungen durch Raketen abzuwehren und die Lücken und Nahtstellen in von den USA angeführten regionalen Verteidigungsarchitekturen zu minimieren (MDR, S. 36).

Darüber hinaus gebietet die für den Atomkrieg gegen einen Gegner wie Russland heute nötige Effektivität, Anpassungsfähigkeit und Resilienz aber buchstäblich eine Neuerschließung des Weltraums. Entsprechend gründlich geht die US-Regierung die Sache an:

• Sie gründet neue Militäreinheiten – erstmals seit 1947 wieder eine neue Teilstreitkraft, die Space Force oder Space Corps heißen soll, sowie eine kleinere Space Development Agency –, stattet sie mit einem nach oben ziemlich offenen Budget ^[7] und dem Auftrag aus, den USA im Weltraum absolute Kontrolle über die feindliche Raketenwaffe zu sichern ^[8] und für die Vernichtung so vieler offensiver Geschosse in der Startphase zu sorgen, dass die aktive Raketenabwehr nicht mehr viel abzufangen hat – im beschränkten Krieg auf regionalen Kriegsschauplätzen wie im globalen Atomkrieg –, um so der eigenen nuklearen Triade jederzeitige Handlungsfreiheit zu garantieren.
• Mit dem „proliferated low-Earth orbit sensor and communications transport layer“ (defensedaily, 13.3.19) entsteht eine ganz neue „Schicht“ von Satelliten im All aus hunderten Mikro- und Nano-Trabanten, die sehr viel erdnäher positioniert werden als die bisherigen Satelliten der Raketenabwehr, um die Flugbahnen der neuen Raketengeneration erfassen zu können, und in so großer Stückzahl, dass das Netz auch unter Extrembedingungen funktionsfähig bleibt.
• Prompt strike capabilities für die offensive Raketenabwehr. Um feindliche Raketen vom Start an aus dem Weltraum oder mit erdbasierten Waffen zerstören zu können, nehmen sich die USA vor, gleich mehrere Waffensysteme, die nach langer Forschung und Entwicklung ins Stadium der Anwendungsreife gekommen sind, mit zusätzlichem Nachdruck, also ohne Rücksicht auf die Kosten, parallel zu erproben und gefechtsfeldtauglich zu machen. Zu diesen prompt strike capabilities gehören:
• erdstationierte Offensivwaffen: ein Tactical Boost Glider soll, von einem Langstreckenbomber und Raketen-Boostern ins All gebracht und auf Hyperschallgeschwindigkeit beschleunigt, sein Ziel mit der bei dieser Geschwindigkeit gegebenen hohen kinetischen Energie zerstören; den gleichen Dienst soll ein Hypersonic Air-Breathing Weapon tun, ein Geschoss, das nicht als Gleiter operiert, sondern unter Verwendung eines eigenen Triebwerks Hyperschallgeschwindigkeit erreicht; beide sollen Ende 2019 flugfähig sein; ^[9]
• Laserwaffen, die vor allem auf Flugzeugen, Drohnen oder erdnah stationierten Satelliten disloziert werden. ^[10]
• Bereits in Dienst gestellt ist das Stealth-Kampfflugzeug der fünften Generation, das als fliegende Kommandozentrale mit allen relevanten Informationen in Echtzeit versorgt und, mit neuen schnelleren Raketen bewaffnet, Raketen des Feindes in der Startphase neutralisieren können soll. ^[11]

*

Angesichts der eminenten militärischen Bedeutung der äußeren Schichten des blauen Planeten ist die Empörung des amerikanischen Vizepräsidenten darüber, dass sich da auch seine Gegner breitmachen, nur allzu verständlich:

„Pence skizzierte, wie in letzter Zeit potenzielle Gegner, insbesondere Russland und China, aber auch Iran und Nordkorea, stark in neue Waffen investiert haben, die US-Satelliten bedrohen könnten, die unabdingbar dafür sind, auf der ganzen Welt Navigations- und Kommunikationsfähigkeiten aufrechtzuerhalten. ‚2007 startete China eine Rakete, die einen seiner eigenen Satelliten aufspürte und zerstörte, eine höchst provokative Demonstration der wachsenden Potenzen Chinas, den Weltraum zu militarisieren‘, sagte Pence. ‚Russland‘, bemerkte er, ‚hat mittlerweile einen luftgestützten Laser entworfen, um unser weltraumgestütztes System zu stören. Und es behauptet, dabei zu sein, Raketen zu entwickeln, die von Flugzeugen während des Fluges abgeschossen werden können, um amerikanische Satelliten zu zerstören.‘ Pence betonte, beide Länder hätten ihre Fähigkeit bewiesen, ihre Satelliten ‚nahe‘ an US-Anlagen zu manövrieren, was ‚bisher noch nie dagewesene neue Gefahren‘ darstelle.“ (Defense One, 28.11.18)

Dass Russland und China über die Mittel verfügen, um im Weltraum mitzumischen, erscheint dem Mann so unerhört, dass er glatt vergisst, dass seine Nation mehr Militärsatelliten um die Erde kreisen lässt als alle anderen Staaten zusammen, um die Beschwerde loszuwerden, andere Länder, darunter Russland, China, Iran und Nordkorea, hätten den Weltraum militarisiert (Pence, NZZ, 10.8.18).

Wenn andere Mächte Amerika im All gefährden können, dann tragen sie den Krieg in den Kosmos und zwingen die USA, wieder für Ordnung zu sorgen. Der Vizepräsident kennt wie sein Chef einfach kein anderes Maß für die amerikanische Militärmacht als absolute Handlungsfreiheit durch unangefochtene Überlegenheit, und die Durchsetzung dieses Standpunkts sichert – was denn auch sonst – den Frieden auf der Welt:

„Der Vizepräsident betonte, Amerika sei auch im Weltraum eine Kraft für den Frieden. Die Space Force werde Amerikas Werte in die ‚new frontier‘ hinaustragen.“ (NZZ, 10.8.18)

3. Runderneuerung der nuklearen Triade und Sicherheit im Cyberspace

Die gewaltigen Fortschritte bei der Raketenabwehr, die bei der amerikanischen Führung schon die Vorstellung einer möglichen Vernichtung jedes anfliegenden Geschosses wachrufen, eröffnen dem US-Militär – nicht gleich das mit aller Macht angestrebte Monopol auf den Gebrauch der Atomwaffe, aber: – eine bisher ungekannte Freiheit in der Kalkulation mit diesem Zerstörungsmittel der obersten Kategorie.

Das ist nach fachmännischem Urteil sehr in die Jahre gekommen, zwar irgendwie funktionsfähig gehalten worden – aber einfach nicht mehr state of the art:

„Unsere nukleare Abschreckung nähert sich einem Scheideweg. Bisher haben wir diese Abschreckung erhalten, indem wir die Lebensdauer der ererbten Atomstreitmacht und ihrer Infrastruktur ausgedehnt haben – in vielen Fällen mehrere Jahrzehnte über das, was ursprünglich beabsichtigt war… Wir sind jetzt in der Tat an einem Punkt, wo wir gleichzeitig die gesamte nukleare Triade und die Infrastruktur, die ihre Wirksamkeit ermöglicht, modernisieren müssen.“ (NPR, S. 41) „Die Vereinigten Staaten werden ihre strategische nukleare Triade ersetzen und die Sprengköpfe, die sie trägt, erhalten – es gibt keine höhere Priorität für die nationale Verteidigung.“ (NPR, S. 48)

Das Modernisierungsprogramm zielt auf eine Potenzierung der nuklearen Schlagkraft der USA in zweifacher Hinsicht: Erstens geht es um die Erhöhung des Wirkungsgrads des Tötungsgeräts, wofür Parameter wie Zielgenauigkeit und Präzision bei der Zündung von Bedeutung sind; Verbesserungen auf diesem Feld erlauben es dem Militär, mit einer geringeren Zahl von Waffen und verringerten Sprengladungen den gewünschten Effekt zu erzielen, die verschiedenen Wirkungen der Nuklearexplosion – Hitze, Druck, Radioaktivität – so meisterlich zu dosieren, dass Kernwaffen auch auf dem Gefechtsfeld gute Dienste tun und auch beim large-scale nuke eine nach Art und Umfang kontrollierte, funktionale Zerstörung der Kriegsressourcen des Gegners herauskommt und nicht einfach Trümmerfelder.

Eine der wichtigsten Neuerungen auf diesem Feld ist ein Zündmechanismus, der den Wirkungsgrad des in den US-Streitkräften verbreitetsten, auf Atom-U-Booten wie auf landgestützten Raketen dislozierten Sprengkopfs so sehr verbessert, dass er dieselbe Vernichtungswirkung erreicht wie die stärksten Sprengköpfe der Interkontinentalraketen im US-Arsenal, die vor der Erfindung dieser super-fuze nötig waren, um die besonders gehärteten Silos der russischen Interkontinentalraketen zu zerstören. Damit gerät die in den Abrüstungsabkommen START und New START vereinbarte massive beidseitige Reduktion der landgestützten strategischen Raketen zum einseitigen Vorteil der USA: Ihnen stehen mit den durch den Superzünder modernisierten Sprengköpfen zusätzlich zu den auf ihren größten MX-Peacekeeper-Interkontinentalraketen montierten Atomladungen um die 400 Atomsprengköpfe mit der gleichen Vernichtungswirkung zur Verfügung, woraus der militärischen Führung die Möglichkeit erwächst, mit 20 % ihrer Nuklearwaffen die gesamte landgestützte Komponente der russischen Triade in einem Erstschlag auszuschalten. ^[12]

Zweitens geht es darum, die Waffen zuverlässig ins Ziel zu bringen. Dafür wird die Mobilität der Abschussvorrichtungen erhöht, an der Fähigkeit zum sicheren Start auch unter widrigsten Bedingungen gefeilt, die Vorbereitung des Abschusses bis in den Sekundenbereich verkürzt, und es werden Trägerraketen entwickelt, die ihr Ziel in Hyperschallgeschwindigkeit und auf nicht-ballistischen Flugbahnen ansteuern, damit dem Feind keine Möglichkeit bleibt, die Gefahr zu lokalisieren und zu reagieren.

Überflüssig zu sagen, dass die beschlossene Aufrüstung – nach dem Prinzip: The size of our force matters – auch in quantitativer Hinsicht neue Dimensionen erreicht: In den nächsten Jahren wird die gesamte derzeit aktive Atom-U-Bootflotte durch geräuschärmere und schnellere Schiffe mit neuen ballistischen Raketen ersetzt; Luftwaffe und Navy erhalten 2500 Stück des bereits erwähnten atomwaffenfähigen Stealth-Kampfflugzeugs; knapp eine Milliarde US-Dollar wird investiert, um die in die Jahre gekommene, zu langsame und daher zu verwundbare strategische B-52-Bomberflotte – berühmt für ihre Flächenbombardements im Vietnam-Krieg – mit einem neuen, atomwaffenfähigen Marschflugkörper, der aus größeren Entfernungen abgefeuert seine Wirkung tut, zukunftsfähig zu machen; gleichzeitig wird die Entwicklung eines atomwaffenfähigen Bombers der nächsten Generation vorangetrieben, geplanter Einsatz Mitte der 20er Jahre. Der landgestützte Teil der Triade wird im Rahmen des Programms Ground-Based Strategic Deterrent (GBSD) vollständig erneuert: Modernisierung der Abschussvorrichtungen, Dislozierung von 400 neuen Interkontinentalraketen.

Ein älteres, kriegstechnisch gesehen eher primitives, aber sozusagen nebenwirkungsfreies Kriegsmittel, dessen Vernichtungswirkung einem Atombombeneinschlag gleichkommt, ist der US Air Force auch wieder eingefallen: der Abwurf von tonnenschweren Wolframstäben aus dem Weltall, die wegen der hohen Dichte des Materials den Wiedereintritt in die Atmosphäre ohne großen Masseverlust überstehen und zur Vernichtung besonders gehärteter Ziele dienen können. ^[13]

Mit der Einführung einer neuen Generation von Nuklearwaffen nimmt freilich auch ihre Verwundbarkeit zu:

„Letzten September veröffentlichte der Air Force Science Board eine größere Studie über die ‚Sicherheit‘ der nächsten Generation von Atomwaffen – damit ist gemeint, dafür zu sorgen, dass Kontrollnetzwerke nicht außer Gefecht gesetzt werden können oder – schlimmer – dazu gebracht werden können, unrichtige Informationen zu übermitteln. Das Gremium, das seit dem B-2-Bomber kein Nuklearprogramm zertifiziert hatte, stellte fest, dass in der Ära vernetzter Waffen Sicherheit zu einer größeren Aufgabe geworden ist. Der Vorstand des Gremiums … bemerkte, dass die Vereinigten Staaten dabei seien, viele neue Waffen und Ausrüstungsgegenstände herzustellen, einschließlich neuer Bomber, Interkontinentalraketen und nuklearer Marschflugkörper. ‚Diese Nuklearsysteme beruhen zunehmend auf Cyber-aktivierten Komponenten.‘“ (As America’s Nukes and Sensors Get More Connected, the Risk of Cyber Attack Is Growing, P. Tucker, Defense One, 17.1.18)

Und weil der Grundsatz gilt:

„Wenn du nicht sicher sein kannst, dass deine nukleare Antwort nicht gehackt worden ist, dann schreckst du damit tatsächlich niemanden ab. Und das ist der einzige Grund, Atomwaffen zu haben“ (Ebd.) –;

und weil der Cyberspace überhaupt zu einem eigenständigen Kampffeld geworden ist, auf dem fremde Mächte das gesamte digitale Leben der Nation bedrohen, gründet Amerika noch eine neue Truppe namens Cyber Mission Force, die mit einigen tausend Mann seine Freiheit, im Cyberspace zu operieren sichert – also für eine rundum resiliente NC3, ein geschütztes Netz daheim und für das Gegenteil beim Feind sorgt. ^[14]

Dem wird zusätzlich noch die Drohung ins Haus gestellt, dass Hackerattacken gegen irgendein Mitglied der NATO künftig als kriegerische Akte gewertet werden, die das gesamte Kriegsbündnis auf den Plan rufen:

„Hybride Bedrohungen. Sollte ein Mitglied mit den Mitteln hybrider Kriegführung angegriffen werden, behält sich die NATO das Recht vor, wie bei einem bewaffneten Angriff den Bündnisfall mit der gegenseitigen Beistandsverpflichtung auszurufen. Besonders die baltischen Staaten nahe an der russischen Grenze gelten als anfällig für hybride Attacken. Dabei geht es vor allem um Angriffe im Cyberbereich, bei denen die Angreifer nicht mehr als staatliche Akteure sichtbar sind.“ (Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, 12.7.18)

4. Die Perfektionierung der Einkreisung Russlands

In den letzten 30 Jahren haben die USA das strategische Ziel, Russland als Landmacht zu isolieren, ehemalige sowjetische Landesteile, Verbündete und Nachbarstaaten in NATO-Mitglieder zu verwandeln und so eine Kriegsdrohung unmittelbar an seinen Grenzen aufzubauen, konsequent verfolgt und sind ihm inzwischen erheblich näher gekommen. Das Ensemble der NATO-Mächte umfasst mittlerweile mit den baltischen und den mittelosteuropäischen Staaten das ehemalige strategische Vorfeld der SU; und im Norden richten nicht bloß das NATO-Mitglied Norwegen, sondern auch Nichtmitglieder wie Schweden und Finnland ihre Militärpolitik am Bündnis aus. ^[15]

Schon unter Obama ist es das Ziel der USA, ihre ‚Vorwärtspräsenz‘ an der West- und Südflanke Russlands zu stärken, ^[16] oder, weniger militärdiplomatisch formuliert, in Europa eine für den Kreml existenziell bedrohliche eigene Kriegsfront aufzubauen:

„Unter dem Namen ‚European Reassurance Initiative‘ (ERI) stellte Washington damals [2014] zunächst 985 Millionen US-Dollar bereit, für erweiterte militärische Präsenz auf dem europäischen Kontinent. Dabei handelte es sich unter anderem um gesteigerte Manövertätigkeiten in Ost- und Südosteuropa sowie um die sogenannte Vornestationierung von Kriegsgerät aller Art – die Einlagerung von Waffen und sonstigen Gegenständen in Europa, um im Kriegsfall nur noch die zugehörigen Truppen einfliegen zu müssen. Die Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa fasste die US-Administration letztlich in der Operation Atlantic Resolve (OAR) zusammen. In deren Rahmen ist inzwischen eine US-Kampfbrigade stets in den baltischen Staaten und Polen, aber auch in Rumänien und Bulgarien unterwegs, um dort mit den einheimischen Streitkräften Kriegsübungen aller Art durchzuführen. Die Kampfbrigade wird alle neun Monate ausgetauscht. Seit 2014 hat Washington – Obama hin, Trump her – die Mittel für die ERI, die inzwischen in European Deterrence Initiative (EDI) umbenannt worden ist, systematisch aufgestockt. Erreichten die EDI-Gelder im Jahr 2018 bereits den Wert von 4,8 Milliarden US-Dollar, so sollen sie nächstes Jahr auf 6,5 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Rund 50 Prozent sind für die ‚Vornestationierung‘ von Großgerät vorgesehen. Die US Army wird dann, zusätzlich zu ihren regulären Verbänden, laut Major i.G. Lange ‚Material und Gerät für zwei gepanzerte Kampfbrigaden (bestehend aus insgesamt 9000 Soldaten mit 180 Kampf- und 180 Schützenpanzern), zwei Artilleriebrigaden, Kräfte für Luftabwehr-, Pionier-, Logistik- und Transportaufgaben sowie Sanität‘ in Europa vorhalten.“ (junge Welt, 6.7.18)

Was die NATO mit einer Vielzahl von kleinen, schlagkräftigen Truppen – NATO Response Force, 40 000 Mann; Sehr Schnelle Eingreiftruppe, 5000 Mann; four 30s readiness program: 30 air squadrons, 30 ships and 30 battalions ready to be employed in under 30 days ^[17] – mitsamt dauerhaft an der russischen Grenze dislozierten schweren Waffen aufstellt, sind Streitkräfte in einer – zusammen genommen – Stärke von mehreren Divisionen, die der russischen Führung nach Obamas Vorgaben eine Dauer-Invasionsdrohung from the Baltics to the Black Sea bescheren.

Von den baltischen Staaten aus verfügt die NATO nicht nur über ein schönes neues Aufmarschgebiet für ihr Heer im Nordwesten Russlands; von ihnen aus kontrolliert sie die Ostseeküste bis nach St. Petersburg und den Luftraum in der Region; ihr Seitenwechsel macht das russische Kaliningrad, den einzigen verbliebenen weitgehend eisfreien Zugang der Baltischen Flotte zur Ostsee, zu einer von NATO-Staaten umgebenen Exklave in einer militärisch heiklen Lage. Betrachtet man dasselbe freilich anders herum, werden die vorgeschobenen Positionen der NATO zu ganz besonders gefährdeten Objekten russischer Aggression: Russland könnte das sogenannte Suwalki-Gap nutzen, um das Baltikum von Polen abzutrennen, was selbstredend in beiden Regionen zusätzliche Verteidigungsmaßnahmen erfordert.

Also stehen in Polen nicht nur eine der beiden europäischen Raketenstellungen für den amerikanischen Abwehrschirm, sondern inzwischen ein paar tausend Mann der vorne stationierten NATO-Streitkräfte samt schwerem Gerät und demnächst, wenn Trump dem polnischen Werben nachgibt, auch noch eine Extra-Division der US-Streitkräfte. Die dezidierten Russen-Feinde in Warschau investieren mehr, als die NATO fordert, in die Aufrüstung ihres Militärs und kaufen zunehmend mehr amerikanische Waffen – so kommen die USA ihrem Ideal der Interoperabilität zwischen den Streitkräften ihrer diversen Verbündeten, also dem Ideal, diese Streitkräfte als homogene Bestandteile einer von ihnen angeführten Gesamtstreitmacht zu behandeln, auch im bisher mit den falschen Waffen ausgestatteten Osten ein gutes Stück näher. ^[18]

Weiter im Süden Europas sind die postjugoslawischen Republiken bis auf Serbien und Bosnien-Herzegowina komplett von russischem Einfluss befreit und dank einer robusten amerikanischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Montenegro und Mazedonien auch zwei der noch verbliebenen Problemfälle dem Bündnis zugeordnet bzw. schon in ihm verstaut, was die Machtverhältnisse rund um das Mittelmeer in erfreulicher Weise klärt. Dazu trägt maßgeblich auch der Kosovo bei als Heimat einer der größten Luftwaffenbasen der USA im Ausland; wenn das Land seine Terrormiliz aus dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien in eine anerkannte nationale Armee verwandelt, wozu die USA es sehr ermutigen, viel Geld und die Versorgung mit ihren feinen Waffen in Aussicht stellen, haben sie zum Stützpunkt dazu noch eine treue, extrem interoperable Vasallentruppe mit 5000 Mann unter ihrem Kommando. Auch auf dem Ostbalkan verfügt Amerika über die nötigen Luftwaffenstützpunkte für die militärische Beherrschung Südosteuropas und der Schwarzmeerregion; in Rumänien zusätzlich über den zweiten Bestandteil ihres Raketenabwehrschirms und einen dezidiert russenfeindlichen Partner, der, wie der Musterknabe Polen, gern viel Geld – vorgesehen sind 3,3 Milliarden Euro – in die Hand nimmt, um sich ebenfalls mit dem Patriot-Luft- und Raketenabwehrsystem ausstatten zu lassen. ^[19]

An der russischen Westgrenze haben die USA einen strategischen Wunschtraum wahrgemacht, die Ukraine in einen antirussischen Frontstaat verwandelt, der peu à peu mit US-Waffen ausgerüstet, trainiert und in die NATO eingebaut wird. ^[20] Besonders wertvoll ist dieser neue Partner, weil Russland mit ihm ein Riesenstück strategisches Vorfeld verliert und die Bedrohung vor allem für sein europäisches Kernland wächst; weil Russland die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken in Sachen Rüstung einbüßt und durch eigene Anstrengungen ersetzen muss; weil die gewendete Ukraine den Krieg gegen Russland zu ihrer Staatsräson erhebt und dem großen Nachbarn im Donbass und im Schwarzen, bzw. Asowschen Meer Dauerkonflikte serviert, die ihm einen reichlich unwillkommenen ökonomischen und militärischen Aufwand abverlangen und ständig das Risiko einer Eskalation zum großen Krieg bescheren. ^[21] Als Schwarzmeer-Anrainer sichert die Ukraine den USA eine weitere Einflusszone an der russischen Südgrenze, die, nach derselben Logik wie das Suwalki-Gap betrachtet, schon wieder hoch gefährdet ist von russischer Aggression. Fachleute lassen sich zu Extrapolationen hinreißen, die streng der Logik folgen, dass den Bösen alles zuzutrauen ist –

„Russland verfolgt mit der Blockade des Zugangs zum Asowschen Meer verschiedene Zwecke, und die sind Teil von Moskaus wohlüberlegten Anstrengungen, seinen Zugriff auf die Krim zu festigen und große Teile des Schwarzen Meers einzuzäunen, was eine strategische Obsession Russlands seit dem späten 17. Jahrhundert ist… Auf längere Sicht sehen einige Russland arglistig darauf zielen, einen Landkorridor zwischen sich und der annektierten Halbinsel Krim zu kontrollieren, möglicherweise bis nach Westen an die Grenze Transnistriens, der von Moldawien abtrünnigen Region. ‚Wenn die westliche Reaktion zu schwach ausfällt, ist das Vorhaben, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und sie als Rumpfstaat zu hinterlassen‘, sagte Ariel Cohen, ein leitender Mitarbeiter des Atlantic Council“ (Foreign Policy, 26.11.18) –,

und plaudern dann freimütig aus, welche Obsession sie befallen hat:

„China produziert, bewaffnet und befestigt künstliche Inseln, um seine maritimen Ansprüche zu wahren. Russland erhöht seine Kontrolle über eine lebenswichtige Meerenge. Mit genügend Zeit und hinreichender physischer Stärke könnte das russisch-chinesische Bündnis die Regeln für seegestützte Bestrebungen im südöstlichen Asien und im Becken des Schwarzen Meeres neu schreiben. Sie könnten Überwachungsflüge, von See aus unternommene Flugoperationen, Unterwasser-Erkundungen und eine Menge anderer Maßnahmen gemäß dem Seerecht verbieten. Das würde westliche Streitkräfte in eine Lage bringen, mit potenziellen Kriegsschauplätzen nicht vertraut zu sein – und sie auf diese Weise einem beträchtlichen Nachteil in zukünftigen Konflikten aussetzen.“ (Foreign Policy, 29.11.18)

Der Sieg in einem allfälligen Krieg steht ohne Wenn und Aber den westlichen Kräften zu, und den erringen sie vernünftigerweise nicht daheim, sondern auf dem Gelände des Gegners, das man deswegen natürlich kennen muss, so dass es allen Rechten widerspricht…

Zum Schutz dieser heiligen Rechte und überhaupt der Freiheit der christlichen Seefahrt gestattet sich die NATO eine Dauerpräsenz im Operationsgebiet der russischen Schwarzmeerflotte, patrouilliert dort nach eigenen Angaben an 100-120 Tagen im Jahr, führt Manöver durch, überwacht als selbsternannter Ordnungshüter per air policing den Luftraum in der Region und tut überhaupt ihr Bestes, um die Schwachstelle an der Südostflanke der NATO zu reparieren. ^[22] Inzwischen betrachtet sie es auch als selbstverständlich, dort Aegis-Zerstörer einzusetzen, die es ihr erlauben, weit nach Russland hinein zu horchen und zusammen mit den an Land aufgebauten Raketenabwehrstellungen jederzeit einen leistungsfähigen regionalen Abwehrschirm einzurichten. ^[23]

Zu dieser Südostflanke zählt die NATO mit großer Selbstverständlichkeit auch den Kaukasus-Staat und Schwarzmeer-Anrainer Georgien, den sie zwecks Schließung ihrer Sicherheitslücken braucht und deswegen auf die Mitgliedschaft in ihrem Verein vorbereitet, ungeachtet wiederholter Warnungen der russischen Führung, dass dieses Ausgreifen katastrophale Konsequenzen (Regierungschef Medwedew) haben werde.

Noch etwas weiter im Südosten, am Kaspischen Meer, im „weichen Unterbauch Russlands“, wie Strategen gerne sagen, sind die Beziehungen Aserbaidschans mit der NATO immerhin schon bis zur Mitgliedschaft in der Partnership for Peace und allerlei Waffengeschäften mit den USA gediehen. In Zentralasien bearbeiten die USA Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan, die sich zum Teil in Bündnissen mit Russland befinden, seit Jahren mehr oder weniger intensiv, sich dem richtigen Lager anzuschließen. Mehr als die zeitweise Nutzung von Stützpunkten für den Krieg in Afghanistan ist bislang in Sachen Militärkooperation zwar nicht zu verzeichnen, aber immerhin ist so viel erreicht, dass von einer Verlässlichkeit dieser Partner für Russland keine Rede sein kann. Zudem gibt es seit ein paar Jahren einen neuen Anlauf der Amerikaner, die Dominanz von China und Russland in der Region aufzuweichen; vielleicht hilft ja das ‚C5+1‘-Format, eine Plattform für Dialog und Kooperation zwischen den fünf zentralasiatischen Staaten und den USA, auch noch diesen Teil des Nahen Auslands der Russischen Föderation umzupolen.

Im Fernen Osten, an der Pazifikküste Russlands, rüstet Japan, Selbstbeschränkung auf Verteidigungsarmee hin oder her, gewaltig auf. ^[24] Dass diese Rüstung hauptseitig gegen China gerichtet sein soll, wird Russland kein Trost sein und ist auch nicht die ganze Wahrheit, schließlich ist zwischen Japan und Russland seit dem Zweiten Weltkrieg ein Streit über die Kurilen anhängig, der bis heute nichts von seiner Unversöhnlichkeit verloren hat. ^[25] Jedenfalls steigt Japan mit der geplanten Umrüstung zweier Hubschrauberträger in Flugzeugträger und deren Bestückung mit den neu entwickelten Senkrechtstart-Stealth-Kampffliegern der USA in die erste Liga der Seemächte auf. Für den Lieferanten der Fluggeräte, der zusätzlich auch noch ein paar Dutzend dieser Art mit anderen Spezifikationen an die japanische Luftwaffe liefern darf, ein wahrer Glücksfall von Interoperabilität: Mit dieser Modernisierung der japanischen Marine und Luftwaffe erhalten die USA, die ja ohnehin in Okinawa über eine riesige Militärbasis verfügen, einen ganz auf sie geeichten potenten Waffenbruder und zwei weitere Plattformen zur Ausweitung ihrer militärischen Kontrolle im Pazifik und zur besseren Bekämpfung der in Wladiwostok, bzw. auf der Kamtschatka stationierten russischen Pazifikflotte mit ihren Atom-U-Booten. Und nicht nur das: Japan schließt auch die Lücke im Aegis-Raketenabwehrsystem an der Ostflanke des russischen Reichs. ^[26]

Zwei Bausteine fehlen den US-Architekten noch für die Vollendung ihrer ganz Russland umschließenden Vorwärtsverteidigung: die militärische Kontrolle über die Arktis, die russische Nordflanke, und die Kontrolle über die Weltmeere, insbesondere über den Nordatlantik.

Die Arktis rückt in den Fokus der amerikanischen Kriegsplanung, weil sich hier dank des Klimawandels ein neues Feld der Seekriegführung gegen Russland eröffnet. Die US-Navy rechnet damit, schon in den nächsten Jahren ein mehr oder minder eisfreies Operationsgebiet vor dem längsten Küstenabschnitt der Russischen Föderation zu erhalten, das natürlich besetzt werden muss. Dafür wird eine nagelneue Flotte aufgestellt –

„Wir bauen eine Flotte ganz neu auf, und wir haben die einzigartige Chance, es anders, richtig und seinem Zweck gemäß zu machen“ (New Second Fleet To Stay Lean, Unpredictable, Commander Says; & Watching China, Paul McLeary, breakingdefense.com, 29.11.18) –

und die Möglichkeit eines Flottenstützpunkts in der Beringstraße exploriert. ^[27]

Der eine Zweck, für den eine neue Flotte zusätzlich zu den bereits vorhandenen zehn Flugzeugträger-Kampfgruppen her muss, ist die Bekämpfung der im Nordmeer stationierten russischen Atom-U-Boote, die den Hauptteil der seegestützten russischen Nuklearschlagkraft tragen, nahe ihren Heimathäfen auf der Halbinsel Kola. Der andere ist der, auch dieser Flotte den Zugang zu den großen Meeren zu verwehren, hier den Zugang zu ihrem eigentlichen Operationsgebiet im Atlantik. Dies ist neben der Neutralisierung der Unterwasserkreuzer des Kreml für die USA deswegen von höchster Bedeutung, weil sie den Konflikt mit den Rivalen – wie bereits mehrfach erwähnt – ja nicht auf dem eigenen Territorium austragen wollen:

„Letzten Endes spielt es keine Rolle, wie fähig, wie gut ausgebildet oder wie fortgeschritten die Streitmacht einer Nation ist, wenn sie nicht rechtzeitig an die Front gelangen kann. Während die USA sich für die sich abzeichnende Schlacht mit Russland und China rüsten, werden natürlich in den Köpfen der Militärplaner logistische Bedenken im Vordergrund stehen.“ (Stratfor, 17.12.18)

Dass die Front sich auf der eurasischen Landmasse befinden muss, ist diesen Strategen sonnenklar, klar daher auch, dass die nötigen Kriegsmittel reibungslos dorthin transportiert werden müssen, wenn man den Krieg gewinnen will. Von dieser Notwendigkeit her betrachtet wird eine Kriegsplanung, die in aller Freiheit fest davon ausgeht, die Vereinigten Staaten von den unschönen Wirkungen des bevorstehenden Waffengangs weitgehend abschirmen zu können, zum Kampf mit der Tyrannei der Entfernung –

„Die Vereinigten Staaten sind mit einer Geographie gesegnet, die ihnen zwei weite Ozeane beschert, die ihre Flanken schützen, indem sie sie von vielen unmittelbaren Anfechtungen ihres Heimatlandes abschirmen. Aber dieselbe schützende Isolation der Vereinigten Staaten wird zu einer Tyrannei der Entfernung, sobald es um die Fähigkeit des US-Militärs geht, Macht auf die eurasische Landmasse zu projizieren“ (Stratfor, 17.12.18) –,

weil der Feind die unerlässliche Machtprojektion behindern oder gar unterbinden kann:

„Aktuell jedenfalls ist die russische Marine zu klein, um einen gegen den Schiffsverkehr gerichteten Feldzug dieser Größenordnung zu tragen oder die Herrschaft Amerikas und der NATO über das offene Meer zu bedrohen. Aber mit seiner neuen Unterseeboot-Streitmacht hoher Qualität, verbunden mit der Fähigkeit, Marschflugkörper abzufeuern, ist die russische Marine immer noch in einer Position, den Zugang zu Europa über den Nordatlantik zu verwehren. Nordeuropa hat überraschenderweise wenige See- und Flughäfen, durch die große Truppenkontingente der NATO samt Material geschleust werden können, um auf russische Aggression zu antworten. Sie liegen alle deutlich innerhalb der geschätzten 1500 Meilen Reichweite von [russischen] Kalibr-Raketen, die von der Norwegischen See oder der Nordsee, gut nördlich von der GIUK-Lücke, abgefeuert werden.“ (How Russia’s Sub-Launched Missiles Threaten NATO’s Wartime Strategy, M. Nordenman, Defense One, 9.10.18)

Eine Verlegenheit, die nur zeigt, dass der russischen Marine die Fähigkeit genommen werden muss, aus ihren Heimatgewässern heraus die Logistik der USA und ihrer Verbündeten im Nordatlantik zu gefährden und überhaupt im Atlantik zu operieren. Vom Standpunkt der umfassenden unangefochtenen Beherrschung dieses Weltmeers aus gesehen stellen sich den Experten unisono die Atlantikzugänge zwischen Grönland, Island und Großbritannien als eine einzige Sicherheitslücke dar (GIUK Gap), gegen die schon wieder nur eines hilft – garantierte Dominanz:

„Bei dieser in Betracht zu ziehenden Reihe von Problemen suchen die Vereinigten Staaten Lösungen, um sicherzustellen, dass ihre Streitkräfte und ihre Ausrüstung Eurasien während einer Krise erreichen. Um größere Koordination und Einheit der Anstrengungen zu gewährleisten, gründet die NATO zwei neue Kommandoeinheiten. Das in den USA angesiedelte Atlantic Command wird sich auf die Koordinierung von gemeinsamen Anstrengungen für einen erleichterten Zugang zum gesamten Nordatlantik konzentrieren, während der in Deutschland stationierte Logistics Command sicherstellen wird, dass sowohl U.S.-Truppen, die in Europa ankommen, als auch solche, die bereits dort stationiert sind, keine Schwierigkeiten erfahren, schnell an die Front zu gelangen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten im Juli ihre 2^nd Fleet wieder aufgebaut, um ihre Seeherrschaft über den Nordatlantik zu garantieren [!].“ (Stratfor, 17.12.18)

Damit ist die strategische Einkreisung Russlands so ziemlich vollendet und Russland von Ländern umgeben, in denen Amerika und seine Verbündeten ihren militärischen Aufbau vorantreiben und jede „Sicherheitslücke“, die sie bei ihrem Vormarsch entdecken, nach Kräften schließen.

5. Eine zweite Atomkriegsfront gegen Russland in Europa

Bei allen Fortschritten bei der eigenen Aufrüstung und dem Containment der Russischen Föderation bleiben für die US-Strategen bei einer Waffengattung noch significant advantages ihres Gegners, die zu beseitigen sind:

„Bei den nichtstrategischen Atomwaffen besitzt Russland gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten erhebliche Vorteile. Es baut auch ein großes, vielfältiges und modernes Set von nichtstrategischen Systemen auf, die dual einsetzbar sind (mit nuklearen oder konventionellen Waffen ausgestattet werden können). Diese Systeme für taktische Reichweiten und Entfernungen unter 3500 Kilometern [theater- and tactical range] fallen nicht unter den Geltungsbereich des New START-Treaty [dieser Vertrag bezieht sich ausschließlich auf Interkontinentalraketen und hat nichts zu tun mit „theater- and tactical range systems“. Das hindert die US-Strategen keineswegs daran, ihn ins Spiel zu bringen, um dem Publikum den Eindruck zu vermitteln, der Russe rüste unter arglistiger Umgehung vertraglicher Verpflichtungen bei den taktischen Nuklearwaffen auf], und Russlands Modernisierung seiner nicht-strategischen Nuklearwaffen vergrößert die Gesamtzahl solcher Waffen in seinem Arsenal, während es seine Fähigkeiten erheblich verbessert, die Waffen ins Ziel zu bringen. Das schließt die Herstellung, den Besitz und das Testen von bodengestützten Marschflugkörpern ein, wodurch der INF-Vertrag verletzt wird. Moskau glaubt, dass diese Systeme nützliche Optionen bieten für Vorteile in der Eskalation.“ (NPR, S. 9) „Correcting this mistaken Russian perception is a strategic imperative.“ (NPR, S. 53 f.)

Der Kreml hat sich auf dem Feld der atomar wie konventionell zu bestückenden landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen ein Potential zugelegt, das ihm die Freiheit verschafft, Konflikte in seinem unmittelbaren Umkreis – kriegstechnisch: theater- and tactical range – militärisch zu beherrschen. Das politische Kalkül der russischen Führung mit diesen militärischen Vorteilen als bloßen Glauben und verfehlte Wahrnehmung zu bezeichnen, enthält eine denkbar radikale Kampfansage: Die USA kündigen an, alles zu tun, um dieses Potential so in den Griff zu nehmen, dass jedes Kalkül mit ihm zu einem Irrglauben wird.

Welche Konfrontation man da eröffnet und welches Kaliber da aufzufahren ist, ist den US-Strategen völlig klar: Sie wissen am besten, dass die Aufrüstung bei den taktischen Atomwaffen die ‚Antwort‘ Russlands auf seine fortschreitende Einschnürung auf dem eurasischen Kriegsschauplatz ist, das Gegengewicht gegen eine überwältigende konventionelle Überlegenheit der USA und ihrer Alliierten. Diese Raketenmacht ist das Mittel des Kreml, sich in seinem westlichen Vorfeld zu behaupten.

Genau deswegen muss man ihm den Gebrauch dieses Mittels ja unbedingt verwehren:

„Russland muss … begreifen, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen, wie beschränkt auch immer, seinen Zweck nicht erreichen wird, das Wesen des Konflikts grundlegend ändert und unkalkulierbare und untragbare Kosten für Moskau nach sich zieht. Unsere Strategie wird sicherstellen, dass Russland versteht, dass jedwede Anwendung von Nuklearwaffen, wie limitiert auch immer, inakzeptabel ist.“ (NPR, S. 30 f.)

Um Russland untragbare Schäden anzudrohen bei der Anwendung seiner Atomwaffen zur Sicherung seines strategischen Vorfelds in Europa, baut Amerika die schon länger bestehende eigenständige, zweite atomare Kriegsdrohung auf dem alten Kontinent aus und verknüpft sie ausdrücklich mit der Vernichtungsdrohung durch die strategische Raketenmacht in den USA:

„Die Vereinigten Staaten werden ihre strategischen Atomstreitkräfte verfügbar machen und nach Europa vorwärts dislozierte Nuklearwaffen in die Verteidigung der NATO einbinden. Diese Streitkräfte sorgen für eine wesentliche politische und militärische Verknüpfung zwischen Europa und Nordamerika und sind die höchste Garantie der Sicherheit des Bündnisses. Kombiniert mit den unabhängigen strategischen Atomstreitkräften des Vereinigten Königreichs und Frankreichs und den Lastenverteilungsvereinbarungen im Bündnis ist die gesamte nukleare Abschreckungsmacht der NATO lebenswichtig für jetzige und zukünftige Abschreckungs- und Verteidigungsszenarien.“ (NPR, S. 36)

Mit der wesentlichen politischen und militärischen Verknüpfung zwischen Europa und Nordamerika, der Kombination von NATO-Atomkriegsfähigkeit in Europa und ihrer eigenen strategischen Schlagkraft in der Hinterhand, präsentieren die Vereinigten Staaten ihrem Feind ihre singuläre nukleare Eskalationsdominanz: die Fähigkeit und den Willen, jede russische Anwendung von Nuklearwaffen, wie limitiert auch immer, mit überlegenen Kriegsmitteln, vom regionalen Krieg bis hinauf zum nuklearen Weltkrieg, zu beantworten.

Ihren europäischen Pfeiler richten die USA dafür entsprechend her. Viel nützliches, von ihnen schon seit langem deponiertes Kriegswerkzeug wird vermehrt und auf den neuesten Stand der Kriegstechnik gebracht: see- und luftgestützte taktische Nuklearwaffen in ihrer exklusiven Verfügung auf dem europäischen Kontinent und um ihn herum; taktische Nuklearwaffen für die Luftwaffe ihrer NATO-Partner in Deutschland, Italien, den Niederlanden und Belgien, die gerade so ‚modernisiert‘ werden, dass ihre Vernichtungspotenz ein neues strategisches Niveau erreicht. ^[28] Die unabhängigen strategischen Atomstreitkräfte des Vereinigten Königreichs und Frankreichs sind selbstverständlich integraler Bestandteil des amerikanischen strategischen Kalküls, unabhängig hin oder her.

Dazu kommt der Dual Use, den die neuen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen bieten, die nicht nur mit Abfangraketen, sondern auch mit Marschflugkörpern zu bestücken sind, was den USA nach Expertenmeinung ein paar hundert zusätzliche nukleare Optionen beschert. ^[29]

Die damit hergestellte militärische Schlagkraft verschafft den USA zwar eine neue Qualität der Gefechtsfeldbeherrschung auf dem eurasischen Kontinent gegen Russland, lässt ihre Strategen aber keineswegs ruhen. Es bleibt ja dabei, dass Russland bei den landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen Vorteile besitzt, dass es die USA daher auf der untersten Ebene in einem Ausschnitt eines Atomkriegsszenarios in Zugzwang bringen könnte, kurzum: dass es der Weltmacht doch noch an absoluter, durchgängiger Eskalationsdominanz gebricht.

Wenn Amerika sich daran macht, diese Lücke im Kontinuum seiner Gewalt zu schließen und mit einer Aufrüstung in Europa, ganz nach dem Vorbild der Reagan-Zeit mit ihren Pershings, uncontested superiority auch bei den landgestützten taktischen Nuklearwaffen herzustellen, neutralisiert es nicht einfach die Vorteile des Kreml, sondern es konfrontiert ihn mit einer neuen atomaren Vernichtungsdrohung von europäischem Boden aus. Die dafür nötigen Kriegsmittel entwickelt es, ohne sich dabei von irgendwelchen Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland behindern zu lassen. Der INF-Vertrag wird mit ein paar matten Verweisen auf Vertragsbrüche der Gegenseite gekündigt, der von Russland angebotene Expertendialog verweigert. Der Rest der Rüstungsdiplomatie besteht in der ultimativen Forderung nach einseitiger russischer Abrüstung.

An den für den Kriegsschauplatz Europa erforderlichen neuen Atomwaffen wird seit Jahr und Tag gearbeitet, was das amerikanische Militär freimütig zugibt:

„Vorhersehend [!], dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen, hat die Armee bereits Gespräche mit Partnern in der Industrie über die Möglichkeit aufgenommen, die Reichweite einer wichtigen von ihnen entwickelten Rakete über die im Vertrag erlaubten Obergrenzen hinaus zu verlängern. Die am weitesten reichende bodengestützte Rakete der Armee, das Army Tactical Missile System (ATACMS) mit einer Reichweite von 180 Meilen fällt deutlich unter diese Obergrenzen. Aber die Armee ist darum bemüht, dass sie bis 2023 eine neue, weiter reichende Rakete – genannt Precision Strike Missile (PrSM) – aufstellt. Aufgrund des INF-Vertrags ist das aktuelle PrSM-Programm sehr einschränkend hinsichtlich der Reichweite. ‚Wir werden uns an die Regeln halten, bis uns mitgeteilt wird, dass die Regeln sich geändert haben. Das ist unsere Herangehensweise im Team und die Vorgabe der obersten Führung‘, sagte Oberst John Rafferty, Direktor des ‚long-range precision fire’s cross functional team‘ zwei Wochen bevor es Schlagzeilen gab, dass der nationale Sicherheitsberater John Bolton Verbündete benachrichtige, dass die Trump-Administration vom Vertrag zurücktritt. Zu dem Zeitpunkt hatte die Armee bereits die Vergrößerung der Reichweite der Raketen über die vertraglichen Bestimmungen hinaus diskutiert, sagte Rafferty. ‚Wir haben mit unseren Industriepartnern daran gearbeitet, herauszufinden, inwieweit eine über 499 km hinaus reichende Rakete machbar ist, und wir glauben, dass das mit der aktuellen PrSM-Rakete gut möglich ist. Unsere Diskussionen über fortschrittliche Antriebssysteme führten uns zu der Ansicht, dass wir innerhalb derselben Größenklasse den Aktionsradius der Geschosse mit einer Veränderung des Antriebs erheblich erweitern können.‘ Die Außerkraftsetzung des Vertrags eröffnet auch die Möglichkeit, weiter reichende ‚strategische Feuer‘ wie von Raketen angetriebene Granaten und landgestützte Hyperschall-Raketen zu bauen, die beide in der Lage wären, Zielobjekte über eine Entfernung von tausend Meilen hinaus zu treffen.“ (This Army Missile Might be the Pentagon’s First Post-INF Weapon, Defense One, 26.10.18)

Russland muss also mit einer eigenständigen nuklearen Triade der USA in Europa rechnen – luft-, see- ^[30] und landgestützten, hyperschallschnellen Atomwaffen, mit taktischer und strategischer Artillerie mit raketengetriebenen Geschossen – die dem amerikanischen Militär die Möglichkeit eröffnet, so gut wie ohne Vorwarnzeit Luft- und Raketenabwehrstellungen, Führungszentren, Infrastruktur und natürlich die Kernwaffen im gesamten europäischen Teil des Landes zu vernichten. Und den europäischen Alliierten fällt, ohne dass sie dazu näher befragt worden wären, die Aufgabe zu, wegen ihrer Nachbarschaft zur großen eurasischen Landmacht das bevorzugte Gefechtsfeld für die nukleare Auseinandersetzung mit Russland zu stellen.

6. Manöver als Dauereinrichtung

Die praktische Umsetzung der Kriegsplanung gegen Russland trainieren die USA mit ihren Verbündeten, der Größe der militärischen Aufgabe, die Einsatzbereitschaft ihrer Gesamtstreitmacht möglichst aus dem Stand herzustellen, entsprechend, in kleinen und großen Manövern rund ums Jahr. Sie tragen damit erstens dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung der Interoperabilität und der kollektiven Beherrschung des Gefechtsfelds allein schon durch die Erweiterung der NATO um die osteuropäischen Staaten und das Baltikum auf insgesamt 29 Staaten eine militärische Großaufgabe neuer Art darstellt; dazu kommen noch quasi schon ins Bündnis integrierte neutrale Länder wie Finnland und Schweden und Kandidaten wie Georgien oder die Ukraine, deren Streitkräfte, so gut es geht, auf das Niveau der erforderlichen Kooperation zu bringen sind, schließlich auch noch Japan und Südkorea im fernen Osten. Zweitens ist dieses Gefechtsfeld selbst wesentlich komplexer geworden; das Zusammenwirken der nationalen Armeen und ihrer Teilstreitkräfte ist eine Frage der gelungenen Vernetzung, von der US-Satellitenaufklärung bis zum polnischen Infanteristen. Drittens sind neue logistische Probleme auf dem prospektiven Kriegsschauplatz zu bewältigen. Wegen der strategischen Zugewinne – das ehemalige Glacis der Sowjetunion ist jetzt Bestandteil der NATO – und dem Ziel, eine Front rund um den größten Flächenstaat der Erde aufzubauen, spielt die Fähigkeit zur Truppenverlegung an die weit vorgeschobenen Ostgrenzen der NATO, zur Sicherung des Nachschubs über den Atlantik und mit Blick auf China auch über den Pazifik, eine entscheidende Rolle. Viertens ist für die professionelle Handhabung des Atomkriegs ein ganz besonders hohes Maß an Übung unter Realbedingungen erforderlich, und fünftens will die militärische Führung, je mehr sie dem Feind zu Leibe rückt, umso genauer wissen, wie es um dessen Qualitäten bestellt ist: Präzision der Aufklärung, Reaktionsgeschwindigkeit, Funktionsfähigkeit der Befehlskette, Einsatztauglichkeit von Soldaten und Gerätschaften in Extremsituationen, so dass die zunehmende Zahl von Beinahe- oder wirklichen Kollisionen in den letzten Jahren alles andere als ein Wunder ist. Manöver, Patrouillen zu Luft und zu Wasser nahe den Grenzen des Gegners, das Eindringen in seinen Luftraum und seine Territorialgewässer sind wertvolle Tests auf seinen Willen und seine Fähigkeit, den eigenen Kräften Paroli zu bieten. Tests, die gerade im Falle von Großmanövern eine massive Invasionsdrohung darstellen und dies auch sollen, um die feindlichen Kräfte zu binden und zu strapazieren.

*

Was da alles stattfindet, ist beeindruckend:

„Während die NATO-Soldaten in diesen Tagen Kampfhandlungen aller Art üben, ist ein wichtiger Teil von ‚Trident Juncture 2018‘ schon vorbei: die Truppenverlegung. Gewaltige Mengen an Material mussten nach Norwegen transportiert werden; laut Angaben der Bundeswehr ging es um Gerät mit einem Gewicht von 68 000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277 000 Kubikmetern. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu. Selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr etwas Derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Ullrich Spannuth, Kommandeur der Landbrigade der NATO-‚Speerspitze‘… Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verlegt. Im neuen Kalten Krieg sind die Bündnisgrenzen allerdings so weit nach Osten verschoben, dass die Bundeswehr nun auch den Transport gewaltiger Mengen an Material über große Strecken proben muss. Eine zentrale Rolle hat diesmal der Emder Hafen gespielt, in dem Schiffe der dänischen Reederei DFDS das deutsche Kriegsgerät aufnahmen und nach Norwegen fuhren. DFDS hat, weil die Bundesrepublik nicht über einen eigenen strategischen Seetransport verfügt, im Jahr 2006 eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen, der zufolge die Reederei jederzeit in der Lage sein muss, ein gewisses Maß an Seetransportkapazitäten binnen kürzester Zeit bereitzustellen. ‚Trident Juncture 2018‘ vom 25. Oktober bis 23. November ist gegenwärtig nicht die einzige Kriegsübung mit maßgeblicher Beteiligung deutscher Soldaten, die Mitte vergangener Woche begonnen hat und bis Mitte kommender Woche andauert.“ (junge Welt, 29.10.18)

„Wichtiger als die reine Präsenz von Truppen und Fähigkeiten sind die damit verbundenen Beiträge der ‚Contribution‘ an erhöhten Übungsaktivitäten. Die USA beteiligen sich an zahlreichen großen und kleineren Manövern, Übungen und Ausbildungen. Als eine größere Übung dieser Art ging vor wenigen Tagen das Manöver Saber Strike als multinationale US-geführte Übung in Polen zu Ende. 18 000 Soldaten aus 19 Nationen beteiligten sich am Training der vorne stationierten Battlegroups und weiterer Verstärkungskräfte. Dieses Übungsformat bildet keine Ausnahme. In noch größerem Umfang fand unter anderem 2017 die US-geführte Übung Saber Guardian in Rumänien, Ungarn und Bulgarien als eine der größten Übungen für Landstreitkräfte statt. Mit dem Ziel zu trainieren, wie man unter Gefechtsbedingungen größere Flüsse überquert, kamen neben den USA mit 14 000 Soldaten 21 weitere Nationen mit insgesamt 11 000 Soldaten, darunter auch Kräfte aus Deutschland, zusammen. Diese beispielhaft erwähnten Übungen haben nicht nur das Ziel, die Interoperabilität, ein gemeinsames Lagebild und Lageverständnis sowie das koordinierte Handeln zu verbessern. Sie senden auch ein klares Signal nach außen: Die USA stehen zu ihrer Bereitschaft, die europäischen Partner zu unterstützen, und zu dem transatlantischen Willen, sich gemeinsam zu verteidigen… Dies bedeutet für die US Army zum Beispiel, dass zusätzlich Material und Gerät für zwei gepanzerte Kampfbrigaden (bestehend aus insgesamt 9000 Soldaten mit 180 Kampf- und 180 Schützenpanzern), zwei Artilleriebrigaden, Kräfte für Luftabwehr-, Pionier-, Logistik- und Transportaufgaben sowie Sanität vorgehalten werden sollen – Material, das benötigt wird, um eigenständig landbasierte Verteidigungsoperationen an der Ostflanke der NATO durchführen zu können. Auch im Bereich der Luftstreitkräfte wird der Ausbau der Luftwaffenstützpunkte genauso nach vorn getrieben, wie die Beiträge zum verstärkten Air Policing zum Schutz des NATO-Luftraumes. Für die maritime Dimension der Verteidigung sollen insbesondere Anti-U-Boot- und Minenabwehrfähigkeiten gestärkt werden.“ (Verlässlichkeit jenseits von Trump-Tweets. Der militärische Beitrag der USA in Europa. Philipp Lange, Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 18/2018 S. 3 f.)

„‚Trident Juncture 2018‘ hat eine weitere wichtige Neuerung gebracht: die Teilnahme des US-Flugzeugträgers ‚Harry S. Truman‘, der am 19. Oktober als erster US-Flugzeugträger seit September 1991 in arktische Gewässer einfuhr. Bereits die Präsenz des Schiffs vor Norwegens Küste muss als deutliches Signal speziell auch an Russland gewertet werden. Als noch folgenreicher könnte sich allerdings ein anderer Aspekt erweisen: Die Anfahrt der ‚Harry S. Truman‘ erfolgte über die ‚GIUK-Lücke‘ (‚GIUK Gap‘), den Seeweg auf einer gedachten Linie zwischen Grönland (‚G‘), Island (‚I‘) und dem Vereinigten Königreich (‚UK‘). Das ist nicht nur die Route, die ein US-Kriegsschiff zurücklegen muss, will es arktische Gewässer im Norden Europas erreichen; es ist vor allem auch der Seeweg, über den russische U-Boote in den Atlantik gelangen können, um den US-Nachschub nach Europa zu stören – oder eben nicht… Der Flugzeugträger sei nicht nur zur Machtdemonstration entsandt worden; US-Militärstrategen nähmen vielmehr mit der ‚GIUK-Lücke‘ ein Seegebiet in den Blick, ‚in dem wir womöglich kämpfen müssen‘, erklärte Goure. Dort werde deshalb künftig auch wieder häufiger militärisch trainiert werden. Goure hat in der Navy Times zudem auf einen Aspekt hingewiesen, der beim Blick auf ‚Trident Juncture 2018‘ gern übersehen wird. Zu den Seegebieten, in denen es künftig wohl mehr Manöver geben werde, weil man in potenziellen Einsatzgebieten üben müsse, gehörten auch das Mittelmeer und der Westpazifik, so der US-Militärexperte. Das Mittelmeer ist mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Bezug auf die russische Mittelmeerflotte von Bedeutung, der Westpazifik mit Blick auf China.“ (junge Welt, 29.10.18)

„2017 war für US-strategische Bomber ein sehr arbeitsreiches Jahr; sie betätigten sich in einer Vielzahl von Einsätzen an vorderster Front und in Langstrecken-Militärschlagübungen nach Nordeuropa, den westlichen Pazifik und Australien. B-2-Bomber führten im Januar offensive Einsätze über weite Strecken ins Mittelmeer und den Pazifik durch, gefolgt im Mai von einer B-52-Langstrecken-Übung in Richtung des Mittelmeers. Nicht atomar bewaffnete B-1-Bomber, vor kurzem ausgestattet mit konventionellen JASSM-ER Marschflugkörpern großer Reichweite, führten im Januar und Februar fünfzehn integrierte Einsätze gemeinsam mit B-52-Bombern in der Nähe von Australien und dem südchinesischen Meer durch. Darauf folgten im März und August anspruchsvolle Überflüge über Südkorea als Antwort auf Nordkoreas Raketentestflüge über Japan. Im Juni 2017 – als Teil des BALTOPS und der ‚Saber Strike‘-Übung – wurden alle drei Typen schwerer Bomber im Vereinigten Königreich für regionale Abschreckungsoperationen über der Baltischen See und Osteuropa stationiert – das war das erste Mal, dass alle drei schweren Bomber in Europa zugleich aufgeboten wurden. Einige B-52-Bomber wurden von russischen Kampfflugzeugen abgefangen. Die Operationen schlossen auch mit dualen Kapazitäten ausgestattete F-16-Kampfflugzeuge ein. Schließlich trainierte die ‚Strategic Command’s Global Thunder‘-Übung im Oktober und November die Beherrschung und Kontrolle offensiver nuklearer Operationen ebenso wie Kampfaufträge über den Vereinigten Staaten. Um dieselbe Zeit herum simulierten in Europa stationierte B-52-Bomber und B-2-Bomber Luftschläge gegen Nordkorea.“ (Hans M. Kristensen / Robert S. Norris, United States nuclear forces, 2018, Bulletin of the Atomic Scientists, 74:2, S. 120-131, 124)

„Nachdem sich letzten Dienstag zwei russische Kampfflugzeuge der USS Donald Cook bis auf 30 Fuß näherten, warnte Außenminister Kerry, dass das russische Vorgehen zum Abschuss der Flugzeuge hätte führen können… ‚Gemäß den Einsatzregeln hätte das ein Abschuss sein können, so dass die Leute begreifen müssen, dass dies eine ernste Sache ist.‘ Als ein leitender Offizieller des Militärs gefragt wurde, warum das russische Flugzeug nicht abgeschossen wurde, teilte er mit, dass ‚die Russen gefährlich waren, aber keine feindliche Absicht zu erkennen gaben und nicht bewaffnet waren‘. Am Samstag äußerte das U.S. European Command, das die US-Militäroperationen in Europa überwacht, dass ein russischer Abfangjäger sich bis auf 50 Fuß an ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug angenähert hat, ein Manöver, das das US-Militär als ‚unsicher und unprofessionell‘ beschrieb… Conley bemerkte, dass diese Art der Vorfälle sich beträchtlich gehäuft hätten. Im Januar kam ein russischer Düsenjäger auf weniger als 20 Fuß an ein über dem Schwarzen Meer fliegendes US-RC-135-Aufklärungsflugzeug heran. Im Oktober fingen Marine-Düsenjäger zwei russische Tu-142-Flugzeuge ab, die im Pazifik in der Nähe des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan flogen. Bei einem Vorfall im Juni flog eine russische Su-24 auf weniger als 500 Meter – 1640 Fuß – an einen Lenkraketenzerstörer heran, der das Schwarze Meer in der Nähe der Krim befuhr.“ (Russian jets keep buzzing U.S. ships and planes. What can the U.S. do? CNN, 19.04.16)

„Die ukrainische Marine hat Übungen in der Provinz Cherson nahe der Krim-Grenze absolviert, hieß es auf dem Facebook-Account des Militärs am Mittwoch. Das Kommando der ukrainischen Marinetruppen hat laut der Mitteilung ein Manöver in Koordinierung mit Artillerieeinheiten in Cherson nahe der administrativen Grenze zur Krim abgehalten. Der Zweck der Übungen ist demnach ‚die Verteidigung der Seeküste und die Bekämpfung des Feindes, der eine Offensive von den besetzten Territorien aus geführt hat‘. Die ukrainische Armee hat außerdem ein Training ‚in den Gebieten, in denen die Gegner eine starke Präsenz haben‘, durchgeführt. Dabei hat man sich auf Artillerieübungen bei eingeschränkter Sicht und in der Nacht konzentriert.“ (sputniknews, 27.6.18)

„‚Jetzt will die Ukraine NATO-Manöver im Asowschen Meer einberufen‘, so Lawrow… ‚Aber dort kann man nicht mehr hin, da unser Vertrag mit der Ukraine bereits für das Überqueren des Asowschen Meeres mit Militärschiffen eine Zusage beider Seiten verlangt‘, so der Minister. Trotz dieser Tatsache strebe Kiew dieses Manöver an und werde dabei ‚begünstigt‘. Lawrow bezeichnete die NATO-Aktivitäten an den russischen Grenzen als ‚provokatorisch‘. Konkret gehe es um die Anhäufung von Bewaffnung und Aufstockung des NATO-Kontingents an den russischen Grenzen sowie um Übungen der Allianz in der Ukraine, Georgien und im Schwarzen Meer.“ (sputniknews, 18.10.18)

Die Vielzahl der Manöverschauplätze, entlang der russischen Westgrenze über das Schwarze Meer bis in den hohen Norden, sowie die oft gleichzeitige Abhaltung der Manöver schafft hier eine eigene Qualität der Bedrohung.

III. Die ökonomische Entmachtung Russlands durch Totrüsten und Wirtschaftskrieg

Mit dem umfassenden Bedrohungsszenario, das die Vereinigten Staaten zur Sicherung ihrer uneingeschränkten Weltherrschaft aufbauen, bescheren sie Russland nicht nur eine militärisch äußerst prekäre Lage; sie zwingen ihrem Rivalen gleichzeitig ein Wettrüsten auf, das ausdrücklich darauf berechnet ist, ihn in den Ruin zu treiben:

„Mehr als jede andere Nation kann Amerika das Feld des Wettbewerbs ausdehnen, indem es die Initiative ergreift, unsere Konkurrenten da herauszufordern, wo wir Vorteile haben und es ihnen an Stärke fehlt. Eine tödlichere Streitmacht [was man nicht alles steigern kann!], starke Bündnisse und Partnerschaften, technologische Innovationen Amerikas und eine Kultur der Leistung werden entscheidende und nachhaltige militärische Vorteile der USA generieren… Die Bereitschaft von Rivalen, Aggression aufzugeben, wird von ihrer Wahrnehmung der Stärke der USA und der Vitalität unserer Bündnisse und Partnerschaften abhängen.“ (NDS, S. 4 f.) „Wo es möglich ist, müssen wir vorhandene Systeme verbessern, um den Ertrag aus früheren Investitionen zu maximieren. Auf anderen Gebieten sollten wir neue Fähigkeiten anstreben, die klare Vorteile für unser Militär schaffen, während sie für unsere Gegner kostspielige Dilemmas aufwerfen.“ (NSS, S. 29)

Oder, kurz und knapp:

„Ja, machen wir einen Rüstungswettlauf. Wir werden sie bei jedem Schritt aus dem Rennen werfen und das länger durchhalten als sie.“ (D. Trump)

Russland darf sich auf einen Wettbewerb gefasst machen, in dem Amerika nicht nur seine tödlichere Streitmacht und sein Netz an Verbündeten als Kriegsinstrumente ins Feld führt, sondern seine ganze ökonomische Macht in die Waagschale wirft, die es dazu befähigt, diesen Wettbewerb so weit auszudehnen, wie es für die Erzwingung der Bereitschaft von Rivalen, Aggression aufzugeben, erforderlich ist. Dass dabei gar nichts anderes herauskommen kann als klare Vorteile für unser Militär und kostspielige Dilemmas für unsere Gegner, ist für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten keine Frage; er kommandiert ja erstens ein großartiges Volk, das Amerika zuverlässig technologische Innovationen auf höchstem Niveau und eine Kultur der Leistung beschert, zweitens das Zentrum der Weltwirtschaft mit einem militärisch-industriellen Komplex, der alle anderen Waffenschmieden auf der Welt weit in den Schatten stellt, und einen Nationalkredit, mit dem er diesen Komplex in einem solchen Umfang und so lange finanziert, bis das US-Militär alle neuen Fähigkeiten hat, die es verlangt, und die Konkurrenz den ökonomischen Ruin.

Damit die Russen gut verstehen, dass der Verzicht auf Gegenwehr die einzige vernünftige Lösung für sie und überhaupt für alle Beteiligten das Beste wäre, erklärt er es ihnen noch einmal kindgerecht:

„Wir haben bei weitem mehr Geld als jeder andere. Wir rüsten auf, bis sie zur Besinnung kommen. Wenn sie das tun, dann werden wir alle smart sein, und wir werden alles stoppen. Und nebenbei nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich sehr gerne tun würde. Aber bislang sind sie darauf nicht eingestiegen.“ (D. Trump, CNN, 24.10.18)

Untragbare Kosten beim Wettrüsten sehen die USA nämlich nur für die andere Seite; sie selbst setzen die Geldmacht ihres Dollar rücksichtslos ein – ganz als wäre sie per definitionem unendlich. Für das Jahr 2019 beschließen sie den größten Militärhaushalt aller Zeiten und investieren in den nächsten 30 Jahren um die 1,7 Billionen US-Dollar allein für die oben erläuterte Erneuerung ihrer Atomwaffen – oder wie viel es eben kostet. Trump kommt die Verknüpfung der nationalen Sicherheit mit Geldfragen überhaupt vor wie die Weigerung, das Nötige zu tun; er kündigt einen dem Zweck des Totrüstens gemäßen, nach oben offenen Rüstungshaushalt an:

„Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass Schwäche der sicherste Weg zum Konflikt ist, und konkurrenzlose Macht das sicherste Mittel der Verteidigung. Aus diesem Grund bricht unsere Strategie mit dem schädlichen Deckel auf den Verteidigungsausgaben. Wir werden den wegräumen.“ (Rede Trumps zur Vorstellung der National Security Strategy)

Woher das viele Geld für die Restauration der amerikanischen uncontested superiority kommt, bereitet der US-Regierung ersichtlich keinerlei Kopfzerbrechen. Sie geht schlicht davon aus, dass ihr Dollar der Inbegriff des weltweiten Reichtums ist und seine unbedingte Anerkennung und Gültigkeit beim Rest der Welt keineswegs leidet, wenn sie ihn in beliebigen Mengen für die Sicherung ihrer militärischen Suprematie über eben diesen Rest der Welt einsetzt. Wer sollte einer Nation auf dem Weg zur absolut konkurrenzlosen Macht auch mit welchen Mitteln den Kredit verweigern? ^[31]

Zur Unterstützung der hoffnungsfrohen Erwartung, dass sich Russland, wenn es beim angekündigten Totrüsten mithalten möchte, ökonomisch ruiniert, greifen die Vereinigten Staaten auch direkt dessen Einkommensquellen an und tun, was sie können, um den Kreml aus dem Weltgeschäft auszuschließen. ^[32] Dabei nutzen sie den Erfolg von Gorbatschows Aussöhnungspolitik: Die Zeiten der weitgehenden Autarkie der Sowjetunion und ihres Comecon sind schließlich lange vorbei; seit seiner Bekehrung zum besseren System ist Russland in den Weltkapitalismus eingebaut, vollständig abhängig vom Weltmarkt, so dass Amerika auch noch die ökonomische Verwundbarkeit des Rechtsnachfolgers der UdSSR als Waffe zur Verfügung steht.

Ihre umfassende Offensive begründen die amerikanischen Vordenker in dem in Kriegsfragen üblichen Geist der Rechtfertigung und projizieren ihre Subsumtion aller zivilen Instrumente und Verkehrsformen unter die Feinddefinition auf das Gebaren der strategischen Rivalen: Sie wollen erkannt haben, dass Russland und andere den friedlichen Handel und Wandel, zu dem man sie zugelassen hat, für ihre gar nicht friedlichen Zwecke missbrauchen:

„Sowohl revisionistische Mächte als auch Schurkenregime konkurrieren auf allen Ebenen der Macht. Sie haben ihre Anstrengungen unterhalb eines bewaffneten Konflikts verstärkt, indem sie ihre Gewalt auf neue Fronten ausweiten, Prinzipien der Souveränität verletzen, Mehrdeutigkeiten ausnutzen und bewusst die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zielen verschwimmen lassen.“ (NDS, S. 2 f.)

„Weil ein kriegsähnliches Verhalten in neue Sphären des Wettbewerbs einwandert – strategischer Einfluss, Handel, Kultur, Innenpolitik, Cyberspace, Weltraum und das elektromagnetische Spektrum – müssen die US-Regierung und der private Sektor die weit reichenden und wachsenden Gefahren des Hyper-Wettbewerbs und der Strategien der Rivalen im Grauzonenbereich erkennen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Schlachtfeld und Markt, Gegner und Wettbewerber lösen sich auf.“ (The Weaponization of Everything, N. Freier / J. Dagle, Defense One, 9.9.18)

Und Amerika hat diesem Treiben auch noch Vorschub geleistet, indem es ihm viel zu lange zugesehen hat:

„China, Russland und andere staatliche und nichtstaatliche Akteure haben erkannt, dass die Vereinigten Staaten die Welt oft in binären Begriffen sehen, wobei Staaten entweder ‚im Frieden‘ oder ‚im Krieg‘ sind, während es sich tatsächlich um einen Schauplatz ständigen Wettbewerbs handelt.“ (NSS, S. 28)

Woraus natürlich zwingend nur eines folgen kann: Dann muss Amerika dem entschlossen entgegentreten, seinen Rivalen den Krieg auch auf diesem Schlachtfeld ansagen und alles in seiner Macht Liegende dafür tun, um ihnen das Wasser abzugraben.

*

Auch wenn es die hiesige Öffentlichkeit nicht so wahrnimmt – wenn man hinschaut, ist es eigentlich nicht zu übersehen: Die amerikanische Weltmacht legt es auf die Entmachtung Russlands an.

IV. Amerika arbeitet daran, das Ideal der Abschreckung praktisch wahr zu machen

In ihren Militärdoktrinen bekennen sich die USA zur Strategie der Abschreckung als der Räson, der sie in ihrem mit gigantischem Aufwand und auf allen dafür in Frage kommenden Ebenen – rüstungstechnisch, geostrategisch, weltpolitisch und per globalem Wirtschaftskrieg – vorangetriebenen Bemühen folgen, ihren russischen Rivalen niederzuringen. Was Abschreckung im Fall von Russland – und auch China – heißt, bekommt man von einer der für die amerikanische Militärplanung maßgeblichen Figuren, dem Mitverfasser der aktuellen Sicherheits-Doktrin, wie folgt erläutert:

„Die Vereinigten Staaten bedürfen … eines Kriegführungsansatzes, der dieser [von den ‚revisionistischen‘ Mächten ausgehenden, d. Verf.] Drohung angepasst ist. Dieser neue Kriegführungsansatz schließt US-Streitkräfte ein, die chinesischen oder russischen Angriffen von Beginn der Feindseligkeiten an widerstehen, die in dauerhaft umstrittenen Einsatzumgebungen kämpfen und sich in ihnen durchkämpfen, um Pekings oder Moskaus Angriff zuerst stumpf zu machen und ihn dann zurückzuschlagen – ohne dabei jemals die Art umfassender Dominanz zu erlangen, die die USA gegen den Irak oder Serbien etablieren konnten. Wenn ihre Invasion stumpf gemacht und einfach umgedreht wird, hätten weder China noch Russland eine Chance, den Krieg in einer für sie günstigen Weise zu beenden; Peking oder Moskau würden vielmehr vor der fürchterlichen Wahl stehen, den Krieg in einer Weise auszuweiten, die den USA zum Vorteil gereicht, oder die bittere, aber erträgliche Pille zu schlucken, zu Bedingungen einzulenken, die die Vereinigten Staaten akzeptieren können.“ (Testimony Before The Senate Armed Services Committee. Hearing on Implementation of the National Defense Strategy, E.A. Colby, 29.1.19, S. 6)

Dieser US-Stratege formuliert das Ideal der Abschreckung, das wirkliche Ziel, das die USA mit ihren Bemühungen um uncontested superiority praktisch anstreben – und nebenbei verweist er mit seinen diesbezüglichen Auskünften die Vorstellung, die Strategie der Abschreckung, der die USA folgen, ziele auf Kriegsverhinderung ab, ins Reich der Ideologie. Das wirkliche, mit allem Nachdruck praktisch verfolgte Ziel dieser Strategie, erfährt man hier, ist die Erringung einer Machtposition, in der die Weltmacht ihren strategischen Konkurrenten glaubhaft die Ansage machen kann, dass es sie – wo in der Welt, gegen wen und in welcher Krisenlage auch immer diese sich dazu herausgefordert sehen, den Übergang zur militärischen Gewaltanwendung zu machen – vor eine für sie in jedem Fall desaströse Alternative stellen kann und auch wird: Entweder sie werden in einen für sie nicht zu gewinnenden aufreibenden Krieg mit den unter allen Umständen überlegenen amerikanischen Streitkräften hineingezogen und in dem schließlich besiegt, oder sie kapitulieren vorher und unterwerfen sich den Bedingungen, die ihnen Amerika dann diktiert.

Aus dieser strategischen Zielsetzung ergeben sich die Maßstäbe der Kriegführung, die die USA ihren Streitkräften vorgeben: Sie müssen imstande sein – und zwar aus dem Stand –, jede militärische Aktion ihrer strategischen Konkurrenten, die die USA als „Angriff“ definieren, dieser Ansage entsprechend zu beantworten. Die USA stellen in Rechnung, dass selbst sie mit der ganzen ihnen verfügbaren Streitmacht Staaten dieses Kalibers – immerhin ist von mit Atomwaffen bestückten und auch sonst mit einem gewaltigen Militärpotential ausgestatteten Großmächten die Rede – nicht wie den Irak unter Saddam oder das Serbien Miloševićs mit einer haushohen Übermacht bzw. quasi im Vorbeigehen erledigen können. Für die militärischen Auseinandersetzungen mit Russland und China, auf die man vorbereitet sein will und für die man sich rüstet, wird deswegen eine strategische Neuausrichtung der amerikanischen Streitkräfte für nötig erachtet, der oben zitierte Kriegführungsansatz: Er sieht als Allererstes vor, dass die USA ihren Rivalen nirgendwo das Feld überlassen. Dort, wo Russland oder China ihre Truppen zum Einsatz bringen, sollen die Vereinigten Staaten in den Konflikt eintreten, und zwar mit der Vorgabe an ihr Militär, dass es sich gegen die Streitkräfte des Gegners, auf die sie dann treffen, erst einmal zu behaupten hat; unter allen Umständen, auf welchem Niveau auch immer der Gegner ihnen entgegentritt, auch auf heftig umkämpftem Terrain. Die US-Streitmacht hat unter allen Umständen zu verhindern, dass der Gegner sich vor Ort durchsetzt und eine für ihn günstige militärische Lage schafft; sie hat seinen Angriff stumpf, d.h. wirkungslos zu machen, ihn so in Zugzwang zu bringen; nämlich in eine Lage, in der er entweder das Scheitern seiner Operation hinnehmen oder zusätzliche Kräfte mobilisieren und den Konflikt eskalieren muss. Und auf das Letztere muss die amerikanische Streitmacht – jederzeit und auf welchem Niveau der Eskalation auch immer – so reagieren können, dass der Gegner sich mit seiner Eskalation in eine nur noch ausweglosere Lage bringt. Sie muss fähig sein, innerhalb von 72 Stunden alles Nötige auf den jeweiligen Kriegsschauplatz zu bringen, um dem Gegner die fürchterliche Wahl zu präsentieren, den Krieg in einer Weise auszuweiten, die den USA zum Vorteil gereicht. ^[33] Diese interessante Dialektik, nach der sich eine Eskalation des Feindes zum Vorteil der USA auswachsen muss, unterstellt freilich auf Seiten der amerikanischen Streitkräfte, dass sie dem Gegner mit absoluter Eskalationsdominanz entgegentreten können. Nur dann nämlich können sie ihn vor eben diese fürchterliche Wahl stellen, d.h. ihm jede Aussicht nehmen, das Kriegsgeschehen zu seinen Gunsten entscheiden oder auch nur die drohende Niederlage abwenden zu können.

In diesem Kriegführungsansatz tut die ultimative Waffe, die Atombewaffnung der USA, ihren Dienst nicht erst, wenn sie zum Einsatz kommt:

„Die atomare Abschreckung versichert jede US-Militäroperation auf dem ganzen Globus – sie ist Absicherung und Grundlage unserer nationalen Verteidigung und der Verteidigung unserer Verbündeten.“ (Nuclear Modernization: Ensuring a Safe, Secure, Reliable, and Credible U.S. Nuclear Deterrent, media.defense.gov, 1.4.19)

Sie verleiht mit ihrer absoluten Vernichtungspotenz auf der obersten Kriegsebene dem Einsatz jedes militärischen Mittels der USA bis hinunter zum Drohnenkrieg Durchschlagskraft: Sie stellt jeden Gegner auf jeder Stufe der Kriegführung – und zwar keineswegs erst nach Durchlaufen aller Eskalationsstufen – vor die Frage, ob er mit fortgesetztem Dagegenhalten seine völlige Zerstörung durch einen amerikanischen Nuklearschlag riskieren will.

Das ist der Auftrag, dem die amerikanische Streitmacht gewachsen sein muss, dementsprechend wird sie aufgerüstet und aufgestellt. Und für die oberste Stufe der Eskalation heißt das: Der Einsatz des eigenen Atomwaffenpotentials muss als politische Option verfügbar sein. An der Einlösung dieses Imperativs arbeitet die amerikanische Weltmacht, denn wenn ihr diese Option uneingeschränkt zur Verfügung steht, hat sie die Machtposition gegenüber dem Rest der Staatenwelt endlich erlangt, die sie mit ihrer Strategie der Abschreckung anstrebt. Der oben zitierte Militärplaner gerät angesichts dieser Perspektive regelrecht ins Schwärmen:

„Die Risiken eines atomaren Spiels mit dem Feuer mögen gewaltig sein, aber genau so gewaltig ist der Ertrag, wenn man nukleare Überlegenheit über einen Gegner gewinnt. Atomwaffen sind schließlich die ultimative Trumpfkarte: Wenn man seinen Feind davon überzeugen kann, dass man einen Weg gefunden hat, diese Trumpfkarte auszuspielen, und wirklich darauf vorbereitet ist, die Sache durchzuziehen, gibt es nichts Mächtigeres.“ (If You Want Peace, Prepare for Nuclear War, E.A. Colby, Foreign Affairs, Nov./Dez. 2018, S. 25-32, 28 f.)

Der Mann erläutert, dass auf dem Feld der imperialistischen Konkurrenz nicht der Besitz von Atomwaffen das ultimative Mittel ist, mit dem man sich in der Staatenwelt Respekt verschafft, sondern die Fähigkeit, sie ungestraft einsetzen zu können. Und die steht und fällt damit, dass man etwaigen Rivalen, die ebenfalls Atomwaffen besitzen, in überzeugender Weise klarmachen kann, dass sie in ihren Atomwaffen über kein entsprechendes Potential zur Abschreckung verfügen. Der Weg, den man finden muss, um diese Trumpfkarte ausspielen zu können, besteht darin, den Gegner seines Abschreckungspotentials zu berauben, seine Atomwaffen unschädlich zu machen, kurz: in seiner Entwaffnung. Und an der arbeiten die USA, wie gesehen, nach Kräften – indem sie sich und das Allerheiligste ihrer Weltherrschaft, ihr in den Silos ihrer Interkontinentalraketen und sonst wo einsatzbereit lagerndes Zerstörungspotential, unangreifbar machen; indem sie sich in ihrem Rüstungsprogramm an das Ideal herantasten, umgekehrt die russischen Raketen wenn möglich noch in der Startphase abfangen oder bereits vor dem Start ausschalten zu können; indem sie sich mit entsprechendem Gerät an den russischen Grenzen aufbauen, dem Feind die Möglichkeit nehmen zu reagieren, usw. Was Amerika auf diesem Wege anstrebt, ist die Führbarkeit des Atomkriegs – es gibt nichts Mächtigeres.

Auf dem Weg dahin gehen die US-Strategen – und selbstverständlich auch die amerikanischen Politiker, von denen Erstere ja ihren Auftrag haben – nicht davon aus, dass das ein Programm ist, dessen Durchführung Russland bis zum bitteren Ende einfach so hinnimmt und das mit ihm irgendwie noch zu vereinbaren wäre. Schließlich richtet es sich gegen dessen vitalste Interessen. Amerikas Strategen und Politiker wissen, was sie tun. Also wissen sie auch, dass sie ein Programm verfolgen, das die Bereitschaft voraussetzt, die Sache – auch gegen den erklärten und waffenbewehrten Willen dieses strategischen Rivalen – durchzuziehen, d.h. einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren und dann, wenn es ‚dazu kommt‘, auch zu führen.

Dafür, dass ihnen das erspart bleibt, tun sie daneben freilich auch alles. Sie betreiben die Entmachtung Russlands nicht nur auf dem Feld der strategischen Kriegführung, sondern auf allen Feldern, auf denen sich dieser Staat betätigt, Mittel seiner Macht akkumuliert und um seinen Machtstatus in der Welt ringt. Russland soll einsehen, dass es keine Chance hat, dass ihm Gegenwehr nichts nützt. Es soll aufgeben und untergehen; wenn möglich – laut der Vision eines vormaligen amerikanischen Verteidigungsministers – nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem Winseln.

*

Schuldig sind Amerikas Strategen und Politiker die Durchführung dieses Programms niemand anderem als ihrer Nation und deren Weltherrschaft, dem amerikanischen Imperialismus also. Der beansprucht uneingeschränkte Handlungsfähigkeit bei der Kontrolle des internationalen Gewalthaushalts. Er gebietet die Unterordnung aller anderen Staatsgewalten unter das souverän ausgeübte Recht Amerikas auf Weltherrschaft. Dafür brauchen die USA tatsächlich so etwas wie ein über den staatlichen Gewaltmonopolisten stehendes globales Gewaltmonopol, und dessen Perfektionierung – uncontested superiority heißt das in Amerika – steht Russland im Wege.

V. UdSSR und Russland: Kontinuität und Fortschritt im Kampf gegen eine Macht, die zu viele Waffen hat

Das Bemühen, den gewichtigsten strategischen Gegner niederzuringen, steht von der Gründung der UdSSR bis zu ihrem Abgang und zur Renaissance Russlands unter Putin auf der Tagesordnung jeder amerikanischen Führung.

Die Sorge, mit dem Aufstieg der Sowjetunion zur Atommacht die Freiheit zur Kriegführung gegen ihren mächtigsten Feind verloren zu haben, treibt US-Strategen schon in den 50er Jahren um:

„Angesichts der Tatsache, daß beide Seiten imstande sind, sich vernichtende Schläge zuzufügen, sieht es so aus, als ob der Krieg keine vernünftige Handlungsweise mehr darstellt.“ (Henry Kissinger, Kernwaffen und auswärtige Politik, 1957, S. 72)

Dieses Dilemma hat sie keineswegs zum Abdanken bewogen, vielmehr zum entschlossenen Kalkül mit allen Möglichkeiten, auch angesichts des „atomaren Patts“ den Atomkrieg als „vernünftige Handlungsweise“ zu retten und führbar zu machen. So gibt es eben ein atomares Wettrüsten, in dem sich die USA dem „Gleichgewicht des Schreckens“ zu entziehen suchen. Auf Basis der Logik des „letzten Mittels“ wird das Risiko seiner Verwendung so klein wie möglich gehalten. Sehr menschliche Feststellungen wie:

„Der totale Krieg hat aufgehört, ein sinnvolles Werkzeug der Politik zu sein“

sind so gemeint:

„Dies soll nicht besagen, daß wir es uns leisten können, nicht zur Führung eines totalen Krieges imstande zu sein. Es liegt auf der Hand, daß die … Risikorechnung sich zu unseren Ungunsten verändern würde, wenn wir nicht eine sichere Möglichkeit zu einer massiven Vergeltung behalten würden… Die Kontrolle über die Bedingungen, von denen es abhängen wird, ob es einen totalen Krieg geben wird oder nicht, wird größtenteils von uns abhängen. Von unserer Entscheidung allein hängt es ab, ob wir uns im Rennen um die Technik behaupten, ob unsere Vergeltungsstreitkräfte richtig verteilt sind, ob unsere Luftverteidigung dem Feinde ein Maximum von Verlusten beibringen kann und schließlich, ob unsere zivile Verteidigung in der Lage ist, eine Panik [!] zu verhindern… So ist das Gleichgewicht des totalen Krieges von Natur aus unsicher. Es wird ein ständiges Wettlaufen zwischen Offensive und Defensive erzwingen und es wird von unserer Seite einer riesigen Anstrengung bedürfen, nur um auf der gleichen Höhe zu bleiben.“ (Kissinger, a.a.O., S. 109)

Die Ideologie über die Notwendigkeit einer Erhaltung der „Stabilität“ in einem System der stabilen Abschreckung braucht hiernach nicht länger ernst genommen zu werden. Es geht bei diesem vollständigen Irrsinn eben nur um das eine: die Durchsetzung der Rationalität des Krieges als Mittel der Politik auch und gerade dann, wenn es um den totalen Krieg als besonderes Kriegsziel geht. Es ist eben der militärische Geist, der auf Biegen und Brechen zu einem Dogma steht, dass für den Einsatz des Mittels der Vernichtung nur das Kriterium des Erfolgs zählen darf. Die Kalkulation mit 20 Millionen eigenen Toten, wenn der Gegner dafür das Doppelte verliert, ist die realistische Rechnung des dritten Weltkriegs.

Damit diese Rechnung aufgeht, muss die Überlegenheit der amerikanischen ‚Vergeltungsstreitkräfte‘ über das entsprechende Potential bei den Russen unbedingt hergestellt werden. Das atomare Wettrüsten hat die Kalkulierbarkeit des „letzten Mittels“ wiederherzustellen. Frei ist die Kalkulation dann wieder, wenn das Risiko für den Feind immer größer ist als der Vorteil, den er sich ausrechnen kann. ^[34]

Wie minutiös bis auf den letzten Sprengkopf man im Pentagon zu Zeiten der Strategie der massiven Vergeltung in den 50er Jahren wie der ihr nachfolgenden Strategie des flexible response in den 60er und 70er Jahren plant, um die für die Verteidigung der US-Weltherrschaft nötige und zweckmäßige Zerstörung beim Feind zu erreichen, erläutert gegen seine eigentliche Absicht ein Militärfachmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem zur Ablehnung der Atomkriegsplanung der USA ausgerechnet der Vorwurf einfällt, sie gehorche einer undifferenzierten, unflexiblen Zerstörungsstrategie:

„Mit ihrer bisherigen Strategie der ‚massiven Erwiderung‘, wie sie in den 1950er Jahren formuliert worden war, fassten die USA faktisch die großflächige Zerstörung industrieller und militärischer Ziele sowie von Bevölkerungszentren in der Sowjetunion (und in China) ins Auge. So enthielt der erste Single Integrated Operation Plan (SIOP), den Präsident Eisenhower im Dezember 1960 genehmigte, 3729 Ziele in der Sowjetunion, China, Nordkorea und Osteuropa, die mit 3423 Nuklearwaffen angegriffen werden sollten. Rund ein Fünftel der Ziele waren ziviler, vier Fünftel militärischer Art. Die damaligen Schätzungen berücksichtigten nur die Auswirkungen der Explosion selbst (‚blast effects‘), da die Wirkung von Feuer und Strahlung schwer zu bemessen war. Demnach wären diesen Angriffen innerhalb von drei Tagen etwa 54 Prozent der sowjetischen und 16 Prozent der chinesischen Bevölkerung zum Opfer gefallen, das heißt rund 220 Millionen Menschen. Obwohl die deklaratorische Strategie in Richtung abgestufte Optionen und flexible Erwiderung verändert wurde, blieb die operative strategische nukleare Zielplanung, wie sie sich im Single Integrated Operation Plan niederschlug, bis weit in die 1970er Jahre hinein alles andere als flexibel.“ (Aporien atomarer Abschreckung. Zur US-Nukleardoktrin und ihren Problemen, Peter Rudolf, SWP-Studie 15, Juli 2018, S. 12)

Seitdem sich die USA durch das „atomare Patt“ in ihrer Kriegsfähigkeit eingeschränkt sehen, arbeiten ihre militärischen Planer daran, diese Schranke zu überwinden – und zwar so erfolgreich, dass die Zeiten der Strategien der massiven Vergeltung und des flexible response inzwischen fast vergessen sind.

Abzulesen sind diese Fortschritte auch an der außenpolitischen Spezialdisziplin der Rüstungsdiplomatie, die ihrerseits ein Produkt des atomaren Patts darstellt. Gerade weil die federführende Atomkriegsmacht USA alles unternimmt, den Krieg auch mit den „letzten“ Waffen nach den Regeln der militärischen Kunst handhabbar zu machen, liegt ihr, solange der Durchbruch dabei auf sich warten lässt, sehr an der Rückversicherung bei ihrem Gegner, dass der die Kriegsdrohung auch „richtig“ versteht, mit der man ihn konfrontiert: nicht als Vorbereitung eines unmittelbaren Angriffs, aber schon als so ernst zu nehmende Drohung, dass er sich keinesfalls Chancen ausrechnet, einen „atomaren Schlagabtausch“ mit weniger Risiken zu überstehen, als man sie für sich selbst zu gewärtigen hat. So kommt es in der Phase der sogenannten Entspannung zu einer merkwürdigen Sorte von Verständigung zwischen den Kontrahenten über ihre wechselseitige Vernichtungsdrohung, bzw. über die Unmöglichkeit einer freien Handhabung des atomaren Potentials: von der einen Partei betrieben in der nie enttäuschten Berechnung, sich im Handelsgeschäft mit Waffen strategische Vorteile zu verschaffen, von der anderen in der stets frustrierten Hoffnung, durch erwiesene Verhandlungsbereitschaft auf dem Feld des Kriegsgeräts und entsprechende Vorleistungen einer irgendwie friedlicheren Koexistenz näher zu kommen. Eine Verständigung, der die Menschheit erstens die militärdiplomatische Errungenschaft der Rüstungskontrolle verdankt: die einvernehmliche Festlegung von Obergrenzen für das beiderseitige Wettrüsten: SALT. ^[35] Zweitens sichern sich die Gegner im selben Vertrag als enorm „vertrauensbildende Maßnahme“ auch noch wechselseitig zu, die Vernichtungsdrohung des anderen nicht durch den Aufbau eigener Abwehrraketen gegen seine Offensivwaffen zu relativieren (Anti-Ballistic Missile Treaty, ABM). So binden die USA ihren Feind erfolgreich in ihr Vorhaben ein, die strategischen Risiken des Atomkriegs für sich kalkulierbar, im Idealfall kontrollierbar zu machen, und die UdSSR nimmt die de facto erteilte Anerkennung, für die USA „unangreifbar“ zu sein, als Schritt hin zum Verzicht auf die Option ‚Atomkrieg‘ und zu einer friedlichen „Koexistenz der Systeme“.

Diese Sorte vertraglich zugesicherter Beschränkung ihrer Weltherrschaft wollen sich die USA unter Ronald Reagan nicht mehr leisten; mit absoluter Rücksichtslosigkeit gegen die Kosten und kompromissloser Kriegsbereitschaft gegen das Reich des Bösen macht sich Reagan um die Wahrung der Ausnahmestellung seiner Nation verdient, wie es die amerikanische Staatsräson eben gebietet, einst und heute. Unter seiner Präsidentschaft legen es die USA darauf an, die Sowjetunion zum Abdanken zu zwingen: Sie fügen der jahrzehntelangen erbitterten Bekämpfung des Kommunismus per Embargopolitik, Cocom-Liste, Menschenrechtswaffe, Stellvertreterkrieg und Zersetzung des Warschauer Pakts eine letzte Offensive hinzu: Totrüsten mit aller Konsequenz. Reagan und Weinberger wollen die Entscheidung und tun mit ihrer groß angelegten Strategischen Verteidigungs-Initiative (SDI) ihr Bestes, Amerika die Herrschaft über den erdnahen Weltraum als Gefechtsfeld und Stationierungsort für Waffen zur Eliminierung feindlicher Atomraketen zu sichern – der Nation also endlich die Mittel zu verschaffen, den großen Krieg gegen die Atommacht im Osten erfolgreich zu führen.

Dass es dann doch nicht zum Knall kommt, verdankt sich einer Selbstkritik der sowjetischen Führung, wie sie in der Staatenwelt selten vorkommt. Vom Standpunkt des „modernen Denkens“ aus, zu dem er sich entschlossen hat, hält der amtierende Chef der UdSSR einen „Systemgegensatz“ zwischen seinem Lager und dem von Freiheit & Demokratie für ganz und gar überflüssig; zur „Modernisierung“ seines Ladens schwebt ihm vor, die „Erfolgsprinzipien“ in Anschlag zu bringen, auf deren kundige Handhabung er die ihn sehr beeindruckende Potenz der Staaten des Westens zurückführt – womit sich in seiner Sicht doch wohl alle Feindseligkeiten des Imperialismus erledigt hätten. Dank seinen Illusionen kommt es zu noch einer revolutionären Wende, und zwar auf dem Gebiet der Rüstungsdiplomatie: Der letzte Chef der östlichen Supermacht bietet echte Abrüstung im Unterschied zur früheren ‚Begrenzung‘ der Raketenrüstung auf nie erreichte Obergrenzen: den Strategic Arms Reduction Treaty (START) zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen und das INF-Abkommen zur Abschaffung der landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa. ^[36]

Freilich: Dass es dann doch nicht nur das abweichende kommunistische System war, das der UdSSR die entschiedene amerikanische Feindschaft eingebracht hat, sondern die Tatsache, dass sie als realsozialistische Weltmacht das Quasi-Gewaltmonopol der USA entscheidend relativiert hat, bekommt der von Grund auf „modernisierte“ Rechtsnachfolger der UdSSR unmittelbar zu spüren: Die Feindseligkeit des US-Imperialismus wird er nicht los. Nach der friedlichen Kapitulation der Sowjetunion, der einseitigen Verabschiedung von der unversöhnlichen Feindschaft der Systeme samt Konversion zum Kapitalismus mit ruinösen Folgen für das ehemalige Reich des Bösen, hegt man in Amerika eine Zeit lang durchaus die Hoffnung, dass sich die Reste der Roten Armee durch Geldmangel, Brain Drain, Wodka und Rost in eine militärisch unmaßgebliche Größe verwandeln würden. Das neue Russland wird daher fürs Erste aus der Rolle des Hauptfeinds entlassen. Das heißt natürlich nicht, dass die USA in ihrem Bemühen um uncontested superiority in der Folgezeit nachgelassen hätten.

Bush Jr. findet heraus, dass man in Sachen Raketen nichts Schriftliches mehr nötig hat, dass Russland also den Respekt eines ernst zu nehmenden Gegners nicht mehr verdient und Amerika sich freihändig seinen strategischen Programmen widmen kann. Er kündigt das ABM-Abkommen und beginnt mit der Aufstellung eines potenten Raketenabwehrschilds. Umgekehrt wird Russland aber nicht aus der rüstungsdiplomatischen Beaufsichtigung entlassen; man lässt nichts unversucht, um die auf Freundschaft und Kooperation angelegte Staatsräson des neuen Russland so lange und so weit wie irgend möglich auszunutzen. Der Entwaffnung Russlands wird durch echte Waffenverschrottung kräftig nachgeholfen: kontrollierte Vernichtung der Chemiewaffen, in Russland inzwischen schon, in Amerika aber bis heute nicht erledigt, ^[37] Kontrolle der russischen Plutonium-Vorräte, Verhandlungen bis hinunter zur konventionellen Rüstung per KSE-Vertrag, ^[38] in denen die NATO ihren Vormarsch in Richtung russische Grenze zur Handhabe dafür macht, Beschränkungen für den Einsatz des russischen Militärs innerhalb der russischen Grenzen als Beweis für russische Kooperationsbereitschaft und Vertragstreue einzufordern, womit man sich nach dem russischen Spielabbruch immerhin den Vorwurf einer Vertragsbrüchigkeit der anderen Seite verschafft hat.

Im Ballistic Missile Defense Review Report der Regierung Obama 2010 figuriert das Atomwaffenarsenal der Russischen Föderation schließlich nicht mehr als die Herausforderung schlechthin für die ‚National Security‘ der USA:

„Gegenwärtig haben nur Russland und China die Fähigkeit, einen groß angelegten ballistischen Raketenangriff auf das Territorium der USA durchzuführen, aber das ist sehr unwahrscheinlich und steht nicht im Fokus des U.S. Ballistic Missile Defense.“ (Ballistic Missile Defense Review Report, Februar 2010, S. 4)

Zwar wird der russischen Atommacht immer noch bzw. schon wieder eine herausragende Durchschlagskraft attestiert. Aber zu der Zeit ist man guter Hoffnung, Russland als Partner im Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung Dritter einspannen zu können und im Gegenzug gegen seine Anerkennung als in Fragen der Weltordnung im Prinzip mit zuständige Weltmacht die stückweise Aufgabe seiner nuklearen Potenzen abzuhandeln. Deshalb wird unter Obama im Unterschied zu Bush die Rüstungsdiplomatie auf höchster Ebene wiederbelebt – diesmal geht es in der Abteilung Interkontinentalraketen nach START um eine noch umfangreichere ‚Reduktion‘: New START. ^[39]

Das freundliche Angebot zu fortgesetzter Selbstentwaffnung mit flankierender großer Kameradschaft wird allerdings abgelehnt. Die neue russische Führung weiß, was sie von den amerikanischen Beteuerungen zu halten hat, ihre immer weiter ausgebauten Abwehrsysteme seien exklusiv auf Gefahren aus dem Nahen Osten oder kommende, bislang noch unbekannte Gefährder ausgerichtet; sie trägt der Notwendigkeit der Sicherung ihrer atomaren Schlagkraft Rechnung durch die Konzentration ihrer Rüstung auf die Entwicklung von Nuklearwaffen, die den amerikanischen Abwehrschirm todsicher durchdringen können. Da sieht dann auch der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus gegen Ende seiner Amtszeit ein, dass es ein mit 1,2 Billionen US-Dollar dotiertes Programm zur Modernisierung der US-Atomstreitmacht braucht, um Amerikas unangefochtene Überlegenheit sicherzustellen.

Der heutige Präsident der Vereinigten Staaten versetzt regelmäßig sowohl die politische Klasse in Amerika als auch die NATO-Verbündeten in großes Erschrecken: Er redet über Putin wie über einen guten Kumpel, mit dem er, gewissermaßen von Leader zu Leader, lauter brauchbare Deals abschließen könnte – wenn man ihn nur ließe. ^[40] Genau das ist es, was das politische Amerika ziemlich geschlossen gegen ihn aufbringt. Trump kann sich als Macho, als Rassist, als Klimaleugner, Zyniker und Lügner betätigen, ohne dass ihm das nennenswert geschadet hätte. Aber was diesen Mann wirklich sein Amt kosten könnte, wäre der erfolgreiche Nachweis, mit der Großmacht im Osten irgendwie kooperiert zu haben. Seine Gegner konzentrieren sich in der Hauptsache auf die Verfolgung der Trump nachgesagten collusion, und der Kongress bemüht sich darum, die präsidentiellen Kompetenzen zu beschränken, um Trump in immer weiter ausgreifenden Sanktionsbeschlüssen gegen Russland auf diese Linie festzulegen. Die Gegnerschaft gegen Russland ist also – parteiübergreifend und über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg – unverbrüchlicher Bestandteil der amerikanischen Staatsräson.

Dabei verrät das als Blauäugigkeit gegenüber Russland gründlich missverstandene Auftreten des Präsidenten seinerseits einiges über den Stand der Auseinandersetzung, nämlich über die Fortschritte, die Amerika mittlerweile im Umgang mit dem großen strategischen Rivalen erreicht hat. Die unter Obama abgeschlossenen Rüstungs-Verträge begreift man in Washington als eine absolut unnötige Selbstfesselung, als bad deals, very bad in den Worten des regierenden Chefs. In ihrem Auftreten gegenüber der Macht Russland antizipieren die USA gleichsam das Ergebnis der ‚Überzeugungsarbeit‘, die sie mit ihrem Rüstungsprogramm leisten wollen. Als hätten sie diese Macht schon ihrer kompletten Ohnmacht überführt, nehmen sie sich ihr gegenüber die Freiheit heraus, die ererbten Verträge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle für obsolet zu erklären; in deutlichem Kontrast zu den früheren jahrelangen Verhandlungsrunden über das beiderseitige Waffenarsenal wird der INF-Vertrag gekündigt, und Russland wird eine Frist von gerade sechs Monaten gesetzt, um die beanstandeten Raketen zu entsorgen. Ebenso wird die anstehende Verlängerung des START-Vertrags in Frage gestellt. ^[41] An die Stelle des früheren, erzwungenen Respekts vor dem Gegner tritt mit Trump einerseits eine Diplomatie des Ultimatums; das Recht des Stärkeren tritt hier auf als freundliches Angebot an die Gegenseite, sich die große Auseinandersetzung vermittels freiwilliger Selbstentwaffnung zu ersparen und sich friedlich in die neue Lage zu schicken. Andererseits traut sich der Oberkommandierende der beeindruckendsten Militärmacht der Welt einen neuen Typus von Rüstungsdiplomatie zu, bei dem er sozusagen in einem Aufwasch gleich auch noch die chinesischen Mittelstreckenraketen wegverhandeln will – ohne dass überhaupt entsprechende Verhandlungen mit China aufgenommen worden oder irgendwie in Aussicht wären. Trump, nach dem Treffen mit Putin in Osaka:

„‚Die Präsidenten stimmten überein, dass die beiden Länder ihre Diskussionen über ein Modell zur Waffenkontrolle für das 21. Jahrhundert fortsetzen wollen‘, heißt es weiter. Trump habe seiner Forderung Nachdruck verliehen, dass dabei auch China beteiligt werden müsse.“ (faz.net, 28.6.19)

Was im Übrigen deutlich genug die Qualität von Trumps angeblicher Russland-Freundschaft bebildert: Der Präsident geht – wie auch in anderen Fällen – einfach davon aus, dass der anderen Seite angesichts seines „America“, das auch in seinem Waffenarsenal unschlagbar „first“ ist, nichts anderes übrig bleibt, als sich mit einem untergeordneten Status in der amerikanischen Weltordnung abzufinden, mit dessen oberstem Repräsentanten nützliche Deals auszuhandeln und dabei gemeinsam China ins Schlepptau zu nehmen. ^[42] Neben diesem Standpunkt der herablassenden Einvernehmlichkeit mit dem Gegner lässt es der heutige Präsident schließlich auch nicht an klaren Auskünften fehlen. Immerhin knüpft er ja gleichzeitig an die Tradition seines großen Vorbilds Ronald Reagan in der Weise an, dass er ein neues Wettrüsten ansetzt – und bescheinigt der russischen Gegenmacht, die er dazu einlädt, vorab die absolute Hoffnungslosigkeit aller ihrer Bemühungen, in diesem auch nur ansatzweise mitzuhalten. ^[43] Der Mann tritt auf, als würde er ganz allein die Russen und den Rest der Welt das Fürchten lehren, mit seiner Space Force und seinem allerdicksten Atomknopf – er ist in seinem Gehabe die perfekte Charaktermaske des erreichten Kräfteverhältnisses: Einige Jahrzehnte Forschung & Entwicklung mit einem gigantischen Dollaraufwand im größten militärisch-industriellen Komplex auf dem Globus und gewaltige Fortschritte bei der Einkreisung und ökonomischen Schädigung des Rivalen haben dafür gesorgt, dass dem 45. Präsidenten jetzt Mittel zur Entmachtung Russlands bereitstehen, die Amerika nicht nur eine gewisse Überlegenheit verschaffen, sondern ihm die Freiheit zum Gebrauch der letzten Waffe deutlich näher bringen.

In der Figur des heutigen Präsidenten ist der Zynismus der überlegenen Macht verkörpert, die er kommandiert. Die teilt ihrem Gegenspieler nicht nur mit, dass die Mittel, die der sich zur Selbstbehauptung angeschafft hat oder sich demnächst zu verschaffen vornimmt, schon jetzt nichts wert sind und demnächst garantiert entwertet sein werden: Sie unterbreitet ihm auch das Angebot, diesen Sachverhalt gut auf sich wirken zu lassen, Vernunft an den Tag zu legen und es in eigenem Interesse gar nicht erst auf den praktischen Vergleich der Waffen ankommen zu lassen, in dem er keine Chancen hat. Wo die USA vor Sicherheits- und anderen Interessen Russlands keinen Respekt mehr haben und die Gewaltmittel dieser Macht nur in der einen, negativen Hinsicht respektieren, dass sie zu ihrer Neutralisierung einen riesigen Aufwand betreiben, präsentiert der Chef dem Gegner die Aussicht auf ein arms race, damit der zur Besinnung kommt und sich selbst zu der bedingungslosen Kapitulation entschließt, zu der er andernfalls gezwungen wird.

*

Kein Wunder, dass die Entschlossenheit, mit der die Trump-Regierung daran geht, den Willen ihres militärisch potentesten Rivalen zu brechen, Sorgen hervorgerufen hat, wenn auch bislang vorwiegend in Fachkreisen:

„Sollten die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag verlassen, würde ein weiterer Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung kollabieren. Unberechenbarkeit und Destabilisierung würden zunehmen. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten.“ (Der INF-Vertrag vor dem Aus. Ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf könnte dennoch verhindert werden, SWP-Aktuell 63, November 2018, S. 1)

„Um einen Angriff zu Lande zu stoppen, müssten amerikanische Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt werden, also dem Territorium von Alliierten oder Drittstaaten, das der Gegner als Aufmarschglacis nutzt. Offenbar halten die Autoren der NPR 18 solche Einsatzoptionen für realistisch, sowohl für substrategische Kernwaffen als auch für Systeme der strategischen Triade. Jedenfalls ist in der NPR 18 die Rede von Gefechtsköpfen mit hoher Treffgenauigkeit und niedriger Sprengkraft für SLBM, SLCM und Bomben. Die Vorbereitung vermeintlich kontrollierbarer substrategischer Kernwaffenschläge birgt die Gefahr, dass ein begrenzter Kernwaffenkrieg ‚führbar‘ erscheinen könnte. Dies könnte in einer Krise zu irreversiblen Fehlentscheidungen verleiten. Dann wäre es nur noch eine rhetorische Frage, wie viele ‚substrategische‘ Kernwaffenschläge ein ‚Frontstaat‘ überleben kann.“ (SWP-Aktuell 15, März 2018, S. 8)

Die Sorgen dieser strategischen Fachleute gelten dem Frieden, der zunehmend in Gefahr gerate – ganz unbeeindruckt von der Tatsache, dass die USA diesen Frieden nur halten wollen, wenn sie dem Rest der Welt ihren Willen mit um Dimensionen überlegenen militärischen Vernichtungspotenzen nach Bedarf aufzwingen können.

Gewarnt wird vor einem Verlust des atomaren Gleichgewichts, das eine globale nukleare Ordnung gesichert habe, in der es sich gut leben ließ – gleichgültig dagegen, dass die USA seit Jahrzehnten – natürlich mitten im Frieden, wann sonst? – energisch an der Beseitigung dieser hochzivilisatorischen Errungenschaft arbeiten; und in einer geradezu absurd zu nennenden Abstraktion davon, dass das besagte herrliche ‚Gleichgewicht‘ in nichts anderem als der Fähigkeit zweier Staaten zur gleich mehrfachen Auslöschung der Menschheit bestand.

Statt Ordnung und Gleichgewicht droht nun, so wird beklagt, die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens – ganz als läge hier eine bloße Möglichkeit der Aufrüstung vor, die ausgerechnet wegen ihrer Selbstzweckhaftigkeit, wegen eines völlig inhaltsleeren Automatismus besonders zu fürchten wäre – und nicht das fix und fertige Programm der USA, ihren Rivalen totzurüsten.

An der Vorbereitung substrategischer Kernwaffenschläge beim großen transatlantischen Partner nimmt man weniger die Vorbereitung substrategischer Kernwaffenschläge wahr als den Irrglauben der amerikanischen Strategen an deren vermeintliche Kontrollierbarkeit, eine Einbildung, die wiederum die Illusion nähren könnte, einen Atomkrieg wirklich führen zu können, so dass das Unglück kaum mehr aufzuhalten ist: Untergang eines Frontstaats wegen irreversibler Fehlentscheidungen.

Bemerkenswert an all diesen Beschwerden ist, dass sie die beispiellose Aufstockung der nuklearen wie konventionellen Kriegsmittel der USA missbilligen, ohne auch nur ein Wort über den Zweck der Sache zu verlieren. Kritische Fachleute huldigen lieber der vertrauensseligen Vorstellung, die amerikanische Führung löse mit ihrer fehlgeleiteten, von allen guten und verantwortungsvollen Geistern verlassenen Militärpolitik ‚Prozesse‘ aus und handle sich ‚Risiken‘ ein, die niemand wollen kann, so dass Europa und die Welt, horribile dictu, womöglich ganz ohne Sinn und Zweck untergehen – als sich von Trump und den Seinen darüber belehren zu lassen, dass ein Weltfriede ohne unumschränkte amerikanische Weltherrschaft einfach nicht im Angebot ist. Mit ihr aber natürlich schon. Wenn der Feind einsieht, dass er keine Chance hat und freiwillig kapituliert, verzichten die USA liebend gern auf Gewaltanwendung, ein Zusammenhang, den die literarisch Begabten unter den amerikanischen Atomkriegern gern so ausdrücken:

„Der sicherste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist darauf vorbereitet zu sein, ihn zu gewinnen.“ (NDS, S. 5)

[1] National Security Strategy (18.12.17), im Folgenden NSS; National Defense Strategy (19.1.18), im Folgenden NDS; Nuclear Posture Review (2.2.18), im Folgenden NPR; Missile Defense Review (17.1.19), im Folgenden: MDR.

[2] Der Konfrontation zwischen den USA und China widmet sich der Artikel Trump macht Ernst – Xi auch in GegenStandpunkt 2-18. Der vorliegende Aufsatz behandelt ausschließlich die strategische Aufstellung der USA gegenüber der Russischen Föderation. Im Übrigen versteht sich von selbst, dass sich China von allem schon auch mit berücksichtigt wissen darf, was sich die USA für die Erledigung Russlands vornehmen.

[3] In dieser in der westlichen Militärwelt beliebten Formel für das nicht hinnehmbare russische Verbrechen, den USA den Zugang zu irgendeiner area verwehren und sich in der behaupten zu wollen, steckt der mit der größten Selbstverständlichkeit geltend gemachte Anspruch auf uneingeschränkte imperialistische Handlungsfreiheit der Weltmacht: ihr exklusives Recht, in jeder regionalen Krise und jedem Konflikt jeden Flecken auf der Erde nach Bedarf zu besetzen und dauerhaft und vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

[4] Angriffsoperationen gegen feindliche Raketen führt das amerikanische Militär selbstverständlich nicht als Offensive durch, sondern nur, wenn der Feind es dazu zwingt – wenn die Abschreckung versagt. Die präventive Zerschlagung der gegnerischen Offensiv-Flugkörper ist in diesem Sinne gewissermaßen als ultima ratio einer gerechten Selbstverteidigung der Weltmacht zu begreifen.

[5] Der kürzlich – nach fast 30 Jahren intensiver Forschung – erreichte technologische Durchbruch beim Abschuss einer Interkontinentalrakete durch eine Salve von Abwehrraketen berechtigt zu den schönsten Hoffnungen auf eine signifikante Erhöhung der Trefferquote: Die U.S. Missile Defense Agency hat heute einen erfolgreichen Test gegen die Zielklasse der Interkontinentalraketen (ICBMs) durchgeführt… Dieser Salven-Test ist extrem wichtig für die bodengestützte Raketenabwehr (GMD), da er eine bisher nicht erprobte Strategie testet, die auf die Verbesserung der gesamten Effektivität des Systems zielt. Dieser Test war die erste Verwendung einer Salve mit zwei bodengestützten, GBI-Lead und GBI-Trail genannten Abfangraketen gegen ein die Bedrohung repräsentierendes ICBM-Ziel. Die GBI-Lead zerstörte wie geplant den Flugkörper [das ‚reentry vehicle‘] beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre. Die GBI-Trail Rakete inspizierte dann die aus dem Abschuss resultierenden Trümmerteile und übriggebliebene Objekte, und da sie keine weiteren reentry vehicles ausmachen konnte, richtete sie sich auf das von ihr identifizierte ‚nächste Objekt mit dem tödlichsten Zerstörungspotential‘ und traf es genau so, wie es vorgesehen war. (The Warzone, 25.3.19) Dass (auch) dieser Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben ist, versteht sich:

 Am 22. März 2019 gab das Pentagon bekannt, dass es den von Boeing angeführten GMD-Auftrag aus dem Jahr 2018 mit mehr als 4,1 Milliarden US-Dollar aufstockt. (Ebd.)

[6] Zweiundzwanzig Aegis-Kreuzer sind derzeit in Betrieb (navy.mil, Stand 9.1.17) sowie 66 Aegis-Zerstörer. Zehn weitere Zerstörer sind derzeit im Bau, zwölf bestellt (navy.mil, Stand 23.1.19). Jedes der Schiffe kann wahlweise mit bis zu 128 Marschflugkörpern oder Abfangraketen bestückt werden. (Vgl.: Russia may have violated the INF Treaty. Here’s how the United States appears to have done the same. Theodore A. Postol, Bulletin of the Atomic Scientists, 14.2.19)

[7] Shanahan sagte, dass die Space Force zwischen 15 000 und 20 000 Leute umfassen würde. Das ist schon eine Erweiterung des Personalbedarfs gegenüber letztem Monat, als Offizielle des Verteidigungsministeriums den Gesetzemachern einen Gesetzentwurf zur Space Force zusandten, in dem von einem geschätzten zivilen und militärischen Personal von 15 000 Leuten die Rede war. (Defense One, 20.3.19)

[8] Ein sehr erwünschter Kollateralnutzen des neuen Aufbruchs ins All: Weltraum-basierte Sensoren, anders als erd-basierte, [erfordern] keine Stationierungsrechte oder Abkommen mit fremden Staaten. (MDR, S. 36)

[9] „[Das sind] zwei sehr verschiedene Konzepte, aber wenn man über Waffen mit Hyperschallgeschwindigkeit [Geschosse mit mehr als dem Fünffachen der Schallgeschwindigkeit] redet, ist es gut, das zu haben, was ich als gewollte Redundanz betrachte, weil es eine schwierige Technologie ist. Material und Antriebssysteme herzustellen, die Temperaturen von 3000 Fahrenheit [ca. 1650 Grad Celsius] aushalten, ist nicht einfach.“ (DARPA preparing to test fly two hypersonic weapons, janes.com, 3.5.19)

[10] Beharrliche Forschung seit der Reagan-Ära und – schon wieder – ein gewaltiger Geldaufwand machen sich so langsam bezahlt: Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium sich diese Waffen angeschaut hat. 1989 haben die USA als Teil eines BEAR (Beam Accelerator Aboard a Rocket) [Strahlenbeschleuniger an Bord einer Rakete] genannten Experiments einen neutralen Partikelstrahl in den Weltraum geschossen. Der Bericht zu diesem Experiment beschreibt den Vorgang als mäßig erfolgreich: ‚Der BEAR-Flug hat gezeigt, dass die Beschleunigungs-Technologie an das Weltraumumfeld angepasst werden kann. Dieser erste Einsatz eines neutralen Strahlenpartikel-Beschleunigers hat nichts physikalisch Unerwartetes hervorgebracht.‘ Aber es besteht ein großer Unterschied zwischen einem erfolgreichen Versuch und einer finanzierbaren einsatzfähigen Waffe. Als Teil der früheren Bemühungen haben zahlreiche Firmen Prototypen-Modelle hergestellt. Die Waffen, die sie entwarfen, waren riesig. Eine war 72 Fuß [knapp 22m] lang… Ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte: ‚Was die Technologie betrifft, die wir heute benutzen, sind wir da nicht einen langen Weg gegangen, um dahin zu kommen, dass das komplett installierte System nicht das Ausmaß dreier dieser Konferenzräume haben würde? Wir glauben jetzt, dass wir es auf einen Umfang runterbringen können, den wir als Teil einer Traglast auf eine Erdumlaufbahn bringen können. Die Fähigkeiten zur Energieerzeugung, zur Strahlformierung, die Beschleunigungsmessung und was nötig ist, um diesen Strahl zu neutralisieren, diese Fähigkeiten sind inzwischen weiter ausgereift, und es gibt heute Technologien, die wir für Verkleinerungen nutzen können.‘ (Pentagon Wants to Test A Space-Based Weapon in 2023, Defense One, 14.3.19)

[11] Die Wirksamkeit dieses Kampfflugzeugs für die Bekämpfung feindlicher Raketen hängt ganz entscheidend an der Nähe zum Ziel; da trifft es sich erstens sehr gut, dass die eigenen Streitkräfte mit diesen Fluggeräten inzwischen unmittelbar an den russischen Grenzen stehen, zweitens, dass der neue amerikanische Flieger, in den die USA 40 Jahre Entwicklungsarbeit und 400 Milliarden US-Dollar gesteckt haben und der nun alles in den Schatten stellt, was es auf dem Feld gibt, künftig auch das Flugzeug der NATO sein wird: In gut zehn Jahren wollen Grossbritannien, Italien, Norwegen, Dänemark, die Niederlande, die Türkei und Belgien mehr als 500 Maschinen beschafft haben. Die F-35 wird für Jahrzehnte das Rückgrat der NATO-Luftstreitkräfte bilden. (NZZ, 13.3.19) Neuerdings sind auch Polen, Griechenland, Singapur, Spanien und Rumänien als Adressen im Gespräch, die Beteiligung der Türkei ist dagegen fraglich geworden.

[12] „Der neue Superzünder der W76-1/Mk4A verfügt über eine flexibel einstellbare Explosionshöhe, die es ermöglicht, die Detonation in jedem Bereich innerhalb des tödlichen Raums über dem Zielobjekt herbeizuführen… Unsere Schlussfolgerung: Unter dem Schleier eines ansonsten legitimen Programms, die Lebensdauer der Sprengköpfe zu verlängern, hat das US-Militär in aller Stille einen gewaltigen Ausbau der Vernichtungskapazität der zahlreichsten Sprengköpfe im US-Nukleararsenal betrieben: der W76, stationiert auf den mit ballistischen Raketen ausgestatteten Unterseebooten der Marine. Diese Verbesserung im Vernichtungsvermögen bedeutet, dass nun alle US-seebasierten Sprengköpfe das Potential haben, gehärtete Ziele wie russische Raketensilos zu zerstören, eine Fähigkeit, die früher nur die stärksten Sprengköpfe im US-Arsenal hatten… Das Resultat ist ein Nukleararsenal, das in eine Macht transformiert wird, die unzweideutig die Eigenschaft hat, optimiert zu sein für Überraschungsangriffe gegen Russland und dafür, Atomkriege zu führen und zu gewinnen. Während die Letalität und Feuerkraft der US-Streitmacht stark vergrößert worden ist, hat sich die Anzahl der Waffen sowohl in den US-amerikanischen als auch den russischen Streitkräften verringert, was zu einer dramatischen Erhöhung der Anfälligkeit der russischen nuklearen Streitmacht für einen US-Erstschlag geführt hat. Wir schätzen, dass infolge der Reduzierung der Waffen bei zugleich wachsender US-Nuklearkapazität das US-Militär nun alle russischen Interkontinentalraketen-Silos mit nur 20 Prozent der auf land- oder seegestützten ballistischen Raketen montierten Sprengköpfe zerstören kann. Letztendlich wird die Modernisierung mit Superzündern es ermöglichen, mit jedem SLBM- und ICBM-Sprengkopf im US-Arsenal auf harte Ziele gerichtete Vernichtungseinsätze durchzuführen, für die ursprünglich ausschließlich MX-Peacekeeper-Sprengköpfe vorgesehen waren. Die W-76-Modernisierung spiegelt eine fünfundzwanzig Jahre andauernde Verschiebung im Fokus der für harte Ziele bestimmten Vernichtungskapazität von landgestützten auf seegestützte ballistische Raketen wider. Durch die Verlagerung der Kapazitäten auf Unterseeboote, die die Raketen viel näher am Zielobjekt abschießen können, hat das US-Militär zudem eine signifikant größere Fähigkeit erreicht, einen Überraschungsschlag gegen russische Raketensilos durchzuführen.“ (How US nuclear force modernization is undermining strategic stability: The burst-height compensating super-fuze, Hans M. Kristensen / Matthew McKinzie / Theodore A. Postol, Bulletin of the Atomic Scientists, 1.3.17)

[13] Anstatt hunderter kleiner Projektile ein paar tausend Meter über der Erde benutzte Thor ein großes Projektil einige tausend Meilen über der Erdoberfläche. Die Idee der ‚Stäbe Gottes‘ war die: ein Bündel von Stäben aus Wolfram, jeder Stab so groß wie ein Telefonmast [20 Fuß lang, 1 Fuß im Durchmesser], die, aus dem Orbit abgeworfen, fast zehnfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Diese Stäbe würden hunderte Fuß [100 Fuß entsprechen ca. 30 Meter] in die Erdoberfläche eindringen und dabei gehärtete Bunker und geheime unterirdische Anlagen zerstören. Wenn die Stäbe aufschlagen, würde zudem die Wucht der Explosion einer aufschlagenden Nuklearwaffe gleichen – aber ohne radioaktiven Niederschlag. Es würde nur fünfzehn Minuten dauern, mit solchen Waffen ein Zielobjekt zu zerstören. Ein Quora-Nutzer, der in der Luftwaffenindustrie arbeitet, zitierte Kosten von nicht weniger als zehntausend Dollar für jedes in den Weltraum gefeuerte Pfund. Bei einem Wolfram-Volumen von gut 225 Kubikmetern, das über 24 000 Pfund wiegt, ist die Rechnung einfach. Schon einer dieser Stäbe wäre unerschwinglich. Während des Kalten Krieges waren die Kosten pro Stab in Höhe von 230 Millionen Dollar unvorstellbar. Heute gilt das nicht mehr so ganz. (These Air Force ‚rods from god‘ could hit with the force of a nuclear weapon, B. Stilwell, We are the Mighty, 6.9.17) „Prohibitive“ Kosten kennen die USA für ihr Rüstungsprogramm heute nicht mehr; sie beschaffen sich das für notwendig befundene militärische Gerät und gehen schlicht davon aus, dass ihnen dafür eine einzigartige, quasi unbeschränkte, auf jeden Fall allen Rivalen um Dimensionen überlegene Finanzmacht zur Verfügung steht.

[14] „Was macht die Cyber Mission Force? Für Kommandeure sind heutzutage Netzwerke Kriegsplattformen und Multiplikatoren der Streitmacht. Die Cyber Mission Force stellt sicher, dass Kommandeure die Freiheit für Operationen im Cyberspace aufrechterhalten können und ihre Aufträge über primär drei Wege erfüllen:

• Defensive Cyberspace Operations: Einsätze, die darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit zu bewahren, befreundete Cyberspace-Kapazitäten zu benutzen und Daten, Netzwerke, netzzentrierte Funktionen und andere bezeichnete Systeme zu schützen.
• Offensive Cyberspace Operations: Einsätze, die darauf zielen, durch die Anwendung von Cyberspace Funktionen Macht in den und mittels des Cyberspace zu projizieren.
• Department of Defense Information Network Operations: Einsätze und Aufgaben, die Information Network-Army des Verteidigungsministeriums und unterstützende Netzwerke zu planen, aufzubauen, einzurichten, zu sichern, zu betreiben, zu warten und zu erhalten.“ (US Army Cyber Command, 13.2.18)

 Nicht, dass die Obama-Regierung bei den Cyber Operations untätig geblieben wäre – Gegenwärtige und frühere Regierungsoffizielle sagen, dass seit mindestens 2012 die Vereinigten Staaten Spähsonden im russischen Elektrizitätsnetz platziert haben – und sich ihre Errungenschaften im Cyber-Krieg nicht gut nutzen ließen. Aber Trumps Cyber-Truppe soll noch viel mehr daraus machen; mit mehr Geld, einer vom Kongress und vom Präsidenten ausgestellten carte blanche für ihren Kampfauftrag:

 In einer Verschlusssache – genannt National Security Presidential Memoranda 13 – erteilte Herr Trump im letzten Sommer dem Cyber Command neue Befugnisse, die General Nakasone [Chef der Cyber Mission Force] weit mehr Spielraum geben, um offensive Online-Operationen ohne Genehmigung des Präsidenten auszuführen. Aber die Aktionen innerhalb des russischen Elektrizitätsnetzes scheinen unter wenig beachteten neuen legalen Befugnissen durchgeführt worden zu sein, die in das vom Kongress im letzten Sommer verabschiedete Gesetz zur militärischen Autorisierung … ‚hineingerutscht‘ sind. Die Maßnahme genehmigt die routinemäßige Durchführung von geheimen Militäraktionen im Cyberspace, um abzuschrecken und sich gegen bösartige Cyber-Angriffe gegen die Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen. Gesetzeskonform können solche Aktionen nun durch den Verteidigungsminister ohne besondere Zustimmung des Präsidenten autorisiert werden. (NYT, 15.6.19)

 Zugleich hat dieser Kampfauftrag einen neuen Schwerpunkt bekommen: die Vorwärtsverteidigung, wie bei der Raketenabwehr:

 Aber jetzt, sagen Regierungsoffizielle, habe sich die amerikanische Strategie mehr in Richtung Angriff verschoben – mit der Platzierung von potenziell lahmlegenden Schadprogrammen im Inneren des russischen Systems, in einer Tiefe und mit einer Aggressivität, wie sie bisher noch nicht versucht worden ist. Das sei einerseits als Warnung beabsichtigt, andererseits um bereits in Stellung zu sein, wenn ein größerer Konflikt zwischen Washington und Moskau ausbricht. Der Kommandeur der United States Cyber Command, General Paul M. Nakasone hat sich sehr unverblümt über die Notwendigkeit geäußert, sich tief in den Netzwerken des Gegners ‚vorwärts zu verteidigen‘, um deutlich zu machen, dass die Vereinigten Staaten auf die Flut der gegen sie gerichteten Online-Attacken reagieren werden. (Ebd.)

[15] Kurz nach der russischen Annexion der Krim gründen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden eine Nordische Verteidigungskooperation, die zusammen mit den baltischen Staaten der wachsenden russischen Aggressivität begegnen will und für ihre Entwicklung ganz auf die ‚Expertise‘ der NATO setzt. Die geht vor allem dahin, die Bewegungsfreiheit der Baltischen und der Nordflotte Russlands zu beschränken: Schweden stationiert wegen wachsender potenzieller Gefährdungen wieder eine Kampftruppe auf der nach dem Kalten Krieg demilitarisierten Insel Gotland, Finnland plant Ähnliches mit den Aland-Inseln; Norwegen lässt sich von den USA und Großbritannien Elitetruppen schicken, um seine Grenze zu Russland besser zu schützen, hält regelmäßig in Nordnorwegen, vor der Haustür der russischen Nordflotte, Manöver mit den USA ab und hat sich von seinen amerikanischen Freunden in seinem äußersten östlichen Winkel ein Radar namens Globus II hinstellen lassen, das in einem kalifornischen Luftwaffenstützpunkt auf seine Tauglichkeit als Teil des Raketenabwehrsystems getestet wurde. Globus II ist so stark, dass Norwegen einer Reihe von Nachbarn Kabelfernsehen finanziert, weil sie mit Antenne einen gestörten Empfang haben. Und inzwischen ist dort Globus 3 im Bau, das deutlich größer wird. (Telepolis, 6.3.19)

[16] Erstens stärken wir die Verteidigungs- und Abschreckungsstellung der NATO. Aufbauend auf unserer European Reassurance Initiative, welche schon die Gefechtsbereitschaft vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer erhöht hat, wird unser Bündnis die Vornepräsenz an unserer östlichen Flanke verbessern. (Obama bei NATO-Treffen in Warschau, 9.7.16)

[17] News Conference by Secretary Mattis at NATO Headquarters, Brüssel, defense.gov, 4.10.18

[18] Die polnische Regierung plant allein für die Anschaffung des amerikanischen Patriot-Abwehrsystems Ausgaben von 4,75 Mrd. US-Dollar ein, für weitere 400 Mio. US-Dollar werden US-Raketenwerfer geordert; über den Kauf des modernsten amerikanischen Kampfflugzeugs zum Stückpreis von 90 Mio. US-Dollar wird derzeit verhandelt. Und der Aufbau und Unterhalt eines festen amerikanischen Militärstützpunkts im Land wäre den Polen noch einmal zwei Mrd. US-Dollar extra wert.

 Finanzprobleme sollen keinen Partner der Vereinigten Staaten an der Umstellung auf US-Waffen hindern. Ein 2018 aufgelegtes European Recapitalization Incentive Program hilft bereits Albanien, Bosnien, Kroatien, Griechenland, Nord-Mazedonien und der Slowakei, neue Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zu beschaffen. Um das Geld zu bekommen, müssen die Länder ihre russischen Waffen loswerden, versprechen, keine neuen zu kaufen und sich verpflichten, eigene Finanzmittel für den Kauf amerikanischer aufzubringen. Um der Kooperationsbereitschaft ein wenig auf die Sprünge zu helfen, gibt es neben den positiven auch negative Anreize: Länder, deren Förderung bereits genehmigt wurde, haben nach Auskunft der Studie ‚Military Balance‘ des International Institute of Strategic Studies Militär, das noch aus der Sowjet-Ära Hubschrauber und Infanterie-Kampffahrzeuge benutzt. In einigen Fällen könnten Länder sich mit Sanktionen konfrontiert sehen, wenn sie Ersatzteile für diese Fahrzeuge und Hubschrauber kaufen… Die Idee ist die, die fremden Länder dazu zu bewegen, eine substanzielle Anzahl welcher Waffen auch immer [bei uns] zu kaufen. (Defense One, 16.5.19) Und die weiter reichende idea ist, nicht nur 6 Staaten per Anschubfinanzierung & Erpressung interoperabel zu machen, sondern to take the effort global und so ganz nebenbei auch den russischen Waffenexport ein bisschen kaputtzumachen. (Defense One, 16.5.19)

[19] Europäische Sicherheit & Technik, 28.10.18

[20] Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Robert Karem stellte fest, dass die USA seit 2014 mehr als eine Milliarde Dollar in die Sicherheitshilfe für die Ukraine investiert hätten, und lobte Kiew für seine Bemühungen um eine engere Integration in die NATO durch die Erhöhung der ‚Interoperabilität‘ – Themen, die von Ausrüstung und Waffen über Ausbildung bis hin zum Erlernen von Fremdsprachen reichen, um eine reibungslose Zusammenarbeit mit NATO-Mitgliedern zu ermöglichen. (RT, 12.10.18)

 Erstmals Manöver mit NATO-Kampfjets in der Ukraine … Mit ‚Clear Sky 2018‘ startet das erste Manöver auf ukrainischem Boden, bei dem NATO-Truppen zusammen mit einheimischen Kräften trainieren. Beteiligt sind neben der Ukraine Belgien, Großbritannien, Estland, die Niederlande, Polen, Rumänien und die USA. Dänemark ist … ebenfalls vertreten… Trotz der überwiegenden Beteiligung von Mitgliedern handelt es sich offiziell nicht um eine NATO-Übung. Schwerpunkt der Übung ist es laut Aussage des Luftwaffensprechers Juri Ignat, ‚den Luftraum zu verteidigen‘. Das Training konzentriere sich auf Lufthoheit, Integration von Luft- und Bodenkräften, Luftbeweglichkeit, flugmedizinische Evakuierung, Cyberabwehr und Personalrettung, so die U.S. Air Force. Aus den USA sind F-15C-Eagle-Kampfflugzeuge und C-130J Super Hercules, militärische Transportflugzeuge und Drohnen … eingetroffen. Auf ukrainischer Seite stehen 30 Flugzeuge zum Training bereit. Laut russischen Medienberichten und Analysten sollen die NATO-Kampfjets neben der Verteidigung des ukrainischen Luftraums auch die Umgehung sowie Bekämpfung des russischen Flugabwehrsystems S-300 üben. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen über zahlreiche Versionen des noch zu Sowjetzeiten entwickelten Flugabwehrraketensystems. (RT, 12.10.18)

[21] Da lässt sich auch mit geringen Mitteln einiges ausrichten: ‚Großzügiges‘ Geschenk aus USA: Veraltete Fregatten für die Ukraine. Die Übergabe der Fregatten soll nach dem Programm ‚Excessive Defense Property‘ erfolgen. In dessen Rahmen liefern die USA ausgemusterte Kampftechnik an ihre Verbündeten, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken und sich die Waffenverschrottung zu ersparen. (Sputnik, 22.10.18)

[22] „Die Schwarzmeer-Region ist die südöstliche Flanke der Allianz. Im Lichte der dortigen Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen hat die NATO ihre Verteidigungs- und Abschreckungsstellung mit maßgeschneiderten Maßnahmen für die Vorwärtspräsenz gestärkt. So beweist die NATO ihre Entschlossenheit, in Friedenszeiten eine wirkungsvolle Abschreckung und glaubwürdige gemeinsame Verteidigung sicherzustellen. Die maßgeschneiderten Maßnahmen für die Vorwärtspräsenz schließen eine Landkomponente – eine multinationale Rahmenbrigade für integrierte Übungen – genauso wie eine verstärkte Luftwaffen- und Marinepräsenz in der Region ein. Unter den angekündigten Maßnahmen sind die folgenden bereits entwickelt worden:

• Die multinationale Brigade in Craiova, für die Rumänien eine Rahmennation ist, gestaltet die Landkomponente. Zur Zeit haben sich 10 Nationen – Bulgarien, Kanada, Deutschland, Spanien, Ungarn, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Portugal – dieser Brigade angeschlossen und tragen zum Hauptquartier und zur Koordinierung von verbesserten Übungen bei.
• Im Luftbereich verstärken Kanada und Italien die Bemühungen von Rumänien und Bulgarien um die Luftüberwachung.
• Im Seebereich sind stehende maritime NATO-Einheiten mit mehr Schiffen und mehr Übungen präsent. Ein für das Schwarze Meer zuständiges Planungszentrum, das sich auf regionalspezifische Sicherheitsangelegenheiten fokussiert und enge Verbindungen zu den regionalen Marinestreitkräften unterhält, ist innerhalb des NATO-Seekommandos gegründet worden.
• Zu guter Letzt zielt eine neue verbesserte Übungsinitiative darauf, alle Übungseinsätze besser abzustimmen… Die Verbündeten haben ihr Hauptaugenmerk verstärkt auf Bereiche erhöhten Risikos gelegt und betätigen sich unter Einsatz des gesamten Instrumentariums aus ihrem kooperativen Sicherheits-Werkzeugkasten zusammen mit Partnern in der Region am Schwarzen Meer. Das beinhaltet regelmäßige Beratungen über strategische Einschätzungen der Sicherheitslage in der Region, die Planung relevanter Übungen und beschleunigte praktische Unterstützung für Georgien, Moldawien und die Ukraine.“ (The Black Sea region: a critical intersection, nato.int, 25.5.18)

[23] Anfang Januar traf der US-Raketenzerstörer ‚Carney‘, der mit einem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist, als erster in diesem Jahr im Schwarzen Meer ein. An Bord befinden sich neben Abfangraketen Standard-2 auch 56 Marschflugkörper Tomahawk. Der britische Zerstörer ‚Duncan‘ war im Juli des vergangenen Jahres zusammen mit dem Raketenkreuzer ‚Hue City‘ und dem Zerstörer ‚Carney‘ zuletzt im Schwarzen Meer gewesen. (sputniknews, 6.2.18)

[24] In Tokio hat das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe den neuen Verteidigungsplan beschlossen. Er sieht für die Zeit bis März 2024 Verteidigungsausgaben in einer Rekordhöhe von umgerechnet 214 Milliarden Euro vor. Geplant ist unter anderem, zwei Hubschrauberträger so umzurüsten, dass von ihnen auch Kampfjets amerikanischer Bauart starten können. Damit würde Japan erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Besitz von Flugzeugträgern kommen. Die japanischen Zerstörer der Izumo-Klasse mit einer Länge von 248 Metern sind bislang nur für den Transport von bis zu 14 Helikoptern ausgelegt. Künftig könnten auch US-Kampfflugzeuge darauf starten und landen. Die Regierung will in den kommenden Jahren 42 neue Kampfjets, die auch senkrecht starten können. Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35B handeln wird. Geplant ist ferner, 105 Maschinen vom Typ F35A anzuschaffen. Diese können nur auf konventionelle Art und Weise starten und landen und sind nicht für den Einsatz auf umgebauten Zerstörern geeignet. (DW, 18.12.18) Andere von den USA hergestellte militärische Güter auf Japans Einkaufsliste sind vier Boeing Co (BA.N) KC-46 Pegasus Tankflugzeuge, um die Reichweite der japanischen Flieger zu vergrößern, und neun Northrop Grumman (NOC.N) E-2 Hawkeye Flugzeuge mit Frühwarnsystemen. (Reuters, 18.12.18)

[25] Russland bereitet sich jedenfalls auf künftige Konflikte vor: Im Rahmen des Ausbaus militärischer Infrastruktur auf den Kurilen hat die Russische Pazifikflotte auf den Inseln Etorofu-tō und Kunashiri-tō Raketenkomplexe stationiert, berichtete die Zeitung der Flotte Boyevaya Vakhta am 22. November 2016. Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu im März bei einer Vorstandssitzung des Ministeriums mitteilte, sei für 2016 zusätzlich zu den Raketenabwehrsystemen 3K60 Bal und K-300 Bastion der Einsatz von Eleron-3-Drohnen geplant. (japandigest, 23.11.16)

[26] ‚Japan hat schon zugestimmt, zwei Aegis Ashore Systeme zu kaufen, die ‚im Wesentlichen nationale Raketenabwehr für Japan bieten‘, sagte Davidson [US-Oberkommandierender im Pazifik]… Die japanische Marine verwendet bereits die auf Schiffen stationierte Version des Systems. Laut den gegenwärtigen Plänen werden die Aegis Ashore Einheiten nicht vor 2025 einsetzbar sein… Er sagte, während die meisten böswilligen Aktivitäten Russlands in anderen Regionen der Welt stattfänden, sei Russland tatsächlich vermehrt im pazifischen Raum aktiv und versuche oft, die diplomatischen Bemühungen anderer in dieser Region zu blockieren und zu stören. Zudem verwies er darauf, dass Moskau in den letzten Jahren drei seiner neuesten mit ballistischen Raketen ausgestatteten Unterseeboote im Pazifik stationiert habe. (China Has Built ‚Great Wall of SAMs‘ In Pacific, US Adm. Davidson, breaking defense, 17.11.18)

[27] Auch der US Air Force ist die wachsende Bedeutung der Region nicht entgangen: 2022 werden in Alaska mehr moderne Kampfflugzeuge stationiert sein als an irgendeinem anderen Ort auf der Welt. (defensenews.com, 9.1.19)

[28] Die NATO arbeitet an einer umfassenden Modernisierung ihrer nuklearen Aufstellung in Europa, was die Aufrüstung ihrer Bomben, Flugzeuge und Waffenlagerungssysteme einschließt… Die erhöhte Genauigkeit wird die taktischen Bomben in Europa mit denselben militärischen Möglichkeiten ausstatten wie die strategischen Bomben in den Vereinigten Staaten. Die B61-12-Bombe scheint auch über einiges Potential zu verfügen, die Erdoberfläche zu durchdringen, was ihre Fähigkeit steigert, Ziele unter der Erde zu gefährden. (United States nuclear forces 2019, Hans M. Kristensen / Matt Korda, Bulletin of the Atomic Scientists, Volume 75, 29.4.19, S. 122-134)

[29] Russia may have violated the INF Treaty. Here’s how the United States appears to have done the same, Theodore A. Postol, Bulletin of the Atomic Scientists, 14.2.19

[30] „Künftig sollen die substrategischen seegestützten Marschflugkörper (SLCM) mittlerer Reichweite wieder atomar bewaffnet werden. Sie werden von Unterseebooten und Überwasserschiffen aus eingesetzt… Mit der atomaren Bewaffnung von SLCM revidiert die Trump-Administration die Entscheidung Obamas von 2010, nukleare SLCM aufzugeben. Sie unterliegen weder den Begrenzungen des New-START-Vertrags noch denen des Vertrags über das Verbot (landgestützter) Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces, INF), auch wenn ihre Reichweiten weit mehr als 500 km betragen. Auch Russland hat seine nuklearfähigen SLCM behalten und modernisiert. Gleichwohl können die ‚substrategischen‘ atomaren SLCM eine strategische Wirkung entfalten, da sie von den europäischen oder asiatischen Randmeeren aus Landziele von vitaler Bedeutung für den Gegner erreichen können. Dazu zählen Luft- und Raketenabwehrstellungen, Führungszentren, Infrastruktur oder Kernwaffen.“ (SWP-Aktuell 15, März 2018, S. 2 f.)

[31] Nähere Erläuterungen zum Verhältnis von Kriegsagenda & Dollarkredit unter Trump finden sich in GegenStandpunkt 1-18: Der Westen nach einem Jahr Trump, S. 95 ff.

[32] Zur amerikanischen Sanktionspolitik gegenüber Russland: Trump und Putins Russland, GegenStandpunkt 3-18

[33] Bei kriegerischen Auseinandersetzungen um Taiwan oder im Baltikum beispielsweise soll eine von den USA angeführte Koalition über die konventionelle Fähigkeit verfügen, 300 oder mehr hochwertige Schiffe der Marine der Chinesischen Volksarmee in der Straße von Taiwan oder 2000 oder mehr russische gepanzerte Fahrzeuge im Baltikum innerhalb von 72 Stunden nach dem Beginn eines Konflikts zu zerstören. Die Fähigkeit, Ersteres zu erreichen, würde es der Koalition erlauben, China daran zu hindern, seine größten Landungsschiffe und andere Schlüsselschiffe zu benutzen, um ihre Ladung an den Stränden von Taiwan abzusetzen. Die Fähigkeit, Letzteres zu erreichen, würde es der NATO erlauben, der ersten Angriffswelle einer russischen Invasion mit kombinierten Waffen in die baltischen Staaten eine Verlustrate von 50 % oder mehr zuzufügen. Eskalation oder Strategien der Abnutzung und Erschöpfung mögen ins Spiel kommen, aber – in Anbetracht der Asymmetrien der Interessen und des Mangels einer unbestrittenen Eskalationsdominanz [in dieser Anfangsphase des Kriegs] – muss die von den USA angeführte Koalition ihre Interessen in einer solchen Weise verteidigen, dass die Last der Eskalation China und Russland zufällt… (Why America Needs a New Way of War, Christopher M. Dougherty, Center For a New American Security, Juni 2019, S. 26)

[34] Vgl. Imperialismus 2: Die USA – Weltmacht Nr. 1, Resultate der Arbeitskonferenz Nr. 5, Resultate Verlag, Dezember 1979, S. 59 ff.

[35] „Die 1969 beginnenden Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung strategischer Rüstung (Strategic Arms Limitation Talks) führten im Mai 1972 zur Unterzeichnung des sogenannten SALT-I-Vertrages in Moskau. Langfristig sollte das amerikanisch-sowjetische Verhältnis durch rechtsverbindliche Begrenzungen der Anzahl und der technischen Verbesserung des jeweiligen strategischen Potentials stabilisiert werden.

 Der von den USA und der Sowjetunion unterzeichnete SALT-II-Vertrag sah eine Begrenzung der Zahl strategischer Systeme auf 2400 Stück (auf beiden Seiten) vor. Auch durfte die Höchstgrenze von 1320 mit Cruise Missiles ausgerüsteten Bombern und der mit Mehrfachsprengköpfen ausgestatteten see- und landgestützten Raketen insgesamt nicht überschritten werden.“ (Wikipedia, s.v. Rüstungskontrolle)

[36] Erstmals in der Geschichte wurden mittels eines realen Abrüstungsvertrages zwei komplette Waffenkategorien, nämlich Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper der Reichweite 500 bis 5000 Kilometer, vollständig ausgelöscht. Bereits stationierte Systeme, die Operationsinfrastruktur und Produktionsbasis wurden zerstört. (Ebd.) Erstmals in der Geschichte gibt mit der UdSSR ein Staat mit seinen landgestützten Mittelstreckenraketen das Mittel seiner Selbstbehauptung gegen eine bestehende feindliche Übermacht preis; die UdSSR nimmt es hin, dass das Übergewicht der NATO bei den luft- und seegestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen komplett aus den INF-Abrüstungsverhandlungen herausgehalten wird, also bestehen bleibt, während die Gegendrohung mit den eigenen landgestützten SS-20 entfällt. Was die UdSSR für die Abschaffung ihrer Raketen erhält, ist die Zusage der NATO, keine zusätzlichen landgestützten Raketen aufzustellen, Geschosse, die es noch gar nicht gab – auch das ein Novum: Erstmals in der Geschichte tauscht ein Staat seine Waffen gegen eine Aufrüstungsdrohung. Dass Konzilianz kein Mittel ist, um in der Konkurrenz der Staaten seinen gerechten Platz einzunehmen, ist erst einem späteren Kreml-Führer so richtig aufgefallen.

[37] Seit 1997 sind chemische Waffen durch die Chemiewaffenkonvention international offiziell geächtet; auch die Entwicklung, Herstellung und Lagerung sind verboten. Dennoch bleiben die USA nach wie vor größter Besitzer chemischer Kampfstoffe… Am 27. September 2017 wurde bekanntgegeben, dass der letzte chemische Sprengkopf in der Entsorgungsanlage Kisner in Udmurtien vernichtet wurde. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigte die Vernichtung aller russischen Chemiewaffen und gratulierte Russland, das somit früher als ursprünglich geplant chemiewaffenfrei ist. Der russische Präsident Wladimir Putin beobachtete den Vorgang per Videozuschaltung und forderte nun auch die USA auf, das Abkommen zu achten und die amerikanischen Chemiewaffen ebenfalls rasch zu vernichten. (Wikipedia, s.v. Chemische Waffe)

[38] Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa schreibt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen. Auf der Grundlage versucht der Westen, den Einsatz entsprechender russischer Waffen im Tschetschenienkrieg und in der Auseinandersetzung mit Georgien als Vertragsbruch zu definieren. Was sogar einem amerikanischen Verteidigungsminister, Robert Gates, Pentagon-Chef unter Bush Jr. und Obama – selbstverständlich lange nach seiner Amtszeit – wie eine rüstungsdiplomatische Übertreibung und Ungeschicklichkeit vorkommt:

 ‚Die Arroganz der amerikanischen Beamten, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker, die die Russen belehrt hatten, wie diese ihre inneren und äußeren Angelegenheiten führen sollten, hat weitgehende und dauerhafte Ablehnung und Erbitterung ausgelöst.‘ Laut Gates ‚war der Hass Putins gegen den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) verständlich, denn die diesbezüglichen Verhandlungen mit Russland wurden in der Zeit seiner Schwäche geführt und der Vertrag beschränkte die Möglichkeiten Russlands für Truppenbewegungen auf dem eigenem Territorium. Wie ich späterhin zu Putin sagte, würde ich selbst die Einschränkung meiner Möglichkeiten, Truppen von Texas nach Kalifornien zu verlegen, nicht dulden‘, schreibt der Ex-Minister. (sputniknews, 16.1.14)

[39] Im April 2010 unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Amtschef Dmitri Medwedew einen bis 2020 gültigen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Nuklearwaffen. New Start sieht die Verringerung der Zahl von Nuklearsprengköpfen beider Staaten von 2200 auf 1550 Stück sowie eine Reduzierung der Trägersysteme auf 800 Stück vor. Das mit dem Vertrag in Kraft tretende Verifikationsregime löst die im Dezember 2009 ausgelaufene Verifikation von START I ab. (Wikipedia, s.v. Strategic Arms Reduction Treaty)

[40] ‚Es ist mir eine große Ehre, Präsident Putin zu treffen‘, sagte Trump. ‚Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung.‘ (ntv, 28.6.19)

[41] Was die Rüstungskontrolle bei der Raketenabwehr anbelangt, heißt es im Missile Defense Review Report 2019 kurz und knapp:

 Die Vereinigten Staaten werden keine Beschränkungen für die Entwicklung und den Einsatz von Raketenabwehrpotentialen akzeptieren. (MDR, S. X)

 In Bezug auf den 2021 auslaufenden New START-Vertrag zur Begrenzung der landgestützten strategischen Interkontinentalraketen macht in US-Militärkreisen neuerdings eine brillante Idee die Runde:

 Luftwaffengeneral John Hyten, der das U.S. Strategic Command leitet, äußerte sich am Dienstag vor dem Streitkräftekomitee des Senats. Er sagte, dass, obwohl Russland im technischen Sinne das New Strategic Arms Reduction Treaty – auch New START genannt – nicht verletze, es neue Nuklearwaffen baue, die in den Vertrag hätten einbezogen werden sollen, aber nicht einbezogen wurden. Das sei eine ‚Sorge‘ und er habe wenig Hoffnung, dass sich diese Situation bis 2021 entscheidend ändere, wenn der Vertrag ausläuft… ‚Idealerweise will ich, dass alle Nuklearwaffen Teil des New START sind, nicht nur die, die vom Vertrag jetzt schon erfasst werden‘, sagte er. (Defense One, 26.2.19)

 Wenn der Kreml seine Sünden einsieht und sich seine neuen Waffen abhandeln lässt, hat auch der Generalstab viel für Rüstungsdiplomatie übrig. Das überzeugt vielleicht sogar den Commander in Chief, der das Abkommen eigentlich schon längst beerdigt hat:

 Wieder nur ein schlechtes Abkommen, dass das Land abgeschlossen hat, ob es START ist, ob es das Iran-Abkommen ist… Wir werden anfangen, gute Abkommen auszuhandeln. (D. Trump, Reuters, 23.2.17)

[42] „The President: I said I’m going to a few hotspots. We have NATO, then we have the UK, and then we have Putin. And I said, Putin may be the easiest of them all. You never know… Well, he’s a competitor. He’s been very nice to me the times I’ve met him. I’ve been nice to him. He’s a competitor. You know, somebody was saying, ‚Is he an enemy?‘ No, he’s not my enemy. ‚Is he a friend?‘ No, I don’t know him well enough. But the couple of times that I’ve gotten to meet him, we got along very well. You saw that. I hope we get along well…

 Q: Do you consider him as a security threat for Europe or to the U.S.? …

 The President: Hey, I don’t want him to be. And that’s, I guess, why we have NATO, and that’s why we have a United States that just had the largest military budget ever – $700 billion approved; $716 billion next year… And Russia – I think getting along with Russia also would be a very good thing.“ (Remarks by President Trump at Press Conference After NATO Summit in Brussels / Belgium, whitehouse.gov, 12.7.18)

[43] Wir stocken die Arsenale von so gut wie jeder Waffe auf. Wir modernisieren und schaffen eine brandneue Atomstreitmacht. Und offen gesagt, das tun wir, weil andere es tun. Wenn sie aufhören, hören wir auch auf. Aber sie hören nicht auf. Also, wenn sie nicht aufhören, werden wir beim Atom so weit voraus sein, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben. (D. Trump, 12.2.18)

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran