USA stärken Griechenland – Erdogan vor dem imperial overstretch?

USA stärken Griechenland – Erdogan vor dem imperial overstretch?

Schon im Oktober 2019 besuchte US-Außenminister Pompeo Griechenland nach Erdogans Nordsyrienoffensive. Einmal wegen der Flüchtlinge ,zum zweiten um Griechenland als potentiellen Frontstaat gegen die Türkei aufzurüsten, sollte sich Erdogan mit den USA anlegen und sich weiter Russland annähern oder gar aus der NATO austreten. Griechenland scheint potentieller neuer Frontstaat gegen die Türkei , Russland und China an der Südflanke der NATO werden zu können, zumal die Türkei und Griechenland Teile von Chinas Neuer Seidenstrasse werden könnten.

Schon ehe Pompeo seine Unterschrift unter das US-griechische Militärabkommen setzte, wurde in militärischen Kreisen lebhaft über die Frage des Balkans und besonders des Zugangs zu griechischen Militärbasen diskutiert. Im Juli wies der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, in einem Interview mit Stars and Stripes darauf hin, dass der US-Stützpunkt in der Souda-Bucht, der im Syrien-Krieg eine Rolle spielte, „ziemlich voll“ sei. US-Militärsprecher fügten hinzu, sie seien besorgt über die chinesischen Investitionen im Athener Hafen von Piräus: „Wenn wir ein Schiff, ein Kriegsschiff, nach Piräus bringen wollen, kann China Nein sagen.“

Vor Pompeos Besuch erklärte Pyatt die US-Politik wie folgt: „In einer neuen Ära von Großmachtkonflikten und dem Wettlauf um die größten Kohlenwasserstoffentdeckungen der letzten zehn Jahre steht dieser globale Knotenpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika wieder an erster Stelle des amerikanischen strategischen Denkens. Nachdem das östliche Mittelmeer für die Vereinigten Staaten jahrelang als selbstverständlich galt, nehmen sich die USA Zeit, um genau und umfassend zu analysieren, wie wir die US-Interessen besser durchsetzen können…“

Das hat dazu geführt, dass das neue US-griechische Abkommen über die gegenseitige Verteidigung unterzeichnet wurde. Das unbefristete Abkommen, von dem seine Anhänger behaupten, es bedürfe keiner Zustimmung des griechischen Parlaments, sah eine Erweiterung der Marinebasis der Sechsten US-Flotte auf Kreta, die Schaffung von Drohnenstützpunkten in Zentralgriechenland und einer Militärbasis sowie einer Erdgasanlage in Alexandropoulis vor. Diese letztere Basis würde es ermöglichen, US-Erdgas nach Griechenland zu transportieren. Damit könnte auf dem gesamten Balkan über noch zu bauende Gaspipelines das russische Gasmonopol in der Region gebrochen werden.

Militärisch bedroht die Basis Alexandropoulis sowohl Russland und den Balkan als auch den Iran und den Nahen Osten. Sie würde es Washington ermöglichen, Streitkräfte auf den Balkan zu schicken, ohne durch türkische und dann durch russisch kontrollierte Gewässer ins Schwarze Meer zu reisen. Wie der griechische Verteidigungsanalytiker Efthymios Tsiliopoulos zu Al Jazeera sagte, könnte Washington mit diesem Stützpunkt in Alexandropoulis „Operationen auf dem Balkan viel schneller als über andere Häfen unterstützen“. Er fügte hinzu, dass die US-Truppen auf den griechischen Stützpunkten auch im Nahen Osten „leicht einsetzbar“ seien.

Das Pentagon könnte diese Stützpunkte auch nutzen, um Schiffe mit Flüchtlingen zu blockieren, die versuchen, über die Ägäis aus dem Nahen Osten nach Griechenland und Europa zu fliehen.

In Bezug auf die wieder aufflammenden Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Zypern und um die Ölbohrrechte im östlichen Mittelmeer hat Pompeo die griechische Position gegenüber der Türkei unmissverständlich bekräftigt. Pompeo sagte, er habe sich mit griechischen, zypriotischen und israelischen Beamten getroffen: „Wir haben deutlich gemacht, dass der Betrieb in internationalen Gewässern durch eine Reihe von Bestimmungen geregelt wird. Wir haben den Türken gesagt, dass illegale Bohrungen inakzeptabel sind.“

Nun ein Jahr später nachdem nun Erdogan auch türkische Truppen nach Lybien entsandt hat, mit Griechenland einen Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer entfacht hat und nun auch im Kaukasuskrieg eingreift besuchte Pompeo im September 2020 wiederum Griechenland. MENA-Watch berichtet über den Besuch::

„USA unterstützen Griechenland gegen die Türkei

Angesichts türkischer Drohungen hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Ende September Griechenland mit einem Staatsbesuch und konkreten Zusagen den Rücken gestärkt – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich.

Gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis besuchte Pompeo am 29. September die amerikanisch-griechische Marinebasis Souda im Westen Kretas. Dort wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Souda ist, an der Zahl der Schiffe gemessen, die zweitgrößte Marinebasis Griechenlands und der bedeutendste Stützpunkt der USA im östlichen Mittelmeer. In einer Rede unterstrich Pompeo die Bedeutung der militärischen Beziehungen zwischen den USA und Griechenland, die sich darin zeige, dass die USS Hershel „Woody” Williams (2), „die neueste Expeditionsbasis der US-Marine, Souda Bay ihr zu Hause nennen wird“, wie Pompeo sagte.

Diese Ankündigung dürfte den türkischen Präsidenten Erdogan aufhorchen lassen, zumal die USA nicht viele Schiffe dieser Klasse besitzen. Die USS Hershel „Woody” Williams (3) ist ein 239 Meter langes Expeditionsbasisschiff mit einem 4.800 Quadratmeter großen Landeplatz, einem Treibstoff- und Ausrüstungslager, Magazinen sowie Reparatur- und Missionsplanungsräumen. Sie hat Arbeits- und Wohnräume für mehrere Hundert Mann und kann kleine Schiffe in See setzen und wiederaufnehmen.

Zudem ist auf ihr das Kipprotorflugzeug V-22 Osprey stationiert, das wie ein Hubschrauber starten und landen kann, während es gleichzeitig in der Lage ist, mit nach vorne gekippten Rotoren so schnell zu fliegen wie ein Turboprop-Flugzeug. Die V-22 Osprey hat sich bei humanitären Einsätzen wie etwa den Rettungsmissionen nach dem Hurrikan Dorian auf den Bahamas 2019 bewährt, könnte aber auch militärische Einsätze unterstützen – beispielsweise Navy Seals auf einer Insel absetzen.

Die außenpolitische Korrespondentin der New York Times, Lara Jakes, sieht in der Stationierung der USS Hershel „Woody” Williams auf Kreta einen „Schritt, den man als symbolische Unterstützung für Griechenland in der Konfrontation mit der Türkei werten könne. Jakes weist darauf hin, dass das Schiff weniger als tausend Kilometer von der türkischen Küste entfernt stationiert wird. Die Hershel „Woody“ Williams sei laut Jakes zwar „nicht die Art von Schiff, die in einen Konflikt von hoher Intensität eingreifen könnte, falls die zunehmenden Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland überkochen sollten … Doch sein Einsatz in der Nähe des Ortes, an dem die Türkei Anfang dieses Jahres Vermessungs- und Bohrschiffe zur Suche nach Erdgas sandte, könnte als symbolische Warnung vor der wachsenden Verärgerung Amerikas über Ankara verstanden werden“.

In seiner Rede sagte Pompeo, Souda sei „buchstäblich die perfekte Wahl und ein Symbol für eine Verteidigungspartnerschaft, die weiter expandieren und wachsen“ werde. Die Sicherheitskooperation beider Länder sei „besonders wichtig, da Russland die Region weiterhin destabilisiert, insbesondere in Libyen, wo die USA den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und die Unterstützung der militärischen Deeskalation und der libyschen Aussöhnung fordern“.

Streitpunkt Erdgas

Pompeo bekräftigte „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die laufenden Bemühungen Griechenlands zur Diversifizierung der Energierouten und -versorgung in der gesamten Region“ – damit war der Plan einer Erdgaspipeline gemeint, die Israel und Ägypten mit Griechenland verbinden und über das von der Türkei bedrohte Zypern laufen soll.

„Freie Märkte“ sollten „anstelle der russischen Gazprom“ über die Energieversorgung entscheiden, so Pompeo. Dies ist als Anspielung auf die vom Kreml nach geopolitischen Gesichtspunkten geplanten Pipelineprojekte zu verstehen: die auch in Deutschland umstrittene Nord-Stream-Pipeline, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbinden soll und die TurkStream-Pipeline, die seit Anfang des Jahres russisches Gas über das Schwarze Meer in die Türkei und von dort nach Bulgarien transportiert.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Pompeo und Mitsotakis die eine Woche zuvor erfolgte Gründung des East Mediterranean Gas Forum (EMGF) und bekräftigten ihre Unterstützung für Kooperationen im Rahmen des „3+1-Formats“ zwischen Griechenland, Zypern, Israel und den USA.

Erst im Oktober 2019 hatte der amerikanische Außenminister Griechenland zuletzt besucht. Damals unterzeichnete er ein Militärabkommen, das eine seit 1990 bestehende bilaterale Partnerschaft erweitert und es den USA gestattet, griechische Militärbasen, darunter die Luftwaffenstützpunkte Larissa and Stefanovikio, zu nutzen.

Das Abkommen, das im Januar 2020 vom griechischen Parlament ratifiziert wurde, beinhaltet die Ausbildung von Soldaten, das Auftanken von Flugzeugen und Schiffen, kurzfristige Wartungsarbeiten, Lagerung von Material und Einsätze bei Krisen. Auch amerikanische Drohnen dürfen auf den Flugplätzen starten und landen. Die USA hatten im Gegenzug angekündigt, Griechenland bei Manövern zu unterstützen.

Vereinbarungen, die bei Pompeos jetzigem Besuch getroffen wurden, betreffen u.a. eine Modernisierung der griechischen F-16-Kampfflugzeuge und der griechischen Werften.

Zudem wurde über das geplante schwimmende LNG-Terminal gesprochen, das mit amerikanischer Unterstützung bei Alexandroupolis, nahe der griechisch-türkischen Landgrenze in Thrakien, gebaut werden soll. Ab 2023 soll dort per Schiff verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA angeliefert, regasifiziert und über Pipelines zu Verbrauchern in Europa geliefert werden.

Die USA produzieren weitaus mehr Erdgas als sie verbrauchen, während die EU-Länder zur Deckung ihres Bedarfs auf Importe angewiesen sind. 40 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases kommt aus Russland, 18 Prozent aus Norwegen und 11 Prozent aus Algerien.

https://www.mena-watch.com/us-aussenminister-staerkt-griechenland-gegen-die-tuerkei-den-ruecken/

Während sich also eine strategische Energieachse USA-GB-Griechenland- Cypern-Ägypten ( vielleicht Libanon nach dem Grenzabkommen, falls die Irangesteuerte Hisbollah zustimmen sollte) versus Russland-Türkei-Iran herausschält, stärken die USA die griechische Position, vorerst mehr symbolisch und signalisieren Erdogan, dass sie seine Expansionen nur insoweit dulden, solange sie sich gegen Russland richten und nicht gegen US-Interessen. Zumal sich Erdogan nicht nur militärisch sondern auch ökonomisch droht zu verausgaben.

Erdogan Niedrigzins- und Wirtschaftspolitik, seine Expansionskriege sowie die Covidkrise lassen die türkische Lira weiter abstürzen, woraus sich inwzischen ernsthafte Folgen für die Wirtschaft ergeben, sei es nun die Verschuldung von Banken und Unternehmen. Inflation, und Schmelzen der Devisenreserven. Erdogan könnte sich zähneknirschend zu IWF-Hilfen genötigt sehen, die er bisher immer vehement und prinzipiell abgelehnt hat. Zudem stehen nun auch das Vertraeun aufg die Unabhängigkeit des türkischen Statistikamts und der türkischen Zentralbank grundsätzlich in Frage, was vermehrt Investoren abschreckt. Birol Aydemir, vormals Chef des türkischen Statistikamts Turkstat gründete angesichts dieser Entwicklung nun eine eigene Partei in Konkurrenz zu Erdogans AKP. Das Handelsblatt fasst dies derfolgt zusammen:.

„Die türkische Lira taumelt von Rekordtief zu Rekordtief. Der Dollar steigt im Gegenzug auf ein Rekordhoch von 7,955 Lira, der Euro sogar auf 9,3662 . Bemühungen der Notenbank, am Devisenmarkt einzugreifen, laufen mittlerweile ins Leere, und auch die überraschende Zinserhöhung im September scheint inzwischen verpufft zu sein.

Der Verfall der Landeswährung bringt das Nato-Mitglied zunehmend in Bedrängnis. Allein seit Jahresauftakt hat die Lira fast ein Drittel verloren – binnen eines Jahrzehnts sind es mehr als 80 Prozent.

Neben den vielen Problemen des Landes mit den zahlreichen geopolitischen Spannungen gibt seit einigen Tagen eine interessante Entwicklung: Laut der Commerzbank hat Birol Aydemir, vormals Chef des türkischen Statistikamts Turkstat, öffentlich behauptet, dass die amtlichen türkischen Daten „frisiert würden“ und das Statistikamt keine wirklich unabhängige Institution sei.

Konkret warnte er, manipulierte Daten würden letztlich zu einem gefährlichen Abgleiten in den vollständigen Einbruch führen. Zur Einordnung: Aydemir gründete im März eine neue Partei und zählt zur Opposition zur Regierungspartei AKP.(…)

Im Folgenden ein Überblick über die Konsequenzen, die sich dem Verfall der Lira ergeben oder noch ergeben könnten:

1. Unternehmen haben sich im Ausland hoch verschuldet

Die Staatsverschuldung der Türkei gilt allgemein als tragbar. Anders sieht es aber bei den Unternehmen und Finanzinstituten des Landes aus. Viele haben in den vergangenen Jahren Kredite im Ausland aufgenommen, weil sie dort häufig niedrigere Zinsen zahlen müssen.

Auf sie kommen allein in den kommenden zwei Monaten Rückzahlungen im Volumen von fast zehn Milliarden Dollar zu. „Eine weitere Abwertung der Lira würde die Bilanzen der Firmen weiter belasten und negative Auswirkungen auf die Investitionsaussichten haben“, sagt Ugras Ulku, Chefanalyst für europäische Schwellenländer beim Institute of International Finance (IIF).

Das komme ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo vermehrte Investitionen nötig seien, um die Produktivität zu steigern, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Exporte in Schwung zu bekommen. Im Außenhandel allerdings kommt die schwächere Währung den Firmen zugute, weil sie ihre Produkte billiger im Ausland verkaufen können.

2. Schwache Lira sorgt für hohe Inflation

Die Schwäche der Währung macht sich in den Geldbeuteln der Bevölkerung bemerkbar. Die Inflation ist ein wunder Punkt für die Türkei, die auf eine Geschichte sehr stark steigender Lebenshaltungskosten zurückblickt – die Zeit der Hyperinflation wurde erst vor 17 Jahren überwunden. Im September ging die Teuerungsrate leicht zurück, liegt mit 11,75 Prozent aber weit über der Zielmarke der Notenbank von fünf Prozent. Experten rechnen nicht damit, dass sich die Inflation bald beruhigt.

„Wir gehen davon aus, dass die Abwertung der Lira der Haupttreiber der Inflation ist“, sagt Goldman-Sachs-Experte Kevin Daly. Verliert die Währung an Wert, verteuern sich Einfuhren. Daly verweist zudem darauf, dass die Inflation zuletzt auch durch Steuersenkungengedrosselt worden sei und der Preisdruck in der Kernrate weiterhin hoch sei.

Der Notenbank gelingt es kaum, die Teuerungsraten in den Griff zu bekommen. Der Zinssatz liegt auch nach der überraschenden Zinserhöhung mit 10,25 Prozent unter der Teuerungsrate. Damit bietet er wenig Anreize für ausländisches Kapital und schwächt die Währung des Landes, das ohnehin unter einem Leistungsbilanzdefizit ächzt.

3. Vertrauen in den Notenbank schwindet

Ein wichtiger Grund, warum Investoren das Vertrauen in die Lira verlieren, ist die Frage nach der Unabhängigkeit der Notenbank. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt als ein Verfechter niedriger Zinsen. Viele Investoren fürchten seinen Einfluss auf die Notenbank.

Umso überraschender kam die Zinserhöhung um 200 Basispunkte im September. Bei Experten stieß der Schritt auf Zustimmung – konnte jedoch den Kursrutsch der Lira kaum bremsen. Auch die höheren Obergrenzen für Devisentransaktionen mit ausländischen Kreditinstituten wurden von Analysten begrüßt.

„Das lässt darauf schließen, dass es die türkischen Behörden endlich verstanden haben“, sagte Timothy Ash von BlueBay Asset Management in einer ersten Reaktion. Allerdings halten viele Fachleute weitere Zinsschritte für nötig. „Der Zinssatz muss 100 oder 200 Basispunkte über der Inflationsrate liegen – dann können wir zu einem konstruktiveren Umgang mit der Lira kommen“, sagt Commerzbank-Fachmann Tatha Ghose.

4. Devisenreserven schwinden

Die Notenbank hatte sich bereits mit Eingriffen am Devisenmarkt gegen den Verfall der Landeswährung gestemmt. Als Ergebnis schwinden jedoch die Devisenreserven. Goldman Sachs geht davon aus, dass die Türkei allein in diesem Jahr fast 80 Milliarden Dollar verbrannt hat, um die Währung zu stützen. Jüngsten Daten zufolge sind weniger als 20 Milliarden Dollar an Reserven übrig.

Wichtig ist noch ein andere, für den Devisenmarkt stets wichtige Kennzahl. Die „frei verfügbaren Reserven“, bei denen Devisen-Mindestreserven, die Banken bei der türkischen Zentralbank halten, ausgenommen sind. Diese Zahl rutscht seit Ende August stetig in negatives Territorium ab und erreichte Ende September minus acht Milliarden Dollar. Anders gesagt: Die Türkei als Staat hat weniger Gesamtreserven als ihre Banken.

5. Ein IWF-Hilfspaket dürfte folgenreich sein

Die Commerzbank-Devisenanalysten bleiben bei ihrer Einschätzung, die sie seit längerer Zeit vertreten: Letztlich wird es schwierig, so etwas wie ein IWF-Hilfspaket zu vermeiden. „Erdogans geldpolitsches Experiment wird scheitern“, meinte Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann bereits vor mehr als einem Jahr.

Sollte das so kommen, darf man auf die politischen Auswirkungen in der Türkei gespannt sein. Erdogan hat immer ein solches Hilfspaket ausgeschlossen.“

https://app.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen-die-fuenf-konsequenzen-der-taumelnden-tuerkischen-lira/26260458.html?ticket=ST-1224506-FQAeupYBBKj0GrMsUmHg-ap1

Jedenfalls läuft Erdogan Gefahr, ökonomisch wie militärisch sich zu übernehmen und einen imperial overstretch zu erleiden. Erdogans Außenpolitik, die Mussolinis Leitlinie „Viel Feind, viel Ehr“ folgt, ist so das genaue Gegenteil seines vormaligen Außenministers Davotoglu und dessen „Null-Problem“/Zero-Problem- Politik. Davotoglu hat wie Birol Aydemir, ebenso eine eigene Partei in Konkurrenz zu Erdogans AKP gegründet. Doch bleibt die Gefahr, dass sich die Opposition zersplittert, zumal auch wegen der 10%-Hürde, was wiederum Erdogan in die Karten spielen könnte.

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