Biden- Sieg: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Biden- Sieg: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Biden ist gewählt- mit den meisten Wahlmännern und noch vor Auszählung der Briefwahl, die ihn wahrscheinlich noch stärken wird. Der bisherige Trumpsender Fox News verkündete Bidens Wahlsieg und Floridas ehemaliger Gouverneur Jeb Bush, alter Establishmentrepublikaner wie auch George jr. Bush gratulierten Biden zum Wahlsieg, Mitt Romney und Ted Cruz schwanken noch in ihren Positionen. Interessant auch, dass weder ein meddling seitens Pekings oder Russlands verantwortlich gemacht wurde und beide zum Anfang recht schweigsam und abwartend waren. Die Demokraten sollen den Wahlsieg mittels Manipulation gestohlen haben und hinter dieser Fake News sortieren sich gerade die Republikaner von einem Spektrum wie dem Falken Lindsey Graham, der Trump unterstützt bis zu Mitch Mc Conell, der auf das Recht Trumps hinweist, doch mal die Wahlergebnisse nachprüfen zu dürfen, aber sich beim Waglergebnis und dessen angeblicher Manipulation nicht festlegen will.

Wer jetzt glaubt, dass Trump mit Bidens Wahlsieg weg sei oder so einfach 2024 wiederkehren könnte, muss erst mal die kommende Entwicklung abwarten.Die Stimmen, die albtraumhafte Worst-Case-Szenarien gemalt haben, in denen Trump einen Bürgerkrieg auslösen oder versuchen könnte, die Wahlentscheidung zum Obersten Gerichtshof zu bringen, der eine republikanische Mehrheit hat, sind leiser geworden. Einige Pessimisten weisen jedoch darauf hin, dass Trump noch bis zum 20. Januar im Amt ist und viel Schaden anrichten und ein militär- oder außenpolitisches Abenteuer beginnen könnte. Wie die South China Morning Post berichtete, fragten einige chinesische Politiker und Militärs, ob der Ersatz von Verteidigungsminister Espers ein Signal sei, dass Trump einen Konflikt um Taiwan oder das Südchinesische Meer auslösen könnte. Daher bereitet sich die KP China auf den schlimmsten Fall vor, hält ein solches Ereignis jedoch für unwahrscheinlich. Viele Experten vermuten, dass Trump sich auf die Wahlen im Jahr 2024 konzentrieren wird, sein Image als Geschäftsmann , der in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen hat, bewahren will, seine Basis innerhalb der Republikaner und der Bevölkerung stärken und eine Art grundsätzlichen Widerstand gegen Biden leisten will und seine Angriffe in einer Art fortgesetzten Wahlkampf fortsetzen wird. Nach der Wahl 2020 ist vor der Wahl 2024.

Zuerst die Republikanische Partei. 2016 kandiderten nur Establishmentrepublikaner und trotzdem wurde es Trump. Dies hängt damit zusammen, dass sich die Republikanische Partei seit George W. Bush senior radikaliset hat. Zuerst kam mit Newt Gingrich ein radikaler Vertreter ran, dann die Neocons unter George W. Bush. Jr. Und dann die Teapatybewegung. Schon damals durfte Obama das Desaster aufräumen, dass sie mittels Irakkrieg und Finanzkrise hinterlassen hatten und die Republikaner gingen sowohl im Senat wie im Repräsentantenhaus auf Fundamentalopposition, so dass Obama, der immer einen Kompromiss gesucht hatte, mittels Presidential Executive Orders und seinen Demokraten seine Vorhaben durchdrücken musste, In der US-Präsidentschaftswahl , in der Mc Cain für die Republikaner kandidierte, musste er schon als Teapartyikone Sarah Palin an Bord nehmen, um überhaupt noch die Republkaner zusammen zu halten. Der Wahlkampf war auch aberwitzig: Palin brachte Verschwörungsthorien gegen Obama auf, wonach er einMuslim sei und nicht in den USA geboren, Mc Cain nahm Obama gegen diese haltlosen Vorwürfe und Fake News immer in Schutz und die Republkaner verloren. Das bedeutete aber nicht, dass das neue rechtsradikale Gebräu innerhalb der Republianer zum Erliegen gekommen wäre. Trump stiess gerade in diese neue Lücke, wurde auch von Palin unterstützt, von den bisherigen Establishmentrepublikanern völlig unterschätzt und wurde US-Präsident.

Trump hat sich als Zecke in die alte GOP eingenistet, wurde deren Kopf, saugt das alte Establishment aus und ist auch nicht mehr so einfach loszubekommen Trump erklärte, dass jeder Republikaner, der Bidens Wahlsieg anerkennen würde, aus den Republikanern ausgeschlossen werden müsste.Er will die letzten Establishmentrepublikaner aus der Partei säubern. Gleichzeitig fühlen sich auch etliche Republikaner bedroht von Studien , die ihne zukünftig eine strukturlle Unterlegenheit voraussagen, da sie eben vor allem eine Partei der angry white man, vielleicht mit einem kleinen Kreis von anderen Minderheiten würden, die keine Wahlsiege mehr mit dem demographischen Trend machen könne. Daher diskutieren einige Republikaner ernsthaft die Abschaffung der Briefwahl, während andere darin die Infragestellung der Demokratie  sehen und eben wie alte Establishmentrepublikaner wie die Bushs da klar Bidens Wahlsieg anerkennen.

Nun wird Trump die Republikanische Partei nicht so einfach von diesen säubern können, sind viele auch noch in einer taktischen Abwarte- und Mittelposition, aber umgekehrt werden auch die Establishmentrepublikaner nicht Trump aus der Partei ausschliessen können. Man wird also in einer Art Burgfrieden nebeneinander bestehen und hoffen, dass man seine eigene Position ausbauen kann. Unwahrscheinlich ist, dass die Republikanische Partei in ihrem jetzigen Zustand zu Kompromissen mit der Demokratischen Partei Bidens kommt, sondern eher weiter Fundamentalopposition machen wird. Zumindestens in innenpolitschen Angelegenheiten von Abtreibung, Steuer, Waffenkontrolle, Umweltschutz und New Green Deal etc. Außenpolitisch haben ja Demokarten wie Republikaner einem gemeinsamen erhöhten Haushaklt für das US-Militär beschlossen und auch alle Rüstungsprogramme zusammen genehmigt. Statt Trump 2024 wieder kandidieren zu lassen oder einen seiner Famile, werden andere Establishmentrepublikaner dies wohl versuchen zu verhindern. Aber außer Mike Pompeo ist da nicht viel in Sicht oder müsste noch entdeckt werden.

Zudem schätzen ja viele, dass Trump möglciherweise, da er Bidens Amtseinführung und dessen Präsidentschaft nur torpedieren kann, nun seine Hauptkraft darauf legt, seine eigene Basis innerhalb der Republikaner auszubauen, wie auch vielleicht ein eigenes Medienempire zu begründen, das seine Wirkung erhöht. Es gab bisher schon ein eigenes rechtes Empire von Fox Nes bis Breitbart, hinzu sehen die meisten, nämlich 60% der US-Amerikaner vor allem lokale TV- Sender, die  als glaubwürdiger als die natinaen Sender eingeschätzt werden, aber im wesentlichen neben Lokalnachrichten nationale Nachrichten über das recht monolitische Medienhaus Sinclair vertreiben,.das vor allem Trumps Fake News bringt und in dessen Aufsichtsrat auch ein Trumpberater sitzt. Doch Trump reicht wahrscheinlich seine bisherige Medienunterstützung, zumal die ja auch bei Fox News nur begrenzt gegeben ist, und sein Tiwtteraccount nicht, weswegen es durchaus möglich ist, dass er nun sein eigenes zentrales Medienempire mittels Spenden und eigenen Finanzen aufbaut, um seine mediale Schlagkraft gegenüber seinen Konkurrenten in der Republikanischen Partei, gegenüber den Demokraten und Biden vervielfachen könnte, um Bidens Präsdentschaftspolitik zu unterminieren und sich auf das kommende Wahljahr 2024 zu fokusieren. Inwieweit die Establishmentrepublikaner ein Gegengewicht oder eigenen neuen Kanidaten aufstellen können, bleibt da abzuwarten. Die Gerüchte, dass Trump wegen FBI-Untersuchungen inhaftiert würde, sind auch Blödsinn. Denn ein Trump im Gefängnis würde ihm den ultimativen Märtyrerstatus geben, zumal auch die anderen Mitglieder der Republikaner und Demokraten da Enthüllungen über ihre eigenen Korruptionssbeziehungen fürchten müssten. Jedenfalls ist der Trumpismus samt seiner Wähler und Unterstützer und taktischen Verbündeten der Establsishmentrepublikaner und Falken wie Lindsey Graham nicht weg und bleibt immer noch wirksam.

Soweit zum innerparteilichen Kampf der Republikaner mit den Trumpisten. Doch nun steht auch die Demokratische Partei vor eigenen  Flügelkämpfen. Die Demokratische Patei war sich einig, dass man Trump wegwollte, aber es war weniger eine Wahl für Biden, sondern eher eine Wahl gegen Trump. Nun muss Biden den ausbrechenden Flügelkampf innerhalb der Demokraten nebst den Angriffen von Trump und Teilen der Republikaner mit wahrscheinlicher Fundamentaloppsosition moderieren. Biden hat mit Kamala Harris zwar eine afro-asiatische Identitätsfrau eingesetzt als Vizevertreterin, die aber mehr dem konservativen Demokratenspektrum entspringt und auch als Law and Order-Frau bekannt ist. Nun wollen sowohl konservative, wie moderate wie auch Progressive und Linke innerhalb der Demokratischen Patei für ihre Wahlunterstützung von Biden Posten im neuen Weißen Haus. All dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass Trump und die Republikaner Biden und Harris als die angeprangerten “transformation candidates” für die extreme Linke der Demokraten proklamiert haben.

Alexandria Ocasia- Cortez, Bernie Sanders und Elisabeth Warren möchte die demokratische Linke da schon in Ministerämtern sehen, sei es Bernie Sanders als Arbeitsminister, Elizabeth Warren als Finanzminister, während der konservative Flügel der Demokraten da strikt dagegen ist, die demokratische Gouverneurin Applegate aus Virginia dagegen Front macht, das die Demokraten eben nicht nur wie Ocasia-Cortez sichere demokratische Minderhietengebiete ala New York und die Bronx und Queens gewinnen müssten, sondern auch die Bevölkerungen der mehr konservativen swing states. Interessant ist auch, dass sie ehemalige CIA- Agentin ist und die Demokraten ihre Kandidatenlisten auffällig mit ehemaligen Leuten aus der CIA, des State Departments oder was die Russen als deeper state und silowiki bezeichnen würden. aufgefüllt haben, um als zuverlääsig jenseits allen Linksradilkalismusvorwürfen zu gelten. Jedenfalls ist die Spaltung der USA nicht nur zwischen den Trumpfans, Republikanern und Demokraten, sondern polarisert auch innerhanb der Parteien. Inwieweit da neue Kompromisse überhaupt möglich sind und unter welchen Bedingungnen, bleibt abzuwarten.

Biden setzte erst einmal einen Expertenrat zur Bekämpfung der Covidkrise ein und verspricht Trumps lockere Coronapolitik, die inzwischen zu 250 000 Toten geführt hat, zu beenden. Wissenschaft müsse wieder herrschen. Die Meldung nach der Wahl, dass Pfizer und Biontech wahrscheinlich ein Serum entdeckt haben, hilft Biden weiter. In der Bevölkerung sowie an den Börsen herrscht nun ein gewisser Optimismus, dass die Covidkrise vielleicht nächstes Jahr ausgestanden sein könnte und Trump spricht von einer Verschwörung der Demokraten, der FDA und Pfizers, die Nachricht zurückgehalten zu haben, um seine Wiederwahl zu verhindern.Wobei der Chef der FDA aber von Trump eingesetzt wurde.

Außenpoliisch bedeutet der Wahlsieg Bidens erst einmal für Europa, dass es entspannter in den transatlantischen Beziehungen zugeht und die Versuche, die EU zu zerschlagen oder zu schwächen seitens der VR China und ihren 16 plus 1 Staatengruppe oder Putins Unterstützung für den Front National oder rechtsradikale Grupen nun nicht mehr seitens der USA durch Handelskriegsdrohungen, Infragestellung der NATO und Befeuerung des Brexits weiter ergänzt wird, sondern Biden auf den guten alten Transatlantismus setzt, wenngleich Europa den USA da einige Zugeständnisse machen muss, dass die Trumpisten dies nicht als Vaterlandsverrats Bidens proklamieren können. Es bleibt aber abzuwarten, was Biden außenpolitisch will:Möglich wäre wie unter Obama die Wiederaufnahme der Verhandlungen über zwei Freihandelsblöcke gegen China, das transatlantische TTIP und das transatlantische TPP, militärisch begleitet mit einer Stärkung der NATO und EU in Europa sowie dem Quad als neuer asiatischer NATO ( obgleich sich Indien aufgrund seiner strategischen Autonomie wahrscheinlich nicht in ein derart US-geführtes Bündnis begeben würde, wie Trump dies auch mit seiner G 11 wollte) und politisch mit der von Biden propagierten Alliance of Democracies, die ja auch schon mal seitens Albrights als Community of Democracies und von John Mc Cain als League of Democracies propgaiert wurde, aber wie die Gliobal NATO Ivo Daalders auch nur Wunschtraum bilebn, zumal Kritiker meinen, dass Bidens Allaince of Democracies nur werteliberale und demokratische Mitglieder zulasse, aber man bei dem Konflikt mit CHina und Russland auch nichtdemokratische Staaten wie Vietnam, Ägypten Saudiarabien oder die Türkei brauche. Auch darf man nicht vergessen, dass gerade diese multilateralen Freihandelszonen, die eine Deindustrualisierung, eine Senkung des Arbeits-, Verbraucherschutzes und Umweltstandards, marginalen Wahstumseffekten sowie ausserstaatliche Gerichtsbarkeiten bedeuteten, ja ein wesentlicher Grund war, warum Trump mit seinem America First gewählt wurde, zumal auch Bernie Sanders gegenüber TTIP und Freihandel eine ähnlich witschaftsprotektionistische Politik samt Handelskrieg gegen China verfolgte.

Auch in Deutschland gab es die größten Demonstrationen seit der Friedensbewegung mit der Anti-TTIPdemonstration mit 250 000 Leuten in Berlin. Wobei nicht die linken TTIP-Gegner und Globalsierungsgegner TTIP verhinderten, sondern Trump mit seiner Absage an multilaterale Freihandelszonen zugunsten von bilateralen Handelskriegen und Verträgen. Inwieweit Biden da einen einfachen Reset zum multilateralen Freihandel machen kann, ist fraglich. Der erste Punkt ist, dass er zurück zum Pariser Klimaschutzabkommen will, dass wie die EU auch einen New Green Deal vorhat und vom Großteil der Welt geteilt wird. . Jedenfalls steht Biden unter verschärfter Beobachtung seitens Trumpo und der Republikaner, ob der den Irandeal einfach wieder inkraft nehmen wird. Zwar dürte Biden gegenüber Israel vielleicht die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Annektion des Westjordanlasnds zurücknehmen, wieder die Zweistaatenlösung propagieren, aber Trumps unzweifelhafte Erfolge der Annerkennung der diplomatischen Beziehungen zu Israel seitens einiger muslimischer Länder wie die VAE, Bahrain und Sudan, wie auch sein Beharren, dass es einen Deal mit dem Iran nur geben kann, wenn dieser seine Expansion im Schiitischen Halbmond, seine Raketenprogramme und Terrorunterstüzung zurücknimmt, kann Biden nicht einfach so übergehen. Ebenso China. Zwar wird Biden wahrscheinlich nicht den Handelskrieg eskalieren und vielleicht auch die Rhetorik vom Chinaviurs einstellen, aber die Global Times sieht da nur eine mögliche kurzzeitige Entspannung, um wegen Menschenrechten, Werteorientierung und Multilaterialismus da mittel- und langfristig eine größere Herausforderung seitens der Biden- USA. Es wird nicht mehr das alte Engagement gegenüber China geben , sondern bestenfalls Congagement und unter Beobachtung der Trumpisten und Republikaner, die sofort aufschreien werden, sollte Biden aus ihrer Sicht zu nachgiebig gegenüber China sein.

Abzuwarten bleibt, ob Bidens Politik gegenüber Russland nur rhetorisch schärfer wird oder durch konkrete neue Sanktionen und Aufüstung begleitet wird. Doch auch Russlands Hoffnungen auf einen Trumpdeal haben sich bisher nicht erfüllt. Inwieweit Biden auf die 2%- Marke der NSTO, Northstream so hart sein wird wie Trump, bleibt abzuwarten. Ob er New Start, Rüstungskontrolle höher bewertet als Menschenrechte und Nawalny., bleibt ebenso abzuwarten. Aber Trump wollte ja Russland in eine G11- Koalition gegen China, sogar zurück in die G7, aber diese Hauruckmethode wurde seitens Russland zwar als sympathisch angesehen, aber man wollte sich auch nie so einseitig und kurzfristig festlegen gegen China, solange man nicht weiss, was die USA konkret im Gegenzug ausser netten verbalen Komplimenten seitens Trumps gegenüber Putin anzubieten haben. Nachdem die Trump- USA auch noch den russischen Vorschlag START um 1 Jahr zu verlängern abgelehnt haben und Putin beim Valda Club drohte, nun mit China ein Militärbündnis einzugehen und sich auch nicht gegen eine Aufrüstung Chinas im ICBM- Bereich und ansonsten auszusprechen, bleibt abzuwarten, wie die Biden-USA darauf reagiert.

Der alte Dreisatz ökonomischer Freihandelsblock TTIP/TTP, militärische NATO und Quad, politische Alliance of Democracies muss möglicherweise unter Biden modifiziert werden nach den Erfahrungen des Trumpismus. Vieelleicht entwickelt sich daraus ein pragmatischen Globalismus,der die Erfahrungen mit den alten Konzepten und ihren Backlash durch populistische und nationalistische Parteien und Demagogen berücksichtigt. Ein einfacher Reset könnte scheitern und auch bei den vernünftigen Teilen der Republikaner,die immer noch unter Druck der Trumpisten stehen, zu keiner Bereitschaft zu einem nachhaltigen transatlantischen Mindestkonsens führen.


Die Deutschland Anfang der 90er in Aussicht gestellte “Partnership in Leadership” wollte ja schon Bush senior, aber dazu kam es wie mit der Global NATO nie. Zwar werden die Biden-USA dies an Deutschland wieder herantragen und von Steinmeier, Merkel, Maas bis Kramp-Karrenbauer betonen ja alle, dass Deutschland und Europa “mehr Verantwortung” und eine größere Rolle spielen müsse, aber der Bevölkerung klar zu machen,dass Sicherheit mehr kostet, man dafür auch etwas erhält, aber zur gleichen Zeit auch Ängste zu dämpfen,dass dies das soziale Gleichgewicht nicht nachhaltig untergraben wird, dass keine neuen Desasterkriege wie der Irakkrieg 2003 oder der NATO-Krieg gegen Libyen geplant sind, kein ruinöses neues Wettrüsten und Neuer Kalter Krieg ausbricht, dürfte einige Überzeugungsarbeit erfordern.

Auch war es nicht nur Trump, der die NATO für “obsolet” erklärt hatte, sondern auch Macron, der sie “hirntot” nannte und auch die Verteidigungsgarantie für Osteuropa infrage stellte, sowie europäische Souveränität, auch militärisch und unter einer führenden Rolle Frankreichs sowie eine Annäherung an Rußland als Gleichgewicht gegen China forderte. Inwieweit sich das Biden- und Macronprogramm da vertragen, inwieweit dies die innereuropäischen Beziehungen und auch die deutsch-französische Achse betrifft, wie die europäische Säule in der NATO ausgestaltet werden wird, sind da so die nächsten zu klärenden punkte.Zudem müssen die außenpolitischen und geopolitischen Herausforderungen für das transatlantische Bündnis klargemacht werden ohne defätistische Urängste in der Bevölkerung vor einer Überforderung, imperial overstretch und Niedergang des Westens und des Abendlandes zu fördern. Kurz eine Mammutaufgabe und 2024 könnte es wieder einen transatlantischen Backlash geben.

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