Bidens erste Bewährungsprobe: Iran- China und Nordkorea are watching the show
Biden sieht sich schon vor seiner Amtseinführung der ersten Bewährungsprobe gegenüber. Nach der Kündigung des Atomabkommens und mit dem Wahlsieg Bidens reichert Iran zügig Uran an und ist möglichweise in absehbarer Zeit imstande damit 3 Atombomben zu bauen. Zudem kündigte Teheran an, den Irandeal nur in der alten Form wiederzubeleben und keine Zusatzforderungen neuzuverhandeln. Trump will nun die Sanktionen weiter verschärfen, Biden unter Druck setzen, dass er nicht nachgiebig wird und die maximal pressure-Strategie aufrecht erhält. Israel reagiert mit Warnungen, der Siedlungsminister droht gar mit einem Militärschlag. Desweiteren stehen im Iran Präsidentschaftswahlen an, ist die Position Rouhanis durch die Kündigung des Irandeals seitens Trumps und den Sanktionen geschwächt, muss sich zeigen, ob die Hardliner und die Revolutionsgarden Stimmenzuwächse bekommen oder aber die sozialen Proteste gegen das Mullahregime eine Gegenkraft in den Wahlen hervorbringen.
„Dieser Iran-Report sendet neue Schockwellen
durch den Nahen Osten
Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.
Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.
Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.
Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf nun eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“
(…) Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.(…)
Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Verstöße gegen Menschenrechte und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“
Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Verhandlungsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Die Lockerung der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnte Anreiz für das Regime sein, sich auf eine Neuverhandlung des Abkommens einzulassen.
Allerdings stehen im Iran im Juni Neuwahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.
„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.
Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Bidens künftige Regierung die guten Karten verspielen wird, die ihnen ihre Vorgänger in die Hand gegeben haben. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.(…) Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.
Jedenfalls steht Biden unter verschärfter Beobachtung seitens Trumps und der Republikaner, ob der den Irandeal einfach wieder inkraft nehmen wird. Zwar dürfte Biden gegenüber Israel vielleicht die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Annektion des Westjordanlasnds zurücknehmen, wieder die Zweistaatenlösung propagieren, aber Trumps unzweifelhafte Erfolge der Anerkennung der diplomatischen Beziehungen zu Israel seitens einiger muslimischer Länder wie die VAE, Bahrain und Sudan, wie auch sein Beharren, dass es einen Deal mit dem Iran nur geben kann, wenn dieser seine Expansion im Schiitischen Halbmond, seine Raketenprogramme und Terrorunterstüzung zurücknimmt, kann Biden nicht einfach so übergehen.
Gleichzeitig fordert Iran seine Golfnachbarn zur Zusammenarbeit auf und dass sie sich nicht mehr auf die USA als Friedensgarant verlassen sollten. MENA-Watch sieht in diesem scheinbaren Friedensangebot aber zugleich eine unverhühllte Drohung. sollten die anderen Golfstaaten sich einer Pax Iranicana nicht anschliessen und unterwerfen:
Ende von Trumps Amtszeit:
Iran droht seinen Nachbarn in der Region
Während Trump im Januar aus dem Amt scheide und keine Sicherheit mehr garantieren könne, werde der Iran „für immer“ bestehen bleiben, warnte Außenminister Zarif die Staaten in der Region.
Der Iran hat verlautbart, seinen arabischen Nachbarn die Hand reichen zu wollen, wobei der iranische Außenminister Javad Zarif sie davor warnte, dass US-Präsident Donald Trump in 70 Tagen aus dem Amt scheide, das iranische Regime aber „für immer“ bestehen bleiben werde. Zarif forderte sie dazu auf, zu erkennen, dass „es niemals ein gutes Unterfangen ist, auf Außenstehende zu setzen, um für Sicherheit zu sorgen“.
Auf Arabisch und Englisch rief er zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf. Die Botschaft richtete sich eindeutig an die Golfstaaten und andere, die mit den USA zusammenarbeiten. Der Iran biete ihnen eine Chance, so die Botschaft: Wechselt die Seiten und schließt Euch uns an oder tragt die Konsequenzen – die USA werden Euch nicht schützen. Dies ist eine Art von Zuckerbrot und Peitsche, wie sie ein Mafia-Pate als Schutz anbietet.
In einer langen Rede, die von der Nachrichtenagentur Fars zitiert wurde, forderte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, die Nachbarn des Iran auf, zu Gesprächen mit dem Iran zurückzukehren. (…) Er schloss sich Zarifs Warnung an, dass diejenigen, die den Schutz der US-Sicherheit gesucht haben, feststellen würden, dass „sie nicht immer bezahlen und Lobbyarbeit betreiben und Sicherheit kaufen und das jemenitische Volk töten können.“ Dieser Hinweis bezog sich auf die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015.
„Dies ist eine klare Botschaft des Iran an sie, die diese Regierung schon vor sieben Jahren und noch früher ausgesprochen hat, und die immer noch gilt“, sagte Khatibzadeh. „Wir hoffen, dass sie zu der Einsicht gelangen, dass wir einen lokalen Schutzmechanismus in der Region brauchen“, so Khatibzadeh: „Der Iran ist immer bereit“.
Auch hier drohte der Iran den arabischen Staaten mit einen Ansatz von Zuckerbrot und Peitsche: Wenn sie den iranischen Vorstellungen Folge leisten und mit seinem Regime zusammenarbeiten, dann wird es Sicherheit nach iranischem Vorbild geben.
Zarifs „Good Cop“-Ansatz lässt die „Bad Cop“-Aktionen in den Hintergrund treten. Im vergangenen Jahr hat der Iran Drohnen und Marschflugkörper eingesetzt, um Saudi-Arabien anzugreifen. Er hat Schiffe im Golf von Oman vermint, Stellvertreterorganisationen genutzt, um US-Truppen im Irak anzugreifen, Raketen auf die kurdische Regionalhauptstadt Erbil abgefeuert, kurdische Dissidenten in Koya angegriffen, mit den USA verbündete Stämme in Deir al-Zor (Syrien) bedroht und die Hisbollah gedrängt, Israel von den Golanhöhen aus zu bedrohen.
Die Freunde des Iran im Libanon, die Abgeordneten der Hisbollah und der Badr-Partei im Irak, haben sich alle den Aufrufen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Irak angeschlossen, eng mit China zusammenzuarbeiten. Es ist daher völlig klar, welche Botschaft der Iran aussendet, wenn er unter seinem Schirm in der Region Frieden und Sicherheit anbietet.
Die leise Botschaft hinter der vordergründigen Bitte, nett zu Teheran zu sein, wenn Trump aus dem Amt scheidet, ist, dass diejenigen, die nicht sie akzeptieren und ihre Knie in Unterwerfung beugen, dem Zorn des Regimes ausgesetzt sein werden.
https://www.mena-watch.com/ende-von-trumps-amtszeit-iran-droht-seinen-nachbarn-in-der-region/
Möglicherweise wird Bidens erste Bewährungsprobe der Iran sein und besteht die Möglichkeit, dass die USA wieder soviel Kräfte im Greater Middle East aufwenden müssen, dass sie von ihrem eigentlichen Ziel, dem Asian Pivot und China abgelenkt werden. In China und Nordkorea wird dies aufmerksam beobachtet werden. Zwar hat China kein Interesse an einem US-iranischem Krieg im Golf, da es auch seine Erdöllieferungen gefährden könnte, von denen sie sich langsam unabhängiger machen wollen, umgekehrt dürfte China aber an US-iranischen Spannungen, die die USA von Asien ablenken durchaus interessiert sein. Die Freunde des Iran im Libanon, die Abgeordneten der Hisbollah und der Badr-Partei im Irak, haben sich alle den Aufrufen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Irak angeschlossen, eng mit China zusammenzuarbeiten. Bleibt abzuwarten, ob China sich so offen in diesen Konflikt hieinbegene will oder lieber verdecktt den Konflikt abwartend zusieht. Und auch Nordkorea wird die Reaktionen der Bidenregierung bezüglich Irans nuklearer Proliferation, Raketentest und Terrorismus aufmerksam beobachten, kündigte ja Biden bezüglich Nordkorea an, dass dessen Denuklearisierung immer noch Ziel der USA sei. Nur hat Nordkorea schon Nuklearwaffen und möchte lieber nicht nur stillschweigend, sondern auch offiziell als Atommacht anerkannt werden.