NATO-Option für Schweden EU-Cyberstrategie und bewaffnete Drohnen

NATO-Option für Schweden EU-Cyberstrategie und bewaffnete Drohnen

Interessant ist, dass während der abgewählte US-Präsident Trump die NATO für „obsolet“ und Macron sie für „hirntot“ erklärte und nun eine Arbeitsgruppe unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizierre und dem US-Amerikaner Wess Mitchell, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten von Oktober 2017 bis Februar 2019, nun mittels eines NATO-Reports 2030 die oft totgesagte NATO zu neuen Ufern führen möchte, sich die parlamentarischen Mehrheiten in Schweden immer mehr zu einer NATO-Mitgliedschaftsoption verdichten. Zumindestens ist diese Option nun kein Tabu mehr. Da hat Putin scheinbar gute Arbeit geleistet, wenn ihm. nun nicht mal mehr die Neutralitätsbesessenen Schweden trauen. Welch ein Wandel seit der Zeit Olaf Palmes. Das haben ja scheinbar nicht mal die Sowjets hinbekommen. Tendenziell würde mit einem NATO-Beitritt Schwedens die Ostorientierung gegen Russland gegenüber Macrons mehr Südausrichtung gestärkt.

„Ein Nato-Beitritt ist für Schweden kein Tabu mehr

Schwedens traditionelle Neutralitätspolitik ist nicht mehr sakrosankt: Indem sich die rechtsnationalen Schwedendemokraten den bürgerlichen Parteien anschliessen, die über einen Beitritt zur Nato diskutieren wollen, wird ein solcher Schritt möglich.

Seit mehr als 200 Jahren verfolgt Schweden, zuvor ein ziemlich kriegerisches Königreich, einen Kurs der sicherheitspolitischen Neutralität. Ähnlich wie die Schweiz ist Schweden zwar stark in westeuropäische Strukturen eingebunden; sogar noch deutlich enger durch seinen 1995 erfolgten EU-Beitritt sowie mehrere partnerschaftliche Abkommen mit der Nato. Doch ein eigentlicher Beitritt zur Allianz, bei der etwa die Nachbarn Dänemark und Norwegen schon lange Mitglied sind, stand nie zur Diskussion.

Als Russland 2014 die Krim annektierte und den separatistischen Krieg in der Ostukraine anzettelte, begann das Thema zwar öfter in der politischen Debatte aufzutauchen. Doch auch nur eine offizielle Diskussion darüber zu führen, ob ein Nato-Beitritt überhaupt in Betracht zu ziehen sei, fand lange nicht den Weg auf die Traktandenliste des Parlaments.

Option heisst nicht Beitritt

Das hat sich nun allerdings geändert. Diese Woche beschloss der Parlamentsausschuss für Aussen- und Sicherheitspolitik, die Regierung mit der Vorbereitung der sogenannten Nato-Option zu beauftragen. Das ist noch keine konkrete Veranlassung eines Beitritts. Es geht vielmehr darum, bildlich gesprochen, die Tür ein bisschen zu öffnen, so dass man schnell eintreten kann, sollte der Bedarf entstehen.

Obwohl der Beschluss des Parlamentsausschusses sicherheitspolitisch konkret noch nichts ändert, handelt es sich doch um eine bemerkenswerte politische Verschiebung. Ermöglicht wurde diese durch die Partei der rechtsnationalen Schwedendemokraten, die nach Sozialdemokraten und Moderaten (Konservativen) die drittgrösste Parlamentsfraktion stellen. Seit die Schwedendemokraten neuerdings die Nato-Option unterstützen, gibt es dafür eine Mehrheit im Reichstag, bestehend aus Moderaten, Christlichdemokraten, Zentristen, Liberalen und Schwedendemokraten. Gegen jede Bewegung in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft sind die regierenden Sozialdemokraten und die Grünen sowie die Linkspartei.“

https://www.nzz.ch/international/nato-beitritt-ist-fuer-schweden-kein-tabu-mehr-ld.1591647?reduced=true

Ein ehemaliger NATO-General ordnete dies derfolgt ein:

„Schweden: in der Tat sieht es so aus – ABER: aus meinen Gesprächen höre ich immer wieder: nur MIT Finnland. Da ist was dran. Ich denke, wir sollten sie nicht drängen. Über EU-Vertrag sind beide sowieso im Boot. Rein militärisch-operativ macht es keinen großen Unterschied für uns – für beide Länder aber sehr wohl.“

Die zweite sicherheitspolitische interessante Nachricht ist, dass die EU nun plant eine Cyber-Einheit aufzustellen, die Cyberattacken von ausländischen Staaten gegen kritische Infrastrukturen abwehrt, wobei auch Gegenangriffe nicht ausgeschlossen und diskutiert werden:

„EU-Cyberstrategie : „Wir müssen uns für diesen neuen Krieg wappnen“

Immer öfter zielen Angreifer auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und die Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission will nun dagegen halten – und hält Gegenangriffe für legitim.

 Die EU-Kommission will Cyber-Angriffen entschlossener begegnen und hält dabei auch offensive Mittel für legitim. „Die Zeit der Unschuld ist vorbei. Wir wissen, dass wir ein Ziel sind und bauen jetzt die Fähigkeit auf, dem standzuhalten und darauf zu antworten“, sagte der für Sicherheit verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas bei der Vorstellung einer neuen Strategie für die Cybersicherheit am Mittwoch. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Wir müssen uns für diesen neuen Krieg wappnen.“ Zu möglichen Gegenangriffen wollte er sich nicht äußern. Das sei vertraulich und Sache der Mitgliedstaaten. „Die arbeiten hart daran“, fügte der Franzose hinzu.

In dem Strategiepapier heißt es, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde mit der Kommission eine Position zur „Cyber-Abschreckung“ erarbeiten. Dabei werde er insbesondere Orientierungshilfen dafür geben, „wie Angriffe zurückgeschlagen werden können, die die größte Wirkung erzielen, weil sie unsere kritische Infrastruktur, demokratischen Institutionen und Prozesse beeinträchtigen“. Es gehe darum, wie die EU politische, wirtschaftliche, diplomatische, rechtliche und kommunikationsstrategische Werkzeuge“ einsetzen könne, um Angriffen entgegenzutreten. Die direkte Vergeltung von Angriffen wird nicht ausdrücklich erwähnt, einer Frage dazu wich Borrell aus. Doch deuteten der Begriff „Abschreckung“ und die Bemerkungen der anderen Kommissare darauf hin, dass sogenannte „Hackbacks“ nicht mehr ausgeschlossen werden.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU fast 450 Angriffe auf kritische Infrastrukturen, also Systeme, die für eine Gesellschaft lebenswichtig sind. Dazu gehören Energie- und Verkehrsnetze ebenso wie die Gesundheitsversorgung.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-cyberstrategie-wir-muessen-uns-fuer-neuen-krieg-wappnen-17105340.html

Bleibt abzuwarten, ob die Cybereinheit mehr zivilen oder militärischen Charakter hat und ob sie in die europäische Säule der NATO eingebettet wird oder in ein mit den USA vergleichbares “Cybercommand” umgeformt wird. Bleibt als nächstes ein Space Command gegen Weltraumangriffe und zum Schutz von Gallileo und anderen kritischen europäischen Infrastrukturen im Weltall.

Während die NATO-Option für Schweden und die EU-Cyberstrategie in Deutschland nahezu unbeachtet bleibt, sind nun mal wieder die Drohnen und deren mögliche Bewaffnung der grosse Aufreger in Politik und Medien:

„Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt, weil er „anderer Auffassung“ sei.

Der Verteidigungsexperte Felgentreu ist für die Anschaffung bewaffneter Drohnen; der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wollen der Anschaffung aber noch nicht zustimmen und meldeten weiteren Diskussionsbedarf an.

Die Fraktion sei dieser Auffassung der SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag gefolgt und wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu auf Twitter. Er respektiere dies, „aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma“.(…) Nach Informationen der „Funke-Zeitungen“ stellte sich dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans’ Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.

Mützenich sagte demnach, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Dies müsse vertieft diskutiert werden.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-streit-um-drohnen-wehrexperte-felgentreu-legt-amt-nieder-17104264.html

Vor kurzem war von einem Paradigmenwechsel die Rede, und das Zeitalter der Drohnen wurde verkündet. Der Krieg im Kaukasus zwischen Aserbaidschan und Armenien wird als Pearl Harbor-Moment eines Paradigmenwechsels proklamiert, in dem die Drohne die zentrale Kriegswaffe der Zukunft und die damit verbundene Strategieentwicklung ist. Man könnte auch von einem Drohnenfetisch sprechen. Ein beredtes Beispiel dafür ist der Beitrag von Glen Rocess: „Die Welt hat gerade einen„ Pearl Harbor-Moment “in Armenien erlebt. Wie sich die Kriegsführung für immer verändert hat. Nochmal”.Erstens hat der Drohnenangriff auf das saudiarabische Ölfeld bereits die neue Bedeutung dieser Waffe gezeigt, aber in Zukunft wird es nicht DIE entscheidende Waffe geben, sondern wie intelligent konventionelle Waffen, Drohnen, Mininukes, EMPs, Cyber- und Weltraumwaffen, einschließlich Airseabattle- oder Airlandbattle-Waffen gemeinsam koordiniert und eingesetzt werden. Dieser ewige Medienrummel um Drohnen führt in die falsche Richtung des eigentlichen Paradigmenwechsels. Beim Paradigmenwechsel geht es eher darum, inwieweit es eine neue militärische Strategie gibt, die all diese Waffensysteme integriert und sie im Kriegsfall flexibel einsetzen kann. Das Zeitalter der linearen, eindimensionalen und bipolaren Eskalationsleitern von Hermann Kahn ist endgültig vorbei.

Schon von der Struktur her ist die neue sicherheitspolitische Konstellation jenes verkürzt in der CSBA-Studie genannten „Zweiten Nuklearen Zeitalters“ instabiler, komplexer und schwieriger zu überschauen und auf etwaige Angriffe zu reagieren, wie auch in Teilen die Reaktionszeit abnimmt. Das zweite Atomzeitalter ist für eine Abschreckung viel instabiler, dynamischer und unvorhersehbarer und hat keinen „One-Fits-All“ -Ansatz, sondern muss neue Faktoren und Treiber wie Globaal strike-potentiale, Mininukes, Präzisionsschlagwaffen, Cyberkrieg und Weltraum, Raketenabwehr, Heuhaufen-Angriffe, Stealth-Waffen, Nano-Waffen, automatisierte Drohnenmassen, Hyperschallwaffen, Hochelektronisches Hochleistungs-Raketenprojekt (CHAMP / eine EMP-Waffe ohne nukleare Explosion und Fallout), einbeziehen, ist multipolar und nicht bipolar und die Tendenz zu viel mehr Trigger-Alarm-Konstellationen ist auch gegeben sowie neue Analysen zur Rationalität von Entscheidungsträgern. Bis jetzt integriert keine Strategie all diese neuen Parameter als neuen Rahmen für ein zweites Atomzeitalter, seine Eskalationsleiter und zukünftige Kriege.

Dennoch bleibt ein Krieg eine politische Entscheidung. Nicht Waffen. sondern Politiker und die mit ihnen verbundenen Interessensgruppen entscheiden, ob ein Krieg begonnen und geführt wird, welche Ziele und Strategie verfolgt werden. Mag der Kriegsablauf und die Reaktion auf eine Aggression dann auch zunehmend bei den Waffensystemen und ihren Algorithmen automatisiert, die Reaktionszeit verkürzt und die Nervosität erhöht sein, so ist die Kriegsentscheidung erst einmal eine politische Entscheidung. Die Gefahr liegt eher in den vielbeschworenen Misskalkulationen und Fehlperzeptionen, wobei auch die Reaktionszeit verkürzt ist und die Geafahr dieser erhöht. Drohnen sind da noch leicht identifizierbare Waffensysteme. Angriffe mit Drohnen lassen sich physisch einem Aggressorstaat zuordnen. Cyberattacken sind da viel gefährlicher und der Verteidigungsfall schwerer zu erklären. Denn ob nun ein Blackout wegen eines technologischen Fehlers oder eines gezielten Cyberangriffs erfolgt, zumal von wem er ausgeht, ist wesentlich schwieriger herauszufinden, zumal auch folgenreicher als ein Schwarmdrohnenangriff.

Aber die Diskussion hat sich jetzt um den Fetisch Drohne festgefahren und um deren mögliche Bewaffnung. Obama wurde ja schon seitens pazifistischer Geister als Drohnenmörder gebrandmarkt und verurteilt, während konventioneller Waffeneinsatz und Kriege in Lybien und Syrien oder auch im Irak nie solche Aufmerksamkeit zuteil wurde.Vielleicht noch Asads Fassbomben oder halt chemische Waffen. Drohnen zur Feindaufklärung, die dann ihre Daten an die Luftwaffe zur weiteren Bombadierung und Kriegsführung weitergeben, wären nach SPD- Ansicht wohl wünschenswerter und legitim. Nur selbst bewaffnet dürfen die Drohnen nicht sein, da dies dann die Hemmschwelle senken würde. Bei einem Tornado- oder F15- Bombardement verhält es sich dann wohl anders.Der Pilot, der die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abwarf, war gegenüber dem Teufelswerkzeug Drohne dann wohl ein sehr empathischer Mensch. Zumal die SPD ja auch nicht etwaige Kriege ausschliesst und auch die Grünen bei humanitären Kriegen jederzeit dabei sind und es beim Anti-IS-Krieg gegen den Islamischen Saat keine Kritik an den damit verbundenen Drohneneinsätzen gab, fragen sich konservative Sicherheitspolitiker, was dieser ganze Mummenschanz, dieses Gezicke und Geschnatter soll. Wenn Krieg führen, dann braucht man doch auch die dazugehörige Bewaffnung und muss man gescheit Krieg führen. Nach dieser Logik könnte man auch Panzer ohne Munition und Kanonenrohr ins Schlachtfeld schicken oder die Luftwaffe ohne Raketen und Bomben fliegen lassen, am besten noch ökologisch korrekt und bleifrei schiessen.

Vielleicht denkt man auch, dass wenn eine Drohne keine Waffen hat, man nicht in die Verlegenheit kommt, diese auch einsetzen zu können. Aber zum einen kann man auch mit einer bewaffneten Drohne nur aufklären, denn der Abschuss der Waffen ist ja eine politische Entscheidung. Oder die Drohnen klären auf und die Tornados oder F 15 bombadieren dann-weniger zielgenau und zeitnah, vielleicht mit noch mehr Zivilopfern und sogenannten Kollateralschäden. Vielleicht kann man dann die alte Arbeitsteilung aufrechterhalten, dass die Deutschen nur Brunnen bauen, aufklären und ausbilden, die USA und die Franzosen die Drecksarbeit machen. Letztendlich geht es da auch um die Entscheidung, ob man ein robustes Mandat will oder nicht, wobei dies eben nicht nur eine Frage der Bewaffung von Drohnen ist. Die SPD möchte da als Friedenspartei in Konkurrenz zur Linken treten, Orientierung in Richtung rot-rot-grün signalisieren, wie Konservative und MIlitärs mehr innenpolitisch vermuten und scheinbar bedeuten Drohnen ohne Bewaffnung dann schon den ganzen Weltfrieden. Aber erst mal geht es ja nur um eine ergebnisoffene Diuskussion und es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD links und pazifistisch blöinkt und dann rechts und sogenannt bellizistisch umschwenkt.

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