Keine Woche ist es her, dass Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen blockierte, da legt die Bundes-CDU nach: „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, schlägt der Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern für das Wahlkampfprogramm 2021 vor. Mit den Erlösen aus dem Ausverkauf der Sender will die CDU einen Medienfonds füllen, aus dem dann nur noch einzelne Programminhalte finanziert werden sollen. Der Vorschlag geht fast weiter als die Forderungen der AfD, die sich für die Abschaffung der „Zwangsbezahlung“ der Sender ausspricht und fordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollen sich auf „Bildung, Kunst und Kultur“ konzentrieren. Das schlägt der Fachausschuss nun auch vor – für den Übergang bis zur Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Freitag berichtet in seinem Beitrag „Das deutsche Fox News kommt“ von Plänen des Springerverlags zusammen mit Pro Sieben/Sat 1 und dem US-Inmvestor KKR sowie Berlusconis Mediasetgruppe und einem tschechischen Investor einen Ersatz zu schaffen, einen börsennotierten Medienkonzern, der die Öffentich-Rechtlichen ersetzen kann. Eine Art- Mega-TV-BILD und ein deutsches Fox News:

„Schon immer wollte der Medienkonzern Springer die Öffentlich-Rechtlichen schlagen. Mit Flankenschutz der CDU und Hilfe von ProSieben/Sat1 könnte es bald soweit sein. Axel Cäsar Springer wollte zeitlebens ins Fernseh-Geschäft. Für einen einzigen Sender, sagte Europas mächtigster Verleger 1961, würde er alle seine Blätter verkaufen. Die Presse habe ein Anrecht auf das Fernsehen, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk torpediere das. Springers Chefredakteure wurden angewiesen, Material über die Machenschaften des Rundfunks zu sammeln, eine eigens eingerichtete Stabsabteilung hatte die Aufgabe, Munition für Kampagnen zu liefern, mit denen man die Volkswut auf die „Staatssender“ entfachen könne. (…) Aber Springer gab nicht auf. Mal versuchte er, eine Sendelizenz in Liechtenstein zu ergattern, um von dort aus in die Bundesrepublik senden zu können, mal forderte er die Auslieferung des ZDF an die Verleger. Er mobilisierte seine Lobbyisten in den Parlamenten, trieb die Gründung der „Fernsehgesellschaft Berliner Tageszeitungen“ voran und wollte die NDR-Tochter „Studio Hamburg“ kapern. Doch alle Versuche, einen Fuß in die Tür zu bekommen, scheiterten an uneinsichtigen Politikern, an den Anti-Springer-Kampagnen von Spiegel, Zeit und Stern und an den Protesten der 1968er. Erst nach dem Ende des „roten Jahrzehnts“ schöpfte er wieder Hoffnung. 1981 beteiligte er sich an der Gründung der „Aktuell Pressefernsehen GmbH“, aus der im Januar 1985 der erste kommerziell betriebene Privatsender Sat1 hervorging. Dafür verbündete sich Springer sogar mit dem dubiosen Filmrechtehändler Leo Kirch. Gemeinsam wollten sie der „Linkslastigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas entgegensetzen. Kanzler Helmut Kohl förderte Kirch, Springer setzte auf Franz Josef Strauß. Doch der Aufbau eines Fernsehsenders, der mit ARD und ZDF konkurrieren konnte, würde mehr Geld verschlingen, als Springer hatte. Es brauchte einen Gang an die Börse.(…) Im Januar 2006 stoppte das Bundeskartellamt Springers Pläne, sich ProSieben/Sat1 einzuverleiben. Zu viel Marktmacht für einen, hieß es. Statt Springer kauften sich die US-Beteiligungsgesellschaften KKR und Permira bei Pro Sieben/Sat1 ein. (…) Denn Verbindungen gibt es seit Langem. Anfangs lieferte Springer die Nachrichten für Sat1, später für ProSieben/Sat1. Heute erledigt das die Welt-Gruppe, die den Sender N24 von ProSieben/Sat1 übernommen hat. Claus Strunz, Lieferant des Sat1-Frühstücksfernsehens, wechselt im Januar in die Bild-Chefredaktion und ist dort für Bewegtbildinhalte zuständig. Zwar wollen beide Konzerne ihre „Newsrooms“ stärken, doch dieser „Wettlauf“ könnte auch eine Fusion anbahnen.

Gemeinsames Vorbild dürfte Rupert Murdochs Fox Corporation sein, die neben Sport und lokaler Berichterstattung jenen berüchtigten News Channel betreibt, der als Tea-Party-Sender, Irak-Kriegstreiber, Trump-Lautsprecher und Covid-Verharmloser Furore machte und mit parteiischer Krawallstrategie zum meistgesehenen Nachrichtenkanal in den USA wurde. Aber kann man sich – nach Trumps Abwahl! – einen Kampfsender vom Format der Bild-Zeitung, moderiert von Chefredakteur Julian Reichelt, beim Unterhaltungssender ProSieben/Sat1 vorstellen? Sicher ist, dass beide Konzerne unter gewaltigem Zugzwang stehen, seit sich der deutsche und europäische Konzentrationsprozess angesichts der digitalen US-Übermacht beschleunigt.

Will Springer eines Tages mit den öffentlich-rechtlichen Sendern konkurrieren, muss der Konzern expandieren. Eine Fusion aus ProSieben/Sat1 und Springer würde zumindest vom Umsatz her an ARD & Co heranreichen. Springer könnte, wenn die Union den etwa in Sachsen-Anhalt angekündigten Flankenschutz durchhält, das „Linkskartell“ endlich herausfordern.

Doch auch andere Konzerne haben ein Auge auf ProSieben/Sat1 geworfen. Silvio Berlusconis Mediaset wurde 2019 Mitgesellschafter und hat seinen Anteil inzwischen auf 24,2 Prozent erhöht. KKR ist nach dem Ausstieg vor sechs Jahren wieder eingestiegen. Ebenfalls dabei: der tschechische Medientycoon Daniel Křetínský. Doch die „Europäische Medienallianz“, die 2014 von zwölf europäischen TV-Konzernen zur Abwehr der US-Giganten gegründet wurde, kommt nicht vom Fleck, zu unterschiedlich die Interessen der Beteiligten.

Bleibt die Frage: Was will KKR? Medienkenner wie Kai-Hinrich Renner glauben, der Deal mit Springer laufe darauf hinaus, dass KKR die lukrative Rubrikensparte übernimmt, aufhübscht und an der Börse zu Geld macht, während Springer den publizistischen Teil in eine Stiftung einbringt, die sich aus den Gewinnen der Rubrikenmärkte finanziert. Dafür spricht, dass der langjährige Springer-Manager Andreas Wiele nach 20 Dienstjahren bei KKR anheuerte. Dafür spricht, dass es für beide nach einer Win-win-Situation aussieht. Doch KKR könnte auch andere Pläne haben – nämlich als trojanisches Pferd der US-Giganten den europäischen Markt für Übernahmen oder Ableger vorzubereiten. Seit einigen Jahren kauft KKR gezielt in Europa ein. Fred Kogel, vormals Chef bei Constantin Film und TV-Produzent (Wetten,dass ..?, Harald Schmidt Show), baut für KKR ein paneuropäisches Filmstudio namens „Leonine“ auf. Eine Partnerschaft mit Springer sei denkbar. Internationale Plattformen bräuchten für ihre Kundschaft passgenaue nationale Inhalte. KKR könnte den Weg dafür ebnen. Dann wäre Springer am Ende nur der Spielball für Google, Amazon oder Netflix. Und Döpfner ein nützlicher Idiot in einer Welt, in der missionarische Verlegergrößen keinen Platz mehr haben.“

https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/ein-deutsches-fox-news-droht

Die AfD freut sich angesichts der Forderungen der CDU und des neuesten Bundesverfassungsgerichtsurteils und fordert nun auch gleich die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen, in der Hoffnung eines deutschen Fox News oder Alternativ Funk Deutschlands (AfD) statt ARD oder Einführung einer Reichskulturkammer mit einem Propgandaminister Höcke:

„Berlin, 22. Dezember 2020. Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.

„Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden:

„Die Öffentlich-Rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten, was ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland ist. Nur wir stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.

Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.““

https://www.afd.de/stephan-brandner-gez-sender-scheitern-vor-bundesverfassungsgericht/