Gespräch mit Dr. Anne-Marie Schleich: „Ozeanien wird nicht so schnell verschwinden”

Gespräch mit Dr. Anne-Marie Schleich: „Ozeanien wird nicht so schnell verschwinden”

Global Review hatte das Vergnügen, mit Dr. Anne-Marie Schleich über Australien, Neuseeland und Ozeanien und deren Rollen im chinesisch-amerikanischen Konflikt zu sprechen.

Frau Dr. Schleich war von 1979 bis 2016 deutsche Diplomatin. Zuletzt war sie von 2012 bis 2016 deutsche Botschafterin in Neuseeland und parallel sieben pazifischen Inselstaaten. Von 2008 bis 2016 war sie deutsche Generalkonsulin in Melbourne, Australien und hat auch in Singapur, Bangkok, Islamabad und London gearbeitet. Von 1998 bis 2001 war sie stellvertretende Leiterin des Referats Asien-Pazifik, Afrika und Lateinamerika in der Aussenpolitischen Abteilung des Bundeskanzleramts, Berlin. 2001 wurde sie zur Leiterin des Referats Internationale Umweltpolitik im Auswärtigen Amt ernannt.

 Global Review: Dr. Schleich, nach der Auflösung des SEATO- Pakt in den 70er Jahren, welche geopolitische Rolle spielten Australien und Neuseeland für die USA, auch jetzt im Hinblick auf den eskalierenden chinesisch-amerikanischen Konflikt?

Dr. Schleich: In den letzten Jahren gab es intensive Diskussionen über das langfristige strategische Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum. Gleichzeitig hat China in vielerlei Hinsicht eine wachsende Durchsetzungskraft gezeigt. Die geografische Isolation Australiens und Neuseelands hat sie, insbesondere Australien, dazu veranlasst, eine starke militärische Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten. Die beiden pazifischen Länder arbeiten im Rahmen des Five Eyes Intelligence Sharing Agreement eng mit den USA (sowie mit Kanada und Großbritannien) zusammen. Die Ursprünge dieser Geheimdienstallianz reichen bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Im Verteidigungsbereich ist der ANZUS-Vertrag von 1951 zwischen den USA, Australien und Neuseeland die Grundlage für die militärische Präsenz der USA im Pazifik. Die drei Länder haben in den verschiedenen Kriegen seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in Europa, im Pazifik, in Korea, Afghanistan und im Nahen Osten Seite an Seite gekämpft. Eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der USA mit Australien muss im Lichte der ((vorherigen)) damaligen Ankündigung eines „Pivot to Asia“ durch US-Präsident Obama gesehen werden, die er bei seinem Besuch in Canberra im Jahr 2011 angekündigt hatte. Präsident Obama wollte damals, dass sich die USA vom Nahen Osten abwenden in Richtung der „vernachlässigten“ und boomenden Region Asien-Pazifik. Zwei der fünf Prinzipien für die Wiedereingliederung in Asien waren eine engere Zusammenarbeit mit China sowie ein Engagement für die Sicherheit in der Region. Dies würde dann durch eine starke militärische Präsenz sowie die Stärkung der Allianzen mit regionalen Partnern wie Australien, Japan, Südkorea und ASEAN unterstützt. Australien war der perfekte Verbündete für diese „Pivot“-Strategie. Der „Pivot“ mit seinem Schwerpunkt auf Verteidigung wurde von China jedoch als US-Strategie zur militärischen Eindämmung Chinas wahrgenommen. Indem die Obama-Regierung Asien in den Mittelpunkt ihrer neuen Sicherheitsstrategie stellte, machte dies für China unabsichtlich den Eindruck, es sei das eigentliche Ziel. Obamas Strategie war daher von Anfang an fehlerhaft und scheint zu einer Zunahme der Spannungen mit China beigetragen zu haben.

Seit 2016 erleben wir die schwankende Außenpolitik der Trump-Administration gegenüber Asien. Um nur einige Beispiele zu nennen: der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP), eine Auf und Ab-Beziehung zu Nordkorea, eine arrogant-feindliche politische Position gegenüber China, massive Strafzölle und Sanktionen gegen China und andere asiatische Länder, darunter US-Partner wie Japan und Indien, eine komplexe Beziehung zu Indien, eine etwas geringere Bedeutung der ASEAN für die USA, eine symbolische Umbenennung der US-Asienpolitik in eine Indo-Pazifik-Politik und ein neuer Name für die jetzt so genannte “US Indo-Pacific Command” in Hawaii.

Was Neuseeland anbetrifft, so spielte es eine unterstützende Rolle in verschiedenen internationalen Konflikten und half den USA bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September, insbesondere in Afghanistan. Aber Neuseeland war schon immer ein entfernterer Verbündeter der USA. 1985 verbot es US-Atomkriegsschiffe in seinen Gewässern. Von da an war die militärische Beziehung zwischen Neuseeland und den USA fast 30 Jahre lang eingefroren. Es war Präsident Obamas “Asian Pivot” -Politik, die Neuseeland zurück zu den USA brachte. Die von den amerikanischen und neuseeländischen Verteidigungsministern im Juni 2012 unterzeichnete Erklärung von Washington war der offizielle Eisbrecher. Das Abkommen bot einen Rahmen zur Stärkung der bilateralen Verteidigungsbeziehungen. Zum ersten Mal seit 1984 nahmen neuseeländische Truppen in diesem Jahr an den halbjährlich von den USA angeführten Rim of the Pacific-Militärübungen teil. Diese Wiedereröffnung ihrer strategischen Zusammenarbeit gipfelte in einem symbolischen Besuch eines US-Marineschiffs in Neuseeland im Dezember 2016.

Sowohl Neuseeland als auch Australien haben die jüngsten gegen China gerichteten politischen Positionen der USA unterstützt, beispielsweise die Verurteilung Chinas wegen Disqualifikation des Gesetzgebers in Hongkong, die Unterstützung der taiwanesischen WHO-Beteiligung und die Hervorhebung der Behandlung muslimischer Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die neue Labour-Regierung unter Premierministerin Jacinda Ardern hat China lautstark kritisiert, aber bisher – anders als ihr australischer Nachbar – eine offene Konfrontation mit China vermieden. Ein weiterer gemeinsamer Nenner zwischen Australien und Neuseeland ist ihr Interesse an Stabilität vor ihrer Haustür, den Ländern der Südpazifikinsel. Neuseelands andere Strategiepriorität ist der Schutz seiner eigenen riesigen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Mit tiefen Sorgen über eine wachsende Instabilität in der indopazifischen Region und als Vorsichtsmaßnahme gegen einen möglichen amerikanischen Rückzug konzentriert sich Australien mehr auf den Indopazifik und richtet sich neu mit den beiden alten Quad-Partnern und gleichgesinnten Mittelmächten Japan und Japan aus. Es hat sich auch einigen ASEAN-Länder stärker angenähert, insbesondere seinem nächsten Nachbarn, ASEAN-Mitglied Indonesien. Beide Länder haben kürzlich das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indonesien und Australien geschlossen. In den nächsten zehn Jahren wird Australien außerdem unglaubliche 270 Milliarden A $ in neue Verteidigungssysteme investieren. Die Handelsabhängigkeit Australiens und Neuseelands von China (sowie ihre Abhängigkeit von China im Tourismus- und Bildungssektor) hat ein politisches und wirtschaftliches Dilemma geschaffen zu einer Zeit, als die Investitionen, die Sicherheit und die militärischen Beziehungen zu den USA unter der Trump-Administration intensiviert wurden. Die beiden pazifischen Länder versuchen, sich durch diese schwierigen geopolitischen Gewässern zu navigieren.

Global Review: Wie beurteilen Sie den anhaltenden Konflikt zwischen China und Australien?

Dr. Schleich: Seit April 2020 sind Australien und China in eskalierende Handels- und diplomatische Streitigkeiten verwickelt. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern hat sich ständig verschlechtert und befindet sich derzeit an einem kritischen Punkt. Die Entwicklungen auf beiden Seiten könnten direkt aus einem Drehbuch sein über die “Zerstörung des bilateralen Handels und der diplomatischen Beziehungen” und  veranschaulichen einen vollständigen Zusammenbruch bilateraler Diplomatie.

Der Konflikt begann 2018, als Australien Huawei aus Sicherheitsgründen die Bereitstellung von 5G-Netzwerkdiensten in Australien untersagte. Im Februar 2020 leitete die australische Dumpingkommission Antidumpingzölle auf verschiedene chinesische Stahl- und Aluminiumprodukte ein oder setzte sie fort. Und im April 2020 drängte Australien auf eine internationale Untersuchung der Ursprünge des Coronavirus und erhielt erhebliche Unterstützung bei anderen WHO-Mitgliedsländern. Es war ein Schritt, den der stellvertretende chinesische Botschafter in Canberra als „schockierend“ bezeichnete. China revanchierte sich im Mai und in den folgenden Monaten mit Importsuspensionen von australischem Rindfleisch, Gerste, Baumwolle, thermischer Kohle, Holz, Kupfer und Hummer auf der Grundlage von „Gesundheits- oder Verbraucherschutzfragen“ oder „Quotenbeschränkungen“. Es führte auch höhere Zölle für viele andere australische Waren wie Weine ein und gab Reisewarnungen für chinesische Touristen und Studenten in Australien heraus. Im Mai beschloss die australische Regierung, weiterhin Antidumpingzölle auf chinesische Importe zu erheben. Im Juni hat Australien strengere Regeln für Auslandsinvestitionen in sensible Anlagen eingeführt. Im Juli setzte sie ihren Auslieferungsvertrag mit Hongkong als Reaktion auf Chinas Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong aus. Im Dezember antwortete der australische Premierminister Morrison direkt auf ein Bild auf dem Twitter-Account des Pressesprechers des chinesischen Außenministeriums, das ein (wahrscheinlich) falsches Bild eines australischen Soldaten zeigt, der ein Messer auf ein afghanisches Kind richtet. In einer Pressekonferenz nannte der Premierminister es abstoßend und forderte eine Entschuldigung von China, die nie kam. In einer weiteren Verschärfung der Streitigkeiten legte Australien Mitte Dezember bei der WTO einen offiziellen Rechtsbehelf gegen Chinas Antidumping- und Antisubventionszölle ein, die im Mai gegen australische Gerste erhoben wurden. Ebenfalls im Dezember verabschiedete das australische Parlament ein Gesetz, das der Bundesregierung die Befugnis verleiht, gegen Vereinbarungen australischer Staaten oder Universitäten mit dem Ausland ein Veto einzulegen. Dies  wurde allgemein interpretiert als ein Schritt gegen  die angebliche chinesische Einmischung in die australische Politik und war möglicherweise ein weiterer Auslöser für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

Verbale Schlammschlachten, Schuldzuweisungen und Anschuldigungen haben die Temperatur im bilateralen Zwist erhöht. China ist zunehmend lautstarker geworden und hat Australien für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich gemacht. Chinesische Diplomaten haben in ihren öffentlichen Äußerungen zu den verschiedenen Eskalationen auf australischer Seite auch einen konfrontativeren und nationalistischeren Ansatz gezeigt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao, sagte: „Bestimmte Menschen in Australien haben an einer Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteilen festgehalten…“. Die gleiche Schärfe gilt für die Äußerungen von Premierminister Morrison Mitte November: “Australien ist eine liberale Demokratie und wird nicht zurückweichen …”. Seit April 2020 besteht kein direkter Kontakt zwischen australischen und chinesischen Ministern.

China bleibt Australiens größter Handelspartner, größtes Exportziel und größte Importquelle. „China blieb 2018/19 Australiens größter Handelspartner für Waren und Dienstleistungen in beide Richtungen und machte rund 26 Prozent (235 Mrd. AUD) des gesamten Handels aus. (Nr. 2 Japan: 89 Milliarden = 10% des gesamten Handels). China war Australiens größtes Exportziel (153 Mrd. AUD oder 33 Prozent der gesamten australischen Exporte) sowie Importquelle (82 Mrd. AUD oder 19 Prozent der australischen Importrechnung). “(Austrade) Chinas schwarze Liste einer breiten Palette von australischen  Rohstoffen und Lebensmitteln haben die betroffenen australischen Exporteure vor ernsthafte Probleme gestellt. Die Regierung hat versprochen, die Unterstützung für Exporteure zu prüfen, und sie ermutigt, sich in andere Märkte zu diversifizieren. Dies wird kurzfristig keine leichte Aufgabe sein, wenn man den „asymmetrischen Handel Australiens mit China“ (D. Uren) mit einer Reihe von Waren mit wenigen alternativen Zielen berücksichtigt. Die Handelsabhängigkeit Australiens und Neuseelands von China (sowie ihre Abhängigkeit von China im Tourismus- und Bildungssektor) hat ein politisches und wirtschaftliches Dilemma geschaffen , in einer Zeit, als die Sicherheits- und Militärbeziehungen zu den USA unter der Trump-Administration intensiviert wurden.

Der Abschwung in den Beziehungen zwischen Australien und China steht in direktem Zusammenhang mit den weiterhin starken und engen Beziehungen Australiens zu den USA, insbesondere während der Trump-Regierung. In einer Zeit eines zunehmend feindlichen geopolitischen Tauziehens zwischen China und den USA ist Australien als  regionale pazifische Mittelmacht besorgt über wachsende Spannungen in der Region Asien-Pazifik. Daher hat es kürzlich seine Beziehungen zu seinen anderen alten Quad-Partnern, Japan, Indien und den USA, gestärkt. Anzeichen für diese verstärkte Zusammenarbeit sind der Besuch von Premierminister Morrison in Japan im Dezember und die erstmalige Teilnahme Australiens seit 2007 an der von Indien geführten maritimen Übung „Malabar“ zusammen mit den USA und Japan im November – Schritte, die China verärgert haben müssen.

Die China-Politik der australischen Mitte-Rechts-Koalitionsregierung (Liberale Partei und Nationale Partei) scheint sich zunehmend vor heimischem Publikum abzuspielen. Einige Parlamentarier der Regierung gehören einer lautstarken Anti-China-Gruppe an. Eine wachsende Anti-China-Stimmung im politischen Establishment Australiens wurde auch weitgehend von einer überwiegend konservativen Medienlandschaft des Pressekonglomerats Rupert Murdoch unterstützt. Es ist interessant festzustellen, dass der Abgeordnete der Liberalen Partei, Andrew Hastie, der seit 2019 für seine scharfe Kritik an China bekannt ist, bei der Kabinettsumbildung von Premierminister Morrison im Dezember 2020 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt wurde. Kritische Stimmen stellen die diplomatische Strategie Australiens in Frage und bezeichnen sie als kurzsichtig. Die Labour-Opposition, insbesondere die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Penny Wong, kritisierte die China-Politik der Regierung als inkonsistent und forderte, die bilateralen Beziehungen wieder auf einen normaleren Weg zu bringen.

Was jetzt gebraucht werden könnte, ist eine ruhige Diplomatie und eine Reduzierung der nationalistischen und aggressiven Töne. Der frühere Außenminister Gareth Evans forderte, die Temperatur zu senken und zu einem ausgewogeneren Verhältnis zurückzukehren. Interessanterweise hat. die neuseeländische Außenministerin Mahuta bereits angeboten, dass Neuseeland bei der Aushandlung eines Waffenstillstands zwischen Australien und China helfen könnte. Tatsächlich könnte ein Vermittler hinter den Kulissen, weniger Heimspiel für das jeweilige Publikum in China und Australien, weniger nationalistisches Ansehen, Zusammenarbeit bei drängenden internationalen Fragen (Gareth Evans forderte „Zusammenarbeit bei globalen öffentlichen Gütern“) und einige ruhige Diskussionen hinter verschlossenen Türen genau das Richtige bewirken. Es könnte der richtige Weg sein, der Diplomatie wieder eine Chance zu geben. Eine auch nur leicht verbesserte Beziehung zwischen den USA und China unter US-Präsident Biden wäre ebenfalls von größter Bedeutung, um ((einen)) günstigere((n)) geopolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber es wird sicherlich viel Arbeit benötigen, um das Vertrauen zwischen China und Australien wiederherzustellen.

Global Review: Welche Interessen und Beziehungen haben Australien und Neuseeland in Ozeanien? Und was ist mit der Konkurrenz zwischen China und Taiwan in Ozeanien?

Dr. Schleich: Australien, Neuseeland, Japan, die EU, Deutschland und die USA bleiben große Geber für die zwölf südpazifischen Inselstaaten, aber China vergrößert seinen Fußabdruck bei der Hilfe im Südpazifik. China hat kürzlich seine Wirtschafts- und Hilfsaktivitäten verstärkt und strebt eine stärkere diplomatische und strategische Stellung an. Es hat seine Beziehungen zu den meisten Ländern der Südpazifik-Insel gestärkt und wird bald die dominierende Wirtschaftskraft im Südpazifik sein. Australien ist dabei, seinen traditionellen politischen Einfluss in seinem traditionellen „regionalen Hinterhof“ zu verlieren. Dies ist auf die wachsende chinesische Hilfe, Investitionen und den Handel im Südpazifik zurückzuführen, aber auch auf eine frühere Kürzung der australischen Entwicklungshilfe, auf eine australische Regierung, die den Klimawandel leugnet, und auf selbstbewusstere pazifische Inselstaaten. China holt schnell auf, aber seine Hilfe für die südpazifischen Inselstaaten birgt das Risiko einer nicht nachhaltigen Verschuldung und einer politischen Abhängigkeit von China.

Die jüngsten politischen Neukalibrierungen der australischen Regierung unter Premierminister Morrison durch das neue sogenannte “Step-Up” im Südpazifik mit verstärkter Entwicklungshilfe und Investitionen in “Australiens Hinterhof” könnten zu spät kommen. Australien und Neuseeland laufen Gefahr, ihren traditionellen politischen Einfluss im Südpazifik aufgrund von vier Faktoren zu verlieren: den wachsenden Aktivitäten Chinas, einer früheren Kürzung des australischen Entwicklungsbudgets und früheren wirtschaftlichen und politischen Sanktionen Australiens und Neuseelands gegen Fidschi bis 2014, was die gegenwärtige fidschianische Regierung nicht vergeben hat. Ambivalente Positionen Australiens und Neuseelands in Bezug auf Fragen des Klimawandels wurden von den südpazifischen Inselstaaten, die vom Klimawandel ernsthaft bedroht sind, kritisch gesehen.

Der Wettbewerb zwischen China und Taiwan im Südpazifik geht weiter. Im Jahr 2019 sind zwei pazifische Inselstaaten, Kiribati und die Salomonen, nach langjährigen Beziehungen zu Taiwan zu China „übergelaufen“. Im April 2020, mitten in der Covid-Pandemie, startete Taiwan eine erste Runde der „internationalen humanitären Hilfe“ unter dem Motto „Taiwan kann helfen“. Etwa 1 Million Masken wurden in vier südpazifische Inselstaaten, die Marshallinseln, Nauru, Tuvalu und Palau, verschickt. Diese vier Länder gehören zu den fünfzehn Ländern, die Taiwan offiziell anerkennen, Entwicklungshilfe von Taiwan erhalten und als Taiwans enge diplomatische Verbündete gelten. Fidschi und die anderen pazifischen Länder sind im letzten Jahrzehnt durchsetzungsfähiger geworden. Im Rahmen des Pacific Island Forum (PIF) und anderer pazifischer Institutionen besteht ein positiver Trend zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den südpazifischen Inselstaaten. Die Staats- und Regierungschefs des Südpazifiks begrüßen grundsätzlich verstärkte chinesische Hilfe und Investitionen, da sie ihnen bei Infrastrukturprojekten helfen, die die pazifischen Regierungen dringend benötigen. Es besteht aber auch das Risiko einer politischen Abhängigkeit und einer nicht tragfähigen Verschuldung dieser Inselstaaten. In Zukunft könnte es China ermöglichen, einen erheblichen politischen Einfluss auf die pazifischen Länder auszuüben, insbesondere in internationalen Fragen, die Chinas nationale Kerninteressen betreffen.

Global Review: Als die Coronavirus-Pandemie den Globus zu verwüsten begann, gründete die US Army Pacific die Task Force Oceania, um Zweierteams auf die Inselstaaten in der Region zu entsenden. In Palau beispielsweise half das US-Militär beim Bau einer Landebahn und landete eine C-130 im Rahmen von Defender Pacific 2020, einer Übung, mit der das neue Operationskonzept der Armee in großem Umfang getestet werden soll. Bauen die USA eine militärische Struktur in der zweiten Inselkette auf, um die erste Inselkette um Taiwan, das Süd- und Ostchinesische Meer zu unterstützen?

Dr. Schleich: Die USA betrachten den Südpazifik als einen wichtigen strategischen Region zur Sicherung ihrer hinteren Seerouten im Pazifik. Es gibt ein Entwicklungshilfsprogramm für den Pazifik, das sich über zahlreiche (weiche) Hilfsprogramme erstreckt. Der Großteil dieser Hilfe geht jedoch an die Marshallinseln (die einen Vertrag über die freie Assoziation mit den USA haben, Taiwan anerkennen und empfindliche US-Radar- und Raketenabwehranlagen beherbergen). Vor kurzem hat USAID die klimabezogene Unterstützung für Inselstaaten wie Papua-Neuguinea (PNG) erhöht und die militärische Zusammenarbeit durch Übungen der US-Luftwaffe mit Palau, einem weiteren Verbündeten Taiwans, aufgenommen. Dies sind Anzeichen dafür, dass die USA die Notwendigkeit einer stärkeren Präsenz im Südpazifik erkennen.

China hat auch strategische Interessen am Zugang zu pazifischen Häfen für seine Fischereiflotten und seine Marine sowie für den Abbau des Meeresbodens. Die USA haben gegenüber den Ländern der Pazifikinsel Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Angebots von Huawei Marine zum Bau eines Unterseekommunikationskabels zwischen Nauru, Kiribati und Mikronesien geäußert. Und 2018/19 tauchten Gerüchte über ein Angebot der chinesischen Regierung auf, einen dauerhaften Marinestützpunkt in Vanuatu zu errichten. Australien hat daher beschlossen, gemeinsam mit den USA den Marinestützpunkt auf Manus Island in PNG zu entwickeln. Chinas Finanzierung und Bau eines Tiefseehafens im südlichen PNG, der sich in der Nähe der strategisch wichtigen Torres-Straße in der Nähe von Australien befindet, ist ein weiteres Anliegen Australiens. Strategisch gelegene Häfen würden China wichtige Stützpunkte im Südpazifik, dem Hinterhof Australiens, verschaffen. Die USA bleiben bislang die dominierende Verteidigungs- und Geheimdienstmacht im Pazifik. Der Asia Power Index des Lowy Institute kommt jedoch zu dem Schluss, dass China „sich den USA rasch nähert“.

Global Review: Wie wird sich der Klimawandel auf die südpazifischen Inselstaaten und Australien auswirken? Werden die südpazifischen Inseln überleben oder von steigendem Meeresspiegel überflutet? Gibt es Evakuierungs- oder Notfallpläne? Wird Ozeanien verschwinden?

Dr. Schleich: Ozeanien wird nicht so schnell verschwinden, aber insbesondere die südpazifischen Inselstaaten sind am anfälligsten für die Auswirkungen des Klimawandels. Letztes Jahr haben wir die verheerenden Buschbrände in Australien erlebt. Die derzeitige konservative australische Regierung bestreitet jedoch weiterhin die Auswirkungen des Klimawandels und hält an einer auf Kohlenstoff basierenden Politik fest. Im Gegensatz dazu teilen die zwölf südpazifischen Inselstaaten ähnliche Herausforderungen wie kleine Bevölkerungsgruppen, begrenzte Ressourcen, eingeschränkter Zugang zu internationalen Märkten, Anfälligkeit für steigende Meeresspiegel, längere Dürreperioden und erhöhte Zyklonintensität. Sie haben nur eine kleine Bevölkerung von insgesamt ca. 10,5 Millionen Einwohner und eine Gesamtfläche von 528.000 Quadratkilometern sowie eine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von etwa 20 Millionen Quadratkilometern mit 7.500 Atollen und Inseln.

Die Menschen auf den Pazifikinseln sind für ihren Lebensunterhalt auf Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Tourismus angewiesen. Die südpazifischen Inselstaaten kämpfen darum, die schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, und es ist eine Frage des Überlebens für sie. Laut einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2013 gehören die pazifischen Inselstaaten zu den physisch und wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Ländern der Welt für den Klimawandel und extreme Wetterereignisse. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, die den Lebensunterhalt der Inselbevölkerung bedroht. Diese Inseln sind stark betroffen, da sie tief liegen und steigendem Meeresspiegel, häufigen Gezeiten und Korallenriffschäden ausgesetzt sind. Diese Entwicklungen werfen Entwicklungs-, Umwelt- und Sicherheitsprobleme auf und bedrohen ihre Klimasicherheit. 2012 erklärte der frühere Präsident von Kiribati, Anote Tong, gegenüber der Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Der Klimawandel bedroht die Existenz und den Lebensunterhalt unserer Bevölkerung.“ Er forderte auch „eine neue Phase – einen Paradigmenwechsel, in dem der Pazifik seinen eigenen Kurs bestimmen und das globale Denken in entscheidenden Bereichen wie Klimawandel, Governance der Ozeane und nachhaltige Entwicklung leiten muss. Unser Überleben steht in Frage…. Wir haben keine andere Wahl, als uns international noch aggressiver zu engagieren, denn der Schlüssel zu unserem Überleben hängt davon ab, ob internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden oder nicht. “

Die Dinge im Südpazifik haben sich bewegt: Im August 2019 hat der Gipfel des Pacific Island Forum (PIF) einen bedeutenden Meilenstein erreicht: die Erklärung von Kainaki II. Es erklärte, dass die Staaten der Südpazifikinsel vor einer Klimakrise stehen und forderte die Parteien nachdrücklich auf, den Verpflichtungen des Pariser Abkommens nachzukommen. Es fordert auch einen vereinfachten Zugang zur internationalen Klimafinanzierung, dem Green Climate Fund. Im Mai 2019 empfing das PIF in Fidschi den UN-Generalsekretär Guterres, der auch Tuvalu und Vanuatu besuchte, die zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehören. Guterres schwor: „… ihre Stimme ist laut und klar. Der Klimawandel kann nicht allein von kleinen Inselstaaten gestoppt werden, er muss vom Rest der Welt gestoppt werden. Es ist ein aufgeklärtes Eigeninteresse aller Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, denn es geht nicht nur um den Pazifik, sondern auch um den Pazifik ganzer Planet. “ Die Präsidentschaft von Fidschi auf der 23. Konferenz der Vertragsparteien (COP 23) des UNFCCC im Jahr 2017 war ein Höhepunkt des internationalen Engagements eines südpazifischen Landes für die Umwelt. In einer äußerst ungewöhnlichen Zusammenarbeit unterstützte Deutschland Fidschi bei der Organisation und empfing über 30 000 Teilnehmer in Bonn. Der fidschianische Premierminister Bainimarama konnte die Anliegen der anderen südpazifischen Länder effektiv projizieren. Fidschi stand auch hinter der Einrichtung des „Talanoa-Dialogs“, der während einer Vorbereitungsphase der COPs Beiträge von Interessengruppen und Experteninstitutionen sowie Vertragsparteien des Übereinkommens liefert. Weitere Ergebnisse der COP Fidschi / Bonn waren die Weiterentwicklung der Regeln für das Pariser Abkommen und ein Abkommen über die Durchführung der ersten Bestandsaufnahme kollektiver Klimaschutzmaßnahmen nach Paris.

Im August 2018 hat Deutschland zusammen mit dem pazifischen Inselstaat Nauru die „Gruppe der Freunde für Klima und Sicherheit“ mit mittlerweile mehr als 40 Mitgliedern initiiert. Im Anschluss an diese Initiative wurde im Juni 2019 vom deutschen Außenminister und dem Präsidenten von Nauru eine „Klima- und Sicherheitskonferenz“ in Berlin eröffnet. Die Konferenz war als „Weckruf gedacht, dass die Klimakrise nicht nur ein Umwelt- und Entwicklungsproblem ist, sondern ein zentrales Risiko für den globalen Frieden und Wohlstand darstellt“. Die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) hat den Südpazifik bei der 10-jährigen Anpassung an Klimaprojekte („Bewältigung des Klimawandels in der pazifischen Inselregion“) und andere Umweltprogramme unterstützt, häufig in Zusammenarbeit mit der pazifischen technischen Agentur SPC.

Die Länder der Südpazifikinsel haben in den letzten zehn Jahren in regionalen und UN-Institutionen ihr Profil zum Klimawandel und zur Klimasicherheit geschärft. Sie haben es geschafft, einige ihrer internen regionalen und subregionalen Spaltungen zu überwinden, sie haben ihre jeweiligen Positionen in der pazifischen Regionalinstitution PIF koordiniert, und sie haben Partnerländer wie Deutschland und die EU gewonnen. Diese „New Pacific Diplomacy“ hat dazu beigetragen, ihre Stimme in globalen Institutionen zu stärken. Australien mit seiner anhaltenden Kohle- und Gasabhängigkeit  und die klimabedrohten südpazifischen Inselstaaten sitzen in gegnerischen Klimalagern. Wenn Australien weiterhin nicht auf die Klimastimmen der Pazifikinseln hört, ist es dazu verdammt, in seinem geografischen „Hinterhof“ weiter zu verlieren.

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