Trumps Sturm auf Capitol Hill, die bevorstehende Eskalation und das Paradox der Toleranz

Trumps Sturm auf Capitol Hill, die bevorstehende Eskalation und das Paradox der Toleranz

Die gestrige Diskussion bei Markus Lanz im ZDF und andere Kommentare in den Mainstream-Medien konzentrierten sich wirklich auf das Thema, ob Trump für den Sturm auf die Hauptstadt verantwortlich war, ob die Amtsenthebung realistisch sei, die USA spalten könnte oder ob es erlaubt sein sollte, dass Twitter und Facebook Trump von ihren Plattformen werfen, was mehr zu einer Diskussion über die Meinungsfreiheit und die Macht der Social-Media-Giganten wurde, aber konsequent von der tatsächliche Situation wegphilosophiert, dass Trump einen gescheiterten Staatsstreich versuchte und sich nun auf die nächste Eskalation vorbereitet.

Das FBI warnt vor „bewaffneten Protesten“ in den Hauptstädten der Bundesstaaten und in Washington bei Bidens Amtseinführung, da Trump-Anhänger bereits mobilisieren würden. Was für ein Euphemismus. Als Trump-unterstützende Milizen im vergangenen Jahr die Gouverneurin von Michigan entführen und sie hinrichten wollten, was damals gerade noch vom FBI unterbunden wurde, wurde dies als Akt einer kleinen Minderheit und nicht als Vorbild dessen angesehen, was kommen könnte und wird. Das war die Vorlage für den Sturm aufs Capitol,,Warum nennst man es nicht einfach Terrorismus und führt mal einen weiteren entschiedenenen War on Terror? Der Grund ist recht einfach: Es ist inländisch, man fürchtet denzweiten ameriknaischen Bürgerkrieg und es sind eben nicht nur eine “small minority of extremists” wie Joe Biden verkündet, sondern eben auch Trump, Trumpisten, Tea Partybewegung , Gingriches, Altright, sogenannt legalistische konservative Revolutionäre, Neocons, breite Teile der Republikaner und auch der Bevölkerung, die da als aktive Sympathisanten des Ganzen agieren und es vorantreiben., ja auch Bidens Wahlsieg immer noch nicht anerkennen, sondern einfach sich selbst als einzige Macht und als 1 Parteiensystem in den USA durchsetzen wollen.

Interessantes Detail: Der gemeinsame Generalstab, sein Chef Milley und hochrangige US-Generäle haben jetzt einen offenen Brief geschrieben, in dem sie klarstellten, dass das US-Militär nicht Einzelpersonen, sondern die Verfassung unterstützen und schützen werde. Vielleicht muss das Militär eingreifen, wenn die Polizei und die Nationalgarde nicht ausreichen. Trump hat jedoch auch Anhänger in der Polizei, der Nationalgarde und dem Militär. Interessant ist auch, dass das Außenministerium von Pompeo auf seiner Website veröffentlicht hat, dass Trumps Amtszeit abgelaufen sei. Gleichzeitig behauptet Pompeo, dass der Iran und Al Qaida zusammenarbeiten würden. Vielleicht könnte es einen angeblichen islamistischen Angriff auf die USA geben, der dann den Vorwand für einen Krieg mit dem Iran darstellt. Und dann könnten sich die meisten Amerikaner um die Flagge versammeln, auch das Militär.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden, aber der potenzielle Auslöser für einen neuen US-Krieg wird von Pompeo gelegt, und er könnte auch Ambitionen haben, Trump als Kandidaten im Jahr 2024 zu ersetzen. Aber so dynamisch und chaotisch die Dinge auch sind, es ist wirklich schwierig eine Prognose für die kommende Zukunft zu machen, außer dass sie noch chaotischer wird und Bidens Träume von Versöhnung untergehen werden. Erinnern wir uns jedoch an all diese liberalen Befürworter der Toleranz, was der Pate des Liberalismus Karl Popper über das Paradox der Toleranz gesagt hat.

Der Philosoph Karl Popper beschrieb das Paradoxon zuerst 1945 in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1.[1]

Als intolerant definiert Karl Raimund Popper einen Menschen oder eine Gruppe nach folgenden Eigenschaften:

  1. Verweigerung eines rationalen Diskurses
  2. Aufruf und Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende und Anhänger anderer Ideologien

Bei intoleranten Menschen unterscheidet Popper zwei Kategorien:

  1. Intoleranz des ersten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil sie fremd sind.
  2. Intoleranz des zweiten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil diese intolerant und gefährlich sind.

Da wir als Menschen jedoch nicht fähig sind, die wahren Motive unserer Gegenüber zu kennen, stellt sich nun ein fundamentales unauflösbares Problem. Einem Außenstehenden ist es schwer möglich zu unterscheiden, ob ein Mensch, der sich intolerant äußert, zum ersten oder zweiten Grad gehört.

Die Anwendung von Intoleranz im Namen der Toleranz sollte entsprechend vorsichtig und nur als Ultima Ratio stattfinden.

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels“

Eine universelle Toleranz lehnt Popper grundsätzlich ab.

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Bei Trump ist die Ultima ratio der Toleranz schon bei weitem überschritten Statt eine minoritätsidentitäre Black Live Mattersbewegung sollten die Demokraten jetzt auch eine Democracy Matters Bewegung initieren und sich zum Selbstschutz bewaffnen,wenn die Sicherheitsorgane,von denen ein Teil auf Trumps Seite steht,den Schutz nicht mehr liefern können oder wollen wie dies auch beim Capitol Hill sichtbar wurde. Aber nur auf Joe Biden, seine Präsidentschaft zu hoffen, im alten 4 Jahrezyklus zur Wahl mal mobilisieren und dann dann die Restzeit demobilisieren, ist das Erfolgsrezept zum Scheitern, Man muss verstehen, dass Trumps Erfolg darin besteht, dass er ständig mobilisiert, den alten bürokratischen Zyklus der Mobilisierung vor den Wahlen und der anschließenden Demobilisierung nicht kennt und die nächsten 4 Jahre eben gerade schweigt. Er will die ganze Zeit eine Mobilisierung im Sinne eines gesamten Krieges, und deshalb ist der demokratische und der republikanische Parteiapparat nicht an diese Art von Politik gewöhnt.

Government and Democracy Matters-Bewegung, zu der neben dem erhofften Staatsapparat gegenüber Trumps Milizen und Proud Boys auch eine selbstverteidigende Demokratie und erforderlichenfalls eine bewaffnete Schutztruppe gehören, wäre eine denkbare Option, insbesondere seit den USA ist im Gegensatz zu Deutschland bereits hoch bewaffnet. Lass die stolzen Jungs und Proud Boys ihren Stolz verlieren! Es ist jedoch fraglich, ob ein solcher bürokratischer Parteiapparat an einer solchen Basis interessiert ist und ob er nicht befürchtet, dass die Dinge außer Kontrolle geraten.

Trump hat diese Nüchternheit des bürokratischen Systems beider Parteien zugunsten der Republikaner gebrochen, als er die Republikanische Partei durch seinen Entrismus als Faschist oder von Trotzky ins Auge gefasst hat.Regierung und Democracy Mattersbewegung, die auch eine wehrhafte Demokratie und gegebenfalls bewaffnete Schutztruppe neben dem erhofften Staatsapperat darstellt wie dies Trumps Milizen und Proud Boys sind, wären da da die denkbare Option.Zumal die USA ohnehin anders als Deutschland schon hochbewaffnet sind.

Aber fraglich, ob solch ein bürokratischer Parteiapperrat an solchen grassroots interessiert sind. Diese Verknöchertheit des bürokratischen Systems beider Parteien hat Trump ja zugunsten der Republikaner aufgebrochen, als er mittels seines Entrismus als Faschist die Republikanische Partei kapperte. Ein Sozilademokrat wie ein Bernie Sanders war da viel zu humanistisch, als dass er sich gegen Hillary Clinton und Trump durchsetzen konnte. Jedenfalls ist klar, dass Biden sich nicht nur auf seinen Parteiapperat, die Regierungsexekutive und den Sicherheitsapperat allein stützen können sollte, wenn er Trumps nächsten Ansturm verhindern will. NIcht Defensive, Friedfertigkeit und Versöhnung ist gefragt sondern, Gegenoffensive, Offensive und Sieg.

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