Annalena Baerbrock und Katrin Göring Eckhardt zu EU-Russland-Klimaschutz-Kooperation: “Die von Ihnen skizzierten Kooperationsmöglichkeiten werden daher aus unserer Sicht mit der aktuellen Führung im Kreml schwer bis nicht zu realisieren sein”

Annalena Baerbrock und Katrin Göring Eckhardt zu EU-Russland-Klimaschutz-Kooperation: “Die von Ihnen skizzierten Kooperationsmöglichkeiten werden daher aus unserer Sicht mit der aktuellen Führung im Kreml schwer bis nicht zu realisieren sein”

Global Review hat einmal auf Abgeordnetenwatch Annalena Baerbrock uind Katrin Göring-Eckhardt gefragt, wie sie zu einer EU-Russland-Klimaschutzkooperation stehen. Dabei erhielten wir leider nur sehr allgemeine eher ablehnende Antworten, die sich zudem keine Kooperation mit Putin und der russischen Regierung, sondern vor allem nur über NGOs vorstellen können.

Liebe Frau Baerbrock,

Wie stehen Sie zu einer EU-Russlandklimaschutzkooperation,die die Aufforstung der grünen Lunge Eurasiens ,der sibirischen Wälder,die Förderung von blauer und grüner Wasserstofftechnologie mit Gas,die Kooperation bei dem Bau von green und smart cities,der Kooperation für eine nachhaltige Landwirtschaft inklusive Clean Meat,die Förderung von sanften Datscha Tourismus und dem gemeinsamen Schutz der Arktis umfasst?

Ralf Ostner (Global Review)

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Zentrum unserer Klimaaußenpolitik stehen multilaterale Klimaschutzkooperationen. Uns ist bewusst, dass die sozial-ökologische Transformation auch Kooperationen mit Ländern wie China oder Russland erfordert. Wir sehen aber auch, dass sich die russische Regierung immer stärker in offener Ablehnung und Feindseligkeit zur EU und unseren gemeinsam in Europa vereinbarten Werten positioniert und politische Ziele, wie bspw. das Klimaabkommen von Paris, durch ihre Politiken unterläuft. Russlands Wirtschaft ist massiv abhängig vom Export fossiler Rohstoffe und wenig diversifiziert. Dies ist der Hauptgrund für die soziale, ökonomische und ökologische Stagnation des Landes. Dahinter verbergen sich oft oligarchische und korrupte Strukturen, die das Regime von Putin stützen und jeglichen Fortschritt behindern. Leider auch in den Beziehungen zur EU. Die von Ihnen skizzierten Kooperationsmöglichkeiten werden daher aus unserer Sicht mit der aktuellen Führung im Kreml schwer bis nicht zu realisieren sein. Trotzdem werden wir in einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung in unseren Beziehungen zu Russland immer wieder auf die Notwenigkeit der ökologischen Transformation und Kooperation hinweisen und diese anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/574586

Liebe Frau/Team Baerbrock,

warum können die Grünen nicht wie Joe Biden oder sein Klimaschutzbeauftragter Kerry eine selektive Zusammenarbeit mit Russland im Klimaschutz trotz aller sonstigen Differenzen vorantreiben? Wie stehen Die zu einem KSZE-Verhandlungsformat mit Russland, das neben Abrüstung, Wirtschaft, Menschenrechten und anderem Ökologie als 9.Vethandlungskorb aufnimmt. Warum sollte man früher mit der Sowjetunion verhandeln können und nun mit Russland nicht mehr?

Ralf Ostner (Global Review)

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Die Europäische Union hat sich bereits im März 2016 auf fünf grundlegende Prinzipien im Umgang mit Russland verständigt. Das vierte Prinzip benennt selektives Engagement mit Russland und bezieht ausdrücklich die Zusammenarbeit gegen die Klimakrise mit ein. Wir Grüne stehen in gutem und engem Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft und Umweltschutzbewegung und wollen einen zugewandten Dialog mit der russischen Gesellschaft. Gerade in Bezug auf die globale Herausforderung der Klimakrise.

Die russische Energiestrategie setzt jedoch noch immer vor allem auf den Verbrauch und Export fossiler Energieträger. Ölprodukte allein machen ca. 40 Prozent der russischen Exporte in die Europäische Union aus. Der europäische „Green Deal“ stellt daher ein ernsthaftes Einnahmerisiko für die Russische Föderation dar. Darauf verweisen wir in unserer Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und unseren Kontakten in Russland.

Für uns ist klar: Auch Russland hat sich – wenn auch spät – dem Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet. Daher muss die Regierung einen Strukturwandel einleiten, sich auf die reduzierte Nachfrage fossiler Rohstoffe vorbereiten und die Dekarbonisierung der eigenen Wirtschaft anstoßen. Der Kreml scheint bislang jedoch weit entfernt von einer solchen Strategie. Zuletzt hat Putin eine Steigerung der Emissionen ermöglicht. Der Anteil von Wind und Sonne am russischen Strommix beträgt aktuell lediglich 0,25 Prozent.

Wir sind mit vielen Expertinnen und Experten im Gespräch darüber, welche Auswirkungen der Green Deal auf die Kooperation mit Russland haben könnte und welche ökonomischen und politischen Angebote sich bieten, um die Modernisierung Russlands zu unterstützen und in eine Gesamtstrategie einzubinden. Klar ist dabei aber leider auch, dass die aktuelle russische Regierung an solcher Kooperation kein Interesse zeigt, sondern mit allen Mitteln versucht, zum Beispiel über Nord Stream 2, am alten Geschäftsmodell fossiler Exporte festzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/574869

Liebe Frau Göring-Eckhardt,

Wie stehen Sie zu einer EU-Russland.Klimaschutzkooperation,die die Aufforstung der grünen Lunge Eurasiens ,der sibirischen Wälder,die Förderung von blauer und türkiser Wasserstofftechnologie mit Gas,die Förderung von sanften Datscha Tourismus,nachhaltige Kooperation in der Landwirtschaft inklusive Clean Meat,die Kooperation bei Green und smart cities von Stadtplanung bis Mobilität und den gemeinsamen Schutz der Arktis umfasst?

Ralf Ostner (Global Review)

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Eine globale sozial-ökologische Transformation wird ohne China, Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Die wirtschaftliche und ökologische Modernisierung Russlands scheitert seit Jahren am mangelnden Willen der politischen Führung des Landes.
Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und auch umweltpolitische Fortschritte kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/574578

Noch als Lesetips:

Climate protection: Towards a selective ecological coooperation between the US, EU and Russia?
https://www.global-review.info/2021/03/14/climate-protection-towards-a-selective-ecological-coooperation-between-the-us-eu-and-russia/

EU-Russian ecological cooperation needed despite and because of the Covid crisis
By Global Review/Club of Rome Germany/Desert Tech/ Plant for the Planet
https://russiancouncil.ru/en/blogs/ralf-ostner/eurussian-ecological-cooperation-needed-despite-and-because-of-the-cov/

RIAC — CREON Group Seminar “Prospects for Cooperation between Russia and the EU in the Ecology Sphere”
https://russiancouncil.ru/en/news/riac-creon-group-seminar-prospects-for-cooperation-between-russia-and-the-eu-in-the-ecology-sphere/

Russian Climate Fund/Umweltschutz in Russland: Die Aufförsterin
https://www.fr.de/zukunft/storys/umweltschutz/russland-umweltschutz-war-hier-ein-fremdwort-90457897.html

Kerry’s China climate talks should focus on coal consumption
https://responsiblestatecraft.org/2021/04/14/kerrys-china-climate-talks-should-focus-on-coal-consumption/?fbclid=IwAR3KGBlluQJ3tVinG1QR5o4unzbib21ekf_YxwU_h07rvriSE7y6_7MX6ZY

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