Annalena Baerbocks Aussenpolitik: Humanitäre Bellizistin oder pazifistische Appeaserin?

Annalena Baerbocks Aussenpolitik: Humanitäre Bellizistin oder pazifistische Appeaserin?

Viel ist zu lesen über mögliche Regierungskoalitionen- von schwarz-grün über Ampelkoalition zu R2G.wobei letztere Varante ja weniger wahrscheinlich ist, auch wenn sie von Deutschlands rechten Parteien als Schreckgespenst zwecks Wahkkampf an die Wand gemalt wird. Während SPIEGEL, Stern, SZ, FR und andere Medien sehr Baerbockfreundlich sind, haben Springers BILD und Welt, Burdas Focus in Kombination mit Jan Fleischhauer und Sahra Wagenknecht und Yippens Münchner Merkur sich nun auf die Grünen und Baerbock eingeschossen, wobei die Konservativen und die AfD die Grünen als unpatriotische, neosozialistische, unerfahrene Linksmilitante darstellen. Desweiteren wird die bisherige stolz zur Schau getragene traute Einheit und Harmonie der grünen Partei seitens vermeintlicher Negerschwanzsatiren von Boris Palmer getrübt, der sich missverstanden fühlt und das Rebellentum seines jüdischen Vaters gegen die Nazis und in der Nachkriegszeit ins Felde führt, um nun eine ähnlich geartete Meinungs- und Cancelkultur seitens der Grünen auszumachen will. Weitere vermeintliche Angriffe sorgen in Form von gefälschter Nacktfotos von Annalena Baerbock in den sozialen Medien für Erregung, obgleich einige Kommentatoren hinter vorgehaltener Hand meinen, dies könne die Wahlchancen der durchaus sexy wirkenden jungen Kanzlerkandidatin sogar noch erhöhen und womoglich würden da schon einige Pinup-Fotos schon in Sportspinten oder an Bombern der deustchen Luftwaffe kleben und sich die Grünen und ihre sportliche Trampolinspringerin dadurch noch unerschlossene Wählerschichten erschliessen bis hin zu den ansonsten angeblich feindlichen und vielzitierten angry white old man.. Soweit zu den mehr rechten Kampagnen., die auch schon ein R2G kommen sehen.

Doch zwischen Linkspartei und Grünen besteht der Hauptstreitpunkt vor allem in der Frage des Verhältnisses zur NATO, sowie Außen-und Sicherheitspolitik. Während Linksparteichefin Janine Wissner, die NATO als „Kriegsbündnis“ bezeichnet, das Verbot aller Auslandseinsätze und Rüstungsexporte fordert, sehen die Grünen das transatlantische Bündnis eher als Säule des Westens und behalten sich Auslandseinsätze, am besten unter UNO-Mandat vor, wenngleich sie mehr ein europäisches Militär fördern wollen und nicht so Russland- und Chinafeeundlich wie die Linkspartei sind, ja beide Länder vor allem als “systemische Rivalen” betrachten. Teile der Linkspartei, vor allem um Sahra Wagenknecht versuchen die Grünen und die „Lifestylelinken“ als besserbetuchte neoliberale Bellizisten und Neocons darzustellen, die sozialen Kahlschlag und Deutschland und die NATO in neue Kriege wie in Jugoslawien, Afghanistan oder Lybien stürzen wollten und eine Art deutsche Neoconvariante seien. Während bei den Grünen unklar bleibt, inwieweit sie sich als Partei der Besserverdienenden um soziale Gerechtigkeit kümmern wird, obgleich sie auch eine Vermögenssteuer ab 2 Millionen Euro fordern und den Klimaschutz und Energie- und Verkehrswende sozial gestalten werden oder nicht, Baerbock bei den soften Themen eloquent und sicher ist, fallen doch die Unbedarftheit zu geo- ,außen- und sicherheitspolitischen harten Themen als Kontrast auf, weswegen Baerbock nun der konservativen FAS ein Interview gab. Man sollte doch einmal das Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Annalena Baerbrock bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik lesen, das eine moderatere Linie formuliert, als es Teile der Linken darstellen.

„FAS: Frau Baerbock, gerade erst hat Russland mit einem gewaltigen Militäraufmarsch die Ukraine unter Druck gesetzt. Die Truppen scheinen jetzt wieder abzuziehen, aber um solcher Erpressung besser widerstehen zu können, bittet Kiew jetzt um Flugabwehrkanonen und andere defensive Waffen. Würden Sie als Kanzlerin solche Wünsche erfüllen?

AB: Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist dennoch weiterhin groß. Das Allerwichtigste ist, jetzt die Umsetzung des Minsker Abkommens sicherzustellen. Die OSZE-Beobachtermission braucht zu allen Teilen des russisch besetzten Gebiets Zugang und darf keiner Sabotage mehr ausgesetzt sein. Sie benötigt auch dringend mehr Mittel für die Luftaufklärung.

FAS: Ein paar unbewaffnete Beobachter gegen hunderttausend hochgerüstete Soldaten? Ist das realistisch?

AB: Man sollte nicht unterschätzen, was eine arbeitsfähige internationale Mission für eine Schlagkraft haben kann, auch ohne Bewaffnung. Weil Russland dieser Mission zugestimmt hat und viele Nationen vertreten sind, würde ein russischer Präsident es sich dreimal überlegen, ob er bei einem militärischen Vordringen diese Leute gefährden will“.

Eigentlich die alte Merkellinie bezüglich der Ukraine und Russlands. Bellizistisch ist daran scheinbar nichts, es sei denn man interpretiert eine OSZE-Mission als Stolperdraht einer Intervention für die NATO oder eie mögliche Luftaufklärung als Hintertür für eine Flugsverbotszone , was aber wohl nicht gemeint sein dürfte .Ein neuer Jugoslawienkrieg um die Ukraine seitens der Grünen ist dabei kaum zu erwarten.

„FAS: Das tun seine Helfer in der Ostukraine sowieso schon dauernd. Aber da Sie von internationalen Missionen sprechen: In Ihrem Wahlprogramm steht, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr ein UN-Mandat brauchen. Dort heißt es auch, falls ein Mitglied des Sicherheitsrats sein Vetorecht missbrauche, gebe es ein Dilemma. Wenn Sie an der Regierung sind, müssen Sie trotzdem entscheiden. Wie?

AB: Die Wahl zwischen Handeln und Nichthandeln ist manchmal eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Es gibt Momente, in denen militärisches Agieren Schlimmstes verhindern kann, aber auch Augenblicke, in denen Militäreinsätze den Schaden vergrößern. Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht. Und entscheidend ist, siehe Afghanistan, auch die Frage: Was passiert nach einem Abzug von Truppen? Wie kommt man aus Konflikten wieder heraus? Das alles kann man nicht theoretisch vorher sagen, sondern muss es dann im konkreten Fall entscheiden.”

Man hält sich Bundeswehreinsätze, ob europäisch oder NATO, offen, am besten mit UNO-Mandat, aber ebenso erfolgt zu einer Coalition of the willing keine prinzipielle Absage. Zumindestens wird nicht das Right to Protect explizit genannt, das in Lybien seitens Obamas aund Hillary Clintons in Anspruch genommen wurde. Dennoch dürfte die Hemmschwelle der Grünen bei humanitären Einsätzen/Menschenrechtskriegen niedriger liegen aufgrund ihrer starken Menschenrechtsorientierung, dennoch deuten Baerbrocks Äußerungen darauf hin, dass man die Desastser in Lybien, dem Irakkrieg 2003 ( an denen Deutschland ja nicht teilnahm) und Afghanistan als Lehre berücksichtigt und diese nicht zu wiederholen gedenkt, nicht allzu Pawlowhaft in der Zukunft zu reagieren gedenkt und sich da etwas Zurückhaltung auferlegt. Zudem sich die USA nun eher aus dem Greater Middle East zurückziehen und auf China und Russland konzentrieren ,dürften neue humanitäre Interventionen oder Auslandseinsätze eher seltener werden, insofern sich die Europäer und die Grünen nicht in Afrika, vor allem der erodierenden Sahelzone in ein neues Abenteur und eine Art europäisches Afghanisatn hineinbegeben. Eine andere Möglichkeit wären auch noch Einsätze auf dem Balkan, wo man ohnehin schon vertreten ist, falls die nationaisltischen Spannungen dort zunehmen und andere Grossmächte ihren Einfluss zugunsten des Westens ausbreiten wollen. Aber zukünftig dürfte das Spektrum von Auslandseinsätzen eher überschaubar bleiben, auch wenn immer mehr “Verantwortung Europas” angemahnt wird. Baerbock spielt sich als studierte Völkerrechtlerin auf, während sie ihren Robert Habeck zugesteht, dass er sich vor allem “mit Schweinen und Hühnern” auskenne, worauf dieser Defensivwaffenlieferungen für die Ukraine fordert. Dies sieht wiederum die AfD als Kriegsdrohung gegen Russland, die gerade als anttifaschistische Alternative für Deutschland und Russland seitens Lawrow ganz offiziell im Kreml eingeladen wurde, wobei diese Waffen ja schon von den USA und nun auch Drohen von der Türkei an die Ukraine geliefert werden ohne dass Russland dies weiter stört und ein deutscher Beitrag da eher politisch, denn militärisch zu verstehen wäre. Aber Gauland , Faschisten- Höcke und Konsorten wollen da lieber die Gauleiter und Blockwarte Putins in Europa werden..

„FAS: Georgien und die Ukraine wollen seit vielen Jahren in die Nato. Die aber lehnte 2008 ein Aufnahmeprogramm ab, und danach wurden beide Länder innerhalb weniger Jahre Opfer russischer Überfälle. Jetzt hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Bitte um einen “Membership Action Plan” wiederholt. Sollte man aus der Erfahrung nicht lernen und ihm die erbetene Unterstützung anbieten?

AB: Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit das Minsker Abkommen eingehalten wird. Die Stabilisierung unmittelbar jetzt hat Priorität. Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch. Und so hart es mit Blick auf das russische Agieren auch ist: Wir dürfen nicht alle Gesprächsbeziehungen mit Moskau abschneiden.

FAS: Was tun? Abschreckung durch die Lieferung defensiver Waffen lehnen Sie ab. Ein Aufnahmeprogramm der Nato lehnen sie ab. Was also ist der Weg, Russland zur Einhaltung geltender Abmachungen anzuhalten?

AB: Die Botschaft an Moskau muss sein: Souveräne Staaten entscheiden über ihre Bündnisse selbst. Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato. Aber man kann nicht den dritten Schritt vor dem ersten gehen und erst recht nicht in einer Situation, wo es eine harte Auseinandersetzung mit Russland gibt. Ich halte eine Unterstützung der Ukraine bei der Räumung von Minen für sinnvoll. Zudem gibt es ja Sanktionen als harte Maßnahmen, aber sie werden permanent konterkariert, weil die deutsche Bundesregierung am wichtigsten Prestigeprojekt des Kremls, der Gaspipeline Nord Stream 2, festhält. Ich hätte schon längst Nord Stream 2 die politische Unterstützung entzogen.“

Das ist etwas die Quadratur des Kreises. Putin hat ja in der Ukraine militärisch interveniert, um diese zu destabilisieren, um so dauerhaft eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu verhindern. Solange man an einer Beitrittsperspektive der Ukraine für die NATO und die EU wie Baerbrock festhlt, wird sci die Lage in der Ukraine nie ändern. Insofern man nicht eine Neue Ostpolitik einschlägt mit der Perspektive, die Ukraine als neutralen Brückenstaat zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion u definieren, die weder zu Russland noch zur EU oder NATO gehört, kann sich dies nur ändern, insofern man auf einen regime change und Sturz Putins in Russland mit ungewissen Folgen setzt, was implizit grüne außenpolitische Linie ist.

„FAS: Ist das eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen? Alle denkbaren Koalitionspartner unterstützen schließlich das Projekt.

AB: Ich halte nichts von roten Linien, aber ein anderer Umgang mit autoritären Regimen ist für mich in einer künftigen Bundesregierung eine Schlüsselfrage – für unsere Sicherheit und unsere Werte. Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China. Das Projekt der Neuen Seidenstraße mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.

FAS: In diesem Wettstreit plädieren Sie für Zusammenarbeit mit Amerika und die Eindämmung Chinas. Zugleich kann der Kampf gegen die Erderwärmung ohne Peking nicht gewonnen werden. Wie soll das gehen?

AB:Mit Dialog und Härte. China ist eine so große aufstrebende Wirtschaftskraft, dass wir uns nicht komplett davon abschotten können. Auf der anderen Seite sind unsere liberalen Demokratien, ist die Europäische Union stark, weil sie eine Union der Werte ist. Entsprechend müsste sie auch handeln. Bei dem neuen Europäisch-Chinesischen Investitionsschutzabkommen zum Beispiel hat die europäische Seite in Bezug auf die unterdrückte Minderheit der Uiguren nicht hinreichend die Frage von Zwangsarbeit angesprochen.

FAS: Kann Europa den Chinesen durch ein Investitionsabkommen Menschenrechte verordnen?

AB: Die Souveränität aller Staaten ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts. Aber auch Europa ist souverän. Als gemeinsamer Binnenmarkt kann Europa definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt. Wir können auch definieren, wie wir mit Technologie-Herstellern aus Drittstaaten mit Blick auf unsere kritische Infrastruktur umgehen. Das ist für unsere Sicherheit hochrelevant. Wir sehen Infiltrierungsversuche ausländischer Regierungen im digitalen Bereich. Und das bedeutet für mich: Wenn die chinesische Regierung von chinesischen Konzernen, wie von Huawei zum Beispiel, verlangt, europäische Daten und Informationen weiterzugeben, können wir Produkte von solchen Herstellern nicht in europäische Infrastruktur einbauen.“

Erhofft wird hier scheinbar ein Investitionsabkommen, das Zugeständnisse an Menschenrechte, speziell der Uiguren macht. Inwieweit die Konsultationstreffen der deutschen mit der chinesische Regierung weiter stattfinden werden, bleibt offen,decoupling und Handelskrieg scheinen auch nicht gemeint, aber doch gewisse Sanktionen und Konditionierung des Außenhandels, der seitens Peking als Einmischung in innere Angelegenheiten und Protektionsismus kritisiert und mit Gegenmassnahmen beantwortet werden dürften. Aber einen offenenen Handelskrieg ala Trump wollen beide Seite auch nicht.

„FAS: Sie wollen im Wettstreit der Systeme eng mit Amerika zusammenarbeiten. Setzt das nicht voraus, dass Deutschland bestehende Abmachungen einhält und wie besprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt?

AB: Was ich von den Amerikanern gerade höre, ist, dass man gemeinsam gewaltige Summen in Klimaneutralität und in die Zukunftsfähigkeit der Demokratie investieren will. Das ist der Moment, wo man eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität ins Leben rufen sollte, die eben nicht nur dem Klima dient, sondern auch einem modernen Staat, einem modernen Amerika, einer modernen Europäischen Union. Im Wettstreit der Systeme könnten wir gemeinsam einen Wirtschaftsraum schaffen – das schweißt die USA und Europa zusammen. Mit Blick auf die Nato halte ich es nicht für besonders sinnvoll, jetzt über Vorschläge zu diskutieren, die mehr als 15 Jahre alt sind.

FAS: Der Zwei-Prozent-Beschluss der Nato ist sieben Jahre alt und gilt bis heute.

AB: Ja, aber er beruht auf Grundlagen von 2002 und wurde 2014 nur bestätigt. Die Welt hat sich seither weitergedreht.

FAS: Als Völkerrechtlerin und Verfechterin einer regelbasierten Ordnung müssten sie doch sagen, dass man Abmachungen einhalten muss, oder? Wenn man jetzt sagt: “Das ist lang her”, dann könnte man genauso gut den Schutz von Zivilisten durch die Haager Landkriegsordnung in Frage stellen. Die ist schließlich schon mehr als 100 Jahre alt.

AB: Es gibt einen Unterschied zwischen rechtlich bindenden Völkerrechtsverträgen und Zielvorgaben in Nato-Abschlusserklärungen. Und wenn Organisationen nicht lernfähig sind, werden sie stecken bleiben. Ja, Deutschland und Europa müssen sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern. Aber strategisch auf der Höhe der Zeit. Deswegen halte ich zum Beispiel ein europäisches Cyberabwehrzentrum für einen wichtigen Beitrag zur Lastenteilung, den wir Europäer erbringen können. Das pauschale Zwei-Prozent-Ziel dagegen schafft nicht mehr Sicherheit. Es richtet sich ja am Bruttoinlandsprodukt aus. Wir befinden uns angesichts der Pandemie gerade in einer Wirtschaftskrise. Nach dieser Logik müsste dann ja unsere Ausgabenplanung heruntergefahren werden. Das zeigt doch, wie absurd dies ist.“

Baerbrock stellt somit zentral die 2% für die NATO infrage, kritisiert aber die inzwischen erhöhten Vertedigungsausgaben in Deutschalnd seitens der jetzigen Regierung nicht und sprach sich auch in einem anderen Interview für eine Stärung des Militärs aus. Ob damit unbedingt höhere Rüstungsausgaben gemeint sind, bleibt noch offen, denn Baerbrock und den Grünen scheint es vorerst darum zu gehen, die ohnehin grossen Verteidigungshausahlte der Europäer mittels Streichung von Doppelungen und ineffizienten Beschaffungs- und Militärsturkturen  in militärische Schlagkraft zu transformieren. Dabei taucht auch wieder die Idee einer EU-Armee auf, bzw. einer europäischen Säule ind der NATO, wobei Baerbrock eine EU-Parlamentsarmee vorschwebt:

FAS: Das grüne Grundsatzprogramm schlägt vor, “EU-Einheiten” mit gemeinsamer Kommandostruktur zu schaffen. Ist das der Entwurf einer europäischen Armee?

AB: Das sind Schritte in diese Richtung. Aus meiner Sicht müssen wir unsere Fähigkeiten als Europäer stärker bündeln. Die Militärausgaben Europas sind drei- bis viermal so hoch wie die Russlands, unsere Fähigkeiten aber sind begrenzt, weil wir vieles doppeln. Das ist nicht effizient. Ich halte es für sinnvoll, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.

FAS: Wer sollte eine europäische Armee kontrollieren? Das Europaparlament?

AB: Das ist einer der großen Knackpunkte auf dem Weg dahin. Wir haben als Europäerinnen und Europäer unterschiedliche historische Erfahrungen: Deutschland hat vor rund 80 Jahren durch die Schoa und seinen Angriffskrieg schlimmstes Leid über Europa und die Welt gebracht. Zu unserer historischen Verantwortung gehört, den Einsatz des eigenen Militärs strikt zu kontrollieren. Unsere europäischen Nachbarn hat die Geschichte dagegen vor allem gelehrt: Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen. All das heißt, dass wir über die parlamentarische Kontrolle des Militärs intensiv diskutieren müssen. Mein Vorschlag ist, hier das Europäische Parlament zu stärken.

FAS: Die Grünen wollen ein Deutschland ohne Atomwaffen. Fordern Sie den sofortigen Abzug aller amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden?

AB: Eine atomwaffenfreie Welt ist eine sicherere Welt, das gilt auch für Europa und Deutschland. Aber bloßes Hinausposaunen von Visionen wird Deutschland kein Stück sicherer machen. Um voranzukommen, muss man wissen, wie, und da öffnet sich gerade ein Zeitfenster für wichtige erste Schritte. Die neue US-Regierung und Russland haben den New-Start-Vertrag zur nuklearen Abrüstung gerade um fünf Jahre verlängert. Darauf wollen wir aufbauen und in diesem Zuge über die amerikanischen Atomwaffen in Europa sprechen. Auch eine neue deutsche Bundesregierung muss sich da von Anfang an einbringen, das geht aber nur in einem Nato-Prozess.

FAS: Soll Deutschland so lange unter dem Nuklearschirm der Vereinigten Staaten bleiben? Oder sollte man, falls das doch noch länger dauert, eine europäische Möglichkeit der Abschreckung suchen?

AB: Deutschland ist außenpolitisch nur stark, wenn es im europäischen Konzert handelt. Gerade unsere osteuropäischen Nachbarn haben ja die Situation in der Ukraine vor Augen. Daher müssen bei jeglichen Abrüstungsbemühungen die Sicherheit und der Schutz dieser Staaten zentral sein. Im Zuge einer Abrüstungsinitiative müsste man über einen Verzicht der Nato auf die nukleare Erstschlagsoption sprechen. Damit könnte man einen Schritt Richtung Moskau gehen und Russland fragen: Gut, und was ist mit euren Raketen, die ihr bei Kaliningrad stationiert habt?

FAS: Und Sie glauben tatsächlich, dass Russland durch einseitige Vorleistungen plötzlich Friedensmacht wird?

AB: Nein. Es geht um gegenseitige Abrüstungsschritte. Aber diese Haltung, wir machen das gar nicht erst, weil wir Angst haben, es funktioniert nicht, die hat uns nicht in eine sicherere Welt geführt. Im Gegenteil. Die Lücke, die durch die außenpolitische Passivität der aktuellen Bundesregierung entstanden ist, füllen direkt in unserer Nachbarschaft autoritäre Kräfte wie Russland und die Türkei. Daher werbe ich für eine aktive deutsche und europäische Außenpolitik.“

Scheinbar will man nicht nur aus einer Position der Stärke verhandeln, Härte und Dialog, sondern auch einseitige Vorleistungen erbringen. Das dürfte ja wiederum ganz auf der Linie der Linkspartei sein, von der Baerbrock ja so als Bellizistin angegriffen wird. Sehr weitgehend ist der Vorschlag als einseitige Vorleistung einer Abrüstungsinitiative den Verzicht der Nato auf die nukleare Erstschlagsoption. Zumal die NATO gar keine Erstschlags- (First strike) sondern nur eine Ersteinsatzoption (First use) als Strategie hat, scheint die erlauchte Völkerrechtlerin und Militärexpertin da einige Begirffe sachkundig durcheinanderzu werfen. Die USA dürften in keinem der beiden Fälle zustimmen, zumal ja Russlands Militärdokrtin einen russischen Ersteinsatz vorsieht, zumal unter der Prämisse „escalate to deescalate“ und hier Baerbrock eher als pazifistische Appeaserin sehen, zumal ja damals der NATO-Doppelbeschluss eben das Gegenteil von Vorleistungen , dafür aber sehr erfolgreich war, da die Aufrüstung und letztednlcih die Totrüstung letztlich das Einlenken desGegenüber der damaligen Sowjetunion bewirkte . Seitens US-Strategen dürfte dies eher als gefährliche Destabilisierung des nuklearen Abschreckungsgleichgewichts gesehen werden. Fraglich, also ob so etwas in der NATO überhaupt je durchkommen würde und ob überhaupt ein Konsens über eine Abrüstungsinitiative oder gar Vorleistungen, vielleicht dann anderer Art erzielt werden könnte.

Ein ehemaliger deutscher NATO- und Bundeswehrgeneral kommentierte noch:

“Nur 2 Anmerkungen: * 2% Ziel der NATO: ja, kann man diskutieren. Gibt es bessere Vorschläge??? Das AUF und AB der realen Zahlen ist doch gewollt, was sie lächerlich machen will, weil sie es NICHT verstanden hat. Will sagen: Prozent bleibt Prozent. in guten, wie in schlechten Jahren. Das ist gewollte Flexibilität- und ermöglicht es jedem Alliierten nach seinen nationalen Finanzen seinen Beitrag zu schultern.  

NT: na ja…Wunschdenken aus Studentenbewegungen…und neuerdings aus FFF. Madame verwechselt ERSTSCHLAG mit FIRST USE. Das ist ein kapitaler Fehler. Nicht hinnehmbar – schon gar nicht für künftige Regierungsmitglieder.”

In deutschen Bundeswehroffiziersclubs kursieren auch schon Witze, dass ein neuer Commander-in- Chief Baerbock als erste Amtshandlung den roten Atomknopf durch einen grünen mit Gendersternchen ersetzen würde, um Erstschläge führen zu können, wobei der Atomkrieg dann klima- und geschlechterneutral geführt würde und die E-Panzer bleifrei schiessen würden. Vorausgesetzt sie hätten genug elektrische Ladestationen bis nach Stalingrad.

Erstveröffentlichung „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” am 25.04.21

https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte

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