Menschenrechte sind verhandelbar- was sonst?

Menschenrechte sind verhandelbar- was sonst?

Annalena Baerbrock und die Grünen verkünden idealistisch und fundamentalistisch: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Betrachtet man sich die Geschichte, die Stellung und Funktion der Menschenrechte und die praktische Realpolitik, muss man zum Gegenergebnis kommen: Menschenrechte sind verhandelbar-was sonst? Dass Menschenrechte nicht verhandelbar wären ist so eine ähnliche Aussage, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Das hat einen gewissen Wahrheitscharaker , da es eben 4-6 Millionen Muslime in Deutschland gibt, aber eben auch nicht unbedingt, da die christlichen und säkularen Traditionen Deutschland und die meisten westlichen Länder prägen und der Islam eben gar nicht, es sei denn man stellt krampfhafte Bezüge zu Goethes Ost-West-Diwan, Max von Oppenheims „deutschem Dschihad“ , dem Bündnis von Kaiserdeutschand mit dem Osmanischen Reich oder Hitlers Beziehungen zu PLO-Arafats Onkel, dem Großmufti von Jerusalem und dessen Antisemitismus her, was ja sehr integrationsfördernd und aufklärerisch ist.

Zu fragen ist eben, was nun konkret damit gemeint ist und dass man es differenziert. Die Menschenrechte tauchten mit der amerikanischen und französischen Revolution auf, aber schon angesichts des Terreurs der Jakobiner und Robbiespierres ,wie auch dann den Befreiungskriegen Napoleons zeigt sich schon, dass die Verkünder der Menschenrechte, es mit denen ihrer Gegner nicht sonderlich genau nahmen- von Guilotine bis humanitären Kriegen, um den Code Napoleon mit Millionen von Toten bis nach Moskau europaweit durchzusetzen. Der amerikanische Bürgerkrieg war auch nicht nur den Abolitionisten geschuldet, sondern Produkt des sich zum Kapitalismus entwickelten Norden Amerikas, der diese Produktionsweise und die Lohnarbeit im ganzen Land durchsetzen und von den Fesselns der feudalistischen Sklavenhaltergesellschaft des Südens beseitigen wollte. Es waren also nicht nur humanistische Motive, die die US Yankees den Süden erobern liessen, zmal selbst Lincoln kein Abolitionist war, sondern darüber nachdachte, die „Neger“ nach Afrika zurückzuschicken oder aber einen eigenen schwarzen Bundesstaat getrennt von den White Anglosaxon Protestants zu gründen wie in den USA auch bis ins die 60er Jahre des 20. Jahrhundert Segration herrschte. Selbst den Kennedys war anfangs die Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King egal ,zumal es die ganzen Dixie- Demokraten des Südstaaten gab.

Das zeigt zweierlei: Dass die Verkünder der Menschenrechte diese oft taktisch, zumal wirtschaftlichen . wahltaktischen und geopolitischen Interessen folgend einsetzten, selbst keine nur humanistischen Freigeister waren, die nur um des Ideals der Menschernrechte handelten.  Während des Kalten Krieges waren die Menschenrechte auch ein zentraler Berufungstitel des sogenannten freien Westens. Menschenrechtsverletzugen des Kommunismus wurden angeprangert, aber logischerweise alle Menschenrechtsverletzungen des Westens von brutalen MIlitärdikaturen von Lateinamerika, Asien bis Franco, Salazar, griechischen Obristen, türkischen Putschgenerälen, 1 Millionen Toten unter General Sukarno, Saudiarabiens Enthauptungsorgien von Oppositionellen oder dem rassistischen Buren- Südafrika geduldet, nebst allen Stellvertreterkriegen. Die Massaker im Westen waren da nur Thema der Linken , die Folterkeller waren immer gut gefüllt und die Todesschwadronen und Militärdikatoren erfüllten ihre Missionen, die sie in der School of America vom US-Militär gelernt hatten. Alles war erlaubt, wenn es nur den Kommunismus zurückdrängte, Menschenrechtsverletzungen nur im Osten ausgemacht, der Zweck heiligte die Mittel.

Gleichzeitig fanden die KSZE-Verhandlungen statt, wobei Kissinger 8 Verhandlungskörbe, darunter die Menschenrechte aufmachte, die miteinander verhandelt wurden. Menschenrechte im Osten waren da verhandelbar, zudem der KSZE- Prozess den ganzen östlichen Dissidenten von Solidarnosc, Charta 77, russischen und DDR-Bürgerrechtsgruppen da mehr Freiräume schufen, die dann während Reagans Konfrontationspolitik genutzt wurden, um die friedlichen Revolutionen von 1989 zu ermöglichen. Schon hier waren Mneschenrechte verhandelbar und das Ganze sehr erfolgreich im Sinne des Westens, weswegen heutige autoritäre Regime nicht unbedingt den Bedarf haben, diese Verhandlungen wie damals zu führen, das sie da Hintertüren für regime change sein können.

Wenn also heute jemand behauptet: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, widerspricht dies der gesamten historischen Erfahrung, ist ein fundamentalistisches Ideal fernab jeglicher Realpolitik, verabsolutiert alle Rechte des Individuums gegenüber sozialen Rechten eines Kollektivs, negiert anderen möglichen Auffassung von Menschenrechten und hat zumal missionarische Absichten bis hin zu Menschenrechtskriegen und humanitären Kriegen, die für dieses Ideal geführt werden müssten, wobei dann wieder der Zweck alle Mitte und dann auch wieder Menschenrechtsverletzungen heiligt und ist im besten Falle ein Appell, eine Maximalforderung zu erheben, um dann auf Basis dieser Maximalforderungen doch wieder realpolitisch darüber zu verhandeln. Selbst in letzterem Falle sind dann Menschenrechte eben doch wieder verhandelbar trotz aller hehren Fundamentalpropaganda.

Ich sage ja nicht,das man sich nicht für Menschenrechte einsetzen sollte,sondern dass man sich die jeweilige Situation genau ansehen sollte und auch was man für Machtmittel hat,um welche konkreten Ergebnisse bei einem etwaigen diplomatischen Gegenüber zu erzielen. Und manchmal kann man auch nichts oder sehr wenig machen, da die Machtmittel begrenzt sind. Zumal man eben auch mal klarstellen muss,dass diese sogennnaten Menschenrechtskriege von Afghanistan,Irak und Lybien,wie immer angeblich gut gemeint von solchen Idealisten,vor allem Islamisten im Resultat hochgebracht haben,gegen die ein Ghaddafi ein Menschenrechtler und Frauenrechtler war. Islamischer Staat, Taliban und Erdogans islamistische Mordmilizen von Syrien bis Lybien als neue Menschenrechtler.Zumal die gesamte Regierungsriege unter George W. Bush jr. wegen Menschenrechtsverletzungen und der Führung von Aggressionskriegen von Abu Graib bis Irak vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden müsste, was aber keiner im Westen fordert, zumal jeder weiss, dass diese Sorte Menschenrechtsverletzungen mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen in Ordnung geht und Kissinger ja auch mal meinte: Der erste Amerikaner, der in Den Haag angeklagt wird, wird von den US Marines befreit. In diesem anderen Sinne sind Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen für die USA und andere Staaten nicht verhandelbar. Zu klar sind auch die Kräfteverhältisse und Quod licet Jovi, non licet bovi. Zumal, wollte man damit ernst machen, die USA eine Operation Desert Storm über Deutschland und Berlin initieren würden und Menschenrechtsapologeten sich im Führerbunker verschanzen müssten, insofern nicht ein Atompilz über Berlin in die Luft ginge.

Vielleicht würde Trump die etablierten globalistischen Demokraten und Republikaner für ihre nie endenden Kriege ins Gefängnis stecken, da er Hillary Clinton bereits einsperren wollte, aber in diesem Fall müssen wir uns nicht mehr um die Menschenrechte kümmern, da ein Faschist wie Trump und seine Anhänger sich nicht mehr darum kümmern. Und es wäre eine inneramerikanische Angelegenheit und die Europäer oder irgendein anderer Staat wären nicht involviert, vielleicht sogar das nächste Ziel, da sie das alte US-Establishment unterstützten. Soweit auch zu den Machtverhältnissen und inwieweit Menschenrechtsverletzungen und Angriffskriege verhandelbar sind oder sein könnten. Umgekehrt: Es ist halt zu einfach und auch hochgradig gefährlich zu sagen: Menschenrechtsverletzer  Saddam,Assad, Ghaddafi,Putin weg und alles wird besser.Die Grünen glauben auch,dass in Russland nie ein russischer Hitler wie Schirinowski dran kommen könnte oder ein anderer Nationalist, wobei selbst bei Nawalny nicht klar ist, inwieweit er Nationalist ist. Sie träumen wie im Greater Middle East da vor allem von einer liberal-demokratische Opposition,die es eben nicht so gibt.Hauptsache: Menschenrechte sind nicht verhandelbar und Menschenrechtsverletzer weg-dann wird alles besser.

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