Autor: Alexander Rahr

 Vor 20 Jahren machte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Deutschland, Europa und dem Westen ein Angebot, auf das sie nicht eingingen

Am 25. September jährt sich zum 20. Mal der Auftritt des damals gerade zum Präsidenten aufgestiegenen Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag. Im heutigen Vergleich war das eine völlig andere Zeit. Zwei Wochen zuvor hatte die Welt den fürchterlichen islamischen Terrorangriff auf die USA erlebt. Putin schlug den Amerikanern sogleich eine internationale Koalition für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor. Im Bundestag wiederholte er seine Offerte: Statt die NATO immer weiter bis an die russischen Grenzen zu erweitern, sollte der Westen zusammen mit Russland gemeinsam gegen den Terror vorgehen.

In Deutschland regierte damals Gerhard Schröder. Er hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon mit Putin angefreundet. Der Bundeskanzler organisierte diesen ersten Auftritt eines russischen Präsidenten vor einem deutschen Parlament. Die Zeiten standen auf Entspannung. Putin erhielt tosenden Applaus aller Abgeordneter, als er den Kalten Krieg für beendet erklärte. Deutschland sollte, aufgrund einer langen gemeinsamen Kulturgeschichte, Russlands treuer Anwalt im Westen werden. Schröder und andere westliche Politiker überlegten damals ernsthaft, Russland eine Art Assoziierung mit der NATO und der EU anzubieten.

Eine völlig andere Zeit

Putin hielt, als besondere Geste in Richtung seines Gastgeberlandes, seine Rede auf Deutsch. Es lohnt sich, seine Aussagen rückblendend im Wortlaut nachzulesen.

Der russische Präsident präsentierte sich im Reichstag als überzeugter Liberaler. Über das Ende des Kommunismus sagte er:
„Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.“

Zehn Jahre später nannte derselbe Putin den Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Er warf dem Westen vor, den Zerfall der Sowjetunion mutwillig herbeigeführt zu haben, um Russland als Konkurrenten auszuschalten. Darauf, dass die Völker der Sowjetunion ihre Freiheit gewannen, stößt im heutigen Russland niemand mehr an. Putin sieht den Westen als Gegner, der einen Regime-Sturz in Russland, wie in der Ukraine, verfolgt.

Was wollte Putin vom Westen? Er sagte im Reichstag:
„Ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird.“

Fairerweise muss gesagt werden, dass Putin immer noch für dieses Denken steht. Anders als westliche Politiker fordert er auch nach 20 Jahren einen „gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok“. Im gegenwärtigen Westen setzt sich dagegen eine andere Konzeption durch: die Konsolidierung eines gemeinsamen transatlantischen Raumes von Vancouver bis Donezk, also die Idee eines amerikanischen Europa mit der Ukraine, aber ohne Russland, das nach Asien – Richtung China – abgedrängt werden soll.

In seiner Rede forderte Putin eine Entspannungspolitik:
„Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel.“

Tosender Applaus

Und 20 Jahre später? Zwischen NATO und Russland herrscht wieder ein Kalter Krieg. Polen und die Balten fühlen sich nach dem russisch-georgischen Krieg, der Okkupation der Krim und dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine bedroht. Die NATO hat ihrerseits, trotz gegenteiliger Versprechungen, ihre Militärpräsenz bis an die russische Westgrenze ausgedehnt. Die Drohkulisse zwischen NATO und Russland ist beängstigend. Auf beiden Seiten finden massive Militärmanöver statt, von Entspannungspolitik keine Spur, statt Abrüstungsgesprächen kommt es überall zur Aufrüstung, zum Krieg im Cyberspace.

Nicht beim Wort genommen

Putins Auftritt vor dem Bundestag hat bei vielen deutschen Politikern Skepsis hinterlassen. Putin schien das zu spüren, als er mahnte:
„Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiter heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung.“

In der Retrospektive dürfte folgende Frage entscheidend sein: Wenn die NATO-Osterweiterung die Mutter aller Konflikte mit Russland ist – warum war der Westen vor 20 Jahren von solchem überschwänglichen Eifer getrieben, alle ehemaligen Ostblockstaaten, die sich Moskau gegenüber unversöhnlich zeigten, in solch einer Windeseile in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen? Hätten verantwortliche Politiker im Westen nicht Putin beim Wort nehmen müssen und – parallel zur NATO-Erweiterung – eine sicherheitspolitische Partnerschaft mit Moskau eingehen sollen? Dann wäre die heutige europäische Sicherheitsarchitektur in keiner Schieflage.

Letzten Endes hatte die Rede Putins keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Missverständnisse, Misstrauen, Missmut im Westen über fehlenden russischen Demokratiewillen oder deutsche Oberlehrerhaftigkeit ließen die latenten Konflikte stetig eskalieren. Während Putin darauf beharrte, dass Russland im Tschetschenienkrieg gegen den islamischen Terror kämpfte, der den Westen genauso bedrohte wie Russland, warf der Westen ihm Völkermord an den Tschetschenen vor. Als Putin daran ging, den übermächtigen Oligarchen, die sich in den 1990er Jahren durch krumme Geschäfte Anteile an strategischen Energieunternehmen und TV-Medien verschafft hatten, diese wieder wegzunehmen und eine staatliche Vertikale in der Landespolitik zu errichten, bezichtigte der Westen ihn der Diktatur. Die Gängelung der Opposition, zahlreiche unaufgeklärte Morde an bekannten Kremlgegnern sowie die Einschränkung von Minderheitenrechten in Russland führten in den darauffolgenden Jahren zur einseitigen Aufkündigung der bilateralen Modernisierungspartnerschaft durch Deutschland.

Putins Evolution ist eine Reaktion

Es gibt nicht wenige Stimmen in Deutschland, die behaupten, Putin habe die Deutschen mit seiner Reichstagsrede hinters Licht führen wollen. Andere Stimmen sagen mit Recht: Die heutige Konfrontation hätte vermieden werden können, wenn Deutschland und die Europäische Union wenigstens auf einige der Vorstellungen Putins eingegangen wären, also ihn beim Wort genommen hätten. Andere behaupten, Putin 2001 und Putin 2021 wären zwei völlig unterschiedliche Politiker. Anfangs mag Putin ein Westler gewesen sein. Doch heute sei er zu einem erklärten Gegner des Westens geworden, für den nationale Interessen wichtiger sind als Demokratie und Menschenrechte. Auch wenn westliche Experten die Aussage absurd finden: Putins Evolution ist den Fehlern des Westens im Umgang mit Russland geschuldet.

Mit dem Weggang von Schröder, Jaques Chirac und Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verlor Putin nach dem Ende seiner ersten Legislaturperiode seine wichtigsten Mitstreiter für die Verwirklichung seines proeuropäischen Kurses. Merkel veränderte die deutsche Russlandpolitik insofern, als sie mit den Russland-kritischen Ansichten der neuen EU- und NATO-Mitgliedstaaten sympathisierte. Außerdem machte sie Menschenrechte und liberale Werte zur Priorität ihres Umgangs mit Russland. In der Ukraine-Krise 2014 und in der Causa Nawalny kam es fast zum Bruch der deutsch-russischen Beziehungen. Trotzdem verstand Merkel wie kein anderer westlicher Gegenwartspolitiker, dass ein strategischer Dialog mit Moskau unumgänglich für die europäische Friedenspolitik war.

Putin verlor wichtige Mitstreiter

Möglicherweise erinnert sich die Bundeskanzlerin doch ab und zu an die Rede Putins. Die Projekte Nord Stream 1 und Nord Stream 2 unterstützte sie vollkommen und rettete damit die 50 Jahre währende europäisch-russische Erdgasallianz – gegen unerbittliche Widerstände seitens der USA und der Mittelosteuropäer. Als die USA 2008 Georgien und die Ukraine in die NATO holen wollten, legte Merkel ihr Veto ein – um Russland mit einer dritten NATO-Osterweiterung nicht weiter zu reizen. Anders als Merkel betrachteten die USA Russland als eine nicht mehr ernst zu nehmende Regionalmacht.

Es ist an der Zeit, das vergangene Vierteljahrhundert unter einer historischen Retrospektive zu betrachten. Nach dem Ende der UdSSR blieben die USA als einzige Weltmacht übrig. Es entsprach der geschichtlichen Logik, dass die Weltordnung des 21. Jahrhunderts auf den Normen und Interessen der Führungsmacht USA entstand. Westeuropa und Mittelosteuropa vereinigten sich. Praktisch wurde das alte Reich Karls des Großen, der uralte Traum von der europäischen Einheit verwirklicht. Aber Russland wurde dabei vergessen. Unerfreulich aus westlicher Sicht war das Aufkommen von China und Russland als Rivalen des Westens. China unterwarf sich Schritt für Schritt den asiatischen Kontinent wirtschaftspolitisch, und Putin begann in seiner imperialen Tradition ein anderes Sicherheitsmodell auf postsowjetischem Raum aufzubauen. Da weder die USA noch die EU irgendeine Bereitschaft zeigten, ihren globalen Gestaltungsanspruch mit den aufstrebenden Mächten zu teilen, und Russland wie China auf ihre globalen Ambitionen nicht verzichteten, war der Zusammenstoß der Interessensphären nur eine Frage der Zeit. Insofern hinterlässt die Putin-Rede 2001 im Bundestag einen bitteren Beigeschmack und das Gefühl einer vertanen historischen Chance auf eine gesamteuropäische Friedensordnung.