Die Eskalationsspirale dreht sich: Einreiseverbot für taiwanesische Politiker nach China als Teil des chinesischen „protracted war“

Die Eskalationsspirale dreht sich: Einreiseverbot für taiwanesische Politiker nach China als Teil des chinesischen „protracted war“

Nach dem Eindringen von chinesischen Kampfflugzeugen in Taiwans ADIZs, Tsai Yingwens Erklärung, dass sich US-Militärberater auf Taiwan befänden und 40 taiwanesischen Marines mit den US Marines auf Guam in homöopathischen Dosen zusammen trainierten, China nun angeblich eine Hypersonicwaffe getestet haben soll, die die US Missile Defense obsolet macht (US Generalstabschef Milley sprach von einem „Sputnikmoment“) und Berichte über die Aufrüstung Chinas im Bereich der ICBMs kursieren, verhängt nun China ein Einreiseverbot für taiwanesische Politiker nach China. So berichtet die FAZ:

„Chinesische Sanktionen : Peking verbietet taiwanischen Spitzenpolitikern lebenslang die Einreise

Wegen angeblichem „Sezessionismus“ sanktioniert China taiwanische Spitzenpolitiker mit einer lebenslangen Einreisesperre. Praktisch dürfte der Entschluss Pekings aber folgenlos sein.

China hat Sanktionen gegen Taiwans Premierminister Su Tseng-chang, Parlamentssprecher You Si-kun und Außenminister Joseph Wu verkündet. Ihnen und weiteren „Sezessionisten“ werde lebenslang die Einreise und Geschäftstätigkeit in China verwehrt, sagte am Freitag eine Sprecherin des Amts für Taiwan-Angelegenheiten in Peking. Man habe eine Liste von Personen zusammengestellt, die eine Unabhängigkeit Taiwans betrieben. Deren finanzielle Unterstützer und Unternehmen, die mit ihnen in Verbindung stünden, dürften keine Geschäfte mehr in China machen. Institutionen, bei denen die Sanktionierten tätig seien, dürften nicht mit Organisationen in China zusammenarbeiten.

Die chinesische Regierungssprecherin sprach außerdem von strafrechtlichen Ermittlungen, ohne Details zu nennen. Im Fall der genannten drei Politiker dürfte eine Einreisesperre folgenlos bleiben. Es ist kaum vorstellbar, dass sie nach China reisen würden. Taiwan selbst begrenzt aus Gründen der nationalen Sicherheit die Reisen von Amtsträgern in die Volksrepublik. Es blieb unklar, ob es sich bei den Sanktionen um neue Maßnahmen handelt. Die drei genannten Politiker werden seit langem in chinesischen Staatsmedien als „Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Besuch einer EU-Delegation erbost China

Die verbale Eskalation aus Peking fällt mit dem ersten offiziellen Taiwanbesuch einer Delegation des Europäischen Parlaments zusammen. Die Abgeordneten waren am Donnerstag mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Der Leiter der Delegation, der Franzose Raphaël Glucksmann sagte, „wir sind mit einer sehr einfachen und klaren Botschaft hierhergekommen: Sie sind nicht allein. Europa hält zu Ihnen“. Glucksmann steht wegen seinem Engagement gegen die Unterdrückung der Uiguren ebenfalls auf einer Sanktionsliste Pekings.

Im Oktober hatte sich das Europäische Parlament in einer Resolution für engere Beziehungen zu Taiwan ausgesprochen. Tsai sagte, Taiwan wolle unter anderem in der Bekämpfung von Desinformation mit der EU zusammenarbeiten. Vergangene Woche hatte der taiwanische Außenminister Joseph Wu e Litauen, die Slowakei, die Tschechischen Republik und Brüssel besucht. Keines der Länder erkennt Taiwan als unabhängigen Staat an.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-verbietet-taiwans-spitzenpolitikern-einreise-17620240.html

Dass es sich nicht wie in dem Artikel suggeriert nur um mehr symbolische Sanktionen handelt, macht der deutsche Chinaexperte Professor van Ess deutlich:

„Frau Böge hat mal wieder nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Wenn man den Geschäftsleuten, die taiwanesische Politiker, die mit Sanktionen belegt sind, verbietet, mit China Geschäfte zu machen, geht es für diese ans Eingemachte, denn für fast alle taiwanesischen Unternehmen ist das Geschäft mit der VR China absolut zentral. Das ist ja das Widersinnige an den Unabhängigkeitsbestrebungen. Für die taiwanesische Wirtschaft sind die gar nicht gut. Diese Geschäftsleute müssen sich also von den Politikern lossagen, um weiter Geld zu verdienen – oder ihr Geschäft auf andere Länder umsteuern. Das ist aber nicht so einfach.“

Zudem frage man sich,was die gerichtlichen Ermittlungen sollen.Folgt dann eine Art virtuell-propagandistischer Gerichtsprozess gegen die taiwanesischen Politiker mit Urteil wegen Landesverrates und Todesurteil,dem dann bei Interpol ein Haftbefehl folgt oder wie ist das zu verstehen?Wird die VBA diesen Haftbefehl dann als Weltpolizist exekutieren?Vor dem geistigen Auge hat man schon ein chinesisches Tribunal Nürnberg 2.0,das die Nationalen Sicherheitsgesetze als Lawfare wählt. Doch soweit wird China nach Ansicht von Professor van Ess nicht gehen, zu erwarten sei folgendes:

„Nein, die chinesischen Behörden schauen einfach nur nach, ob ein taiwanesischer Unternehmer mit einem sanktionierten Politiker zusammenhängt. Wenn ja,  dann hat das chinesische Unternehmen, das mit dem Taiwanesen Zusammenarbeitet, zufällig ein Steuerproblem. Also macht es mit dem Taiwanesen keine Geschäfte mehr, und der überlegt es sich dreimal, ob er weiter mit einem sanktionierten taiwanesischen Politiker in Verbindung gebracht werden will.“

Die KP China will also vorerst eine Art Wirtschaftskrieg gegen Taiwan androhen und einen Spaltkeil zwischen die aiwanesische Geschäftselite und die DDP treiben, möglicherweise unter Vorbehalt das dann auch auf andere Staaten ausweiten.

Zunehmend wird nun auch im Zusammenhang des sinoamerikanischen Konflikts über  von einem Krieg aus Versehen gesprochen.Das lenkt meiner Ansicht nach etwas an,von der eigentlichen Frage,wo die roten Linien sind. Wichtiger ist meiner Ansicht nach,wie weit die USA und Taiwan ihre Politik der Nadelstiche treiben wollen.Wird die rote Linie überschritten,wenn Taiwan Mitglied von UN-Organisationen wie der WHO wird, falls die USA ihre militärischen und politischen Kontakte von Militärberater auf Taiwan bis gemeinsamen Manövern der Marines auf Guam  ausweiten, etc? Zu empfehlen ist auch folgendes You Tubevideo über den sinoamerikanischen Konflikt mit Gudrum Wacker (SWP) und Felix Lee:

Gudrun Wacker,die ich beim SWP wie damals Kai Möller sehr schätzte, macht da ichtige Punkte auf.Aber umgekehrt stellt sich innenpolitisch bei der KP China auch eine Frage der roten Linien.Wann wird angesichts der Nadelstichtaktik der USA und Taiwans die rote Linie innerhalb der KP China überschritten,bei der Xi seine absolute Macht und einen Gesichtsverlust befürchtet und die gesichtswahrende Flucht nach vorne antritt,um eine Rückkehr zur kollektiven Führung unter einem Backdoorvorsiternden ala Deng zu verhindern?.Wie bei Trump und den Republikanern:Kann man die Vorherrschaft von Xi in der KP China oder Trumps bei den Republikanern noch umdrehen oder sind diese so verankert, dass es zu einem Clash kommen wird? Jedenfalls ist anzunehmen,dass die Olympischen Spiele 2022 in Peking für Peking nochmals ein wichtiger internationaler Stimmungstest sein werden,der sein Verhalten gegenüber Taiwan mitbeeinflussen wird.

Inzwischen ist die deutsche Fregatte Bayern, die Deutschands Indo-Pazifikstrategie untermauern soll, in Japan eingelaufen: In China ist man nicht willkommen und durch dieTaiwanstrasse fährt man besser nicht.Jedenfalls soll ein zweites Schiff abgestellt werden und die Luftwaffe in Australien,sowie Cyberabwehr des Heeres zusammen trainieren.

„Okaeri – Willkommen zurück, Bayern“

Die Fregatte „Bayern“ ist mit großem Aufgebot von deutscher und japanischer Seite in Tokio eingelaufen – und weckt dort hohe Erwartungen an Deutschland und Europa.

Die Sonne lachte, der Himmel war strahlend blau und die Kapelle spielte einen beschwingten Marsch. Botschaftsangehörige und ein japanischer Journalist grüßten mit deutschen und japanischen Fähnchen. Am Gebäude am Pier hingen japanische Schriftzeichen mit der Botschaft „Okaeri – Willkommen zurück, Bayern“. Vor 24 Jahren hatte die Fregatte „Bayern“ das fernöstliche Land schon einmal besucht. Am Freitag legte sie wieder an, als erstes Schiff der Bundesmarine seit 19 Jahren in Japan.

Verteidigungsminister Nobuo Kishi strahlte, als er die Fregatte und die Deutschen am Kreuzfahrtterminal in Tokio begrüßte. Der Besuch der Bayern ist ein sichtbares Zeichen, dass die westlich-demokratische Welt zusammenfindet, um im Indopazifischen Raum ihre Werte und die Regeln eines friedlichen Miteinanders der Nationen zu verteidigen. Japan, das sich angesichts der Nähe zu China und zu Nordkorea als eine Speerspitze in diesem Bemühen sieht, weiß den Aufenthalt des Marineschiffs im 160. Jahr der deutsch-japanischen Beziehungen umso mehr zu schätzen. Kishi sprach von der beschwerlichen Reise und lobte die Entschlossenheit der Deutschen. „Wir hoffen, dass dies zu einem Engagement anderer europäischer Länder im Indopazifik führen wird“, sagte der Minister und schob den Gästen damit eine Vorbildfunktion zu.

Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand

Von der Freiheit der Seewege und der Einhaltung des Völkerrechts in der Region sprach der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Im Indopazifik fielen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. Deutschland zeige mit dem Fregattenbesuch, dass es für diese gemeinsamen Werte eintrete, sagte Zorn. Das war eine Botschaft nicht nur an die Japaner, sondern auch an das Publikum zu Hause. Europäische Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande haben angesichts der chinesischen maritimen Ansprüche und Machtdemonstrationen ihre Präsenz in der Region schon verstärkt. Sie üben zusammen mit Amerika oder Australien auch Angriffe auf maritime Ziele. Dass nun auch Deutschland ohne Territorien in der Region Flagge zeigt, ist neu. Es ist das Ausrufezeichen hinter der 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Indopazifischen Strategie, mit der Deutschland eine gewisse Distanz zu China sucht, ohne die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sehr zu gefährden.

Die Fregatte mit 232 Soldaten, die über Australien und Guam Japan erreichte, wird im November an einer Übung mit den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Kanada teilnehmen. Dabei gehe es um Übungen wie die Verbindungsaufnahme oder kleinere Manöver, nicht aber um Schießvorhaben oder aggressive Operationen, erklärte Zorn. Die Bedeutung des Besuchs der Fregatte liege in der Präsenz, nicht aber in militärischen Drohgebärden, heißt es aus dem deutschen Außenministerium. So wird die Bayern bei der späteren Weiterfahrt durch das südchinesische Meer Richtung Singapur die Taiwanstraße nicht durchfahren. China hat dennoch den Besuch der Fregatte in Schanghai abgelehnt, der als vertrauensbildende Geste gemeint war.

In der Nähe von Japan und vor einem Besuch im südkoreanischen Busan wird die Bayern sich ferner an der internationalen Kontrolle der Handelssanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligen. Auch damit kommt Deutschland japanischen Interessen entgegen. Das Außenministerium in Tokio lobte das Vorhaben in einer Pressemitteilung und betonte, dass Deutschland zum ersten Mal an dieser Mission teilnehme.

Präsenz im Indopazifik erhöhen

Beide Länder wollen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausbauen und dabei die deutsche Präsenz im Indopazifik erhöhen. Ein weiterer Besuch eines deutschen Marineschiffs in der Region sei für 2023 geplant, sagte Zorn. Schon im kommenden Jahr solle die Luftwaffe an Übungen in der Region teilnehmen. Mit Australien gibt es nach Zorns Worten dazu schon Pläne. Mit Japan will er solche Möglichkeiten ausloten. Im Gespräch sei, mit dem Heer Verbindungen zu knüpfen und sich mit Japan auch über die Cyber-Bedrohung auszutauschen.

(…)

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schiffsbesuch-in-japan-willkommen-zurueck-bayern-17620809.html

Kommentare sind geschlossen.