Putins flexible rote Linien, NATO-Sicherheitsgarantien und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur
Empfehlenswerter Artikel in der FAZ zu den sogenannten „roten Linien“ Putins,die doch scheinbar nach Bedarf etwas verschoben werden und scheinbar flexibel scheinen.
Dass selbst Brzezinski in seinem Buch „Chessboard“ meinte, dass Russland eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine anders sehe, als etwa die anderer osteuropäischer Länder, wird dabei unterschlagen. Auch die Maidanrevolte wird nicht erwähnt. Putin will also scheinbar vertragliche Sicherheitsgarantien der NATO samt Einflusssphären. Interessant, dass die FAZ von einem konkreten russischen Vertragsentwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur an die NATO berichtet, den diese zurückgewiesen habe Es wäre wichtig zu erfahren, wie dieser konkret aussah. Die FAZ berichtet nur, dass die Vertragsbedingungen wirr und in sich widersprüchlich seien. Aber warum erfährt man nicht. Auch in dem Artikel von RP online ist nur kurz zu erfahren:
„Virtueller Gipfel geplant : Putin will von Biden Garantie für Absage an Nato-Osterweiterung
„Kremlchef Wladimir Putin will angesichts wachsender Spannungen von US-Präsident Joe Biden eine verbindliche Zusage für einen Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung verlangen. Die Forderung wolle der russische Präsident in einem Telefonat mit Biden stellen, das in den kommenden Tagen geplant sei, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag vor Reportern.
Moskau dringe auf ein rechtlich bindendes Dokument, das neben einer Absage an eine weitere Nato-Expansion gen Osten eine Stationierung von Waffensystem „in Territorien von Nachbarländern, darunter der Ukraine“, ausschließt, „die uns bedrohen würden“. Auf solche Vereinbarungen bestehe Moskau schon seit langem, ergänzte Uschakow. Diese seien angesichts der zunehmenden Spannungen umso dringlicher geworden. „Es kann einfach nicht so weitergehen.“
Die Ukraine und der Westen sind zunehmend besorgt über eine russische Truppenaufstockung im Grenzgebiet zur Ukraine und befürchteten eine Invasion. Moskau bestreitet eine solche Absicht und beschuldigte Kiew und seine westlichen Verbündeten, mit solchen Behauptungen eigene aggressive Pläne zu verschleiern. Zuletzt warnte Putin, dass jegliche Präsenz von Nato-Truppen und Waffen auf ukrainischem Boden eine „rote Linie“ darstellen würde. Die US wiederum drohten Russland mit den bisher härtesten Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.“
Putin- und Gazpromberater Dr. Alexander Rahr kommentierte auf Nachfrage auf den russischen Vertragsentwurf:
„Russland hat dem Westen viele Entwürfe zukommen lassen, alle wurden ignoriert. Jetzt versuchen britische und amerikanische Quellen zu behaupten, man hätte durch Geheimdienstinformationen die naiven Deutschen und EU Europäer umgedreht, sie würden jetzt Russlands Aggressivität kennen“
Global Review hat einmal nachgefragt, ob es die detailierten Vertragsentwürfe einmal sehen könne, gegebenenfalls veröffentlichen und kommentieren würde, insofern sie nicht geheime Verschlusssache sind oder den Gang der Diplomatie stören könnten.