Russischer Vertragsentwurf- was sagt die KP China bisher dazu?
Putin-Russland hat den USA und der NATO Vertragsentwürfe vorgelegt. Inhaltlich geht es erst als kleinste Forderung darum, dass es keine NATO-Erweiterung um die Ukraine geben wird, die USA und die NATO auf jegliche NATO-Erweiterung verzichten, auch im gesamten postsowjetischen Raum und seinen Gebieten keinerlei militärische Kooperation oder Ausrüstungen und Manöver oder gar Basen unterhalten ja sich auch eigentlich trotz NATO-Russlandakte von 1997 zurückziehen aus dem Osten, wie man auch eine umfassende Abrüstung von nuklearen bis konventionellen Waffen will. Desweiteren wird auch nichts mehr von der Pariser Charta erwähnt, sondern läuft das ganze darauf hinaus, dass man eine russische Interessensphäre, die die Ukraine, Belarus und den postsowjetischen Raum umfasst im Sinne eines Neo-Jaltas neudefiniert. Ob dies eine Maximalforderung ist, die verhandelt werden kann, ob dies eine Mindestforderung ist, denen weitere Forderungen nachgeschoben werden, sollten sie einmal akzeptiert werden, bleibt vorerst offen. Inwieweit Russland selbst bereit ist, seine Militärpotentiale im Westen Russlands abzubauen, eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zu wollen inwieweit es da im Gegenzug den USA, der NATO und der EU Sicherheitsgarantien zu geben bereit ist, ist noch völlig offen. Russland muss aufpassen, dass seine Vertragsentwürfe nicht als inoffizielles Ultimatum, das vielleicht auch gar nicht angenommen werden kann, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu haben, wahrgenommen wird. Also als eine Art Friss Vogel oder Stirb oder wie beim Roulette rot oder schwarz, also als eine Art russisches Roulette. Nun hat Russland einige Truppen abgezogen, tagen nun nach dem Biden-Putin-Treffen einige Arbeitsgruppen, soll der NATO-Russlandrat im Februar wieder reaktiviert werden, sowie weitere Gespräche zwischen den US und Russland im Januar stattfinden.
Interessante Frage:Wie reagiert nun China auf die russischen Vertragsentwürfe? Sagt die KP China: Zum Scheitern,-natürlich wegen des Westens verurteilt und Russland soll da lieber in Chinas Schoss Platz nehmen oder legt China gar vielleicht auch mal eigene Vertragsentwürfe vor,aus der sich dann ein Kompromiss für eine neue multipolare Weltordnung ergeben könnte? Im wesentlichen Schweigen. Die People’s Daily schreibt gar nichts dazu, die von dem nationalistischen Chefredaktuer Frisbee-Hu gesäuberte Global Times,die nun auch der People’s Daily unterstellt ist, zitiert zu den US-Russlandsgesprächen nur eine angebliche Volksumfrage, die glaubt,dass eine Isolation Chinas für die USA selbst schädlich sei.Aber wie würden die USA, die NATO und die EU reagieren, wenn China wie Russland einen Vertragsentwurf vorlegt?, Oder seinen Vertragsentwurf mit Russland abstimmt zugunsten einer gemeinsamen neuen multipolare Weltordnung? .Soweit ist es offensichtlich nicht.
https://www.globaltimes.cn/page/202112/1243624.shtml
Man muss aber auch sehen, dass Chinas öffentliche Reaktionen nicht mehr dieselben sind. Die Global Times, die unter Frisbee-Hu Xjjing zum inoffiziellen „mouthpiece“ der KP China, des chinesischen Volkes aufstieg und auch neben der eigentlichen Parteizeitung People´s Daily als good cop eben als nationalistsicher bad cop geduldet wurde, wird nun genauso zensiert wie die South China Morning Post. Unter Xi Jinping wurde zuerst CCTV, CRI und andere Fernseh- und Radiostationen unter eine Propagandaeinheit gestellt. Nachdem der chinesische Oligarch Jack Ma mittels seines Konzerns Alibaba die South China Morning Post kaufte und mit einer Bezahlschranke versah, wie auch eigenwillige Meinungen, zuletzt beim WEF in Davos vertrat, hat ihn die KP China zun Rücktritt bei Alibaba gezwungen und die SCMP nun gelichgeschaltet. Selbiges widerfährt nun Frisbee-Hu Xijing mit der Global Times. Er wird abgesetzt und durch einen Redakteur der offizillen KPzeitung People´s Daily ersetzt wenngleich ihm noch eine kleine Kommentarspalte zugestanden wird. Frisbee-Hu kultivierte und förderte die Wolfswarrior rhetoric, schürte Nationalsimus, alles, was der Westen machte, war in seinen Kommentaren zum Scheitern verurteilt, wie er auch immer für militärische Aktionen und einen harten Kurs gegenüber den USA und dem Westen plädierte. Umgekehrt war er so ziemlich der einzige, der in China das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens erwähnte, das die KP China totschweigen will. Frisbee- Hu war 1989 einer der Demokratiedemonstranten und schwenkte dann nach seine Erfahrungen als Jugoslawienkorrespondent agesichts des Staatszerfalls auf die Linie der KP China um, verurteilte alle Demokratieaktivitäten und die 89er Bewegung als zerstörerisch und schädlich. Trotz dessen war er der KP China in diesem Punkt nicht genehm, da sie generell die Erinnerung an die 89er Bewegung und das Masssaker auslöschen will-wie nun auch mit der Beseitigung des „Monuments der Schande“ und dem Verbot der Erinnerungsdemonstrationen in Hongkong. Umgekehrt wurde Frsibee- Hu, der den chinesischen Nationalismus ordentlich schürte von noch ultrachauvinistischeren Nationalisten kritisiert, wenn er seine vollmundigen Forderungen dann immer wieder relativierte und der bad cop wieder auf die offizielle Parteiline des wirklichen mouthpiece der KP China, des People´s Daily umschwenkte und einlenkte.
Jedenfalls ist der nationalistische Frisbee- Hu wie der liberale Jack Ma für die KP China in ihrer Gleichschaltung nicht mehr tragbar und werden beide zum Rücktritt gezwungen und ausgetauscht. Wäre Frisbee- Hu noch Chefredakteur der Global Times, so würde er angesichts des russischen Vertragsentwurfs schrieben: Zum Scheitern verurteilt wegen der USA und des Westens. Russland kann nur mit China existieren oder aber, dass China nun auch Vertragsbedingungen und Einflusssphären fordern sollte.. Nachdem nun die KP China aus der Global Times nun eine weitere People´s Daily gemacht hat, fehlen derartige Kommentare. Auch keine Forderungen, sollte die USA auf russische Forderungen partiell eingehen, dies auch die Möglichkeit für China für garantierte Einflusssphären in Asien bedeuten, auch in Richtung einer Neuen Weltordnung in einer multipolaren Welt. All dies ist nicht zu lesen. Nur, dass das chinesische Volk sich gegen eine Isolationspolitik ausspricht. Wobei eine Umfrage zitiert wird. Die KP China, sei es People´s Daily oder nun Global Times schweigt sich abwartend und diplomatisch über die weiteren US-Russlandgespräche aus.