Zur deutschen Position der Ampelregierung und ihren Positionen zur Ukraine und Russland wird ja viel geschrieben. Hauptkritikpunkt ist die Uneinigkeit, die man teilen kann. Aber bei den anderen Punkten stellen sich Fragen. Die deutsche Regierung, auch Scholz haben doch klargemacht, dass sie  im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine alle Optionen auf den Tisch bringen. Scholz hat jetzt nach seinen Äusserungen,dass NS2 ein „privatwirtschaftliches Projekt“ sei (was völliger Quatsch ist, da selbst die SPD dies immer schön als geopolitisches Projekt zur Anbindung Russlands an Europa und der „Wandel durch Handel“- Mantra wie schon früher beim Erdgasröhrengeschaft mit der Sowjetunion gesehen hat und sieht, weswegen dies nur ein Schutzargument ist) inzwischen umgeschwenkt, wie  Friedrich Merz, der sich als Blackrockman zuerst gegen Swift-Sanktionen aussprach und nun auch umgeschwenkt ist.  Bleibt eher die Frage,wie die Ampel zu Swift-Sanktionen steht, denn da hat man ausser , dass vor lauter Focusierung auf NS2 , das die Grünen auch noch aus energiewendischen Motiven weg haben wollen, nichts zu gehört. Dabei ist das die wesentlich härtere Sanktion. Zu Waffenlieferungen. Es ist zwar richtig,dass man Waffen liefert,um den Preis einer möglichen Invasion hochzutreiben und die Ukrainer wehrhaft zu machen und so Putin abzuschrecken. Aber: Viel Gedöns darum. Denn was soll Deutschland denn konkret liefern? Da sagt auch mal keiner etwas dazu, auch nicht die ganzen Nörgler und Appeasementschreier nur, dass 5000 Stahlhelme richtigerweise ein Witz sind. Bei den Waffenlieferungen kann man nämlich aus deutscher und europäischer Perspektive durchaus unschlüssig sein. Es würde zwar dann eine einheitliche Front des Westen sein, aber wären ein parr deutsche Waffenlieferungen erstens so entscheidend, wären sie nur ein symbolischer Akt oder soll man richtig massiv liefern oder ist es nicht intelligenter, dass Deutschland sich da symbolisch zurückhält, um als honest broker, ehrlicher Makler und good cop wichtiger Gesprächspartner für die Russen zu bleiben? Als eine Art Goodwill und Sorte Arbeitsteilung, wie Baerbock das behauptete-oder ist das dann schon Appeasement und Schwächung des Westens und nur Nachkriegspazifismus? Alles nicht so einfach .Umgekehrt: Hätte Merkel Waffen an die Ukraine geliefert? Was ist eigentlich mit Frankreich und der Rest-NATO? Spannend wird der Scholzbesuch bei Biden.

Jedenfalls hat jetzt der deutsche Historiker Herfried Münkler einen programmatischen Artikel in der ZEIT geschrieben, um die Ampelkoalition des Appeasements anzuklagen, wobei er ihr einen utopischen Nachkriegspazifismus, falschen Moralismus und zugleich Unkenntnis der Bedeutung militärischer Stärke vorwirft, die es zu erlangen gelten, um auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden und Mangel an strategischem Denken. Herfried Münlker gehört zu diesen neuen Historikern wie Sönke Neitzel und australischen Importen der Kriesgsschulddiskussion wie Clark und sein Buch „Traumwandler“, die die deutsche Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg stark relativieren, wobei Münkler auch mal erklärte, wenn man eine deutsche Kriegsschuld eingestehe, man keine heutige europäische Politik mehr machen könne und er deswegen auch die Geschichte in diesem Sinne uminterpretiert und umgeschrieben hat. Hier noch Herfrieds Münkler nun zur Ukrainekrise und seine Kritik in der Zeit: Auch entdeckt er mal wieder mal nur deutsche Sonderwege.

„Deutsche Sonderwege

Bei ihrem Umgang mit der Ukraine-Krise beruft sich die Bundesregierung auf Moral und Geschichte. Das soll vor allem verdecken, dass man strategisches Denken verlernt hat.

Ein Gastbeitrag von Herfried Münkler

https://www.zeit.de/kultur/2022-01/ukraine-krise-bundesregierung-waffenlieferung-aussenpolitik

Kritik an dem deutschen Nachkriegspazifismus ,diesem ganzen vermeintlichen bescheuerten Schuldkult mag ja berechtigt sein, aber Münkler konzentirert sich nur auf die militärischen Aspekte

 Und von einer Strategie oder einer Lösung des Ukraine- oder Grossmachtkonflikts ist gar nichts zu lesen bei ihm. Soll die ganze Strategie nur sein, militärische Stärke zu zeigen—zumal mit welchen politischen strategischen Endzielen? Zudem ist er bei der ganzen Geschichtsschreibung des Konfliktes zwichen Russland und dem Westen als Historiker doch sehr geschichtsvergessen. Dabei ist es doch recht einfach:

Die Erweiterung desWestens ist da an die russische Grenze gestossen, als Victoria Nuland („Fuck the EU“ ) das Abkommen mit Yanukowitsch, dasFrankreich und Deutschland mit ihm abgeschlossen hatten mittels eines Putsches zunichte machten. Damit stand die russische Sicherheitsarchitektur der Schwarzmeerflotte infrage,wie auch durch die westliche und islamistische Unterstützung durch muslimische Regionalmächte die russischen Trupenstützpunkte in Tartus und Laktatia in Syrien. Das war seitens Russland nicht hinnehmbar und daher ist es völlig logisch, dass sie das unterbanden-auch militärisch. Die USA hätten genauso reagiert, wenn Ramstein seitens einer deutschen Massenbewegung zur Disposition gestanden wäre, die den Bundestag stürmt, die deutsche Regierung stürzt und US-Militärstützpunkte infrage stellen würde. Yanukowitsch war auch keine Puppe Putins, sondern mehr ein Neutralist, während seiner Zeit hielt die NATO sogar Militärmanöver Trident in der Ukraine ab, sondern wollte sich zu keiner Seite bekennen, weder zu Russland noch zum Westen ,sondern aus beiden das Beste rausholen. Korrupt und autoritär war er,aber das sind auch die ganzen anderen ukrainischen Politiker und Oligarchen wie der Schokoladenoligarch Poroschenko,die Gasoligarchin Tymoschenko, etc.  Dieses Strategic balancing wurde seitens der USA in Form von Nuland nicht mehr hingenommen, man wollte die eindeutige Entscheidung, zumal auch Baroso von der Ukraine eine eindeutige Entscheidung zugunsten der EU wollte, Neutralität und strategic balancing war da passe und da hat Putin umgekehrt ebenso eine eindeutige Entscheidung getroffen.Wir schliessen uns nicht dieser westlichen Mainstreamgeschichtsschreibung an, dass alles mit Putins Annektion der Krim 2014 begonnen hätte und zuvor nichts war, wie dies der geschichtsvergessene Historiker Herfried Münkler tut.. All das verschweigt er.

Nun geht es aber inzwischen um einen anderen Punkt. Putin geht es nicht mehr nur um die Ukraine, sondern wie China um eine neue Weltordnung oder Akzeptanz einer multipolaren Welt. Dass  die Pax Americana wie in den 50er oder 90er Jahren, als Bush Senior noch von einer NWO träumte nicht zurückkommen wird, bedeutet umgekehrt nicht ,dass man in Defätismus ausarten sollte und den Westen weiter schwächen sollte. Militärische Schwache wird seitens Russland und China eben als solche und auch als politische Schwäche verstanden und ihr Expansionsstreben kann man nicht mittels unmittelbarer Abrüstung begegnen,wenn man militärisch nicht auf Augenhöhe oder gar Stärke ist. Aber Münkler verschweigt etwas ,dass die USA und der Westen inzwischen wieder aufrüsten, allein das deutsche Verteidigungsbudget von 35 Milliarden Euro auf nun 55Milliarden Euro angewachsen ist und das USrüstungsbudget riesig ist.und weiter aufgestockt wurde und wird. Aber letztendlich wird man mit all dem ganzen Plunder keinen Krieg führen können oder nur Stellvertreterkriege, aber eben abschrecken. Münkler wie  auch der Westen sagt nichts zu einer politischen Lösung, die eine neutrale Ukraine als Brückenstaat darstellen könnte. Und auch nicht ,ob Deutschland zwischen beiden und innerhalb der NATO nicht als honest broker,ehrlicher Makler und good cop eine Rolle spielen könnte. Vielleicht nicht, aber er thematisiert das gar nicht. Und von einer Strategie oder politischen Lösung ist bei ihm schon gar nichts zu sehen, nur Hochrüsten und mal Stärke zeigen.  Dass strategische Denken sollten die Schreier nach mehr Verantwortung, Visionen, Strategien und Hochrüsten wie Münkler oder Ralf Fücks vom Zenrum Liberale Moderne erst mal selbst lernen. Ansonsten ist dies nur billiges bellizistisches Geschrei ohne jegliche Strategie. Ohne politische Ziele gibt es keine Strategie, sondern nur ein instiktives Dagegenhalten und Hoffen auf ein Happy End und Zusammenbruch oder Einlenken der anderen Seite. Will Münkler und der Westen ein Totrüsten Putins und einen regime change, damit man dann auch noch solche bankrotten und autoritären Oligarchenstaaten wie Ukraine, Belarus und Georgien aufimmt und die EU weitere Pleitekandidaten und Subventionsmilliarden reinholt und demnächst auch den Balkan noch. Das hat Macron schon abgeblockt, da er die EU erst mal konsolidieren wil und von diesem imperial overstrech der ewigen globalistischen EU- und NATOerweiterung , die nur neue Finanzkrisen, Uneinigkeit, mangelnde Kohärenz und neue Problemkandidaten in die EU und NATO aufnimmt verhindern will, mal ein Ende setzen will. Aber Münkler und all diese Leute haben entweder keine strategischen Ziele oder wollen sie ganz gut verstecken und konzentrieren sich nun erst mal auf Parolen der militärischen Stärke.