Neutrale Ukraine: Für die Konsolidierung eines liberalen hard core Westen

Neutrale Ukraine: Für die Konsolidierung eines liberalen hard core Westen

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz und der Eskalation um die Ukraine scheint es nur noch weitere Eskalationen zu geben. Nach den Deeskalationaufrufen, die auch der deutsche Ex-NATOgeneral Naumann unterzeichnete, war seine Reaktion auf den Vorschlag des ehemaligen ÖVPmitglieds und Präsidenten des Europarates Walter Schwimmer bezüglich einer Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild derfolgt

„Den Vorschlag Neutralität der Separatisten Gebiete habe ich zusammen mit anderen schon 2014 gemacht. Ich denke die Südtirol Lösung wäre für die Separatisten Gebiete immer noch eine Option. Eine Neutralität der Ukraine insgesamt dagegen halte ich angesichts der damit verbundenen Einschränkung der Rechte der Ukraine nach dem Helsinki Abkommen, der Charta von Paris und der Budapest Vereinbarung für kaum hinnehmbar.

Sie käme einem Zwang für die Ukraine gleich, die noch dazu ihre Verfassung ändern müsste. 

Ich denke diese Option dürfte gegenwärtig kaum verhandelbar sein. „

Global Review sieht dies anders und kommentierte das derfolgt: 

„Lieber General Naumann,

es müsste klar sein,dass Russland sich niemals mit einer Neutralität des Donbass abgeben wird. Es geht im Kern um die Neutralität. für die ganze Ukraine ,die Global Review aus2 Gründen unterstützt. Es ist der einzige Weg, um zu einer Deeskalation zu kommen. Wir würden sogar soweit gehen, eine Neutralität der Ukraine und Belarus als Puffer- und Brückenstaaten anzubieten Was mich immer wieder bei General Domroese und Ihnen erstaunt, ist die meiner Meinung falsche Kräfteanalyse. Irgendwie sind sie so sozialisiert, dass es den alten Westen noch in der Stärke des Kalten Krieges oder in der Globalisierungseuphorie und des Endes der Geschichte der 90er Jahre gebe, aber das ist eben seit Dotcom ,Irak-und Afhganistankrieg, Chinas WTOaufnahme und Finanzkrise 2008,Brexit und sie kennen das sonstige nicht mehr der Fall.

Von daher finden wir es zielführend, den verbliebenen Westen erst Mal zu konsolidieren zu versuchen,B3W,Global Gateway also die westliche Neue Seidenstrasse,internationale Mindeststeuer, das Hitechselfsuffienceprogramm der USA und der EU voranzutreiben, aber uns von weiteren NATO-und EU-Expansionen, die die Kohärenz weiter unterminieren würden fernzuhalten und auch darauf zu verzichten. Wenn der Westen weiterexpandieren will ,ist er dem Verfall ausgeliefert infolge eines imperial overstretch, den die USA schon haben. Ziel muss es sein einen harten EU-und NATOkern mit Verbündeten in anderen Weltteilen und einen liberal-demokratischen politischen hard core zu gruppieren, der erst mal nicht mehr expandiert, vielleicht auch Orban rauswirft aus der EU und sich konsolidiert und so hart macht, das er den zukünftigen harten Staatskernen Chinas, Russlands und anderer Autoritarismen gegenüber  gerüstet ist. Und das geht eben nicht nur durch Militär, sondern erst Mal durch politische und wirtschaftliche Konsolidierung. Die Neutralität der Ukraine würde da eine Deeskalation, Entspannung und Atempause zur Konsolidierung eines harten westlichen Kerns bringen, einen weiteren imperial overstretch verhindern ,zumal auch Putin nicht noch mehr in die Arme Chinas treiben. Freilich ist dabei klar, dass es einen Rollback der NATO vor 1997 nicht geben wird. Soweit ein paar Nachtgedanken.“

General a.D. Naumann kommentierte dies dann derfolgt:

„Ich danke und denke wir sind näher zusammen als Sie denken. 

Ich denke auch nicht an weitere NATO Erweiterungen, SWE und FIN ausgenommen, aber ich möchte die Ordnung der Charta von Paris erhalten wissen. Käme man innerhalb derer und nach Verhandlungen zum Ergebnis Neutralität UKR auf Wunsch der UKR , ok. 

Ich kann mir auch Sicherheitsvereinbarungen mit RUS vorstellen und bin durchaus bei Ihnen, wenn es um Konsolidierung des Kern Westens, also US,CA und ein Kern Europa geht. Wichtig ist für mich eine Ordnung, die die Freiheit des Individuums schützt und erhält.“ 

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