Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Ausreden nicht teilzunehmen

Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Ausreden nicht teilzunehmen

Russland hat angekündigt, dass es nicht an der Mücnhenr Sicherheitskonferenz teilnehmen will. Zuerst wurde seitens Putinberater Dr. Rahr angegeben, dass die MSC nicht akzoetieren wolle, dass Putin als erster sprechen könne, was eine eigene Vorbedingung sei, während Heusgen Kamal Harris oder Anthony Blinken bevorzuge, während Ischinger als Kompromiss Anna-Lena Baerbrock oder einen deutschen Vertreter. Dann schlug Rahr vor, dass Lawrow kommen würde, aber er auch als erstes sprechen wolle und wenn vor vollem Sal, zumal Lawrow sich beleidigt fühle,dass Ischinger angbelich den Tanz um das Goldene Kalb Putin gemacht und ihn völlig ignoriert habe. Nun gibt es schon wieder einen neuen Vorwand,warum die Russen nicht kommen könnten: Neuester Berufungstitel,warum dieRussen angeblich nicht teilnehmen wollen:Dass IIschinger aus der MSC mittels der Consultinggruppe Agora eine Geschäftsgruppe mit einhergehenden Lobbyismus und Interessenkonflikten gemacht habe.Zitoert wird dazu ein Artikel des USmagazins Politico.Dort wird der von allenrussischen und serbischen Oligarchen  Busineess und politischen Interessen reine serbische Ministerpräsident Vovic als Kronzeuge gegen den bösen Kosovo-Ischinger in Stellung gebracht, zumal auch unter Berufung auf anonyme Quellen.

„In der Diplomatie bedeutet Europas mächtigster Botschafter Geschäfte Wolfgang

 Ischinger hat die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem elitären globalen Treffen gemacht – und sich dabei ziemlich gut geschlagen.(…)

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SOURCE: Munich Security Conference, Agora Strategy Group, POLITICO research

Als Diplomat hatte Ischinger auf dem Balkan gearbeitet. Doch bei solchen Zusammenkünften habe er mehr im Sinn als regionale Stabilität, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter: „Er wollte Geld verdienen.“ Seit seinem Ausscheiden aus dem deutschen Auswärtigen Dienst vor fast 15 Jahren hat der Botschafter die Münchner Sicherheitskonferenz von einem verschlafenen Jahrestreffen von Kalten Kriegern und außenpolitischen Spinnern in einen ganzjährigen Wanderzirkus der globalen Eliten verwandelt, der von Dutzenden Staatsoberhäuptern bevölkert wird von Joe Biden bis zum Präsidenten von Estland, Titanen des Silicon Valley, darunter Mark Zuckerberg, und sogar U2-Frontmann Bono. Bei der diesjährigen Ausgabe, die am Freitag beginnt, wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu den Ehrengästen gehören. Für Ischinger geht es in dem Verfahren jedoch um mehr als hochtrabende Debatten über globale Themen oder öffentlichkeitswirksame Ellbogenschlägereien. Als graue Eminenz des deutschen außenpolitischen Establishments hat er den leichten Zugang, den ihm die Konferenz zur holzgetäfelten Welt der hochrangigen Politik verschafft, in eine lukrative Nebenbeschäftigung verhandelt, in der er mit Ratschlägen, Zugang und Lobbyarbeit bei vielen der gleichen Personen, Regierungen und anderen hausieren geht Institutionen, die laut öffentlichen Unterlagen am MSC beteiligt sind, und Personen, die mit seinen Geschäftsbeziehungen vertraut sind.

Diese Aktivitäten haben die Grenzen zwischen seinen öffentlichen und privaten Rollen verwischt und ein Minenfeld von Interessenkonflikten geschaffen, sagen Kritiker – darunter einige ehemalige Kollegen. Obwohl die Münchner Sicherheitskonferenz rechtlich als unabhängige Nonprofit-Organisation strukturiert ist, hängt sie sowohl von der Finanzierung als auch von der Legitimität der deutschen Regierung ab, wodurch die Rolle des Vorsitzenden in der Praxis, wenn nicht gesetzlich, öffentlich wird. So sitzen nicht nur Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien des MSC, sondern auch die Bundeswehr stellt die Logistik für die Veranstaltung, die von der Deutschen Welle, einem staatlichen Nachrichtensender, weltweit übertragen wird. „Aus Governance-Sicht ist es höchst fragwürdig, weil die Bundesregierung ihm faktisch ihr offizielles Gütesiegel verliehen hat, mit dem er öffentliche und private Interessen verschmelzen lässt“, sagte ein ehemaliger Weggefährte von Ischinger, der wie andere mit seiner Amtsführung vertraut ist der Konferenz, sprach unter der Bedingung der Anonymität.

https://www.politico.eu/article/diplomacy-wolfgang-ischinger-munich-security-conference/

Ischinger wird vorgeworfen, die Agora Strategy Group gegründet zu haben, ein Beratungsunternehmen für die Münchner Sicherheitskonferenz. Zu Agora gehören jedoch auch der ehemalige General Domroese und der ehemalige Botschafter Dr. Seidt, die zu Interviews und Artikeln von Global Review beigetragen haben. Interessant zu sehen, dass Dr. Rahr den MSC und die Agora Strategy Group wegen Geschäftsinteressen kritisiert, da er weiß, dass seine eigene russische Bilderberger-Konferenz, der Valdai Club, frei von Geschäfts- oder Gazprom-Interessen ist, wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder, der wie Rahr für Gazprom. All dies klingt jedoch so, als ob die Russen nur einen moralischen Vorwand suchen, um die MSC nicht zu besuchen, um ihre politische Überzeugung zu verbergen. Und während Russland zunächst einige Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen schien, stoppte es seine Übungen auf der Krim, jedoch unterzeichnete die russische Duma auf Weisung Putins einen Gesetzentwurf zur diplomatischen Anerkennung von Donbass und Lugansk. aber nur Krim-Wähler wurden vorgeschlagen und dann vielleicht über Donbass und Lugansk. Klingt eher nach Novorussia. Heute schlug Lukachenkov jedoch auch vor, russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, da er bankrott ist und bereit ist, alles zu akzeptieren, aber es ist Putins Entscheidung, ob er Atomwaffen in Weißrussland stationiert, wie er es in Kalinigrad mit der Iskander getan hat, was der Grund für die Stationierung sein könnte US-Atomwaffen in Polen oder den baltischen Staaten. Jedoch. Warum nicht? Diese Machtspiele sind etwas nervig

Wie gesagt: Wir sehen da zwei imperialistische Triebkräfte-eine von den USA, die ums Verrecken nicht auf eine langfristige NATOexpansion verzichten wollen und zum anderen von Putin, der die NATO gerne vor 1997 zurückdrehen will. Wir setzen uns erst einmal für eine Neutralität der Ukraine ein, finden das Argument, dass es das Recht der Ukraine sei in die NATO zu kommen als vorgeschoben. Denn sie kann zwar einen Antrag stellen, aber umgekehrt ist es eben Sache der NATO-Staaten diesen zu bewilligen oder eben abzulehnen. Letzteres haben Merkel und Frankreich gemacht, während die USA immer noch darauf drängen. Umgekehrt ist es ein Witz: Putin weiss, dass die NATO keinen Krieg gegen ihn will. Erstens würde es zum Atomkrieg kommen, wenn der erste NATOsoldat russischen Boden betritt, zweitens ist die NATO im Osten völlig unterbesetzt. Und wie gesagt: Massenvernichtungswaffen-wir leben nicht mehr im Zeitalter von Napoleon und Hitler oder Wilhelm, wo man mal so ungesühnt russischen Boden überrennen will Deswegen ist auch das ganze Gerede von Kriegsdrohung gegen Russland, Einkreisung, Scholl Latours „Bei einer Mitgliedschaft der Ukraine, stünden NATOtruppen 300 Kilometer vor Stalingrad“ etc  völliger Blödsinn.Denn mögen sie da stehen, würde sich keiner trauen sie über die russische Grenze marschieren zu lassen aus Angst vor einem Atomkrieg.  Was kritikabel bezüglich der NATO ist, dass sie sich immer weiter ostwärts ausgedehnt hat  ohne Russland zu konsultieren und dann auch mittels des Maidanputsches und des Sturms auf das ukrainische Parlaments gegen den Neutralisten Yanukowitsch einen NATOmitgliedschaft der Ukraine herbeibrechen wollte und das Abkommen zwischen Yanukowitsch ,Deutschland und Frankreich einfach ignorierte- oder wie Victoria Nuland aus dem Neocon- Kagan- AEI sagte: „Fuck the EU“.

Im Kern ging es diesen Kräften darum Russlands Schwarzmeerflotte und seine Stützpunkte in Syrien, also die Mittelmeerflotte wegzubekommen und es dann wirklich zur Regionalmacht zu degradieren. Daher ist für uns klar, dass Putin dies nicht hinnehmen konnte. Und insofern finden wir eine Gegenreaktion berechtigt.  Soweit legitim. Was aber jetzt abläuft, solche unrealistischen und aggressiven Forderungen, die NATO vor 1997 zurückzurollen, hat damit nichts mehr zu tun, das sind schon eigene imperialistische Ansprüche, die wir auch nicht teilen . Und selbst die aggressivsten Teile des US-Imperialismus und der NATO wollen keinen Atomkrieg mit Russland oder die NATO nach Russland oder Stalingrad oder was auch immer marschieren lassen, wie Putin das auch nicht will. Aber mit ihren gegenseitigen Eskalationen riskieren sie ungewollt solch ein Szenario. Auch wenn der ehemalige US-Botschafter wie viele Liberale und Grüne und sonstige regime change supporter immer wieder sagen, dass Putin nicht die NATO und deren Militär fürchte, sondern nur die Demokratie und die Freiheit, so ist dies zwar auch richtig, aber umgekehrt, wäre es auch unklar, ob statt Putin ein Demokrat oder moderater russischer Politiker dran käme oder nicht ein Nationalist oder gar Schlimmeres, deren es in Russland mehr als genug gibt. Ein Putin wird nicht nur von Demokraten, sondern auch nationalistischeren Hardlinern angegriffen. Und die Erfahrungen des Arab Spring haben ja auch gezeigt, dass es ganz andere Ergebnisse eines regime change geben kann als dies noch 1989 der Fall war.  Insofern es da überhaupt eine Deeskalationsmöglichkeit gibt, ist der erste Schritt eine Neutralität der Ukraine. Nicht mehr, nicht weniger, aber bei beiden Seiten vielleicht gar nicht durchsetzbar oder gewollt. Wir finden es unter diesen Umständen aber falsch sich einseitig auf eine Seite zu schlagen.

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