Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock und die feministische Neue Ostpolitik?

Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock und die feministische Neue Ostpolitik?

Gerade das erste Panel der MSC gesehen. Annalena-Baerbock als erste Sprecherin. Inhalt: Politik nicht nur als Sache zwischen Staaten,sondern für Menschen. Menschenrechtspolitik. Und speziell Frauenrechte. Erst wenn die Mütter und Kinder sicher sind, sind die Menschen sicher. Illustration anhand eines Kindergartens und eines zerschossen Hauses bei ihrem Besuch an der Kampflinie in der Ostukraine. Das Zeitalter der starken Männer müsse beendet werden. Einigen anwesenden Männern fielen fast ihre Masken runter, der Applaus blieb die ganze Rede mehr als verhalten. Eher betroffenes Schweigen mit Ausnahme von frenetischem Klatschen von Claudia Roth angesichts feministischer Aussenpolitik. Ansonsten eher männliche Stockstarre. Die Ukrainekrise sei eine Russlandkrise .Betonung der westlichen Geschlossenheit. Arbeitsteilung mit verschiedenen Rollen. Einheit in Vielfalt. Pariser Charta statt Yalta.

Blinken hielt keine Rede,sondern stieg mit Baerbock in die Diskussion ein. Lob für Baerbock,vor allem für die Betonung der moralischen Seite des Konflikts neben deutscher Wirtschaftshilfe für Ukraine. Heusgen sprach dann Waffenlieferungen an, die Baerbock zurückwies mit Betonung der deutschen Geschichte und lder unterschiedlichen Rollen im Bündnis. Good cop/ Bad cop, wobei Blinken ihr da zustimmte.


Fragerunde: Zwei Briten .Der erste ein Mitglied des britischen Verteidigungsausschusses, der ein entschiedeneres Auftreten Deutschlands erfragen wollte. Dann der Historiker Timothy Garton Ash, der fragte, wie es denn mit der Geschlossenheit stehen würde, wenn Putin nicht einmarschiere oder nur begrenzt und mehr auf hybride Kriegsführung setze und Donbass und Lugansk vielleicht abtrenne. Und wie Baerbock die Möglichkeit einer Neuen Ostpolitik sehe und was die drei tragenden Säulen davon sein könnten? Blinken meinte, man sei auf alle Szenarien vorbereitet und die Geschlossenheit werde aufrecht erhalten bleiben, auch wenn die Konfrontation Monate und Jahre dauere ( Auch wenn Donald Trump 2024 wiedergewählt werden sollte? ). Baerbock meinte eine Neue Ostpolitik müsse sich an Helsinki orientieren,aber der aktuellen Weltsituation angepasst werden. Aber es schien noch nichts Elaboriertes zu geben, bestenfalls work in progress, falls überhaupt. Ein Vertreter aus Bangladesch fragte dann,ob der Westen wegen der Ukraine und Aufrüstung vielleicht den  Klimaschutz vergessen werde und den weniger entwickelten Ländern dann weniger Zahlungen zukommen lassen werden, was Blinken verneinte.


Timothy Garton Ash stellte da meiner Ansicht nach die besten und wichtigsten Fragen und ich fand auch interessant,dass er erstmals den Terminus Neue Ostpolitik in den Mund nahm.
Dennoch habe ich den Eindruck,dass Putin jetzt Donbass und Lugansk anerkennen will. Vielleicht auch ohne Panzer,sondern wie Ash sagt hybrid nehmen wird. Nachdem die Staatsduma einen Beschluss gefasst hat, dass Russland Donbass und Lugansk anerkennen solle und die Lage in den letzten 48 Stunden eskaliert und russische Medien wie etwa SNA (Nachfolger von Radio Moskau) wieder offen von Völkermord und Genozid an Russen in der Ukraine reden, scheint dies durchaus möglich. Es sei denn Putin fährt das dann wieder zurück, falls er mehr Zugeständnisse für die Autonomie des Donbass und Lugansk erhält. Blinken und Lawrow wollen sich ja nächste Woche noch treffen.

Wie auxh immer. Die Frage ist, ob Putin nicht vollendende Tatsachen schaffen will. Novorussia,das Aushalten von 2 Jahren Sanktionen, bis Trump 2024 wiedergewählt wird und dann einen Deal mit ihm zu machen zulasten Europas, Deutschlands und auch der Osteuropäer. Trump nennen zwar viele einen business man, einen Geoökonomen, der die Konkurrenz zu den USA vor allem unter wirtschaftpolitischen Gesichtspunkten sieht– weswegen Russland und Nordkorea da nicht sein Problem sind, sondern vor allem China und die EU, zumal er eben auch sagte, dass die EU „schlimmer als China, aber kleiner „sei, aber ebenso zu bekämpfen sei. Iran, das da ebnso witrschaftlcih unbedeutend ist, ist da die Ausnahme bei seiner Theoire. China und IRan snd die Hauptgegner.Einen Handelskrieg gegen die EU verhinderte er aber auf halbem Wege, nachdem ihm EU-Kommisar Juncker die Foltermitel der EU umgekehrt zeigte. Und Trump war da auch klar: Zwei Handelskirege auf einmal wären wohl zuviel. Also konzentrierte er sich auf das Zentrum Euorpas, Deustchland, wegen mangelnder NATOzielmarke und Northstream, stellte aber damit auch die gesamte NATO infrage mittels diese Sündenbocks, da er die NATO als „obsolet“ wie dann Macron als „hirntot“ infrage stellte.

Egal: Putin und Xi hoffen auf diese Widersprüche. Putin auf den Dreisatz: Novorussia, Trumps Wiederwahl, Zersetzung der NATO und der EU in einzelne Länder, die dann kolonialisiert werden können , Rückdrängung der USA aus Europa, während Xi auch eine auf zweite Front in Taiwan und dem Indopazifik hofft in Zusammenspiell mit Russland, das die USA schwächt und ablenkt. Trump würde da vielleicht einen Deal eingehen auf Kosten der NATO und der Osteuropäer, sich vielleicht auch aus Europa zurückziehen, um gegen China im Indopazifik aktiver werden zu können, doch er würde die USA und den Westen dadurch in die Situation bringen, dass er sich zurückzieht in Europa und dann die Endschlacht gegen China führen müsste. Da dieser doppelteWirtschaftskrieg und die einseitige Orientierung dazu führen würde, dass Trump China diametral gegenübersteht, aber weder Russland noch China besiegen kann, müsste er sich auf die US-Insel wie Global Britain auf seine Insel und ein paar mikromilitaritischen Referenzen sonstwo zurückziehen. Die kritischste Phase käme dann, wenn Trump Russland soviel in Europa geboten hat, dass er diese als junior partner erhofft. Bestenfalls wird Russland im sinoamerikanischen Konflikt neutral bleiben, aber vielleicht Zugeständnisse in Sachen Europa und NATO als Gewinne sehen, die es noch zu weiterem anspornt, vielleicht dann eben doch mit China. Der Knackpunkt würde dann kommen, wenn Trump vor die Wahl gestellt würde, gegen Russland und China militärisch vorzugehen und eventuell einen Atomkrieg zu riskieren. Da hoffen dann Putin und Xi wieder darauf, dass er sich als businessman gebärdet und neben verbalen Gesschrei sich zurückzieht auf seine amerikanische Insel. Make America Great agian wäre dann wie Global Britain eine isolierte Grossmacht, die sich überall rauszieht und immer kleiner wird. Das möchte Biden und die Transatlantiker nicht, wenngleich sie mit ihrem Expansionsismus in Richtung NATO-Expansion bisher noch nicht gebrochen haben, aber könnten.


Putinberater Rahr meinte ironisch zu mir, dass Baerbock viel Lob erhalte, auch von Russland. Denn Russland kenne auch Frauenpolitik-siehe Katharina die Große und die Krim.

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