Moratorium gegen NATO-Erweiterung als vorübergehender, deeskalierender Kompromiss?

Moratorium gegen NATO-Erweiterung als vorübergehender, deeskalierender Kompromiss?

Einer der Putinberater, zudem Gazpromangestellte und Moderator des Valdaiclubs Dr. Alexander Rahr mailte uns heute, dass er der Rede des deutschen Bundeskanzlers entnommen habe, dass dieser als kurzfristigen Kompromissvorschlag für eine Deeskalation einen Art Moratorium gegen eine weitere NATO-Erweiterung angedeutet habe. Wir meinten, ob das nur eine Andeutung sei und was das in der Praxis bedeute. Wenn, müsse Scholz das klar und offen aussprechen und fordern und als eigenen Vorschlag vorbringen. Aufgrund der Kritik an dem angeblichen deutschen Sonderweg, meinte Dr. Rahr, dass es schade sei, dass Macron nicht auf der MSC sei und ein solches Moratorium vorschlagen könne. Doch der französische Aussenminister Yves Le Drain ist anwesend und könnte diese Rolle übernehmen, insofern es da russische Signale gebe. Aber da die Russen weder Putin noch Lawrow geschickt hätten, sondern den ehemaligen Außenminister Iwanow, der für nichts autorisiert sei und mehr berichte, wäre dies ihr eigener Fehler, zumal sie selbst vielleicht gar kein Interesse an solch einem Moratorium zur Deeskalation hätten, da sie nun Fakten in Sachen Novorussia schaffen wollen.Es stünde Putin frei, Macron anzurufen oder Lawrow mit Le Drian in Kontakt herzustellen, um den Vorschlag eines Moratoriums gegen eine Ukraine- und NATOerweiterung zu initieren. Rahr meinte dann, dass Johnson und Scholz da zu weit auseinander seien. Unsere Einschätzung ist, dass Johnson aufgrund Partygates, Zwist in der Royal Family, Brexitkater und Nordirlandproblemen nebst Wirtschaftskrise eher als Querulant und Quartalsirrer aus Global Britain wahrgenommen werde, das sich in Kontinentaleuropa desperat reinmische. Sinnvoll wäre es den Moratoriumsvorschlag den Franzosen nahezubringen, damit die mittels deutsch-französischer Achse Scholz in dieser Richtung stärken und dann zusammen im Weimarer Dreieck und der EU diese Orientierung gegen die Polen und Osteuropäer durchdrücken. Rahr brachte dann plötzlich angebliche Granateneinschläge ukrainischer Artellerie auf russischem Boden vor und wir baten ihn von dieser durchsichtigen Opferpropaganda des armen angegriffenenen Russlands Abstand zu nehmen und wieder zum Moratoriumsvorschlag, dern er aufgebracht hatte, urückzukommen. Russland sollte dies vorschlagen, General Kujat dies in Deutschland popularisieren und damit auch zusammen mit Frankreich bei Scholz Druck machen und man zudem Kontakt zu Timothy Garton Ash Kontakt aufnehmen, der die Idee einer Neuen Ostpolitik basierend auf drei Säulen auf der MSC ertsmals angesprochen hatte. Desweiteren wollten wir wissen, ob die Information stimme, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaftals Ziel  in ihre Verfassung geschrieben habe oder dies russische Fake News seien. Sollte dies der Fall sein, so wäre parallel zu dem Moratorium eine Streichung des angeblichen Verfassungszusatzes zu fordern, als Goodwillgeste der Ukraine. Zwar wird immer wieder betont, dass es das Recht von Staaten, auch kleinerer Staaten sei, Bündnisse einzugehen, aber seltsamerweise wird immer so getan als hänge Souveränität nur von Bündniszugehörigkeit ab und könne Neutralität nicht ebenso einen souveränen Staat ausmachen. War Österreich oder ist Finnland nicht souverän ohne NATO-Mitgliedschaft? Zudem auch zu beachten ist, dass es zwar zur Souveränität von Staaten gehört Anträge zu Mitgliedschaften zu stellen, aber umgekehrt auch zur Souveränität von anderen Staaten oder Organisationen diese Anträge abzulehnen. Von daher wäre ein solch ein Moratorium eine ganz interessante Sache. Dennoch scheint die russische Seite, obwohl sie es aufgebracht hat, gar nicht daran interessiert. Zumal Dr. Rahr auch schrieb, dass die Russen wie Iwan der Dritte Sammler russischer Erde sein wollten, also eben Belarus und die Ukraine sich einverleiben. Wir meinte dazu, dass Putin das vielleicht wolle, aber die russische Bevölkerung dies nicht mehr wie die Krimannexion bejuben würde und dagegen sei, wofür auch der offene Brief ehemaliger russischer Generäle und Geheinmdienstler spreche, die zwar ein starkes Russland in seinen jetzogen Grenzen wollten, aber keine Novorusslandträume oder ein russissches neoosmanisches Reich ala Erdogan samt allen Kosten und Oofern, zumal man sich mit der Ukraine auch einen gehörigen ökonomsichen Mühlstein umbinde und die Chinesen nur lachen würden, da ihnen Russland dann wie eine verwelkte Frucht in den Schoss fallen würde. Wie auxh immer. Die Frage ist, ob Putin nicht vollendende Tatsachen schaffen will. Novorussia,das Aushalten von 2 Jahren Sanktionen, bis Trump 2024 wiedergewählt wird und dann einen Deal mit ihm zu machen zulasten Europas, Deutschlands und auch der Osteuropäer. Trump nennen zwar viele einen business man, einen Geoökonomen, der die Konkurrenz zu den USA vor allem unter wirtschaftpolitischen Gesichtspunkten sieht– weswegen Russland und Nordkorea da nicht sein Problem sind, sondern vor allem China und die EU, zumal er eben auch sagte, dass die EU „schlimmer als China, aber kleiner „sei, aber ebenso zu bekämpfen sei. Iran, das da ebenso wirtschaftich unbedeutend ist, ist da die Ausnahme bei seiner Theorie. China und IRan snd die Hauptgegner. Einen Handelskrieg gegen die EU verhinderte er aber auf halbem Wege, nachdem ihm EU-Kommisar Juncker die Foltermitel der EU umgekehrt zeigte. Und Trump war da auch klar: Zwei Handelskriege auf einmal wären wohl zuviel. Also konzentrierte er sich auf das Zentrum Europas, Deutschland, wegen mangelnder NATO zielmarke und Northstream, stellte aber damit auch die gesamte NATO infrage mittels diese Sündenbocks, da er die NATO als „obsolet“ wie dann Macron als „hirntot“ infrage stellte.

Egal: Putin und Xi hoffen auf diese Widersprüche. Putin auf den Dreisatz: Novorussia, Trumps Wiederwahl, Zersetzung der NATO und der EU in einzelne Länder, die dann kolonialisiert werden können , Rückdrängung der USA aus Europa, während Xi auch eine auf zweite Front in Taiwan und dem Indopazifik hofft in Zusammenspiell mit Russland, das die USA schwächt und ablenkt. Trump würde da vielleicht einen Deal eingehen auf Kosten der NATO und der Osteuropäer, sich vielleicht auch aus Europa zurückziehen, um gegen China im Indopazifik aktiver werden zu können, doch er würde die USA und den Westen dadurch in die Situation bringen, dass er sich zurückzieht in Europa und dann die Endschlacht gegen China führen müsste. Da dieser doppelteWirtschaftskrieg und die einseitige Orientierung dazu führen würde, dass Trump China diametral gegenübersteht, aber weder Russland noch China besiegen kann, müsste er sich auf die US-Insel wie Global Britain auf seine Insel und ein paar mikromilitaritischen Referenzen sonstwo zurückziehen. Die kritischste Phase käme dann, wenn Trump Russland soviel in Europa geboten hat, dass er diese als junior partner erhofft. Bestenfalls wird Russland im sinoamerikanischen Konflikt neutral bleiben, aber vielleicht Zugeständnisse in Sachen Europa und NATO als Gewinne sehen, die es noch zu weiterem anspornt, vielleicht dann eben doch mit China. Der Knackpunkt würde dann kommen, wenn Trump vor die Wahl gestellt würde, gegen Russland und China militärisch vorzugehen und eventuell einen Atomkrieg zu riskieren. Da hoffen dann Putin und Xi wieder darauf, dass er sich als businessman gebärdet und neben verbalen Gesschrei sich zurückzieht auf seine amerikanische Insel. Make America Great agian wäre dann wie Global Britain eine isolierte Grossmacht, die sich überall rauszieht und immer kleiner wird. Das möchte Biden und die Transatlantiker nicht, wenngleich sie mit ihrem Expansionsismus in Richtung NATO-Expansion bisher noch nicht gebrochen haben, aber könnten.Ein Moratorium und eventuelles Drängen auf die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft als Ziel aus ihrer Verfassung zu streichen könnte theoretisch eine Deeskalation bringen und vielleicht eine neue Ostpolitik. Aber fraglich, ob dies von US- und russischer Seite überhaupt gewünscht wäre.

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