Putin und Neue Ostpolitik: Einige offene Fragen

Putin und Neue Ostpolitik: Einige offene Fragen

Global Review wollte mit dem Europaparlamentsmitglied Sergey Lagondinsky, der zugleich russlandspolitischer Sprecher der Grünen ist ein Interview führen. Leider ist Herr Lagondinsky gerade mit der Ukrainekrise zeitlich so engagiert, dass man das Ganze auf einen späteren Zeitpunkt verlegen muss. Hier aber noch die offenen Fragen, die auch aufklärersich sein und zum Denken anregen können.

Global Review: Herr Lagondinsky, Putins Außenpolitik kann man im wesentlichen in 2 Phasen untergliedern. In der ersten Phase von 2001 bis 2007 versuchte er die Staaten der EU noch auf freundliche Weise aus der NATO zu lösen und eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten, wie auch durch Erdgaslieferungen und Pipelinebau energieabhängig zu machen, wobei er in Gerhard Schröders deutscher Regierung und dem Northstreamprojekt eifrige Förderer einer engeren Anbindung fand.. Klar formulierte er dies in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag 2001: „„Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird.“.Als es nicht so kam und sich die NATO und EU erweitern wollte, die beiden Säuleder Sicherheitsarchitektur Russkaands, die Schwarzmeerflotte durch den Maidanputsch und die Mittelmeerflotte durch den arabischen Frühling in Syrien gefährdet wurde, griff er militärisch ein. Und geht nun zur Gegenoffensive über, der nun die NATO vor die Grenzen vor 1887 zurückwnscht. Teilen Sie diese Sichtweise und was wäre die Konsequenz? Oder sehen Sie das vor allem unter der Strahlkraft der Demokratie und des Autoritarismus?


Global Review: Putinbiographien gibt es inzwischen jede Menge. Die einen schildern ihn als Nachkommen und Interessensvertreter der Silowiki und der KGBs, andere als in Hinterhöfen sozialisierten Hooligan, der nur das Recht des Stärkeren kennengelernt habe, andere als ehemaligen Judoka, der Kräftegleichgewichte balancieren und zu seinen Nutzen schnell mobilisieren könne, andere ihn wieder als gebildeten Klavierspieler und belesenen Russen, der mehr an Tradition und einem gewissen Wertekonservatismus nachhängt, andere sehen ihn mittels seiner wirtschaftstheoretschen Schrift über die Kontrolle strategischer Industiren und Rohstoffen  als Vordenker der Beseitigung des Wild East unter dem ewig betrunkenen neoliberalen Boris Jelzin und der Crash- Voucherprivatisierung des Harvardökonomen Sachs,der mittels der Beseitigung Chod.orkowskis der Oligarchenherrschaft und dem Ausverkauf Russlands ein Ende machte  etc., usw. Welches Profil von Putin haben Sie, ist Putin so das alleinige Machtzentrum  oder auf welche Kräfte stützt er sich so genau?


Global Review: Sollte man auf einen regime change setzen? Und wer sind die erfolgversprechneden Kandidaten? Nawalny, der auch schon mit Faschisten kooperierte und aus Jabloko wegen völkischer und rassistischer und autoritärer Gesinnung ausgeschlossen wurde. Chodorkowsky, der die russische Wirtschaft „leapfrog“gen will wie Kagame in Ruanda, Kasparow, der Schamane, der von der grünen taz als Vorbild für einen langen Marsch aus Sibirien zum Sturm ala Capitol Hill nun den Kreml antreten will, der russische Nazi Schirinowski, andere Nationalisten? Oder die Little Russia in London, das nur darauf wartet das neoliberale Chaos der Jelzinjahre wieder aufzuführen Ist ein russischer Frühling erfolgversprechend oder wird er wie der arabische Frühling in einem Fiasko enden- aber diesmal in einem Staat mit Atomwaffen?Wollen Sie einen regime change und wer soll der shooting star sein, auf den sie setzen?t
Global Review: Nachdem Putin die EU und die meisten europäischen Staaten nicht aus dem westlichen Bündnis oder gar aus der NATO lösen konnte, scheint er nun auf deren Zersetzung mittels hybrider Kriegsführung und Unterstützung von rechtsradikalen oder nationalistischen Populisten zu setzen, die die EU in Einzelstaaten auflösen wollen, die dann Russland, China oder eben ein Trump- USA nach ihrem Gusto kontrollieren und spalten und gegeneinander in Stellung bringen können. Aber dies ist auch nur möglich, da die sogenannten Globalisten der EU und der NATO vom Irakkrieg bis Neoliberalismus und Finanzkrise dieses erst ermöglicht haben. Was sind die Konsequenzen für die EU und die NATO aus ihren Fehlern und sind diese überhaupt korrigierbar oder liegt es vielleicht doch am westlichen System ?


Global Review Birgt die Kombination Coronakrise,steigende Energiepreise und Inflation, Nullzinspolitik der EZB, Ukrainekrise wegen EU- und NATOosterweiterung, nun Aufrüstung zu Kosten anderer sozialer Haushalt auf das NATO 2% Ziel  und Sanktionsrückwirkungen nicht die Gefahr, dass sich hier eine soziale Revolution im Westen zusammenbraut, die nicht nur Capitol Hill, sondern demnächst auch Brüssel oder den Bundestag stürmt?


Global Review: Der Grüne Joschka Fischer meinte, es brauche nun eine mit den USA gleichmächtige EU-Armee, die falls Trump oder irgendein anderer US-Kandidat seine Sicherheitsgarantien für Europa und den Atomschutz für die NATO zurückziehen , selbst gerüstet sein müsste. Aber wäre dies nicht eine Billioneninvestition, könnte es überhaut so etwas wie eine europäische Atommacht , die Russland abschreckt geben, zudem deutsche und NATOgeneräle sagen, dass die Force de Frappe, selbst zusammen mit den Briten da keine „glaubwürdige europäische Abschreckung“ bieten könnten, bestenfalls den Balkan oder Afrika abdecken könnten und nicht einmal das, zumal man sich nun auch aus Mali zurückzieht? Wie stehen Sie zu NATO und europäischer Säule?


Global Review: Wie sehen Sie das Verhältnis Russland und China? Ist das ein Verhältnis auf Augenhöhe oder wird nicht Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche und etwaiger westlicher Sanktionen nicht immer mehr zum kleinen junior parner Chinas, der nur noch wegen seiner Rohstoffexpoerte interessant ist und als militärische Bindungskraft gegen die USA und NATO in Europa, damit China im Indo-Pazifik expandieren kann? Es gibt einige Experten, die meinen bei den richtigen westlichen Anreizen könnte Russland wieder die Seiten wechseln oder aber zumdinestens neutral im sinoamerikanischen Konflikt bleiben. Was halten Sie von dieser Theorie und sollte man trotz Ukrainekrise mittel- und langfristig Russland , selbst unter Putin nicht Kooperation anbieten?

Global Review: Zu diesen möglichen Kooperationsangeboten gehören auch eine eventuell ökologische EU-Russlandkooperation, die Global Review zusammen mit dem Vizepräsidenten des Club of Rome Germany Frithjof Finkbeiner entworfen haben und die auf der Webseite des Think Tanks russischen Aussenministeriums RIAC veröffentlicht wurde. (Siehe unten) Inwieweit finden Sie das Papier richtig und sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit mit Putinrussland in eine ökologische Kooperation zu kommen oder muss das Konzept des Resource Empires und Putin weg, damit man globalen Klimaschutz ermöglichen kann?


Global Review: Eine neue umstrittene Front ist die Arktis. Hier spielt sich möglicherweise der nächste Ost-Westkonflikt ab, zumal Putin meinte, die EU habe nichts in der Arktis mitzubestimmen. Aber der Klimawandel ermöglicht neue Schifffahrstrouten, Rohstoffgewinnung, weswegen Russland, China und die USA militärisch und ökonomisch immer aktiver wird, Trump schon mal Grönland kaufen wollte. Zudem die ganze Nordflanke der NATO demnächst auch noch Finnland und Schweden als neue Mitglieder begrüssen könnte. Wie sehen Sie die Arktispolitik und Nordflanke der EU und der NATO?

Global Review: Wie sollte die EU, Deutschland und die NATO auf die Anerkennung des Donbass reagieren? Gleich umfassende Sanktionen oder wellenförmig ala Biden, inwieweit die Aggression darüber hinaus geht? 2% Ziel der NATOrüstung, SWIFT, Streichung von North Stream 2, Kündigung der NATO- Russland- Grundakte und Aufbau von Militärstützpunkten und ständigen Truppenstationierungen samt Großmanövern auch in Osteuropa und Aufrüstung der Restukraine, um sie so mit Waffen vollzupumpen, dass jeglicher russischer Angriff nur in einem Fiasko oder Sumpf ala Afghanistan mit Waffenlieferungen und gemeinsamen Manövern mit NATO-Mitgliedern? Wäre eine neutrale Ukraine mit Autonomiestatus ala Südtriol für den Donbass oder ein NATO-Erweiterungsstopp-Moratorium ein möglicher Zwschenschritt?

Global Review: Von Linkspartei bis AfD war bisher die Rede von einer Neuen Ostpolitik und einer neuen Europäischen Sicherheitsarchitektur.Nun hat Norbert Röttgen eine Neue Ostpolitik basierend auf 3 Saäulen wie schon der britische Historiker Timothy Garton Ash auf der MSC gefordert. Die erste Saäule solle ein starkes europäisches Militärsein, da man nur auf dem Hintergurnd robuster militräischer Stärke Diplomatie machen könne. Die zweite Saäule solle eine Strategie zur Stärkung der osteuropäischen Staaten sein. Die dritte Säule eine neue Russlandstratgie, die überhaupt die Frage beantwortet wie sich der Westen seine zukünftigen Beziehungen mit Russland vorstellt und was man überhaupt als langfristiges Ziele habe. Annalena Baerbock konnte zur Frage einer Neuen Ostpolitik nur allgemein sagen, dass es ein Helsiniki 2.= werden würde. Gibt es schon konkreter Vorstellungen innerhalb der GRünen, der Ampelkoalition und in der EU zum Thema Neue Ostpolitik. Und inwieweit berücksichtigt die Forderungen Putins und Xis nach einer neuen multipolaren Weltordnung, bei der es um eine internationale und nicht nur europäische Sicherheitsarchitektur geht??




EU-Russian ecological cooperation needed despite and because of the Covid crisis
May 18, 2020
Authors: Ralf Ostner (Global Review), Frithjof Finkbeiner (Member Club of Rome, Desert Tech, Plant for the Planet)
Many thought that due to the Covid crisis ecology and the ecological movement was dead and the idea of an EU-Russian ecological cooperation. Greta is back and still alive despite Covid. However Fridays for Future and the ecological movement is much more than Greta. The Youth had a symbolic poster demonstration in front of the German parliament and Merkel declared that she wanted to raise the EU climate benchmarks and use the billions of EU and European rescue and stimulus packages for a European Green Deal. This also offers Russia the potential to get EU support and money despite the sanction regime if it is willing to modernize its economy and to get in a green cooperation with Germany and the EU. And one should keep in mind that climate crisis and geopolitical struggles still exist and continue independent of the existing Covid crisis. The climate does not care about Covid.. They will catalyze the Covid effects and even on their own be more harmful and disastrous to world society than Covid.
Moreover, more and more people understand that climate and biodiversity are two sides of the same coin. The climate crisis puts many species under massive stress. Species extinction, population growth, urbanization, destruction of nature and climate crisis promote zoonosis.
The corona crisis has shaken up many people around the world with some changes in behavior as digital meetings became mainstream instead of physical meetings, we must not delude ourselves: After the corona crisis, we will all very quickly return to the global plundering system in order to secure our prosperity, also in Germany and Europe.
Russian strategists including Putin have a very ambivalent relation to climate crisis. On the one side Putin signed the Paris Climate Accord—different to Trump and Bolsonaro -, thinks about the consequences of the frost melt of the Russian East and the airing of methane, on the other side Putin as most Russian strategists have the vision of a Russian resource empire for the world economy. Ecological ideas are also very much underdeveloped in Russian think tanks, strategy forums and elites and the economic ton ideology of the former Soviet Union and the Western capitalist countries before the Club of Rome are still mainstream in Russia. Russia shall flood the world with gas, oil, wheat, timber and other mineral resources to get cash. Energy diplomacy is still a central part of the material base of the Russian economy and some strategists hope that in the case of global warming Russia could also become an agroempire due to expanding agricultural land and production as the other parts of the world will suffer from hunger.
The question is if this sort of traditional resource empire thinking can be replaced by a more modern ecological resource empire thinking which guarantees Russia an important place in the world and a material base. How can the traditional resource empire which is based on oil and gas exports overcome the contradiction with ecology, the Paris Climate Accord and the idea of decarbonisation?
The main interesting areas for an ecological cooperation should be:
Stop the deforestation of the Siberian woods—keep the green lung of the planet and Eurasia alive!
The Russian government has allowed China to chop off its woods as China itself stopped deforestation of its own forests. The Siberian woods are equally important for the world climate as the Amazonian rain forest – they are equally important the green lung for the planet and Eurasia. Therefore the EU could initiate a rescue program for the conservation of the Siberian forests and sign with Russia an agreement for the regulated, sustainable and ecological export of the Russian timber industry which allows Russia to get an income and to save its forests.
Forest Preservation and Reforestation
The most dangerous thing about global warming are the tipping points. If the tipping points of the climate crisis are exceeded, i.e. if the earth heats up by more than 2°C, the climate crisis becomes independent. It can no longer be stopped and becomes a catastrophe.
And this is where the trees come into play: they absorb CO2 and thus slow down global warming. We will not reach the tipping points so quickly and we can do everything we can to prevent it.
An additional 1,000 billion trees annually bind 10 billion tons of CO2, or a quarter of our current CO2 emissions. So if we plant these additional trees and protect our existing trees, we gain time. Without these trees, in 26 years we will have used up the CO2 budget of 1,100 billion tonnes that we have left to maintain the 2°C limit.
We need the extra time so that we can convert the world to methanol economy, i.e. climate-neutral fuels, and desert power. And we’ve wasted way too much time doing nothing already. Trees give us back some of this time by binding CO2 from the atmosphere and thus keeping the earth below the critical 2°C limit.
Timber use
If we harvest the trees in time before they rot and thus before CO2 is released, the “C”, the carbon, remains stored in the wood. At the same place we can plant new trees and thus new storehouses. Go for Climate visits wooden houses as they are built in Vienna and Oslo with more than 80 m height. The carbon remains bound in them for decades. In addition – and this is even more important for the climate – every wooden house avoids reinforced concrete, which is responsible for 11% of global CO2 emissions.
Wood fibre can also replace plastic soon. Today there are already plastic toys made of wood fibre, hopefully soon PET bottles as well.
Bio charcoal
In addition to forestry and the use of wood, “proper” agriculture is also of great importance. Here, too, the “C”, the carbon, can be stored in the soil.
Wood and wood elements from building construction that are no longer used, as well as wood waste from forestry, should no longer be burned to CO2, but used to produce biochar. The “C” remains stored in the biochar and can thus be stored in the agricultural soil. This also enriches the soil with nutrients and the new trees and fruits grow faster, which will also contribute to sustainable agriculture – such as the fertile Terra Preta in the Amazon basin.
Agriculture will therefore become an ally in the fight against climate change if it is designed in such a way that soils become carbon stores.
Like forestry, agriculture also offers the potential to create many millions of jobs.
Solutions such as afforestation and “real” agriculture are part of initiatives such as the Bonn Challenge and AFR100 in the context of landscape restoration. These two initiatives alone set the goal of rebuilding 350 million hectares of degraded land by 2030.
Develop soft tourism in Russia
Most Europeans if they visit Russia, mostly got to urban centers like St. Petersberg and Moscow. EU-Russian ecological cooperation could develop soft tourism in the Russian East and by railway to enjoy the beauty of the Russian landscape, including the Siberian forests. Another idea would be to built new datchas for tourists or to rent them part-time to European tourists, There are about 40 million Russians and their families who have a datcha and they could part-time rent them to European tourists to have a Russian nature experience or you built new tourist datchas and romantic log houses for ecological sustainable soft tourism. It would also be a great chance to meet Russians and to deepen the intercultural understanding of European and Russian people.
Decarbonisation
Russia is very dependent on oil and gas exports. Some strategists hope that if they boycott renewable energies and support Trump or anti-ecological parties or organisations, they could stop this trend. This is unrealistic. The renewable energies have already a cost advantage and if Trump, Russia, Saudi Arabia want to stop this trend then they have to sell their oil and gas at such a low price, that there will not be any state or private revenues left. Russia just experiences this in the oil price war between Trump- USA, OPEC and Russia. On the other side there is not the absolute decision between carbon- and non-carbon economies. Oil and gas will be reduced, but for a foreseeable future still be part of the energy mix. As Prof. Rahr, EU adviser to Gazprom proposed, Russian carbons could be used for the production of hydrogen technology. However it would be a bad idea if Russia for the production of hydrogen would burn gas and raise the CO2 emissions. Hydrogen technology only makes sense if its energy base are renewable energies.
Methanol economy
With the clean and unlimited solar power from the desert we can produce hydrogen from water and combine it with CO2 from the air to methanol. Methanol stores solar electricity with an energy density that is 50 times higher than that of a battery. And it has another decisive advantage: it does not need any routes and can be transported just as easily today as its fossil predecessors, e.g. in tankers. Methanol is the basis for clean kerosene, petrol and diesel, or “e-fuel” for short. We can immediately add the clean kerosene to the fossil aviation fuel in order to gradually replace it completely. E-Fuels can operate existing combustion engines in a climate-neutral way – methanol economy. The oil companies have other plans: over 7% of the world’s oil and gas reserves are in Africa and the oil companies plan to increase their investments in oil and gas production there tenfold by 2030 in order to increase production accordingly.
The dependence on insecure regimes that supply us with fossil fuels today will be reduced, because any country with a desert can become an energy-exporting country in the future. Clean energy production in the deserts of the earth is therefore probably the largest peace-building measure.
Therefore it would be better if the EU invests in Clean gas technology, tries to find out if in Russia there could be built enough solar and wind parks for the hydrogen technology.
Support EU-Russian start ups and technology leaders
The EU should support Russian start ups and technology leaders in sectors which are important for the green foot print. Modern traffic systems, energy saving houses, infrastructure, city planning and architecture.,development of railways and green mobility, etc.
Agricultural coopration
Many strategist do not only think of Russia as a carbon resource empire, but also of an agro empire. They do not care about ecology, have a very narrow understanding of its meaning and limit ecological cooperation to agricultural cooperation. They have the shortsighted, optimistic point of view that the global warming will boost agricultural land and production in Russia, while the rest of the world needs more food from Russia. Thereby Russia as an agricultural resource empire could also raise its role in the coming new multipolar world order and be the wheat and food chamber of the world. However, this might be the case for a decade, but if global warming reaches a certain (tipping) point, Russia will also suffer enormous droughts and the vision of the agro empire is finished in the midterm. President Putin also referred to the dramatic consequences of global warming for perma frozen areas for Russia and the rest of the world in his State of the Union address. He seems to have a clearer idea than some of his think tanks and strategists.However, Russia can be a big agricultural supplier and the EU should support ecological, sustainable agricultural cooperation.
Among these projects one would be also be very important:Russia also is not yet prepared for the next agricultural revolution from the Silicon Valley:Before trying to compensate for the global protein supply of humanity by insect food, there is now an innovation: artificial meat. Invitro meat. No science fiction: Meat that is already bred from meat cells today and in the future in mass production in silos, by means of 3d printers or what still exists .No genetic engineering, but in the broadest sense reproduction technology. It does not breed a whole chicken, but only the chicken wing, does not fatten a whole goose but only breeds the goose liver, etc. No science fiction, but is already done and the prices fall rapidly. No more factory farming, no more destruction of the rainforests and deforestation, no more waste that pollutes the groundwater, no more cruelty to animals and no more animal transports, no chick shredding, no more vegetarianism and veganism as the only way out, no more ecological disaster and the organic farmers, the bio farmers are no longer the good guys. While vegetarians and vegans criticize this because the change is happening technologically and from the outside and not from the inside by a change in consciousness and thinking, David Precht sees here rather the problem that the companies have the patents on the manufacturing processes and monopolize the production chain as Montesano monopolizes seed.
Besides other agricultural cooperation, the EU and Russia should find out if the disruptive agricultural technology for the production of artificial meat is feasible and in the interest of both sides.
Waste and sewage management The Russian waste management including the recycling idea is still very underdeveloped in Russia. This could be the next field for a cooperation.
Save the Arctic
The geopolitical struggle about the Arctic has just started. Climate change leads to the new situation that shipping routes become ice-free, oil, gas and mineral resources, fishing and maritime resources could be exploited on a greater scale. The USA, the EU, Russia and China want more influence in the development of the Arctic, China has even an official development plan for the Artic, while the USA wants to give Greenland money for its resources and military bases, sends the first military ships in the Barents Sea, informs Russia bout this as signal that it demands its sphere of influence in the Arctic and does not want to come in a conflict with Russia. However, the EU should also develop its development plan for the Arctic and to evaluate the potentials for a EU-Russian cooperation in the Arctic. The EU should support all Russian initiatives which focus that the Arctic doesn´t become a polluted, overfished and ecological disastrous region.
The EU and Russia planned a climate change conference in Moscow before the Covid crisis which has been postponed and might be organized virtually in the future. Time to make up the mind for new ideas as this article which could start an interesting discussion for both sides.
https://russiancouncil.ru/en/blogs/ralf-ostner/eurussian-ecological-cooperation-needed-despite-and-because-of-the-cov/

Kommentare sind geschlossen.