Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Ist Deutschland ein souveräner Staat? In der offiziellen Geschichtsschreibung wird die BRD als Staat mit beschränkter Souveränität gesehen,das wiedervereinigte Deutschland als Staat mit voller Souveränität. Hierzu die offizielle Sichtweise der Bundeszentrale für politische BIldung ,die auch als staatlich-politische Sichtweise verbreitet wird.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29084/von-der-beschraenkten-zur-vollen-souveraenitaet-deutschlands/
Nun gibt es Links-und Rechtsradikale,die in dem neuen Deutschland keinen souveränen Staat sehen,sondern als Bananenkolonie der USA oder wie Reichsbürger als BRD GmbH. Zumal diese Leute immer noch bemäkeln, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat, diesen in den 2 plus 4 Verträgen nicht sehen wollen neben all den anderen Friedensverträgen, die Deutschland mit ehemaligen Kriegsgegnern inzwischen schon geschlossen und erfüllt hat, sich auch noch auf eine UNO-Feindstaatenklausel gegen Deutschalnd und Japan berufen, die inzwischen auch schon Geschichte ist, ja scheinbar die Kapitulation des 3. Reichs oder anderer imaginärer deutscher Reiche nicht akzeptieren wollen und sich da in ständigem Kriegszustand gegen die Welt und das souveräne Deutschland sehen.
Aber dennoch stellt sich die Frage,wie souverän Deutschland eigentlich ist. Völkerrechtlich ist Deutschland ein voll souveräner Staat. Damit würde sich Annalena Baerbock wie die meisten deutschen Elitevertreter zufrieden geben, zumal Annalena „vom Völkerrecht kommt“ und der Robert Habeck mehr von Hühnern und Schweinen verstehe. Aber der neue Wirtschafts- und Umweltminister Habeck muss sich da mit eben anders als die Annalena mit solch Fragen beschäftigen, wie man das rohstofffreie Deutschland denn international und dann ohne Russland versorgt, von Gas, Öl, Kohle, Metallen, Rohstoffen, Halbfertigprodukten, seltenenen Erden und noch vielen anderen Importgütern von denen Deutschland mittels all jener Liferketten abhängig ist, da auch mal zum Schrecken von Friday for Future erklärt „Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz“ und „Wir werden alle ärmer“, Canossagänge bezüglich Islamismus und Mneschenrechten bei den Kataris machen, da also an die hard power der Existenzgrundlage Deutschlands und seiner eigentlichen Souveränität stösst, während Annallena sich anders als der Superminister Habeck, der immer geknickter, ausgebrannter und aufgedunsener wirkt angesichts der totalen Herausforderung, mehr um die Frauen und Kinderchen und Flüchtlingsunterbringung einer neue Welcomekultur kümmert, Waffenlieferungen klarmacht und sich aufs Völkerrecht als klagenden juristischen Atomschlag gegen Putin beruft. Das Völkerrecht, die UNO, Den Haag sind so die hilflosen Berufungstitel einer Lawfare, die angesichts eigener fehlender Mittel verbalradikal da immerzu beschworen werden, um eigene Stärke verbalradikal vorzutäuschen. Aber ist Deutschland auch real von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hardware souverän und wie unabhängig ist es, um souverän sein zu können? Souveränität meint ja nicht Unabhängigkeit und Autarkie, sondern erst mal Selbstbestimmung im völkerrechtlichen Sinne, aber da stellt sich eben die Frage, inwieweit man aufgrund struktureller Rahmenbedingungen selbstbestimmt sein kann und inwieweit man dies überhaupt ändern kann und was einem das ganze tolle Völkerrecht im Falle von Grossmachtskonflikten überhaupt real nutzt, wenn man nicht auf hard power wie die USA oder den EU-Binnenmarkt zurückgreifen kann. Und vielleicht wechseln wir mal die Ebene ,inwieweit Deutschland ein unabhängiger Staat ist , wenngleich er geopgraphisch nur zuletzt in einer Mitte Europas und nur umgebenen Freunden zu wohnen, eine Friedensdividende abzukassieren meinte und konzentrieren wir uns weniger auf das Wörtchen souverän,von denen seine Kritiker ja meinen,dass Deutschland autark sein müsse oder zu einem 4. Reich wachsen müsse,vielleicht noch im autroitären und faschistischen Bündnis mit Putin und Xi mit zumal antiamerikanische Ausrichtung oder ein 4. Reich im Bündnis mit einer Trump-USA, um richtige Souveränität zu erlangen.
Zeit-Kolumnist Theo Sommer entdeckt nun Kants Ewigen Frieden, um uns den Ukrainekrieg und Putin erklären zu wollen:
„Fünf vor acht / Krieg in Europa: Schon Kant beschrieb Machttypen wie Putin
Eine dieser Grundsätzlichkeiten war Kants Befund, der Friede sei kein Naturzustand, vielmehr müsse er immer wieder gestiftet werden. Vielleicht war es eine typisch europäische Illusion, Frieden nach 200 Jahren fortschreitender Pazifizierung unseres Kontinents für normal zu halten; in der übrigen Welt allerdings hatte es ja nicht an bewaffneten Konflikten zwischen Staaten und Bürgerkriegen gefehlt. Und doch war diese Grundsätzlichkeit wohl in Vergessenheit geraten, ebenso wie Kants Feststellung, es gebe Staatsoberhäupter, „die des Krieges nie satt werden können“. Die „Bösartigkeit der menschlichen Natur“ lasse sich im Verhältnis der Völker unverhohlen erblicken.
Den Putin-Typ hat der Königsberger Weise dabei auf verblüffend zutreffende Art charakterisiert – als Staatsmann, der glaubt, unter keinen äußeren Gesetzen zu stehen und daher „das Mittel der Verstärkung seiner Macht durch Beraubung oder gar Beherrschung“ nicht ungenutzt lasse. Kant zählte auch die „ehrlosen Stratageme“ Putins richtig auf: Anstellung von Meuchelmördern, Giftmischerei, Anstiftung zum Verrat in dem bekriegten Staat, die Angewohnheit, „böse Absichten an anderen zu erklügeln“, ferner „höllische Künste“, Niedertracht und „Ausrottungskrieg“. Die Zeitenwende in Berlin, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte den Philosophen wohl nicht verwundert.
Die Gefährdung unserer Wohlfahrt, unseres Lebensstandards, unserer ökonomischen Zukunftsaussichten hätte sich Kant allerdings nur schwer vorstellen können. „Es ist der Handelsgeist“, schrieb er vor 227 Jahren, „der nicht mit dem Kriege zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt“. Kant nahm da die Globalisierung der Weltwirtschaft vorweg, die in den letzten fünfzig Jahren die Entwicklung geprägt hat: eine so enge Vernetzung der Handels- und Investitionsbeziehungen, dass sich das hemmungslose Austragen von politischen Konflikten und ideologischen Gegensätzen schon aus Eigeninteresse verbietet.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/krieg-europa-frieden-geschichte-5vor8
Während Zeit- Kolumnist Sommer, Kant empfiehlt, um Putin zu verstehen, bestätigt er doch gerade dieses Kantsche Denken des Neoliberalismus, Globalismus und der Freihändler, der Hoffnung auf einen ewigen Frieden durch Wandel durch Handel, der all der Ostpolitik, Engagementpolitik aber auch Fukuymas Ende der Geschichte und der ganzen westlichen Regierungen zugrunde lag, auch wenn solche Witzfigurcomedians wie Dieter Nuhr behaupten, es gebe keinen Neoliberalismus, weil Deutschland ja einen zu fetten Sozialstaat und die Globalisierung alle reicher gemacht hätte. Zumindestens die alte Globalisierung, die angeblich 30 fetten jahren seien vorbei und nun wird auch eine neue regulierte, aktive Globalisierung gefordert, wie etwa in dem SPIEGEL-Beitrag von Thomas Fricke:
„Globalisierung und Krieg Der Abschied aus dem deutschen Wirtschaftswunder-Traum
Fast blind hat sich Deutschland in die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen begeben. Dahinter steckt das Vertrauen, dass die Welt vor allem lukrativer Absatzmarkt und günstige Bezugsquelle ist. Wie naiv.(…)
Es könnte also im ureigenen deutschen Interesse sein, bald sehr viel systematischer Kriterien dafür zu entwickeln, welche Produkte strategisch für Deutschland und Europa so wichtig sind, dass die Versorgung damit nicht zu, sagen wir, mehr als einem Drittel von einem Anbieter abhängen darf. Und dann aktiv dafür zu sorgen, dass entweder das betreffende Produkt künftig auch bei uns hergestellt wird – oder der Bezug auf sehr viel mehr Länder verteilt wird. Da können dann gezielte Freihandelsabkommen und Subventionen im Zweifel helfen. Ebenso hilfreich wäre es, viel stärker dafür zu sorgen, dass die Deutschen auch so viel importieren können, wie sie exportieren.
In der EU wird an solchen Konzepten seit einer Weile bereits gearbeitet – als Beitrag dazu, dass die Region auf künftige Krisen besser vorbereitet ist. Die G7-Staats- und Regierungschefs haben derweil eine Expertengruppe Konzepte dafür entwickeln lassen, wie künftig Brüche in den Wertschöpfungsketten vermieden werden können. Auch in der deutschen Industrie kursieren bereits ähnliche Gedanken – ein Abschied von der Fetisch-Idee aus Zeiten der Agenda 2010, dass Auslagern immer gut ist.
Bis vor Kurzem war es noch gang und gäbe, aus tiefer wirtschaftsliberaler Überzeugung über Franzosen zu schimpfen, die mit viel Subventionen ihre Landwirtschaft aufrecht halten. Dabei war das am Anfang einmal dafür gedacht, nach den wiederholten deutschen Angriffen bloß nie wieder in Abhängigkeit zu geraten. Ebenso wie es eine Reaktion auf den Ölpreisschock und die Abhängigkeit von Anbietern aus dem Nahen Osten war, die französische Atomenergie auszubauen – ob man das aus anderen Gründen nun gut findet oder nicht.
Jetzt wirken eher die Deutschen naiv. Und es wäre höchste Zeit, sich von der Schönwettervorstellung von Globalisierung zu verabschieden. Zumal der eine oder andere Schock des globalen Wettbewerbs zum Aufstieg von Populisten beigetragen hat – ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland.
Es führt in die Irre, solche Reformen gleich zu verteufeln, weil sie zum Ende der wirtschaftlich doch per se so großartig wirkenden Globalisierung führen könnten – und vor allem die Exportnation Deutschland träfen. Es spricht im Gegenteil ja viel dafür, dass sich mit dem geläuterten Verständnis einer besser regulierten Globalisierung und klareren Definition strategisch wichtiger Produkte Schlimmeres vermeiden ließe: dass Politiker im Eifer von Krieg und Krisen ad hoc auch den großen Teil der internationalen Arbeitsteilung gefährden, der tatsächlich für Wohlstand gesorgt hat.
Es ist besser, die Globalisierung aktiv neu zu gestalten, als sie inmitten der nächsten Krisen mittels Populisten und Panik kollabieren zu sehen.
Aber ob nun Globalisierung, Freihandel, Ewiger Friede durch Kantschen Handelsgeist, nun ist auch die idealistische Idee der soft power von Nye angeblich krachend gescheitert, wie dies Georg Seeßlen in seinem Freitag- Beitrag behauptet:
Russische Soldaten bleiben russische Soldaten, auch wenn sie zwischendurch mal US-Fast-Food essen
„Weiche Seite der Macht: Theorie der „Soft Power“ versagt im Ukraine-Krieg
Politikwissenschaft Angesichts dieses Krieges scheitern viele Welterklärungen – unter anderem die Theorie der „Soft Power“ von Joseph Nye.
Russische Soldaten bleiben russische Soldaten, auch wenn sie zwischendurch mal US-Fast-Food essen
Wenn es ein Ranking der größten historischen Irrtümer in der Politikwissenschaft gäbe, dann wäre wohl Francis Fukuyamas Ende der Geschichte ganz weit oben zu finden, dicht gefolgt von Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen. Was die Kriegsereignisse in der Ukraine anbelangt, so wäre nun ein drittes, nicht minder populäres Model zumindest einer kritischen Revision zu unterziehen, nämlich Joseph Nyes Konzept der „Soft Power“ in internationalen Beziehungen.
Soft Power ist die weiche, nicht militärische, vielleicht sogar nicht destruktive Art, auf die eine Nation oder ein Bündnis eine andere Nation oder ein Bündnis dazu drängt, die eigenen Bedingungen zu akzeptieren, die eigenen Werte zu übernehmen, gemeinsame Interessen zu entwickeln (oder sie sich wenigstens einzubilden). Nach Joseph Nye basiert diese Soft Power auf drei Elementen: der Kultur (im weitesten Sinne) und ihrer Ausstrahlungskraft, den politischen Werten und ihren symbolischen Performances wie etwa Freiheit oder Gerechtigkeit, Wohlstand oder Sicherheit sowie den politischen Angeboten, die versprechen, nicht allein aus nationalem Eigennutz aufgestellt zu werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem ein Ergebnis der Soft-Power-Anwendung nach der Beendigung des Krieges. Der „American Way of Life“, aber auch französische und britische Kultur- und Gesellschaftsbilder waren attraktiv genug, um die postfaschistische Gesellschaft und ihre Regierungen in Richtung auf den westlichen, demokratischen Kapitalismus umzuformen.
Dem Mythos zufolge war es auch die geballte Soft Power, die schließlich den Kalten Krieg mit dem totalen Sieg der westlichen Lebensweise und des Kapitalismus in seiner neuen, globalen und digitalen Spielart beendete. Damit wären wir zuerst wieder bei Fukuyama und dem Bild vom ewig währenden Frieden aufgrund ökonomischer und medialer Vernetzung und dann sogleich beim „Kampf der Kulturen“, der nach Huntington gegen den islamischen und den chinesischen Widerpart geführt werden muss, weil sie sich solcher Vernetzung verweigern.(…)
Auf der Seite des Westens gibt es ebenfalls drei gravierende Gründe für das Versagen von Soft Power bei der Verhinderung eines Krieges, der in der Welt-Erzählung des Neoliberalismus einfach nicht vorgesehen war: Selbst Joseph Nye musste einräumen, dass die Vereinigten Staaten und im Gefolge davon auch die westlichen Alliierten unter Donald Trump zahlreiche Mittel und Institutionen der Soft Power aus der Hand gegeben haben. Das verbliebene Material der Soft Power ist der Traum von einem so freien wie goldenen Westen, den es längst nicht mehr gibt.
Dann: Die Anwendung von Soft Power – also die gezielte Inszenierung von kultureller, sozialer und politischer Attraktivität – entstammt einem Überlegenheitsgefühl der sendenden Seite. Wird aus dem Angebot der Teilhabe eine Geste der Borniertheit, erzeugt es statt Sehnsucht Kränkung. Weniger in den politischen Kommentaren als auf den Wirtschaftsseiten unserer Medien erfahren wir: Russland ist der (in doppeltem Sinne) große Verlierer der Globalisierung. Die schleichende Verwestlichung ringsumher und in der eigenen Mitte – das erklärte Ziel „unserer“ Soft Power – erfährt nicht nur eine autokratische, neoimperiale Regierung, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung als Niederlage.
Und: Der Anteil von Demokratie und der Anteil von Ökonomie in den Attraktionen bilden keine Einheit mehr, sondern vermitteln sich als Widerspruch. So erzeugt Soft Power Menschen und Institutionen, die sich ökonomisch mit dem Westen verbinden, ohne die Werte und Regeln der Demokratie zu übernehmen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet das fundamentale Scheitern des Soft-Power-Konzepts. Nicht nur wurde der Krieg nicht verhindert, vielmehr zeigt sich in der Reaktion darauf, welchen Zynismus es enthält: blitzrasche Wertsteigerung für Aktien der Rüstungsindustrie, stehender Applaus für einen Kanzler, der Milliarden für das Militär aus einem Hut zaubert, den man gerade noch für zu leer für die dringendsten sozialen Aufgaben erklärte, die Militarisierung der öffentlichen Rede und die forschen Auftritte militärischer Experten, die gern den Eindruck erwecken, dass man mit ihren strategischen Kenntnissen einen Krieg nicht so leicht verlieren könne. All das verbindet sich mit zivilgesellschaftlicher Solidarität und individuellem Mitleiden zu einem unheilvollen Brei. Die Niederlage der Soft Power gebiert Ungeheuer.
Wie immer dieses abscheuliche Geschehen ausgehen mag: Die Erzählung von der segensreichen, fortschrittlichen und zivilisierten Soft Power ist damit zu Ende. Vielleicht steckt darin eine kleine Chance, zu wirklicher Friedenspolitik zurückzukehren.
Momentan scheint Maos Devise zu gelten, wonach die „Macht aus den Gewehrläufen kommt“ oder das Paradigma Mearsheimers offensivem Realismus in Anlehnung an Carl Schmitts Denken von politischen Konstellationen unter Beürcksichtigung des Ausnahmezustands, dass „Security trumps economy“zu stimmen. Und daher kommt es auch zuerst auf die hard power an, und nicht so sehr ob man im völkerrechtlichen Sinne ein souveräner Staat ist, sondern , inwieweit man über hard power verfügt, um überhaupt real machtpolitisch souverän sein zu können und nicht nur in einem völkerrechtlichen, juristischen und idealistischen Sinne.. Wenngleich man die Kombination von hard power und soft power dialektisch nicht abschreiben kann. Denn auch wenn man völkerrechtliche Lawfare, Kultur und Ideologie als soft power sieht, die der hard power des vor allem Militärischen gegenübergestellt wird, sollte man doch nicht vergessen, dass Mao zwar sagte “ Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, aber eben auch „Die Partei kontrolliert die Gewehrläufe“. Denn alle militärische hard power nützt nichts, wenn es keine kluge und umsichtige und einigende politische Zentralkraft gibt, die über den adäquaten Einsatz der hard power befehligt und diese einzusetzen weiss über die reine ideologische Propagierung von softpower-Imagen wie einen American Way of Life, Washington oder Peking Konsens hinaus auch handlungsfähig ist. .Ein attraktives Gesellschaftsmodell, also eine soft power, das auch über die nötige hard power verfügt und diese politisch strategisch und vernünftig einzusetzen weiss, dürfte die besten Chancen haben zu siegen. Wobei dies aber auch für autoritäre Systeme und Bewegungen gilt. Mao und Lenin kam nicht nur durch die Macht der hard power und den Gewehrläufen an die Macht, sondern auch durch die soft power der kommunistischen Ideologie, die damals aufgrund des Unwissens ihrer Folgen noch grosse Attraktivität genoss und sich als Krisenlöser gegen Kapitalismus und Kolonialismus versprach. Faschistische Bewegungen ebenda. Im Falle der Supermacht USA ist es ja der Fall, dass die soft power durch den verbrecherischen Irakkrieg 2003, Menschenrechtsverletzungen wie Abu Graib, dem Massenelend, das sie im Greater Middle East mit Hunderttausenden von Toten, Millionen von Flüchtlingen anrichtete unter Bush jr. grundsätzlich ruiniert wurde, die ökonomische hard power durch die neoliberale Finanzkrise 2008 samt Verschuldung schrumpfte , wie auch dieses globalistische und neoliberale Wirtschaftsmodell, und damit auch die wirtschaftliche soft power. Zudem die ganze Diskssusion um eine neue Globalisierung mit Sicherung der strategischen Rohstoffe und Industrien ja auch an Putins damalige programmatische Schrift eines Resource Empires als Konsequenz der globalisierungsfreudigen und neoliberalen Jelzinära erinnert , zumal Russland anders als China ein Globalisierungsverlierer war, was den Wirtschaftsnationalismus Trumps erst beflügelte,wobei dieser ebenso den USA viel an soft power kostete, vor allem nach dem Sturm auf Capitol Hill, das die USA zum trouble maker international und national und an dem demokratischen Modell aufstiegen liess , wie auch an politischer hard power der amerikanischen politischen Einigkeit, die es daran missen lässt, nicht mehr als berechenbar und als international rsponsible stakeholder wirken lässt kostete und scheinbar nur Chaos hervorbringt , was genussvoll seitens Putin und China zitiert wurde, die ihre hard power ausbauten und ihre soft power als vermeintliche internationale Stabilitätsfaktoren. Mit letzerem ist es nun aber seit dem Ukrainekrieg auch vorbei. Aber festzuhalten, ist , dass hard und soft power nicht so klar trennbar sind, sei es vom kulturell- ideologischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen , sondern da eher ein dialektisches Wechselspiel ist, das man ganzheitlich und holistisch betrachten muss. Auch haben die ganzen Globalisten, Freihändler und Neoliberalen immer keynesianistische Infrastrukturprojekte wie den Delorsplan für ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz in den 90ern ad acta gelegt, nur Privatisierung, Entstaatlichung und Deregulierung von Finanzmärkten bis hin eben zu der Zulassung all jener sogenannt „toxischen Finanzprodukte“, Privatisierung des Wohnungsbau bis Infrastrukturen und Gesundheits- ud Pflegebereich vorangetrieben , bis hin zum nun vielzitierten „Kaputtsparens“ des Staates, sie es Polizei, Militär, Justiz, Geheimdienste,etc. unter dem Credo „Der Markt wird es schon richten“ und „Geiz und billig ist geil“, „Der Staat ist der schlechtere Unternehmer“ , „Keine Industriepolitik“ , „Der Nationalstaat/ Staat ist ein überkommenes Relikt,“ Chinas Neue Seidenstrasse ist hingegen ein international wichtiger Beitrag, der einem keynesaintischen Infrastrukturprojekt , das soft power generiert und hard power zugleich bringt, ritrschaftlich, politisch, militrärsch und ideologisch nutzbar ist, ein strategisches und holistisches Projekt, das eben soft und hard power vereinigt. China hat es geschafft, den Neoliberlaismus zu seinen weltpolitischen Vortelen zu nutzen, allein in Europa die 16 plus 1 Staatengruppe zu errichten, weil die Gloablsten, Freihändler und Neoliberlaen, Fragen warum die EU denn keine Eisenbahnstrecke von Budapest nach Belgrad bauen könnten, immer mit dem Kostenverweis, dass die CHinesen dies doch billiger machen könnten, beantworteten. Biden und die EU haben nun das einzig Richtige getan mittels eines amerikanischen und europaischen keynesianistischen Infrastrukturprogramms und eigener Seidenstrasse zu antworten , wenngleich sie Global Gateway und B3W schlecht und nicht propagandistisch genug kommunizieren. Aber zurück zur Frage, inwieweit souverän nun Deutschland über die rein völkerrechtliche und juristische Betrachtung ist.
Unabhängig von aller politischen Gesinnung bleibt, dass Deutschland ein nahezu rohstofffreies Land ist, diese Rohstoffe und Halbfertigpridukte und IMportgüter importieren muss über Handelswege, die bisher nur von den USA oder befreundeten Staaten gesichert wurden für seine Wirtschaft und auch Exportwirtschaft, die das ganze Wirtschaftswunder brachte, und wieder abhängig von der politischen Gesinnung mit einem ganz beschränkten Militär ohne Massenvernichtungsmitteln oder eigener oder europäischer Atommacht, in der es wesentlich mitzubestimmen hätte, wie dies Strauß und Dregger vorschwebte. Immerhin hatte es Strauss geschafft mittels des Starfighter- und Lockheedskandals alle Rüstungsbeschränkungen für eine deutsche und europäische Luft-und Raumfahrtindustrie aus dem Weg zu räumen und diese damit von AIRBUS,Tornado,Eurofighter bis zu Ariane, ESA, Gallileo etc.erst zu schaffen. Aber danach kam nichts mehr. Die ganze IT-Sparte blieb unterentwickeltim Zeitlater des Neoliberalismus, weil man keine Industriepolitik machen wollte und man ist nun von Huawei oder den Silicon Valleys abhängig, auch wenn nun Söder ein Silicon Munich schaffen will. Ein souveränes Deutschland , das keine Flugzeugträger oder größeres Kampfgerät noch eigene Rohstoffe für seine Industrie hat,also von daher sowohl wirtschaftlich wie auch militärisch schwach aufgestellt ist, auch wenn die „Zeitenwende“ da etwas Abhilfe suggerieren will- aber alles unter US-Hegemonie und Deutschland weiter abhängig von US-Atomschutz und Massenvernichtungswaffen und Cybercommand bleibt. Vielleicht wird nicht nur Merkels, sondern auch Scholzs Handy abgehört von der NSA. In diesem Sinne: Von den USA ziemlich abhängig und das Trittbrettfahrermodell über NATO und Gruppierung eines wirtschaftlichen Konkurrenzblock ala EU funktionierte lange Zeit gut, bevor Trump dieses Erfolgsmodell ,das in seiner Ansicht ein Sozialschmarotzer an den USA ist, mal infrage stellte. Nun ist man froh, dass Biden dran ist, aber man fürchtet sehr wohl eine Wiederwahl Trumps, der da mal seine Zusagen zum Atomschutz und NATO-Verpflichtungen zurückziehen könnte und zumal die von Deutschland geführte EU als Feind gleich neben China sieht und wie Putin und Xi lieber kleine einzelne europäische Nationalstaten statt einer EU hätte, die man beliebig für sich nutzen kann . Also während man auf Deutschlands Souveränität pocht,die sich zum anderen dadurch bestätigt sah, dass man sich am Irakkrieg 2003 und Lybienkrieg nicht beteiligte,wenngleich die Bombardments dann doch wieder über Rammstein in Deutschland liefen, zumal im Irakkrieg mit deutscher Aufklärung, so wird doch klar,dass Deutschland,was militärischem Schutz durch die USA wie auch Rohstoffabhängigkeit für all seine Industrien-und auch Exportindustrien für den EU-und die globalen Märkte völlig unsouverän, sondern nur abhängig ist. Zumal das ganze Deutschlandmodell auf der Basis der transatlantischen Beziehungen mit den USA und der deutsch-französischen Achse innerhalb Europas funktionierte, dies aber nun mit Trumps oder einem möglichen Wahlsieg des Front Nationals unter Le Pen aufgesprengt würde und das Ende der EU, wenn nicht auch der alten NATO bedeuten würde. Und eine eigene europäische Militärmacht, die die USA oder Russland oder gar China herausfordern und abschrecken könnte, wie dies etwa Joschka Fischer fordert, ist mit viel zu hohen Kosten und auch Uneinigkeit der Europäer verbunden, die keine glaubwürdige Abschreckung generieren könnten. Das Dilemma ist: Deutschland ist in diesem Sinne kein souveräner Staat, aber die Alternativen von AfD-Autarkie und AfD-Rückzug auf ein einen reinen Nationalstaat mit Dexit würden es nur noch entweder zu einem deutschen Nordkorea oder Trump-oder Putin-kontrollierten AfD Kolonie machen. Global Dexit-Germany nach Global Brexit- Britain?Aber auch nicht vergleichbar,da GB ja Nuklearwaffen hat und im UN-Sicherheitsrat sitzt.