Inzwischen haben sich zig Sonderhaushalte- und vermögen und Rettungsschirme aufgetürmt über den deutschen, EZB- und europäischen Haushalten, dabei als bekannteste die Eurorettungsschirme für die Finanz- und dann Eurokrise 2008 samt massenhaft aufgekaufter Staatsschuldenpapiere, die Coronarettungsschirme, dann die Umweltkatastrophenrettungsschirme für das Ahrtal und anderes, für die Energiewende, die Verkehrswende und nun das Sondervermögen für die Bundeswehr. Irgendwann muss das bezahlt oder teilweise rückgezahlt werden und über die Finanzierung all dessen schweigen die bisherigen Politiker und Medien beharrlich. Man erfährt von Robert Habeck „Wir werden ärmer“ und dass all das „rumpelig“ wird. Da die Verteilungskämpfe und die konkrete Finanzierung noch nicht das wesentliche Thema ist angesichts der Ukraine, haben linke Parteien oder rechte Parteien, die schon andeutungsweise diese Fragen stellen bisher keine Chance, wie dies nun auch die Landtagswahlen in Schleswig- Holstein gezeigt haben. Linkspartei und AfD sind rausgeflogen und die austeritäre FDP fast auch. Jedenfalls zeigt der Zerfall der Linken, dass einfacher Ökononismus ala Sarah Wagenknecht bisher nicht verfängt, nämlich sich nur auf soziale Gerechtigkeit zu fokusieren und alles andere als nebensächlich und Nebenwiderspruch zu erklären. Der Hartzler und auch sozial nicht so stark gestellte Schichten fragen sich eben nicht nur, ob man am Monatsende 5 oder 100 Euro mehr Staatshilfe bekommt, sondern eben auch, wer einen vor Putin schützt, ob man in einem diktatorischen System ala Putin oder Xi  aufwachen will oder einen die Klimakatastrophe einholt. Es ist eben nicht so einfach, dass man ala Brecht und Wagenknecht postuliert: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, sondern eben auch noch Sacharows Antipode berücksichtigt „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“. Dass Wagenknechts Steh auf- Bewegung und all ihre anderen Schriften da keine linke soziale Bewegung wie in Frankreich der Gelbwesten oder Melenchons hervorbrachten, dürfte sich erstens dadurch erklären, dass Deutschland noch einen gut funktionierenden Sozialstaat hat, die Einkommenspolarisierung und Armut noch nicht so weit fortgeschrittten wie in anderen Ländern ist, die oberen und mittleren Mittelschichten noch einen Puffer haben, die unteren Mittelschichten eben nicht mehr ein paar mal Essen gehen oder zweimal im Jahr Urlaub machen müssen, sondern dass sie auch mal auf einiges trotz aller Inflation noch verzichten können und Hartzler nicht nur allein ihre ökonomische Seite sehen, sondern einige auch durchaus politisch denken über das Brot hinaus und generell auch eine gewisse Verzichtsbereitschaft besteht, insofern kommuniziert wird, dass dies alternativlos und für eine gute Sache sei, wenngleich man sich nicht ruinieren will. Aber ab einem gewissen Punkt kann sich auch dies ändern. Der Punkt wird erst dann kommen, wenn die Schulden und Rettungsschirme und Sondervermögen finanziert werden müssen und darüber dann heftige Verteilungsfragen aufbrechen. Schon jetzt fordern die Gewerkschaften einen Lohnausgleich für die Inflation, während Wirtschaftsweise aber auf die vielzitierte Lohn-, Inflations- Spirale hinweisen und damit meinen, dass die Arbeiter keine Lohnforderungen stellen sollen, sondern eher Relalohneinbussen hinnehmen sollen. Für die Kernmannschaften grosser Betrieb durchaus machbar, die auch noch in der Tariflohnbindung sind, für Arbeiter und Hilfskräfte bei Subunternehmen aber eine andere Frage. Auch bei staatlichen Hilfen und Zuschüssen heisst es nun: Bitte keine Vollkaskoversorgungmenatiiltät , Gürtel enger schnallen, kein Nannystaat und Sozialromantik. Verzicht wird auch da gefordert und Opfer, ohne dies bisher näher zu beziffern. Politikwissenschaftler wie Lucke, die auf die Finanzierungsfrage hinweisen, werden gleich abgefertigt, dass man jetzt keine Diskusssion über Reichen- Millionärs- oder Einkommenssteuern oder Spitzensteuersatz wolle, zumal das dann auch den vielzitierten Wirtschaftsstandort gefährden könne, denn das Kapital sei ein scheues Wild und man sich mal lieber am zu üppigen Sozialhaushalt vergehen solle. Vielleicht wird dann auch volksgemeinschaftlich beides gemacht ala Habeck: „Wir werden alle ärmer“. Hinzu kommt dass die US-Fed jetzt die Leitzinsen erhöht und die EZB selbiges nun ankündigt, obgleich noch nicht absehbar ist, ob sie das auch machen wird, denn für die niedrigzinsigen Staatsschulden und für die niedrigzinsigen Unternehmensschulden von sogenannten Zombiebetrieben, konnte das eine fette Rezession, wenngleich nicht auch eine neue Eurokrise bedeuten, auch wäre es dann vorbei mit den niedrigzinsigen Staatsschuldenpapieren, die die EZB massenhaft aufgekauft hat, insofern der Euro dann darüber nicht zerbrechen könnte, vielleicht nur noch ein Nord- und Südeuro übrigbleibt. Schon jetzt hat der Kurswert des Euro in den letzten Jahren kontinuierlich gegenüber dem Dollar abgenommen. Dann fehlt nur noch eine Le Pen in 5 Jahren, ein Trump 2024 und es ist vorbei mit EU und NATO. Macron hat jetzt die letzte Chance, ein souveränes Europa zu schaffen: Mit Integration bei Aussen- , Energie- und Verteidigungspolitik, doch bei einer Verrgemeinschaftung der EU- und EZB-Schulden wird Deutschland wahrscheinlich ablehnen und die ganze finanzielle Entlastung der Südländer nicht mitmachen, was zu einer Eurokrise führen kann, die dann auch als Schuldenkrise auf Deutschland zurückschlagen könnte. Deutschland hat noch etwas Zeit, bis breite Teile der Bevölkerung ihre Situation als wirklich prekär empfinden, wenn auch die ehrenamtlichen Tafeln nicht mehr nachliefern können, die Nahrungsmittel nicht mehr reichen  und Kleinkriminalität ausbricht insofern man Weniges nicht mehr teilen kann oder aus Armut- und Hunger geboren wird. Hinzu kommt auch noch die Ukrainekrise und die neuen Flüchtlinge. Nun hatten wir dies vor der ersten Flüchtingskrise 2015 schon einmal, mit anfänglicher Willkommenskultur, die aber nach dem Silvestermob der Nafris am Kölner Dom vorbei war. Und auch mit der Nachkriegsukraine und den ukrainischen Flüchtlingen wird man teilweise die Erfahrung machen, dass diese nicht alle nur Engel und Opfer sind, sondern viele auch keineswegs wie immer behauptet nur die Werte Europas verteidigen, sondern wie die autoritären Nationalisten in Orban-Ungarn und PiS-Polen da ein anderes Gesellschaftsmodell beabsichtigen, zumal auch starke Männer infolge der Verrohung des Krieges en vogue sein dürften. Viele EU-Parlamentarier sehen einer Schnellverfahrensaufnahme der Ukraine in die EU bei allem Lob für deren Kampfeswillen äussert skeptisch entgegen. Doch Scholz hat nun auch noch angekündigt, dass er auch die Balkanstaaten in die EU führen will. Statt E_ Erweiterungsstopp, Konsoldierung und Vertiefung und EU-Reform also das alte Spiel des Big is beautiful, das die Wertegemeinschaft sowohl demokratisch wie auch ökonomisch weiter aushöhlen wird. Auch stellt sich die Frage, wie der Wiederaufbau einer Nachkriegsukraine finanziert werden soll, über die ohnehin schon angehäufte Schuldenhinaus. Dazu noch ein recht trefflicher Newsweekartikel:

Das nächste Rettungspaket- und Sondervermögen oder neuer Marshallplan geht an die Ukraine; ohne jegliche Ahnung wie dieser zu finanzieren sei, aber damit hat er ja eine Gemeinsamkeit mit den vorigen Sondervermögen und Rettngspaketen offenbart.-

“Who Will Pay For Ukraine’s Marshall Plan? | Opinion

Carlos Roa , Managing Editor, The National Interest

In late April, Ukrainian President Volodymyr Zelensky stated that his country would require up to $7 billion in support per month in its ongoing fight against Russia’s invasion. This does not include the utterly colossal amount of money (potentially trillions of dollars) that it will take to rebuild Ukraine after the war’s end. A variety of commentators, including Ukraine’s richest oligarch, have called for a „Marshall Plan for Ukraine,“ noting that there is otherwise no possible way the country will be able to recover.

While this assessment is correct—entire cities have been leveled, factories lie utterly demolished and millions have fled due to lost livelihoods—it also naturally raises a rather uncomfortable question currently occupying the minds of many policymakers, experts and Ukrainians themselves: Who is going to pay for all this?

Ukraine’s economy was already lackluster—to put it mildly—before Russia began its „special operation“ in February. Ukraine’s pre-war GDP per capita (in constant PPP) was 20 percent lower in late 2020 than before its independence from the USSR in 1991. Its pre-war national currency was embarrassingly described by economist Adam Tooze as „a fragile ward of the IMF.“ Unemployment was at around 10.6% late last year, with even many young ultranationalists conceding they’d emigrate abroad because it would be easier to find a job. Anders Åslund, a senior fellow at the Atlantic Council and as pro-Ukraine as they come, stated early last year that though the county’s economic stability appeared healthy, „few dare to invest in Ukraine. Without judicial reform or an increase in investment, there is little reason to expect any economic growth beyond the gains arising from the anticipated post-coronavirus rebound.“ The Kyiv Post more or less confirmed this at the end of 2021, summing up the situation with the blunt subhead: „GENERAL FEELING: IT’S GETTING WORSE.“

The war has obviously made the entire situation a lot worse—the World Bank thinks Ukraine’s GDP will fall by around 45 percent this year. An early reconstruction blueprint, put out on April 7 by the Centre for Economic Policy Research, offers an initial estimate of the damage: somewhere between „€200 billion to €500 billion“ ($211 billion to $527 billion), with the number expected to rise with every additional day of war (and at an increasing rate). Come summer, pending further destruction, the upper band of that figure could reach as high as a trillion dollars.

So it’s not surprising to hear people talk about the need for a Ukrainian Marshall Plan. Unfortunately for advocates, however, there are two major problems with this proposal.

The first is that modern Ukraine in 2022 is decidedly not the same as post-World War II Western Europe from 1948 to 1951. Yes, the Marshall Plan did help Western Europe rebuild. But the continent’s economic recovery was already underway by then. The Marshall Plan was, to quote Harvard historian Charles Maier, „like the lubricant in the an engine—not the fuel—allowing a machine to run that would otherwise buckle and bind.“ Furthermore, this spending served a primarily political purpose: convincing wary post-war Western Europeans to economically integrate with each other and turn away from Communism. By contrast, even if Ukraine’s war ended tomorrow, not only would it take longer to rebuild, but its negative underlying structural conditions have not yet been solved. Ukrainian oligarchs may be united right now, but that is because it is in their interest. After the war—when it comes time to compete again for political power, international aid money and resources—who knows?

The Ukrainian bureaucracy is still systemically corrupt, and pre-war efforts to fight such entrenched unscrupulousness were wanting. In fact, the country was in the midst of a constitutional crisis before the war broke out, as Ukraine’s Constitutional Court—the highest court in the land—struck down in 2020 key parts of the post-2014 anti-corruption legislation, and curbed the powers of the National Anti-Corruption Agency. Zelensky and the Court were still at each other when the war broke out. The list of troubles goes on; both Western policymakers and investors can be forgiven for worrying that any money directed to Ukraine might end up wasted, misused or simply stolen. Before any serious international financial aid or investment can be made available, Kyiv will have to quickly implement a number of bold reform measures—and even then, success is far from guaranteed.

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The second problem is even simpler: Where will the money for a Ukrainian Marshall Plan come from? America in 1945 had the benefit of being incredibly wealthy: It not only held half of the world’s gold and currency reserves, but also produced slightly more than half of the world’s manufactured goods and enjoyed an enormous agricultural surplus. And things then were only looking up. The United States today is still rich, but the situation is far less rosy. Inflation is running hot; energy prices, and correspondingly, the price of everything else, are expected to soar; major banks are warning that a „major recession“ is on the horizon.

Americans are less inclined to be generous under these circumstances, especially after two decades of wasteful spending on foreign wars. The Biden administration and members of Congress may be sounding generous now, but with midterms in November and a long re-election campaign ahead leading up to 2024, that could quickly change. The European Union is in an even less favorable position; not only does it have the same problems as the United States (worse in some respects), but it must account for budgetary realities. Germany, for example, can’t simultaneously fight the incoming recession and pledge to increase its military spending by €100 billion and wean off of cheap Russian gas and give Ukraine the billions it needs. At some point, European leaders will sit down, look at the budget, admit that they can’t afford everything and quietly realize that Ukrainians don’t vote in European elections.

So who will pay for Ukraine’s Marshall Plan? Today, the answer is nominally „the West“: the United States, the EU, the World Bank and so on. Tomorrow, though? That is the uncomfortable question hanging in the air above every policymaker’s head right now.

https://www.newsweek.com/who-will-pay-ukraines-marshall-plan-opinion-1702759