Jenseits des Siegestaumel. Gemischtes Bild an der Anti-Russlandfront

Jenseits des Siegestaumel. Gemischtes Bild an der Anti-Russlandfront

Nach der ganzen euphorischen Kriegsssiegestaumelpropganda im Westen , dass dieser nun so einig sei, die Welt Russland verdamme, Finnland und Schweden in die NATO kommen, ein EU-Ölembargo gegen Russland beschlossen würde, man locker Gas aus Katar beziehen könne, ja vielleicht gleich ein Gasembargo und umfassendes Energieembargo gegen Russland verhängen könne, die Ukrainer auf dem Vormarsch seien und unbändige Kräfte hätten, zeichnet sich doch nun ein mehr gemischtes Bild ab, seitdem die Ukraine zwar den Eurovision Contest gewonnen, aber Mariupol verloren hat. Nachdem Selensky die Rückeroberung aller Gebeite forderte, der ukrainische Geheimdienstchef dies für unrealistisch hielt, geschieht letzterem jetzt, was Putin mit seinen Generälen, die in der Ukraine „versagt“ hätten- er wurde wi diese gefeuert, ja sogar ein Gerichtsprozess und Tribunal gegen ihn angestrengt. Das zieht sich nun aber weiter bei den schweren Waffenlieferungen der USA, nachdem Biden trotz 40 Mrd. $ Land and Lease- Programm nun verkündete, dass er den Ukrainern keine US-amerikanischen Stalinorgeln liefern würde, da diese damit auch russisches Territorium beschiessen könnten, was man ja nicht gerade als Vertrauensbeweis sehen kann. Scheinbar befürchtet man, dass eine verzweifelte Ukraine da zu desperaten Aktionen greifen könnte, um auch die USA und die NATO direkt in den Krieg zu ziehen, wie dies auch schon bei Forderungen nach No- Fly- Zones der Fall war. Vielleicht will man Putin auch nur klarmachen, dass es nur insoweit schwere Waffen gibt, damit der Konflikt auf das Territorium der Ukraine begrenzt bleibt und nicht auch nur potentiell gegen Russland ausgeweitet werden kann, man also nur einen Stellvertreterkrieg führen will nach Vorbild Vietnam oder anderen proxy wars. Eine Art Gentlemen agreement. Was einige Bellizisten Biden wieder als „Appeasement“ vorwerfen könnten, aber nicht tun. Mit dem Ölembargo hat es auch nicht geklappt. Die EU musste auf Orban- Ungarn und andere Staaten Rücksicht nehmen, die das Ölembargo nur auf Öltransport per Schiff mitunterzeichneten, nicht jedoch per Pipeline, zumal die Druschba- Pipeline über die 1/3 des Russenöls fliesst auch unangetastet bleibt. Zwar wurde ein 6- Punkte- Sanktionsprogramm beschlossen, das aber Robert Habecks Erwartungen nicht erfüllte und er vor „Uneinigkeit in der EU“ warnte. Rückblickend, wie es zu der europäisch- russischen Energieabhängigkeit kam , thematisiert eine Rezension des Buches „Rohstoffmacht Russland. Eine globale Energiegeschichte“ des Osteuropahistorikers Jeronim Perović in der FAZ:

„Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

Deutschland verabschiedet sich von Kohle, Öl und Gas aus Russland. Ging es noch vor wenigen Monaten darum, wann erstmals Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fließt, will die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar nun so schnell wie möglich unabhängig von Moskau werden. Energiewende und Diversifizierung von Energiequellen im Hauruckverfahren. Dabei dürfte wohl den wenigsten Deutschen klar gewesen sein, dass bis dato mehr als die Hälfte der Kohle und des Gases sowie ein Drittel des Öls hierzulande aus Russland kommen. Und Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land in der Europäischen Union, dessen Energieversorgung abhängig ist von Lieferungen aus dem Osten.

Doch wie kam es dazu? Der Osteuropahistoriker Jeronim Perović analysiert in seinem neuen Buch „Rohstoffmacht Russland. Eine globale Energiegeschichte“ die sowjetische und russische Energiepolitik der vergangenen hundert Jahre. Demnach hat Russlands Aufstieg zum bedeutenden Öllieferanten in Europa   ironischerweise damit zu tun, dass die Westeuropäer in den 1970er-Jahren Alternativen zu Öl aus dem Nahen Osten suchten. Denn die arabischen Mitglieder der Organisation der Erdöl exportierender Länder (OPEC) hatten im Oktober 1973 als Reaktion auf die westliche Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg die Ölproduktion gedrosselt, die Preise entsprechend erhöht und ein Embargo gegen Amerika und andere Verbündete Israels verhängt. Die Suche nach neuen Lieferanten machte Europa anstelle von Öl aus dem Nahen Osten abhängig von Öl der Sowjetunion.

Überhaupt hätten wirtschaftliche und energiepolitische Überlegungen die Dynamik der Ost-West-Beziehungen weit stärker beeinflusst, als die bisherige Forschung vermuten lasse, so Perovićs Grundthese. Dabei nimmt er vor allem das Denken Moskaus in den Blick, das vor allem im Kalten Krieg einen pragmatischen Zugang in Sachen Energie hatte. So ließ sich der von 1964 bis 1982 amtierende Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, auf Kooperationen mit dem Westen ein, um Devisen aus dem Export von Öl und Gas zu erhalten und die Erschließung von Rohstoffquellen in Sibirien zu ermöglichen. Die Sowjetunion brauchte hartes Geld, Röhren und moderne Fördertechnik aus Amerika und Westeuropa und bot dafür Erdgas an. Kritiker der Pläne in der Sowjetunion argumentierten, dass Energielieferungen das kapitalistische System und den ideologischen Feind unterstützten.(…)

https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/einst-sprang-moskau-fuer-die-araber-als-lieferant-ein-18035875.html

Richtig daran ist, dass es trotz Kaltem Krieg von beiden Seiten schon Kopperationen gab, aber man muss sehen, dass die Kooperation und Energieabhängigkeit unter Schmidt und Kohl nie zu dem Extrem getrieben wurden wie unter Schröder und Merkel ,wenngleich auch da die „Wandel durch Handel“- Maxime verfing, zumal erstere auch immer von einer starken Bundeswehr und NATO ausgingen. Schröder hingegen wollte Weltostpolitik machen, Russland und China in die G 7 zu einer eurasischen G9 bringen, um Deutschland als „ehrlichen Makler“ zwischen Transatlanitik und Eurasien ins Spiel zu bringen, Deutschland damit eine zentrale Rolle geben und auch einen UN- Sicherheitsratssitz im Gegenzug zu bekommen. Das war zwar nicht die Agenda Merkels, aber unter ihr war die seit Schröder und Clinton geltende Maxime des Globalismus „It´s the economic, stupid“ und noch ältere Maxime Wandel durch Handel geltend, wie auch die billigsten Zulieferer in der internationalen Lieferkette- im krassen Gegensatz zu John Mearsheimer´s offensivem Realismusparadigma“ Security trumps economy“. Von Diversifizierung keine Spur bei den „lupenreinen Demokraten“.

Nun will man sich von Russenöl- und gas unabhängig machen, aber was heisst unabhängig? Für eine absehbare Zeit, bis die EU 2050 eine grüne Wasserstofftechnologieweltmacht werden will, bleibt noch etliche Zeit und vorerst begibt man sich in neue Abhängigkeiten: Nun von den Kataris, die mit den Muslimbrüdern des Greater Middle East, der Erdogan- Türkei und auch der Hamas eine Achse bilden, zumal in Konkurrenz zu der LNG- Achse des Mediterrean Gas Forums bestehend aus den USA Israel, Cypern, Griechenland, Ägypten (Libanon), das noch unter US-Aussenminister Pompeo samt LNG- Terminal in Griechenland neben der Aufrüstung Griechenlands, unter anderem durch den neuen Militärstützpunkt Alexandriapopoulis erfolgte. Da können diese neuen Abhängigkeiten auch neue Konflikte seitens der Kataris und der mit ihnen verbündeten Erdogan- Türkei und Muslimbrüder im Greater Midle East in Zukunft generieren. Und wer sagt eigentlich, dass US- LNG nicht seitens eines wiedergewähten Trumps oder eines trumpistischen EU- hassenden Republikaners als Druckmittel oder Waffe gegen die Konkurrenzmacht EU eingesetzt werden könnte? Alles Tabuthemen, die man besser in Zeiten der Not nicht so stratgeisch anspricht, da es ja erst mal um Unabhängigkeit von Putin-Gas- und öl geht und nicht um Unabhängigkeit per se, die Deutschland auch nicht erreichen könnte in absehbárer Zeit. Die Energiewendemedienmatrone Dr. Kempfert trällert hingegen lauter frohe und zweckoptimistische Botschaften durch ihre bunte Hippiebrille erneuerbarer Energien, auch ,dass nun Schäubles Vorschlag bei der damaligen Griechenlandkrise aufgegriffen wird und nun nicht Griechenland, sondern Portugal zum neuen Desert Tech und Solarpark für die europäische grüne Wasserstofftechnologie dienen soll. Konkrete Zahlen bleibt man und sie aber schuldig, während Habeck schon klar sagt, dass es „rumpelig“ wird und „wir alle ärmer werden“. Doch auch bei der NATO- Norderweiterungsfront um Finnland und Schweden liegt vieles im Ungewissen. Erdogan hat für seine Zustimmung einen 10 Punkte- Forderungskatalog vorgelegt, der von Lieferung von F 35 bis Auslieferung von PKKleuten so alles umfasst, zudem er nun zeitgleich eine Offenisve in Nordsyrien gegen die YPG begonnen hat, um dafür grünes Licht der NATO zu erhalten—als Lackmustest und über den eigentlichen 10- Punkte- Forderungskatalog hinaus eine NATO-Zustimmung für zukünftige neoosmanische Eroberungen zu beabischtigen scheint. Bei den geforderten Auslieferungen handelt es sich um etliche Dissidenten, die nachweislich mit der PKK nichts zu tun haben, Erdogan also quasi eine Zustimmung für seine Verflgung aller politischen, auch türkischen Dissidenten über die Türkei hianus will und somit zentral die demokratische und rechtsstaatliche Wertegemeinschaft der NATO und EU angreifen will. Ebenso kann seine Offensive in Nordsyrien über die geplante Bekämpfung der YPG hinaus auch einfach Landraub und weitere Landnahme für sein erhofftes neoosmanisches Reich sein, das er mit den Muslimbrüdern beherrschen will. Fehlt nur noch, dass Erdogan hofft, dass die NATO weiteren türkischen Eroberungen und einem Sturz Assads nach Teilrückzug der Russen, vielleicht auch der Beseitigung der russischen Militärstützpunkte in Syrien für ihre die russische Mittelmeerpolitik  zustimmt. Fraglich umgekehrt, ob Putin einem Sturz Assad und türkischen Expansionen in Syrien so zustimmen würde.- bei aller NATO-Feindschaft. Zeitgleich vermittelt Erdogan zwischen Ukraine und Russland, Russland und der NATO, will auch ukrainische Getreideexporte ermöglichen, wodurch er auch als Weltenretter des vom Hunger bedrohten sogenannten „Globalen Südens“ in die Geschichte eingehen könnte, zumal diese Länder anders  als der Rest des Westens keineswegs Russland so verdammen oder sich in die Sanktionsfront einreihen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-bleibt-bei-der-nato-norderweiterung-hart-18068668.html

Jedenfalls ist wahrscheinlich, dass Erdogan Putin wie der NATO ebenso eine Forderungsliste vorgelegt hat, um für sich den besten Nutzen herauszuschlagen. Zudem sein Koaliitionspartner von der MHP/ Grauen Wölfen Bahceli offen den Austritt der Türkei aus der NATO und eine türkisch dominiertes Militärbündnis mit arabischen Staaten vorschlägt. Ob also Erdogan einer NATO- Norderweiterung zustimmt und welchen Preis die NATO dafür ist zu entrichten, bleibt abzuwarten.

Während Indien Russland nicht verurteilt hat, noch sich an Sanktionen beteiligt, ja auch sogar russisches Öl kostengünstig einkauft, war eine weitere interessante Nachricht:

“Space Cooperation To Be Enhanced by New BRICS Joint Committee With China Leading the Members

Griffin Davis , Tech Times 26 May 2022, 12:05 pm

Space cooperation will soon be enhanced by the new joint committee created by BRICS members; Brazil, Russia, India, China, and South Africa. 

Thanks to the Joint Committee on Space Cooperation, BRICS countries, as well as other interested space agencies, can now work together when it comes to data sharing fields and remote sensing satellite observations. 

Zhang Kejia, the China National Space Administration Head, said that China leads this space cooperation enhancement effort. 

During the recent virtual meeting, Kejian announced that they would guide the new joint committee when it comes to using the BRICS Remote Sensing Satellite Constellation. 

Space Cooperation To Be Enhanced by New BRICS Joint Committee

According to Financial Express‚ latest report, BRICS‘ Joint Committee on Space Cooperation will allow the five-member countries to enhance climate change solutions, environment protection efforts, as well as disaster prevention and mitigation. This new joint committee was already hinted at in 2021 after BRICS members signed an agreement on the Cooperation on BRICS Remote Sensing Satellite Constellation. 

The sat formation is specifically made by state-owned satellites, such as Gaofen-6 and Ziyuan III 02 (China), Kanopus-V type (Russia), Resourcesat-2 and 2A (India), and CBERS-4 (China and Brazil).  

Other Space Efforts by China

Aside from leading the new BRICS joint committee, CGTN reported that China is also busy exploring outer space and achieving major space breakthroughs.

One of these is the development of a new renewable energy-storing coating material that can absorb heat from the sun during the daytime. After that, it will release the heat energy to store cold energy at night.  

If you want to see further details about this space renewable energy tech of China, you can visit this link.

Previously, the commitment made by U.S. President Joe Biden and Japan PM Fumio Kishida will soon allow NASA to include Japanese astronauts on its upcoming Artemis mission. 

On the other hand, the National Reconnaissance Office decided to fund companies focusing on Earth Observation tech. 

https://www.techtimes.com/articles/275950/20220526/space-cooperation-enhanced-new-brics-joint-committee-with-china-leading-members.htm?fbclid=IwAR1NbXb2l832-cl_O5-Wx9Nv3PegO87MYxabL0_LnTXGg0ljLkJ2SyfZyKg

Zum einen interessant, dass Indien trotz der Konflikte mit China hier dessen Führerschaft in dem Weltraumprogramm akzeptiert. Dennoch sollte man dies nicht überbetonen, da trotz aller Sanktionen die westlich- russische Kooperation auch noch bei der ISS fortgetsetzt wird. Zudem scheint keine kritische militärische Komponente bei dem sozusagenen Space Quad involviert zu sein. Auch interessant, aber auch nicht überraschen die Entwicklung des chinesisch- russischen Devisenhandels. Zwar eplodiert er gerade, aber ob dies die Basis für ein neues multipolares Währungssystem  neben oder gegen den Dollar sein kann, bleibt vorerst doch mindestens fraglich:

“Yuan-Ruble Trading Surges as America’s Rivals Rebuff Dollar

  • Direct trading between Russian, Chinese currencies up 1,067%
  • Nations seek to protect their economies from U.S. sanctions

Bloomberg News

30. Mai 2022, 23:40 MESZUpdated on31. Mai 2022, 09:45 MESZ

The emerging multi-polar world now includes foreign-exchange markets — as China and Russia, the biggest challengers to U.S. supremacy, boost direct trading between their currencies.

Monthly volumes on the ruble-yuan pair have surged 1,067% to almost $4 billion since the start of the war in Ukraine as the two nations seek to reduce their reliance on the dollar and boost bilateral trade to overcome current and potential U.S sanctions. The spike coincides with a rally in the ruble to a five-year high against the yuan.

That’s a sign Russians are increasingly turning to Chinese goods to replace stalled Western imports and international brands that have vanished from store shelves. For China, it creates the latest boost for the internationalization of the yuan just when growing tensions with the U.S. are slowing that process.

“The main players in the yuan-ruble market are corporations and banks, but there is also a growing interest from retail investors,” said Yuri Popov, a currency and rates strategist at Sberbank CIB JSC. “The volume on the Moscow Exchange’s spot market has surged. This is due to sanctions concerns, as well as the intentions of Russia and China to encourage the usage of national currencies in bilateral trade.”

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05-30/yuan-ruble-trading-explodes-as-america-s-rivals-rebuff-dollar?utm_content=business&cmpid=socialflow-facebook-business&utm_medium=social&utm_campaign=socialflow-organic&utm_source=facebook&fbclid=IwAR3_mLojqt_eglxel9aDaiiv1smr7EZMwfvtWS_dQ3ObANTUrxkvqeelU3M

Gleichzeitig muss nun wieder China nach seinem erhofften Militärtützpunkt auf den Salomoninseln Rückschläge an der pazifischen Front einstecken, nachdem Biden IPEF, AUKUS und Quad implementierte und nun viele Südpazifikinselstaaten Chinas win-win gar nicht mehr als solchen sehen, sondern eher befürchte da insulare Miniukraines und Kolonien Pekings zu werden:

„Vertrag mit Pazifikstaaten : Angst vor China

Chinas geplantes Abkommen mit zehn Staaten im Pazifik ist erst einmal gescheitert. Kein Wunder, denn eine Zusammenarbeit mit Peking kann problematisch werden.

Im großen geopolitischen Spiel, das China und die Vereinigten Staaten begonnen haben, spielt seit einiger Zeit der Südpazifik eine Rolle. In lehrbuchartiger Manier versucht Peking strategischen Zugriff auf das maritime Hinterland von Australien und Neuseeland zu erlangen, eine traditionell mit dem Westen verbündete Region. Das ist zum einen Teil von Pekings Versuchen zur Einflussgewinnung in aller Welt (Neue Seidenstraße), zum anderen eine Gegenbewegung zu westlichen Bündnissen im Indopazifik (zuletzt der AUKUS-Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien).

Sicherheitsfragen und Bodenschätze

In einigen der zehn Pazifikstaaten, um die es da geht, hat man den Braten allerdings gerochen. Das geplante Kooperationsabkommen mit China ist erst einmal gescheitert. Es ist eben eine Sache, ob man beim Klimaschutz und der Fischerei zusammenarbeitet, was für die kleinen Inselreiche von großer Bedeutung ist, oder ob es um Sicherheitsfragen und Bodenschätze geht.

Wie leicht man zum Bauer auf dem Schachbrett der Großmächte werden kann, lässt sich jedem Geschichtsbuch entnehmen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann eine Kooperation mit Peking problematisch werden, wie schon manche Länder in anderen Regionen erfahren mussten. Sie sollten nicht „zu ängstlich und zu nervös“ sein, riet der chinesische Außenminister seinen neuen Partnern. Grund dafür haben sie.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chinas-abkommen-mit-pazifikstaaten-gescheitert-angst-vor-peking-18068807.html

Unterdessen versuchen die KPCh und die Global Times wie auch andere prochinesischen Medien, Bidens IPEF als ein geopolitisches Instrument darzustellen, das „zum Scheitern verurteilt“ sei und nicht mit RCEP und BRI (die keine geopolitischen Instrumente der KPCh für einen neuen sino-zentrische multipolare Weltordnung seien) mithalten könne:

“Indo-Pacific Economic Framework: A geopolitical Weapon Masquerading as Economic Agreement

He Jun

On the afternoon of May 23, U.S. President Joe Biden, Japanese Prime Minister Fumio Kishida, and Indian Prime Minister Narendra Modi launched the Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) in Tokyo. The White House said that the newest economic vision for the Asia-Pacific region consists of 13 initial members, including India, in a grouping that accounts for 40% of the world’s GDP. Apart from the U.S., the other 12 initial members are Australia, Brunei, India, Indonesia, Japan, South Korea, Malaysia, New Zealand, the Philippines, Singapore, Thailand, and Vietnam. In terms of geopolitical ties, IPEF crosses multiple geo-economic organizations including North America, East Asia, Southeast Asia, Australia, South Asia (India), and more.

The framework proposed by the U.S. consists of four pillars: the first is to establish fair, high-standard and binding rules in areas of digital trade, labor and the environment; the second is to improve the resilience and security of supply chains in key industries such as chips, high-capacity batteries, medical products, and critical minerals; the third is to promote high standards of infrastructure, decarbonization and green technology development; and the fourth is taxation and anti-corruption. According to the U.S. government, the IPEF will help the U.S. and Asian economies work more closely together in these areas.

The Associated Press says the IPEF’s attractiveness is in doubt because it does not offer preferential terms for access to the U.S. market and has made no commitments on tariffs, due to concerns of protectionist sentiment within the U.S. „IPEF has no tariff reduction and no access to the U.S. market,“ said one Japanese international trade director, adding that „we don’t see the benefits of the emerging economies of Southeast Asia joining IPEF“. Critics of the IPEF say the framework lacks any incentives – such as lower tariffs – to attract other countries to join. According to the Centre for Strategic and International Studies (CSIS), a leading U.S. foreign policy think tank, some Indo-Pacific signatories will be disappointed because the agreement will not include preferential terms to help them access the U.S. market. In fact, U.S. Trade Representative Katherine Tai has pointed out to members of Congress as early as March 31, that the IPEF, which is intended to target China, would not include a free trade agreement and therefore would not reduce tariffs for its members.

The framework is not a trade agreement in the “traditional sense“ and for the initial IPEF member governments, especially for the main driver, the United States, it is not limited to economic objectives. The U.S.-led IPEF of the Biden administration is intended to reduce the strategic gap caused by the Trump administration’s withdrawal from the Trans-Pacific Partnership (TPP). At the launch, Biden said, „We’re here today for one simple purpose: The future of the 21st-century economy is going to be largely written in the Indo-Pacific — in our region“. As can be seen, such a view on the global economic organization is heavily influenced by geopolitics.

The grouping’s future substantive role, according to ANBOUND experts, will be that of a geopolitical tool disguised with economic carrots. The U.S. has made no secret of the fact that one of the main goals is to decrease China’s economic dominance in the Indo-Pacific area. China is one of the world’s largest trading nations and has close economic and trade ties with all major global economies. ln 2021, China’s trade with its top five trading partners ranked as follows: ASEAN, trade volume of RMB 5.67 trillion; EU, trade volume of RMB 5.35 trillion; U.S., trade volume of RMB 4.88 trillion; Japan, trade volume of RMB 2.40 trillion; and South Korea, trade volume of RMB 2.34 trillion. As a result, an Indo-Pacific economic and trade international organization that excludes the world’s second-largest economy appears odd from an economic and commercial perspective.

However, in the practical sense, if the framework is to balance the economic, trade, and geopolitical ambitions of Washington, it may cause some role distortion for member states. Traditional allies such as Japan, South Korea, Australia, and New Zealand are among those where the U.S. can clearly impose its geopolitical footprint. However, ASEAN countries, and to some extent, Japan and South Korea, will have to consider their economic and trade relations. India on the other hand, will perhaps remain relatively independent. Previously, Asian leaders had made two major demands: first, they did not want to be compelled to choose sides between the United States and China, and second, they wanted to be able to negotiate an agreement on trade and investment access to the U.S. The second point is currently unmet, while the first may not go as planned by the U.S.

On the other hand, China requires a pragmatic approach to this problem. Beijing will need to pay heed to what the U.S. is concocting with this move which intends to alienate China on the geopolitical front with the use of the framework. It should also not exaggerate the economic and trade implications of this grouping. In this era of deglobalization and geopolitical dominance, it is no longer possible to completely free the economy and trade from the influence of politics.

In such a world, and faced with the United States-driven geopolitical framework, ANBOUND researchers believe that the more important issue for China is its opening up and development, which should not be centered towards self-isolation, but stick to „dual-circulation“ and „self-reliance“. As long as China remains open and cooperative, and participates in the build-up of more international economic and trade “circles of friends” (e.g. in the RCEP framework, China is in such a circle with ASEAN, Japan, Korea, Australia, and New Zealand), the influence of the IPEF that excludes China will be significantly less effective.

Final analysis conclusion

The Indo-Pacific Economic Framework, led by the United States, is essentially a geopolitical tool disguised as an economic framework. To compete with similar economic and trade circles that exclude China, Beijing will need to maintain sufficient economic openness, as well as sustained and stable economic growth.

http://www.anbound.my/Section/ArticleView_29985_1.htm

Aber es gibt auch andere asiatische Stimmen, die meinen, dass Peking IPEF ernst nehmen müsse:

“China is not worried about the IPEF – but it should be

The fact that 13 countries joined the US‘ Indo-Pacific Economic Framework even with few details unveiled reflects concern over China’s rising influence and assertiveness

Danson Cheong

China Correspondent In Beijing

(From left) Japan PM Fumio Kishida, US President Joe Biden and India PM Narendra Modi at the launch of the Indo-Pacific Economic Framework. PHOTO: REUTERS

PUBLISHED

MAY 30, 2022, 5:00 AM SGT

Of the 13 countries that have expressed interest in the Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), 10 count China as their top trading partner.

Eleven of these countries are part of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) trade pact with China, which came into effect this year and is expected to give intra-regional trade a US$42 billion (S$58 billion) boost.

Turning to Asean (seven Asean countries have joined the IPEF), China’s goods trade with countries from the regional bloc reached a record US$878.2 billion last year, according to Chinese Customs data, more than double Washington’s US$380 billion.

As these numbers show, when it comes to economics and trade in the Asia-Pacific, Beijing is firmly in the lead.

So when US President Joe Biden unveiled his administration’s long-awaited economic strategy for Asia last week, Chinese experts such as Dr Xu Liping were unruffled.

„We can be calm and confident,“ said Dr Xu, director of the Centre for South-east Asian Studies at the Chinese Academy of Social Sciences in Beijing.

„Look at how much we trade with Asean. We are the top trading partner of most of these countries… as long as we continue with this kind of win-win cooperation, we don’t have to be afraid of the US‘ IPEF, because in the end, countries will choose what benefits them.“

Dr Xu’s comments reflect a certain confidence in Beijing’s economic heft, and a belief that China is so embedded in the supply chains and the economic fortunes of countries in the region that America’s attempt to reassert its economic weight will not amount to much.

But the region’s response to the IPEF also bears important lessons for Beijing.

American re-engagement

Unveiled by Mr Biden in Tokyo, the IPEF is his administration’s strategy to step up its economic engagement with the Asia-Pacific – after the US walked away from the Trans-Pacific Partnership (TPP) trade pact in 2017.

US National Security Adviser Jake Sullivan said in a press briefing on the IPEF launch that the framework marked a turning point in „restoring US economic leadership in the region and (presents) Indo-Pacific countries (with) an alternative to China’s approach“.

But the IPEF is not a free trade agreement – it will not include provisions for market access or tariff reductions.

Instead, the framework focuses on four pillars: trade (which covers the digital economy), supply chain resilience, clean energy infrastructure, and anti-corruption measures.Dr Deborah Elms, executive director of the Singapore-based Asian Trade Centre, said the US „wants to show that it is ready and willing to engage economically with Asia“, yet because of domestic political constraints and a belief that traditional free trade agreements do not benefit American workers – the IPEF was what it landed on.

So far, apart from the US, 13 other countries have signed on – Australia, Brunei, Fiji, India, Indonesia, Japan, Malaysia, New Zealand, the Philippines, Singapore, South Korea, Thailand and Vietnam.

These countries can pick which pillars to sign up to, and negotiations fleshing out the details will now begin – which have been slated to take between 12 and 18 months.

Eye on China

What the IPEF will eventually look like is still unclear, but familiar contours are taking shape. Similar to its broader Indo-Pacific strategy, Washington wants to bolster partnerships to counter China’s growing influence.

Chinese experts like Dr Xu see elements of the IPEF clearly geared towards excluding or diminishing China’s economic influence – pointing out, for instance, that Washington wants to dictate standards for digital trade, rules on labour and environmental practices, which countries might use as new conditions for trade with China further down the line.

And when Washington talks about supply chain resiliency, what it really means is moving supply chains out of China, said Dr Jayant Menon, a senior fellow at the ISEAS – Yusof Ishak Institute in Singapore, and former lead economist of the Asian Development Bank.

„It’s quite clear that resilience should not be interpreted in a literal or even economic sense. This is a geopolitical instrument to try to promote re-shoring or friend-shoring,“ said Dr Menon, referring to a concept where supply chains or companies are situated in partners or like-minded countries.

„The tariffs in the trade war with China also had the same motivation; this is to some extent the trade war evolving.“

To Dr Menon, the IPEF signals a broader shift in thinking in Washington, from engagement – with the hope that this will lead to change within China, in this case, in its trade behaviour – to exclusion.

„That’s a worrying sign for me. It’s not going to be good for either China or the US, and particularly not good for this region. The South-east Asia region is heavily dependent on China, because its supply chains are still China-centred and that’s not going to change,“ he said.

„What you are going to do is raise costs and lose market share and this will feed through to lower growth and lower incomes in this region.“

What’s in it for the region?

Those facts combined are going to make the IPEF a hard sell to countries in the region, particularly in South-east Asia, where countries are already wary of the framework being used as a political tool.

US Commerce Secretary Gina Raimondo had said last week that partner countries that agree to the „high standards“ will be able to attract „sources of public and private capital flowing from the United States into the region“, as well as American businesses looking to diversify away from China.

But for most countries, the IPEF „will be seen as a poor consolation prize in place of what they really want: concrete market access commitments from the US“, said Hinrich Foundation senior research fellow Stephen Olson.

Some countries have signed on hoping that the US will eventually be enticed to a deeper, more ambitious agreement in the region, he said.

But he added that it was still difficult to imagine the IPEF would allow the US to „displace the pre-eminent economic role China plays in the region“, without market access provisions or effective enforcement mechanisms to ensure whatever is agreed is impleme

The thing is, the US had an agreement that the regional countries wanted – the TPP, before then President Donald Trump abandoned it in 2017.

In contrast, Beijing is part of the RCEP, which accounts for a third of global gross domestic product, and aims to eliminate close to 90 per cent of tariffs within the bloc in 20 years.

China is also actively trying to deepen its economic links with countries – it has applied to join the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership and the Digital Economy Partnership Agreement, a digital trade pact between Singapore, New Zealand and Chile.

Continuing to invest in the region and increase interdependence is the „ultimate insurance policy for China“, said Dr Menon.

„If this region sees its economic fortunes as closely linked to and heavily dependent on China, they are not going to forgo that.“

US as a counterbalance

Considering China’s economic links with IPEF member countries, the complexities of negotiations that lie ahead, and what looks to be a very ambitious timeline to conclude them, Dr Xu says it is still a „question mark“ whether or not the IPEF will get off the ground.

But if there is one thing that should concern Beijing, it should be the level of traction that Washington has got even when few details about the IPEF are known.

Dr Xu admits that the number of countries signing up had exceeded his expectations, but he put it down to the US‘ political and diplomatic influence.

A more likely reason is that this reflects the widespread concern over China’s rising influence and assertiveness.

This looks to be what China is really worried about – that Washington’s strategy to encircle it is gaining momentum. The IPEF adds to partnerships such as the Quadrilateral Security Dialogue comprising Australia, India, Japan and the US, and the Aukus security pact between Australia, the United Kingdom and the US.

Chinese Foreign Ministry spokesman Wang Wenbin has accused Washington of using the IPEF to „build walls, create division and stoke confrontation“, and pushing countries to choose between the US and China.

And China is also pushing back and building partnerships of its own – courting Pacific island nations and calling for the expansion of the Brics bloc of emerging economies beyond the current configuration of Brazil, Russia, India, China and South Africa.

China’s economic heft is undeniable, especially in South-east Asia, but it is equally clear that countries there are loath to become Chinese vassals.

Their response to the IPEF reveals a hard truth that China must accept: As Beijing’s influence grows, so will a desire for Washington to play a greater counterbalancing presence.”

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