G 7: Partnerschaft für Globale Infrastruktur- Lackmustest für die Einigkeit und das Image des Westens
Der G7-Gipfel hat bisher nur zu erwartende Rituale vollbracht. Selenskys Rede mit Forderungen nach mehr schweren Waffen, ein paar neue Sanktionen gegenüber Russland, speziell im Rüstungsbereich, die Erwähnung einer möglichen Hungersnot,dem Deutschland unter Vorsitz von Baerbock, Özdemir und Schulte einen eigenen Ernährungssicherheitgipfel widmeten, aber alles sehr Ukrainezentriert. Die G 7 beschloss auch neben Milliarden an Rüstungsausgaben, die am NATO- Gipfel nochmals gepusht werden sollen, nur einen Hungerhilfefonds von 4, 5 Millarden Euro. Das zeigt ja ziemlich klar die Prioritäten und welche Rolle man Hungernegern im weltweiten imperialistischen Showdown um eine neue Weltordnung zugesteht. Wesentlich wichtiger und erwähnenswert ist die von der G7 beschlossene „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“, die den Westen als gestaltende, konstruktive Weltmacht und auch Partner für Entwicklung und Stabilität in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstrasse darstellen soll und ein Volumen von 800 Mrd. Euro haben soll, wobei man noch sagen könte: Besser als immer nur Nahrungs- und Hungerhilfe kurzfristig zu organisieren und Löcher zu stopfen , sondern nachhaltige Infrastrukturen und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die diese Hungersnöte mal abstellen und wirtschaftliche Entwicklung bringen, zumal sich ohnehin keiner an das Thema Bevölkerungsexplosion im sogenannten Globalen Süden rantraut wegen Angst vor postkolonialer Kritik des Neokolonialismus. Nationalistische Machovertreter in Globalen Süden machen da eine Einheitsfront mit religiösen Geburtenkontrollgegnern – und fanatikern und der in dieser Richtung nicht existente Globale Norden wagt sich nicht an dieses sensible Thema ran, vor allem auch in Deutschland wegen Nazivergangenheit.
„China im Visier: G7 wollen Pekings „Neuer Seidenstraße“ mit Milliarden-Projekt Konkurrenz machen
Chinas „Neue Seidenstraße“ ist heute in Teilen eine Sackgasse. Das gigantische Infrastrukturprojekt, das auch „Belt and Road Initiative“ (BRI) genannt wird, soll China eigentlich enger mit dem Rest der Welt verbinden. Doch die Corona-Lockdowns in vielen Millionenstädten des Landes bringen derzeit die weltweiten Lieferketten ins Stocken, in den Häfen stauen sich die Container. Auf der Schiene rollen die Waren noch, aber auch das könnte bald ein Ende haben. Denn die zentrale Eisenbahnstrecke der „Neuen Seidenstraße“ verläuft durch Russland und damit quer durch jenes Land, das sich durch seinen Angriff auf die Ukraine im Westen zum Paria gemacht hat. Alternativrouten, etwa durch Zentralasien, sind weniger effizient.
Allerdings: Drei Viertel aller Staaten weltweit sind in irgendeiner Art mit dem Projekt verbunden, das 2013 von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Noch immer investiert die Regierung in Peking Milliardensummen, baut Brücken in Südamerika oder Schienenverbindungen in Afrika. Und ein Ende ist nicht absehbar. Zumal es, wie manch Experte vermutet, China um mehr geht als nur um schöne neue Straßen in bislang unterentwickelten Weltgegenden: Peking, so die Vermutung, will sich mit der „Neuen Seidenstraße“ auchgeopolitische Vorteile sichern.
Bidens „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ soll Chinas „Seidenstraße“ Paroli bieten
Die Staatsoberhäupter der G7-Staaten haben auf ihrem Treffen im oberbayerischen Elmau nun eine eigene Initiative ins Leben gerufen, die China Konkurrenz machen soll. Diese „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ war von US-Präsident Joe Biden bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. „Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren“, sagte Biden am Sonntag. „Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.“
Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. „Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der G7.
Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, „die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden“. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, „um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen“. Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die „sogenannten Investitionen“ die Menschen nicht erreichten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde „ein wichtiger Schwerpunkt“ beim G7-Gipfel in Elmau sein. US-Außenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.
Was wir schon seit gut 2 Jahrzehnten, auch immer wieder auf Global Review propagiert haben: Eine westliche Neue Seidenstraße. Mit Global Gateways, B3W und nun der 800 Mrd. Euro starken Partnerschaft für Globale Infrastruktur der G7 nun die sehr späte und längst überfällige Entscheidung und wichtige und richtige Stoßrichtung. Genauso wichtig wie das Militärische. Gelder scheinen ja genug da wobei noch unklar bleibt, ob die Parnerschaft aus Global Gateway der EU und B3W der USA finanziert werden oder noch eimal darauf ein Zusatzbetrag sind, was bisher leider nicht zu erfahren war. Ich hatte das auch mal mit dem damaligen deutschen Botschafter in Afghanistan und dann Südkorea Dr.Seidt vor ein paar Jahren diskutiert. Er meinte,die eigentliche Herausforderung sei die Koordinierung der Projekte zwischen mehreren Staaten,dass man da nicht massig nicht aufeinanderabgestimmte Bauruinen und dann eine Blamage hat. Ich regte zudem an, dass man eine westliche Neue Seidenstraße auch unter Berücksichtigung der militärisch-geopolitischen und ökologischen Dimension konzipieren solle. Die Frage ist aber,ob man eine koordinierende Stelle schaffen könnte oder da wieder viele Köche den Brei verderben . China hat ja den Vorteil, dass es ein Akteur und Lenker eines globalen Projektes ist. Also auch eine Organisationsfrage. Aber selbst China mit einer vermeintlichen Zentralstelle, obwohl deren Existenz unter Chinaexperten ja auch umstritten ist (siehe die Berichte der Jamestown Fuundation) , hat da auch etliche Rückschläge und Fehlschläge, ist oalso auch nicht so erfolgreich wie man das ansonsten im People´s Daily und in der Global Times propagandistisch gewendet lesen kann. Zumal auch ein Global Reviewartikel damals seitens des chinesischen Staatsfernsehen zensiert und nicht abgedruckt wurde, der einfach einmal die Frage stellte, ob Chinas Neue Seidenstrasse denn auch einen entsprechenden Security Belt hätte, der diese stabilisieren würde. Das wurde schon als Kritik an Xis Megaprojekt angesehen, das man nicht hinterfagen sollte. Win-win-win and the winner takes it all. Ich kam, sah, siegte und win- win for all. Zum einen diskutierten wir eine westliche Neue Seidenstraße im globalen Sinne, zum anderen auch damals als speziellen Unterpunkt in Hinblick auf Afghanistan. Dr. Seidt und ich hatten ja die Vorstellung, dass man anstatt mal hier und da einen Brunnen und eine Mädchenschule baut und ein paar Kampfeinsätze führt, Afghanistan über die begrenzten militärischen (zumeist Ringstrassen und Bunkerbauten) und teils mehr symbolisch-medialen zivilgesellschaftlichen Infrastrukturprojekte hinaus mittels eines ökonomischen Infrastrukturprojekts zur Entwicklung des Landes und seiner Rohstoffe (nicht Opium) und Einbindung in eine westliche Infrastruktur grundlegend transformiert, also Afghanistan durch ein wirtschaftliches Entwicklungs- und Infrastrukturprogramm zu einer im Marxschen Sinne primären und ursprünglichen Kapitalakkumulation und Anfängen des Kapitalismus bringen könnte. Auch unter der Ägide einer westlichen Planungsinstitution ,die nicht 80 Cent von einem Hilfedollar in die korrupten Taschen der Kabuler Elite fliessen lässt . Aber scheinbar wurde dies gar nicht erwogen , zumal. noch nicht einmal die Idee einer westlichen Neuen Seidenstraße angedacht wurde. Jetzt ändert sich das glücklicherweise, aber eine westliche planende Koordinierungsstelle, die Partikularinteresse einigermaßen eingrenzt und dem ganzen eine Stoßrichtung gibt, wird eine entscheidende Frage. Auch unter dem Aspekt, ob der Westen nur lauter Berliner Flughäfen hinstellt oder eben zeigt, dass man einig und geostrategisch planend und dazu auch effizient ist. Letztendlich auch ein Lackmustest,wie es um die Einigkeit des Westens bestellt ist, zumal dann auch die Frage ist, ob solche Projekte dann nachhaltig und kontinuierlich existieren würden, sollte ein anderer US- Präsident gewählt werden oder andere wichtige G7- Länder vielleicht von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gestört oder von diesen regiert werden würden, die solche internationalen Infrastrukturprojekte nur als rausgeschmissene Entwicklungshilfe und Wohltätigkeit von globalistischen Gutmenschen für irgendwelche faulen Neger ansehen und nicht als geopolitische Investitionen in „shitholes“ (Trump), sondern unter America First nur Infrastrukturprogramme in den USA und sonst nirgends fördern, bestenfalls noch zu überzeigen sind, wenn solche Partnerships for Global Infrastructure für US-amerikanische Arbeitsplätze, Profite und geopolitische Auseinandersetzung mit China taugen.
Chinaexperte Professor van Ess kommentierte:
“Jetzt wird dem Westen langsam klar, wie wenig er eigentlich getan hat. Das kommt alles ein wenig hastig daher. Gerade las ich, man müsse Ländern wie Indien und Südafrika ein Angebot machen, damit sie ihre Haltung gegenüber Russland überdenken… Das ist wirklich ein Witz.
Aber das ist der im Westen seit langem propagierte Neoliberalismus, die neoliberalen Teile des Westens wie sie seit Thatcher und Reagan und dann unter Clinton, Bush jr. (China als „strategischer Konkurrent“ in Worten und die Beförderung Chinas zum Mitglied der WTO – neoliberaler Bullshit und es ist die Wirtschaft, ihr Idioten und China wird sich modernisieren und demokratisieren – derselbe neoliberale Bullshit von Clinton und Obama – so verrückt wie Bush jr´s Irakkrieg und die Demokratisierung des Mittleren Ostens, die auch von Hillary Clinton unterstützt wurde), als dann auch von Blair und Schröder. Clinton war eine Lügnerin wie ihr Mann und Clinton war ein Lügner. „It´s the economy, stupid“. Eigentlich war es „It´s the neoliberal economy, stupid“. Aber er war eben der Volltrottel und Depp und nicht seine Kritiker, was der Westen nun in schmerzvoller Nachhilfe lernt. Aber die ganzen globalistischen Freihändler und Neoliberalen, die Keynes ablehnten, Infrastrukturen und den Staat zusammensparten, immer weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und globale Steuerparadiese und offshore- Geldwäscheinseln schufen, und lean und smart und fit für die Globalisierung machen wollten, waren mit ihren Deregulierungen und Privatisierungen und Entbürokratisierungen spätestens mit der Finanzkrise 2008 gescheitert, wie auch mit dem selbst von ihnen hochgezüchteten Konkurrenten China. Unter Biden ist mit New Deal und New Green Deal und Infrastrukturprogramm und Mindestbesteuerung wieder Keynes eingekehrt, sowohl national als auch international. Aber China hat diese neoliberalen Arschlöcher letztendlich dazu gezwungen und fährt zweigleisig: Freihandel mittels RCEP und Global Keynes und Global New Deal mittels BRI. Freihandelsabkommen sind für die USA vorerst weiter tabu wegen des Wirtschaftsnationalismus ala Trump, bleibt eben nur noch Keynes vorerst. Auch wenn US-Strategen klagen, dass man weitere US- Militärstützpunkte gegen China nur bekommen wird, wenn etwa für ein Subic Bay auf den Philipinen den Marcosclan mit einem Freihandelsabkommen mit den USA belohnen müsste, wie dies die Chinesen versuchen. Spannend wird sein, welche Staaten sich der Partnership for Global Infrastructure anschliessen werden, wie sie es dann mit Chinas Neuer Seidenstrasse halten, ob sie beide gegeneinander ausspielen wollen, um ein Maximum zu erzielen und was die westlichen Bedingungen sein werden für potentielle Aspiranten und wie China auf diesen Vorstoss reagiert.