Decoupeln, Putin vor Den Haag und die Menschenrechte
Wieweit kann man decoupeln? Dazu soll die neue Chinastrategie der deutschen Regierung Antwort geben, die mit einem halben Jahr verspätet herauskommt-in Anlehnung an eine BDI-Studie zum Handel mit autoritären Ländern. Message: Ganz geht es nicht, obgleich die Anglosachsen das für Deutschland und Teile Europas wollen: Empfehlenswert dieser Artikel aus dem Economist:
Ein deutscher Chinaexperte meinte:
„Ja, der Economist. Die Engländer haben es leicht. Sie leben vor allem von Finanzindustrie und ignorieren die Härten der industriellen Produktion. „
Eine City of London und Finanzindustrie,die zumal als erstes europäisches Land sich an der BRI und AIIB trotz Protesten der USA und Indiens beteiligte und nun die Global Britainkeule in Sachen Finanzentrum Hongkong und AUKUS schwingen will. Erinnett mich fast etwas an das Brjtish Empire und seine Rolle bei Deutschlands/Deutsche Bank Baghdadbahn. Aber meine Theorie ist ohnehin dass 1989 in China das deutsche 1848 war und nun BRI die neue Baghdadbahn ist. Vielleicht etwas simplizistisch ,vielleicht trifft es aber den Kern. Zum Verhältnis Menschenrechte und Geopolitik habe ich mal folgendes geschrieben, was einen Shitstorm auslöste, da man dies eher als taktisch- bis hin strategisches Manöver und weniger dem humanistischen Charakter geschuldet ansah:
Recht opportunistisch meinte der Chinaexperte:
„Ja, die sind verhandelbar. Besonders wenn man die ganze Erklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten liest, und nicht nur Presse- und Redefreiheit betont. Man muss halt flexibel sein…“
Nennen wir es mal wie bei der NATO: Flexible Response, obgleich die ja jetzt auch seitens anderer Abschreckungsstrategen infrage gestellt wird, die meinen, dass FR das Erfolgsrezept für Putin sei, da die NATO vor Putin wie das Karnickel vor der Schlange sitzt, aber man eine neue Abschreckungsstrategen bräuchte ,die Putin das Karnickel vor der NATOschlange sein lässt. Aber beim jetzigen Madrider NATO-Gipfel noch nicht zu erwarten. Und auch wenn man sich mal man sieht, was unter den hehren Uno- Menschenrechtskonventionen angeklagt wird. Aber ein wertvoller Hinweis darauf, dass die U NO- Konventionen nicht nur die Menschenrechte, sondern auch das Recht auf soziale Entwicklung sehen, die zwar als Weltgemeinschaft gesehen werden, aber eben im Widerspruch stehen. Denn westliche Menschenrechte auf BRD- oder US-Basis widerspricht ja Entwicklungsdiktaturen , die die soziale Rechte, also deren primären mateiellen Le´bensbeddürfnisse im Sinne einer Bedürfnispyramide sehen. Zumal auch der menschenrechtfreundliche Westen lange Zeiten prowestliche Entwicklungsdiktaturen mit allen möglichen Menschenrechtsverletzungen förderte. Sei es Suharto mit 1 Millionen Toten in Indonesien unter den Berkley Boys oder das erste neoliberale Experiment der US- Chicagoboys unter MIlton Friedman mittles der Pinochetdiaktur und wir wollen jetzt nicht die ganze Litanei an westlichen Menschenrechtsverletzungen bringen, da sie sehr lang wäre.
Jedenfalls sehen Putin mit seinem Resource Empire und Xi mit seinem chineischen Modell da eine Entwicklungsdiktatur, die den UNO- Konventionen und dem Recht auf soziale Entwicklung voll genüge tut, ja die eigentliche Menschenrechte seien. Obgleich es immer interessant ist, wenn neureiche Chinesen in der Gedächtnisstätte KZ Dachau meinen: „Wozu brauche ich Menschenrechte, wenn ich einen Mercedes haben kann“. Der beste Beweis, dass es mit Clinton „It´s the economy, stupid“, Fukuyama und den Endzeiterzählungen eines Sieges liberaldemokratischer Weltmittelschichten und middle classes als historischem Subjekt wie bei der progressiven und internationalistischen Arbeiterklasse des Kommunismus als revolutionärem Subjekt zu einem Weltstaat, einer Weltdemokratie und Weltfrieden kommen wird, sich eben um einfachen Bullshit handelt. Aber über 3 Jahrzehnte war dieser neoliberale Bullshit ja Mainstream und jeder der meinte, man solle sich doch mal die sakrikale middle class nicht als kosmopolitisch und weltliberal vorstellen, sondern da mal mehr sich bei Heinrich Manns Untertan und Lipsets Radikalisierung der Mittelschichten umsehen, ja als neue Nationalisiten und Imperialisten und Untertanen sehen´, wurde abgestraft mit Demokratisierungstheoretikern, die einen tipping point der Demokratie ab einem durchschnittlichen Pro Kopfeinkommen der Chinesen aufmachten. Und dann noch sehr amerikanisch: Taxation wants representation. Alles ideologischer Quatsch, der jahrzehntelang an deutschen Unis , Think Tanks und bei Politikberatern wie das ganze „Wandel durch Handel“ vertrieben wurde. Soweit zu der Bedürfnispyramide, die aber auch nicht eine rein östliche Despotieeinstellung ist, sondern auch im Westen auffindbar ist- und nicht zu knapp. Meriokratie, Entwicklungsdiktatur wegen des Berliner Flughafen und anderer unzulänglicher Infrastrukturprojekten wurde da die heile Welt des effizienten, autoritären Ostens entgegegengestellt die sich auch so mancher Deutscher und Westler wünscht- und sei es nur good governance ala Singapur.
Aber als Austragungsort soll nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag dienen. Aber was wurde da bisher angeklagt? In Den Haag waren es ja nur exotische Milizenführer Afrikas, also sozusagen Negerbrutale Kannibalen und als Highlight Milosevoc nebst zwei Alibikroaten. Sonst aber auch nix. Fast eine Völkerschau der Despotie. Scheinbar scheint man jetzt zu hoffen ,dass ein niedergekämpftes Russland Putin ausliefern wird, wenn man schon so akribisch Völkermords- und Kriegsverbrecherprozesse als Nürnberg 2.0 anstrebt. Einige Leute im Westen rechnen mit dem Sturz Putins, einem Den Haager Tribunal, dem Russland zustimmt, indem es alle Schuld auf Putin schiebt und ihn ausliefert, um Reperationsforderungen und einen Sündenbock für den russischen Nationalismus zu haben . Nichts für Putin und seine Kriegsverbrechen, aber wird das zukünftige Beziehungen zu Russland, insofern man sie noch haben will lösen oder nicht eher da ein billiger Symbolprozess sein? Und wird dann Xi Jinping auch vor Den Haag gestellt wegen des „Völkermords“ an den Uiguren? Das wäre dann das Sinnbild mit der völligen Abrechnung asiatischer Despotie. Wohl mehr wishful thinking als Realoption, aber scheinbar erhoffen sich da einige Leute da symbolische Siege im Völkerrecht mittels lawfare satt reale Resultate.