Gamechangers im Russlandkrieg? Donbass unter russischen Atomschutz und Lawrows Afrikareise
Die aktuelle Frontlage in der Ukraine im Russlandkrieg ist etwas undurchsichtig. Während einige Militärexperten da langsame, aber kontinuierliche Fortschritte der Russen im Donbass und anderen Gebieten sehen, sehen andere eher „Planlosigkeit“ und Auszehrung der russischen Truppen, zudem Russland nun Odessa beschoss, nun wieder Kiew, Lawrow erzählte das Kriegsziel sei der Sturz der ukrainischen Regierung und Russland zudem überlegt Transnistrien anzugliedern, also die Südukraine bis Moldau einzunehmen, wobei etliche Experte dies eher für Wunschdenken halten und meinen, Putin könnte froh sein, wenn er den Donbass hielte. So auch Ed Arnold, wobei dieser prophezeit, dass ein game changing event werden könnte, wenn Putin den Donbass unter russischen Nuklearschutz nimmt:
»Den russischen Streitkräften geht die Luft aus«
Russlands Offensive kommt im Donbass nur schleppend voran. Moskau möchte die bereits eroberten Gebiete aber möglichst bald unter seinen nuklearen Abschreckungsschirm stellen. Warum, sagt der Militärexperte Ed Arnold.“
Henry Kissinger wurde in Davos kritisiert, dass er sich für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen hätte, wobei Kissinger nun in einem Interview mit dem ZDF korrigierte, dass Kriegsziel die Rückeroberung russischer Gebiete in der Ukraine sein müsste, und man in diesem Zusammenhang auch die NATO- und US-Strategie der nuklearen Abschreckung überdenken müsse in einer offensiveren Richtung, damit Putin wie das Karnickel vor der Schlange sitze und nicht eskaliere. Zudem Kissinger in den 50er Jahren ja mit seiner Schrift „Nuclear weapons and Foreign Policy“ seine steile Karriere dank Nelson Rockefeller startete, in der er begrenzten Atomkriegen das Wort sprach und zum Sonderberater Kennedys, dann Nationalen Sicherheitsberater und Aussenminister Nixons aufstieg. Dies führte auch dazu, dass die USA gemäss seinen Ratschlägen unter Kennedy Jupitermittelstreckenatomraketen in der Türkei stationierten, worauf die Sowjetunion mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba reagierte, was die Kubakrise auslöste, die fast zu einem Dritten Weltkrieg führte. Kennedy und Chrustschow zogen dann in Kuba und in der Türkei ihre Atomraketen ab und das Kapitel begrenzte Atomkriege war vorerst vergessen, bis Reagan und Colin S. Gray sie in den 80ern wieder auf die Tagesordnung setzen, nachdem die Sowjetunion die SS 20 stationierte. Recht erfolgreich. Vieleicht will Kissniger das ja wiederhlen. Donbass unter einem russischen Atomschild würde natürlich die Voraussetzungen des Stellvertreterkrieges ändern. Zumal man sich fragt: Würde diese Atomschild auch gegen den Westen gelten, wenn die Ukraine dann trotzdem noch versucht die Territorien des Donbass und der Krim rückzuerobern oder vielleicht als Vorwand für taktische, begrenzte Atomschläge in der Ukraine benutzt werden. Vorerst bleibt abzuwarten, ob Putin diesen Schritt machen wird.
Wärenddessen startet Lawrow eine Afrikareise, um die westliche Sanktionsfront weiter diplomatisch ,wenn schon nicht wirtschaftlich aufzubrechen. Zwei gute Berichte dazu als Leseempfehlung:
„Lawrow in Afrika Russland sucht Schulterschluss mit Afrika
Stand: 26.07.2022 06:47 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow reist durch Afrika, auf Werbetour für Moskaus Position im Ukraine-Konflikt. Die Botschaft: Der Westen ist Schuld an der Nahrungsmittelkrise. Zudem will er Russlands Position in Afrika ausbauen.
Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi
Eine herzliche Umarmung mit dem Amtskollegen direkt auf dem Rollfeld in Oyo. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirkt, als ob er seinen Amtskollegen Jean-Claude Gakosso öfter trifft. Zumindest hier, in der Republik Kongo, ist aber noch nie ein wichtiges Regierungsmitglied aus Moskau gelandet – angeblich auch nicht in Sowjetzeiten.
Russland hat in Afrika aber alle im Blick, so die Botschaft: nicht nur das traditionell wichtige Ägypten, sondern vor allem auch die Staaten Subsahara-Afrikas, um das sich Moskau seit Jahren so intensiv bemüht. Eben auch die Republik Kongo.
Natürlich ist die Nahrungsmittelkrise das Hauptthema des Reisemarathons. „Es gibt keinen Grund, dass die Getreidelieferungen an die Kunden nicht gemäß dem Istanbuler Abkommen beginnen können. Wir haben daran keine Schuld,“ sagt Lawrow einmal mehr in Oyo. Die wichtigeren Botschaften hatte er eigentlich vorher ausgesandt, in einem langen Artikel, der in Zeitungen der vier Länder erschienen ist, die er besucht.
Moskau will politischen Einfluss
„Wir sind dem Prinzip ‚Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ verpflichtet,“ schreibt Lawrow. Das unterscheide sich eben vom „Master-Sklave“-Prinzip anderer, die nur das „überflüssig gewordene, koloniale Modell“ wiederholen würden. „Unserem Land haften nicht die blutigen Verbrechen des Kolonialismus an. Wir haben immer aufrichtig die Afrikaner in ihrem Kampf für die Befreiung von kolonialer Unterdrückung praktisch unterstützt.“
Russland als Befreier, auch wenn die internationale Solidarität aus Sowjetzeiten – wenn es sie denn jemals gab – in den Beziehungen zu Moskau heute eher wie Folklore wirkt. Wladimir Putins Russland versucht in den Fußstapfen Chinas und des Westens zu treten. Es geht um politischen Einfluss und Bodenschätze im Tausch mit dem, was Russland zu bieten hat. Und weil Russland gerade kein Großmeister in Konsumartikeln und internationalen Infrastruktur-Projekten ist, geht es oft um Waffen und Sicherheit.
Statt Rohstoffe liefert Russland Waffen
Für fast die Hälfte aller Waffeneinfuhren nach Afrika ist Russland mittlerweile verantwortlich, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Mit mehr als 20 Staaten des Kontinents hat Moskau in den vergangenen zehn Jahren Militärhilfeabkommen geschlossen.
Es geht um einen Milliardenmarkt, um Kriegswaffen, aber auch um Söldner, für die Russland regelmäßig jede Verantwortung abstreitet. Gezahlt wird oft in Bodenschätzen, bei denen Afrika einiges zu bieten hat. Europa, die USA und China haben da ihre Erfahrungen – aber Russland möchte nun mit dabei sein. Auch, wenn es darum geht, den Boden in den jeweiligen Ländern zu bereiten.
„Russland setzt jüngst auch immer mehr auf die Kultur, etwa russischen Sprachunterricht an Schulen,“ sagt Philip Nyinguro, Politiloge an der Universität Nairobi. Sportfestspiele an Schulen oder der Aufbau von eigenen Radioprogrammen wie in der Zentralafrikanischen Republik – es gilt, die Herzen der Bevölkerung zu gewinnen, das hat man auch in Moskau begriffen. Werte, die der Westen in Afrika gern vertreten sähe, wie Demokratie und Menschenrechte, stehen nicht auf der Agenda – ganz nach der Lawrow-Maxime vom eigenen afrikanischen Weg.
Lawrow sucht Schulterschluss
Auch das ist wohl ein Grund, warum Uganda und dessen Präsident Museveni auf dem Besuchsplan Lawrows steht. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr hagelte es für Museveni Kritik von den USA und der EU, weil er gewaltsam gegen die Opposition vorging. Mehr Verständnis gab es von Russland – und das braucht er auch. Schließlich will Museveni seinen Sohn mal ohne großes Aufsehen zum Nachfolger machen. Politologe Nyinguro meint: „Wenn Museveni die Macht an Familienmitglieder übergeben will, dann macht er es besser mit Russland und China. Denn denen wird das alles egal sein.“
Lawrow wird seine Vorstellungen von den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Nahrungsmittelkrise zum Abschluss seiner Reise Botschaftern aus weiteren afrikanischen Ländern in Addis Abeba präsentieren, am Sitz der Afrikanischen Union.
Noch versuchen die meisten Länder des Kontinents, im Ukraine-Russland-Konflikt unparteiisch zu bleiben, zumindest äußerlich. Ob es Lawrow gelingt, Staaten von den guten Absichten Russland zu überzeugen und auf seine Seite zu ziehen, ist offen. Zuhören werden sie ihm – auch das dürfte für Lawrow schon ein Erfolg sein.
Nette Analyse,aber Russlands Einfluss bleibt nicht nur auf MENA und Subsahata beschränkt, sondern auch mit Angola ,Südafrika,u.a.wie auch BRICS auf den Süden Afrikas nebst Horn von Afrika und Rotem Meer. Also ganz Afrika. Es wäre bei solch einseitigen Berichten auch interessant inwieweit die EU mit Global Gateways und die G7 mit Global Infrastructure- Partnership da irgendwas dagegensetzt und wie das ankommt. Und was macht eigentlich AFRICOM in Stuttgart in Afrika?
„Lawrow auf Afrikareise – Russland in Afrika – wenig Aufwand, grosse Wirkung
Autor: Eine Analyse von Fredy Gsteiger
Dienstag, 26.07.2022, 16:43 Uhr
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bezogen die UNO-Mitgliedländer in der Generalversammlung Stellung. Das Ergebnis: 18 afrikanische Staaten mochten die Invasion nicht verurteilen. Eine Enttäuschung für den Westen. Eine Enttäuschung mit Ansage.
Die Russen bauen nämlich seit Jahren ihr Beziehungsnetz in Afrika aus. Als Handelspartner und Investor ist Russland zwar – verglichen mit China oder dem Westen – ein Non-Valeur. Doch es erreicht mit geringen Mitteln viel. Hauptsächlich mit Waffenlieferungen und Söldnern, mit denen Moskau wackelnde Regime stützt.
Der Kreml geht dabei opportunistisch und mit bescheidenen Ambitionen vor: Es strebt nicht an, afrikanische Staaten zu entwickeln, weder wirtschaftlich noch politisch. Es vertritt auch nicht die Interessen afrikanischer Völker, sondern stellt sich konsequent hinter afrikanische Machthaber, hauptsächlich Autokraten. Es nutzt Chancen, dort, wo der Westen Schwäche zeigt und lokale Führer verärgert. So zieht es diese auf dem internationalen Parkett auf seine Seite. Mehr will Russland gar nicht.
Auch China hat Ziele in Afrika
Das verstärkte russische Engagement stört auch Chinas Kreise nicht. Peking selber hat in Afrika weit ehrgeizigere Ziele als Russland. Es will nicht nur politisch die afrikanischen Länder hinter sich scharen, sondern auch deren riesige Rohstoffreserven für sich erschliessen. Und irgendwann sollen sich die chinesischen Milliardeninvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszahlen. Dass Russland mit seiner Afrikapolitik westliche Mächte stört, ist der chinesischen Führung gerade recht.
Wenn sich neben China nun auch Russland verblüffend erfolgreich in Afrika positioniert, hat das viel mit westlichen Fehlern zu tun. Gerade die USA behandeln den Kontinent seit langem stiefmütterlich. Peking hat Washington als Handelspartner und Investor um Längen überholt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nur Verachtung übrig für Afrika. Für Joe Biden hat es zumindest keine Priorität.
Dazu kommt: Westliche Entwicklungshilfe, westliche Investitionen oder Handelsabkommen mit westlichen Ländern sind an Auflagen geknüpft: Demokratie, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung werden erwartet. Afrikas Staatschefs empfinden solcherlei als übergriffig. Aus Peking oder Moskau kommen keine solchen Forderungen. Das ist attraktiv, besonders für afrikanische Potentaten.
Russland profitiert von Kolonialgeschichte
Was Russland aber mehr hilft als alles andere, ist, dass es selber in Afrika nie Kolonien hatte. Die Afrikaner sind immer noch dankbar für die finanzielle und militärische Unterstützung der damaligen Sowjetunion bei ihren Befreiungskämpfen. Selbst ein Dreivierteljahrhundert nach dem Untergang der europäischen Imperien lässt sich mit der Erinnerung an die Kolonialreiche noch politisches Kapital schlagen. Moskau nutzt das sehr geschickt.
18 von ca. 50 afrikanischen Staaten neutral und gegen Sanktionen im Russlandkrieg in der Ukraine. Und der Rest? Wobei natürlich Ägypten ,Uganda, Äthiopien samt AU und Kongo keine unwichtigen, sondern Schlüsselakteure in Afrika sind nebst BRICS-Südafrika und Angola,das er gar nicht besuchen muss. Interessant wird auch noch Russlands Positionierung in Angola zwischen der MPLA-Tochter von Dos Satos und dem jetzigen Herrscher.
Gestern war auch ein längerer Bericht auf Al Jazzerra über Lawrows Afrikareise. Dabei war der Tenor, dass die westliche Berichterstattung Russlands Einfluss in Afrika bei weitem überschätze und propgandistisch aufblase . Zudem wird es dieses Jahr zu Russlands Afrikagipfel einen in den USA geben, nachdem China dies schon etabliert hat. Aber auf der softpowerseite wiegt der europäische Kolonialismus, US-Sklaverei und Trumps Klassifizierung afrikanischer Staaten als „shitholes“noch nach, während die Russen da als Nichtkolonialisten Afrikas und ihrer Sowjetgeschichte der Unterstützung der Dekolonialisierungsbewegungen wie die Chinesen da glänzen wollen.
Zumal die Friedrich- Naumann-Stiftung der FDP gerade auch afrikanische Elitenvertreter befragte, warum China so erfolgreich in Afrika ist:
„Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?
Neue Studie liefert Erkenntnisse aus der afrikanischen Perspektive
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner auf dem Kontinent verdrängt. Dieser neue Wettbewerb stellt die europäische Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik in Afrika auf den Prüfstand.
Darstellungen der wichtigsten Importländer für afrikanische Staaten zeigt den begrenzten Fußabdruck Chinas in Afrika im Jahr 2000 im Vergleich zu dem beinahe allgegenwärtigen Einfluss im Jahr 2019 – eine Entwicklung, die innerhalb von nur zwei Jahrzehnten stattgefunden hat.
Um die unterschiedlichen Strategien Chinas und Europas und ihre Wahrnehmung in Afrika besser zu verstehen, hat der Global Partnership Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi mehr als 1.600 afrikanische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen befragt. Die Ergebnisse der vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) durchgeführten Online-Befragung werden in der Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ präsentiert.
Demnach hat der chinesische Erfolg in Afrika vor allem vier Gründe: China ist schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten, es mischt sich weniger ein in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Partner und es hat weniger Skrupel vor Korruption.
Bei vielen anderen Erfolgsindikatoren liegt Europa im Urteil der Befragten vorn. Die Qualität europäischer Produkte und Leistungen wird höher bewertet als die der chinesischen. Auch bei den Indikatoren Transparenz, Schaffung von Arbeitsplätzen für Afrikaner, Arbeitsbedingungen sowie Umweltstandards führt die EU das Feld an.
„Zwar schneidet die EU bei den meisten Leistungsindikatoren besser ab, doch gewinnt China in Afrika weiter an Boden. Dieses scheinbare Paradox ist einfach zu erklären: Die Aspekte der Zusammenarbeit, bei denen China führend ist, haben für die afrikanischen Partner eine besonders hohe Relevanz,“ erklärt James Shikwati, Gründer und CEO von IREN. „China setzt auf große, materielle Projekte, während sich Europa in Afrika auf kleinteilige und oft abstraktere Vorhaben konzentriert.“
So ist China führend bei der Realisierung großer Bauvorhaben. Die chinesischen Staatsunternehmen haben die Karte Afrikas neu gezeichnet – mit Schienen, Straßen, Brücken, Häfen, Staudämmen und Wolkenkratzern. Das spiegelt auch die Umfrage unter den afrikanischen Entscheidungsträgern. Die Aussage „China unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika“ wird von 85,5 Prozent der Teilnehmer unterstützt, für Europa sehen dies nur 64,2 Prozent so.
Die Ergebnisse der Studie lassen erwarten, dass China die bestehende Lücke schließen und in naher Zukunft die EU in den meisten Aspekten der Zusammenarbeit mit Afrika überholen wird. China hat bewiesen, das Engagement mit den 55 afrikanischen Nationalstaaten erfolgreich managen zu können. Es ist auf dem besten Weg, die traditionelle Vormachtstellung der europäischen Staaten in Afrika abzulösen.
Hier finden Sie die Studie „The Clash of Systems“.
Stefan Schott ist Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Ostafrika sowie des Global Partnership Hubs mit Sitz in Nairobi.
https://www.freiheit.org/de/deutschland/kampf-der-systeme-warum-ist-china-afrika-so-erfolgreich
Zudem wird so getan, als hätten die USA in Afrika sich abgemeldet, was bei Investitionen nicht der Fall ist. Zudem es auch noch das gut versteckte Africom in Stuttgart gibt, das zwar keine Wagnersöldner,aber auch Militärberater stellt. Zumal auch Frankreich nun in Westafrika nicht untätig ist, um den russischen Einfluss zurückzudrängen, wenngleich mit schwindendem Erfolg wobei der taz Frankreich für seine „Scheinheiligkeit“ kritisiert und ihr nur Demokratie, die Menschen- und LGBTIQ-rechte einfallen, was von afrikanischen Autokraten als Neokolonialismus und Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesehen wird und nicht so sehr die Uranvorkommen in Mali und Niger, die für Frankreichs Atomindustrie so wichtig sind wie die Lieferung anderer strategischer Rohstoffe aus Afrika:
„Macrons Westafrika-Reise: Frankreichs alte Scheinheiligkeit
Beim Besuch in den westafrikanischen Ex-Kolonien sucht Frankreichs Präsident Macron nach Verbündeten gegen Putin. Menschenrechte kümmern ihn wenig.
Frankreich, einst größte Kolonialmacht in Westafrika, muss sich nach dem Desaster in Mali dringend neu positionieren. Lange war klar, dass die Antiterrormission „Barkhane“ ihre Ziele nicht erreicht, Alleingänge unternimmt und Absprachen bricht. In Westafrika hat das zu einer antifranzösischen Stimmung wie schon lange nicht mehr geführt. Ein anderer Ansatz der Afrikapolitik muss her.
In Benin, der zweiten Etappe seiner Afrikareise, versucht Präsident Emmanuel Macron deshalb mit eher unverfänglichen Bereichen wie Bildung und Kultur Boden zu gewinnen. Benin hat vergangenes Jahr 26 von französischen Truppen im späten 19. Jahrhundert geraubte Objekte zurückerhalten. Macron selbst hatte 2017 Restitutionen angekündigt.
Frankreich gibt der einstigen Kolonie damit Würde und Geschichte zurück. Benins Präsident Patrice Talon wiederum konstruiert ein Gefühl von Stolz und Gemeinschaft. Beide Seiten glänzen, was ein überaus geschickter Schachzug ist.
In Kamerun, dem ersten Stopp der Reise, war das anders. Dort hat Macron Afrika „Scheinheiligkeit“ in Bezug auf den Ukrainekrieg vorgeworfen. Vor allem afrikanische Staaten würden den russischen Angriff nicht deutlich verurteilen. Präsident Paul Biya, der seit 1982 an der Macht ist, kontert mit dem Recht Kameruns auf Nichteinmischung.
Diese Scheinheiligkeit praktiziert Macron aber auch selbst. In Kamerun spricht er die anglofone Krise, durch die knapp 580.000 Menschen auf der Flucht sind, ebenso wenig an wie Gewalt gegen die LGBT-Gemeinschaft. Auch in Benin erwähnt er nicht, dass die beiden Oppositionspolitiker*innen Joël Aivo und Reckya Madougou nach fragwürdigen Anschuldigungen und Verfahren langjährige Haftstrafen verbüßen und die Demokratie weiter eingeschränkt wird.
Es ist klar: Da Russland nun offensichtlich und massiv um Verbündete in Afrika wirbt, ist Europa und gerade Frankreich unter Zugzwang. Strategische Allianzen zählen mehr als die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Verfassung.“
https://taz.de/Macrons-Westafrika-Reise/!5867512/
Zudem wird so getan, als hätten die USA in Afrika sich abgemeldet, was bei Investitionen nicht der Fall ist. Zudem es auch noch das gut versteckte Africom in Stuttgart gibt, das zwar keine Wagnersöldner,aber auch Militärberater stellt.
Ein ehemaliger deutscher Diplomat schrieb uns dazu:
„Stimme Ihnen zu: Wir dürfen den Einfluss Russlands in Afrika nicht überschätzen. Aber: Es bleibt festzuhalten, dass sich die Position der RF auf dem Schwarzen Kontinent im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte wieder gefestigt hat und Moskau in der aktuellen Lage erstaunlich viel Gehör und Verständnis findet. Ich hätte das in diesem Umfang nicht erwartet.“
Tja, kommt eben drauf an,was der Westen tut. Es ist ja kein Naturgesetz. Mit feministischer Aussenpolitik allein und der Beschimpfung afrikanischer Staaten als shitholes kommt man da vielleicht nicht so weit,aber den Westen nur auf Menschenrechtspolitik zu reduzieren, ist ja eine ebenso reduktionistische und selbstidealisierende Sichtweise. Das sah man ja schon beim Besuch des ägyptischen General- Präsidenten Al Sissi in Berlin, dem nun ein Klimagipfel in Ägypten folgen wird und auch Klimawandel ist wie eben auch Getreidelieferungen da ein wichtiges Thema im Greater Middle East, MENA und Afrika zumal die Widerstände daggen seit der EU- Entscheidung Atomkraft und Gas als grüne erneuerbare Energien zu labeln auch geringer geworden ist. Deswegen auch unsere Frage nach westlichen Investitionen, Global Gateways,Global Infrastructure- Partnership, Bundeswehreinsätzen im G5- Sahel und Africom.