Biden- Xi- Gespräch und diplomatische Hintertür für Pelosi statt Taiwankrise?
Nancy Pelosis Taiwanbesuch würde nicht in luftleerem Raum stattfinden. China sieht darin eine Provokation und Aufwertung Taiwans über den normalen Status Quo, wie auch einen gamechanger und Aushöhlung bezüglich des Ein- China- Prinzips. Ähnlich deutlich wurde dies auch schon, als der US- Kongress einen parteiübergreifenden Antrag stellte, Taiwans Kulturbüros in Taiwan Representative Office umzubenennen, was Litauen tat und worauf Peking hart mit Sanktionen reagierte, wie es auch seinen Botschafter erstmals im US-Fernsehen auftreten liess, um die klare Botschaft zu vermitteln, wenn dieses Gesetz durchkäme, die USA und Taiwan mit einer militärischen Reaktion Chinas rechnen müssten. Nancy Pelosi wollte Taiwan schon früher besuchen, nachdem dies Rick Scott und Lindsay Graham getan hatten, aber verschob dies wegen einer Coronainfektion, aber der Unterschied ist, dass letztere beiden der Oppositionspartei angehören und nicht wie Pelosi Mitglied der Regierungspartei sind. Ebenso sind Verweise auf den Taiwanbesuch des damaligen Vorsitzenden des US- Repräsentantenhaus Newt Gingrich in den 90er Jahren irreführend, da Gingricht damals auch der Oppsoitionspartei angehörte. Zudem kam es dann infolge des US- Besuchs des damaligen taiwanesischen Präsidenten Lee Denghui zu einer Taiwankrise in den 90ern, aber nachdem Clinton eine Flugzeugträgergruppe in die Taiwanstrasse schickte, war diese bald vorrüber. Aber damals war China noch schwächer und diese Demütigung ist nicht vergessen, wie auch die Bombadierung der chinesischen Botschaft durch die USA und NATO in Jugoslawien. Von daher würde ein Pelosibesuch, vor dem das US- Militär dringend abrät, da es schon genug in Europa und der Ukraine zu tu hat, einen anderen Hintergrund haben und auch wahrscheinlich nicht so glimpflich ausgehen wie unter Clinton. Zudem der Pelosibesuch auch noch in den Zeitraum fallen würde, als die USA die weltweitgrössten Marinemanöver im Pazifik abhalten: Pacific Rim, was von Peking auch als Provokation gesehen wird:
“Twenty-Six Nations to Participate in World’s Largest Naval Exercise
The 2022 edition of the Rim of the Pacific (RIMPAC) exercises will see key US partners deploying their naval assets in the world’s largest naval war games.
The 26-nation exercise includes the four Quad members (Australia, India, Japan, and the US) and five nations bordering the South China Sea (the Philippines, Malaysia, Brunei, Indonesia, and Singapore).
The other 17 participants are Canada, Chile, Colombia, Denmark, Ecuador, France, Germany, Israel, Mexico, the Netherlands, New Zealand, Peru, the Republic of Korea, Sri Lanka, Thailand, Tonga, and the UK.
25,000 Personnel to Participate
Thirty-eight surface ships, four submarines, more than 170 aircraft, and approximately 25,000 personnel, including nine national land forces, will take part in the biennial exercise from June 29 to August 4 in Honolulu and San Diego, the US Navy’s 3rd Fleet said in a statement.
Participants will practice a range of maneuvers, including “amphibious operations, gunnery, missile, anti-submarine and air defense exercises, as well as counter-piracy operations, mine clearance operations, explosive ordnance disposal, and diving and salvage operations.”
To Ensure ‘Free and Open Indo-Pacific’
The exercise draws on the collective strengths of participants, intended to “ensure a free and open Indo-Pacific.”
The joint exercise will help the partner nations enhance the “interoperability, resilience, and agility” needed to ensure safe sea lanes and “deter and defeat aggression by major powers across all domains and levels of conflict.”
America’s ‘Political Clout’ on Display
A former director of operations at the US Pacific Command’s Joint Intelligence Center, Carl Schuster, told CNN that the “line up” in the exercise shows that America’s “political clout” is still intact worldwide.
“It signifies the strength and breadth of America’s global maritime partnerships, a very important deterrent signal to any potential aggressors who may believe Washington’s influence and strategic position, especially that of its navy, is in decline.
“RIMPAC’s broad international participation proves that is not the case,” Schuster said.
Nun hat Xi mit Biden ein Telefongespräch geführt. Vereinnbart wurden Arbeitsgruppen du die Einrichtung von Kommunikationskanaälen, die Misperzeptionen und Eskalationen verhindern sollen, sowie auch gemeinsame Weltprobleme von Klimaschutz, Pandemiebekämpfung, u.a. lösen sollen. Aber Biden scheint keine klare Position zum Pelosibesuch engenommen zu haben, weswegen XI weiterhin betonte, dass wenn die USA mit dem Feuer spielten, darin umkommen würden. Zudem hat sich Russland nun hinter China in der Taiwanfrage gestellt, würde also auch China in einem sinoamerikanischen Konflikt oder gar Krieg unterstützen, wie es auch Japan über Sachalin den Gashan ähnlich wie in Europa abdreht (auch ohne angeblich fehlende Turbinen) und mit China auch gemeinsame Pazifikmanöver als Antwort auf Pacific Rim abhalten will. In den USA und der EU gibt es Stimmen, dass man Taiwan jetzt erst recht unterstützen müsse und es aufwerten müsse, da Peking dies ansonsten wie Putin als Schwäche sehe und es eine pazifische Ukraine geben würde. Dass aber der Pelosibesuch vielleicht eine Provokation zuviel sein könnte und eine rote Linie überschreitet, wird da gar nicht als Gefahr gesehen und als Appeasement gewertet. Interessant ist nun, dass in den Medien, angefangen mit dem SPIEGEL nun eine andere Version verbreitet wird: Angeblich hätte Pelosi den Taiwan-Besuch noch nicht offiziell angekündigt. Ist das eine gesichtswahrende Hintertür, das man dann behauptet, dass es nur ein Mediengerücht gewesen sei, das man nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte und dies nur harmloses und folgenloses Repräsentantenhausblasen-smalltalk gewesen sei, den die aggressiven Chinesen etwas überinterpretiert und missverstanden hätten?
„Ein-China-Politik Russland unterstützt Pekings Ansprüche auf Taiwan
Chinas Staatschef Xi warnte US-Präsident Biden vor einem »Spiel mit dem Feuer« im Streit über Taiwan. Russland signalisiert jetzt deutlich, auf der Seite von Peking zu stehen.
29.07.2022, 12.05 Uhr
Es soll das erste Gespräch zwischen Antony Blinken und Sergej Lawrow seit Kriegsbeginn werden: Vor wenigen Tagen hat der US-Außenminister ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen angekündigt. Wann dieses stattfinden soll, steht jedoch noch nicht fest. Bisher hat Lawrow auf seinen vollen Terminkalender verwiesen. Nun sagte er, er wolle bald einen Terminvorschlag an Washington senden und sich dann anhören, was die Gegenseite zu sagen habe.
Großes Thema dürfte in dem Telefonat ein möglicher Gefangenenaustausch sein. Laut Blinken haben die USA ein »substanzielles Angebot« vorgelegt, um über die Freilassung der inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner zu verhandeln. Lawrow äußerte sich dazu nicht, positioniert sich jedoch nun in einem anderen Konflikt öffentlich.
Derzeit sorgt der Umgang mit Taiwan zwischen China und den USA für Spannungen. Hintergrund ist eine mögliche Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in die demokratische Inselrepublik Taiwan , die von der chinesischen Führung als Teil der kommunistischen Volksrepublik betrachtet wird. Russlands Außenminister hat nun deutlich gemacht: Wenn es um Taiwan geht, unterstützt sein Land Pekings Ein-China-Politik.
China hatte die USA kürzlich vor einer möglichen Taiwanreise von Pelosi gewarnt. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan nicht nur als Teil der Volksrepublik, sondern droht auch mit einer Eroberung. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch China seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Peking hatte bereits deutlich gemacht, es betrachte eine solche Reise von Pelosi als Provokation.
Xi warnt Biden wegen Taiwan vor »Spiel mit dem Feuer«
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat bisher offiziell keine Reise angekündigt. Aus ihrem Umkreis hieß es, dass sie einen Besuch Taiwans plane. Pelosi äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich. Medienberichten zufolge hat sie aber bereits Demokraten und Republikaner eingeladen, sie auf der Reise zu begleiten. Das Pentagon arbeitet laut Angaben des Senders CNN bereits an Sicherheitsvorkehrungen, falls die 82-Jährige wirklich nach Taiwan reisen sollte. Unklar blieb auch, wann genau die Reise mit mehreren Stopps in Asien überhaupt stattfinden soll. In US-Medien wurde gemutmaßt, Pelosi könnte schon an diesem Freitag aufbrechen.
In einem mehr als zweistündigen Telefonat am Donnerstag hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen US-Amtskollegen Joe Biden vor einem »Spiel mit dem Feuer« in der Taiwan-Politik gewarnt.
Jedenfalls entfällt die Option, dass Pelosi wie schon zuvor den Taiwanbesuch wegen Corona verschiebt und damals vorerst absagte. Aber wer weiss: Vielleicht überzieht ein Affenpockenvirus das Repräsentantenhaus oder eine neue Chinavirus- Mutante aus Wuhan. Man darf gespannt sein. Muss Pelosi dann daheim bleiben, um nach dem Capitol Hill nun das Repräsentantenhaus zu beschützen und kann nicht mehr nach Taiwan?
Dies nur als Satire, aber es liegt an Pelosi, ob sie die US-Gewaltenteilung als Regierungsmitglied trotz Biden und Pacific Rim samt Aufwertung Taiwans durchsetzen will oder nicht, zumal Biden und die Demokraten ja wissen, dass jeglicher Rückzug in dieser Richtung von den Republikanern, Chinabashern der demokratischen Partei und de Trumpisten zugleich als Appeasement verstanden und propagandistisch genutzt werden kann. Zumindestens will die KP China zeigen mittels eines neuen Militärmanövers, dass sie keinerlei Provokationen hinnehmen wird:
„China kündigt Militärmanöver in Taiwanstraße an
Die Regierung in Peking will in dem Gewässer auch scharfe Munition einsetzen. Zuvor warnte Staatschef Xi Jinping vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Zudem auch Taiwan eigene Manöver, die China porovzieren und zugeich abhalten sollen:
„Militärmanöver Taiwan probt für den Ernstfall
Stand: 27.07.2022 12:22 Uhr
Die Regierung in Taiwan hält ihr jährliches Militärmanöver ab. Simuliert wird eine Invasion an der Nordwestküste. China, das die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkennt, reagierte mit Drohungen.
Von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio
Taiwan führt seine jährliche Militärübung durch. Die Insel will Stärke zeigen, allein 20 Kriegsschiffe nehmen an dem Manöver teil, Zerstörer, Fregatten. Simuliert wird eine Invasion an der Nordwestküste. Das ist die hin zur Taiwanstraße – gegenüber liegt China, das die Insel nicht als eigenständig, sondern als Teil der Volksrepublik betrachtet und sich einverleiben will.
Die Bedrohung für Taiwan ist konstant, wurde zuletzt aber immer deutlicher – da ist eine motivierte Truppe besonders wichtig. Und vielleicht deshalb nimmt dieses Mal Präsidentin Tsai Ing-wen persönlich teil.
Das heutige Manöver zeige die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten „ihr Land zu verteidigen“, sagte sie durch ihr Funkgerät. „Lasst uns weiter hart arbeiten und unser Land zusammenhalten,“ lautete der Appell der Präsidentin an die Soldaten.
„Kampffähigkeiten insgesamt“ verbessern
Es ist erst das zweite Mal in Tsais sechsjähriger Amtszeit, dass sie ein Manöver besucht. Fernsehbilder zeigen sie in Tarnkleidung, wie sie zuhört, nickt, durch ein Fernglas schaut. Und ausgerechnet beim Besuch der Präsidentin klappte nicht alles wie geplant: „Bei der heutigen Übung, bei der die Luftwaffe Raketen abgefeuert hat, gab es tatsächlich eine Rakete, die das Ziel nicht getroffen hat,“ sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sun Li-Fang.
Er betonte aber auch, dass das Hauptziel der Übung darin bestehe, die „Kampffähigkeiten insgesamt zu verbessern. Egal, ob wir das Ziel treffen oder nicht, es ist für uns von großem Wert,“ so Sun. Denn Taiwan weiß zwar, dass es bei einem möglichen Angriff Chinas wenig Chancen hat, will es dem Gegner aber so schwer wie möglich machen.
Peking: „Am Ende zum Scheitern verurteilt“[rr1]
Die jüngste Übung war natürlich auch Thema in Peking. Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach beim wöchentlichen Pressebriefing darüber. Er machte bei jedem Satz auffällig viele Pausen und zog einen interessanten Vergleich:
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den taiwanischen Behörden etwas zu sagen. Ihr Drängen auf die Unabhängigkeit Taiwans ist eine Sackgasse. Taiwans Versuch, China militärisch zu konfrontieren, gleicht einer Gottesanbeterin, die versucht, einen Streitwagen zu blockieren. Am Ende ist er zum Scheitern verurteilt.
Doch auch der Kampf Davids gegen Goliath endete anders als erwartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-militaermanoever-drohung-china-101.html