Die deutsche Regierung steht angesichts der Massenproteste im Iran in deutlicher Kritik von Oppositionsgruppen und der deutschen Linken. Nicht nur Bundeskanzler Scholz, sondern vor allem auch Aussenministerin Annalena Baerbock, der von linker und feministischer Seite vorgeworfen wird, Appeasement und Beschwichtigung zu betreiben und auch die von ihr so propagierte  „feministische Aussenpolitk“ trotz der massiven Beteiligung von Frauen an den Protesten aufgegeben zu haben. Von Jungle World bis taz zieht sich die Kritik. Eine Art exemplarische Generalabrechnung mit der deutschen und indirekt damit auch europäischen Iranpolitik der letzten Jahrzehnte wird nun in der Jungle World veröffentlicht. Es handele sich um eine revolutionäre Erhebung und nicht um Massenproteste und die deutsche Regierung solle nun die Gelegenheit zu einem Regime change nutzen und die als „Islamischen Staat“ bezeichnete Islamische Republik Iran beseitigen, eine Atommacht Iran verhindern und Freiheit bringen. Hier die Generalabrechnung:

„Iran: Eine revolutionäre Erhebung

Gastbeitrag von Danyal Casar

Während im Iran eine revolutionäre Erhebung stattfindet, versuchen deutsche Politiker zu beschwichtigen

Man erinnere sich an die Novembertage 2019 als der Zorn über das tagtägliche Verelendungsregime zur revolutionären Erhebung im Iran eskalierte, die das Regime allein noch mit gegossenem Blei und hunderten Toten kontern konnte. In jenen Tagen empfahl in der Tagesschau eine Karin Senz, die Regimegegner mit ihren Mördern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Europa, so die ARD-Korrespondentin, müsse sich vorrangig darauf konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten, also die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“.

Nachdem im November 2019 das Regime den blutigen „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und die Unruhen im Iran für beendet erklärt hat, indem es „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, brach das deutsche Auswärtige Amt sein tagelanges Schweigen und mahnte an – ohne den Schlächtern nahezutreten: „Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein.“ Auch die Europäische Union schwieg sich bis dahin eisern aus.

Herzenssache Versöhnung

Es scheint nach wie vor eine Herzenssache mancher Deutscher zu sein, die Iranerinnen und Iraner mit dem „Islamischen Staat“ (so der Titel einer Vorlesungssammlung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini) zu versöhnen. So raunt in diesen Tagen Jörg Brase, ZDF-Korrespondent, dass es im Iran „Potenzial geben“ könnte, „Reformen im Parlament zu diskutieren“. Wo in allen Provinzen des Irans über Tage Slogans wie „Tod der Islamischen Republik“ gerufen werden, meint Brase eines zu wissen: „Viele wollen Reformen“.

Im Unterschied zu den Vorjahren demonstrativer Kaltblütigkeit trumpfen in diesen Tagen das Auswärtige Amt und die deutschen Parteien mit einem Wortschwall moralischer Parteinahme für die Frauen im Iran auf. Doch anders als behauptet, fordern die Frauen im Iran nicht die Anerkennung ihrer „unumstößlichen Menschenrechte“ durch das misogyne Regime ein, auch wird nicht, wie in der deutschen Berichterstattung unbeirrt behauptet, gefordert, dass der Staat, also der Mörder selbst, den Tod von Mahsa Amini aufzuklären habe. In keinem einzigen der Slogans, die gerufen werden, dient der Islamische Staat, seine Institutionen und Repräsentanten, weder Reformer noch Erzkonservative, als Appellationsinstanz. Es wird der Tod dieser Staatsbestie herbei geschrien.

Auf jeden Fall weiter verhandeln

Das Wesentliche der neuen deutschen „Regimekritik“ hat Annalena Baerbock in der „Aktuellen Stunde“ des Bundestags ganz nebenbei gesagt: dass „wir weiter über das JCPoA verhandeln“, was offensichtlich nichts anderes heißt, dass sie personenbezogene Sanktionen, die den Interessen des Regimes als Ganzes und der deutschen Industrie kaum schaden, gegen die jetzigen Sanktionen, welche dem Regime wie der Industrie viel mehr schädigen, einzutauschen gedenkt.

Die redselige Demonstration moralischer Parteinahme täuscht darüber, dass absolut nichts Konkretes gemacht wird, was den eigenen Möglichkeiten gerecht werden könnte. Als da wären etwa Wege aufzufinden, wie die bleierne Kommunikationssperre durchbrochen werden kann. Doch selbst das längst fällige Ende der Kollaboration mit den Agenturen des Regimes in Europa, wie die „Imam-Khomeini-Moschee“ in Hamburg, von denen aus Exiliraner bedroht und mit Gerichtsklagen zermürbt werden, bleibt weiterhin aus. Wie folgenlos die „Regimekritik“ durch das Auswärtige Amt ist, verrät sich etwa in der von allen zu verantwortenden Straflosigkeit angesichts des Vorgehens des Khamenei-Regimes im Irak. Europa blieb ebenso desinteressiert wie teilnahmslos als die revolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen die grassierende Korruption und das Unwesen der Milizen von den Todesschwadronen des Pasdarangenerals Qasem Soleimani gnadenlos niederkartätscht wurde. Die ranghöchste Funktionärin der Vereinten Nationen im Irak, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaer, gab in jenen Tagen den europäischen Weg vor. So äußerte sie ihre Sorge, die irakische Ökonomie könnte bei den andauernden Protesten Schaden nehmen..

Angriffe auf Kurdistan

Wie das türkische Regime terrorisiert auch das Khamenei-Regime weiterhin ungestraft Kurdistan-Irak, wo etwa die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (DPK-I) ihre Parteienstrukturen hat. Im Jahr 1989 wurde mit Abdul Rahman Ghassemlou der Vorsitzende der DPK-I, von Khomeini als „Partei des Teufels“ denunziert, in Wien ermordet; 1992 in Berlin sein Nachfolger Sadegh Sharafkandi sowie die Repräsentanten der Partei im französischen und deutschen Exil, Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan. Dem Organisator der Ausführung des Mordbefehls aus Teheran, Kazem Darabi, war jahrelang zuvor eine einschlägige Moschee in Berlin anvertraut; unter den Augen der deutschen Behörden konnte er ungestraft exilierte Feinde des khomeinistischen Regimes bedrohen. Es wäre zumindest das Gröbste an Büße, dass man es nicht duldet, dass in Kurdistan-Irak die Genossinnen und Genossen der DPK-I von Kamikazedrohnen massakriert werden.

„Kritische Dialoge“

In 43 Jahren, in denen Tugendwächter Frauen mit Glasscherben und Säure terrorisierten und inhaftierte Frauen gezwungen wurden, sich selbst als „Huren“ zu denunzieren, warteten die Deutschen von Hans-Dietrich Genscher bis Frank-Walter Steinmeier mit einem „kritischen Dialog“ mit den khomeinistischen Schlächtern nach dem anderen auf. Eine konkrete Solidarität indessen müsste als Erstes die Forderung nach einem Ende des Islamischen Staates im Iran anerkennen und zur eigenen machen. Die notorische Lüge der Deutschen – „Wir wissen ja nicht, was kommen würde“, wenn die islamofaschistische Attrappe einer „Islamischen Republik“ fällt – ist eine Verhöhnung jener Mutigen, die unmissverständlich darin sind, was sie nicht wollen: Sie wollen kein Regime aggressiv antiisraelischer und projektiver Krisenexorzierung. Sie wollen kein militaristisch-okkultes Regime aus Klerus und einer militant-mafiotischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, das sich die nationale Ökonomie zur Beute gemacht hat. Und sie wollen kein Regime, in dem die Unterwerfung der Frauen eine heilige Säule des Gemeinwesens ist.

„Stabilisierungsfaktor“

Das ist alles nichts Neues. In den vergangenen Jahren, als das Auswärtige Amt der khomeinistischen Despotie zutrug, „Stabilisierungsfaktor in der Region“ (S. Gabriel) zu werden, der „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur europäischen „Priorität“ (H. Maas) und der Widerstand gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen als ein „Akt europäischer Souveränität“ (die französischen, britischen und deutschen Amtskollegen) erklärt wurden, wurde der Iran wieder und wieder von Aufständen erschüttert. Unzählige Einrichtungen der Mullahs wurden in den vergangenen Jahren niedergebrannt, ganz genauso wie die überdimensionale Straßendekoration aus frommen Versen, Märtyrerverehrung, antiisraelischen Vernichtungsdrohungen und den Fratzen von Ali Khamenei, Ruhollah Khomeini und Qasem Soleimani. Die Slogans sind bis heute dieselben: „Das Regime sagt, Amerika ist unser Feind, aber es lügt, das Regime selbst ist unser Feind“, „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Tod dem Velayat-e Faqih“.*

Einzig von Protesten zu sprechen, verfehlt längst die Wirklichkeit im Iran. Wir sind vielmehr Zeuge einer revolutionären Erhebung. In allen 31 Provinzen Irans kam es seit dem Tod von Mahsa Amini am 16. September zu schweren Konfrontationen mit der Repressionsmaschinerie. Sie dauern unter Todesdrohung bis heute von Kurdistan bis Khuzestan, von Teheran nach Mashhad, an. Das Regime sprach in jüngerer Vergangenheit offen aus, dass ihre im Irak und anderswo etablierten Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Auch werden weder die russische Despotie, die in diesen Tagen mit Kamikazedrohnen aus dem Iran die Ukraine terrorisiert, noch China passiv zu sehen, wie ihr Partner in Crime fällt. Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, höchster Richter im Islamischen Staat, sagte jüngst und wahrlich nicht als einziger, dass die Revolutionäre „Agenten unserer Feinde“ sind – damit ist der Todesspruch über sie gesprochen.

Freiheitsversprechen über Irans Grenzen hinaus

Und doch ist der Aufstand gegen den Islamischen Staat im Iran, der seit 1979 eine dunkle Inspiration für die islamischen Konterrevolutionäre von Afghanistan bis nach Ägypten ist, ein Freiheitsversprechen weit über die Grenzen des Irans hinaus. Die Revolutionäre im Iran, Frauen wie Männer, haben unter den Slogans „Frau, Leben, Freiheit“** und „Ich werde denjenigen töten, der meine Schwester getötet hat“ dem regressiven Wesen der „Islamischen Republik“ als ebenso antijüdischen wie frauenfeindlichen Männerbund entschieden widersprochen. Es ist zugleich die erste revolutionäre Erhebung überhaupt, die ihren Beginn als feministischen Protest nahm. Sollte der Aufstand niedergerungen werden, was von Jörg Brase bis zum Regime-Lobbyisten im Auswärtigen Amt Adnan Tabatabai als ausgemacht gilt, besteht die weitere Aussicht nicht aus Reformen, sondern Grabesruhe.

In diesem Sinne: Frau, Leben, Freiheit – Tod dem Islamischen Staat 

* Mit „Velayat-e Faqih“ beschrieb Khomeini die totale Geltung des Wächteramts in allen Sphären des Staates. In seiner Hauptschrift, der „Islamische Staat“, sprach Khomeini davon, die theologischen Seminare von den Quietisten zu reinigen und die Moscheen zu Kasernen, die wöchentliche Khutbah-Predigt zum Schlachtruf und die Betenden zu Bataillonen zu machen. Er bekräftigte, dass die Etablierung eines solchen „Islamischen Staates“ Massen an Toten erfordern würde. „Der Islam hat viele Stämme ausgerottet“, so Khomeini, da sie Verderben über die Muslime gebracht und „die Interessen des Islamischen Staates“ beschädigt hätten.

** Der Slogan wurde geprägt durch kurdische Feministinnen, populär gemacht durch jene Militanten aus Kurdistan-Syrien, die auch in diesen Tagen von der türkischen Artillerie mit dem Tod bedroht werden. Bereits 2015, während der Proteste in Kurdistan-Iran als Reaktion auf den Tod einer jungen Frau namens Farinaz Khosravani in Mahabad, riefen Protestierende „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit).

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2022/10/iran-eine-revolutionaere-erhebung

Schon interessant: Wie Wirtschaftskreise darüber denken, ist klar. Ihnen geht es erst mal um den Gewinn und Menschenrechte spielen da keine Rolle. Egal, ob Diktatur oder Demokratie, da interessieren nur Investitionsklima, Rechtsstaatlichkeit, Planungssicherheit, Stabilität als die die Friedhofsruhe und Folterkeller einer Diktatur eben auch wahrgenommen werden können, wobei Korruption trotz aller Compliance- Regeln da nicht mal ein Hinderungsgrund sein muss, insofern sie nicht zu sehr gewinnschmälernd ausufert und die US- oder andere Konkurrenz dies zum Anschwärzen nutzt. Desweiteren halt, ob man da seitens anderer Staaten, wie eben der USA sanktioniert werden könnte und der Zugang zum US- Markt beschränkt sein würde, der dann doch wichtiger sein kann. Ansonsten handeln Wirtschaftsvertreter immer nach Lenins Devise: „Die Kapitalisten werden uns auch noch die Stricke verkaufen, an denen wir sie aufhängen werden“.

Bei politischen Vertretern fragt sich jedoch, was deren Motive sind, wenngleich da natürlich auch die Förderung des Weltexportmeisters Deutschland und seiner Wirtschaft, wie auch Rohstoffversorgung ein gewichtiges Motiv ist, aber eben nicht nur. Was man sich gegen Russland traut, traut man sich nicht gegen den Iran. Im Artikel bleibt aber unklar, welche Massnahmen man denn ergreifen soll. Kommunikationskanale öffnen ist sehr abstrakt und da hat Elon Musk und Starlink wohl mehr zu bieten als das technisch abgehängte Deutschland. Soll die deutsche Regierung dem BND den Auftrag geben,einen Regime Change organisieren und wäre er dazu überhaupt in der Lage—naja, vielleicht mit den Amerikanern, Franzosen, Briten, Israel schon? Aber selbst die israelische Jerusalem Post glaubt nicht an einen Erfolg der jetzigen Bewegung. Vieleicht das nächste Mal nach Khameinis Tod, so der Tenor. Neue Sanktionen und welche ? Reichen den Kritikern die jetzigen Sanktionen gegen Iran nicht und sind die Sanktionen gegen fürhende Vertreter der Sittenpolizei, die die EU gerade beschlossen hat, zu wenig? Soll man den  Irandeal nicht weiter verhandeln? Und was kann Deutschland machen,  wenn Biden vielleicht ein neues JOAPC anstrebt und schon selbst überlegte, ob die USA aus Iran und Venezuela wieder Öl statt aus Russland beziehen sollen?

Was mir auch nicht ganz einleuchtet: 4-5 Mrd. Euro Handel mit dem Iran sind doch auch für die deutsche Industrie keine Grösse und man kann darauf locker verzichten, wie auch Deutschland aus Iran kaum Öl und Gas bezieht- oder will man das nun doch, nachdem es sich mit Katar schwierig gestalet und das erste Gas erst 2026 kommen soll? Oder hat man doch mehr Angst um die „Stabilität“ und einem Regime Change und vielleicht höheren Energiepreisen und Inflation bei dem jetzigen Energiekrieg mit Russland und kommenden Gaswinter und heißem Herbst? Aber vor dem Ukrainekrieg war das noch nicht so eine gewichtige Kalkulation. Ja, das Verhalten der Europäer, speziell der deutschen Politiker gegenüber Iran unterscheidet sich da doch merklich von den USA, Israels und Großbritanniens, wobei diese natürlich auch mit den Ölmultis und legendären Seven Sisters verbandelt sind. Ist es der immer noch nicht überwundene Glauben an Wandel durch Handel und eine gewisse Orientnostalgie vergleichbar mit der russophilen Romantik von Tauroggen, Rapallo, Schwarzer Reichswehr deutscher Ostpolitiker oder seitens der AfD an den Hitler-Stalinpakt, die bildungsbürgerliche Hochachtung vor einer alten Hochkultur, ein versteckter teutonisch-archaischer indogermanischer Arierkult und die Hoffnung ,dass ein reformiertes Mullahregime nicht so gefährlich sei , ja vielleicht auf Atomwaffen verzichten würde und sogar als geopolitischer SCO- Verbündeter einer mehr  eurasischen Ausrichtung Gewinne in Sachen europäischer Souveränität entlang Chinas Neuer Seidenstrasse gegenüber den USA bringen könnte? Oder sind es wertekonservative oder evangelikale angry white man- Machos, die wie ihre seelenverwandten Mullahmachos der Ansicht sind, dass Feminismus, Frauenrechte und Liberalismus der kulturelle Niedergang eines Volkes, der Geburtenrate und jeglicher Zivilisation sind und sich die Weiber wegen des Kopftuchs mal nicht so aufführen sollen? Oder postmoderne, postkoloniale Genderfeministinnen, die im Kopftuch ein antikoloniales, emazipatorisches Symbol sehen und der Ansicht sind, dass Islam von seiner Wortbedeutung Frieden heißt. Oder verkappte antiamerikanische Antiimperialisten oder rechte antiamerikanische Imperialisten, die das Mossadeghtrauma nie überwunden haben und in den Mullahs Kampfgefährten, vielleicht noch der Marke Deutscher Dschihad ala Max Oppenheim sehen? Oder hält man die Protestierenden für undisziplinierte, spontane Chaoten, die kein Programm haben und nur ein neues Syrien samt einhergehender Flüchtlingswellen schaffen würden oder eben wie frühere Massenproteste mal wieder erfolglos bleiben werden, wie dies selbst die Jerusalem Post glaubt, weswegen man die Mullahs nicht nachhaltig verärgern will? Wahrscheinlich ist es je nach politischem Vertreter eine Mischkalkulation mit verschiedenen Prioritäten bei den jeweiligen politischen Vertretern. Auffällig ist aber, dass Biden und die USA sich da bisher zumindestens offiziell auch etwas zurückhalten. Was Khameini nicht davon abhält, die USA und Israel als Drahtzieher der Massenproteste zu beschuldigen und nicht die schlechten Lebensbedingungen, die Kosten für die Expansionskriege im Schiitischen Halbmond von Jemen, Syrien, Libanon und Irak und die religiöse Unterdrückung im Iran. Wie dem auch sei, so haben weder Khameini noch Raisi bisher verkündet oder gedroht, die Irandeal- Verhandlungen aufgrund der Massenproteste, hinter denen ja die USA und Israel stecken sollen, beenden zu wollen. Und laut Tehran Times war sogar Annalena Baerbocks deutsche Botschaft ein Mastermind der Unruhen.

By Mehran Shamsuddin

German embassy is the instigator of unrest in Iran

1. Politics

September 28, 2022 – 20:40

TEHRAN – Over the last weeks, Iran has been rocked by a wave of riots and unrest that inflicted considerable damage to public and private properties. Several European countries through a European embassy in Tehran are involved in inciting these riots, the Tehran Times can reveal.

Nearly two weeks ago, a young Iranian girl died in police custody under ambiguous circumstances. The girl, Mahsa Amini, collapsed as a result of a stroke suffered in the custody, according to footage released by police authorities. The incident caused huge anger and sorrow in Iran, prompting the country’s highest political echelons to highlight the need to investigate the incident. 

Iranian President Ayatollah Seyed Ebrahim ordered an investigation into the tragic death of Amini. He also spoke to the family of Amini to offer condolences and assure them about following up on the case. 

“I learned about this incident during my trip to Uzbekistan, and I immediately ordered my colleagues to investigate the matter especially. I assure you that I will demand this issue from the responsible institutions so that its dimensions are clarified and no rights are violated,” President Raisi told the family, adding, “Your daughter is like my own daughter, and I feel that this incident happened to one of my loved ones. Please accept my condolences.”

Some Iranians staged some protests in the wake of the incident. And authorities sought to address their concerns and soothe them. Soon the peaceful protests turned violent and led to the killing of many police officers. According to the unofficial toll, more than 40 people were killed in riots over the last two weeks, with dozens of public and private properties burned.

The Tehran Times has learned that four European countries and an Asian one have been involved in inciting riots and protests. According to information received by the Tehran Times, Germany has been at the center of the European efforts to fan the flames of the protests. And the German embassy in Tehran has served as a coordinating center for the other European embassies in Tehran involved in these efforts.

The German embassy established contacts with some public intellectuals and scoundrels as well as members of the Amini family, the Tehran Times has learned. According to information received by the Tehran Times, the German embassy contacted the Amini family and encouraged them to speak out against the police and reach out to foreign media outlets to keep the death of Mahsa Amini in the news. 

The embassy also promised members of the Amini family that Germany will protect them, including by giving them German citizenship, in case they spoke up and were prosecuted by the Iranian authorities. 

In addition to Germany, a number of Dutch nationals have been involved in Iran’s unrest and some of them have even been arrested, the Tehran Times has learned. These nationals played an “active role” in the unrest, according to the information received by the Tehran Times. 

This is not the first time the European embassies in Tehran get involved in the unrest in Iran. Earlier in early 2020, then-British Ambassador to Iran Rob Macaire was briefly arrested by Iran’s security forces in the midst of a gathering in front of Amir Kabir University in Tehran. He was accused at the time of meddling in Iran’s internal affairs by instigating unrest. 

https://www.tehrantimes.com/news/477132/German-embassy-is-the-instigator-of-unrest-in-Iran