Iran: Niederschlagung, versöhnliche Linie oder Kettenreaktion?
Im Vorfeld der Massenproteste im Iran, kam es in Wiedn wieder zu der alljährlichen Free Iran- Konferenz der iranischen Widerstandsgruppen,be denen die Volksmuddhajedin wieder im Zentrum standen und etlcihe westliche Politiker von Pompeo bis Liebermann, aber auch Kasparow und die Mandelaenkelin teilnahmen. Inwieweit dies zu den jetzigen Massenprotesten beitrug bleibt unklar:
OTS0018, 1. Juli 2022, 08:16
Ankündigung: Internationaler Konferenz „Free Iran“, 23.-24. Juli 2022
Größte Versammlung der iranischen Opposition mit internationalen politischen Würdenträger
Wien (OTS) – Der jährliche internationale Gipfel der iranischen Opposition findet dieses Jahr am 23. und 24. Juli statt. Neben Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) werden zahlreiche hochrangige Politiker aus Europa, den USA und anderen Ländern eine Rede halten. Die Gipfelkonferenz wird, wie in den letzten beiden Jahren, hybrid in Form einer großen Online-Konferenz und Kundgebungen in mehreren Städten stattfinden. Unter anderem ist eine große Kundgebung in Berlin geplant, wo letztes Jahr mehrere Tausend Teilnehmer demonstrierten.
Am letztjährigen „Free Iran“ Weltgipfels, der vom 10-12.Juli 2021 stattfand, nahmen mehr als 1000 politische Würdenträger und Mitglieder von Delegationen, die unter anderem die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und die arabische Welt vertraten, teil. Unter den Rednern in 2021 waren ehemaliger US-Außenminister Mike Pompeo; ehemaliger demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman; 30 amtierende US-Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, darunter Ben Cardin, Bob Menendez, Ted Cruz, Roy Blunt und Kevin McCarthy; slowenischer Ministerpräsident Janez Janša; ehemaliger kanadischer Premierminister Stephen Harper; frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth; Zamaswazi Dlamini-Mandela, Menschenrechtsaktivistin und Enkelin des verstorbenen Nelson Mandela; früherer Premierminister von Algerien Sid Ahmad Ghozali und russischer Oppositionspolitiker und früherer Schachweltmeister Garry Kasparov.
Der diesjähriger „Free Iran“ Gipfel steht im Zeichen des Regimewechsels und der demokratischen Alternative.
Die soziale Lage im Iran hat sich deutlich verschärft: fast täglich finden Proteste und Streiks in verschiedenen Städten statt und die Widerstandseinheiten sind landesweit noch aktiver geworden.
Bei den Atomgesprächen ist aufgrund von Verstößen und Täuschungsversuche des iranischen Regimes noch keine Einigung erzielt worden.
Die rechtskräftige Verurteilung eines in Wien akkreditierten iranischen Diplomaten, der einen vereitelten Bombenanschlag auf den Jahresgipfel der iranischen Opposition in Paris im Jahr 2018 geplant hatte, war ein großer Rückschlag für das Mullah-Regime und seine diplomatischen Beziehungen mit der EU.
Das Organisationskomitee des „Free Iran 2022“ Weltgipfels lädt alle Menschen, die Interesse an einem demokratischen Wechsel im Iran haben, zum diesjährigen Event ein.
Für nähere Informationen für Interessierte aus Österreich bitten wir um Kontaktaufnahme.
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Ehsan Ayatollahi
Tel: +43 69914054869
Die Protestwelle im Iran ebbt jedenfalls nicht ab. Irans oberster Führer hat die jüngsten Unruhen im Land als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der „iranischen Verräter im Ausland“ dargestellt. „Eine junge Frau ist ums Leben gekommen und das war sehr bitter und bedauerlich“, sagte Ali Chamenei in seiner ersten Reaktion zum Fall der gestorbenen Mahsa Amini und den anhaltenden Protesten. Es sei aber weder normal noch akzeptabel, aus diesem Grund Korane, Moscheen, Autos und Banken zu verbrennen und den Frauen die Schleier vom Kopf zu reißen.
https://embeds.fanmatics.com/?campaignId=91212315&referrer=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de%2Fpolitik%2Firan-regime-news-krise-frauen-tot-proteste-aktuell-geruechte-ali-chamenei-krank-aktuell-91825712.html „Diese Randale sind eine von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren“, sagte der Kleriker im Staatssender IRIB. Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran.
„Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)“, sagte Chamenei . Die Amerikaner und die Feinde des Irans wollten diesen Widerstand brechen und das Land erneut vom Westen abhängig machen.
An der Universität Scharif in der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studierende vor, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals Emtedad verprügelt worden sein. Hierauf besuchte Raisi die Universität und wurde ausgebuht, währen d er einige Jubelregimebefürworter in dem Hörsaal auffahren liess. Nachdem die Strassenproteste nun auch auf die Eliteschmieden, die Universitäten übergesprungen sind und nun nach einem Monat noch nicht abgeklungen sind, ist nun ein Treffen der iranischen Führungsschicht geplant, von dem sich Kritiker erwarten, dass möglicherweise eine harte Linie der Unterdrückung beschlossen werden könnte, zumal nun nach den OPEC plusbeschlüssen und dem Hackerangriff auf das staatliche iranische Fernsehen, in dem ein Demonstrationsaufruf mit Khameini als Zielscheibe auf allen Kanälen eingespeist wurde und die Tehran Times sich über einen „all-out cyberwar“ beschwert.
“Iran grapples with all-out cyber war
By Mehran Shamsuddin
October 8, 2022 – 20:45
The Islamic Republic has been subject to a cognitive cyber war that is unprecedented in terms of creating perceptions of downfall in a stable country where people continue to live their normal lives. The venue for this war is social media which has been abuzz with footage and videos purportedly showing that the Islamic Republic is on the verge of collapse, if not already cracked up.
The reality, however, is quite different. Tranquility and calm are prevailing throughout the country, with people continuing to lead a life of serenity. Of course, this is not to say that unrest is over, rather it means that the majority of Iranians are living in peace and security amid sporadic pockets of unrest.
Ordinary Iranians deal with contradiction on a daily basis. In their daily lives, they see in person the tranquility of the streets, but when they sign up to their social media accounts, they get bombarded with countless posts and footage that are meant to portray the situation as tense and exploding.
To be fair, there has been unrest in some parts of the country. And this has largely been the result of the atmosphere created by social media. Influenced by the highly charged atmosphere of social media, some Iranians joined the unrest believing that the game is over.
But many pundits believe that the Islamic Republic can by no means be overthrown by clicks from outside.
According to a recent study by Stanford Internet Observatory, the U.S. has run social media campaigns targeting Iran, China, and Russia with the aim of influencing public opinion in these countries and promoting pro-Western narratives on social media platforms.
“These campaigns consistently advanced narratives promoting the interests of the United States and its allies while opposing countries including Russia, China, and Iran,” the study said. “We believe this activity represents the most extensive case of covert pro-Western influence operations on social media to be reviewed and analyzed by open-source researchers to date. With few exceptions, the study of modern influence operations has overwhelmingly focused on activity linked to… Russia, China, and Iran.”
In July and August 2022, Twitter and Meta removed two overlapping sets of accounts for violating their platforms’ terms of service. Twitter said the accounts fell foul of its policies on “platform manipulation and spam,” while Meta said the assets on its platforms engaged in “coordinated inauthentic behavior.” After taking down the assets, both platforms provided portions of the activity to Graphika and the Stanford Internet Observatory for further analysis.
Mere days after the protests erupted on September 16, the Washington Post revealed that the Pentagon had initiated a wide-ranging audit of all its online psyops efforts after a number of bot and troll accounts operated by its Central Command (CENTCOM) division – which covers all U.S. military actions in West Asia, North Africa and South, and Central Asia – were exposed, and subsequently banned by major social networks and online spaces, according to a Cradle report.
These campaigns played a major role in inciting riots in Iran over the last few weeks. Many teenagers, influenced by these campaigns, took to the streets and set fire to public property.
https://www.tehrantimes.com/news/477395/Iran-grapples-with-all-out-cyber-war
Es gibt aber inzwischen auch andere prominente Stimmen, die sich für eine versöhnliche Linie einsetzen, d alles andere eine Kettenreaktion auslösen könnte. Zum einen ist das der ehemalige Führer der grünen Reformbewegung Khatami zu nennen, der sich aus seiner Isolation zu Worte meldet und die Proteste unterstützt. Zum zweiten ist auch die Tochter des ehemaligen iranischen Präsidenten Rafsandschani berühmte Vertreterin der Bewegung. Nun aber ergreift auch ein den IRGC nahestehender Vertreter die Stimme und mahnt eine versöhnliche Linie an Er erkennt die Legitimität der Proteste an, die von ökonomischen Problemen bis in zur falschen Behandlung der islamischen Gesetze resuktierten, fordert den Rücktritt Verantwortlicher, Rundreisen der Führer durchs Land, um mit dem Volk und den Protestierenden einen Dialog zu suchen, sowie Flaschmeldungen des Regimes zu unterbinden und zu berichtigen, also eine gewisse Ehrlichkeit bei der Kommunikation:
“Iran’s regime trying to manage protests it can’t contain -analysis
If Iran suppresses the demonstrations more it could create a chain reaction in which the protests get worse.
By Seth J. Frantzman
Published: OCTOBER 9, 2022 14:19
Updated: OCTOBER 9, 2022 14:20
Facing weeks of unprecedented protests, Iran’s regime is now in a bind.
If it suppresses the demonstrations more it could create a chain reaction in which the protests get worse because the people’s anger grows over a crackdown.
On the other hand if the regime appears weak and doesn’t do anything the protests may create a once-in-a-lifetime opportunity for people to feel free from the regime’s grasp and then push for the regime to fall.
Iran’s regime is smart and sophisticated. It has survived for decades ruling over a country in which many people despise it.
Opposition comes from many minority groups and regions and also from people who prefer Iran to be a more modern society, rather than run by theocratic men who chase after women for not covering their hair.
“Violence that overtook the people’s protests should not make them ignore the protests and forget the discussion about them.“
Hujattul Islam Hajj Sheikh Ali Saeedi
Unprecedented interview in Iran
A recent article in Tasnim News, a network close to the IRGC, illustrates the problem Iran’s regime faces. The article included an interview with Hujattul Islam Hajj Sheikh Ali Saeedi.
This man was appointed in 2108 to the position of head of the Ideological-Political Bureau at the office of the Commander-in-Chief of Iran’s Armed Forces.
The article explains why they interviewed this man. It says that many people protesting in Iran today “neither knew who Mahsa Amini was nor what the issue was.” The point they made was that there is widespread anger in Iran, and that some protests are legitimate, but many are being exploited.
The article uses some conciliatory language, referring to “bitter and unfortunate events.” The article has sympathy for peaceful protests, it says. But it says “violence that overtook the people’s protests should not make them ignore the protests and forget the discussion about them. A pathological and reformist look at the processes and seeing the generation that is growing in the context of virtual space is one of the necessities of governance.”
This word salad of a sentence is a way for the regime to say that they are concerned the young generation is getting away from them. Most of the protesters today are students and teens.
In the interview with Ali Saeedi, he draws a comparison between protests in Iran, to more generalized issues.
He said that “if an accident occurs, if a person or persons are guilty and negligence has occurred, they should take responsibility for their mistake and say that we are ready to accept any punishment. In some countries, we see that a minister resigns because of an incident that happened in his subordinate. This culture should flow in our administrative and government system, so that if there is a fault in a system, the officials of that system will take responsibility for that fault. People will be convinced when they see the honesty of the officials.”
This sounds like he is blaming someone in the government for the death of Amini. “What to do here? First of all, the speed of informing and mastering is also very important here. In the case of Mrs. Mehsa Amini’s death, which was a bitter incident and hurt public opinion, such a thing should have been done quickly.”
Ali Saeedi argued that even if someone is not clearly at fault and her death was an accident, then someone should be critiqued and should resign. Clearly, this is a sign that many members of the regime think this was not handled well. They are sensitive to the murder of a young woman and especially a woman from the Kurdish minority, because they know that people take this seriously and they cannot pretend she was a dissident or “terrorist.”
Even Tasnim’s official line on this, in the introduction to the article, notes “everything started from a tragic event, with the death of a young woman named Mehsa Amini, many people were upset and everyone reacted in a different way to this incident…After the death of Mrs. Mehsa Amini, protest gatherings were held in Tehran.”
Could dissent become more acceptable in Iran?
The article is basically saying that protests are fine and people have a right to protest; but that the riots and violence are not acceptable. This is conciliatory language from the very top.
In the interview, there are more nuggets of interest for those who wonder whether cracks are openly appearing in the regime.
A history of regime mistakes
Ali Saeedi compared the event to other regime mistakes. He said that it would have been better for the medical examiners to announce the results of the investigation into Amini’s death earlier.
“Maybe we would have seen less tragic events after that…Later, the medical examiner announced in the first stage that there were no traces of beating in the skull of this woman. But anyway, people are waiting for the medical examiner to announce his opinion.” This is a clear questioning of the official narrative.
The interviewee then turned his attention to the assassination of Mohsen Fakhrizadeh in 2020.
He said the government made mistakes; it said “first one thing…and then something else.”
Indeed, contradictory and incorrect news and narratives were published, he says, comparing it to “fake news.”
Then he moved on to the downing of the Ukrainian airliner in January 2020 when the IRGC shot down a civilian plane.
“The same happened with the Ukrainian plane crash. It is necessary to form a committee or council with a combination of radio and television and other members under the supervision of the Supreme National Security Council so that we do not witness the emergence of false and flawed narratives. The news should also be conveyed to the people quickly and urgently.”
He went on to say that in the beginning of the “revolutionary“ era in Iran, the period of 1979, that “figures from different and even opposing intellectual and political groups appeared, spoke their words and criticized each other. Those debates were very good. People were also persistent. One of the solutions can be the revival of these debates and conversations.”
He proposed a real change in Iran in which protests are protected and people can speak more freely.
“It is necessary to give value and opportunity to trade unions and any groups and institutions that are similar to these so that they can do these things and finally prevent protest from turning into convulsions and conflicts.”
The danger of protests for the regime
Ali Saeedi warned that protests can be hijacked and turn violent.
“For example, people have come to the street for water and say they want water, but suddenly some people jump on these protests and riot.”
He encouraged officials to protect the right to protest and the right to gather.
“Institutions and officials should also be receptive to protests and take responsibility for ensuring the security of protesters. Even if a gathering has taken place without prior coordination, they should be guided so that their words and lives are not threatened…Maybe this will take time, but by amending the laws and creating a culture among the officials and the people, we can witness gatherings and protests in the future where the people will convey their words to the officials directly and clearly and in complete security, demand and follow up. Of course, it should not be overlooked that the presence of officials among the people is very important in this regard. Provincial trips of Ayatollah Raisi, the country’s highest executive official, and direct meetings with the people are somewhat effective and useful in fulfilling this demand.”
In this unprecedented interview, the media and the interviewee are suggesting a real reform in Iran in terms of approaching protests. This is a major shift in how most authoritarian regimes deal with demands from the people.
In other regimes such as Turkey, Russia and China no articles appear like this in which officials argue for listening to protests.
Iran’s regime is trying to be flexible because it understands that it faces a crossroads today. If it crushes the protests with mass killings, as it did in 2019 and other instances, it will lose a generation. If it listens it might get to survive another decade or so. The regime knows that it is facing a real test.
It also knows that the Iran deal which it was able to get in 2015 may not be on the table and that its allies in Moscow and Beijing may not be able to come to its aid because they face hurdles of their own at home. Iran’s regime understands today that it doesn’t have the wind in its sails it had back in 2009-2015 when a new US administration was working to secure the deal and Iran was on the winning side; today it faces real hurdles at home.
https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-719259
In einem Interview der Jerusalem Post meldet sich nun auch der Schahsohn Reza Pahlevi zu Worte, der sich gegen ein Syrienszenario, wie es vom iranischen Regime angedroht wird, bewaffneten Widerstand eine Absage erteilt, zivilen Widerstand und Ungehorsam das Wort spricht, an das iranische Militär appelliert, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und einen demokratische und friedlichen Iran zu schaffen, der auch mit Israel und seinen arabischen Nachbarn in Frieden leben kann. Inweiweit er sich da selbst als Anführer oder kommender Führer sieht, inwieweit er hofft, dass dort eine Art konstitutionelle Monarchie errichtet wird oder er mittels des Militärs und eines Neosavak wieder ein neues autoritäres Schahtun einführen kann, bleibt offen, wobei die Iraner diesbezüglich wohl sensibilisiert sein dürften:
“’Iran will seek economic, cultural ties with Israel‘ – Iranian prince – opinion
I interviewed Prince Reza Pahlavi, the son of the last Iranian shah, to understand more about what Iran may look like should there be a successful revolution.
By Emily Schrader
Published: OCTOBER 3, 2022 11:34
The Iranian Revolution in 1979 saw the ousting of the Shah of Iran and the implementation of an oppressive, theocratic regime which imposed draconian, barbaric laws on the people of Iran that have only intensified in their cruelty over the last 40 years.
Today, the people of Iran are fighting back with a massive wave of ongoing popular protests against the Islamic regime following the death of 22-year-old Mahsa Amini by Iran’s notorious morality police. Unlike previous uprisings in Iran, the protesters have been very clear about their message and demands: they want regime change.
I interviewed Prince Reza Pahlavi, the son of the last Iranian shah, to understand more about what Iran may look like should there be a successful revolution. Our discussion took place online.
PRINCE REZA Pahlavi sits in his office in Washington.
(photo credit: Courtesy/Secretariat of Reza Pahlavi)
ES: Prince Pahlavi, thank you for taking the time to speak with me. To start off, Iran is obviously in a tumultuous time once again. What do you see as the goal of the popular uprisings in Iran and do you support the protesters in their initiatives? What do the protesters need to do to ensure meaningful change and do you believe the army will eventually side with the people? Why or why not?
Pahlavi: It is my pleasure. We are indeed in more than tumultuous times in my country. We are in revolutionary times. The popular uprisings we are seeing in hundreds of cities and towns across Iran have a very clear goal: the overthrow of the Islamic Republic and the establishment of a secular democracy based on human rights. I appreciate the way you phrased the question, my brave compatriots on the ground are leading this struggle. Of course I support them with every fiber of my being and will do everything in my power to support them and help them be victorious.
One of the ways I believe I can do that is by speaking, publicly and privately, to the army and armed forces. As a soldier myself, I am telling them that their duty is to defend our country, our borders, and our people from foreign enemies but now they face a domestic enemy: the Islamic Republic, and they must defend the people against it.
The Islamic regime in Iran has ruled over the Iranian people for decades with an iron fist, despite not having popular support from the public. How has this regime maintained its power?
The regime has sustained power by brute force and attempting to divide and atomize our nation. It has attempted to fracture our people along exaggerated or even nonexistent lines of gender, religion, tribe, race, sexuality, or ideology. But the regime is failing. The Iranian people are showing right now that just as we have remained a united people for thousands of years, we continue to be one in the face of this domestic enemy. The young generation is bravely standing up against this regime’s violence and they aren’t afraid. They stand ready, shoulder to shoulder, to reclaim Iran from this medieval and divisive regime.”
ES: Many Westerners are wary of revolutions as a result of what happened in the Arab Spring and the subsequent instability. What is different about these protests? Hypothetically, the day after a successful revolution, what does Iran need to do to succeed and restore its position as a peace-loving nation in the world?
Pahlavi: “Westerners should be more concerned about the Islamic Republic staying in power than my compatriots establishing a free, secular, democratic Iran. The Islamic Republic has destroyed the Middle East, caused massive migration waves to Europe, and sown terror around the world. Yet, some are afraid of a democratic revolution against the regime that caused all of this? I find it a very sophomoric and unimaginative viewpoint.
These protests are being led by a new generation in Iran and as they chant in their slogans they want to “reclaim Iran” and rebuild it as a member of the international community. They want to live lives of peace and prosperity as so many nations of the Abraham Accords do. The day after this revolution succeeds, a national government dedicated to the well-being of the people will come to power and a constituent assembly begin the process of drafting a new constitution before heading to the first free elections. The process has been completed elsewhere, we do not need to reinvent the wheel.”
Moving on to the West, what is the role of the West (if any) in resolving the chaos in Iran? Do you think the US and other Western nations are doing their part? Finally, do you think that the US and allies should arm the protesters in Iran?
The West must move on from supporting this revolution in words to supporting it in actions. My compatriots need Internet access and they need support for their growing strikes. These countries spend millions of dollars annually on Internet freedom. What better investment could they make than providing Iranians with technology like Starlink? What better investment could be made than a strike fund to support laborers who are willing to take the risk to go on strike? As to the United States, it is finally time for [US] President [Joe] Biden to forcefully and unequivocally announce his support for the Iranian protesters taking valiantly to the streets. As a moral imperative, he should support this freedom movement as boldly as he supported the anti-apartheid movement.
However, under no circumstances do I think that any foreign nation should arm protesters. Our people have been proceeding wisely, thoughtfully, and largely through civil disobedience. They do not need foreign powers to arm them and we will not, under any circumstances, tolerate foreign powers attempting to arm or back certain factions against others. We are a united nation.”
The Iranian people and the Israeli people have a long and rich history and enjoyed mutually beneficial relations for years before the Islamic revolution. In the future, what are your hopes for the Israel-Iran relationship?
You are right. The history of the Iranian and Jewish people is an ancient one, from the times of Queen Esther and Cyrus the Great facilitating the rebuilding of the temple. Even more recently, our countries had excellent and productive relations in the 1960s and 1970s. Once this regime falls, its antisemitism and hatred for the state of Israel will also fall. Iran will seek economic, cultural and other ties with Israel as we will with all nations who seek relations with us based on goodwill and mutual interest.”
You are widely considered to be the favorite to rule Iran should the Islamic regime fall. What would Iran look up under your leadership? What would you do with the Iranian nuclear program? Do you support normalization with Israel? Do you support normalization with other Arab states?
I have never sought to free Iran for myself, I have sought to free Iran for my compatriots. For the youth who deserve the right to live like youth anywhere! I am not doing this for a title or a position. I am doing it for my country. My vision, however, is one far different from what one sees today. A free Iran would never seek nuclear weapons, as we would not need them. Of course we support normalization with Israel and Arab nations in the Persian Gulf region and broader Middle East. The future, free Iran will look to normalize relations with all based on mutual interest and mutual respect. Our region can, if we work together, be a global powerhouse.”
What is your message to the Jewish people and the people of Israel that you wish the public would understand more of when it comes to Israel and Iran?
Today protesters chant: “Women, life, freedom!” I believe our Jewish friends will empathize with this slogan and as we are in the middle of the Jewish holidays I say to them, “L’chaim!” To life! The Iranian people seek freedom for themselves and coexistence with others. We hope the people of Israel and the people of all nations will stand with us in that process.”
The writer is the CEO of Social Lite Creative and a human rights activist.
https://www.jpost.com/opinion/article-718771
Derweilen heftige Kritik seitens Linker, Frauengruppen und der BILD- Zeitung an dem angeblichen Schmusekurs Baerbocks gegenüber des Iran, sowie Auseinandersetzunge im Außenministerium zwischen Iranverstehern, die um den Atomdeal und die Stabilität der Region fürchten und und Leuten, die eine härtere Linie gegen das Mullahregime fordern:
„Regierung findet keine klare Linie
Aufstand im Iran spaltet Baerbock-Ministerium
Von: Björn Stritzel und Maximilian Both
08.10.2022 – 11:41 Uhr
Seit Wochen protestieren im Iran Zehntausende gegen die Herrschaft des islamistischen Regimes – doch die Bundesregierung findet dazu keine klare Linie.
Besonders im Auswärtigen Amt gibt es offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung. So solidarisierte sich Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) mit den iranischen Frauen.
Zwar leugnete sie den religiösen Charakter der islamistischen Mörderbanden, verurteilte aber deutlich „die rohe Gewalt des Regimes“ und kündigte Sanktionen gegen Verantwortliche an. Dagegen halten nach BILD-Informationen einige Spitzenbeamte weiter an den Mullahs fest!
Denn: In der über lange Jahre von Philipp Ackermann geleiteten Abteilung 3 des Ministeriums wird ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ eingeschätzt, „Instabilität in der gesamten Region“ könne die Folge sein, sollten die Demonstranten die Oberhand gewinnen.
Ackermann selbst gilt ebenso wie sein Nachfolger Christian Buck im Ministerium als Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs. Dabei sind es vom Iran kontrollierte Milizen, die im Libanon, Jemen, Irak und Syrien Terror verbreiten und für Instabilität sorgen.
Das Blutvergießen im Iran geht gnadenlos weiter. Zwei Teenagerinnen sind von der Polizei totgeprügelt worden. Im Iran mussten bisher mindestens 76 Menschen sterben, weil sie gegen das islamistische Mullah-Regime und den staatlichen Kopftuchzw…
Doch statt sich dieser Realität zu stellen, wird im Ministerium immer noch auf den Deutsch-Iraner Adnan Tabatabai gehört, der sich als „Berater“ des Auswärtigen Amtes bezeichnet. Sein Think-Tank „Carpo“ wird vom Auswärtigen Amt gefördert.
„Tabatabai kommt aus einer Familie, die mit dem islamischen Regime sehr eng verbunden ist, er versucht diesem im Ausland ein freundliches Gesicht zu geben“, sagt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi (66).
Tatsächlich: Tabatabais Vater Sadegh (gest. 21. Februar 2015 in Düsseldorf) war ein Vertrauter des iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini (auch bekannt als Ayatollah Khomeini), der 1979 gegen den Schah von Persien putschte und infolgedessen einen Gottesstaat errichtete. Sadegh Tabatabai war danach als Sonderbotschafter des Irans oft in Deutschland und schmuggelte dabei sogar Waffen und Drogen für die Mullahs. Nur aufgrund seines Diplomatenstatus wurden diese Taten strafrechtlich nicht verfolgt.
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Sein Sohn Adnan Tabatabai übernimmt im Iran keine offizielle Position, gleichwohl wirbt er immer wieder für Verständnis für das brutale Regime, das er als eine „regulierte Demokratie“ verharmlost. Immer wieder warnt Tabatabai vor Einmischung „von außen“ und verteidigte 2016 auf Twitter sogar den antisemitischen Berliner al-Quds-Tag.
Aktuell erhält Carpo 900 000 Euro Steuergeld vom Auswärtigen Amt für ein Projekt, das den „Dialog“ zwischen dem Iran und seinen Nachbarn, insbesondere dem Irak und Jemen, aber auch den Golf-Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbessern soll. Schon ein früheres Dialog-Projekt von „Carpo“ wurde mit 290 000 Euro gefördert.
Kooperationsprojekte zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn würden regelmäßig an fundamental gegenläufigen Interessen scheitern, die Dialog-Projekte ähneln daher eher „einer Beschäftigungstherapie“ erklärt ein mit der Sache vertraute Person.
Tatsächlich droht das iranische Regime den arabischen Golfstaaten regelmäßig mit Vernichtung, greift sie auch immer wieder mit Raketen, Drohnen oder auch durch Piraterie an.
Das Auswärtige Amt ficht das nicht an: „Ziel des Projekts ist es, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Golfkooperationsrats sowie Iran, Irak und Jemen zu fördern und somit einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage.
Seit drei Wochen demonstrieren Iraner gegen das Regime der Islamischen Republik – und jetzt gehen auch die Schüler und Studenten auf… Jetzt protestieren sogar Schüler unter Lebensgefahr gegen das islamistische Regime im Iran.
Warum trifft Außenministerin Baerbock Tabatabai?
Im Juli kam es sogar zum Treffen von Außenministerin Baerbock mit Tabatabai – empfohlen wurde der Besuch auch von Beamten des Ministeriums.
Auf Nachfrage wiegelte das Auswärtige Amt ab, es habe sich um ein allgemeines Treffen mit verschiedenen NGOs gehandelt, dabei sei Carpo nur einer von „über 100 Partnern“. Um das Projekt, welches immerhin mit knapp einer Million Euro gefördert wurde, soll es nicht gegangen sein: „Ein inhaltlicher Bezug zu dem angesprochenen Projekt bestand nicht“, so das Auswärtige Amt.
6).
Carpo stellt den Vorgang anders dar, dort ist man offensichtlich stolz auf den Besuch der Ministerin und laut Carpo wurde auch das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt präsentiert. Angesprochen auf Tabatabais Darstellung des al-Quds-Tags erklärt das Auswärtige Amt: „Für das Auswärtige Amt sind antisemitische Äußerungen oder die Negierung des Existenzrechts Israels stets rote Linien.“ Eine rote Linie, die der Iran unter Ali Khamenei freilich regelmäßig übertritt.
„Adnan Tabatabais Aktivitäten laufen darauf hinaus, die Bundesregierung zu einer Kooperation mit dem Regime im Iran zu bringen und dabei die iranische Opposition zu diskreditieren, die eine Veränderung in Richtung Demokratie will“, sagt Ulrike Becker vom Berliner Thinktank Mideast Freedom Forum.
Der Direktor des American Jewish Committee Berlin, Remko Leemhuis, ist empört: „Es ist sehr irritierend, dass eine Organisation, die dem iranischen Regime offensichtlich so nahesteht, mit deutschen Steuergeldern unterstützt wird.“
Auch die Nahost-Expertin Saba Farzan (42) legt den Finger in die Wunde: „Meint Ministerin Baerbock es wirklich ernst mit einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik?“
„Iran-Proteste: Baerbock hält sich mit klarer Reaktion zurück – offenbar aus zwei Gründen
(…)
Es war der Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte, die Bürger aufbegehren ließ. Um die Rechte der Frauen im Iran zu stärken. Womit sich Baerbock, die sich selbst eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen schreibt, direkt angesprochen gefühlt haben dürfte. Doch wie so oft in der Politik ist die Sache komplizierter. Die 41-Jährige erklärte kürzlich selbst, es gehe nicht darum, „wie laut oder oft man twittert, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik ist oftmals mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen“.
Deutsche Reaktion auf Iran-Proteste: Steht der geplante Atomdeal mit Teheran einer Antwort im Weg?
Wo Politiker aber eben keine Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln können. Worauf Baerbock angespielt haben könnte, lässt sich nur spekulieren. In der Bild heißt es, im Auswärtigen Amt gebe es „offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung“. Konkret geht das Blatt auf die Abteilung 3 des Ministeriums ein. Diese verantwortet die „politischen Beziehungen zu 110 Staaten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika“, wie auf der Homepage zu lesen ist.
Dem Boulevard-Bericht zufolge würde in der Abteilung ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ angesehen werden, als Folge eine „Instabilität in der gesamten Region“ befürchtet. Der langjährige Leiter Christoph Ackermann und dessen Nachfolger Christian Buck würden im Baerbock-Haus als „Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs“ gelten.
Iran-Proteste und der Atomdeal: Demonstrieren die Iraner aus deutscher Sicht zur falschen Zeit?
Auf einen Zusammenhang mit dem vom Westen erhofften Atomabkommen verweist auch der Spiegel. So habe Baerbocks Staatssekretär Andreas Michaelis die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über Gespräche zur Wiederbelebung des seit dem Ausstieg der USA unter Donald Trump quasi ruhenden Deals informiert, als die Lage auf den iranischen Straßen längst eskaliert war. Ausschuss-Teilnehmer hätten den Eindruck gewonnen, die ohnehin geringen Chancen auf eine Einigung über ein Atomabkommen sollten durch harte Sanktionen nicht geschmälert werden. Hieße quasi: Die tapferen Demonstranten hätten sich zur falschen Zeit zur Wehr gesetzt.
Das Nachrichtenmagazin nennt als weiteren Grund für die Zurückhaltung Deutschlands die „Sorge um das Wohlergehen deutscher Staatsangehöriger, die in Iran in Haft sitzen“. Die Zahl würde sich im einstelligen Bereich bewegen. Aber wie heißt es doch im Amtseid jedes Ministers und jeder Ministerin: Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Egal, wo auf der Welt. Damit hätte Baerbock ein Argument auf ihrer Seite.
Applaus braucht sie dafür aber nicht zu erwarten. Denn die aus dem Iran in alle Welt entsandten Bilder widersprechen allem, was unter einem freien und selbstbestimmten Leben zu verstehen ist. Auch für Baerbock ist es „kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert“, spielte sie auf gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Studierenden an. Ihr Dilemma: Offenbar ist die Lage aus Berliner Sicht im Iran komplexer als in der Ukraine.