SPD- Neuorientierung der Russland- und Chinastrategie angesichts des sinoamerikanischen Konflikts und des Ukrainekriegs
Norbert Röttgen forderte ja schon einen neue Russlandstrategie und eine Neue Ostpolitik gegenüber Russland, die auf drei Säulen aufgebaut sein solle: 1) Eine militärisch starke EU und Deutschland als Führungsmacht 2) Stärkung der osteuropäischen Staaten 3) Eine neue Russlandstrategie. Während letzteres bei der CDU/CSU noch nicht konkretisiert ist, versucht sich nun auch die SPD an einer Neuorientierung. In einer Rede am Dienstagabend hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert und dazu einen Parteitagsbeschluss im kommenden Jahr angekündigt. Hier die Rede im Wortlaut:
„Lars Klingbeil: Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland
Lars Klingbeil • 19. Oktober 2022
Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.
In einer Rede am Dienstagabend hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert und dazu einen Parteitagsbeschluss im kommenden Jahr angekündigt. Wir veröffentlichen die Rede im Wortlaut.
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Das verändert Vieles sehr grundlegend. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die Friedensordnung in Europa, eine Zäsur für die internationale Ordnung. Und auch eine Zäsur für die deutsche Russlandpolitik. Die Realität der Zeitenwende anzuerkennen, heißt nicht, dass wir unsere Werte über Bord werfen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, das Streben nach Frieden – das sind und das bleiben die Ziele sozialdemokratischer Außenpolitik. Gesine Schwan hat das gerade ausgeführt. Diese Werte haben auch die Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt geprägt, auf die wir als Sozialdemokratie zurecht bis heute stolz sein können.
Von Brandt, Bahr und Schmidt lernen
Wir haben im März den 100. Geburtstag von Egon Bahr gefeiert. Anfang dieses Monats jährte sich der Todestag von Willy Brandt zum 30. Mal. Ihre Verdienste für Frieden und Sicherheit in Europa sind ungebrochen. Wie Bernd Rother in seinem Impuls gezeigt hat, können wir heute viel von der erfolgreichen Außenpolitik von Brandt, Bahr und Schmidt lernen. Egon Bahr stellte an den Anfang des Handelns immer das Anerkennen der Realität. Die Realität heute ist die Zeitenwende. Definiert durch den 24. Februar und den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der 24. Februar erfordert entschiedenes und konsequentes Handeln. Das zeigt die Bundesregierung in diesen Tagen:
- Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Dafür haben wir mit einem langjährigen Grundsatz gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland ist unter den Top drei Unterstützern der Ukraine. Neben schwerer Artillerie liefern wir auch das modernste Luftabwehrsystem Iris-T. Die militärischen Erfolge der Ukraine sind sichtbar, unsere Unterstützung wird weitergehen.
- Wir investieren in unsere eigene Sicherheit. Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ist notwendig, damit sie ihre Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung ernstnehmen kann. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
- Wir stellen Europa als geopolitischen Akteur auf. Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, die Perspektive für Georgien, sind richtig. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien ist richtig. Und es ist wichtig, dass wir diese Beitrittsverhandlungen politisch auch vorantreiben.
- Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Staaten wie Indien, Indonesien, Senegal oder Argentinien zum G7-Gipfel eingeladen hat, ist ein wichtiges Zeichen. Diplomatie, Entwicklungspolitik und Handelsabkommen werden für unsere strategischen Partnerschaften eine hohe Bedeutung haben.
Das alles sind Reaktionen auf die Realität der Zeitenwende. Das sind teils grundlegende Veränderungen unserer Politik. Sie sind weitreichend, aber notwendig.
Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland
Wladimir Putin will, dass die Ukraine von der Landkarte verschwindet. Damit bricht er nicht nur das Völkerrecht, sondern auch sämtliche Verträge und Grundsätze, die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mühsam verhandelt und die nach dem Ende des Kalten Krieges in der Charta von Paris festgehalten wurden. Die territoriale Integrität hat für Putin keinen Wert. Die Unverrückbarkeit von Grenzen hat für Putin keinen Wert. Die politische Souveränität eines Staates hat für Putin keinen Wert. Und das Gewaltverbot hat für Putin keinen Wert.
Für mich als Sozialdemokrat ist immer klar: Internationales Recht gilt. Die Charta der Vereinten Nationen gilt. Die territoriale Integrität, die politische Souveränität, die Unverrückbarkeit von Grenzen, das Gewaltverbot – all das gilt. Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Und doch wird deutlich: Unsere Mittel und Wege für diese Überzeugungen einzutreten, waren nicht ausreichend. Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben. Die Welt vor dem 24. Februar gibt es nicht mehr. Wir tragen jetzt die Verantwortung, das Neue zu gestalten. Und diese Verantwortung geht weit über die militärische Auseinandersetzung hinaus.
„Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten das Trennende übersehen“
Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen zu Russland gut für uns sind. Gut für Russland sind. Gut für ein friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres Handelns. Dabei haben wir allerdings verkannt, dass die Rahmenbedingungen dieser Beziehung längst verändert wurden. Das russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.
Ich will, dass wir aus diesen Fehlern lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Als Vorsitzender trage ich dafür bei der SPD die Verantwortung. Ich weiß, dass diese Debatten gerade heikel sind. Für die einen gehen viele Schritte nicht weit genug. Andere sind jetzt schon überfordert von der Schnelligkeit und Anzahl der Schritte, die wir gehen. Für manche mag es falsch sein, in Zeiten, in denen Russland den Krieg gerade wieder intensiviert, über Fehler und Zukunft unserer Politik nachzudenken. Andere fordern gerade diese grundsätzlichen Debatten ein.
Ende 2023 Parteitagsbeschluss zur Neupositioniierung
Ich möchte, dass wir die Kraft haben, diese Diskussion zu führen. Die Kommission Internationale Politik ist dafür der richtige Ort. Derzeit erarbeiten wir in der Kommission eine grundlegende Neupositionierung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. 2023 wird diese Debatte in einen Parteitagsbeschluss münden. Dafür bündeln wir die geballte Expertise unserer Partei, gehen in den Austausch mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten und unseren Mitgliedern. Der Grundwertekommission und dem Geschichtsforum bin ich sehr dankbar, dass wir heute mit der gemeinsamen Veranstaltung dazu einen Betrag leisten.
Ich bin stolz auf die Politik von Willy Brandt. Und ich werde als Vorsitzender nicht zulassen, dass sein Erbe beschädigt wird. Eher im Gegenteil: Wir können in diesen Tagen von Brandt lernen. Seine Außenpolitik war ein erfolgreicher Dreiklang aus erstens Diplomatie, zweitens klarer Haltung mit Blick auf Menschenrechte und internationales Recht – darunter das klare Bekenntnis zur Unverrückbarkeit von Grenzen – und drittens der eigenen militärischen Stärke. Letzteres vergessen wir häufig. Aber es war Willy Brandt, der 1967 als Außenminister die NATO-Doktrin der Kombination von Annäherung und Abschreckung durch militärische Stärke verhandelte.
Sozialdemokratische Ostpolitik wegweisend, aber nicht fehlerfrei
Helmut Schmidt hat diese Politik fortgeführt. Sowohl bei Brandt als auch bei Schmidt lag der Verteidigungshaushalt bei über drei Prozent unserer Wirtschaftskraft. Ihre Politik war nie unumstritten. Wir erinnern uns an die hitzigen Debatten rund um den NATO-Doppelbeschluss.Am Ende öffnete sich durch diese Stärke aber ein Fenster für erfolgreiche Abrüstungsgespräche und die Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987. Die sozialdemokratische Ostpolitik war wegweisend für Frieden und Sicherheit in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie war wegweisend für die Wiedervereinigung. Und sie war wegweisend für die Osterweiterung der EU.
Aber – und auch das gehört zu einer kritischen Reflektion dazu – sie war keinesfalls fehlerfrei. So war es eine Fehleinschätzung, zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa die Solidarnosc in Polen, nicht in ihrem Kampf gegen die repressiven Regime zu unterstützen. Auch das sollte uns eine Lehre sein. So verstehe ich übrigens auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an belarussische, russische und ukrainische Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in diesem Jahr: Das ist eine Erinnerung an die Kraft der Zivilgesellschaft für Veränderung. Und es ist eine Erinnerung an unsere Verantwortung, Zivilgesellschaft in diesem Kampf zu unterstützen. Das gelingt aber nur, wenn wir politische Realität anerkennen. Das ist uns im Umgang mit Russland nicht gelungen.
I. Fehler im Umgang mit Russland
Wir haben geglaubt, eine gute Beziehung mit Russland folge nach dem Ende des Kalten Krieges einer politischen Kontinuität: Auch, wenn es hier und da mal ruckelte, würde es immer besser werden. Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt. Lassen Sie mich kurz auf vier Fehleinschätzungen eingehen:
Erstens: Deutschland und Russland verbindet eine besondere Geschichte. Wir haben daran geglaubt, dass diese Geschichte uns gegenseitig verpflichtet. Dabei haben wir verkannt, dass Putin das nicht so sieht. Dass Putin anfing, die Geschichtsschreibung zu manipulieren und zu instrumentalisieren, für die autokratische Konsolidierung nach innen und interessengeleitete Großmachtpolitik nach außen. Wir haben dabei an einem Bild von Russland festgehalten, das von der Vergangenheit geprägt war aber schon längst nicht mehr die Gegenwart zeigte. Persönliche Freundschaften halte ich in der Politik übrigens für bereichernd. Erst recht in der internationalen Politik. Freundschaften sollten allerdings nie den Blick auf die Realität versperren.
Zweitens: Wandel durch Annäherung war das bestimmende Paradigma. Bestimmte Grundannahmen unserer Russlandpolitik haben wir nicht auf ihren Realitätsgehalt geprüft und kritisch reflektiert. Obwohl Russland innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver wurde und sich aus gemeinsamen Institutionen wie dem Europarat und der OSZE immer mehr zurückgezogen hat. Auch immer engere wirtschaftliche Verflechtungen haben nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen. Im Fall des Angriffs auf die Ukraine hatten und haben die Interessen der russischen Wirtschaft kein Gewicht auf die brutalen Entscheidungen von Wladimir Putin. Wandel durch Handel ohne politische Agenda funktioniert nicht.
Das gilt besonders für die dritte Fehleinschätzung: Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. Ja, davon haben wir wirtschaftlich über viele Jahre profitiert. Aber diesen Erfolg haben wir uns teuer erkauft. Wir haben uns verletzlich gemacht. Der einseitige Aufbau der Importinfrastruktur mit Russland, der Mangel an Diversifizierung. Die politische Blockade von LNG-Terminals, der schleppende Ausbau Erneuerbarer Energien. Diese Politik war einseitig. Sie war nicht nachhaltig. Wir haben die sicherheitspolitische Dimension unserer Energieversorgung verkannt. Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren.
Viertens haben wir die Interessen und Perspektiven unser ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Gerade in den letzten Jahren, als die russische Politik aggressiver wurde, hätten wir mehr auf unsere Partner hören müssen. Es gibt sicher weitere blinde Flecken, Fehler die gemacht wurden. Mir ist wichtig, dass wir sie benennen. Vor allem aber ist mir wichtig, dass wir daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.
II. Der Blick nach vorne
a. Umgang mit Russland
Natürlich ist es gerade zu früh, eine grundsätzliche Politik gegenüber Russland auszubuchstabieren. Gerade geht es darum, die Ukraine im täglichen Kampf gegen den brutalen Krieg Russlands zu unterstützen und die Position der Ukraine für Verhandlungen zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben Präsident Selenskyj gerade in der vergangenen Woche den Rücken für mögliche Friedensverhandlungen gestärkt.
Ich werde heute also keine Leitlinien für eine neue Russlandpolitik der SPD vorstellen. Übrigens auch nicht, weil ich es für falsch hielte, diese Debatte nicht grundlegend mit unseren europäischen Partnern zu führen, bevor wir Entscheidungen treffen. Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr.
Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren. Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. Wir müssen massiv in die eigene Sicherheit investieren. Die eigene Stärke ist die Grundvoraussetzung für Annäherung. Unabhängig vom Verlauf des Krieges muss Europa in Zukunft zu jeder Zeit in der Lage sein, sich zu verteidigen. Auch wenn wir langfristig am Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung festhalten sollten: Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, kann Russland kein seriöser Partner sein. Erst dann kann es auch ein gemeinsames Vorgehen bei Klimafragen oder bei Abrüstung geben. Die Sanktionen gegenüber Russland werden so lange Bestand haben, bis der letzte russische Soldat die Ukraine verlässt.
Und wir werden genau beobachten, wie sich die russische Zivilgesellschaft entwickelt. Noch ist die Unterstützung für den Krieg groß, aber mit der Mobilmachung hat Putin den Deal mit der Gesellschaft aufgekündigt, den Krieg aus dem Alltagsleben der Menschen rauszuhalten. Die russische Gesellschaft wird allmählich aus dem Tiefschlaf gerissen. Dort wo sich kritische Stimmen auftun, müssen sie von uns unterstützt werden.
b. Starkes Europa
Die vielleicht wichtigste Antwort, die wir auf Putins brutalen Angriffskrieg geben müssen, ist ein starkes und souveränes Europa. Die Europäische Integration hat für die Staaten des ehemaligen Ostblocks das Versprechen nach Sicherheit, Wohlstand und Freiheit im Großen und Ganzen eingelöst. Aber wir müssen weitergehen. Ich habe mich am vergangenen Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen sozialdemokratischen Plattform getroffen. Eine Aussage ihres Vorsitzenden Bohdan Ferens hat mich besonders bewegt. Er sagte: „Im Krieg ist Morgen immer von großer Unsicherheit geprägt. Aber die Perspektive, Teil der Europäischen Union zu werden, gibt den Menschen in der Ukraine Hoffnung für die Zukunft.“
Ich habe mich sehr früh für eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. Weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist. Die EU muss geopolitisch denken und handeln. Die einstimmige Entscheidung, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus auszusprechen und Georgien die Perspektive zu eröffnen, ist ein starkes Zeichen. Ebenso der baldige Start von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Darüber habe ich am vergangenen Wochenende auch mit dem albanischen Premierminister Edi Rama und dem Vorsitzenden der georgischen Regierungspartei Irakli Kobachidse in Berlin gesprochen. Deutschland muss als starkes Land in Europa diese Beitrittsverhandlungen vorantreiben.
Das ist nicht mit allen Partnern immer ganz einfach, insbesondere, wenn nebenbei Konflikte um Rechtsstaatlichkeit die Zusammenarbeit herausfordern. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Konflikte nicht miteinander vermengen. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, müssen wir klar an der Seite unserer Partner stehen. Wenn es um die Frage von Rechtstaatlichkeit oder Pressefreiheit geht, ist unsere Haltung ebenso klar. Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen den nächsten Schritt gehen und die Demokratisierung und Resilienz Europas vorantreiben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede hierzu viele richtige Punkte formuliert.
Wir müssen die EU aufnahmefähig machen. Eine EU der 30 plus Mitgliedstaaten muss handlungs- und entscheidungsfähig bleiben, etwa mit einer Reform hin zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheits- oder der Fiskalpolitik. Und die EU muss in der Lage sein, die eigenen Grundsätze zu verteidigen, etwa mit einem stärkeren Mechanismus zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit. Zur Resilienz gehört auch die Unabhängigkeit in der Energiepolitik und der Kampf gegen die Klimakrise. Wie wichtig das auch für unsere eigene Sicherheit ist, zeigt nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine. Die Einbindung in den European Green Deal wäre auch für die weiteren Beitrittskandidaten ein attraktives Angebot, ihre Resilienz zu stärken.
c. Internationale Ordnung
Generell hat das Thema Energieunabhängigkeit eine enorme Bedeutung, egal mit wem ich spreche: Mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez, mit meiner schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson, mit dem brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula, mit der neuen Regierung in Chile oder mit dem Ministerpräsidenten der Mongolei: Für alle ist eine nachhaltige Energieversorgung ein zentrales Thema. Mit Blick auf energiepolitische Souveränität, mit Blick auf Innovationen, neue Industrien und gute Jobs. Und für alle ist die Europäische Union dabei der zentrale Partner.
Ich sehe ein großes Potential darin, dass wir auf dieser Grundlage neue strategische Partnerschaften aufbauen und damit auch eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen können. Wir haben zu lange vernachlässigt, solche Partnerschaften, basierend auf gemeinsamen Interessen mit Ländern außerhalb des klassischen westlichen Bündnisses, aufzubauen. Im Gegensatz zu Putin, der etwa über die BRICS-Initiative wichtigen Schwellenländern eine Stimme gegeben hat. Das trägt Früchte. Wir erleben, dass viele Staaten der Welt unsere Sanktionen gegenüber Russland nicht unterstützen, weil Russland für sie ein verlässlicher Partner war. Weil sie sich vom „Westen“ nicht ernst genommen fühlten. Putin will eine neue Blockbildung, das dürfen wir nicht zulassen.
Es führt zu nichts, wenn wir uns moralisch über andere Länder erheben und ihnen sagen, auf welcher Seite sie zu stehen haben. Es ist unsere Aufgabe als Führungsmacht, gemeinsame Interessen auf internationaler Ebene immer wieder herauszuarbeiten. Auch das kann einen Einfluss auf den Verlauf des Kriegs in der Ukraine haben. Dieser Krieg mag ein europäischer sein, wie viele Länder im Globalen Süden immer wieder betonen. Aber die Frage, ob man mit militärischer Gewalt im 21. Jahrhundert Grenzen verschieben kann, geht uns alle an. Das ist eine globale Frage.
Und dass der russische Völkerrechtsbruch auch international geächtet wird, hat die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Generalversammlung vergangene Woche gezeigt. Ein System der regelbasierten Ordnung findet nach wie vor hohe Zustimmung. Daran sollten wir anknüpfen. Es ist auch ein globales Interesse, Putins Versuch politische Ziele durchzusetzen, indem er mit Atomwaffen droht, auf das Schärfste zu verurteilen. Wenn das Drohen mit Atomwaffen einmal gelingt, werden es andere nachmachen. Dann sind jegliche Bemühungen, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern, auf Jahre erschwert. Gerade bei diesem Thema wünsche ich mir noch eine viel stärkere Rolle der Vereinten Nationen.
d. Unsere Verantwortung als Führungsmacht
Wir sollten als Deutschland eine tragende Rolle spielen, wenn es darum geht, eine neue Friedensordnung in Europa zu schaffen und eine regelbasierte Ordnung in einer Welt im Umbruch aufrechtzuerhalten. In meiner Rede zur Zeitenwende, die ich am 21. Juni bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten habe, habe ich davon gesprochen, dass Deutschland als Führungsmacht mehr Verantwortung übernehmen sollte. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hat schon 2011 ausgedrückt, was er von Deutschland erwartet: „Ich fürchte die deutsche Macht weniger als die deutsche Untätigkeit. Sie sind Europas unverzichtbare Nation geworden. Sie dürfen bei der Führung nicht versagen. Nicht dominieren, sondern bei Reformen führen.“
Genau darum geht es: Vorangehen und andere mitnehmen. Verantwortung übernehmen. Das ist das, was andere von uns erwarten. Und das ist unser Beitrag für ein starkes Europa und eine stabile internationale Ordnung.
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-keine-rueckkehr-status-quo-russland
Als erste Reaktion auf Klingbeils neue aussenpolitische Orientierung, die sich vor allem mit Russland beschäftigt, China und Iran ausspart,und der Feststellung, dass der Gedanke falsch war, Frieden nur mit und nicht gegen Russland in Europe zu erreichen und man nun den Frieden in Europa und die internationale Ordnung nun vor Russland sichern müsse, hat die Parlamentarische Linke der SPD ein eigenes Positionspapier herausgegeben, dass den Ansatz „Wandel durch Handel“ für gescheitert erklärt und ihn nun durch die schwammige Formulierung „Wandel durch Annäherung“ ersetzen will.Schon bei der Beteiligung Chinas COSCO am Hamburger Hafen gerät man aber wieder ins Trudeln, betont man doch, dass Sicherheit vor Wirtschaft geghen müsse und man nicht glaube, dass Scholz hier kritische Infrastrukturen ausverkaufen würde:
„Lehre aus dem Ukrainekrieg : SPD-Linke halten „Wandel durch Handel“ für gescheitert
Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion will, dass Menschenrechte beachtet werden bei der Beschaffung von Energie, Rohstoffen und Handelsgütern. In einem Positionspapier warnt sie vor einer „Militarisierung“ der Politik.
Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat das außenpolitische Prinzip eines „Wandels durch Handel“ für gescheitert erklärt. In einem Thesenpapier zu den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, das mehrere Abgeordnete im Namen der PL am Freitag in Berlin präsentierten, heißt es: „Wirtschaftliche Verflechtungen können die Kosten von Kriegen erhöhen, sie aber nicht verhindern.“
Die PL, die die meisten Abgeordneten in der SPD-Fraktion stellt, hält allerdings am Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ fest. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen auch dieses – mit Blick auf Russland – kritisch hinterfragt und in einer Rede zur Außenpolitik geäußert, „bestimmte Grundannahmen unserer Russlandpolitik“ seien nicht auf ihren Realitätsgehalt geprüft worden.
Keine Festlegung beim Hamburger Hafen
Das Positionspapier der PL, das Teil der Neuformulierung sozialdemokratischer Außenpolitik sein soll, vermeidet klare Festlegungen in aktuellen Streitfragen. Bei der Vorstellung der Thesen wurde jedoch deutlich, dass die Forderung der Berücksichtigung von „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in der internationalen Politik zu Konflikten führen könnte. Wiebke Esdar, eine der drei PL-Sprecherinnen, legte sich nicht fest, wie man die Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet, die chinesische Reederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens zu beteiligen. Es stehen noch Beratungen bevor.
Allerdings sagte Esdar: „Ich bin sicher, dass das Kanzleramt nicht einfach Teile des Hamburger Hafens verscherbeln wird an China.“ In dem Papier heißt es, die deutschen Interessen hinsichtlich der Deckung des Bedarfs an Energie, Rohstoffen und Handelsgütern sollten „strukturell unabhängig vom Handeln nichtdemokratischer Staaten und Akteure“ verfolgt werden.
Esdar lehnte eine „zu große Einflussnahme Chinas“ ab. Im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen könne sie „noch nicht Ja oder Nein“ sagen. Zu den militärischen Folgen des russischen Krieges äußert sich die PL ebenfalls zurückhaltend. „Die Zeitenwende verlangt auch, dass wir unsere militärische Mitverantwortung wahrnehmen.“ Gewarnt wird jedoch vor einer „Militarisierung“ der Politik.
Imzwischen scheint man dies wohl aber wieder etwas kritischer zu sehen:
„Sicherheit geht vor Wirtschaft
Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten Sicherheitsbegriff.
BERLIN taz | In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den geplanten Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen. „Den Verkauf einer kritischen Infrastruktur an China lehnen wir klar ab, wenn das beim Hamburger Hafen der Fall wäre“, so die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, am Freitag in einem Pressegespräch. Sie sei sich allerdings sicher, dass das Kanzleramt nicht einfach Teile des Hafens verscherbeln werde. Deshalb habe man sich zum aktuellen Fall noch kein abschließendes Urteil gebildet.
Konkret geht es um eine Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in Hamburg. Sechs Fachministerien der Bundesregierung warnen nach Informationen von NDR und WDR davor, nämlich das von den Grünen geführte Wirtschafts- und das Außenministerium, die FDP-Ministerien für Verkehr und Finanzen sowie das Verteidigungs- und Innenministerium, welche die SPD besetzt. Auch die EU-Kommission ist dagegen.
Das Kanzleramt will den im September 2021 beschlossenen Deal jedoch durchziehen. Befürworter des Geschäfts, wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, argumentieren, dass der Cosco-Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.
Esdar verweist auch auf ein am Freitag veröffentlichtes Positionspapier der Parlamentarischen Linken zur Sicherheits- und Außenpolitik. Darin heißt es unter anderem, dass Deutschlands eigene wirtschaftliche Interessen mit den Sicherheitsinteressen der europäischen und internationalen Partner:innen in Einklang zu bringen seien und „bisweilen die wirtschaftlichen Interessen denen der Sicherheit unterzuordnen.“
Führungmacht oder Friedensstifter
Das Papier kann auch als Antwort auf die von SPD-Parteichef Lars Klingbeil angestoßene Debatte zur Zeitenwende in der Friedens- und Sicherheitspolitik gelesen werden. Klingbeil hatte in dieser Woche Fehler im Umgang mit Russland analysiert und erneut bekräftigt, Deutschland müsse als Führungsmacht mehr Verantwortung übernehmen.
Die SPD-Linken, namentlich die Abgeordneten Sanae Abdi, Fabian Funke und Ralf Stegner, plädieren für einen breiten Sicherheitsbegriff. Die Rolle Deutschlands müsse es sein, als friedensschaffender und auf Diplomatie ausgerichteter Partner mit gutem Beispiel voranzugehen, so Stegner.
Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verwies auf die Schlüsselrolle der Entwicklungspolitik. „Das ist für uns Sicherheitspolitik nach dem Motto: Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.“
Russland für immer Gegner?
Die Idee des Wandels durch Handel sehen die Autor:innen als gescheitert an, nicht jedoch das Prinzip Wandel durch Annäherung. „Der Gedanke, Verständnis für gegenseitige Perspektiven zu entwickeln und Spannungen abzubauen, hat seinen Wert nicht verloren“, heißt es im Papier. Klingbeil hatte dagegen behauptet, das Paradigma Wandel durch Annäherung habe nicht funktioniert.
Der Parteichef hatte auch das Verhältnis zu Russland grundsätzlich in Frage gestellt. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. So steht es im Wahlprogramm von 2021. Laut Klingbeil ginge es heute darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
Das sehen die Parlamentarischen Linken etwas anders. Richtig sei zwar, dass es gegenwärtig keine gemeinsame Sicherheit mit Russland geben könne, so Funke. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland das größte Land der Welt ist und langfristig schauen, wie gemeinsame Sicherheit mit Russland aussehen kann.“ Im Papier selbst wird Russland jedoch nicht erwähnt.
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik bei ihrem Parteitag Ende 2023 neu aufstellen. Die Kommission Internationale Politik der Partei erarbeitet dafür derzeit Vorschläge.
https://taz.de/SPD-Debatte-ueber-Aussenpolitik/!5889864/
General a. D. Domröse kommentierte zum Thema Wandel durch handel oder nun Wandel durch Annäherung:
„Na ja…Theoretisch ist das Prinzip okay und hat in DEU funktioniert. In RUS insofern nicht, als das Geld nicht beim Volk ankam, sondern bei den Oligarchen. Und die gaben es im Westen aus für Yachten, Autos und Luxus..“.
Naja, China ist das Gegenbeispiel. Das Geld erreicht das Volk auch mit chinesischem Milliardären oder Oligarchen (was auch nicht das Kriterium sein kann) , aber die Diktatur wird nur reicher, stabiler, mächtiger ,aggressiver ,unterdrückerischer, ,nationalistischer und stärker. Warum eigentlich jetzt Wandel durch Annäherung? Wie soll man sich denn konkret „annähern“? Was bedeutet das- wirtschaftliche Annäherung (doch wieder „Wandel durch Handel“?) , politische Annäherung, kulturelle Annäherung, ideologische Annäherung, technologische Annäherung? Was soll man annähern? Und wie? Das klingt doch nur wie der alte Wein in neuen Schläuchen. Oder glaubt man die KP China immer noch mit Rechtsstaatsdialogen und Kritischen Dialogen oder Appelle an die Völkerfreundschaft und die UNO-Prinzipien, das Völkerrecht oder common goods reformieren zu können? Wer nähert sich dabei wohl wem an? Da macht ja eher noch selektive Kooperation oder coopetion Sinn, wobei letzteres auch wieder fraglich ist, was das konkret bedeutet? Mehr competition oder mehr cooperation? Vielleicht wäre mehr Eigenständigkeit durch gesunde Distanz, Diversifizierung oder ala General Asthana strategic balancing sinnvoller , auch wenn General Naumann meint, Deutschland sei anders als Indien zu ohnmächtig und unbedeutend, als das zu können, zumal auch als Nichtatommacht.und zu sehr in die transatlantischen Strukturen eingebettet. Das kann sich aber mit Trumpistischer NATO- Infragestellung auch ändern. .
US- amerikanische Kommentatoren der Carnegie Foundation sehen aber trotz aller hehren Erklärungen, Bundeskanzler Scholz und Deutschalnds China- und Russlandpolitik immer noch in den alten Illusionen und nicht auf US-Kurs gefangen, vor allem gegenüber China, mit und in welchem sich Deutschland scheinbar noch mehr engagieren und investieren will- trotz US-amerikanischen Decouplings und Systemkonkurrenzvorstössen. Wobei Elon Musk gerade ein Teslawerk in Shanghai und Microsoft ein Forschungszentrum in China eröffnen wollen.
“Germany’s Continued Illusions About China and Russia
Berlin’s pursuit of economic and political ties with Beijing and Moscow has created dangerous dependencies. A change in strategy would benefit both Germany and the EU.
October 20, 2022
As if the German government needed to be reminded of the high price of its dependence on Russia and China.
Over the years, these two authoritarian regimes embedded themselves in the German economy and ingratiated themselves with the elites. Such developments prevented the EU from forging a coherent, critical strategy toward both Moscow and Beijing.
Dempsey is a nonresident senior fellow at Carnegie Europe and editor in chief of Strategic Europe.
The union is now conducting major political and economic reassessments of its relations with Russia and China. But what about Germany, Europe’s biggest economy?
Over the decades, regardless of whether the Social Democrats or the Christian Democrats were in government, both parties consistently pursued economic and political relationships with Russia and China. This pursuit was based on national, not European interests. It was motivated by profit, not values or principles. These policies were also naively based on the idea that closer trade and economic ties would lead to stability, even trust.
The big question is whether Russia’s brutal war against Ukraine that began in February 2022 and China’s relentless authoritarian drive under Xi Jinping, expected to be confirmed this week at the Communist Party’s congress, will fundamentally change the view from Berlin.
It should, for anyone reading an account of a German parliamentary hearing that took place on October 17 with the presidents of the Federal Intelligence Service (BND), the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Military Counterintelligence Service (MAD).
The three agencies had warned, even before Russia’s illegal annexation of Crimea in 2014, of President Vladimir Putin’s use of violence and force to achieve his goals.
MAD President Martina Rosenberg said she warned about Russia’s cyber attacks, about drones repeatedly flying over Bundeswehr sites where military trainings were taking place, about spying on the defense industry, about disinformation campaigns inside the armed forces. China, she added, was extremely active in these areas too.
So why didn’t the government react to such potential destabilizing interferences?
BND President Bruno Kahl said his reports on Putin’s propensity for violence had always been “quite unreserved.” But, he added, there was the tendency of “politicians and the public to prefer to trust a positive spin.”
Thomas Haldenwang, BfV president, described how Russia uses all channels of spreading false news, attributed to “democracy-destroying relevance.” And in Germany, Russia is helped by pro-Russian “influencers” and “active politicians with particular closeness to Russia, some of whom spread Russian propaganda in the German Bundestag – out of deep conviction or because there’s money in it.”
Indeed, on October 16, the interior minister sacked Arne Schönbohm, who since 2016 was head of the Federal Office for Information Security, the cybersecurity agency. Allegedly he had links with Russian intelligence services.
The top three security and intelligence officials didn’t pull any punches over China either.
Kahl warned about a considerable threat from an “autocratic China rising to become a global power.” He said business, society, and politics in Germany have also been too trusting and “painfully dependent” on a power that “suddenly no longer seems well-disposed.”
All three officials said they had been trying to “raise awareness in the business community” about China’s intentions. The influential Federation of German Industries broke ground in 2019 by writing a critical report on China and how German industry had to understand the consequences of becoming so dependent on China for exports and certain commodities. However, Kahl said, there is still “a lot of trust and naivete… that is not appropriate.”
Despite these analyses, German Chancellor Olaf Scholz is making his first official visit to Beijing in early November, accompanied by a large business delegation with him, just like his predecessor Angela Merkel often did. After all, China is Germany’s most important trading partner; total trade in 2021 amounted to €246.1 billion ($240.8 billion).
China watchers in Berlin and his own ministries have warned Scholz of the inherent short-sightedness of increasing German dependence on China for exports and access to raw materials, which are crucial for Europe’s transition to renewable energy.
The Greens-led Ministry for Economic Affairs and Climate Action wants to diversify access to such materials instead of falling into the same trap that led to Germany becoming dependent on Russian gas.
Germany’s car and chemicals industry sees things differently. BMW recently opened a multibillion-dollar factory extension early this year in Shenyang in the northeast of the country. Audi is building its first electric vehicle plant in China. Airbus recently obtained a contract with a local final assembly line, chalking up an order worth more than $37 billion.
In September, the German chemical producer BASF opened the first stage of its new plant, the largest single foreign investment in China, according to Bloomberg. BASF plans to spend up to €10 billion ($9.8 billion) by 2030.
German industry, so dependent on exports, seems to be turning a blind eye to advise by the economics and foreign ministries. Foreign Minister Annalena Baerbock warned on October 17 at the Berlin Forum organized by the Körber Stiftung about the dependence on China.
“I say very clearly that one-sided economic dependence exposes us to political blackmail […] We must ensure that we don’t make such a mistake again, and that means that we will have to take account of this more strongly in our policy toward China,” she said.
For now, despite how China can use its vast rare earth materials as geosecurity instruments just as Russia used its gas exports to Germany, Baerbock’s warnings have yet to make an impact.
This is bad news for Germany, the EU, and Berlin’s relations with the United States. The more Germany depends on China, the greater the chance of Beijing using its leverage over Berlin, particularly by playing off Berlin against other EU countries. And that’s not to mention its political grip over rare earth materials.
As for how it could sour relations with Washington, just read the speech on U.S. trade policy toward China by national security chief Jake Sullivan. For geostrategic and competitive reasons, it wants the United States to develop its own critical high-tech infrastructure and stop exports of vital technology to China.
Were Germany to introduce a strategy that reduced its dangerous dependence on Beijing and drop all illusions about Russia, it could benefit the EU and strengthen transatlantic ties at the expense of China.
Seitens des CDU-Oppositionsführers Friedrich Merz wird dies auch kritisiert, da Scholz FDP und Grüne in der Ampelkoalition scheinbar in Sachen Chinapolitik mittels der Richtlinienkompetenz auf Kurs bringen will:
„Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen kann man in einer Regierung nicht allzu oft wiederholen. Danach kommt eigentlich nur noch die Vertrauensfrage – oder gleich das Ende der Regierung.
Aber es gibt noch subtilere Formen des Ausbremsens und des Überfahrens in einer Koalition. Der mutwillig herbeigeführte Ablauf von Fristen gehört dazu. So etwas kennen wir aus dem Cum-Ex-Skandal, als der Hamburger Senat einfach die Verjährung einer Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro eintreten lassen wollte. Einen ähnlichen Fall erleben wir in diesen Tagen auf der Berliner Bühne, und wieder geht es um Hamburg. Die dortige Hafengesellschaft will das chinesische Unternehmen Cosco mit 35 Prozent an einer Terminalgesellschaft beteiligen. Da es sich um kritische Infrastruktur handelt, muss die Bundesregierung den Erwerb genehmigen. Sechs Bundesministerien sind dagegen, die Sicherheitsbehörden warnen, ebenso die EU-Kommission. Die Entscheidung sollte in dieser Woche vom Bundeskabinett getroffen werden. Der Bundeskanzler aber will die Beteiligung unbedingt, er reist schließlich in der übernächsten Woche zum ersten Mal als Bundeskanzler nach China. Also wird die Entscheidung kurzerhand von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen, denn die Untersagung will Scholz keinesfalls, die Beteiligung soll als Morgengabe ins Reisegepäck.
Da passt es gut zusammen, dass die Frist zur Untersagung am Montag, den 31.10.2022 ausläuft. Ist der Erwerb bis dahin nicht untersagt, gilt er als genehmigt. Also muss der Bundeskanzler nur noch dieses Datum erreichen – just den Tag, an dem seine Chinareise beginnt. Die Chancen stehen gut, denn auch der Bundestag kommt erst in zwei Wochen wieder zusammen.
So kann der Bundeskanzler sein Ziel erreichen, auch wenn alle wesentlichen Mitglieder seines Kabinetts anderer Meinung sind. Da ist ein erneuter Brief gar nicht notwendig. Richtlinienkompetenz durch Nichtbefassung könnte man den Vorgang nennen.
Aber unserem Land erweist der Bundeskanzler mit diesem Regierungsstil gleich in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst. Zum einen gibt er sein Kabinett der Lächerlichkeit preis. Wenn es darauf ankommt, haben sie nichts zu sagen. Zum anderen verweigert er – wie so oft – ganz einfach eine öffentliche Begründung für seine Haltung. Und zum dritten: Dieser Erwerb an der Terminalgesellschaft berührt zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Ein chinesischer Staatskonzern bekommt mit dieser Beteiligung Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht.
Hat der Bundeskanzler aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts gelernt? Sieht er nicht, wie sich die Muster ähneln? Ist die Beteiligung der Chinesen an einem wesentlichen Teil unseres größten Seehafens genauso eine „rein privatwirtschaftliche Angelegenheit“ wie NordStream 2? Und wenn er das alles so sieht: Welche Selbstachtung hat eigentlich dieses Bundeskabinett, das sich innerhalb von einer Woche gleich zweimal so vorführen lässt?“
Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft formieren sich die Lager. So etwa auch innerhalb der BASF, wie das managermagazin zu berichten weiß:
„Megafabrik in China löst Kulturkampf bei BASF aus
BASF-Chef Martin Brudermüller schwärmt von seinem „Megaprojekt“ in China und streicht den Standort D zusammen. Unter den Führungskräften und im Aufsichtsrat formiert sich Widerstand – sie fürchten, dass der CEO den Chemiekonzern ausliefert. Es geht um Moral, Geschäft – und Macht. „
Dabei scheint sich in der Bidenadministration die Fraktion durchgesetzt u haben, die ein hartes Decoupling von China fordert, egal was es kostet, whatever it takes:
“Biden Is Now All-In on Taking Out China
The U.S. president has committed to rapid decoupling, whatever the consequences.
By Jon Bateman, a senior fellow in the Technology and International Affairs Program at the Carnegie Endowment for International Peace.
The United States has waged low-grade economic warfare against China for at least four years now—firing volley after volley of tariffs, export controls, investment blocks, visa limits, and much more. But Washington’s endgame for this conflict has always been hazy. Does it seek to compel specific changes in Beijing’s behavior, or challenge the Chinese system itself? To protect core security interests, or retain hegemony by any means? To strengthen America, or hobble its chief rival? Donald Trump’s scattershot regulation and erratic public statements offered little clarity to allies, adversaries, and companies around the world. Joe Biden’s actions have been more systematic, but long-term U.S. goals have remained hidden beneath bureaucratic opacity and cautious platitudes.
Last Friday, however, a dense regulatory filing from a little-known federal agency gave the strongest hint yet of U.S. intentions. The Bureau of Industry and Security (BIS) announced new extraterritorial limits on the export to China of advanced semiconductors, chip-making equipment, and supercomputer components. The controls, more so than any earlier U.S. action, reveal a single-minded focus on thwarting Chinese capabilities at a broad and fundamental level. Although framed as a national security measure, the primary damage to China will be economic, on a scale well out of proportion to Washington’s cited military and intelligence concerns. The U.S. government imposed the new rules after limited consultation with partner countries and companies, proving that its quest to hobble China ranks well above concerns about the diplomatic or economic repercussions.
In short, America’s restrictionists—zero-sum thinkers who urgently want to accelerate technological decoupling—have won the strategy debate inside the Biden administration. More cautious voices—technocrats and centrists who advocate incremental curbs on select aspects of China’s tech ties—have lost. This shift portends even harsher U.S. measures to come, not only in advanced computing but also in other sectors (like biotech, manufacturing, and finance) deemed strategic. The pace and details are uncertain, but the strategic objective and political commitment are now clearer than ever. China’s technological rise will be slowed at any price.
Scholzens Drücken auf eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen und seine Chinaresie kann man ja schon als bewusste Vorentscheidung für eine deutsche Chinastrategie betrachten. Das kann man fast mal eine Richtungsentscheidung nennen, die die Chinastrategie, die Baerbock für das nächste Jahr angekündigt vorwegnimmt, wobei die Positionen zwischen SPD und Grünen klar sind, zudem Scholz als Hanseat und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg auch noch einen direkten Bezug hat, während das Aussenministerium unter Baerbock und das Wirtschaftsministerium unter Habeck klar dagegen sind. Oder gibt es einen Kompromiss in Form einer geringeren Beteiligung als 35%, vielleicht in mehr symbolischen Dimensionen? Dass dieses COSCOangebot gerade jetzt kommt, ist vielleicht wohl ein wohlkalkulierter chinesischer Schachzug, um die deutsche Regierung auszutesten. Eine 35% Beteiligung liegt klar über jeder Sperrminorität, die es China erlauben würde kritische Infrastrukturen zu blockieren oder paralysieren, weswegen davon auszugehen ist, dass dies erst mal eine Maximalforderung ist und man nicht erwartet, dass diese zu face value erfüllt wird, aber man die Schwelle hochsetzt, um dann bei Verhandlungen mehr rauszuschlagen. Scholz und die SPD würden wohl einen Shitstorm ernten, sollten sie China eine Sperrminorität geben. Aber auch wenn man nur 5%, 10% oder 15% oder 20% zugesteht, der Einstieg wäre gemacht und damit ist das Problem nicht ausgestanden. Denn auch einer Beteiligung unterhalb einer Sperrminorität, besteht für China immer die Möglichkeit über Strohmänner und ihm verbundene Investoren seine Aktienanteile auszubauen, seine Vorstandssitze und langfristig sogar eine feindliche Übernahme zu machen nach dem Vorbild Kuka. Die einzige Möglichkeit, die dann bliebe ist das sogenannte Investment Screening, also das Durchleuchten von potentiellen Investoren, was aber nicht s einfach ist, zumal Transparenz und Datenschutz und die Möglichkeit über Briefkastenfirmen, Strohmänner und intransparenten Verflechtungsfirmenkonstruktionen doch durch die Hintertür seinen Anteil zu erhöhen, zumal wenn es ein scheinbar deutscher oder US- Investor sein sollte. Oder würden US-Nachrichtendienste oder vielleicht sogar die NATO das Screening an sich ziehen und dezente Hinweise geben? Umgekehrt ist es möglich, dass China eine völlige Ablehnung als feindlichen Akt ansehen könnte, mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte und über seine Lobbyorganisationen, auch in der Wirtschaft, Druck auf die deutsche Politik machen könnte, zumal es dies nicht nur als eine Frage einer kritischen Infrastruktur sondern der deutschen Position zum Handel und Chinahandel generell verkaufen könnte. Und wo steht dann die FDP? Und die Union und die AfD? Möglicherweise geht es nicht „nur“ um eine Frage der kritischen Infrastruktur, sondern des Chinahandels generell .Ob Rotterdam oder andere Hafen da einspringen wollen oder können? Wie reagiert die EU, zumal dies ja eher eine Frage des nationalen Aussenhandelsgesetzes zu sein scheint, man aber als Vorreiter einer China- und Indo-Pazifikstrategie doch auch keinen deutschen Sonderwege gehen soll? Werden die USA da hinter oder womöglich vor den Kulissen auch noch mitmischen? Zudem: Was ist mit der Elbevertiefung für größere Containerschiffe , nicht nur , aber vor allem aus China? Und: Das Schicksal der Mopsfledermaus und der Gelbbauchkröte nicht vergessen!!!!!!
Das Hauptargument gegen eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen: Kritische Infrastrukturen gehören nicht in ausländische Hand. Umgekehrt könnte man ja eine deutsche Beteiligung am Hafen von Kanton, Shenzhen und Shanghai fordern. Die chinesische Reaktion ist wohl vorraussagbar und absehbar.
Das Chipembargo Biden’s scheint auf den ersten Blick sehr drakonisch, zumal es jetzt US-Bürgern unter Androhung des Verlustes der Staatsbürgerschaft untersagt wird, bei der Entwicklung von chinesischen Chips mitzuwirken. Doch ist von Ausnahmeregelungen für TSMC und die Südkoreaner bei der Chipproduktion die Rede und dass es sich primär um Super- Hitech-produkte und nicht normale Hightech-Produkte- und chips handelt. Also ist es auch übertrieben gleich von Auslöschung der chinesischen Chipsindustrie zu reden. Bremsen scheint angebrachter.
Sinologieprofessor an der LMU und Chinaexperte Prof. van Ess meinte dazu:
„Ich fürchte, die Sache mit dem Hamburger Hafen, verstehen viele Leute hier gar nicht. Es ist ja nicht so, dass man da einfach sagen kann: Ich bin dafür oder dagegen., soll der Hamburger Hafen sich doch einen anderen Investor suchen. Der Hafen muss mit Antwerpen und Rotterdam konkurrieren, die beide als Containerhäfen deutliche größer sind. Und China ist für Hamburg extrem wichtig. Wenn die das Geld aus China nicht bekommen, dann wird es nicht einfach für die HHLA noch mitzuhalten. Könnte man vielleicht durch eine Bazooka von Steuergeldern ersetzen (wobei ich mir nicht so sicher bin, ob das so einfach wäre, denn so etwas muss ja langfristig gemacht werden). Da wäre das Geschrei dann auch groß.
Bei den Chips bin ich ebenfalls nicht der Meinung, dass man so einfach trennen kann. Natürlich müssen die Amerikanern TSMC und den Südkoreanern Ausnahmen gestatten, denn die haben ja auf dem Festland einen Großteil ihrer Massenfertigung stehen. Wenn die USA die auch fertigmachen würden, dann würden die Firmen aus „befreundeten“ Ländern einfach zusammenbrechen und einiges mehr. Aber die Chinesen von den Hightech-Produkten abschneiden, indem man in den Niederlanden Druck auf ASML ausübt, ist etwas anderes als die Blockaden im Kalten Krieg (die natürlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion erheblich beigetragen haben). Chips sind heute das Erdöl von vor 80 Jahren. Hier geht es schon um auf Distanz halten und auch um auslöschen von Konkurrenz. Genauso wie bei Huawei, wo eine bis heute unbewiesene Theorie dazu geführt hat, dass man einen gefährlichen Konkurrenten des iPhone an den Rand des Zusammenbruch gebracht hat, als er dabei war, die Führung zu übernehmen – von solcher Industriepolitik kann man halten, was man will. Aber natürlich geht es hier unter dem Deckmantel von militärischen Schutzmaßnahmen in Wahrheit um knallharten Protektionismus. Der hat auch einige große deutsche Firmen schon ein paarmal empfindlich getroffen. Redet bei uns natürlich keiner offen drüber. Diese Kampagne gegen die Gefährlichkeit von China, bei der jetzt alle (vor allem natürlich die Grünen und die FDP) mitschwimmen, hat eine dunkle Seite, die man in Deutschland nicht beachtet. Es geht einfach darum, die anderen auf Abstand zu halten. Bei den Grünen und der FDP verfängt die amerikanische Propaganda am besten. Wirklich erstaunlich, dass sich eine ehemals linke Partei genauso gut einseifen lässt wie ihre Gegner auf der anderen Seite des Spektrums. Ich verstehe gar nicht, worüber die beiden noch streiten. Bei der Gesellschaftspolitik sind sie ja auch einer Meinung. Wahrscheinlich schlucken die Grünen irgendwann den linken Flügel der FDP, während der marginalisierte rechte zu CDU und AFD abwandert.“
Nicht ganz falsch, sicherlich geht es auch um einen Wirtschafts- und Handelskrieg, aber der Konflikt ist ja nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und ideologisch/systemisch und warum sollte die EU nicht imstande sein, einen Fonds aufzulegen, der kritische Infrastrukturen vor dem Ausverkauf schützt, ja dies vielleicht auch unter der neuen europäischen Seidenstrasse Global Gateway integrieren, von der man leider kaum etwas hört trotz vollmundiger Ankündigungen?
Die EU muss zeigen, dass sie mit ihrer europäischen Seidenstrasse Global Gateway finanziell und organistaroisch selbst genug auf die Beine stellen kann, als dies die Austeritätsprogramme des Neoliberalismus der 90er Jahre -von Bildungssektor bis Bundeswehr und slim statekaputtsparen nebst Zerfall der Infrastrukturen -angerichtet haben. Schluss damit. Die EU kann ihre europäische Seidenstrasse Global Gateway mit schon entsprechenden gigantischen Fonds zur Sicherung kritischer Infrastrukturen und dem Infrastrukturausbau nutzen und auch den Hamburger Hafen und auch Rotterdam oder sonstige Häfen und Infrastrukturen da als EU-und NATOprioritat sehen. Keine chinesischen Beteiligungen oder nur, wenn China westliche Beteiligungen an chinesischen Hafen zulässt. Reziprokität -oder eben dann gar nicht. So einfach. Decoupeln würde ja bedeuten,dass der Hamburger Hafen schon China gehört und man das rückgängig macht. Nein: Keine strategischen und kritischen Infrastrukturen außerhalb EU-Hand, sondern Integration unter Global Gateway, eine eigene deustche und europäische Seidenstrasse, die kritische Infrasturen wie Hamburg und Rotterdam und vieles andere unter eine EU-Planungshoheit stellt und zielgerichtet die europäische Seidenstrasse Global Gateway ausbaut und all das integriert. .Und wenn die Chinesen mehr möchten, dann sollen sie doch deutsche oder westliche Beteiligungen an den chinesischen Hafen oder chineischen kritischen Infrastrukturen ermöglichen. Was gibt es daran nicht zu verstehen und was hat das mit Decoupeln zu tun?
Ein Kommentator der Singapurer Strait Times sieht eher einen Hightechhandelskrieg als vorderste Front des sinoamerikanischen Konflikts und nicht Taiwan:
“Tech, not Taiwan, is front line of US-China contest
Biden’s ‘small yard high fence’ policy on high-tech has major consequences for China and others.
President Xi Jinping’s recent speech to the 20th National Congress of China’s Communist Party was pored over by those seeking hints about a likely further deterioration in ties between his country and the United States. Arguably just as important, however, will be the impact of an obscure technical document published earlier in October by the US Department of Commerce, detailing a new wave of restrictions on Chinese access to advanced technology.
On Oct 7, the US Bureau of Industry and Security — the government body in charge of export controls — issued a long-awaited 139-page report aiming to deny China access to advanced semiconductors. Using Washington’s dominant position in global supply chains as a tool, the new policy aims not to simply bar China from technology developed and made in the US, but potentially from much of the rest of the advanced world as well.
Put simply, the Biden administration’s approach marks a significant new escalation in Washington’s attempts to cement US technological supremacy, and one with potentially far-reaching consequences for the countries in South-east Asia that seek to do business with both of the world’s great powers.
President Joe Biden’s new plan effectively bans US companies from selling advanced chips to China, including those needed by the sophisticated computers that run advanced intelligence models. It also limits the sale of chip-making equipment, which China would need to make advanced chips on its own. Finally, it prohibits US citizens from helping China in this area, for instance by working for companies in China who run or develop fabs, the huge factories in which chips are made.
The US justification is largely military. Mr Biden’s team is worried that China will use new supercomputing technologies based on advanced chips to develop artificial intelligence-enabled weapons systems and other military technologies. In the same vein, advances in areas like quantum computing could be used to unpick the secret encrypted messages on which all governments rely. In time, all this might erode or overturn Washington’s military advantage.
Speaking on Oct 12, US national security adviser Jake Sullivan cited “straightforward national security concerns” to explain the policy. He said: “These technologies are used to develop and field advanced military systems, including weapons of mass destruction, hypersonic missiles, autonomous systems and mass surveillance.”
Elsewhere, Mr Sullivan has described what he calls a “small yard, high fence” approach, meaning the US now plans to identify a few critically important advanced technologies that it will keep for itself and its close partners, rather than sharing them on the open market.
“Choke points for foundational technologies have to be inside that yard, and the fence has to be high – because our strategic competitors should not be able to exploit American and allied technologies to undermine American and allied security,” he said.
No small yard
Why is this significant? For starters, while the new US fence is indeed high, the yard may turn out not to be that small.
Earlier arms control regimes attempted to stop technologies with direct military application from being sold to rival militaries. This approach avoided limiting technology access by regular private companies. But China follows a policy of “civil military fusion”, in which any advanced technologies acquired or developed in the private sector must also be made available to the Chinese military. As a result, the US has decided that stopping military access means Chinese companies must also be off-limits.
More recent US attempts to limit China’s technological progress targeted particular companies accused of various kinds of improper behaviour, such as Huawei or ZTE. Its new regulations tacitly admit this approach, based on a so-called “entity list” of prohibited companies, was having limited results. Instead, Washington will now rely on blanket bans on entire classes of technology – a significant change.
Perhaps most important of all, the US is becoming more explicit about the ultimate aims of its approach to national security and technology. Where earlier it aimed simply to keep the US ahead of China, now it wants to expand its technological lead, and to do so by hobbling China’s ability to advance if needs be.
“Given the foundational nature of certain technologies, such as advanced logic and memory chips, we must maintain as large of a lead as possible,” Mr Sullivan said recently.
For China, all of this is no surprise. Unveiling such comprehensive new measures on the eve of its party congress will likely be viewed as a provocation. But Beijing has long said that the US is bent on stopping its economic and military rise. Mr Dan Wang, a technology analyst at consultants Gavekal Dragonomics, described the recent US measures as “a new China containment strategy” – a description few in Beijing would dispute.
Although he did not address the restrictions directly, Mr Xi did mention “technology” on 40 occasions during his speech on Sunday, more than twice as often as his previous speech to the party congress in 2017. China would “resolutely win the battle of key core technologies”, he promised on Sunday. “We will accelerate the realisation of a high level of technological self-sufficiency.”
Despite huge sums of public money, China has so far mostly failed to develop the same kind of advanced node semiconductors produced by companies in Taiwan and the US. These recent US restrictions are likely to only further Beijing’s determination to reduce its reliance on foreign-made critical technologies. It is not impossible Mr Xi might retaliate against US companies like Apple, which rely heavily on China. Almost certainly, when China develops its own forms of advanced technologies, it will deny them to the US too.
New US sanctions will deal heavy blow to China’s chip sector
Effects of restrictions
Will the US restrictions actually work? Probably. The administration of former president Donald Trump had a habit of hitting China with measures that then often collapsed under legal scrutiny. Mr Biden’s team tends to be more careful in ensuring their plans work.
Assuming they do, the most significant effect overwhelmingly will be commercial. The rules will damage both Chinese chipmakers and users. But US chip companies will take a hit too. Intel, the largest in the US by sales, relies on China for roughly a quarter of its revenue, even if only a small portion of this involves the kind of advanced chips affected by the new export control regime.
The changes will affect non-US companies too. ASML of the Netherlands, which makes machines used to manufacture advanced chips, has already been reportedly forced to stop US citizens on its payroll from doing work related to China.
All of this will worry countries elsewhere around Asia. These concerns are partly commercial, as companies used to doing business with both the US and China find the global ecosystem for advanced technologies increasingly split into two. But there are national security worries too.
Singapore’s Prime Minister Lee Hsien Loong, in a speech to mark the 50th anniversary of DSO National Laboratories, the country’s most important defence research organisation, said: “Warfare is becoming ever more tech-intensive. Armed forces increasingly rely on cutting-edge technologies like robotics and AI. In the current troubled strategic landscape, countries are restricting exports of sensitive technologies more and more tightly, and this will affect our access to components and advanced products.”
Such concerns are likely to deepen if the US tightens its new rules further, in effect expanding the size of its technological yard and raising the height of the fence.
Washington is also examining whether to introduce outbound investment rules to scrutinise US investments in companies in China or with links to China, mirroring rules that review particular inward investment transactions with a strategic impact on the US.
Washington is pressuring other technologically advanced nations in Europe to follow its new export control regime, alongside economically advanced Asian allies like Australia, Japan and South Korea. In time, these countries may introduce their own rules targeting Beijing too, just as many eventually followed Washington’s lead in placing restrictions on companies like Huawei. The result is likely to only deepen further the divide between the world’s technologically sophisticated democracies on the one hand, and China on the other.
As he addressed thousands of loyal party members in Beijing’s Great Hall of the People on Sunday, President Xi’s remarks were examined carefully by analysts eager to understand their potential implications for the security of Taiwan. But for now at least, a future conflict between China and the US over Taiwan remains a theoretical prospect. The battle for supremacy in new technology, by contrast, is already well under way.
- James Crabtree is executive director of the Asia office of the International Institute for Strategic Studies.
In der Singapurer Strait Times sieht man nun auch eine Zeitenwende infolge des sinoamerikanischen Konflikts kommen, der auch nicht nur ein Hightech wirtschaftskrieg, sondern auch militärisch ausgefochten werden könnte, zumal man sich gedanklich auch auf den Einsatz taktischer Atomwaffen in Asien gedanklich einstellen müsse, zumal Indien, Pakistan, Nordkorea und China Atommächte seien. Wobei noch lakonisch gemeint wird, dass Asien sich vorberieten müsse, mehr Konfliktprävention zu betreiben, sich im Falle des Scheitern der Diplomatie auf Schadensbegrenzung einstellen und sich nicht auf die Seite des Verlierers stellen.
“US-China ties: Just what does Biden mean by ‘most decisive decade’?
US is now fully focused on China and the rest of Asia needs to be prepared
Associate Editor
What a dab hand the United States has played in Europe. By accident or design, without firing a shot or losing a single American life, the US has lured Russian President Vladimir Putin into doing incalculable harm to his nation in potentially lasting ways. For about US$15 billion (S$21.3 billion) in arms shipped to Kyiv, Ukrainians – who have probably surprised themselves with their own resilience and emerged as a true nation regardless of whatever Moscow might think of it – have sacrificed thousands of lives, and may even prevail in the war with Russia.
Key European states, starting with its pre-eminent economic power, Germany, have been galvanised into opening their treasuries to significantly boost defence spending and, as winter approaches, will be visibly trading income and warmth as they turn away from critical gas supplied by Russia. Europe’s biggest economy is currently enduring the worst inflation since the founding of the Federal Republic.
The North Atlantic Treaty Organisation (Nato) has been expanded to include Finland and Sweden, thus lengthening the alliance’s boundaries with Russia.
What is clear is that between the choices of working on loosening the embrace between China and Russia, and seeing one of the pair seriously debilitated before turning on the other, Washington chose the second option. Possibly, it figured that the world views of Beijing and Moscow are so closely aligned lately that prying them apart may not be possible.
“We want to see Russia weakened to the degree that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine,” US Secretary of Defence Lloyd Austin said in April, remarks that bolstered Moscow’s perception that the US was indulging in a proxy war, and could also be taken to mean that Washington will not rush to broker a peace settlement in Central Europe.
With every day, that strategic goal of diminishing Russia is being accomplished and Moscow’s battlefield ineptness is helping things along.
The Biden administration’s National Security Strategy laid out last week makes no secret of what is to come. Ties between the US and China, it says baldly, are approaching their “most decisive decade”.
The signs are prevalent everywhere, including in the most recently announced curbs on exports of semiconductors and related technology to China.
‘Intent to Kill’
“These actions demonstrate an unprecedented degree of US government intervention to not only preserve chokepoint control but also begin a new US policy of actively strangling large segments of the Chinese technology industry – strangling with an intent to kill,” Mr Gregory Allen, senior fellow in the strategic technologies programme at the Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, said in a published note.
None of this is lost on Beijing, which is making its own preparations to counter the threats as they may arise.
Analysts noted that in his weekend speech to the 20th Party Congress, China’s President Xi Jinping talked of a “series of immense risks and challenges” and went on to mention “security” some 90 times, compared with 55 mentions in his last report five years ago. Typically, “economy” surpasses “security” in leadership speeches.
“China’s international influence, appeal and power to shape the world has significantly increased,” Mr Xi said.
Even the US seems to expect Mr Xi to remain assertive. Secretary of State Antony Blinken said at Stanford University this week that China has made a decision to seize Taiwan on a “much faster timeline” than previously estimated.
This prompted a Chinese spokesman to respond that it was the US that has “time and again broken its word” and that “resolving the Taiwan question is a matter for the Chinese”.
China-watchers noted that with regard to Taiwan, Mr Xi did “not rule out the use of military force” – a phrase he had not used at the congress five years ago.
Since US House Speaker Nancy Pelosi’s nose-thumbing Taiwan visit, China has increased the number of times it has crossed the median line with the island if only to show its resoluteness and that it will not be pushed around by a superior power. The Japanese, who are close neighbours of Taiwan, are concerned about this “new normal” and are not quite sure how to tackle it.
What is to follow has been in the baking for a while. Within the US, the Pentagon had always kept a mistrustful eye on China. Only the Sept 11 attacks and the ensuing invasion of Afghanistan distracted the US military for a decade. The post-2008 hubris in Beijing emanating from a belief that China’s systems of economic and political governance were far superior to Western models, and the arrival at the apex of power of Mr Xi four years later, were watershed moments in American threat perceptions of China.
This succeeded in dousing the embers of the brief honeymoon initiated by the US-supported entry of China into the World Trade Organisation at the turn of the century.
Blessing or curse
Man’s blessing – or curse, depending on which way you look at it – is the power of his memory and the vividness of his imagination.
Today, the latter frightens key players as they head into an uncertain future: for China, the fear of encirclement and suppression; for the US and its allies, a need to avoid a bleak future of curbed individual freedoms and state dictatorship if the peer competitor prevails (“powers that offer a darker vision”, in the words of the Biden Security Strategy).
This bleak view is pervasive across the US government, filling the halls of the Pentagon, State Department and Treasury, as well as both houses of Congress.
ST ILLUSTRATION: MANNY FRANCISCO
The prognosis is dismal in how other key powers are also viewing China. Ties between the two geostrategic tectonic plates of Asia – China and India – are incredibly brittle. Any hope that Mr Xi will adopt a more accommodating stance towards India on their border question after the 20th Party Congress probably has to be ditched because of the presence of Colonel Qi Fabao, a senior People’s Liberation Army officer, in the audience at the Great Hall of the People in Beijing on Sunday. He was a regimental commander who was injured in the Himalayan clash with Indian troops that saw lives lost on both sides. His presence was a clear signal that China is not backing off on its border claims.
What if there is a skirmish over Taiwan and India decides it may need to open a front on the Chinese border – not because it is looking for a fight, but to present Beijing with a two-front threat that would slow its chances of prevailing over Taiwan? New Delhi could reason that should Beijing win there, it may next turn its gaze fully towards India to seize Arunachal Pradesh, which China calls South Tibet.
Likewise, Japan is keeping a weather eye not on China alone, but North Korea as well. What if Japan deemed the next provocative North Korean missile launch a tad too close to its territory for comfort, and shot the missile down instead of merely pressing the alarm bell?
What could such scenarios mean for the rest of Asia?
First, we need to get used to the idea that tactical nuclear weapons could indeed be used somewhere in the Asian continent in the not-too-distant future. At least three Asian powers have the capability, after all – China, India and Pakistan. Second, we could be confronted with a situation that has not existed since the end of World War II – simultaneous conflict in both Europe and Asia.
Some European establishment figures are dropping hints that the Ukraine war has already mixed up Europe and Asia, even suggesting that China is quietly slipping arms to Russia with North Korean markings.
Most consequential decade
When the key powers involved frame the context in existential terms, hopes of finding common ground recede. And thus, to the most consequential decade.
From an objective point of view – Gallup polling for instance has shown that only 44 per cent of Americans, 29 per cent of Australians and 11 per cent of Japanese were “prepared to fight for their country”, compared with India (75 per cent) and China (71 per cent) – there seems little appetite for conflict. Conscription is getting harder for everyone, including the US and Taiwan.
But while traditional infantry and amphibious units still have their uses, the future wars will be nothing like what we have known before, and will most certainly include the domains of space and cyber. Some of the most lethal weapons in armouries are being held in check by the key players concerned; nobody wants to show his hand too early.
Russia, for instance, has massive cyber capabilities while the US has had its own Cyber Command since 2010.
“We have stated that cyber attacks can trigger Article 5, but we have never gone into the position of giving a potential adversary the privilege of finding exactly when it is triggered,” Nato Secretary-General Jens Stoltenberg said in February.
Likewise, US Space Command has been hived off from the Air Force and is swiftly building up its capabilities.
What if one power has the ability to break into the command systems of a rival, and turn its missiles on itself – a frightening thought. Or, if some non-state actors hacked into a major power’s systems and left hints suggesting it was the handiwork of a rival nation? Such scenarios are not unlikely.
Singapore Defence Minister Ng Eng Hen said on Tuesday night that we need to redouble our efforts on two fronts – to prevent conflicts, and, failing that, second, to mitigate the fallout to protect our countries as custodians of our nations’ sovereignty and people’s safety.
There is probably a third imperative. If conflict does arise, and it turns out to be a decisive one, do not get caught backing the losing side.