Kritische Infrastrukturen: Hamburger Hafen und nun droht auch Putin nach China mit Space War
Springers BILD, die dazumal auch Joshua Wong in Berlin hofierte schießt heute aus allen Rohren: Titelstory: “Der Rote Riese breitet sich aus-Chinas Aufkaufstrategie“ und zu Scholz und Mitsotakis:
„Chinas treue Hafen-Meister
++ So urteilt die Presse über Scholz-Deal ++ BILD-Leser wütend auf den Kanzler ++
Ein Bild – zum Einrahmen schön für Chinas Diktator Xi: Griechen-Premier Kyriakos Mitsotakis (54) zeigt Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) vom Akropolis-Felsen seinen Meerblick und – im Südosten Athens – seinen von China abgekauften Hafen in Piräus.
Weil Scholz bald auch so ein Stückchen China-Hafen in Hamburg hat, ist sein Antrittsbesuch in Athen: ein Gipfel von Xis Hafenmeistern.
Der Grieche lässt auf seine Hafen-Chinesen nicht viel kommen: Der Staatskonzern Cosco (hält 67 Prozent) hat den einst rotten Griechen-Port von Platz 20 auf Rang vier in Europa hochgebracht.
Doch mit dem Erfolg, das sagt Athens Regierung an diesem Tag nur hinter vorgehaltener Hand, stieg auch die China-Macht: Hustet Peking, kippt die Region. Leitet Cosco Container um – herrscht Ebbe. Die Chinesen haben die totale Kontrolle.
Scholz ist als Hafen-Meister noch ein Anfänger: Erst Mittwoch hat er sein Kabinett gezwungen, Cosco ein Stück vom Hamburger Hafen zu verkaufen.
Scholz hat sich rabiat durchgesetzt: Was bedeutet der China-Deal für den Hamburger Hafen?
Die Chinesen arbeiten sich seit Jahren immer tiefer in unserer Unternehmen vor.
Seit Mittwochmorgen hat Scholz zu dem Aufschrei, den er damit ausgelöst hat, geschwiegen. In Athen kommt er nicht mehr drumrum. Auch weil Mitsotakis klar sagt, dass China imperial plant:
►„Wir wissen, wie China sich verhält.“
►„Niemand möchte von nur einem Land abhängig sein – die Folgen hat uns Russland gezeigt.“
►„Piräus ist seit 13 Jahren in chinesischen Händen. Das müssen wir akzeptieren.“
►„Heute passen wir besser auf…“
China-Scholz (fliegt nächste Woche nach Peking) hört es sich an, schiebt wolkig hinterher:
►„Niemand soll sich einseitig abhängig machen können!“
Auf Twitter wird aus China-Führer Mao: Scholz-Tse Tung
Foto: Quelle: Twitter
► Die Welt verdutzt, der Westen wütend. CSU-Vize Manfred Weber (50) sagt bei BILD LIVE über Scholz: „Naiv!“ Weber warnt: „Wehret den Anfängen!“
Doch da ploppt in Berlin schon der nächste China-Deal auf: der Kauf des Dortmunder Chip-Herstellers „Elmos“.
Chip-Hersteller Elmos könnte bald in chinesischer Hand sein.
Weil die Chinesen technologisch weiter sind, die 200 Arbeitsplätze erhalten wollen – und brav versprechen, keine Geheimnisse zu klauen, wird auch dieser Deal (mit kleinen Auflagen) genehmigt werden.
Ein schöner Tag für Xi…
►„Niemand soll sich einseitig abhängig machen können!“
So urteilt die Presse
Die französische Zeitung „Libération“: „Hat der Kanzler noch Realitätssinn? Hört er noch auf seine Berater in Berlin?“
►Die größte spanische Tageszeitung „El País“: „Der Hamburger Hafen löst in Deutschland einen politischen Sturm aus.“
►„Taiwan News“: Wegen Scholz` Alleingängen sehe Präsident Macron „eine Bedrohung seiner Vorstellung von europäischer Souveränität“.
►Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ analysiert: „Scholz, der im November nach Peking reist, will Kaiser Xi Jinping vorher nicht verprellen.“
►Der „Münchner Merkur“: „Diese Entscheidung bestärkt die Führung in Peking in ihrer Überzeugung, dass ihre Politik der Einschüchterung funktioniert.“
Der Kompromiss um den Hamburger Hafen unterhalb einer vorläufigen Sperrminoritat wird das Problem der kritischen Infrastrukturen nicht lösen,zumal China ja schon in 40Ländern Betreiliungen an über100 Häfen hat,allein in Europa dutzende.
Um Chinas Neuer Seidenstrasse BRI/OBOR etwas entgegenzuhalten,braucht es eine eigenewestliche und eine europäische Neue Seidenstrasse mit gesamteuropäischen Planung,Strategie und Finanzierung.Ansatzweise ist dies nun mit dem EU-Programm Global Gateway und Bidens B3W geschehen,doch bisher scheint es nur Stückwerk,man hört auch nichts in deutschen Medien oder seitens der EU darüber.Warum soll China eine Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad bauen und nicht die EU oder europäische Firmen?Warum nicht die kroatische Brücke,etc.Ebenso ist die Frage,insofern ma wie Georg Anastasiadis der Ansicht ist,dass wir uns in einer „Kriegswirtschaft“befinden,ob man nicht ein Investment Monitoring durch die EU und die NATO oder unter Beteiligung dieser etablieren sollte,um die sicherheitspolitischen Effekte besser abschätzen zu können. Eine Europäische Neue Seidenstrasse hätte den Vorteil, China aus der 16 plus-Gruppe rauszudrängen, osteuropäische und Balkanstaaten an dieEU anzubinden unterhalb und ohne EU-Mitgliedschaft, Arbeitsplätze zu schaffen, durch keynesianistische Muktiplikatoreneffekte die europäische Wirtschaft anzukurbeln und der nächsten Generation eine moderne und sichere Infrastruktur zu vererben. Hierbei sollte Deutschland eine Führungsrolle in der EU übernehmen und nicht mit deutschen Sonderwegen Wilhelmscher Weltpolitik glänzen-nicht nur als militärische Führungsrolle, zumal das ohne eigene oder europäische Atomwaffen oder ohne US-Atomschutz ohnehin eine Lachnummer ist. Wo wir bei kritischen Infrastrukturen sind. Nach dem 20.Parteitag,hat China damit gedroht nach früheren konventionellen Antisatellitenwaffentests, nun eine EMP-Atombombe im Weltall zur Ausschaltung westlicher Satelliten auszuprobieren, wie dies die USA 1958 mit desaströsen Ergebnissen einmal versuchten und danach nie wieder. Wahrend Wolf Warrior Diplomat Putin lauthals und proletenkrakelig mit Atomwaffen droht, Armaggedon, Kubakrise und 3.Weltkrieg androht, haben die Chinesen mit ihrer EMP-Drohung, die seitens westlicher Medien kaum wahrgenommen wurde eine viel drastischere Drohung gegenüber den USA ausgestoßen, aber ganz im Stillen und dezent, die aber registriert wurde. Interessant, dass Putin heute den Chinesen nacheifert, als er den Abschluss von kommerziellen westichen Satelliten, vorerst Elon Musks Star Link androhte. Die EU sollte bei kritischen Infrastrukturen nicht den Weltraum, Gallileo und den Schutz der eigenen Satelliten vergessen.
“Russia warns West: We can target your commercial satellites
Russia says using satellite imaging to aid Ukraine on the ground can be a call for use of retaliatory strikes.
A senior Russian foreign ministry official said that commercial satellites from the United States and its allies could become legitimate targets for Russia if they were involved in the war in Ukraine.
Russia, which in 1957 launched Sputnik 1, the first manmade satellite, into space and in 1961 put the first man in outer space, has a significant offensive space capability – as do the United States and China. In 2021, Russia launched an anti-satellite missile to destroy one of its own satellites.
Konstantin Vorontsov, deputy director of the Russian foreign ministry’s department for non-proliferation and arms control, told the United Nations that the United States and its allies were trying to use space to enforce Western dominance.
Russia against the use of satellites to aid Ukraine
Vorontsov, reading from notes, said the use of Western satellites to aid the Ukrainian war effort was „an extremely dangerous trend.“
„Quasi-civilian infrastructure may be a legitimate target for a retaliatory strike,“ Vorontsov told the United Nations First Committee, adding that the West’s use of such satellites to support Ukraine was „provocative.“
„We are talking about the involvement of components of civilian space infrastructure, including commercial, by the United States and its allies in armed conflicts,“ Vorontsov was quoted as saying at the United Nations.
Vorontsov did not mention any specific satellite companies though Elon Musk said earlier this month that his rocket company SpaceX would continue to fund its Starlink internet service in Ukraine, citing the need for „good deeds.“
The war in Ukraine has killed tens of thousands, undermined the post-COVID global economic recovery and triggered the gravest confrontation with the West since the 1962 Cuban Missile Crisis.
https://www.jpost.com/international/article-720734
“Russia’s anti-satellite threat tests laws of war in space
Space has expanded beyond its title as the „final frontier.“ Now, it has become a new battleground.
By REUTERS
Published: OCTOBER 28, 2022 07:43
Updated: OCTOBER 28, 2022 07:52
A Russian official’s threat this week to „strike“ Western satellites aiding Ukraine highlights an untested area of international law, raising concerns among space lawyers and industry executives about the safety of objects in orbit.
„Quasi-civilian infrastructure may be a legitimate target for a retaliatory strike,“ senior foreign ministry official Konstantin Vorontsov told the United Nations, reiterating Moscow’s position that Western civilian and commercial satellites helping Ukrainian’s war effort was „an extremely dangerous trend.“
No country has carried out a missile strike against an enemy’s satellite. Such an act during the war in Ukraine could sharply escalate tensions between Russia and the United States.
„This threat has brought us to a brink that we’ve never been to before,“ said Michelle Hanlon, co-director of the University of Mississippi School of Law’s Air and Space Law program. „There’s always been a sense that this could happen, but never has somebody actually said that they might do that out loud.”
Ukraine’s military relies heavily on Elon Musk’s SpaceX for broadband internet beamed from its low-Earth orbiting Starlink satellite network. U.S. firms like Maxar MAXR.N are capturing images of the war from satellites in orbit. And tens of thousands of communications devices in Ukraine rely on U.S. satellite communications giant Iridium’s IRDM.O satellite network.
„It’s really irresponsible to talk about shooting anything down in space for any reason,“ Iridium chief executive Matt Desch told Reuters. „Space has gotten to be quite messy.“
„If somebody starts shooting satellites in space, I’d imagine it would quickly make space unusable,“ Desch said.
Musk and SpaceX did not respond to emailed requests for comment. The billionaire briefly caused alarm this month by saying he could no longer afford to keep funding Starlink service in Ukraine, a position he quickly reversed.
Under the laws of armed conflict, a Russian strike on a private U.S. company’s satellite could be seen as an act of war to which the U.S. could respond, Hanlon said.
White House spokesman John Kirby said on Thursday that any attack on U.S. infrastructure would be met with a response but he did not go into detail.
„The legal aspects of all this are really murky at the moment,“ said Brian Weeden, a space policy analyst at the Secure World Foundation. „We don’t have any examples of wartime uses of force against satellites – there’s really nothing to go off of.“
COMPLICATED CALCULUS
Whether a Russian anti-satellite strike would violate the 1967 Outer Space Treaty, such as its prohibition on placing weapons of mass destruction in space, is debatable, lawyers say. The Liability Convention of 1972, to which Russia is also a signatory, stipulates that countries must pay compensation for any damage caused by its space objects.
Last year Russia demonstrated a direct-ascent anti-satellite missile on one of its old satellites in orbit, blasting it to smithereens. Since Russia’s Feb. 24 invasion into Ukraine, Western officials and companies have accused Moscow of repeated attempts to hack and jam satellite internet signals over the region.
Anti-satellite missiles have been widely condemned by the West and astronomers for creating hazardous orbital debris that endangers critical space infrastructure, from crewed space stations to GPS networks that millions of consumer and government platforms around the world rely on.
The only other countries to have conducted direct-ascent anti-satellite missile tests are the United States – which last demonstrated an anti-satellite weapon in 2008 – China, and India.
Vorontsov did not single out any companies in his comments to a U.N. panel on Wednesday. But SpaceX’s Starlink has stood out as a persistent target for Russia, which has attempted to signal-jam the network’s signals during the war, Musk has said.
A network of thousands of interconnected satellites encircling Earth like Starlink have been championed by the U.S. military as being resilient to potential anti-satellite attacks that could only target a small portion of the network without fully disabling it.
„It complicates the calculus for the enemy,“ Lieutenant General Philip Garrant, the U.S. Space Force’s deputy chief of strategy and operations, told Reuters. „If there’s lots of satellites, they don’t know which one to target.“
SpaceX’s Starlink network consists of roughly 3,000 satellites, and there are several dozen commercial U.S. imagery satellites eyeing Russia and Ukraine.
„Destroying one or two, or even a dozen, isn’t gonna have much effect,“ Weeden said.