Ukrainekrieg: Putin und Biden- der Hase und der Igel
Es sieht so nach einem Wettrennen zwischen Hase und Igel aus. Mal wieder Putschgerüchte gegen Putin angesichts der desaströsen russischen Rückschläge und der scheinbaren Ausweitung der Teilmobilisierung, diesmal angeblich seitens des FSB von denen man nicht weiß, ob es die übliche Kremlastrologie ist:
„Kremlchef „hat panische Angst“: Arbeitet Geheimdienst FSB am Sturz von Putin?“
Währenddessen fürchtet Biden noch vor einer möglichen Wiederwahl 2024 von Trump, auf die auch Putin hofft, ein Impeachment nach den Midterm Elections ,wobei unklar ist, ob das ein Wahlkampfschreckgespenst ist, um noch bisher passive demokratische Wähler zu mobilisieren oder realistisch ist.
„Biden befürchtet Amtsenthebung, falls Republikaner gewinnen: „Ich mache keine Witze““
Auf Anfrage von Global Review, was es mit dieser Warnung vor einem Impeachment auf sich hat, schreib uns ein Mitglied der US-Demokraten:
“Any member of the House, at any time, can introduce a bill to impeach a president. If the GOP gets a majority in the House, it is very likely that the more extreme members of the GOP will insist upon an impeachment bill coming to a vote. Prior to the vote, the bill will need to be debated in a House committee and get a majority vote in that committee. It can then be brought to the floor of the House for a further debate and a vote. If a majority of the House agrees, then Biden would be impeached. This, however, has no immediate effect. All it does is kick-off a formal trial in the Senate. After that trial, two thirds of the Senate would need to vote to remove Biden from office something that is very unlikely.
Although chances are good that an impeachment bill would be voted on in the House, the chances that a majority would vote in favor of impeachment is not certain since some Republicans may refuse to vote with such flimsy evidence. They also remember that their impeachment of Bill Clinton was a disaster for their party. If Kevin McCarthy finds that there is no majority for an impeachment, he will probably not bring it to a vote.
If a majority in the House would vote in favor, he would be “impeached” but not removed from office. What Biden is warning about is that the GOP will try to do this without grounds for pure political malice. It will consume all of the time in Congress without accomplishing anything. There is also talk that the GOP will try impeaching members of the Biden cabinet.”
Die eigentlich Gefahr liegt daher weniger in einer Amtsenthebung, sondern in der nachhaltigen Paralyse des US- Kongresse aufgrund destruktiver Fundamentalopposition im Sinne des GOP- Masterminds Newt Gingrich.
Klar ist aber, dass sowohl Biden wie auch Putin geschwächt sind. Aber in den USA ändert sich die Stimmung bezüglich des Ukrainekriegs und das registriert auch Biden. Die Aufforderung an Selensky Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, kann ein taktisches Manöver sein, um Good will vorzutäuschen, zumal Selensky zuletzt Verhandlungen, zumal mit Putin abgelehnt hat, Melnyk gar den Endsieg fordert, um den Trumpisten, US- und europäischen Kritikern des Ukrainekriegs Wind aus den Segeln zu nehmen oder aber Biden ändert da gerade wirklich seine Meinung. Man darf diesbezüglich auch mal auf das Biden-Xi-Treffen beim G20-Gipfel in Bali gespannt sein .Die USA haben ja Scholzens Chinabesuch und den COSCOkompromiss abgesegnet, wollen da scheinbar keine momentane Polarisierung, zudem Scholz China aufgefordert hat, Druck auf Putin zu machen und China Putin vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt hat Umgekehrt hat China laut der japanischen Asashi Shimbum Scholz aufgefordert, dass Deutschland eine Vermittlerrolle zur Beendigung des Ukrainekriegs spielen solle, auch in Hinblick auf die Gestaltung einer neuen „europäischen Sicherheitsarchitektur“. Währenddessen behauptet Mützenich dass die Ukraine eine Terrorliste gegen Deutsche, die sich für Verhandlungen ausgesprochen haben aufgestellt habe und er bedroht worden sei. Die Ukraine wiederum dementiert die Existenz einer solchen Terrorliste. Dies scheint andere nicht abzuschrecken: In Bälde erscheint ein gemeinsames Buch „ Perspektiven nach dem Ukrainekrieg“ von Merkels ehemaligen Militärberater General a. D. Vad, Nida-Rümelin, Vollmer und Weidenfeld(CAP), das sich für Friedensverhandlungen ausspricht und eine neue europäischen Sicherheitsarchitektur vorschlägt.
Währenddessen stellen sich Erdogan, der inzwischen das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland verlängert hat und Orban immer noch gegen eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Sie wollen dafür Zugeständnisse. Im Falle Schwedens hat er da einen ersten Erfolg, da dieses die Unterstützung für die kurdische YPG einstellen will:
„Nato-Kandidat Schweden geht auf Forderungen der Türkei ein (…)
Laut Billström wird Schweden die Unterstützung zweier kurdischer Gruppierungen beenden. Sowohl die Kurdenmiliz YPG als auch deren politischer Arm PYD solle von Stockholm keine Unterstützung mehr bekommen. Das sagte der Außenminister in einem Radiointerview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT. Beide Organisationen seien mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden. Die PKK ist in Deutschland verboten und wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.“
Möglich ist aber, dass Erdogan mit dem Ende der vermeintlichen Unterstützung der PKK und YPG und der möglichen Auslieferung von PKK- und Gülenleute, die er im Wahlkampf als aussenpolitischen Erfolg verkaufen kann, nicht saturiert ist und die Entscheidung bis 2023 weiterverschlepot, um seitens der NATO Zugeständnisse bei dem dann kommenden Konflikt mit Griechenland um die Ägaisinseln und den Lausanner Vertrag einzufordern. Bei Orban ist noch nicht klar, was er von der NATO und den USA fordern will. Zuletzt forderte sein Justizminister ja eine EU-Diplomatieinitiative in der Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.