Deutsche Iranpolitik und Turbanflippen- unterschiedliche Perzeptionen bei iranischer Opposition und Regierung
Die deutsche Regierung steht angesichts der Massenproteste im Iran in deutlicher Kritik von Oppositionsgruppen und der deutschen Linken. Nicht nur Bundeskanzler Scholz, sondern vor allem auch Aussenministerin Annalena Baerbock, der von linker und feministischer Seite vorgeworfen wird, Appeasement und Beschwichtigung zu betreiben und auch die von ihr so propagierte „feministische Aussenpolitk“ trotz der massiven Beteiligung von Frauen an den Protesten aufgegeben zu haben. Von Jungle World bis taz zieht sich die Kritik. Eine Art exemplarische Generalabrechnung mit der deutschen und indirekt damit auch europäischen Iranpolitik der letzten Jahrzehnte wird nun in der Jungle World veröffentlicht. Es handele sich um eine revolutionäre Erhebung und nicht um Massenproteste und die deutsche Regierung solle nun die Gelegenheit zu einem Regime change nutzen und die als „Islamischen Staat“ bezeichnete Islamische Republik Iran beseitigen, eine Atommacht Iran verhindern und Freiheit bringen. Hier eine der exemplarischen Generalabrechnungen in der Jungle World:
„Iran: Eine revolutionäre Erhebung
Während im Iran eine revolutionäre Erhebung stattfindet, versuchen deutsche Politiker zu beschwichtigen.
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2022/10/iran-eine-revolutionaere-erhebung
Eine weitere Generalabrechnung mit der deutschen Medien und der deutschen Politik bringt etwa der Cyberpunk Sascha Lobo im SPIEGEL, zumal : Alles spricht jetzt überKatar, die WM und Iran fällt hinten runter und wird verschwiegen.
„Islamische Diktatur Die tödliche Zurückhaltung gegenüber den Protesten in Iran
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die Revolution in Iran findet in deutschen Leitmedien noch immer nicht genug Beachtung. Der Kanzler twittert handzahm, statt zu handeln. Dabei würde mehr internationale Aufmerksamkeit Leben retten.
09.11.2022, 17.35 Uhr
Sonntag, der 6. November 2022, über 50 Tage nach Beginn der iranischen Proteste, die man inzwischen Revolution nennen muss. Eine große Gruppe iranischer Parlamentarier hat etwas Ungeheuerliches gefordert: Der Staat möge den Demonstrierenden mit aller Härte begegnen und in bestimmten Fällen möglichst mit der Todesstrafe. Unabhängige Fachleute schätzen die Zahl der Inhaftierten, der Angeklagten auf über 14.000 ein, zumeist junge und sehr junge Leute, sehr viele Frauen darunter.
Der infame Appell aus dem Kreis des Parlaments, jenem scheindemokratischen Feigenblatt der islamistischen Diktatur, würde bedeuten: Etliche junge Menschen könnten ermordet werden, sicher nicht alle 14.000; aber es ist davon auszugehen, dass das Regime nicht auf das abschreckende Instrument der Hinrichtung verzichten wird. Und das nur, weil die Menschen gegen ein terroristisches, antisemitisches, islamistisches, Frauen und Homosexuelle hassendes, ultramenschenfeindliches Horrorregime demonstriert haben, das ihnen ihr Leben raubt, jeden Tag aufs Neue. Selbst wenn dieser Appell von den Gerichten nicht umgesetzt wird, ist schon länger klar, dass die iranische Justiz nicht zögern dürfte, Demonstranten hinzurichten.
Man sollte meinen, dass solch extremistische Hinrichtungswünsche von Abgeordneten große Wellen schlagen. Stattdessen ergibt die Überprüfung am Montagnachmittag irritierendes: Auf der Startseite der »Süddeutschen Zeitung« taucht das Wort Iran ebenso wie auf der Startseite des SPIEGEL nicht auf. Kein Iran, nirgends. Genau wie auf faz.net, auf tagesschau.de, auf bild.de und auf der Seite der »Rheinischen Post«. Der »Tagesspiegel« hat einen Artikel zu Iran auf der Startseite (hinter der Paywall), allerdings deshalb, weil er von so vielen Menschen gelesen wurde, dass er in der Kategorie »beliebt auf Tagesspiegel+« auftaucht. Zwar nur eine digitale Momentaufnahme und dennoch ein Sinnbild.
Auf welt.de kommt »Iran« einmal vor – in einem Artikel über iranische Waffenlieferungen an Russland. Auf der Startseite der »Zeit« kommt »Iran« sogar zweimal vor. Einmal als verlinktes Schlagwort in einer Subnavigation ohne weiteren Kontext und einmal, weil ein iranischer Islamist Hamburg verlassen hat.
Man kann es nicht anders sagen: Die iranische Revolution der Frauen, der jungen Menschen findet in deutschen Leitmedien noch immer nicht ausreichend statt. Wie als Symptom beträgt die Gesamtzahl der SPIEGEL-Titelbilder zum Thema ebenfalls: null. Ein Themenschwerpunkt stand Ende Oktober lediglich links oben in der Ecke, als sich das Titelbild dem britischen Regierungschaos widmete. Automatisch ergibt sich die Frage: warum? Es ist eine Frage,
Wenn man sich mit Menschen der verschiedenen iranischen Communitys in Deutschland unterhält, dann ist da zunächst – ein enormes Feuer, im allerbesten Sinn. Das hat einen konkreten und bitteren Grund. Es gibt praktisch niemanden, der nicht spürt und weiß, dass es in Iran im Moment um buchstäblich alles geht.
Die iranische Community weiß, worum es geht
Rund 300.000 Iran-stämmige Menschen leben in Deutschland, und sie sind laut und hervorragend vernetzt. Der Parteichef der Grünen Omid Nouripour gehört dazu und der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, beides Regierungsparteien. Dazu kommt eine Reihe prominenter Personen mit großer Reichweite: die Social-Media-Kulturaktivistin und Bühnenkünstlerin Enissa Amani etwa, der Conferencier und Moderator Michel Abdollahi, die preisgekrönte Journalistin und Autorin Natalie Amiri, der Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani, die Rapperin und Genussmittelunternehmerin Shirin David, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi und viele, viele mehr.
Das wären für einen medialen Aufregungssturm eigentlich perfekte Voraussetzungen, und durch die gute Vernetzung der iranischen Community in Deutschland wurden diese sogar noch einmal verbessert. Die Entertainer Joko Winterscheid und Klaas Heufer-Umlauf haben in einer spektakulären Aktion ihre Instagram-Accounts »für immer« zwei iranischen Aktivistinnen geschenkt, eine Vielzahl von Aufmerksamkeitswellen rollte und rollt durch die deutschsprachigen sozialen Medien.
Aber trotzdem bleibt die Berichterstattung der Leitmedien für die Größe und die Weltrelevanz der Proteste meist merkwürdig blass und schmal. Insgesamt bleibt der Eindruck, dass eine Handvoll meist deutsch-iranischer Expert*innen die Öffentlichkeit umfassender, besser und sachkundiger informiert als es die deutschen Leitmedien tun, vor allem (ausgerechnet) auf Twitter und auch auf Instagram, darunter @shourahashemi
, @natalieamiri , @gildasahebi , @khani2mina , @isabelschayani und @MichelAbdollahi .
Die empörende Zurückhaltung der Politik
Die wahrscheinlich meisten Mitglieder der iranischen Diaspora in Deutschland sind nicht nur irritiert bis entsetzt über die verhaltene Berichterstattung, sondern auch über die verstörende bis empörende Zurückhaltung der deutschen Spitzenpolitik. Auf dem offiziellen Kanzler-Twitteraccount hat Olaf Scholz es in 50 Tagen einmal geschafft, den Iran zu erwähnen: »Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im #Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte.«
»Bestürzung«, Menschen »kommen ums Leben«, als sei das leider eine ärgerliche Naturkatastrophe. »Unverhältnismäßige Gewalt«, als gäbe es verhältnismäßige Gewalt, wo gerade Aberhunderte Menschen verschleppt, vergewaltigt, abgeschlachtet werden und sogar Kinder ermordet werden. »Den Menschen beistehen«, eine Geste, die sich bereits im Wort selbst erschöpft. Und schließlich »wichtige EU-Sanktionen«, die milder kaum ausfallen könnten.
Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Irans in der EU. Angesichts der angekündigten Prüfung von »weiteren Schritten« zittern die Mullahs sicher bereits vor Angst, während sie knietief im Blut einer Generation waten.
Distanz zu Iran und Distanz zur Generation Z
Michel Abdollahi sagt im Gespräch, dass die Zurückhaltung des Bundeskanzlers ein wichtiger Grund sei für die mediale Zurückhaltung. Gleichzeitig sei Iran für viele führende Journalist*innen noch viel zu weit weg, nicht nur kulturell, sondern auch von der Altersstruktur her. Es sei ein Aufstand der Generation Z, und die würden die meisten Leitmedien schon hierzulande nicht verstehen und deshalb oft ignorieren.
Die deutsch-iranische, queere Aktivistin Mina Khani sieht einen Eurozentrismus am Werk, wenn man nicht von Rassismus sprechen wolle. Sie skizziert gleichzeitig ein häufig zu Recht beklagtes Problem in deutschen Medien: Direkt Betroffene, zum Beispiel qua Herkunft, gelten vielen Redaktionen als nicht objektiv genug, weshalb man im Zweifel lieber deutsche Fachleute fragt. Und sie spricht an, was sehr viele Iraner*innen knallwütend macht: dass Medien, Aktivisten, Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland auf die geschickte Propaganda der Islamischen Republik hereinfallen.
Etwa, dass »jahrelang im Westen erzählt wurde, dass die iranischen Frauen sich selbst dazu entschieden haben, Hijab zu tragen. Obwohl es dafür Belege gibt, dass sie jahrelangen Widerstand dagegen geleistet haben«. Daran angrenzend ist Abdollahi irritiert, dass in Deutschland etwa die iranische Protestform, Mullahs auf der Straße den Turban vom Kopf zu schlagen, kritisch betrachtet wird. Dabei seien es doch genau diese alten Männer, die für den extremistischen Islam stünden, der Frauen unterdrückt, die Bevölkerung drangsaliert und Demonstrierende tötet.
Gilda Sahebi sagt, dass noch immer Personen in Leitmedien und in politischen Kontexten auftauchen, die eindeutig iranische Regimepropaganda verbreiten würden. Was wiederum geschehe, weil schlicht Expert*innen-Wissen in den Redaktionen fehle, es gebe kaum ausgewiesene Iran-Fachleute in den großen Medien. Sie kritisiert ebenso Eurozentrismus an der Grenze zum Rassismus und sieht ein tiefes Unverständnis des Konflikts in Deutschland. Und sie teilt Abdollahis Haltung, dass der politische Druck einfach fehle.
Internationale Aufmerksamkeit könnte Leben retten
Die Kombination aus politischer Missachtung von höchster Stelle und breiter medialer Zurückhaltung aber, da ist sich die iranische Diaspora in ihrer Einschätzung weitgehend einig, ist buchstäblich tödlich. Denn umgekehrt ist die internationale Aufmerksamkeit im Moment das Einzige, was das Regime vom Massenmord an seiner protestierenden Jugend abhält. Und es ist ein Aufstand der furchtlosen Jugend in Iran und der Menschen unter 30 Jahren.
Iran ist paradoxerweise von der Bevölkerungshaltung her das Land, das am westlichsten orientiert ist im gesamten Nahen Osten. Was insbesondere an dieser jungen Generation und dabei vor allem an den jungen Frauen liegt. Die haben über soziale Medien, etwa über Instagram, in den letzten Jahren die Wonnen der Freiheit und der Individualisierung zwar beobachten können, aber nicht daran teilnehmen dürfen.
Ihr Aufstand für ein selbstbestimmtes, nicht islamistisch vergiftetes Leben könnte feministischer nicht sein, Frau, Leben, Freiheit! Und doch bleibt die Bundesregierung ausgerechnet mit der eigentlich passgenau zuständigen »feministischen Außenpolitik« blutleer und harmlos hinter allen Erwartungen zurück.
Wo bleibt die feministische Außenpolitik?
Wann, wenn nicht genau hier und jetzt wäre feministische Außenpolitik zwingend gefragt? Müsste die Bundesregierung nicht schon deshalb zwingend laut und kraftvoll handeln, statt nur mitleidig herumzukanzlern und »weitere Schritte zu prüfen«? Zwar hatte sich Außenministerin Annalena Baerbock immerhin mehrmals eindeutig zu Wort gemeldet, anders als eben Olaf Scholz. Aber echte, harte und umfassende Konsequenzen folgten daraus nicht. Und leider verstieg sich Baerbock zu den Worten, der Aufstand habe »nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun«. Eine offensichtliche Unwahrheit, wie auch Abdollahi glaubt, erst recht, wenn Hijabs als Zeichen des islamistisch begründeten Kopftuchzwangs verbrannt werden.
Was die iranische Revolutionsjugend braucht – und zwar schnell – ist die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit und den daraus resultierenden politischen Druck. Ich halte es für die Pflicht von Journalist*innen, die Entwicklung in Iran viel intensiver zu verfolgen, zu beschreiben, dem Publikum näherzubringen. Natürlich häufen sich die Krisen, was sicher einer der Gründe für die verhaltene Berichterstattung ist. Aber Anzeichen einer Müdigkeit machen sich bemerkbar, wie auch nicht, nach fast acht Wochen, und es ist eine todbringende Müdigkeit, denn in dem Moment, in dem die Proteste abebben, beginnt das Abschlachten des teuflischen Regimes. Das zeigt die bittere Erfahrung.
Die aufständische Generation Z in Iran ist mutiger als alle Protestgenerationen zuvor, glaubt Abdollahi. Aber auch sie – gerade sie! – braucht die Motivation von außen, das Gefühl, die Welt schaue auf sie, es lohne sich zu kämpfen, weil man nicht allein ist. Der Druck auf die iranische Terror-Führung mit ihrem antisemitischen Atombomben-Hass, mit ihrer geifernden Misogynie, mit ihrer antidemokratischen, menschenverachtenden und rassistischen, weil unter anderem kurdenfeindlichen Radikalität muss dramatisch erhöht werden. Wenn »unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt« worden ist, wie ein Verteidigungsminister mal sagte, dann werden jede Form von Frauen- und Menschenrechten in diesem Moment auch für uns in Teheran verteidigt.
Olaf Scholz muss sich endlich in harter, unmissverständlicher Weise äußern und die Proteste unterstützen, egal, ob es Führungsfiguren gibt oder nicht. Es müssen nicht nur Schmalspursanktionen her, sondern die Wirtschaftsbeziehungen sollten hart gekappt werden. Dazu sollten die Führungsriege und die mörderische Exekutive Irans, die Schlägertrupps Basiji und die terroristischen Revolutionsgarden verfolgt und sanktioniert werden.
Und dafür muss die Bequemlichkeit aufgegeben werden, dass Iran ja immerhin ein verlässlicher Partner in einer ansonsten turbulenten Weltregion sei; verbunden mit dem Schielen auf die enormen Gasvorkommen. Denn das gehört leider zur bitteren Wahrheit: Es ist aus egozentrisch-deutscher Sicht zwar menschenverachtend, aber taktisch geschickt, das alles zu ignorieren. Mit Mullah-Gas kann man schließlich genauso gut heizen wie mit Putin-Gas. Nur, dass man damit jeden Anspruch auf irgendeine Moral im Klosett runterspülen würde.
Interessant ist, das das Mullahregime im Iran da eine völlig andere Perzeption der Massenproteste hat. Vor allem Deutschland wird da führend hinter den Unruhen gesehen, vor allem die deutsche Botschaft in Teheran, die die Unruhen entfacht hätte:
By Mehran Shamsuddin
German embassy is the instigator of unrest in Iran
September 28, 2022 – 20:40
TEHRAN – Over the last weeks, Iran has been rocked by a wave of riots and unrest that inflicted considerable damage to public and private properties. Several European countries through a European embassy in Tehran are involved in inciting these riots, the Tehran Times can reveal.
Nearly two weeks ago, a young Iranian girl died in police custody under ambiguous circumstances. The girl, Mahsa Amini, collapsed as a result of a stroke suffered in the custody, according to footage released by police authorities. The incident caused huge anger and sorrow in Iran, prompting the country’s highest political echelons to highlight the need to investigate the incident.
Iranian President Ayatollah Seyed Ebrahim ordered an investigation into the tragic death of Amini. He also spoke to the family of Amini to offer condolences and assure them about following up on the case.
“I learned about this incident during my trip to Uzbekistan, and I immediately ordered my colleagues to investigate the matter especially. I assure you that I will demand this issue from the responsible institutions so that its dimensions are clarified and no rights are violated,” President Raisi told the family, adding, “Your daughter is like my own daughter, and I feel that this incident happened to one of my loved ones. Please accept my condolences.”
Some Iranians staged some protests in the wake of the incident. And authorities sought to address their concerns and soothe them. Soon the peaceful protests turned violent and led to the killing of many police officers. According to the unofficial toll, more than 40 people were killed in riots over the last two weeks, with dozens of public and private properties burned.
The Tehran Times has learned that four European countries and an Asian one have been involved in inciting riots and protests. According to information received by the Tehran Times, Germany has been at the center of the European efforts to fan the flames of the protests. And the German embassy in Tehran has served as a coordinating center for the other European embassies in Tehran involved in these efforts.
The German embassy established contacts with some public intellectuals and scoundrels as well as members of the Amini family, the Tehran Times has learned. According to information received by the Tehran Times, the German embassy contacted the Amini family and encouraged them to speak out against the police and reach out to foreign media outlets to keep the death of Mahsa Amini in the news.
The embassy also promised members of the Amini family that Germany will protect them, including by giving them German citizenship, in case they spoke up and were prosecuted by the Iranian authorities.
In addition to Germany, a number of Dutch nationals have been involved in Iran’s unrest and some of them have even been arrested, the Tehran Times has learned. These nationals played an “active role” in the unrest, according to the information received by the Tehran Times.
This is not the first time the European embassies in Tehran get involved in the unrest in Iran. Earlier in early 2020, then-British Ambassador to Iran Rob Macaire was briefly arrested by Iran’s security forces in the midst of a gathering in front of Amir Kabir University in Tehran. He was accused at the time of meddling in Iran’s internal affairs by instigating unrest.
https://www.tehrantimes.com/news/477132/German-embassy-is-the-instigator-of-unrest-in-Iran
So auch die heutige Tehran Times. Man schweigt zu den Massenprotesten, kritisiert die europäische Troika und sieht vor allem Deutschland als Drahtzieher der Unruhen,wenngleich man die Irandealverhandlungen deswegen bisher noch nicht aufkündigen will. Zudem viel über Israel und Midterm Elections und Hisbollah- Nasrallah droht Israel.
„European troika is unmasking
November 13, 2022 – 9:3
TEHRAN- The European troika, striving to play a mediatory role over the last years between Iran and the United States to revive the 2015 nuclear deal, officially known as Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), have lately unmasked their genuine intentions that were shrouded in secrecy.
TEHRAN- The European troika, striving to play a mediatory role over the last years between Iran and the United States to revive the 2015 nuclear deal, officially known as Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), have lately unmasked their genuine intentions that were shrouded in secrecy.
Since the secession of the U.S. from the JCPOA under former U.S. President Donald Trump, the European troika have attempted to signal readiness to position itself as a supporter of the JCPOA and a detractor of U.S. policies concerning the deal. In addition, as former Iranian Foreign Minister Javad Zarif said, they made 11 promises to Iran to compensate for the U.S. withdrawal from the internationally-recognized accord.
Later, the promises, as Zarif said, failed to be fulfilled, even a single one of them. However, since the last 5 years, they have endeavored to appear at least the sponsor of negotiations as well as striking a durable deal, but over the last few weeks, following the unrest in Iran, the mask is being whipped off while certain European states are using various tools to show support for insurgency in Iran by fueling the fury.
Germany is one of the main countries playing a role in this field, which is covertly and overtly embroiled in anti-Iran measures. The German embassy in Tehran has played a substantial role in the coordination of other European countries in this endeavor.
In this respect, German Chancellor Olaf Schultz published a video on his Twitter in which he reiterated the anti-Iran and meddlesome stances of his country as well as some other Western states.
During the footage, he backed up the rioters by saying, “We seek to step up the pressure on the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) and the Iranian political leadership.”
Describing the unrest as an “audacious struggle for freedom and more justice” and claiming “the brutal crackdown” in Iran, the German chancellor furthered that “sanctions are one of the avenues to intensify pressure on Iran.” He made such fabricated allegations while the country’s authorities have made interventionist and anti-Iranian statements since the outset of the insurgencies.
The spokesman for the German government on November 7 announced that the country is working on imposing a new package of embargoes against Iran and “the European Union must decide whether to sanction the IRGC.
”Also, on November 9, the three parties forming the German coalition government- the Social Democrats, the Greens and the Free Democrats- presented a 25-point plan to the German parliament, which was ratified by the German federal parliament Bundestag. Such a plan bears the epithet of “support the protest movement in Iran!” and “escalate pressure on Tehran.”
The plan’s drafters demand the German government to “augment political and diplomatic pressure on Tehran, especially through negotiations on the Iranian human rights resolution in the Third Committee of the UN General Assembly and the UN Human Rights Council as well.”
Furthermore, the German government has been asked to support the holding of a special meeting of the UN Human Rights Council on the situation of human rights in Iran and the extension of the mandate of the UN Special Rapporteur on Iran.
Likewise, French President Emmanuel Macron hosted several Iranian opposition groups at the Elysee Palace on Friday. In the meeting, they urged Macron to stoke more support for the riots in Iran and also called for their own recognition.
According to a claim by one of these individuals, Macron welcomed the initiative, vowing to cooperate more with the opponents of the Islamic Republic.
It should be noted that French feminist writer and film director, Caroline Fourest, who is one of the columnists of Charlie Hebdo magazine publishing cartoons in a bid to insult the Prophet of Islam, announced a meeting with Masih Alinejad on her Twitter. Fourest added that Alinejad took a trip to France on behalf of JFK from U.S.-based organizations that work in line with Kurdish separatist parties.
Of course, France’s cooperation with Iranian adversaries and terrorists is not a new topic. In other words, it has been hosting the terrorist group Mujaheddin Khalq Organization (MKO/MEK) for decades, a group that, by their own admission, assassinated 17,000 Iranians in the 1980s and colluded with former Iraqi despot Saddam Hossein against their nation. England, which is the main host of anti-Iran media, summoned Tehran’s chargé d’affaires on Friday. British Foreign Minister James Cleverly has claimed that Iran has threatened Iranian journalists living in London! While the state-funded Persian BBC is openly fanning the flames of unrest in Iran, the foreign minister said that his country will not tolerate “threats and intimidation” by foreign countries against people living in Britain. In addition, it is better to focus on the recent developments in the European troika and the United States regarding the nuclear issue. All of these measures can be featured in the direction of the West’s “hybrid war” against Iran, having no aim other than artificial respiration to a fake revolution.
https://www.tehrantimes.com/news/478614/European-troika-is-unmasking
Nun nachdem auch Bundeskanzler Scholz mal ausnahmsweise einen kritischen Satz dazu auf einem Podcast gesagt hat, wird auch er vom islamofaschistischem Mullahregime als Spinne eines Verschwörungsnetzes gesehen und deutliche Warnungen ausgesprochen und er zum Schweigen aufgefordert:
„Nach Bemerkung des Kanzlers
Iran kritisiert Scholz und warnt vor „langfristigen Schäden“
„Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag. Eine historische Beziehung zu sabotieren könnte „langfristige Schäden“ anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. „Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden“, so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums.
Iran kritisiert Scholz und warnt Berlin vor „langfristigen Schäden“
Scholz hatte die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.
Derweil schreibt Bahmann Nirumand in der taz einen Gastkommentar, in dem er dies wie Sascha Lobo als Aufstand der Generation Z und somit auch Generationenkonflikt sieht, ihn eine Kulturrevolution nennt und meint, dass diese Generation völlig für die Mullahs verloren sei:
„Proteste in Iran: Nur ein Leben in Freiheit
Es sind die unter 40-Jährigen, die mit ihrem Zorn gegen die Islamische Republik auf die Straße ziehen. Sie lassen sich von der Gewalt nicht schrecken.
Die landesweiten Proteste auf den Straßen, an den Universitäten und Schulen Irans dauern nun schon seit fast zwei Monate an, und es sieht nicht danach aus, als würden sie so bald beendet werden. Getragen werden die Proteste vorwiegend von jungen Frauen und Männern, die offenbar jede Hoffnung, der islamische Gottesstaat könnte auch nur annähernd ihre Bedürfnisse und Forderungen erfüllen, aufgegeben haben. „Islamische Republik, wollen wir nicht, wollen wir nicht“, skandieren sie.
Bemerkenswert ist, dass gerade die Generationen der Schüler und ihrer Eltern zu dieser Einsicht gelangt sind. Wer heute jünger als 43 Jahre alt ist, und das betrifft mehr als die Hälfte der 83 Millionen Einwohner, kennt nichts anderes als eben diese Islamische Republik, die alle Anstrengungen unternommen hat, um der Jugend eine neue Identität, eine islamische Identität zu verleihen. Die Geschlechter wurden an den Schulen und Universitäten getrennt, Schulbücher umgeschrieben.
Eine sogenannte Kulturrevolution sorgte für das totale Umwerfen der bis vor der Revolution geltenden Werte. Der aktuelle Aufstand zeigt, dass die Gottesmänner auch mit ihrer Kulturpolitik und ihrer verbohrten Ideologie gründlich gescheitert sind. „Frau, Leben, Freiheit“, schallt es im ganzen Land. Den jungen Iranern und Iranerinnen geht es um das Leben schlechthin, um ein selbstbestimmtes Leben, um ein Leben in Freiheit.
Die Gottesmänner sind überrascht, ja schockiert, sie begreifen die Welt nicht mehr. Wie sollten sie auch mit ihrer anachronistischen, menschenfeindlichen Lebensauffassung die Bedürfnisse dieser Generationen verstehen und nachvollziehen können? Ihre Antwort auf die Proteste ist nichts anderes als pure Gewalt. Skrupellos schießen die Schergen des Regimes auf Demonstranten und Demonstrantinnen, die zum Teil jünger als achtzehn Jahre alt sind. Die Zahl der Toten steigt von Tag zu Tag.
Letzte Woche befahl der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, die Proteste umgehend zu beenden. Damit wollte er mit dem Einsatz der Garden drohen. Seine Warnung stieß auf taube Ohren. Der Chef des Heeres bezeichnete die Rebellierenden als „Fliegen“. Und 227 von 290 Abgeordnete im Parlament haben die Justiz aufgefordert, „Höchststrafen“ gegen inhaftierte Gefangene zu verhängen. Mehrere tausend Personen befinden sich in Haft. Gefangene berichten über Folterungen und Vergewaltigungen.
Einige stehen bereits vor Gericht, manchen droht die Todesstrafe. Doch die Rebellierenden scheinen ihre Angst überwunden zu haben. Die Drohungen zeigen keine abschreckende Wirkung. Wie auch immer die Zukunft aussehen wird, fest steht, dass der Gottesstaat diese jungen Iraner und Iranerinnen nie mehr für sich gewinnen wird.
https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5893297/
Inzwischen fürchten nun die Islamisten, Kleriker und Mukatadar El- Sadr im Irak, dass die irakische Jugend und Opposition auch den Volkssport des Turbanflippens übernehmen und sich gegen sie wenden könnte. Hisbollah- Nasrallah im Libanon dürfte dies wohl auch mit Unwohlsein sehen und seinen Turban festschnallen:
„Samstag, 12.11.2022 / 08:56 Uhr
Muqtada al-Sadr befürchtet „Turban-Kampagne“ auch im Irak
Von
Gastbeitrag von Redaktion Mena Watch #
Im Iran protestieren Jugendliche gegen das Mullah-Regime, indem sie Klerikern die Turbane vom Kopf schlagen. Der Anführer der irakischen Sadristen-Bewegung befürchtet ein Überschwappen dieser neuen Bewegung auf das eigene Land.
Mugtada al-Sadr, Bildquelle: Twitter
Der Anführer der antiiranischen schiitischen Sadristen-Bewegung im Irak, Muqtada al-Sadr, hat sich in jüngster Zeit ruhig verhalten, um zu zeigen, dass er die neuen politischen Gegebenheiten im Irak akzeptiert, zu denen vor allem die Kontrolle der Regierung und des Parlaments durch seine proiranischen schiitischen Rivalen im Koordinationsrahmen gehört. Doch nun hat sich der Sadristen-Führer erneut zu Wort gemeldet und seine Befürchtung geäußert, die irakische Jugend könnte sich ein Beispiel an den antiklerikalen Protesten im Iran nehmen.
Was Sadr besonders beunruhigt, ist die Praxis junger iranischer Teenager, den Mullahs auf der Straße die Turbane vom Kopf zu schlagen, um so gegen die herrschende Theokratie aufzubegehren. Der neue »Volkssport« ist Teil der anhaltenden Proteste der Bevölkerung, die seit Mitte September nicht abebben. In den letzten Wochen haben junge Iraner Dutzende Videos gedreht, die zeigen, wie sie Klerikern auf der Straße die Turbane vom Kopf schlagen. Die Videos werden in den sozialen Medien verbreitet und dienen als Zeichen der Verachtung für die Kleiderordnung des klerikalen Regimes sowie als symbolische Veranschaulichung des Wunsches, das Regime selbst zu stürzen.
Sadr macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis über die mögliche Ausbreitung der symbolbehafteten Bewegung auf den Irak, wo die Kleriker, die für viele Missstände seit 2003 verantwortlich gemacht werden, ebenfalls zur Zielscheibe des Zorns der Straße werden könnten. So äußerte sich der populistische Politiker kürzlich in einem Tweet besorgt darüber, die Iraker könnten den iranischen Demonstranten nacheifern, indem sie den Klerikern die Turbane vom Kopf reißen und sich für die Abschaffung des Hidschabs bei Frauen einsetzen. »Der Angriff auf den Klerus und den Schleier könnte sich auf andere Länder ausweiten«, schrieb Sadr.
Analysten meinen, Sadr habe mit der Turban-Kampagne ein neues Thema entdeckt, mit dem er bei seinen Anhängern punkten kann, von denen die meisten einfache Bürger sind, die den Klerus ungeachtet seiner Fehler und fragwürdigen Entscheidungen verehren. In Besorgnis über die iranische Kampagne findet der Sadr-Führer obendrein einen gemeinsamen Nenner mit dem irakischen schiitischen Klerus, der befürchtet, seine politische und gesellschaftliche Legitimität könnte bedroht sein.
Sadr hat sich durch seine jüngsten politischen Entscheidungen persönlich diskreditiert, insbesondere durch seine Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden, obwohl er bei den Wahlen im letzten Jahr den ersten Platz belegte, dann durch den Rückzug der sadristischen Abgeordneten aus dem Parlament und schließlich durch die Aufstachelung seiner Anhänger, die zu unnötigem Blutvergießen führte.
Analysten sind der Ansicht, dass Sadr mit seiner Entscheidung, sich nach seinen politischen Misserfolgen selbst zu isolieren, seine Unfähigkeit im Umgang mit pro-iranischen Parteien und Milizen bewiesen hat. Seine politische Ohnmacht könnte der verärgerten irakischen Öffentlichkeit einen weiteren Hinweis darauf geben, dass die Kleriker nicht in der Lage sind, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln und ihre Fehlentscheidungen eine direkte Ursache für die Krisen im Land sind: die sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen sowie die hohen Arbeitslosen- und Armutsraten, die trotz des Ölreichtums herrschen und zumeist auf die weit verbreitete Korruption zurückzuführen sind.
Letztlich fürchten Sadr und die übrigen Kleriker eine Revolte wie jene der Iraner, welche ihre Angst überwunden zu scheinen haben und nun offen die theokratische Herrschaft und den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ins Visier nehmen. So könnte die irakische Jugend versucht sein, ihren Aufstand vom Oktober 2019 zu wiederholen, der sich gegen religiöse Parteien, konfessionelle und ethnische Quoten sowie die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten richtete. Beobachter sind der Ansicht, dass eine Wiederholung dieses Szenarios durchaus wahrscheinlich geworden ist, insbesondere, nachdem Sadr die Übergabe der Macht an pro-iranische Parteien und Milizen akzeptiert hat.
Dennoch hat nun eine Debatte darum begonnen, ob das Turbanflippen die Falschen treffe und die Bewegung spalten könne:
„Iran-Proteste: Demonstranten schlagen Klerikern den Turban vom Kopf — Kontroverse um neuen Trend
Im Iran demonstrieren viele Menschen gegen den politischen Machtapparat. Dies nimmt nun auch Formen an, die sich gegen Geistliche richten.
München/Teheran — Die Proteste im Iran nehmen immer verschiedenere Formen an. So machen auch Videos im Internet die Runde, auf denen junge Iraner sich hinter Geistlichen anschleichen und ihnen den Turban vom Kopf schubsen, bevor sie davonrennen. Dieser Vorfälle sind Teil einer neuen „Widerstandstaktik“, die von regierungsfeindlichen Demonstranten angewendet wird. Darüber berichtet auch der US-finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe (RFE/RL).
Seit dem Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Frau, in den Händen der iranischen Sicherheitskräfte am 16. September toben landesweite Anti-Establishment-Proteste in der gesamten Islamischen Republik. Die Behörden gingen mit Gewalt gegen die Kundgebungen vor, und so wenden sich einige Demonstranten neuen Taktiken zu, um die monatelangen Proteste aufrechtzuerhalten. So auch das „Turbanwerfen“. Viele Iraner assoziieren Geistliche mit dem islamistischen Regime im Iran, das viele für die Unterdrückung und Korruption im Land verantwortlich machen.
گسترش «عمامهپرانی» از سوی نوجوانان و جوانان معترض در ایران؛ #اعتراض_سراسری در ایران به شکلهای مختلف و بهرغم تهدیدهای حکومت همچنان ادامه دارد. تجمع، دیوارنویسی، اعتصاب، پخش شبنامه، سردادن شعارهای اعتراضی شبانه و #عمامه_پرانی از جمله این شیوههاست. pic.twitter.com/3WRxhDw123
— RadioFarda|راديو فردا (@RadioFarda_) November 7, 2022
Geistliche verurteilen Protestaktionen als „Verschwörung des Teufels“
Die neuen Protestaktionen trafen auf gespaltenes Echo. Während einige Iraner das „Turbanwerfen“ als Akt des Widerstands lobten, äußerten andere ihre Besorgnis darüber, dass niederrangige Geistliche, die nicht mit dem Staat verbunden sind, Opfer von Schikanen und Gewalt werden könnten. Der Gesetzgeber Mohammad Taghi Naqd Ali nannte den neuen Trend am 10. November „die Verschwörung des Teufels“ und warnte davor, dass junge Demonstranten, die die Turbane der Geistlichen warfen, „mit dem Schwanz des Löwen spielen.“ Staatsmedien berichteten in den letzten Tagen von der Festnahme von zwei Personen, die beschuldigt wurden, Geistlichen die Turbane abgenommen zu haben.
Die in London ansässige Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr sagte, die Taktik sei ein „mutiger und revolutionärer Akt“. Sadr, der Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe Justice for Iran, sagte gegenüber RFE/RL, dass Demonstranten Geistliche „demütigten“, ohne auf Gewalt zurückzugreifen. „Sie zielen auf den Turban der Geistlichen als Symbol für die Verbrechen und Korruption der letzten 43 Jahre sowie die Privilegien, die Geistliche genießen“, sagte sie.
„Turbanwerfen“ im Iran: „Es gibt keine Gewalt darin“
„Es gibt keine Gewalt darin, und es beinhaltet auch jugendlichen Unfug, der den Geist der Revolution unterstreicht“, fügte Sadr hinzu und verwies auf die monatelangen Proteste, die die größte Bedrohung für das Establishment seit Jahren darstellten.
Aber Ahmad Zeidabadi, ein in Teheran ansässiger Journalist und ehemaliger politischer Gefangener, sagte, dass einige der Geistlichen, die auf den Straßen angegriffen wurden, „Kritiker oder sogar Opfer der [staatlichen] Politik sein könnten“.
„Dieses Phänomen … zielt hauptsächlich auf Geistliche ab, die keine Regierungsämter innehaben“, sagte er auf Twitter und fügte hinzu, dass hochrangige Geistliche in mächtigen Positionen selten in der Öffentlichkeit auftauchen und wenn, dann oft von Sicherheitskräften beschützt werden.
Iran-Proteste: Spaltung um „Turbanwerfen“ – „Könnte Gesicht der Protestbewegung verderben“
Der reformistische Geistliche Hojatoleslam Ahmad Heidari, der in der Vergangenheit wegen seiner Unterstützung der oppositionellen Grünen Bewegung inhaftiert war, warnte davor, dass der neue Trend das „schöne Gesicht [der] Protestbewegung gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit“ verderben könnte.
„Sie haben das Recht, wütend auf die zu sein, die Turbane tragen“, schrieb Heidari auf der Nachrichtenseite Esafnews.com. Aber er fügte hinzu, dass „diejenigen, die an der Macht sind und Ihr Ziel sind“, unerreichbar sind. Er sagte, viele der angegriffenen Geistlichen seien „junge und ältere“ Geistliche, die nicht in „Elfenbeintürmen“ säßen.
Angriffe auf Geistliche, insbesondere solche, die versuchen, islamische Gesetze in der Öffentlichkeit durchzusetzen, hatten im Iran bereits vor Ausbruch der Proteste zugenommen, wodurch viele Geistliche gezwungen wurden, ohne ihre Roben und Turbane in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Zuletzt drohte der Iran dem Westen nach der angeblichen Produktion einer Hyperschallrakete. (cg)