Die Taiwanesen wollen jetzt die Strafen für Militärspionage von  4 Jahren auf Todesstrafe oder lebenslänglich erhöhen,  zudem der Militärgerichtsbarkeit unterstellen:

“EDITORIAL: Close the door on spies

Lawmakers and a researcher on Tuesday called for military trials to be reinstated during peacetime to help deter espionage in the military after an army colonel was charged with spying for China.

Hsiang Te-en (向德恩) was charged with corruption, pledging allegiance to China and receiving payment from Chinese operatives to work as a spy.

Su Tzu-yun (蘇紫雲), a research fellow at the Institute of National Defense and Security Research, said that military espionage poses a serious threat to national security, and reinstating military trials during peacetime for active personnel would improve troop discipline and deter spying.

Hsiang is only the latest in a spate of espionage cases targeting Taiwan’s military. In January, three members of the New Party were charged with espionage for allegedly receiving Chinese funding. In June, former Naval Education, Training and Doctrine Command General Division commander Chang Pei-ning (張培凝) was sentenced to nearly four years in prison on espionage-related charges.

It is often said that Taiwanese found guilty of spying for China get off far more leniently than their counterparts in China would for the same offenses. Four years in prison would hardly serve as a deterrent for someone who faces the possibility of enriching themselves substantially by cooperating with the Chinese Communist Party. Convicted spies would also likely face a hero’s welcome if they moved to China after being released from a Taiwanese prison.

Reinstating military trials would be a more effective deterrent, as Article 17 of the Criminal Code of the Armed Forces (陸海空軍刑法) says that a person convicted of “committing an act of espionage for an enemy or rendering aid to an enemy’s spy” is subject to a punishment of “death or imprisonment for life.”

Of course, the effectiveness of this deterrent depends on the military’s resolve to enforce it with a heavy hand, and the degree to which corruption has already infiltrated the military.

If lawmakers do not allow the military to deal with its own traitors, then they should amend civilian laws to increase the penalties for spying for China. Politicians and armed forces personnel should have restrictions imposed on them upon assuming duty. For example, it should be expected that all military personnel with authority over subordinates or access to sensitive information, as well as politicians and government personnel, should be prohibited from receiving funds sourced in China, or from traveling to China for five years after leaving their post.

National security concerns trump personal privacy, and such personnel should accept that their banking activities and communications would be monitored to ensure adherence with regulations.

There should be no confusion that China is a military threat and a national security concern, so no public employee or military official has a justifiable reason to have contact with entities in China. Given the opportunity, China would immediately occupy Taiwan, dismantle its democratic institutions and impose limitations on speech, media and personal freedoms. That is why it is imperative that convicted traitors be dealt with severely and without impunity.

China and Russia are known for turning a nation’s democracy against itself. Chinese agents occupy spaces of discourse to sow confusion and discontent, infiltrate protests to intimidate and silence rights advocates, and use political freedoms to develop parties that seek to undermine social stability by sowing confusion and conflating facts.

They take advantage of the comparatively lenient judicial systems that typify democracies. This is why lawmakers must close loopholes and cut off Chinese access to people in Taiwan’s democratic institutions.

Laws must be amended to close the door on Chinese espionage and infiltration.“

https://www.taipeitimes.com/News/editorials/archives/2022/11/26/2003789614

Wie wird das eigentlich in China und anderen asiatischen Ländern gehandhabt? In den USA gilt ja glaube ich noch der Espionage Act, wie bei Edward Snowden und Julian Aussage zu sehen. Bin mir aber nicht klar, was das genau beinhaltet. Chelsea Manning ist ja sehr glimpflich weggekommen und war letztens sogar wieder in einer ZDF-Talkshow, während die US- Republikaner für Julian Assange, der noch nicht einmal US- Staatsbürger ist und Edward Snowden die Todesstrafe fordern. Oder hat Manning einen Transgenderbonus bekommen?

Und wie ist das eigentlich in Deutschland? Da hört man auch nicht viel. Die SPIEGEL- Affäre war ja so ein Grenzfall zwischen Landesverrat und Militärspionage und dürfte wohl als der bisher beühmeteste Fall gelten. Der SPIEGEL hatte damals Dokumente eines NATOmanövers unter dem programmatischen Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ veröffentlicht, zudem zur Hochzeit der Kubakrise, was quasi an die Sowjetunion als Einladung in Deutschland einzumarschieren angesichts der vorgebliche NATO- Schwäche gedeutet wurde. Ob das wirklich so gefährlich war ,wirkliche Geheimnisse waren oder nicht dahingestellt. Angeblich hatte Straussens Referent General Schmückle damals in „Christ und Welt“ schon ähnliche Details offen ausgeplaudert. Der damit gegen Augstein und Ahlers ermittelnde Staatsanwalt war übrigens Buback, der dann aber beide nach Untersuchungshaft freilassen musste. Letzte Woche wurde ein Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland verurteilt. Aber scheinbar nur zu 5 Jahren. Aber es kommt wahrscheinlich auch auf das Ausmaß des Geheimnisverrats an.

Jedenfalls wird dies in Taiwan jetzt sehr ernst genommen, denn die KP China könnte sich im Kriegs- und Krisenfalle dieser Maulwürfe und Spione, die es neben der Einheitsfront dann auch in Militär und Geheimdienst gibt  nutzen, um Taiwan zu paralysieren-ganz nach den Lehren von Sun Tse in „Die Kunst des Krieges“, in dem er unter anderem auch den Einsatz von 8 Typen von Spionen andenkt, zudem auch solche, die dann den Feind von innen zersetzen und paralysieren und sozusagen wie schon öfters in der chinesischen Geschichte geschehen, dem Feind die Stadttore öffnet,um zu kapitulieren. Taiwan würde dann weniger durch die VBA von aussen besiegt, sondern von innen. Dem will man jetzt vorbeugen und es ist schon seltsam, dass dies erst jetzt geschieht, zumal etliche KMT- Militärs und Mitglieder schon offen in Chargruppen diskutierten, ob man Taiwan überhaupt einem Krieg aussetzen solle oder nicht besser gleich kapitulieren und sich mit China wiedervereinigen solle. Jedenfalls scheint man dies nun korrigieren zu wollen, da es schonaberwitzig ist wieviel Freiräume man bisher chinesischen Spionen und auch geringe Strafen gegeben hat.

Dass nichtloyale Militärs da im Ernstfall eine wichtige Bedeutung spielen können, zeigt der Widerstandskreis um Stauffenberg, die Operation Walküre oder die Organisation Cannaris, die mit den Alliierten in Kontakt standen oder zuletzt US Generalstabschef Milley, der behauptete, er habe bei Amtsabtritt Trumps heimlich mit seinen chinesischen Kollegen Kontakt gehabt und ihnen versichert, dass er für den Fall, dass Trump im letzten Moment einen sinoamerikanischen Krieg starten wolle, er die Befehle verweigern würde. Ähnliches erhoffen sich umgekehrt auch NATO- und US- Strategen von russischen Silowiki, Militärs und FSBlern, falls Putin einen desperaten letzten Befehl geben sollte. Es ist ja nicht so einfach, dass er einen roten Knopf drücken kann, sondern dass es zur Ausführung des Befehls immer noch eine Befehlskette gibt die unterbrochen werden kann. Ähnlich wie bei Hitler im Führerbunker während des Endkampfes mit der Roten Armee um Berlin, als er den Befehl gab nun auch ganz Deutschland zu zerstören und nur noch verbrannte Erde zu hinterlassen, da solch ein minderwertiges Volk wie die Deutschen nicht über- und lebenswert sei. Albertspeer und andere Teile der alten Elite inklusive Himmler und Göring verweigerten jedoch die Ausführung des Befehls, sodass Hitler sah, dass er völlig isoliert war und sich mit Eva Braun selbst ermordete.  

Von daher ist folgende Geschichte des Business Insider keine Überraschung:

„Oligarchen, Militärs, Führungskräfte: CIA will weltweit russische Spione rekrutieren

Business Insider Deutschland

23 Nov 2022

Der Spionagechef der CIA, David Marlowe, sagte in einer Rede am Hayden Center, dass sich der Geheimdienst nach unzufriedenen Russen umschaue, die man als Spione rekrutieren könne.

Laut dem „Wall Street Journal“ decken sich seine Aussagen mit denen von CIA-Offizieren, die unter verärgerten russischen Militäroffizieren und verschmähten Oligarchen einen Nährboden für die Rekrutierung von Agenten sehen.

Seit Monaten sei in und um Europa ein Spionagekrieg im Gange, welcher laut dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 den Kreml bereits stark geschwächt haben soll.

Der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, kurz CIA, möchte russische Soldaten als Spione rekrutieren, die unzufrieden mit dem Ukrainekrieg sind. Das sagte der Spionagechef und stellvertretende Direktor der CIA, David Marlowe, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt an der George Mason Universität in Virginia.

„Denn wir sind offen für Geschäfte“

Laut eines Artikels des „Wall Street Journal“ erklärte Marlowe, dass die Invasion der Ukraine ein massiver Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Das eröffne den westlichen Geheimdiensten jedoch neue Möglichkeiten unter den unzufriedenen Russen, so Marlowe.

Er sagte weiter: „Putin hatte seinen besten Moment am Tag vor dem Einmarsch, als er noch die Möglichkeit hatte, die Ukraine zu zwingen, die NATO zu beeinflussen und zu zeigen, dass Russland eine mächtige Nation ist.“ Putin hat Marlowe zufolge jedes einzelne Stück davon vergeudet. Die CIA schaue sich nun auf der ganzen Welt nach Russen um, die über diesen Krieg genauso „angewidert“ seien wie sie. „Denn wir sind offen für Geschäfte“, so Marlowe.

Der Spionagechef trat am Hayden Center der George Mason University auf und sprach vor einem ausgewählten Publikum von Dozierenden und Mitarbeitern. Am Montag veröffentlichte das Hayden Center ein Video der Veranstaltung, an welcher zudem Linda Weissgold teilnahm. Sie ist die stellvertretende CIA-Direktorin für Analyse. Ihre Abteilung ist für die Erstellung von Geheimdienstberichten zuständig und unterrichtet Präsident Biden und andere Spitzenbeamte.

Weissgold betonte, dass der Krieg in der Ukraine noch lang nicht vorbei sei. Trotz wiederholter Rückschläge habe Putin seine ursprünglichen Ziele in der Ukraine nicht aufgegeben, sagte sie. Ein Schlüsselfaktor sei, dass jede Seite wisse, wofür sie kämpfe. „Die ukrainischen Soldaten wissen das. Die russischen Soldaten nicht so sehr.“

Ein fruchtbarer Boden für die Rekrutierung von Spionen

Marlowe wurde im Juni 2021 vom CIA Direktor William Burns auf seinen Posten berufen. Zuvor leitete er mehrfach CIA-Stationen im Ausland – unter anderem im Nahen Osten. Seine Äußerungen spiegeln die jüngsten Behauptungen ehemaliger hochrangiger CIA-Offiziere wider. So soll die Unzufriedenheit vieler Russen mit der Invasion in der Ukraine im Februar einen fruchtbaren Boden für die Rekrutierung von Agenten bieten. Etwa unter verärgerten Militäroffizieren, Oligarchen, die ihr Vermögen durch die Sanktionen geschmälert sahen, sowie Geschäftsleuten und anderen, die aus dem Land geflohen sind.

Wie ernst die Aussagen Marlowes zu nehmen sind, ist laut dem „Wall Street Journal“ unklar. Was man dagegen wisse: Dass parallel zu den militärischen Aktionen in der Ukraine seit Monaten ein verstärkter Spionagekrieg in und um Europa im Gange ist. So habe die europäische Regierung Hunderte von russischen Diplomaten ausgewiesen, weil diese verdächtigt wurden, Spione zu sein. In Moskau und anderen russischen Städten hat der Kreml Kürzungen der diplomatischen Präsenz der USA angeordnet, was die Möglichkeiten für Spionage erheblich einschränkt.

Laut des Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, habe die Ausweisung Hunderter mutmaßlicher russischer Spione durch westeuropäische Regierungen die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Kremls stark beeinträchtigt. Moore sagte im Sommer auf dem Aspen Security Forum: „Bei der letzten Zählung wurden über 400 russische Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung arbeiten, ausgewiesen.“ Er gehe davon aus, dass das die Möglichkeit, in Großbritannien für Russland zu spionieren, um die Hälfte reduziert habe.“

https://www.businessinsider.de/politik/cia-russische-spione-rekrutierung/

Das macht die CIA und die andere 17 Geheimdienste der USA ohnehin wie jeder Geheimdienst schon lange und auch weltweit. Leute der Gegenseite oder selbst von Verbündeten zu rekrutieren mittels den vier Hauptmotiven Geldgier, Enttäuschung mit dem eigenen System/Ideologie / Regierung oder eben Erpressergeschichten (Seitensprung oder andere Leichen im Keller) oder Labilität des Charakters der Zielperson ( Stasi- Romeos, Loveboys/ Sexfallen, etc ). Neu daran ist, dass das die CIA das so offen als Jobangebot rausposaunt mit zwei Zielrichtungen: Einmal um die Paranoia unter den Putinleuten und ohnehin schon berufsparanoiden Silowiki so richtig anzufachen und alles Vertrauen untereinander zu zerstören, zum anderen auch zu signalisieren, dass es eine Rettung in einer desperaten Situation gibt und man/frau aktiv dazu beitragen kann, die Unzufriedenheit erzeugenden Zustände abzustellen und sei es im Extremfall durch einen Putsch gegen Putin oder aber Nichtausführen von Befehlen, An reiner Informationssammlung ist man ab dieser Stufe der Eskalation zwar auch, aber eben nicht mehr primär interessiert. Die CIA hatte es während des Kalten Kriegs bekannterweise sogar bis zu einem Mitglied des Politbüros geschafft, aber ob das die ganze Geschichte des Ende des Kalte Kriegs war oder auch nicht schon der Milliardenkredit von FJ Strauss und die Schalck-Golodowski-Verbindung ein Versuch war, nicht nur ein paar bayerische Wurstfabrikanten und 2 AIRBUS in der DDR ins Geschäft zu bringen, sondern ein riesiger geheimdienstlicher Anwerbungsversuch, werden wir vorerst nie erfahren.