Der Wettbewerb der europäischen Staaten, wer von den USA und Biden denn innerhalb Europas und der EU und auch NATO als europäische Führungsmacht gesehen wird, hält an. Nachdem gemunkelt wurde, dass der deutsche Chinabesuch von Scholz ein deutscher Sonderweg mit viel „Naivität“ sein könnte, kam da nun sehr viel Lob, da Scholz Xi ein Statement gegen den Einsatz russischer Atomwaffen abrang und selbst Biden da sein grünes Licht gab. Dennoch wird Scholz vorgeworfen, dass er sich sich mit Frankreich überworfen habe, wie auch sich viele Gegner innerhalb der EU und NATO gemacht habe, wenngleich die Vorwürfe da nie so genau konkretisiert werden. Nun hat Macron Biden als erster europäischer Führer Biden nach der Coronakrise in Washington getroffen, Biden Frankreich zur europäischen Führungsmacht erklärt, auf den gemeinsamen Kampf für Freiheit seit der amerikanischen und französischen Revolution hingewiesen, die beide Länder historisch- trotz De Gaulle, NATO- Austritt und force de frappe- schon immer in einer historischen Schicksalsgemeinschaft und Alliance of Democracies behauptete.  Zudem Macron den aufziehenden Handelsstreit nicht nur der USA mit China, sondern nun auch aufgrund Bidens Inflationsbekämfungssubventionsprogrammen und einer neuen Industriepolitik eines America First zwischen den USA und der EU zu verhindern sucht, die nun auch selbst unter Habeck eine europäische Industriepolitik, Subventionen und Buy European first vorsieht. Da scheint der allseits verkündete  international Green New Deal bis hin zur E-Mobilität dann doch schon wieder eine nationale Standortfrage zu werden, weswegen Macron nach seiner NATO- Hirntodäusserng nun ein „superaggressives Verhalten“ der USA und eine Spaltung des Westens in Sachen New Green New Deal und Wirtschaftsprotektionismus befürchtet und das so offen ausspricht. Da tritt er nun so auf wie damals EU- Kommisionpräsident Juncker gegenüber Trump. Biden hat das wahrgenommen und zugesagt, sich das mal näher zu überlegen. Der Konflikt ist also aufgeschoben, aber noch nicht aufgehoben.

Scheinbar scheint Scholz jetzt zu versuchen, dass nun Deutschland bei den USA als europäische Führungsmacht noch Gehör findet. Scholz wollte nach dem Macronbesuch, bei dem Biden mal erklärte, dass Frankreich jetzt die europäische Führungsmacht sei, zudem als einziger noch mit Putin in Kontakt stehe, nun zeigen, dass er und Deutschland Führungsmacht innerhalb der Zeitenwende sein können. Vor allem nach einer eilig einberufenen Berliner Sicherheitskonferenz, von der man noch nie gehört hat, außer posthum, dass es sie schon 21 Jahre nahezu unbemerkt neben der Münchner Sicherheitskonferenz gibt und diese neben Scholz nun NATO-Generalsekretär Stoltenberg noch einige NATO- Verteidigungsminister nach der NATO- Konferenz in Bukarest  versammeln kann. Scholz will da wohl symbolisch zeigen, dass Berlin und er noch mittels BSC Hauptstadt sind und nicht München mit der MSC als geheimer transatlantischer Hauptstadt.  Nun ist interessant, dass heute bekannt wird, dass Scholz mit Putin telefoniert hat, obwohl dies doch angeblich ein Monopol Macrons sei und Putin zu einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs aufgefordert habe, worauf Putin ihn vorerst abblitzen haben lasse, da es keine Verhandlungen geben könne, solange Deutschland und der Westen die Ukraine noch mit Waffen versorge, die diese zu immer neuen Offensiven ermutige. Interessant ist, dass Scholzens Initiatve bisher recht unkommentiert innerhalb des Westens ja selbst der Ukraine ablief- ein merkwürdiges Schweigen herrscht.

Der inzwischen geschasste Ex- Gazprom- und Putinberater und Russlandexperte Dr. Alexander Rahr meinte dazu:

„ Wir wissen nicht viel über den Inhalt des Gesprächs. Die Presse kriegt da wohl nichts mit. Es ging um Gas , das ist sicher. Uniper will weiter Gas aus Russland. Putin sagt gut, aber nur wenn keine Leopard.“

Eine recht verengte Sicht wohl eines Gazpromberaters auf ein Spezialgebiet. Interesanter ist eher, dass der Rest des Westens zu diesen Gesprächen fast völlig schweigt und SCholz auch nicht offen angreift Nicht mal Melnyk und die Ukrainer. Dr. Rahr meinte noch: „Melnyk hat kein Strom. Handy leer“. Die blödeste ausweichende Einschätzung , die man vornehmen kann und zeigt, dass es nicht nur um Gas geht. Melnyks oder Selenskys Kritik an solchen Gesprächen würde ja wohl auch noch ohne Handy im Ernstfall über Schweizer Alphörner in deutsche Lande und die USA getragen, worauf unser Gazprommann Rahr meint: „Jedenfalls will Gazprom Gas über die Türkei liefern.“ Man fragt sich, ob es Nostalgie ist , denn auch das russische Turkstream würde blockiert seitens der USA, NATO und EU. Wishful dreaming. Höchstens, wenn die Erdogan- Türkei dies auch noch in ihre immer ausuferndere Wunschliste und politischen Preisliste für eine Zustimmung zur NATO- Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens aufnimmt: Turkstream und Russengas,  Auslieferung von PKK und Gülen- Leuten oder kurdischen und türkischen Oppositionellen. F- 16, F- 35, neue Waffenlieferungen, Unterstützung der türkischen Bodenoffensive in Nordsyrien, Unterstützung oder Neutralität bei der kommenden Auseinandersetzung mit Griechenland und Revision des Lausanner Vertrags. Das wird der NATO so langsam etwas viel und irgendwann ist das Maß auch voll bei diesem neoosmanischen Bazarhändler und Marktschreier. Schweden, wie auch andere NATO- Mitglieder haben inzwischen angedeutet, dass es so langsam genug ist, man im Ernstfall auch auf eine NATO- Mitgliedschaft verzichten könne.  man auch mal Doppelstrukturen überlegen könne, eine Art NATO der zwei Geschwindigkeiten. Der Konstruktionsfehler der EU und der NATO ist, dass man zwar Mitglieder aufnehmen kann, aber es bei deren Missverhalten keine Ausschlussmöglichkeit vorgesehen ist, weswegen Orban und Erdogan aufgrund des Einstimigkeitsprinzips alles boykottieren und erpressen können. Etliche Kritiker dieses Systems hoffen auf eine Reform, die ein Mehrheitsprinzip verankert, aber genau diese Reform würde aufgrund von Einstimmigkeit wieder von diesen trouble makern blockiert, weswegen es auch nie zu einer Reform kommen wird. Inzwischen gibt es aber Überlegungen, ob man nicht Doppelstrukturen schafft zwischen denen man hin- und herorientiert, um Blockaden und dieser Störnationen zu neutralisieren. Eine Art NATO der zwei Geschwindigkeiten, eine offizielle NATO de jure, die soweit aktiv bleibt, insofern sie nicht blockiert und paralysiert wird und eine zweite Parallel- NATO, eine Sicherheitsarchitektur einer coalition of the willing, eine Art NATO minus 2-3 mit einer neuen transatlantischen und europäischen Sicherheitsarchitektur von multilateralen und auch bilateralen Bündnissen, die im Ernstfall eine Paralyse der bisherigen NATO einfach umgehen und auffangen können.

Vielleicht sollte man auch überlegen, gleich eine neue reformierte NATO zu gründen ohne die alten Geburtsfehler der Nichtausschliessbarkeit und des Einstimmigkeitsprinzips. Zudem der Streit um eine europäische Führungsmacht beendet werden sollte und eine Nord- und Osterweiterung mit Gefahr einer Erodierung der NATO- Südflanke in eine konstante geopolitische Achse des Weimarer Dreiecks von Frankreich – Deutschland- Polen in Bündnis mit den USA und GB laufen und eine strategische geopolitische Mittellinie gegen neoosmanische und neoungarische Störmanöver bilden. Zudem sollte es auch keine neue EU- Erweiterung geben wie dies Scholz beabsichtigt, sondern nur, wenn wie Macron dies fordert zuvor eine EU- Reform erfolgt mit Ausschlussmöglichkeit bei Verletzung der EU- Aufnahmebedingungen und Mehrheitentscheidungsprinzip. Solange es dies nicht gibt, keine EU- Erweiterung und auch NATO-Erweiterung mehr, nur Assoziationsabkommen und Anbindung mittels der neuen europäischen Seidenstrasse Global Gateway und vor allem  Infrastrukturbau. Aber keine neuen nationalistischen troublemaker in NATO und EU. Inzwischen hat auch die EU die Schnauze von Orban voll und erstmals sollen ihm die EU- Subventionen abgedreht werden. Die einzige Sprache, die er versteht und vielleicht auch Erdogan verstehen würde, wenn man ihn wie einst Putin mit einer Wirtschaftsblockade auch einmal wirtschaftlich den Hahn und das Assoziierungsabkommen abdrehen würde.