Wir wollen unseren alten Kaiser Jiang Zemin wieder haben- aber nur mit Hut
Chinas Ex- Präsident Jiang Zemin ist gestorben und es ist witzig, wie er nun zum Widerstandskämpfer gegen Xi Jinping aufgeblasen wird, zumal er am Parteitag bei Xis Rede mal gegähnt hat, was nun als untrügliches Zeichen der offenen Kritik ausgelegt wird. Auch wird er als lockerer Typ und nicht verbiesterter, hornbrillentragender Apperatschik mit von Öttinger beschriebenen Kadereinheitsfrisur portraitiert, quasi „der letzte Rock´ n Roller“( Joschka Fischer über sich selbst) der KP China, der schon mal wie Deng einen Cowboyhut aufzog, Ukele spielte, Chachacha tanzte und überhaupt ein bäriger und umgänglicher Typ war. Nach Xis Umgruppierung Chinas von einer kollektiven Parteiführung mit internationaler Kreislaufwirtschaft zu einer Ein- Manndiktatur mit einer „dualen Kreislaufwirtschaft“, chinesischem Traum und „protracted war“ gegen die USA und den Westen ,wünscht man sich nun scheinbar das alte Jiang- und Deng- China zurück, idealisiert und romantisiert es und will da vor allem nur noch Unterschiede zu Xi und positive Seiten Jiangs und der alten KP China sehen:
„Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin mit 96 Jahren gestorben – einer der letzten Kritiker von Staatschef Xi Jinping“
Im Alter von 96 Jahren ist Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin gestorben. Er hatte das Land nach dem Blutbad auf dem Tiananmen-Platz 1989 übernommen und führte es zurück in die Welt. Viele Menschen trauern.
Peking/München – Der Shanghaier Parteichef Jiang Zemin wurde im Sommer 1989 in einer Nacht- und Nebelaktion aus seiner Hafenmetropole nach Peking geflogen, um Generalsekretär der Kommunistischen Partei zu werden. Einer Partei, die gerade im Herzen der Hauptstadt Hunderte von Demonstrierenden hatte töten lassen. Die Welt wandte sich entsetzt ab. Doch nur zwölf Jahre später führte Jiang China die Welthandelsorganisation WTO und ließ mit Chinas reichen Selfmade-Unternehmern den einstigen „Klassenfeind“ in die Partei. Auch die Rückkehr der britischen Kronkolonie Hongkong nach China fiel in seine Amtszeit – sowie 2001 der Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele in Peking sieben Jahre später.
Jiang Zemin internationalisierte das Land trotz des Makels, den es durch das Massaker an der Demokratiebewegung erhalten hatte, in rasantem Tempo; er setzte auf Wachstum und lockerte die Zügel der Wirtschaft. Die Welt begann auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Riesenland zu setzen, das Blutbad verschwand aus der Tagespolitik. Jiang empfing schon bald Staatenlenker aus aller Welt; unter anderem traf er mehrfach die damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Die Chinesinnen und Chinesen wurden ermutigt, Fremdsprachen und vor allem Englisch zu lernen. Viele studierten im Ausland. Eisern aber blieb Jiang ebenso wie die meisten KP-Granden beim Herrschaftsanspruch der Partei. Politische Reformen oder mehr Meinungs- und Pressefreiheit waren für ihn tabu: „Chinas politisches System darf niemals erschüttert werden.“ Das Thema Menschenrechte bestimmte auch damals immer wieder die Beziehungen zum Westen.
Am Dienstag nun ist Jiang Zemin – Parteichef von 1989 bis 2002 sowie Staatspräsident von 1993 bis 2003 – mit 96 Jahren gestorben. Bis zuletzt soll er versucht haben, hinter den Kulissen Strippen zu ziehen, doch sein Einfluss sank parallel zum Machtzuwachs des heutigen starken Mannes Xi Jinping, der seit 2012 im Amt ist. Xi, so erscheint es derzeit, dreht vieles von dem wieder zurück, das Jiang und sein Ministerpräsident Zhu Rongji zur Jahrtausendwende angestoßen hatten: große Freiräume für Privatfirmen, Schließung maroder Staatsfirmen, größere individuelle Freiheiten – etwa bei Berufswahl oder Heirat, worüber in der Mao-Ära noch die Partei gewacht hatte. Heute bemüht sich die KP unter Xi, wieder mehr Einfluss zu bekommen auf Unternehmen und auf das Leben der Menschen. Wohin das führt, ist ungewiss.
Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin: Tod nach langer Krankheit
Seit Monaten kursierten immer wieder Gerüchte um einen baldigen Tod Jiangs, zuletzt in der vergangenen Woche. Auf dem Parteitag der Kommunisten im Oktober war Jiang nicht erschienen. Öffentlich gesehen wurde er zuletzt bei einer Militärparade im Oktober 2019. Seither lebte er zurückgezogen in Shanghai. Die Website der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zeigte sich am Mittwoch ganz in Schwarzweiß, in großen schwarzen Schriftzeichen prangte als Aufmacher, ohne Bild, die Todesnachricht. „Genosse Jiang Zemin“ sei infolge einer Leukämie-Erkrankung und nach mehrfachem Organversagen gestorben, hieß es darin. Alle Rettungsversuche seien fehlgeschlagen. Xinhua pries den Verstorbenen als „herausragenden Anführer mit hohem Prestige.“
Und das, obwohl Jiang ebenso wenig wie sein Nachfolger Hu Jintao nicht als Förderer des heutigen Staats- und Parteichef Xi Jinping galt. Die Distanz soll gegenseitig sein. Unter anderem stürzte Xi mithilfe seiner Anti-Korruptionskampagne mehrere hochrangige Politiker aus dem Netzwerk des Ex-Präsidenten in Partei und Militär, von denen sicherlich viele auch tatsächlich Dreck am Stecken hatten. Xi wehrte sich mit der Kampagne aber auch gegen Widerstand in der Partei gegen seinen Aufstieg. 2015 kritisierte das Parteiorgan Volkszeitung nicht näher genannte „pensionierte Führer“, die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten – was als Botschaft an Jiang Zemin verstanden wurde. Es wurde still um ihn. An der Form seines Begräbnisses dürfte sich in ein paar Tagen zeigen, welchen Status Jiang im heutigen China noch genießt.
Jiang Zemins Lebenslauf
Der am 17. August 1926 in der Jangtse-Stadt Yangzhou geborene Jiang Zemin war über Staatsfirmen, Ministerämter und Provinzposten schrittweise aufgestiegen. Unter anderem war er zu Beginn seiner Karriere Fabrikdirektor des Staatskonzerns First Automobile Works (FAW), heute Joint Venture-Partner von Volkswagen. 1985 wurde Jiang Bürgermeister von Shanghai, zwei Jahre später Parteichef der Metropole, was das höhere der beiden Ämter ist.
Dann kam die entscheidende Nacht. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 und dem Sturz des für politische Reformen aufgeschlossenen Parteichefs Zhao Ziyang suchte Patriarch Deng Xiaoping – damals der oberste Elder Statesman, der die Strippen weiter zog – einen unbelasteten Kompromisskandidaten für den Spitzenjob. Jiang erschien ideal: Er hatte sich während der Unruhen im Mai 1989 zwar für das Kriegsrecht ausgesprochen, war aber gegen Gewalt gewesen. Studierendenproteste in Shanghai löste er ohne Blutvergießen auf. In der offiziellen Würdigung Jiangs am Dienstag war nun bei Xinhua vage von dem „ernsten politischen Aufruhr“ Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre in China und in der Welt die Rede. An diesem „historischen Scheideweg“ habe Jiang Zemin die Partei, das Militär und das Volk angeführt, um den Sozialismus chinesischer Prägung voranzubringen.
Jiang Zemin: Öffnung der Partei für Privatunternehmer
Jiang Zemin war kein Demokrat, nur ein paar parteiinterne Reformen für die Auswahl von Kadern stieß er an. Doch er hielt sich an die von Patriarch Deng ausgegebene Prämisse, dass Staats- und Parteichefs nach zwei Amtszeiten abtreten müssen. Zwar war auch er bei seinem Rückzug auf dem Parteitag im November 2002 bereits 76 Jahre alt. Doch sein Nachfolger Hu Jintao stand da bereits fünf Jahre als Nachfolger fest. Ein Nachfolger für Xi Jinping ist derweil weit und breit nicht in Sicht.
Auch Jiang gelang es auf seinem letzten Parteitag als Chef, Günstlinge ins Amt zu bringen und seine politischen Theorien in der Parteicharta zu verankern. Sechs der damals neun Mitglieder des höchsten Machtgremiums, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, gehörten zu Jiangs Shanghai-Fraktion, die er sich über die Jahre aufgebaut hatte. Seine Theorie der „Drei Vertretungen“ öffnete die Partei für breitere Gesellschaftsschichten, zu denen die sogenannten „fortschrittlichen Produktionskräfte“ gehörten: Parteisprech für Privatunternehmer. Für eine Kommunistische Partei war das ein Paradigmenwechsel. „Jiang ist auf dem Gipfel seiner Macht“, urteilte damals der Hongkonger Politikwissenschaftler Jean-Pierre Cabestan.
Jiang Zemin: Rampenlicht-Fan und Strippenzieher
Nachfolger Hu Jintao musste mit der Einmischung des Seniors leben – und die negativen Folgen seiner erfolgreichen „Wirtschaftswachstum zuerst“-Politik abmildern. Die Schere zwischen Arm und Reich war aufgegangen, das Sozialsystem unterentwickelt. Beides wurde zum Schwerpunkt der Hu-Ära.
Der zur Eitelkeit neigende Jiang genoss stets das Rampenlicht, zitierte öffentlich traditionelle chinesische Gedichte oder versuchte ausländische Staatsgäste mit seinen umfangreichen Kenntnissen von Goethe oder Shakespeare zu beeindrucken. Im Alter von 71 Jahren machte er Schlagzeilen, als er 1997 während eines Staatsbesuchs in den USA auf Hawaii Ukulele spielte und seine Fähigkeiten im Singen der Peking-Oper ausprobierte. Er sei „auf eine Weise der erste moderne Präsident Chinas“ gewesen, schrieb Willy Lam, Autor einer Biografie über den Politiker.
Jiang Zemin spielte Ukulele auf Hawaii: Der verstorbene Ex-Präsident Chinas liebte Show und Rampenlicht
In den trostlosen Zeiten von Null-Covid, wachsender Repression und wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird Jiang verklärt, der seit Jahren unter jungen Leuten eine Art Kultfigur ist. Im Netz zirkulieren Memes, wie Jiang gähnt, grinst oder wütend mit den Fingern wedelt. Auch zirkuliert ein Video von Jiang, wie er fröhlich eine Kapelle dirigiert. Viele sehen Jiang als Symbol für bessere Zeiten, sagt ein Manager in Peking. Hunderttausende kondolierten auf der Website des Staatssenders CCTV oder im Online-Dienst Weibo. Einzelne versteckte Angriffe gegen Xi Jinping löschten die Zensoren sofort: Etwa Posts in Anspielung auf Xi und seinen verbotenen Spitznamen: „…kannst du Winnie the Pooh entfernen?“ User teilten Videos mit Links zu dem Song „Shame it Wasn‘t You“ (Was für ein Jammer, dass es nicht du warst) in Bezug auf Xi. „Rückblickend betrachtet war die Jiang-Ära politisch fortschrittlich“, sagte der amerikanische China-Experte und Autor eines Buchs über Chinas Parteichefs seit Mao David Shambaugh einmal in einem Interview: „Insbesondere im Vergleich zu heute.“
https://www.fr.de/politik/china-jiang-zemin-praesident-tod-anhaenger-xi-beileid-zr-91948345.html
Lobeshymnen auch in der ZEIT:
„Nachruf Jiang Zemin: Er hat Chinas Boom möglich gemacht
Weil Jiang Zemin Privatunternehmen erlaubte, gilt Chinas ehemaliger KP-Chef und Präsident heute als wichtiger Wirtschaftsreformer. Bekannt war er auch als Spaßmacher.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/jiang-zemin-china-kp-chef-nachruf
Es wird also gefeiert, dass Jiang den Westen dazu brachte, dass CHina eine solche Wirtschaftsmacht wurde, dass es sich nun unter Xi auch alles zu erlauben meinen kann. Dass gerade dieser Boom die nun so vielkritisierte Abhängigkeit bedeutete, die China in der Weltwirtschaft eine so zentrale Stellung gab, wird da trotz der im gleichen Blatt diametral entgegengesetzten und bejammerten daraus resultierenden Macht- und Erpressungspotential, das Jiang ja bewusst wie seine Vorgänger aufbaute, bejubelt. Man könnte es schon schizophren nennen.
Auch die grüne taz ergibt sich in einem durchwegs positiven Nachruf, lobt den Wirtschaftsreformer und auch seinen angeblich offenen Umgang mit Medien.
„Nachruf auf Chinas Ex-Präsident Jiang: Der unterschätzte Reformer
Mit 96 Jahren ist Chinas ehemaliger Staatspräsident Jiang Zemin gestorben. Sein Tod kommt für die Parteiführung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Ob Cha-Cha-Cha beim Staatsbesuch oder mit Cowboy-Hut: Jiang Zemin in Kanada im Jahr 2017
PEKING taz | Zu Lebzeiten wurde der kleingewachsene Mann mit der riesigen Hornbrille und dem verschmitztem Lächeln oftmals belächelt. Doch posthum wird er zweifelsohne als kluger Wirtschaftsreformer in die Geschichtsbücher eingehen: Jiang Zemin, Chinas Staatspräsident von 1993 bis 2003, ist mit 96 Jahren in Shanghai am Mittwoch an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung verstorben. Als „herausragender Führer des Sozialismus chinesischer Prägung“ wird er in einem Nachruf der Nachrichtenagentur Xinhua gepriesen.
Viele chinesische Zeitungen haben ihre Onlinepräsenz unlängst in trauerndes Grau gehüllt, und das Volk hat millionenfach seine Beileidsbekundungen auf den sozialen Medien geteilt. „Er repräsentierte für mich die sorgenfreie Zeit meiner Kindheit“, schreibt eine Chinesin auf Wechat. Ein anderer User kommentiert lakonisch: „Der Senior ist von uns gegangen. Wir werden ihn vermissen“.
Doch die Trauer des Volkes dürfte innerhalb des chinesischen Staatsapparats durchaus für Nervosität sorgen. Denn 1989 mündete die Trauer bei Pekinger Studenten um den verstorbenen, liberalen Generalsekretär Hu Yaobang, in die Protestbewegung vom Tiananmen-Platz. Nun, über drei Jahrzehnte später, ist der amtierende Präsident Xi Jinping erneut mit historischen Protesten konfrontiert, welche er mit Einschüchterungskampagnen und Polizeipräsenz niederschlagen ließ. Gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten hatten seit dem Wochenende zahlreiche Menschen protestiert.
Könnte Jiangs Tod die Jugend nun wieder auf die Straße holen? „Es besteht kein Zweifel, dass dies den Staat und die Partei sehr besorgt“, kommentiert William Hurst, Professor in Cambridge, auf seinem Twitter-Account. Doch dass sich die Ereignisse von 1989 wiederholen würden, daran glaubt der Akademiker nicht: „Viele junge Chinesen wissen teilweise nicht viel über die eigene Geschichte“.
Reformen, aber wenige Korruptionsbekämpfung
Nur vier Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Bewegung wurde Jiang ins Präsidentenamt befördert. Damals wurde der aus einfachen Verhältnissen stammende Parteikader, dem der Ruf eines Bürokraten vorauseilte, vor allem als Kompromisslösung betrachtet.
Jiang Zemin hat während seiner zehnjährigen Amtszeit ein höchst ambivalentes Erbe hinterlassen. So ließ er die Falun-Gong-Sekte mit äußerster Brutalität niederschlagen. Auch gegen die grassierende Korruption innerhalb der Parteiführung tat er wenig.
Gleichzeitig jedoch sorgte er mit seinen ökonomischen Reformen dafür, dass China der Anschluss an die Weltwirtschaft gelang – und in dessen Folge einen rasanten Wachstumskurs hinlegte. Grundlage dafür war, dass die Volksrepublik der Welthandelsorganisation beitrat.
Für viele junge Chinesen wird der im ostchinesischen Jiangsu geborene Jiang vor allem für eine legendäre Pressekonferenz in Erinnerung bleiben, die der damalige Staatspräsident im Jahr 2000 in Hongkong gab. Als eine junge Reporterin eine überaus kritische Frage stellte, sprang der 1,74 Meter große Jiang erratisch aus seinem roten Sessel – und wechselte unverhofft in sein brüchiges Englisch: „Ihr Medien müsst noch mehr lernen! Die Fragen, die Sie stellen, sind zu einfach, manchmal naiv!“
Er stellte sich offen journalistischen Fragen
Was damals als arrogante Belehrung eines chinesischen Parteivorsitzenden mokiert wurde, sorgt zwei Jahrzehnte später innerhalb der Millennial-Generation für große Bewunderung: Ein Präsident, der sich offen den Fragen der Journalisten stellt, ungefiltert seine authentischen Gefühle zeigt und sich nahbar wie fehlbar gibt: All das scheint angesichts von Xi Jinping nicht nur undenkbar, sondern regelrecht wie von einem anderen Planeten.
Und in der Tat hat sich Jiang nie gut mit dem derzeitigen Staatschef verstanden. Zu unterschiedlich waren sie in ihren Persönlichkeiten: Jiang tanzte schon mal Cha-Cha-Cha mit dem philippinischen Präsidenten, stimmte vor Reportern Lieder von Elvis Presley an oder ließ sich vom legendären US-Fernsehjournalisten Mike Wallace interviewen. In jener 60-minütigen TV-Sendung zitierte Jiang Zemin voller Bewunderung die Gettysburgh-Rede von Abraham Lincoln: „Alle Menschen sind gleich erschaffen.“ Auch das wäre heutzutage nicht annähernd im Bereich des Vorstellbaren.
Wenn viele Chinesen nun also das Gefühl haben, dass eine Ära zu Ende geht, erklärt dies die melancholische Nostalgie für einen ehemaligen Präsidenten, der während seiner Amtszeit selbst nicht sonderlich beliebt war – im Rückblick hingegen erscheint er als gar keine so schlechte Wahl.
Vor allem tat er, was Xi Jinping in diesem Herbst verweigert hat: Auf dem Höhepunkt seiner Macht räumte Jiang Zemin nach zehn Jahren Präsidentschaft seinen Sessel.
https://taz.de/Nachruf-auf-Chinas-Ex-Praesident-Jiang/!5895556/
Ja, Xi sollte demnach auch den Sessel räumen und man wünscht sich scheinbar die gute alte Zeit der Kommunistischen Partei der Vorgänger zurück (Wenn das die Baerbock liest). Kurz jedoch schwingt die Hoffnung an, der Tod und die Trauerfeier Jiangs könnte die Coronaproteste in China ähnlich wie die Trauerfeier um den damals in den 80er Jahren gestorbenen KP- Führer Hu Yaobang zu Massenprotesten wie 1989 anschwellen lassen. Zudem Jiang Zemin damals in Shanghai ja im Unterschied zu Peking, Li Peng, den Yangbrüdern und Deng die Proteste ohne Gewalt und Panzer auflösen liess, weswegen man ja die Shanghai-Gang neben ihren Wirtschaftsreformen und Zhu Rongji lobten und auch einige Hoffnungen hatte. Aber ein Chinaexperte relativierte einen Satz später dann den Vergleich und sieht ihn als irreführend. Zimal eben Xi dran ist und schiessen lassen würde, aber bevor er heute das Militär einsetzen müsste anders als 1989 auf Ratschlag Helmut Schmidts an Deng nun über eine millionenstarke People´s Armed Police verfügt, die auch unter Jiang ausgebaut wurde und deren Budget noch grösser als das der VBA sein soll. Zudem wird vergessen, dass falls Jiang damals in Peking mit dem höchtssymbolischen Platz des Himmlischen Friedens samt Regierungssitz und Zentralregierungsamt gesessen hätte, die Frage ist, ib er das dann auch so relativ friedlich wie in Shanghai gemacht hätte oder nicht doch ein Blutbad angeordnet hätte.
Jedenfalls halten es westliche Autoren bei ihrer Berichterstattung über Jiang und Xi mit Dengs Devise: „Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache sie fängt Mäuse“. Wobei Chinaexperte Professor van Ess noch zu dem Dengspruch anmerkte: „Bei diesem Spruch weist mein Kollege von Senger immer darauf hin, dass dies eine erfundene Anklage gegen Deng war, als man ihn während der Kulturrevolution als Rechtsabweichler dafür verurteilte.“ Interessant. Der Satz ist ja inzwischen unhinterfragbare und vielzitierte Geschichte geworden. Aber egal, ob er so von Deng selbst fiel oder nicht, passend zu seinem Pragmatismus ist er ja. Als Helmut Schmidt zu Deng meinte, ob die Kommunistische Partei sich nicht passender in Konfuzianische Partei umbenennen sollte, meinte Deng in selbem Duktus, dass er das halten könne, wie er wolle, solange er gute Beziehungen mit China befürworte und ordentlich Kapital in das Land bringe. Vielleicht wäre dem Hobbykulturalisten und Weltpolitiker Helmut Schmidt auch der programmatischen Kurzaufsatz von Professor Van Ess “Ist China konfuzianisch?“zu empfehlen gewesen. Helmut Schmidt schien ja da eher vom damaligen Chinapapst Oskar Weggel , dessen Großen und Kleinen Konfuzianismus und seinem besten Freund, dem Megagigahistoriker und vorgeblichen intimen Chinakenner Kissinger inspiriert oder zumindestens auf einer Interpretationslinie zu liegen.
Schon ein wenig ausgewogener ist die sonst mehr KP-bashende BILDzeitung des Springerverlags, die ja auch schon den Führer der Hongkonger Proteste Joshua Wong damals nach Berlin einlud, wobei dieser dann Hongkong zur neuen Frontstadt eines neuen Kalten Kriegs in Fernost wie damals Berlin gegen die Sowjetunion auszurief:
„Im Alter von 96 JahrenChinas früherer Staatschef Jiang Zemin gestorben
Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot.
Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
„Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens“, berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er-Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.
Jiang war nach der Niederschlagung der Proteste am Tiananmen-Platz in Peking an die Macht gekommen. Danach steuerte er die Entwicklung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu einer Großmacht
Plötzlich werden Erinnerungen an das Massaker am Platz des himmlischen Friedens wach.
Als er 1989 die Macht von Deng Xiaoping übernahm, war China noch im Anfangsstadium seiner wirtschaftlichen Modernisierung. Als der langjährige Partei- und Staatschef 2003 abtrat, war China ein Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, Peking hatte sich die Olympischen Spiele für 2008 gesichert und das Land war auf dem besten Weg zu einer Supermacht.
Nach Ansicht von Analysten übten Jiang und seine „Shanghai Bande“ auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch Einfluss auf die Politik des kommunistisch regierten Landes aus. Er hinterlässt seine Ehefrau Wang Yeping und zwei Söhne.
Jiang war „der Senior“
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gerüchte über seinen Tod. Umso mehr Bewunderung weckte Jiang Zemin, wenn er trotz seines hohen Alters wieder quicklebendig auftrat. Beim Parteitag 2017 verfolgte er auf dem Podium mit einer großen Lupe die dreistündige Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping über den „Sozialismus für eine neue Ära“. Er schien aber Langeweile oder gar Respektlosigkeit zu zeigen, indem er mit weit geöffnetem Mund gähnte oder wiederholt auf die Uhr schaute, was noch zu seiner Popularität beitrug.
Im Volk wurde er gerne „der Senior“ (Zhangzhe) genannt. „Hinter der Nostalgie für Jiang Zemin steckt aber nicht notwendigerweise eine echte Verehrung oder Zustimmung zu seinem harschen Regierungsstil, sondern eher Ablehnung gegenüber dem gegenwärtigen Führer Xi Jinping“, schrieb Lotus Yang Ruan in „The Diplomat“.
Bekannt war Jiang Zemin (geboren am 17. August 1926) für seine Liebe zur Poesie. Gegenüber Staatsgästen gab er gerne mit seinen Kenntnissen von Goethe oder Shakespeare an. Doch Wertvorstellungen westlicher Autoren fielen bei ihm nie auf fruchtbaren Boden. „Das westliche Politikmodell darf niemals kopiert werden.“ Politische Reformen schloss er aus. „Chinas politisches System darf niemals erschüttert werden.“
Menschenrechte kannte er nur als Recht auf Existenz. Alle Faktoren, die die Stabilität gefährdeten, sollten „im Keim erstickt“ werden, verkündete Jiang Zemin. Ein Bürgerrechtler nach dem anderen wanderte in Haft. Die Angst vor Instabilität trieb Jiang Zemin um. Hinter der Unsicherheit steckte ein Werdegang, der durch Zufall bestimmt war. (afp, dpa)
Während Friederike Böge in der FAZ noch die Verfolgung der klerikalfaschistischen Massensekte Falungong unter Jiang zumindestens mal erwähnt, wird doch folgendes verschwiegen: Dass Jiang 1998 nach Unterzeichnung des Menschenrechtspakt die Demokratische Partei Chinas samt Jahrhundertsprogramm und die Falungong verbieten und verhaften liess, das Büro 610 zur brutalen Verfolgung der Opposition gründete, wird schon gar nicht erwähnt. Die damaligen Vorwürfe der massenhaften Folter, als auch des angeblichen Ausschlachtens inhaftierter Falungonganhänger samt Organhandelsvorwürfe kommen auch nicht. Ebensowenig und vor allem die Taiwankrise unter Jiang, als er auch schon mal stellvertretend einen chinesischen General offen Atomkriegsdrohungen gegen Los Angeles und die USA aussprechen liess, ähnlich wie dies Putin heute TV- Moderatoren überlässt. Schon bei Deng Xiaoping sah man zuerst nur den Wirtschaftsreformer und lockeren Cowboyhutträger, zumal er stellvertretend für die abgezogenen USA nun für diese Vietnam überfallen wollte, was ja vom Westen als nützlich empfunden wurde, aber gründlich in die Hose ging, wie auch die westlich-chinesische Unterstützung von Pol Pots Roten Khmer als Vertreter Kambodschas in der UNO und der Aufrüstung CHinas als zweite, asiatische Front gegen die Sowjetunion, bis dann nach dem gemeinsamen westlich- chinesischen Erfolg das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens kam samt westlichen Sanktionen, die aber schon bald aufgehoben wurden nachdem Deng seine Südchinareise machte und eine Weiterführung der Wirtschaftsreformen ankündigte. Da lockte dann der Supermarkt China wieder, waren etwaige systemische Gegensätze scheinbar nicht ausmachbar und Menschenrechte auch schnell wieder vergessen und Jiang Zemin durfte übernehmen, bis er dann die Taiwankrise losbrach. In Sachen Taiwan verstanden alle chinesischen Führer von Mao bis Jiang oder nun eben Xi keinen Spass und in dieser Tradition kann man über Xi heute in BILD lesen:
„Angst und Neid bei China-Diktator Xi Darum wird die Taiwan-Krise für UNS ALLE so gefährlich
Die kleine, demokratische Inselnation (23 Millionen Einwohner, 100 Meilen vor der Küste Chinas) wird von der Marine der Volksrepublik (1,4 Milliarden Einwohner) gleich an sechs Stellen in die Zange genommen und von der Außenwelt abgeschnitten.
Raketen schlugen vor der Insel ins Wasser. Fünf erreichten sogar japanische Gewässer. Japan ist ein enger Verbündeter Taiwans. Japan ist ein enger Verbündeter Taiwans.
Die Aggression, die Chinas Diktator Xi Jinping zu verantworten hat, kann für die Welt gefährlicher werden als Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Welche Risiken dieser Konflikt birgt und welche Gründe die Aggression schüren. Lesen Sie mit BILD Plus!“
Tja, dank Jiangs Wirken ist man nun in der Situation, dass das deutsche Wirtschaftsministerium unter Habeck sich nach dem Ukrainekrieg nun auch auf ein Szneario einstellt, dass Xi Taiwan „spätestens bis 2027“ annektieren wird, was wesentlich folgenreicher sein wird, wenn man sich auf die US- Seite oder der Taiwans stellt als die jetzigen Sanktionen und Folgen des Ukrainekriegs. Nicht falsch, sich auf solche worst cases vorzubereiten, aber die Frage ist, inwieweit da Deutschland und Europa da als Sandwich zwischen den drei imperilaiischen Grossmächten USA, Russland und China in zwei Teile zerrisenn werden. Zudem auch klar ist, dass Decoupeln nicht geht, die neue Formel „China plus“ ist, selbst Habeck nur davon spricht, die Abhängigkeit von China nicht zu vergrössern, aber auch nicht wesentlich abbauen kann, insofern man nicht das Aussenhandelwirtschaftsgesetz und das Investitionsgesetz weitgehend zu einer Art Kriegswirtschaft ändert, indem Wirtschaftsaktivitäten mittels Investitionslenkung oder Investment Monitoring vielleicht sogar unter einer EU- oder NATOzentralbehörde oder zumindestens in Kooperation mit EU und NATO und sei es nur wegen des Schutzes kritischer Infrastrukturen. Ebenso müssten ausreichende strategische Reserven und Vorratehaltung organisiert werden, falls die Weltwirtschaft bei einem Handels- oder militröischem KOnflikt, ja sinoamerikanischen Krieg zeitweise kollabiert wie im Erste Weltkrieg. Soweit ist es nicht. Zumindestens scheint klar, dass „feed the beast“ wie es der Westen unter Deng, Jiang, Hu machten, als man mehr den Pandabären als den Drachen sah, nun unter Xi dem fett gewordenen und übermütig werdenden chinesischen Drachen eine Diät verpassen will, wobei da eben unklar ist, inwieweit man da eben nicht selbst dabei verhungert und sich das liesten kann. Interessant auch, dass der US-Stratege TX Hammes im Global Review für seine Chinakriegsstartgie Offshore Controll ,also einer Seeblockade Chinas, auch klar in Kauf nimmt, dass die Weltwirtschaft wie beim Ersten Weltkrieg erst einmal kollabieren wird. („Like WWI, a Sino-American war will collapse the global trading economy as soon as the war starts“). Das ist noch das harmloseste Szenario, das man in dem Global Reviewinterview mit Tx Hammes über Offshore Controll nachlesen kann:
Auf Münchner Merkur und SPIEGEL online heute nichts zu Jiangs Tod, dafür aber die Nachricht:
„EU-Binnenmarktkommissar warnt vor Naivität gegenüber China
In Europa beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine zu enge wirtschaftliche Anbindung an China mit Risiken verbunden ist. Jetzt mahnte auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zur Vorsicht.“
Das ist zum einen zwar schon richtig, wenn man sich die sehr blauäugige China- und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte anschaut, aber inzwischen wird der Vorwurf der „Naivität“ auch zunehmend und inflationär gegen alle verwendet, die vor einer zu konfrontativen Politik gegenüber China warnen. Es droht sich von einem Extrem zum anderen zu bewegen. Chinapanik- und Hysterie ist auch nicht so das Erfolgsrezept für eine neue Realpolitik, die kühlen Kopf bewahrt.
Bezeichnend dann eben, dass heute selbst die linksliberale, wertepolitikorientierte Frankfurter Rundschau in ihrem Leitartikel davor warnt, eine „rein konfrontative Chinapolitik“ zu betreiben. Selbst einer linksliberalen, wertegeleitete Zeitung scheint das inzwischen aufzufallen.
„Umgang mit China: Deutschland braucht mehr Gelassenheit
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen ihre Politik ändern, um gegenüber China handeln zu können. Eine rein konfrontative Politik gegenüber China hilft nicht. Der Leitartikel.“
Chinaexperte Professor van Ess meinte noch dazu:
“Ja, Naivität ist eine Chiffre geworden. Ich habe früher selbst davon gesprochen, aber mittlerweile benutze ich das Wort nicht mehr. Das Schlimme sind diese 180 Grad Wenden, die Deutschland schon immer zu einem unsicheren Kantonisten gemacht haben.“
Nicht verwunderlich, in eingen Teilen wahr, aber als Kontrast ebenso recht ideologisch und erwartungsgemäß auf KP-Linie, die Berichterstattung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Parteiorgan „Unsere Zeit“, zumal man auch bezweifeln kann, dass die Coronapolitik Xis „außergewöhnlich erfolgreich“ ist:
„Zur Berichterstattung über Corona-Proteste in Peking
Mit Eifer gegen China
In der Volksrepublik China scheint es Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu geben und unsere Medien hyperventilieren. Handybilder zeigen „sich ausweitende Proteste“, die sich zunehmend „gegen den Staat“, „die Kommunistische Partei“ und „Xi Jinping“ richten. Die Bilder geben nicht viel her, sie zeigen einige hundert Protestierende und eine relativ harmlos agierende Polizei. Aber unsere Medien wünschen die Eskalation. Sie sehen sich schon wieder auf dem „Platz des himmlischen Frieden“ und hoffen auf ein zweites Tian’anmen.
Die offizielle Website der Weltgesundheitsorganisation weist für die VR China 30.000 Todesopfer als Folge von Covid aus, bei einer Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen. Für Deutschland weist die Seite 157.000 Tote bei einer Bevölkerung von 84 Millionen, für die USA 1,067 Millionen Tote bei einer Bevölkerung von 330 Millionen Menschen aus. Eine Übertragung der „deutschen“ Rate auf China würde dort 2,5 Millionen Todesopfer bedeuten, eine der „amerikanischen“ Rate 4,2 Millionen Tote. Zuerst ist also festzuhalten, dass die Strategie der VR China und das Gesundheitswesen der VR China im Umgang mit der Pandemie äußerst erfolgreich sind. Es geht also nicht um eine Debatte um die beste Strategie im Umgang mit der Pandemie, wenn Medien und Politik sich auf diese Proteste stürzen.
Aber eine Strategie, die stark auf die sofortige Isolierung aller Infektionen setzt, kann für die Betroffenen zermürbend und belastend sein. Der Verarbeitung der vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen Proteste durch Medien und bürgerliche Politik geht es nicht um Verständnis für die Betroffenen, sondern um ihre Instrumentalisierung. Während Gegner von Corona-Maßnahmen in diesem Land als Rechte und Schwurbler diffamiert werden, sind sie in China Freiheitskämpfer.
Es geht ihnen wie immer darum, jeden Widerspruch in Nationen auszunutzen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen oder gar an gesellschaftlichen Alternativen arbeiten. Ihr Ziel ist Destabilisierung und „Regime Change“. Das Schicksal der Menschen in der VR China ist ihnen dabei genauso egal, wie das Schicksal derer, die in diesem Land an Corona starben und sterben, weil das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde.
Die Menschen in China werden ihre Widersprüche lösen, ohne sich vor den Karren der Imperialisten, ihrer Politik und ihrer Medien spannen zu lassen.
Während die FAZ noch eine eigene Chinakorrespondentin wie Friederike Böge hat, haben die Yippen Mediengruppe um den Münchner Merkur ihre Chinaberichterstattung weitgehend an deutsche Übersetzungen der US-Zeitschrift Foreign Policy und China Table outgesourct und delegiert, der Focus deutsche Übersetzungen von The Economist und einen Menschen namens „Chinaversteher“ als kostengünstiges Substitut für eigene Journalisten etabliert. Bei ARD und ZDF scheint man auch keinen prominenten Chinakorrespondenten zu haben, ARD Bildung Alpha hat Dr. Saskja Hieber als Institution, BILD und Springer wiederum ist sehr parteiisch, zumal es ja damals auch Joshua Wong nach Berlin holte, um Hongkong zur neuen Frontstadt in einem Neuen Kalten Krieg mit China wie dazumal Berlin gegen die Sowjetunion auszurufen. Bei der SZ ist nach Kai Strittmatter auch nichts richtig Wesentliches und Profiliertes mehr nachgewachsen, obgleich Strittmatter auch zuvor viel Blödsinn über China und die Türkei schrieb, vor allem, dass er Erdogans AKP als kommende muslimische Demokratie einer moderaten islamischen Mittelschicht eines muslimisch- protestantischen Arbeitsethos ala Kayseri zusammenspann, eine EU- MItgliedschaft der Erdogantürkei befürwortete, zudem der Münchner transatlantischen journalistischen Inzestclique von Brzezinski“good old fellwo“- Freund Jose Joffe angehörte, die die SZ und die ZEIT meinungsmässig übernahm inklusive Giovanni De Lorenzo und Maischberger , und die Chinaberichterstattung der Frankfurter Rundschau, der taz und ZEIT haben wir exemplarisch oben mal kurz dargestellt.
Zum Schluss noch die offizielle Traueranzeige des KP China- Organs Global Times- Motto: Nichts Schlechtes über den weitsichtigen Toten, wenngleich die Hornbrille doch mehr auf Kurzsichtigkeit verweist: Aber ebenso kurzsichtig war der Westen , der wegen kapitalistischem Geschäftemachens, Profiten und Globalisierungswahn China so mächtig werden liess, dass Xi eigentlich jetzt wie Deng und Jiang Taiwan zurückholen kann und die USA wie seine Vorgänger schon immer perspektivisch aus dem Indopazifik rausdrängen will. Und die Neue Seidenstrasse , das Bündnis mit Russland für eine multipolare Welt, eine sinozentrische Neue Weltordnung unter einerl neuen Weltmacht China und der damalige Taiwankrise hat auch schon Jiang Zemin eingeleitet. Seine Weitsichtigkeit bedeutet, dass sich die KP China bisher nur taktisch zurückgehalten hat und wartete, bis Xi- China sich nach den jahrzehntelangen westliche Investitionen und WTO- Beitritt nun für stark genug hält, die USA und den Westen herausfordern kann. Jiangs Weitsichtigkeit ist eigentlich eher die Kurzsichtigkeit westlicher Kapitalisten und einem völlig unkritischen und selbst geistig autoritären Deppenhaufen nützlicher Idioten, die allesamt als China- Bubble seitens der KP China und ihrer Einheitsfront hofiert und gefördert wurden, von der eigenen Eitelkeit als Akademiker bis hin zum banalen materiellen Profitinteresse von Kapitalisten, sogenannter mainstreammäßiger realpolitischer und ganz intimer Chinakenner, arroganten und verpeilten Historikern, Orientalisten, verdämlichten autoritätsgläubigen Bildungsbürgern, die immer nur sogenannte jahrtausend alte Hochkulturen und irgendwie alles, was nach Kultur oder gar Hochkultur riecht, sektenhaft wie bei einem Gottesdienst bejubeln und der neoliberalen Globalisierungsfanatiker, aber vor allem die ganzen profitsuchenden Konzerne und ihre Apologeten im ganzen politsichen, kulturellen und medialen Überbau , die immer verkündeten,dass „unsere und die Wirtschaft“ dadurch ewig blühe, es ein win- win für alle sei, wenn China durch WTO- Beitritt die USA als Wirtschaftsmacht überflügelt und sie plötzlich entdecken, dass die KP China sie allesamt ganz kräftig verarscht und mittels Cowboyhüttchenspielen in die Irre geleitet hat , bei den nichtökonomischen nützlichen Idioten mittels der Propagandainstitution der Enheitsfront all ihre Selbsteitelkeiten nutzte und bei den Unternehmern und Multis der alten Leninschen Devise folgte, das „Die Kapitalisten auch die Stricke liefern werden, an denen man sie aufhängt“ und meinten, dass der Kaiser seine imperialen chinesischen Träume von der Weltmacht und des Reichs der Mitte und MIttelpunkt der Welt vergessen würde, wenn der Kaiser einen Cowboyhut aufzieht.
Daher nochmals eine kurze Geschichte des Kommunismus und der KP China. Zwar ist er durch Karl Marx und Engels in Deutschland entstanden, aber die Arbeiterbewegung spaltete sich sehr schnell auf in eine Reformisten- und Revolutionsfraktion. Bismarck erkannte, dass man mittels eines Sozialstaat die revolutionären Teile isolieren und Deutschland vor einer kommunistischen Revolution bewahren konnte. Lenin mit Hilfe der Reichswehr, vollbrachte dann die erste kommunistische Revolution in Russland, doch Russland war nicht das von Marx fortgeschrittenste kapitalistsche Land, sondern eines der rückständigsten Länder, das gerade die Leibeigenschaft hinter sich gebracht hatte und kaum industrialisert war. Zumindestens wollte Lenin und Trotzki damals die russsiche Revolution verbreiten, perspektivisch in eine Weltrevolution, aber zuerst einmal setzten sie alle Hoffnung auf ein revolutionäres Industrie-Deutschland , da dieses dann in der Verbindung mit der von der mehr agraischen Sowjetunion die technoligische Rückständigkeit aufholen könnte und ein machtvolles Zentrum für eine Weltrevolution und einen kommunistischen Weltstaat ermöglichen könne. Wie aber schon erwähnt, hatte Bismark durch die Schaffung des Sozialstaats dem vorgebaut, wusste den Natioanlsimsu gegen den proletarischen INternationalismus gut zu nutzen, und alle Kommunisten in Deutschland verzweifelten daran, von Rosa Liebknecht bis Thälmann. Jedenfalls blieb die deutsche kommunistische Revolution oder gar eine Ausweitung zu einer Weltrevolution aus. Während Trotzki immer noch davon träumte, entschied Lenin, dass man keine kommunistische Revolution mehr in den entwickelsten, sozialstaatlichsten Industriestaaten machen könne, sondern an den schwächsten, unterentwickelsten Gliedern des Imperialismus ansetzen müsste, also den Kolonien und Semikolonien, wie etwa Asien und China. Aufgrund des Versailler Vertrags wurde die deutsche Kolonie Shandong nicht China zurückgegeben, sondern Japan zugesprochen. Daraus ergab sich die chinesische 5. Maibewegung, die der Bodensatz für die dann 1921 in Shanghai gegründete KP China wurde. Der wesentliche Punkt, den man an der Entwicklung des Kommunismus sehen muss, dass es erst mal als Befreiungsbewegung gegen Imperialismus, Krieg, Elend , sozialer Ungerechtigkeit und Ausbeutung gesehen wurde, der feudalistische Strukturen und Cliquen beseitigen wollte, ein nationale Modernisierung wollte– kurz, dass diese internationalistische kommunistische Bewegung vor allem der eigenen nationalen Modernisierung, Wiedergeburt und Aufstieg dienen könnte. Um es abzukürzen: Die Internationale war seit Lenins Wendung zu den nationalen Befreiungskämpfen der Kolonien und spätestens seit Stalins „Sozialismus in einem Land“ nicht mehr an der Herstellung einer Weltrevolution oder gar eines Weltstaats als Weltsowjet interessiert. Trotzki, der nach der ausbleibenden Revolution in Deutschland immer weiter isoliert wurde, war da noch der letzte ursprüngliche Vertreter eines kommunistsichen Weltsstaats, aber kam dann später vor seiner Ermordung auch nur noch auf die illusorische Hoffnung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Alles ,was danach mit Maos KP China kam, waren bestenfalls Nationalbolschewisten wie Stalin. Selbst nach der kommunistischen Revolution in China und dem damaligen Bündnis Mao- Stalin wollte jeder seinen Nationalstaat erhalten und nicht in einen gemeinsamen Sowjet fusionieren, schon gar nichts mehr in Richtung Weltstaat oder Weltsowjet. Die Nationalbolschewisten von Stalin, Mao, Ho Chin MInh, Pol Pot, etc. gingen zwar Bündnisse miteinander ein und sahen die Planwirtschaft und die Diktatur als Gemeinsamkeit, aber sie zerstritten sich dann untereinander in ihren eigenen Herrschaftsansprüchen, so auch Mao mit Chustschow und der Sowjetunion, da er sich nicht Moskau unterordnen wollte. Aber Mao unterschiedet sich von Deng, Jiang, Hu, Xi insofern nicht, da sie allesamt eine chinesische Weltmacht und Wiedergeburt Chinas als starker und vielleicht auch mächstigster Nation der Welt wollten. Im Ziel war sich die KP China da immer einig, aber Mao sah noch im Kommunismus und der Planwirtschaft das Rezept für ein chinesisches Wiedererstarken, dass mittels Großem Sprung nach vorn die USA und die Sowjetunion mittels Massenline als Ersatz fehlender Technologie innerhalb kurzer Zeit überholen wollte, was in einem Desaster mit millionenfachem Hungerstod endete und er krampfhaft durch die Kulturrevolution noch versuchte seine Macht zu erhalten, was China dann in eine Art Bürgerkrieg und völlige Stagnation führte. Aber die KP China hielt an Mao nach seinem Tod insofern fest, dass er ihn als aufrichtigen Kommunisten darstellte, der nur von seiner bösen Frau Jiangqing und deren Viererbande fehlgeleitet wurde und bis heute gilt die KP Chinaformel, dass Mao 70 % richtig und nur 30 % falsch gemacht hatte. Richtig war die Etablierung des eigenen chineischen Revolutionswegs durch eine bäuerliche Revolutionsguerilla auf dem Land und nicht wie vom Marxismus vorgesehen Klassenkampf der Arbeiterklasse in den Städten, der Kampf gegen Japan und die KMT, die in Chinas Einheit und Befreiung vom Kolonialismus und Imperialismus führte, richtig war der Koreakrieg gegen die USA, richtig war aber ebenso, dass er China trotz Kulturrevolution in ein Bündnis mit den Nixon- USA gegen die Sowjetunion brachte, das dann die Nachfolger, vor allem Deng kräftig zu nutzen wussten. So hielt man an dem Maokult fest, konnte die Kulturrevolution und die kommunistische Massenline seiner Witwe in die Schuhe schieben, aber der KP China war klar, dass Maos Wirtschaftskurs und Totalitarismus in der alten Form nicht der Weg waren, dass China zur Weltmacht aufsteigen könne. Nachdem sich China unter Mao schon als Frontstaat der USA gegen die Sowjetunion andiente, Mao aber nicht kapiert hatte, das die vielzitierte Macht aus den Gewehrläufen erst mal eine florierende ökonomische Basis braucht, die der Kommunismus samt Planwirtschaft oder Massenlinienkampagnen nicht erzielte, hatte dies Deng Xiaoping schon in den 60ern erkannt, weswegen er von Mao als capitalist roader mit Liu Shaoqi bekämpft wurde, zudem die ganzen asiatischen Tigerstaaten inklusive Taiwan einen Riesenaufschwung erfuhren, die Maochina weit in den Schatten stellten. Seitdem hat die KP China erkannt, dass man mittels Einführung kapitalistischer Wirtschaft, Existenz massenhaft billiger Arbeitskräfte und eines potentiellen Riesenmarkts da noch in ganz grösseren Dimensionen wachsen kann, zumal man seine Diktatur zwar etwas modernisieren kann, eine gewisse Staatskontrolle über die Wirtschaft und das Auslandskapital behält , das Investitionen und Technologie im eifrigen Gewinnstreben geradezu hemmungslos ins Land wie schon zuvor bei den Tigerstaaten brachte. Der Witz heutiger Nachrufe auf Jiang ist ja, dass er Chinas Boom, vor allem nach dem WTO- Beitritt so richtig beförderte, man dem westlichen Profitemachen in dieser Zeit nachjammert , aber Jiang dies ja nicht aus Menschenliebe oder um den Westen zugefallen tat, auch wenner für ihn mal einen Cowboyhut aufzog, sondern nur um die Wirtschaftskraft und die Resourcen zu haben China auch militärisch aufzurüsten, das Projekt der Neuen Seidenstrasse, das Bündnis mit Russland auch mit dem Ziel einer multipolaren Welt unter chinesischer Führung mit einer Weltmacht China zu voranzutreiben. Es geht nicht nur um die Wiedergutmachung einer kolonialsitische Delle eines Jahrhunderts der Demütigung, sondern schon seit Mao die USA zu überholen und selbst Weltmacht zu werden.
Wenn heute westliche Medien Jiang und Deng so gegenüber dem nun forsch auftretenden Xi loben, sehen sie nicht, dass in dem Ziel einer Weltmacht eine Kontinuität besteht ,aber China erst einmal die ökonomische Stärke und das Potential erreichen musste, ja selbst Deng Xiaoping sagte, dass man seine Stärke aufbauen, aber nicht offen zur Schau stellen, sondern verdecken solle. China unter Deng war ein absolutes 3. Weltland mit 20 Atombomben und hatte die Erfahrung von Maos Konfrontation mit gleich 2 Supermächten auf einmal, die 3- Weltentheorie hinter sich, wobei Mao das dann auch zuviel wurde und er sich mit den USA gegen die Sowjetunion verbündete. Dengs Schlussfolgerung war nur noch die Änderung des Wirtschaftssystems, der Übergang von der Planwirtschaft und den Massenlinienkampagnen zur Maktwirtschaft mit sozialistischen Merkmalen. Zwar gab es zur Maoära auch eine politsche Liberalisierung, aber als diese 1989 drohte das Monopol der KP China zu bedrohen, liess er ein Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens anrichten, aber während der Westen und seine Unternehmen fürchteten, dass China jetzt wieder von Maoisten regiert werden könnte, demonstrierte Deng mit seiner Südchinareise, dass der Kapitalismus und Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital business as usual bleiben sollte, was Jiang dann noch ausweitete und damit den Quantensprung in die WTO schaffte, der China letztendlich zur Wirtschaftsmacht machte, von der die Welt nun sehr umfassend abhängig ist. Xi verdeckt nun nicht mehr die durch die nützlichen Idioten des Westens erlangte ökonomische Stärke, die nun auch in militärische Stärke und Aufrüstung, Wolfskriegsrhetorik und Machtdemonstrationen und einer Auseinandersetzung mit den USA mündet, die nun ihre eigene Weltmachtstellung infrage gestellt sieht. Aber westliche Experten haben nie erklärt, warum die KP China trotz Boomphase bereit war ihr kollektives Parteisystem zugunsten einer Ein-Mann-Diktatur so bereitwillig abzugeben. Vielleicht war es aber auch das Wissen der Mitglieder der KP China, dass man ab einer gewissen ökonomischen Stärke, die nun sich militärisch und über die Neue Seidenstrasse ausdehnt, der äusseren Expansion, bei der man unweigerlich mit den USA und anderen Staaten in Konflikt gerät, eine innere Machtkonzentration zum Gelingen des Weltmachtsprojekts braucht und wieder back to the Maoroots ohne Planwirtschaft, Massenline , aber vom Herrschaftssystem her kommt. Die Frage ist, inwieweit Xi da nur Zufall ist, ob es nicht Gemeinsamkeiten zu Mao, Deng, Jiang, Hu gibt, er vielleicht nur ein höchstes Stadium der Entwicklung der KP China zur Weltmacht ist, eigentlich Kontinuität im Ziel der Weltmacht, während seine Vorgänger da erst einmal China über Jahrzehnte von einem schwachen 3. Weltland zu einer Wirtschaftsmacht phasenweise aufbauen mussten, da taktische Rückhaltung und Rücksicht auf Investoren und Ausland üben mussten, sich immer wieder Cowboyhüte aufziehen mussten,um überhaupt wachsen zu können und quasi noch nicht die Sau rauslassen konnten. Xi meint jedenfalls, dass er dies nun kann, aber die Frage ist, ob Deng und Jiang anders gehandelt hätten an seiner Stelle oder sich nicht genauso der lästigen Bevormundung durch eine kollektive Parteiführung und des Auslands entledigt hätten.
Kai Strittmatter hat auf die Frage, warum die KP China sich während einer wirtschaftlichen Boomphase und den Olympischen Spielen die Ein-Mann- Xidiktatur wählte, geantwortet, dass sich die soziale Polarisierung und die Einkommensunterschiede so zugespitzt hätten, dass die KP China den Machtverlust befürchtet hätte und deswegen präventiv zur neototalitären Variante übergegangen sei und Xi gewählt hätte. Selbst wenn man diese Erklärung für logisch annimmt, so widerspricht sie umgekehrt auch nicht der These, dass die KP China zur äusseren Expansion auch die innenpolitische Machtkonzentraton braucht, um eine vermeintlich stabile Basis zu haben, auf der sie desto erfolgreicher expandieren und ihren letzten Quantensprung und Aufstieg zur Weltmacht erringt. Kurz: Je mehr Aussenexpansion, desto mehr innere Machtkonzentration und da die KP China das Ziel insgesamt teilt, kam Xi nicht durch irgendwelche Intrigen und Hütchenspielereien gegen die KP China an die Macht, sondern mit Unterstützung der meisten KP – Mitglieder im Ziel einen möglichst mächtigen Führer gegenüber der Aussenwelt zum Weltmachtsaufstieg zu haben oder zumindestens zu erhoffen. Und ob Jiangs Gähnen bei Xis Rede auf dem Parteitag da ein Zeichen der Kritik oder nicht gelangweilter Zustimmung zu dem auch ihm altbekannten Zielen seiner KP war, kann er selbst nicht mehr beantworten.
Hier noch der chinesische Nachruf:
„Nation mourns passing of former leader Jiang Zemin
By Xinhua – Global Times Published: Nov 30, 2022 04:40 PM Updated: Nov 30, 2022 11:50 PM
A file photo of Jiang Zemin. Jiang Zemin passed away due to leukemia and multiple organ failure in Shanghai at 12:13 p.m. on Nov. 30, 2022, at the age of 96. (Xinhua)
Chinese former president Jiang Zemin passed away on Wednesday. The entire country expressed deep mourning toward the former leader, and many media outlets around the world also paid deep respects to and expressed compliments for Jiang’s political career and outstanding contributions, not only to China but also to the international community.
Jiang passed away due to leukemia and multiple organ failure in Shanghai at 12:13 pm on November 30, 2022, at the age of 96, it was announced on Wednesday.
The announcement was made by the Central Committee of the Communist Party of China (CPC), the Standing Committee of the National People’s Congress of the People’s Republic of China (PRC), the State Council of the PRC, the National Committee of the Chinese People’s Political Consultative Conference, and the Central Military Commissions (CMC) of the CPC and the PRC. It was announced in a letter addressing the whole Party, the entire military and the Chinese people of all ethnic groups.
The letter said they proclaim with profound grief to the whole Party, the entire military and the Chinese people of all ethnic groups that our beloved Comrade Jiang Zemin died of leukemia and multiple organ failure after all medical treatments had failed.
„We profoundly mourn Comrade Jiang and will turn grief into strength to work in a concerted effort to build a modern socialist country in all aspects and advance the great rejuvenation of the Chinese nation in an all-round way in accordance with the plan of the 20th CPC National Congress,“ Xi Jinping, general secretary of the Communist Party of China Central Committee and Chinese president, told visiting Thongloun Sisoulith, general secretary of the Lao People’s Revolutionary Party Central Committee and Lao president, during a meeting on Wednesday.
The letter released by the Xinhua News Agency on Wednesday said that Comrade Jiang Zemin was an outstanding leader enjoying high prestige acknowledged by the whole Party, the entire military and the Chinese people of all ethnic groups, a great Marxist, a great proletarian revolutionary, statesman, military strategist and diplomat, a long-tested communist fighter, and an outstanding leader of the great cause of socialism with Chinese characteristics. He was the core of the CPC’s third generation of central collective leadership and the principal founder of the Theory of Three Represents.
The letter reviewed the achievements he made during his lifetime from his adolescent years when he became a diligent learner and seeker of truth enlightened by patriotism and the ideas of the democratic revolution, to the time when he became the core of the CPC’s third generation of central collective leadership, to the period of his retirement from the leading posts during which Jiang firmly upheld the work of the CPC Central Committee.
Under the Party’s third generation of central collective leadership with Jiang at the core, we calmly dealt with a series of breaking international events that concerned China’s sovereignty and security, overcame difficulties and risks cropping up in the political and economic spheres and those brought by natural disasters, and always kept China’s reform, opening-up and socialist modernization drive in the right direction. The great achievements of our Party and country in the 13 years since the fourth plenary session of the 13th CPC Central Committee were inseparable from Jiang’s great talent, key role, and exceptional art of political leadership as a Marxist statesman, the letter said.
While serving as chairman of the CMC, Comrade Jiang Zemin, with a deep understanding of the major changes in the domestic and international situations and development trend of the world’s new military transformation, put forward a series of new judgments and new measures in advancing the modernization of the national defense and the armed forces, enriched and developed Mao Zedong’s military thinking and Deng Xiaoping’s thinking on military work in the new historical period, created Jiang Zemin’s thinking on strengthening the national defense and armed forces, and led the modernization of the national defense and the armed forces in scoring great achievements, the letter said.
After he retired from his leading posts, Jiang firmly upheld the work of the CPC Central Committee, showed care for the great cause of socialism with Chinese characteristics, and resolutely supported the efforts to improve Party conduct and combat corruption, it said.
The letter noted that Comrade Jiang Zemin was far-sighted, and could make correct assessments of different situations. He always observed and reflected on issues taking into consideration the general trends of China and the world, as well as the overall work of the Party and the state, continuously advancing theoretical innovation and innovation in other fields.
Jiang’s death is an inestimable loss to our Party, our military and the Chinese people of all ethnic groups. The CPC Central Committee calls on the whole Party, the entire military and the people of all ethnic groups to turn grief into strength, carry forward Jiang’s legacy and express our grief with concrete actions, the letter said.
We must rally around the CPC Central Committee with Comrade Xi Jinping at its core with greater resolve and purpose, and adhere to the Party’s basic theory, basic line, and basic policy, the letter said.
We must develop a deep understanding of the decisive significance of establishing Comrade Xi Jinping’s core position on the Party Central Committee and in the Party as a whole and establishing the guiding role of Xi Jinping Thought on Socialism with Chinese Characteristics for a New Era.
We must strengthen the consciousness of the need to maintain political integrity, think in big-picture terms, follow the leadership core, and keep in alignment with the central Party leadership. We must stay confident in the path, theory, system, and culture of socialism with Chinese characteristics. We must uphold Comrade Xi Jinping’s core position on the Party Central Committee and in the Party as a whole and uphold the Central Committee’s authority and its centralized, unified leadership.
We must persevere with full and rigorous self-governance, continue to advance the great new project of Party building in the new era, and use our own transformation to steer social transformation. This will enable our Party to stay true to its original aspiration and founding mission and remain the strong leadership core in the cause of socialism with Chinese characteristics.
The cause of the great rejuvenation of the Chinese nation is the crystallization of the painstaking efforts and endeavor of generations of communists including Comrade Jiang Zemin. On the journey ahead, the whole Party, the entire military, and the Chinese people of all ethnic groups must follow the strong leadership of the CPC Central Committee with Comrade Xi Jinping at its core, hold high the great banner of socialism with Chinese characteristics, fully implement Xi Jinping Thought on Socialism with Chinese Characteristics for a New Era, carry forward the great founding spirit of the Party, maintain firm confidence, unite as one, forge ahead with resolve, and strive in unity to build a modern socialist country in all respects and advance national rejuvenation on all fronts.
To express the incomparable esteem and profound mourning of the whole Party, the entire military and the Chinese people of all ethnic groups for Comrade Jiang Zemin, it has been decided: From the date of publishing the letter to the date of holding the memorial meeting for Comrade Jiang Zemin, the national flags at Tian’anmen, Xinhuamen, the Great Hall of the People and the Ministry of Foreign Affairs in Beijing, as well as the Liaison Office of the Central People’s Government in the Hong Kong Special Administrative Region, the Liaison Office of the Central People’s Government in the Macao SAR and Chinese embassies and consulates in other countries will be flown at half-mast.
Ahead of a UN Security Council meeting on Wednesday, all delegates observed a minute of silence for Jiang, according to the official Weibo account of the UN News on Wednesday.
Many foreign media reported the news with major coverage.
Reuters described Jiang as a president who „led the country for a decade of rapid economic growth,“ affirming his contribution of mending fences with the US.
The Associated Press said on Wednesday that „Jiang guided the country’s rise to economic power… China passed Germany and then Japan to become the second-largest economy after the US.“
RT said that under Jiang’s leadership, China continued its progress toward becoming an economic and political powerhouse.
https://www.globaltimes.cn/page/202211/1280800.shtml?id=11
Aus dem deutschen Reich der europäischen Mittellage, das zuletzt nur noch von Freunden umgeben war, dem Reich der Mitte und den Chinesen unseren ehrlichen Nachruf auf den guten alten Jiang.