Chinesische oder Rüstungsforschung überhaupt an deutschen Unis?

Chinesische oder Rüstungsforschung überhaupt an deutschen Unis?

Nachdem die akademische Zusammenarbeit mit China in den Geisteswissenschaften kritisiert und die Rolle der Konfuzius-Institute in Frage gestellt wurde, ist der nächste Schritt die Kooperation chinesischer Universitäten mit westlichen Universitäten in Natur- und Naturwissenschaften zu hinterfragen, da Sicherheitsexperten befürchten, dass die Dual-Use-Technologie und -Forschung genutzt wurde die militärische Modernisierung der PLA gemäß der Double-First-Strategie und die militärisch-zivile Fusion der KP China voranzutreiben. Als neue Richtlinie für die westlichen Geheimdienste und die Universitäten ist der sogenannte „The China Defense Universities Tracker“ zum inoffiziellen Kriterium geworden, ob man mit einer chinesischen Universität kooperiert oder nicht. Herausgegeben vom Australian Security Policy Institute (ASPI), da Australien Teil der Geheimdienstkooperation Five Eyes ist, analysiert der Tracker die Entwicklung der militärisch-zivilen Fusion und listet alle Universitäten auf, die an PLA-Programmen teilnehmen oder Gelder von der PLA und/oder vom chinesischen Verteidigungsministerium  erhalten. . Einige Universitätsprofessoren beklagen eine Atmosphäre einer paranoiden Hexenjagd, die den akademischen Austausch und den wissenschaftlichen Fortschritt untergraben würde, und meinen, dies sei Teil einer umfassenderen „Entkopplungsstrategie“, einer „China-Minus“- und nicht „China-Plus“-Strategie. Wie auch immer Es lohnt sich, in einer Studie zusammenzufassen, ob es in den vergangenen Jahrzehnten wirklich eine akademische Win-Win-Situation, wissenschaftlichen Fortschritt und Brain-Drain-Situation gegeben hat oder ob es sich eher um Klagen von Orientalisten, Sinologen, Universitätsprofessoren handelt, die wegen des unterfinanzierten deutschen Bildungs- und Universitätssystems chinesisches Geld , chinesische Kenntnisse und wissenschaftliche Fortschritte als praktikable und pragmatische Option. Ja, ob man nicht gleich eine Drittmittelfinanzierung ala Orban- Ungarn anstreben sollte, wo Chinesen wie zuvor Soros gleich ihre eigene Uni gründen können, wobei erstere da willkommen, letztere verboten wurde, zumal auch in Sachen illiberaler Demokratie. Während dies in den meisten deutschen Medien noch nicht thematisiert wird, so herrscht doch auf dem Berliner Tagesspiegel da eine recht lebhafte Diskussion, die mehr die Contra- und die Pro- Positionen einnimmt. Als Befürworter der Weiterführung tauchen unter anderem Dr. Haes und Dr. Mühlhahn vom China Institut der Deutschen Wirtschaft in Tutzing auf, zumal beide auch noch mit Humboldt/FU Berlin und Zeppelin- Universität in Verbindung stehen:

„Globale Forschungskooperation: Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China sollte weitergeführt werden

Seit 50 Jahren kooperieren Deutschlands Forschungsinstitutionen mit chinesischen. Doch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ruft zur „Wachsamkeit“ auf. Zu Recht?

https://www.tagesspiegel.de/wissen/globale-forschungskooperation-die-wissenschaftliche-zusammenarbeit-mit-china-sollte-weitergefuhrt-werden-9003931.html

Gleichzeitig warnen zurückhaltendere Stimmen, dass die Macher des China Defense Universities Tracker eine Rasenmähermethode anwendeten, bei der ein Generalverdacht ausgesprochen werde, wenn eine Uni auch nur eine Verbindung zur VBA haben sollte. Chinesische Universitäten mit Verbindungen zum Militär wiesen genauso eine Vielzahl unverdächtiger Forschungsfelder auf, wie dies bei der Bundeswehruniversität in Neubiberg der Fall sei.

Wenn eine chinesische Universität Militärnähe hat, soll man nach den Vorstellungen mancher Journalisten offenbar mit ihr nicht mehr kooperieren, auch wenn dort die Mehrzahl der Wissenschaftler zu Themen arbeitet, die mit Militärforschung gar nichts zu tun haben.  Das Schlimme sei doch diese Ahnungslosigkeit und Beratungsresistenz von Politikern, die durch Wahlen quasi aus dem Nichts in Kompetenzbereiche katapultiert werden, in denen man sich eigentlich richtig auskennen müsste. Das treffe besonders auf das Thema China zu. Nicht die Universitäten seien das Problem, sondern die Themen. Bei denen sollte man natürlich aufpassen.“

Mal eine andere Frage. Gibt es denn in China überhaupt rein zivile Universitäten oder sind da überall auch die VBA- Forschungseinheiten eingebettet bei der military- civil  fusion und gemäß dem 双一流?Und welche Forschung ,bzw Grundlagenforschung ist eigentlich nicht potentiell Dual-Use?

Ein anderer Professor sagt dazu:

„Grundlagenforschung können  Politiker normalerweise nicht einschätzen, weil man nicht sieht, was dabei rauskommt. Es geht nur um wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht um Anwendung. Zumeist führt erst das Zusammenlegen von sehr viel anwendungsloser Forschung später zu Anwendungen. So ist das in der Wissenschaft immer gewesen: Man muss die Leute einfach machen lassen, dann kommt am Ende am meisten dabei heraus – nicht dann, wenn man die Millionen nur in eine bestimmte Richtung alloziert. Aber natürlich gibt es Leute, die bei Lektüre wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Idee kommen, dass man daraus manchmal eine Anwendung machen kann. Das kann aber jeder, der wissenschaftliche Literatur lesen kann. Man kann natürlich versuchen, bestimmte Teile der Erde dumm zu lassen, damit sie nicht das Niveau erreichen, um wissenschaftliche Publikationen lesen zu können. Dann darf man von dort niemanden mehr auf unsere Universitäten lassen, was natürlich ein Verstoß gegen all unsere Grundsätze wäre, die wir immer vor uns hertragen. Ich kann ja auch Aufsätze aus den meisten Bereichen nicht verstehen, weil mir das Grundwissen fehlt. Kann allerdings passieren, dass sich diese Teile der Welt dann rächen, wenn sie etwas wissen, was wir nicht können. Und nun liegen die besten chinesischen Universitäten in den Rankings längst vor den besten deutschen. Da wollen wohlmeinende Thinktanks nun die Rankings ändern, damit auch solche Themen, in denen wir besonders stark sind (Forschungsfreiheit!!) mitbewertet werden. Aber das ist natürlich für die Einschätzung des wissenschaftlichen Potentials weitgehend sinnlos.

Echte Wissenschaft funktioniert genau so: Die Leute untersuchen das, was sie inhaltlich interessiert. Die Anwendung ist in erster Linie ein Bereich für Fachhochschulen (und natürlich auch Teile der Technischen Universitäten).“

Im Tagesspiegel dazu ein langer Artikel, wie China Deutschlands Universitäten militärisch abschöpft und Rüstungsforschungskooperationen hat. Dennoch ein recht gestreutes Bild von Engagements.

„Fragwürdige Zusammenarbeit: China baut offenbar eigenes Militär mit deutscher Forschung aus

Entschlüsselungstechnik und digitale Verfolgung: China nutzt deutsche Forschung fürs Militär, so eine internationale Recherche. Berliner Unis verweisen auf Kontrollmechanismen.

Chinas Militär kooperiert im großen Umfang mit europäischen Wissenschaftler:innen, um seine Armee mit neuem Wissen auszubauen. Das zeigt eine internationale Recherche mit dem Titel „China Science Investigation“ unter der Beteiligung von Correctiv, der Süddeutschen Zeitung und neun weiteren Medien.

Bei rund 350 wissenschaftlichen Veröffentlichungen unter deutscher Beteiligung haben demnach Forschende mit chinesischen Kolleg:innen aus Militäreinrichtungen zusammengearbeitet. Es geht um den Zeitraum zwischen Januar 2000 und Februar 2022.  Deutschland steht bei der Anzahl dieser Studien in Europa an zweiter Stelle – nur übertroffen vom Vereinigten Königreich mit etwa 1400 Studien und gefolgt von den Niederlanden mit 288 Untersuchungen.

In ganz Europa stießen die Journalist:innen auf etwa 3000 solcher Fälle. Die Forschenden und Hochschulen in Deutschland hätten „teils bewusst“ ignoriert oder in Kauf genommen, dass die Untersuchungen den Ausbau der chinesischen Armee förderten – weil die Projekte Prestige, Geld oder Karrierechancen geboten hätten.

48 deutsche Hochschulen und Institute hat das Rechercheteam ausfindig gemacht, die trotz möglicher Nähe zum Militär mit akademischen Einrichtungen in China zusammenarbeiten. Dazu zählen Institute der Max-Planck-Gesellschaft, die Ruhr-Universität Bochum und die Technische Universität Berlin.

Einige deutsche Hochschulen hätten zum Beispiel aktiv mit der chinesischen Hochschulvereinigung „Seven Sons of National Defence“ kooperiert – obwohl diese besonders eng mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee verbandelt ist. Die meisten Publikationen erschienen in den Bereichen Informatik, Physik und Werkstoffkunde, gefolgt von Kernphysik, Künstlicher Intelligenz und Lasern.

Neue Überwachungstechniken für den chinesischen Staat?

Die deutsch-chinesischen Forschungsarbeiten brachten unter anderem neue Erkenntnisse zu Ver- und Entschlüsselungstechnik, Roboternavigation oder zur digitalen Verfolgung von Personengruppen.

Dafür haben Forschende der Universität Bonn, der Universität Stuttgart und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der militärischen Spitzenuniversität „National University of Defence Technology“ zusammengearbeitet. Sie spielt eine Schlüsselrolle in Chinas Militärforschung und arbeitet auch an Hyperschalltechnik oder Supercomputern.

Heikel ist das Teilen dieser neuen Erkenntnisse nicht nur, weil Chinas Militär deutsches Wissen nutzt – sondern auch, weil der chinesische Staat seit Jahren massiv Menschenrechte verletzt. Besonders betroffen ist die Provinz Xinjiang, wo die Minderheit der Uigur:innen mit überwiegend muslimischem Glauben lebt.

Dort haben die Behörden in den Städten einen massiven Überwachungsapparat erschaffen, Uigur:innen zwangsweise in Umerziehungslager gesteckt und sie offenbar auch foltern lassen. Die Europäische Union hat nach Bekanntwerden der Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Verantwortliche in China verhängt, sie gelten noch bis Ende des Jahres.

Die Gefahr ist also real, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit auch den chinesischen Repressionsapparat stärkt – unter anderem durch neue Erkenntnisse in der Entschlüsselungstechnik und der digitalen Verfolgung von Personengruppen.

Auf den ersten Blick können die angeprangerten Studien unscheinbar wirken, weil ihre Ergebnisse zivilen Zwecken nutzen können. Allerdings handelt es sich nach Einschätzung befragter Fachleute um Fälle, in denen auch das Militär profitieren kann. Dann ist von sogenannten „Dual Use“-Anwendungen die Rede.

Die Zusammenarbeit seiner Hochschule mit der militärischen Spitzenuniversität „Harbin Institute of Technology“ hält Thomas Hofmann, Präsident der Technischen Universität München, für „nichts Anrüchiges“, erklärte er gegenüber dem internationalen Rechercheteam. Viele Innovationen seien gleichzeitig zivil und militärisch nutzbar. „Da ist keine scharfe Trennung möglich.“ Von der Forschung würden „Gesellschaften auf der ganzen Welt“ profitieren.

TU Berlin verweist auf Zivilklausel

Von den Hochschulen der Region Berlin-Brandenburg kooperiert die TU Berlin aktiv mit sieben militärischen Spitzenuniversitäten, die FU Berlin unterhält nach eigenen Angaben entsprechende Kooperationen. „Die TU Berlin, ihre Hochschulleitung wie auch die Forschenden sind sich der Tragweite des Themas bewusst“, sagte TU-Sprecherin Stefanie Terp dem Tagesspiegel. „Die TU Berlin hat sich in ihrer Zivilklausel und in ihrem Leitbild eindeutig dafür positioniert, rüstungsrelevante Forschung nicht zuzulassen“, so Terp. 

Gleichwohl bestehen Kooperationen mit chinesischen Hochschulen: mit den sieben militärischen Spitzenuniversitäten (Seven Sons) in den vergangenen Jahren mindestens sieben Forschungsvorhaben, von Maschinenbau über Luft- und Raumfahrt bis Energietechnik. Die Kooperationen mit chinesischen Institutionen bestünden auf dem Grundsatz der weltoffenen Universität und Forschungsfreiheit.

Im Gegensatz zu anderen großen technischen Universitäten in Deutschland hatte sich die TU Berlin 1991 eine Zivilklausel gegeben. Antragsteller von Forschungsprojekten müssen erklären, dass betreffende Projekte nicht militärischen Mitteln dienen. Von der TU-internen Forschungsförderung werden keine Mittel für rüstungsrelevante Forschung bereitgestellt.

Eine zentrale Kommission für Ethik in der Forschung (KEF) prüfe und bewerte zudem Forschungsvorhaben – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – auf die ethische Vertretbarkeit und bewertet die Vereinbarkeit von Forschungsvorhaben mit der Zivilklausel der TU Berlin.

Auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) hat sich Ethik-Leitlinien gegeben, die Forschung zu militärischen Zwecken grundsätzlich ausschließen und besondere Sorgfaltspflichten mit Blick auf Dual Use festlegen. „Neben den vielerlei positiven Aspekten internationaler Zusammenarbeit sind wir uns möglicher Risiken bewusst“, so eine Sprecherin. 

Keine Menschenrechtsverletzungen dulden

Die Humboldt Universität unterhält „als exzellente und renommierte Universität“ auch internationale Kontakte mit chinesischen Universitäten, so HU-Sprecher Hans-Christoph Keller, darunter allerdings keine mit den sieben militärisch ausgerichteten Universitäten von den Seven Sons. Auch gebe es keine direkte Finanzierung aus China. „Selbstverständlich ist sich die HU des Risikos seit langem bewusst, das in der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen autokratischer Gesellschaften besteht.“

Auch die Freie Universität Berlin und ihre Forschenden sind „für problematische Aspekte der Kooperationen mit Institutionen in aller Welt“ sensibilisiert, sagte FU-Sprecher Carsten Wette dem Tagesspiegel. Seit Anfang dieses Jahres besteht ein China-Beirat an der FU, der sich um Kooperationsprojekte und institutionelle Partnerschaften mit China kümmert und Empfehlungen an das Präsidium der Hochschule gibt.

Die FU  kooperiert strategisch mit der Peking-Universität, die nicht zu den Seven Sons gezählt wird. Eine direkte (Anschub-)Finanzierung aus China erhält die Uni   im Zusammenhang mit einer Professur des Konfuzius-Instituts an der FU. Davon, dass Forschende der Hochschule an Kooperationen mit dem chinesischen Militär beteiligt wären, habe man  keine Kenntnis, so Wette. 

FU hat Dual Use auf der Agenda

Drittmittelfinanzierung müssen in der FU grundsätzlich  vorab angezeigt werden. Die Forschenden würden auch in Publikationen darauf hinwiesen, wann Forschung sicherheitsrelevant ist, und was beispielsweise rund um das Thema Außenhandel im wissenschaftlichen Kontext wichtig ist. Dem Thema „Dual Use“ hatte die FU im vergangenen Wintersemester eine ganze öffentliche Vorlesungsreihe gewidmet.

FU-Sprecher Wette verweist auch darauf, dass die Hochschule 2021 ein Dokument zur Wissenschaftsfreiheit erstellt habe, das Selbstauskünfte der Wissenschaftler:innen zu Projekte in einem sicherheitsrelevanten Bereich und  bei Kooperationen mit Institutionen in autoritären Staaten vorsehe.

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg unterhält Kooperationen im Bereich des Studierendenaustauschs mit acht chinesischen Hochschulen. Dabei gebe es keine militärischen Forschungszwecke, so die BTU.

Zudem habe man sich die BTU dem Ehrenkodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG („Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“) verpflichtet: „Sie duldet keine Menschenrechtsverletzung und unterstützt in jeder Hinsicht die akademische Freiheit, nicht jedoch militärische Forschung“, so eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel. 

Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) unterhält eine Kooperation mit der Sichuan International Studies University in Chongqing im Bereich der Germanistik, die sich weitgehend auf Studierendenaustausch beschränke. Wie alle Partnerschaften würden auch die mit chinesischen Einrichtungen intensiv vorab geprüft. „Auch darauf ist es zurückzuführen, dass der Umfang der Kooperationen derart gering ist“, sagte eine Sprecherin.

Risikobewusstsein in Potsdam

Die Universität Potsdam unterhält aktuell keine aktiven, direkten Institutskooperationen oder sonstige Leistungsbeziehungen zu chinesischen Hochschulen. „Innerhalb der Universität Potsdam existiert das notwendige Risikobewusstsein hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Relevanz der eigenen Forschungstätigkeit“, so eine Sprecherin. Aus diesem Grund werde eine Richtlinie etabliert, um die Einhaltung aller außenwirtschaftsrechtlichen Vorgaben, Sanktionsvorschriften und Embargolisten sicherzustellen. Dabei gehe es insbesondere um die Überprüfung von Kooperationspartnern und Drittmittelgebern vor einem Projektbeginn. 

Auch die Forschenden selbst würden in den Prüfprozess eingebunden und entsprechend fortgebildet. Dazu habe es erst kürzlich eine uniweit angebotene Schulung zum Thema „Exportkontrolle in der Wissenschaft“ gegeben.  „Nicht zuletzt befasst sich auch die Ethik-Kommission der Universität Potsdam mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke“, hieß es.

Keine klaren Regeln für militärische Forschung

Klare Regeln und Sanktionen bei militärischer Forschung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es bislang nicht. Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), erklärte, dass Risiken aufmerksam beobachtet würden, „die im Zusammenhang mit Forschungsspionage und ungewolltem Technologieabfluss stehen.“ Das BMBF poche auf die Unabhängigkeit der Hochschulen und setzte auf „Sensibilisierung“.

Kai Gehring, Wissenschaftsexperte der Grünen Bundestagsfraktion hält es vor den Herausforderungen der Gegenwart für sinnvoll, wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle des Austauschs offenzuhalten. „Dabei aber zugleich vorsichtig und reflektiert zu agieren, um deutsche und europäische technologische Souveränität zu schützen und unseren Wertekompass zu verteidigen“, sagte Gehring.

Denn Chinas offensive Militärpolitik – insbesondere gegenüber seinen Nachbarn im südchinesischen Meer – ist allen bekannt und dies macht manche Kooperationen im Sicherheits- und Forschungsbereich unmöglich.“

Deutsches Interesse sei es, vor Knowhow-Spionage und unfairen Kooperationen genauso zu schützen wie vor Repressalien gegen die Freiheit von Wissenschaftler:innen: „Weder Blockbildung noch Blauäugigkeit sind Rezepte für globale Wissenschaftskooperationen.“

https://www.tagesspiegel.de/wissen/china-baut-offenbar-eigenes-militar-mit-deutscher-forschung-aus-6852679.html

Hierzu wieder ein Kommentar aus der akademischen Szene:

„Und wieder das gleiche Muster: Kein einziges konkretes Beispiel, wo denn da wirklich Schaden angerichtet wurde. Nur Anwürfe, aber keine anständige Qualitätsrecherche. Woher kommt dieser Hass? Dafür aber immer die „Kolleg:innen“ und die „Forschenden“. Sieht so anständiger Journalismus aus? Welcher vernünftige Mensch kauft so eine Zeitung noch? Das sind alles Aktivist:innen, keine Journalisten mehr. Man schämt sich für Deutschland.“

Naja, ist es so einfach den Schaden“,also die Stärkung der VBA zu dokumentieren? Über seine Rustungsprojekte hält China sich ja gut bedeckt als Staatsgeheimnisse (nicht allein) und nachzuweisen, welche Technologie jetzt z.B. in einem neuen Stealthbombers steckt, dürfte ja wohl schwierig sein. Auch bei aller möglichen Qualitätsrecherche. Dazu gibt es auch relativ wenig tiefschürfende Literatur. Früher gab es noch das Magazin Military Technology, das solchen Fragen von Lizenzen bis Patenten und Forschungskooperationen nebst Rüstungsproduktionkooperationen detaillierter nachging, aber gibt es inzwischen auch nicht mehr am Internationalen Pressestand am Münchner Bahnhof, bleibt eigentlich nur Jane’s Defense, die aber auch nicht sonderlich ergiebig ist und es gab noch die Wehrtechnik, die aber eher als nostalgisch- provinzielles Landsertechnologieblatt, dass nie über den Eurofighter hinaus kam. Die meisten deutschen Politiker und Journalisten haben sich vor der Zeitenwende kaum für sicherheitspolitische oder rüstungstechnologische Themen interessiert, noch sind sie da kompetent. Das wird jetzt im Ruck-Zuck-Hau-draufverfahren panisch nachgeholt mit allen Übertreibungen wie eben besagter Rasenmähermethode.

Laut einigen phantasiereichen Futuristen und Verschwörungstheoretikern könnte auch Vulkanforschung militärisch genutzt werden, indem man Erdbeben und Tsunamis durch einen provozierten Vulkanausbruch, sei es mittels (nuklearen) Sprengsatz hervorruft. Ganze Internetseiten zu der angeblichen US-Superwaffe HARP existieren desweiteren, die da ungeahnte militärische Anwendungen und angebliche Wunderwaffen behaupten. Kurz: Demnach ist alles militärisch nutzbar.

Die generelle Frage von Rüstungsforschung oder Rüstungsforschung an Unis mit moralisch lauter sauberen Studenten und Professor*innen, die die pazifistische Linkspartei mittels Zivilklausel den Unis untersagen will, nun auch mittels flankrierender Pazifismuspropagandavon Null Rüstungsexporten, Null Rüstungsindustrie, Null Auslandseinsätzen und Landesverteidigung- was ist das? . Weltfremd, zumal auch marginal und es, wird gerade so getan, als wäre die Militartechnogieentwicklung in den USA und China so abhängig von den marginalen Forschungsergebnissen deutscher Universitäten. Mal wieder die völlige Hybris und Selbstüberschätzung. Deutschland ist da eher ein kleines Licht 

Doch  nicht nur chinesische Rüstungsforschung an deutschen Unis stand da in der Kritik, auch die der USA und des Pentagons, wie dann eben auch Forderungen der Linkspartei und vieler Linker kommt, Rüstungsforschung an Unis generell zu verbieten, die Unis zu Zivilklausel zu verpflichten und ein zivil-pazifistisches Eldorado an Forschung zu garantieren.

„Rüstungsforschung Warum Pentagon und Verteidigungsministerium deutsche Unis bezahlen

Seit bekannt wurde, dass viele Hochschulen für das Pentagon und das Verteidigungsministerium Rüstungsforschung betreiben, streiten Wissenschaftler, Politiker und Studenten über den Umgang mit Forschungsgeldern aus der Wirtschaft. Einige Hochschulen haben sich verpflichtet, nur für zivile Zwecke zu forschen. Andere berufen sich auf die Freiheit der Wissenschaft.

Von Arne Meyer, Barbara Schmidt-Mattern und Benedikt Strunz | 08.04.2014

Mit einem Pappbecher Kaffee in der Hand sitzen die ersten Teilnehmer beisammen, sie haben Brötchentüten und Rucksäcke voller Unterlagen mitgebracht. Im Asta-Café der Kölner Universität wollen die Studenten ihren bundesweiten sogenannten Zivilklausel-Kongress vorbereiten:

„Natürlich werden wir berichten aus den Auseinandersetzungen und Kämpfen vor Ort.“

Sagt Peter Förster, 31 Jahre alt, Geschichts-Student und Mitglied des Arbeitskreises Zivilklausel. Sein Hauptziel lautet: keine Militär- oder Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen:

„Es gab hier in Köln eine studentische Ur-Abstimmung, die mit circa zwei Dritteln sich dafür ausgesprochen hat, dass eine solche Zivilklausel in Köln auch verankert wird in der Grundordnung der Universität. Mittlerweile haben auch circa 170 Kolleginnen und Kollegen aus Forschung, Lehre und Verwaltung dafür unterschrieben.“

Seit Jahren engagieren sich Peter Förster und andere friedensbewegte Studenten aus ganz Deutschland für eine demokratischere und zivilere Ausrichtung der Hochschulen. Die Wissenschaft, sagt der angehende Historiker, dürfe nicht für Partikularinteressen vereinnahmt werden, erst recht nicht die der Rüstungskonzerne.

„Das ist sehr schwierig, weil sich Forschung nicht so klar definieren lässt.“

Hält Svenja Schulze dagegen, Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Ihr neues sogenanntes Hochschul-Zukunftsgesetz, das diese Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht wird, enthält erstmals eine sogenannte Zivilklausel. Die soll die Hochschulen zu mehr Sensibilität anhalten, für wen und wofür da eigentlich geforscht wird.

Zudem haben sich allein in diesem Jahr die Unis Kassel, Emden und Freiburg per Zivil-Klausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet. Insgesamt haben nun 18 Hochschulen bundesweit solche Klauseln. Und auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg stehen die Zeichen auf Veränderung.

Hintergrund ist eine Debatte, die vergangenen Herbst ihren Höhepunkt erreichte: Ein gemeinsames Rechercheprojekt von NDR und Süddeutscher Zeitung hatte Ende November millionenschwere Aufträge für deutsche Universitäten im Auftrag des Pentagons enthüllt:

„Das US-Verteidigungsministerium lässt auch an deutschen Hochschulen und Instituten forschen. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens zehn Millionen Dollar …“

Die Nachricht, die am 25. November 2013 auch in der Tagesschau läuft, ist das Ergebnis monatelanger Recherchen, in denen Journalisten den Verflechtungen zwischen dem amerikanischen Verteidigungsministerium und deutschen Hochschulen nachgespürt hatten.

Amerikanisches Geld für deutsche Unis

Das Fazit: Egal ob Marburg, Frankfurt, Ilmenau oder Bayreuth: Insgesamt 23 deutsche Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen beziehen oder bezogen Gelder des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Und die Liste sollte in den Folgemonaten noch wesentlich länger werden. Die meisten Hochschul-Politiker, Studierenden und Wissenschaftler reagierten auf die Nachricht befremdet. Auch der Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Reiner Braun.

„Nein, das ist wirklich neu, und das ist auch erschreckend. Man kann natürlich sagen, nach den Ereignissen der vergangenen Monate kann uns nichts mehr überraschen. Vielleicht kann man es unter dieser Rubrik abspeichern. Es ist aber schon eine Entwicklung, die an deutschen Universitäten ein tiefer Einschnitt ist.“

Bei den geförderten Projekten geht es zum einen um Grundlagenforschung. So bezuschusst die US-Armee etwa die Uni Bayreuth. Forscher arbeiten hier an der Frage, inwiefern Spinnenseide auch in der Medizin Verwendung finden könnte.

Und Wissenschaftler in Heidelberg untersuchen im Auftrag der US-Navy Faulungsprozesse. Bei anderen Projekten handelt es sich um das, was Experten „angewandte Rüstungsforschung“ nennen. Ein Beispiel dafür liefert Thomas Klapoetke. Der Professor für anorganische Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München erhielt in der Vergangenheit vom US-Militär eine halbe Million Dollar dafür, dass er an seinem Lehrstuhl an Sprengstoff forscht:

„RDX oder zu Deutsch Hexogen, ist der am meisten eingesetzte Sprengstoff im militärischen Bereich. Und es hat sich in letzter Zeit herausgestellt, dass außer sehr vielen positiven Eigenschaften, dass es ökologisch und auch toxikologisch zumindest bedenklich ist, um das vorsichtig auszudrücken.“

Deshalb arbeitete Klapoetke im Auftrag der Amerikaner an einem Forschungsprojekt, um Sprengstoff „ökologischer“ zu machen. Der Chemiker aus München ist in guter Gesellschaft.

So arbeiteten Wissenschaftler der Uni Marburg daran, die Orientierung von Drohnen und selbstgelenkter Munition zu verbessern. Und Experten der Fraunhofer-Gesellschaft in Freiburg erhielten US-Gelder unter anderem dafür, die Stabilität von Panzerglas zu untersuchen. Auf die Frage, inwiefern er ein ethisches Problem mit militärisch finanzierten Forschungsaufträgen habe, hat Institutsleiter Klaus Thoma eine klare Antwort:  

„Nein, sehe ich überhaupt kein Problem. Muss man sich genau überlegen. Aber die Dinge, die wir machen, sind Schutzanwendungen, die sind wirklich vertretbar.“

Viele Hochschulen halten sich bedeckt

Tatsächlich ging es bei den Aufträgen aber nicht nur um Schutzanwendungen. Vielmehr forschten die Experten des Fraunhofer Instituts für Kurzzeitdynamik auch an Raketensprengköpfen. Das belegen Forschungsunterlagen, die NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Eben diese Intransparenz, das Gefühl nicht genau zu wissen, was deutsche Wissenschaftler eigentlich genau tun, bereitet auch deutschen Politikern wie Nicole Gohlke Sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Partei Die Linke engagiert sich seit Jahren gegen Rüstungsforschung.

„Ich finde das Ausmaß, dass sozusagen offenbar auch ausländische Verteidigungsministerien auch mitfinanzieren, natürlich total bedenklich. Weil die große Frage die sich ja stellt ist: Wer kontrolliert das eigentlich? Ist das genehmigungspflichtig von irgendeiner Seite. Und wenn das jetzt die USA sind, ist das nur der Anfang, und gibt es noch ganz andere Staaten?“

Wenige Wochen später steht fest: Die gibt es!

Die Stadt Woomera in Südaustralien. Mitten im Outback forscht das australische Militär an einem Hyperschall-Jet. An dem sogenannten HiFire-Programm sind auch Deutsche Wissenschaftler beteiligt. Mehr als drei Millionen Euro hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt aus Quellen des australischen Verteidigungsministeriums erhalten. Das musste die Bundesregierung auf Nachfrage der Partei Die Linke einräumen.

Die Verteidigungsministerien von Großbritannien, Südkorea, der Schweiz und Singapur sind ebenfalls an Forschung „Made in Germany“ interessiert. Auch das steht in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Es sei höchste Zeit, dass an deutschen Hochschulen ein Umdenken stattfindet, fordern seither Hochschulpolitiker.

„Ich persönlich bin der Meinung, dass militärische Forschung an deutschen Hochschulen nichts verloren hat.“

Sagt Swen Schulz von der SPD-Bundestagsfraktion. Und auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke kritisiert:

„Wir wollen eine Abkehr von kriegerischen Mitteln in der Außenpolitik. Wir wollen auch eine Abkehr von dieser unfassbaren Rüstungsspirale, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Und eigentlich sollten sich deutsche Hochschulen und das Wissenschaftssystem nicht auch noch daran beteiligen.“

Manche Wissenschaftler sehen das allerdings anders. Denn Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert der Wissenschaft in Deutschland absolute Unabhängigkeit. Letztendlich ist jeder Wissenschaftler – im Rahmen des Gesetzes – moralisch selbst verantwortlich, für das, was er erforscht – oder auch nicht erforscht.

Professor Joachim Krause ist Politikwissenschaftler und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Wissenschaftler forschen unter seiner Aufsicht zu Themenfeldern wie „Aufstandsbekämpfung“ oder „Internationaler Terrorismus“:

„Das Militär ist bei uns eine legitime Einrichtung. Die Bundeswehr ist bei uns eine Verfassungsinstitution. Es ist eine Parlamentsarmee. Und auch die Rüstungsproduktion ist so intensiv geregelt im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Warum soll man nicht an der Universität Forschung machen, die entweder direkt oder indirekt auch dem Militär zu Gute kommt? Warum nicht?“

Steit um die Zivilklausel

  Eine Zivilklausel oder eine politische Steuerung von Hochschulforschung laufe insofern in die falsche Richtung.

 „Außerdem sind die Beträge so minimal, um die es hier geht. Die Gelder, die ausgegeben werden für universitäre Forschung, etwa vom Verteidigungsministerium sind so minimal, das sind gerade mal vier Promille dessen, was das Verteidigungsministerium für externe Forschung ausgibt.“

Gleiches gelte für die private Rüstungsforschung. Ganz zu schweigen von den verschwindend geringen Summen, die ausländische Verteidigungsministerien in deutsche Hochschulen steckten.  

Für die Grünen im Bundestag geht es hingegen bei der Debatte um die Grenzen dessen, was an öffentlichen Hochschulen erlaubt sein darf, nicht um eine quantitative Frage. Ganz egal, wie hoch ein Forschungsprojekt dotiert ist, es müsse zunächst unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten geprüft werden, fordert der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring.

„Also, militärische Forschung ist nicht per se illegitim. Man muss sich das im Einzelfall genau angucken.“

Gehring spricht einen heiklen Punkt an: Die sogenannte Dual-Use-Problematik, frei übersetzt: der doppelte Verwendungszweck: Jede an sich zivile Forschung kann demnach auch missbraucht werden, zum Beispiel militärisch. Das ist auch der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bewusst, die jetzt in ihrem Bundesland eine Zivilklausel gesetzlich verankern will:

„Gerade bei medizinischen Projekten ist das oft so, dass die Forschung für die zivile Gesellschaft ganz, ganz wichtig ist, dass man sie aber auch militärisch nutzen kann. Bei technischen Produkten, wenn man Steuerungen zum Beispiel für Geräte entwickelt, kann das friedlich genutzt werden in normalen Autos, es kann aber auch militärisch genutzt werden. Und da wirklich eine klare Grenze zu ziehen, ist ganz schwierig.“

Welche Schwierigkeiten die Dual-Use-Problematik im universitären Alltag mit sich bringt, zeigt das Beispiel Bremen. Die Universität in der Hansestadt hat sich bereits 1986 eine Zivilklausel gegeben, um die eigenen Forscher zu sensibilisieren. In dem Papier heißt es:

„Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“

Diskussion um Forschungsfinanzierung ohne Drittmittel

Umso größer war die öffentliche Empörung, als bekannt wurde, dass auch die Universität Bremen Pentagon-Gelder bekommen hat. Für ein Satellitenforschungsprojekt, das allerdings keinen militärischen Hintergrund habe, wie ein Sprecher versichert. Trotzdem räumt Hochschulpräsident Bernd Scholz-Reiter ein, dass sich für die Uni Bremen mit der Annahme von Forschungsgeldern aus einem Verteidigungsministerium ein Dilemma ergebe – sowohl hinsichtlich des Geldgebers als auch mit Blick auf die Forschungsergebnisse.

„Das wird man bei jedem Forschungsprojekt haben. Bei allem was man tut. Selbst wenn man über ganz banale Sachen forscht. Hat das letztendlich, wahrscheinlich, weil die Ergebnisse genutzt werden können von jedem Menschen beispielsweise, auch einen militärischen Nutzen. Weil es dann auch von Soldaten genutzt werden kann.“

Der Friedensaktivist Peter Förster von der Arbeitsgemeinschaft Zivilklausel an der Uni Köln hält die Dual-Use-Theorie für eine Ausrede:

„Allein zwischen einem Motor, um ein Beispiel zu geben, für ein ziviles Fahrzeug, das ganz andere Anforderungen hat als ein Panzer – da gibt es völlig unterschiedliche Fragestellungen. Von daher, meine ich, stimmt es nicht mit der Beliebigkeit. Sondern man kann durchaus feststellen, gerade bei Drittmittel geförderten Projekten: Was sind denn die Ziele dieser Forschungsprojekte? Und man kann sich dieser Verantwortung als Wissenschaftler nicht einfach entziehen.“

Ist Hochschul-Forschung im Auftrag von Militärs und Rüstungsfirmen lediglich das Symptom einer unterfinanzierten Hochschullandschaft? Vielleicht.

Doch tatsächlich ist es derzeit schwierig, überhaupt einen halbwegs vollständigen Überblick über Projekte und Geldgeber zu bekommen. Denn es gibt keine offiziellen Statistiken darüber, woran genau Hochschulen für wen forschen. Für den Hochschulpolitiker Swen Schulz, der für die SPD im Bundestag sitzt, liegt eben hier die Krux:

„Hochschulen sind staatliche Einrichtungen. Sie sind vom Grundsatz her staatlich finanziert. Wenn sie anderswo sogenannte Drittmittel einwerben, Forschungskooperationen eingehen, dann hat die Öffentlichkeit das Recht zu erfahren, mit wem sie kooperiert, was wird gemacht und wie viel Geld fließt?“

Tatsächlich sind zahlreiche Universitäten sehr zurückhaltend mit Auskünften über ihre Drittmittelprojekte. Ein besonders drastisches Beispiel für diese Vogel-Strauß-Taktik lieferte die Universität Hamburg. Die Universitätsleitung behauptete auf Nachfrage der Hamburgischen Bürgerschaft, es gebe an der Hochschule keine Rüstungsforschung. Mittlerweile ist klar: auch hier erhielten Forscher Pentagon-Gelder. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Grünen-Politikerin Eva Gümbel für eine Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes stark gemacht. Erfolgreich. Mittlerweile müssen die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg auf Nachfrage Drittmittelprojekte bekannt geben.

„Wir müssen auf der anderen Seite ja auch in Betracht ziehen, dass die Öffentliche Hand in Hochschulen ja sehr viel investiert, und das muss ja weiter so geschehen können. Und da darf dann nicht ein Misstrauen zwischen Gesellschaft und Hochschulen Raum greifen.“

Keine Transparenz aus Angst vor Spionage

Am besten sollten alle Länder in ihren jeweiligen Hochschulgesetzen entsprechende Klauseln verankern, fordert Gümbel. Manche fordern außerdem den Aufbau einer Datenbank, um dort Drittmittelprojekte zu erfassen – inklusive Forschungsgegenstand und Drittmittelgeber. Der Vorsitzende der Hochschulrektoren-Konferenz, Horst Hippler, hört solche Vorschläge nur äußerst ungern.

„Das halte ich für unmöglich. Das geht gar nicht. Weil in den Drittmittelprojekten natürlich geistiges Eigentum drin ist. Da könnten sie Werkspionage gleich erlauben.“

Nichtsdestotrotz – ohne ein Mehr an Transparenz wird es auf Dauer nicht gehen. Denn nicht nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben entsprechende Regelungen geschaffen. Auch Niedersachsen will die Zeit des Forschens im stillen Kämmerlein beenden.

In Nordrhein-Westfalen soll das neue Hochschulzukunftsgesetz jetzt mehr Transparenz bei der Mittelvergabe garantieren. Die Tatsache, dass auch hier Unis im Auftrag des Pentagons geforscht haben, löste im Herbst einige Unruhe in Düsseldorf aus. Nach Angaben von Wissenschaftsministerin Schulze sei die RWTH Aachen jedoch in ihrem Bundesland die einzige Uni:

„Das ist vom Pentagon ein Projekt mit 67.000 Euro, was es an einer einzigen Hochschule gab, und in dieser Hochschule ist das nur ein winzig kleiner Teil dessen, was die Hochschule insgesamt an Aufträgen von außen bekommt.“

„Ich hab mit Leuten von der RWTH gesprochen, wie massiv es da eine Verstrickung gibt, im Studium, in der Lehre schon, vor allem mit der hiesigen Rüstungsindustrie.

Erwidert Peter Förster vom Arbeitskreis Zivilklausel.

„Gut, dass dann das Pentagon da auch noch Einfluss nimmt, war jetzt eine Neuigkeit tatsächlich. Trotzdem wissen wir, dass es ein großes Problem gibt, dass einfach die unternehmerische Hochschule auch eine kriegerische ist. Und gerade hier im Ruhrgebiet gibt’s eben auch nicht wenig Rüstungsindustrie.“

Nach Recherchen des NDR kooperierten, anders als von Ministerin Schulze angegeben, auch die Universitäten in Bochum und Wuppertal mit dem Pentagon. Und für das Bundesverteidigungsministerium forschten im vergangenen Jahr fünf Hochschulen in NRW. Ursula Gather, Vorsitzende der Landesrektoren-Konferenz in Nordrhein-Westfalen, verteidigt diese Zusammenarbeit vehement:

„Das ist ein denkbar kleiner Umfang, gemessen an den Landesmitteln und an den Drittmitteln, die die Universitäten eh schon haben. Wenn der Auftraggeber ein Ministerium ist, das ja immerhin verfassungsgemäß ist und einer deutschen Hochschule einen Auftrag gibt, dann ist das keine Überraschung. Und das kann dieses Ministerium auch in Zukunft unbedingt veröffentlichen, da haben wir überhaupt nichts dagegen.“

Unzufriedene Friedensaktivisten

Gather beruft sich unter anderem auf die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wissenschaft. Die Zivilklausel im neuen NRW-Hochschulgesetz ist mithin lediglich eine Art Handlungs-Auftrag an die Hochschulen, selbst aktiv zu werden. Sie umfasst vier Zeilen in dem 159 Seiten umfassenden rot-grünen Gesetzentwurf. In Paragraf 3, Absatz 6 heißt es:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Mehr, gar ein Verbot der Militärforschung, sei nicht drin gewesen, erklärt Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Düsseldorf:

„Wir dürfen überhaupt keine Verbote für Wissenschaft und Forschung aussprechen, weil es ja die Wissenschaftsfreiheit gibt, nach Artikel fünf des Grundgesetzes.“

Auf die sogenannte Transparenz-Klausel bei Drittmitteln, die einen monatelangen Streit zwischen der Landesregierung und den Hochschul-Rektoren an Rhein und Ruhr auslöste, sind SPD und Grüne in Düsseldorf jetzt besonders stolz. Wirtschaft und Hochschulen hatten zunächst zu viel ministerielle Kontrolle befürchtet, jetzt sind sie überwiegend zufrieden. Denn laut Gesetzentwurf müssen die Hochschulen künftig zwar umfassender über ihre Forschungsprojekte und die Geldgeber berichten.

Allerdings gilt dies nur für bereits abgeschlossene Projekte und nur dann, wenn den Auftraggebern aus der Veröffentlichung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, weil Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse bekannt werden könnten. Für den Friedensaktivisten Peter Förster ist die Transparenz-Klausel damit ein zahnloser Tiger, der der Militärforschung aus seiner Sicht keinen Riegel vorschiebt:

„Es soll nur das offengelegt werden, wo die Wirtschaft keinen Schaden davon hat. Das ist aber absurd, denn es geht ja nicht darum, wenn das ganze schon gelaufen ist, dann noch mal rückblickend zu sagen, ok, war das jetzt richtig oder nicht. Denn dann ist es ja schon passiert!“

https://www.deutschlandfunk.de/ruestungsforschung-warum-pentagon-und-100.html

Die Grünen wollen das nicht generell verbieten, aber das Argument, dass universitäre Rüstungsforschung nur 4 Promille der Rüstungsforschungsgelder ausmacht, wollen sie nicht quantitativ beurteilen, sondern qualitativ und in konkreter Einzelfallprüfung, um wohl einen Dr. Jekyl und Hyde, einen Frankenstein und Oppenheimer zu verhindern. Jedenfalls gibt es dann auch noch so schöne Projekte, bei denen man politisch korrekt „Sprengstoffe ökologischer machen „will. Meine höchste grüne Phantasie zur neuen Ostpolitik von Habeck(Baerbock/ Hofreither damals vorstellbar: Wann schiessen die Panzer bleifrei und gibt es Ladestationen für E- Panzer auf ihrem Weg nach Stalingrad? Ebenso umstrttten sind die Forderungen nach Transparenz bei Forschungsprojekten, da sie fremdländische Werks- und Technologiespionage ja erst recht fördern könne,

Deutschland ist da eher eine Art Schlussleuchte und dieses Gerede von einem Wiedererstarken des deutschen Militarismus dem strukturellen Pazifismus Nachkriegsdeutschlands und sicherheitspolitischer Inkompetenz und mehr moralischen Betrachtungen geschuldet, die nun im Crashkurs zu einem neuen Bellizismus als Überkompensation neigen, da das schlechte Gewissen und die Inkompetenz in sicherheitspolitischen Fragen  plagt. Pazifismus und Militarismus sind zwei Seiten einer Medaille eines Mangels an wehrhafter Demokratie. Aber eine Sache ist bei allen Protagonisten festzustellen: Das Prinzip der Drittmittelforschung und die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bildungswesens und des Forschungsbereichs, Mangel an Industriepolitik und Strategiedenken statt wahlkämpferischem ad- hoc- Wesens ,wird dabei gar nicht thematisiert oder eben, dass man keine Kooperationen und Finanzmitteln aus anderen Staaten bräuchte, würde man die Universitäten finanziell souverän ausstatten. Da herrscht immer noch der Geist des Neoliberalismus. Aber das ist eine sehr ständische Forderung und die müsste eigentlich von den Unis selbst her kommen.  

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