Vieles lief falsch bei der Ostpolitik bezüglich Ost/Russland und Fernost/ China. Die Ergebnisse kann man sehen. Dennoch ist die Schuld nicht so einseitig verteilt, wie uns die heutige Protagonisten einer dogmatisch harten Linie einer systemischen Konkurrenz nun verkaufen wollen. Wahrscheinlich war die Grundkonstellation, dass die USA die ganze Welt als Interessensphäre sehen und erweitern wollen und umgekehrt China und Russland (oder Erdogan und andere) auch, das Grundmuster, all dessen, was wir heute erleben. Unbestritten ist, dass die USA und der Westen nach 1989 und dem Fall des Kommunismus einen unbestreitbaren unipolaren Moment hatte, den sie aber dank George Bush jr. und Neoliberalismus in ein Jahrzehnt des Niedergangs des Westens verwandelten durch den Irakkrieg 2003 und die Finanzkrise 2008 – bevor noch China und Russland eingriffen, wenngleich sie dadurch ermuntert nun ihre eigenen Chancen sahen, die zusammen propagierte multipolare Welt unter russisch- chinesischer Ägide durchzusetzen und die USA aus Europa und dem Indopazifik drängen zu wollen in Zusammenarbeit mit dem von postkolonialen Linken des Westens und des staatpropagandistischen  Katarsenders Al Jazzerra umworbenen Global South. Durchaus möglich, dass Xi hier Putin in der Ukraine als Rammbocknutzen wllte, um den angeblich zerfallenden Westen den Todesstoss zu versetzen, was sich bisher und vorerst aber als Fehlkalkulation erwiesen haben dürfte. Dennoch sind nun die „Verfehlungen“ der USA schon 2 Jahrzehnte zurück und ist inzwischen eine neue Welt entstanden, in den vor allem China und Russland ihre Chance sahen, die USA aus Asien und Europa rauszudrängen. Darum geht der eigentliche Konflikt oder Krieg, auch wenn irgendwelche Kulturalisten und Orientalisten dies als nur als Missverständnis in der Kommunikation, den Forderungen oder gar der Kultur oder der persönlichen charakterlichen Eigenarten ihrer Führer erklären wollen. Entweder man stürzt das andere Regime, da man der Ansicht ist, dass autoritäre Systeme immer zu Agrressionskriegen führen- aber dann müsste man auch die urkapitialistische US- Plutokratie-Demokratie stürzen, die solche weltzerstörenden Konflikte und Kriege wie eben den Irakkrieg 2003 oder eine Finanzkrise wie 2008 herbekommt oder eben ein inzwischen fast totalitäres System wie Putin- Oligarchenkapitalismus Russlands oder XI- Staatsoligarchenkapitalismus. Es sind nur verschiedene Formen des Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, wobei nun der deutsche Kapitalismus schon vom Rheinschen Kapitalismus wegging unter SPD/ Grünen und CDU/FDP, keine Deutschland AG mehr ist, aber noch eine gewisse Sozialpartnerschaft, die trotz Schröders Agenda zwar prekarisiert wurde, aber noch nicht ganz aufgekündigt wurde, weswegen uns ja lange Zeit erzählt wurde, dass diese verschiedenen Wirtschaftssysteme wegen ihrer gemeinsamen kapitalistischen und welthändlerischen Grundlage miteinander durch Wandel durch Handel zusammenkommen könnten, die einander unterscheidenden  politischen Systeme kein Widerspruch seien  und dann der Weltfrieden herrsche, wenn man ordentlich miteinander handele und ineinander investiere.  Kapitalismus ist eben nicht so eine harmlose Angelegenheit, da es auch schon während des damaligen grösssten Globalisierungsboom um die 20. Jahrhundertwende zu einem ersten Weltkrieg führte, man sich nicht primär als systemische Konkurrenten Autoritarismus versus Demokratie sah, der den heutigen Entwicklungen sehr ähnlich sieht, dass die USA damals wie das British Empire Deutschland China als aufsteigende Welt- und Exportmacht genauso ansieht wie damals die Briten das Deutsche Reich als Weltexportmacht, Made in Germany und Baghdadbahn wie heute die Neue Seidenstrasse.

Heutige Epiogonien haben uns zuerst gesagt: Wenn der Kommunismus weg ist, dass der weltweite Kapitalismus dann den Weltfrieden bringen würde. Nun entdecken wir, dass es dies exakt nicht bewirkt, sondern nun kapitalistische Staaten aufeinander losgehen, die eben ihre zusätzlich gewachsene wirtschaftliche Macht in militärische und imperialistische Stärke ummünzen und dann auch einsetzen wollen—wie dies Mearsheimer in seinem offensiven Relaismus eigentlich ganz gut darstellt, wenngleich man ihm in anderen Punkten nicht zustimmen muss. Deswegen kommt man jetzt wieder auf den billigen Umkehrschluss, dass China und Russland nur deswegen so aggressiv seien, da sie kein richtiger freier Kapitalismus seien und auch keine Demokratie, sondern eben neototalitäre Oligrachenwirtschaften, was ja stimmt, aber eben versucht die Aggression einer neoliberalen Plutokraten- Elon Musk- Oligarchen- Raubtierkapitalistischen „Demokratie“ ala USA nun restropektive zu verharmlosen, die auch solche Kriegsfürsten wie George W. Bush jr. hervorbringt und zumal seitens der Trumpfaschisten nicht nur einen Sturm auf Capitol Hill, sondern nun auch im Capitol Hill veranstalten will.

Dies einmal als etwas ausführlicheres Vorwort zu den Protagonisten, die  nur noch eine systemische Auseinandersetzung wollen. Regime change, der vielleicht gar nicht so machbar ist oder noch desatrösere Wirkungen haben könnte oder gibt es nicht andere Optionen. Die können im Ausloten sein, die können eben auch in selektiver oder partieller Kooperation und umgekehrt partieller Abschreckung, Eindämmung und gegebenenfalls dann Stellvertreterkriegen sein, insofern man nicht den Weltkrieg will. Aber alle Kräfte, die diesen Mainstreampropgandandawust „Wir sind die Guten“ und man muss nicht nur eine Politik der Stärke, sondern unbegrenzte Steigerung der Mittel ohne politische Zieldefinition verflogen, lehnen wir auch ab. Oder eben auch, dass Diskussionen, die nicht der Steigerung des eigenen Machtapperats dienen gleich als Pazifismus, Defätismus oder Agententätigkeit für die andere Seite denunziert werden.

Diese vermeintliche strategische Orientierungslosigkeit verdeutlicht Merkels ehemaliger Militärberater General Vad in einem Interview mit Alice Schwarzers EMMA:

„Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.

2023 von Annika Ross

Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?
Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!

Und was könnten die Folgen sein?
Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.

Was heißt das?
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat  gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.

General Milley löste mit seiner Aussage in Washington viel Ärger aus und wurde auch öffentlich stark kritisiert.
Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Eine Wahrheit, die in den deutschen Medien übrigens so gut wie gar nicht publiziert wurde. Das Interview mit Milley von CNN tauchte nirgendwo größer auf, dabei ist er der Generalstabschef unserer westlichen Führungsmacht. Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. Milley hat damit eine Parallele zum Ersten Weltkrieg gezogen, die treffender nicht sein könnte. Im Ersten Weltkrieg hat allein die sogenannte ‚Blutmühle von Verdun‘, die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.

Auch Sie sind für die Forderung nach Verhandlungen angegriffen worden.
Ja, ebenso der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, der wie ich davor gewarnt hat, die regionalbegrenzten Offensiven der Ukrainer in den Sommermonaten zu überschätzen. Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.

Sie werden von den Medien auf breiter Front angegriffen, von BILD bis FAZ und Spiegel, und damit auch die 500.000 Menschen, die den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an den Kanzler unterzeichnet haben.
So ist es. Zum Glück hat Alice Schwarzer ihr eigenes unabhängiges Medium, um diesen Diskurs überhaupt eröffnen zu können. In den Leitmedien hätte das wohl nicht funktioniert. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung schon länger und auch laut aktueller Umfrage gegen weitere Waffenlieferungen. Das alles wird jedoch nicht berichtet. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend. Das zeigt mir, wie recht Helmut Schmidt hatte. Er sagte in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel: Deutschland ist und bleibt eine gefährdete Nation.

Wie beurteilen Sie die Politik der Außenministerin?
Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier. Ich bin ja froh, dass wir endlich mal eine Außenministerin in Deutschland haben, aber es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen. Das ist zu wenig.

Dabei ist Baerbock doch Mitglied der Grünen, der ehemaligen Friedenspartei.
Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral. Antje Vollmer hingegen, die ich zu den ‚ursprünglichen‘ Grünen zählen würde, nennt die Dinge beim Namen. Und dass eine einzige Partei so viel politischen Einfluss hat, dass sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.

Wenn Kanzler Scholz Sie von seiner Vorgängerin übernommen hätte und Sie noch der militärische Berater des Kanzlers wären, was hätten Sie ihm im Februar 2022 geraten?
Ich hätte ihm geraten, die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden. Und ich hätte ihm geraten, auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken. Denn der Schlüssel für eine Lösung des Krieges liegt in Washington und Moskau. Mir hat der Kurs des Kanzlers in den letzten Monaten gefallen. Aber Grüne, FDP und die bürgerliche Opposition machen – flankiert von weitestgehend einstimmiger medialer Begleitmusik – dermaßen Druck, dass der Kanzler das kaum noch auffangen kann.

Und was, wenn auch der Leopard geliefert wird?
Dann stellt sich erneut die Frage, was mit den Lieferungen der Panzer überhaupt passieren soll. Um die Krim oder den Donbass zu übernehmen, reichen die Marder und Leoparden nicht aus. In der Ostkukraine, im Raum Bachmut, sind die Russen eindeutig auf dem Vormarsch. Sie werden wahrscheinlich den Donbass in Kürze vollständig erobert haben. Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht – wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! – durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein!

Das Argument ist, Putin wolle nicht verhandeln und dass man ihn in seine Schranken weisen müsse, damit er in Europa nicht weiter wütet.
Es stimmt, dass man den Russen signalisieren muss: Bis hierher und nicht weiter! So ein Angriffskrieg darf nicht Schule machen. Deshalb ist es richtig, dass die Nato ihre militärische Präsenz im Osten erhöht und Deutschland hier mitmacht. Aber dass Putin nicht verhandeln will, ist unglaubwürdig. Beide, die Russen und Ukrainer waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden. Es wurde schließlich auch während des Krieges das Getreideabkommen von den Russen und Ukrainern unter Einbeziehung der Vereinten Nationen fertig verhandelt.

Nun geht das Sterben weiter.
Man kann die Russen weiter abnutzen, was wiederum Hundertausende Tote bedeutet, aber auf beiden Seiten. Und es bedeutet die weitere Zerstörung der Ukraine. Was bleibt denn von diesem Land noch übrig? Es wird dem Erdboden gleichgemacht. Letztendlich ist das für die Ukraine auch keine Option mehr. Der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt nicht in Kiew, er liegt auch nicht in Berlin, Brüssel oder Paris, er liegt in Washington und Moskau. Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden.

Mit dieser Deutung gilt man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker…
Ich bin selber überzeugter Transatlantiker. Ich sage Ihnen ehrlich, ich möchte im Zweifelsfall lieber unter einer amerikanischen Hegemonie als unter einer russischen oder chinesischen leben. Dieser Krieg war anfangs nur eine innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine. Die ging bereits 2014 los, zwischen den russischsprachigen ethnischen Gruppen und den Ukrainern selber. Es ist also ein Bürgerkrieg gewesen. Jetzt, nach dem Überfall Russlands, ist es ein zwischenstaatlicher Krieg zwischen Ukraine und Russland geworden. Es ist auch ein Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Das ist alles richtig. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es ist eben auch ein Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland, und da geht es um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.

Die da wären?
Die Schwarzmeerregion ist für die Russen und ihre Schwarzmeerflotte so wichtig wie die Karibik oder die Region um Panama für die USA. So wichtig wie das südchinesische Meer und Taiwan für China. So wichtig wie die Schutzzone der Türkei, die sie völkerrechtswidrig gegenüber den Kurden etabliert haben. Vor diesem Hintergrund und aus strategischen Gründen können die Russen da auch nicht raus. Mal abgesehen davon, dass sich bei einer Volksabstimmung auf der Krim die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland entscheiden würde.

Wie soll das also weitergehen?
Wenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen würden, sich aus der Schwarzmeerregion zurückzuziehen, dann würden sie, bevor sie von der Weltbühne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘.

Aber was könnte die Lösung sein?
Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen. Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien. Und die Russen brauchen so eine Sicherheitsgarantie eben auch. Also keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Seit dem Gipfel von Bukarest von 2008 ist klar, dass das die rote Linie der Russen ist.

Und was kann Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
Wir müssen unsere militärische Unterstützung so dosieren, dass wir nicht in einen Dritten Weltkrieg gleiten. Keiner von denen, die 1914 mit großer Begeisterung in den Krieg gezogen sind, war hinterher noch der Meinung, dass das richtig war. Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine ist, muss man sich perspektivisch auch die Frage stellen, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Russlands aussehen soll. Russland wird ja nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Wir müssen vermeiden, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben, und damit die multipolare Ordnung zu unseren Ungunsten zu verschieben. Wir brauchen Russland auch als Führungsmacht eines Vielvölkerstaates, um aufflammende Kämpfe und Kriege zu vermeiden. Und ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU und erst recht nicht Mitglied der Nato wird. Wir haben in der Ukraine ebenso wie in Russland eine hohe Korruption und die Herrschaft von Oligarchen. Das, was wir in der Türkei – mit Recht – in puncto Rechtsstaatlichkeit anprangern, das Problem haben wir in der Ukraine auch.

Was meinen Sie, Herr Vad, was erwartet uns im Jahr 2023?
Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Inzwischen werden Leute wie Varnick, Vad, Alice Schwarzer als Agenten des Kremls denunziert. Dabei haben die keine anderen Positionen wie US- Generalstabs Milley, Ex- NATO- General Domroese jr oder Starvidis. Alles Agente und 5. Kolonnen des Kremls und „nützliche Ideioten“in Leninschem Sinne? Alleine das Nachdenken über Waffenpausen im Ukrainekrieg , wie diese auch in Korea dann langfristige und bis heute unangetatstete Demarkationsinie wurde, werden schon als Verrat am Westen seitens Regime change- und Ukrainesiegseiten gesehen, auch schon eine Diskussion, ob das realistisch ist oder was eine Postukrainekriegperspektive sein könnte.

Bei Dr. Rahr kann man unterschiedlicher Ansicht sein, da er lange Putinberater rund für Gazprom arbeitet und auf der Lohnliste des Kreml stands. Aber selbst wenn das der Fall ist, sollte man das Wissen und die Kontakte nicht gering schätzen und eine gewisse Lernfähigkeit, da er wahrscheinlich wie viele russische Elitevertreter selbst vom Ukrainekrieg Putins überrascht wurden, wenngleich sie viel zu dessen Machtaufstieg und dessen Legitimierung getan haben.

Dr. Rahr meinte noch: „Ich weiss nicht, wer hinter den Kampagnen steckt. Habe aber den Verdacht; Es sind nicht die Ukrainer , die kennen mich bestens und wissen, dass ich nicht gegen sie bin. Es sind auch nicht die Amis, die hatten Kontakt zu mir als Experten. Es sind die Becks, die Grünen, sie wollen mich , Vardick, Vad ganz raus haben. Liberale Moderne und Soros.“

Naja, es ist nicht ganz so. Es gibt auch eine Internetseite der einer Organisation Underdog Ukrainians, die uns vor Dr. Rahr als Stimme Putins warnt, wobei unklar bleibt, ob sie dies jetzt immer noch so sehen und wer das eigentlich ist.

Er zeigte uns dann noch einige Posts in den soziale Medien, wo gefragt wird, ob Vad , Kujat oder andere Bundeswehroffizieren nicht lange bezahlte Agenten des KGB/FSB in der Bundeswehr seien und diese systematisch unterwandert hätten.

Auch auf der Abschussliste ist auch Profesor Varwick, der zuerst mit Ex- NATO- Genral Klaus Naumann einen Deekalationsappell vor dem Ukrainekrieg unterzeichnete und nun zusammen mit General Vad, Alice Schwarzer und anderen einen Appell unterzeichnete und für einen Waffenstilstand eintritt. Global Review hält es da, wie die Berliner Zeitung. So etwas muss diskutabel sein, auch wenn man die Argumente nicht teilt und vielleicht die Prämisse nicht teilt, dass Frieden das höchste Gut ist. Demnach hätten die USA auch nie gegen Nazideutschland kämpfen dürfen. Ein wenig erinnert dies an die Debatten der 80er Jahre zwischen den Extrempositionen „Lieber tot als rot“ und „Lieber rot als tot“, wenngleich Ronald Reagans Totrüsten und Politik der Stärke doch sehr erfolgreich war. Fraglich, ob das so abstrakt auf die jetzige Situtation übertragbar ist. Und das sollte man noch mittels Argumenten diskutieren dürfen. Ebenso, ob die Theorie des Realismus/ Neorealismus obsolet ist oder nicht. Da scheint man eine ganze Generation von Politikwissenschaftlern entsorgen zu wollen- von Morgenthau, Waltz, Kindermann bis hin zu Kissinger und Mearsheimer. Hier noch einmal Prof. Varwicks Verteidigungsrede in der Berliner Zeitung:  

„Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

„Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt“, schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der für Realpolitik im Ukraine-Krieg eintritt. Ein Gastbeitrag.

Johannes Varwick

13.01.2023 | 15:40 Uhr

Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändert hat und weiter verändern wird. Er ist nicht nur eines der strukturprägendsten Ereignisse der internationalen Sicherheitspolitik der vergangenen 30 Jahre, er ist auch eine Bewährungsprobe für alle, die im Feld der Sicherheitspolitik arbeiten – sei es in der Politik, der Administration, den Streitkräften oder der Wissenschaft.

Wer diese Bewährungsprobe bestanden hat, ist im öffentlichen Diskurs einstweilen entschieden: das Team Krieg, alt wie neu. Krieg und Kriegsgeschrei sind im wahrsten Wortsinne wieder salonfähig, das Maß an Solidarität mit der Ukraine wird vornehmlich in Waffenlieferungen gemessen, politische Lösungen oder Warnungen von unkalkulierbarer Eskalation stehen nicht hoch im Kurs, werden gar als wahlweise naiv oder gar putinesk diffamiert.

Der Friede ist das höchste Gut

Als „Sicherheitspolitiker“ habe ich Politikwissenschaft in den vergangenen 25 Jahren als politiknahe Wissenschaft verstanden, die sich systematische Gedanken zum Thema Krieg und Frieden macht. Zentrale Erkenntnisabsicht ist dabei die Förderung des Friedens. Die Frage, wie Kriege und großflächige bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden sind, gehört zu den zentralen politischen Fragestellungen. Jenseits der konsensfähigen Feststellung, dass Krieg – so die Terminologie der Charta der Vereinten Nationen – eine „Geißel der Menschheit“ ist, an deren Einhegung und Abschaffung mit Priorität gearbeitet werden muss, herrscht über den Erfolg versprechenden Weg dahin allerdings weniger Einvernehmen.

„Pax optima rerum“ – der Friede ist der Güter höchstes. Niemand wird wohl der Auffassung sein, Frieden sei kein hohes Gut. Allerdings lässt sich durchaus diskutieren, ob, wenn er zum höchsten aller Güter erklärt wird, der Frieden nicht sogleich gefährdet wird, weil die Natur der Herausforderungen nicht richtig erkannt wird. Aus diesem Grunde hatte ich in den vergangenen Jahrzehnten und lange vor dem Krieg gegen die Ukraine dafür plädiert, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, seine Streitkräfte besser ausstatten und es sich nicht ausschließlich bei den angenehmen politischen Themen bequem machen und die Greuel der Welt nur von der Seitenlinie kommentieren. Das war in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht immer populär, im ministeriellen Berlin fand ich damit aber durchaus Gehör. Beiratsmitgliedschaften im Auswärtigen Amt, Beratung des Verteidigungsministeriums, zahllose Vorträge in der Generalstabsausbildung, reger Austausch mit den Sicherheitspolitikern im Bundestag und den Parteien.

Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten

Seit meiner ersten Anstellung im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Ende der 1990er-Jahre war dabei Politikberatung für mich Antrieb und Ratio zugleich. Dennoch war ich 2003 froh, nach ein paar Jahren in der dynamischen Berliner Thinktank-Landschaft wieder an eine Universität zu wechseln. Zugleich war mir immer klar: Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten, mit je eigener Logik und eigenen Erfolgskriterien. Wissenschaftlern wird seitens der praktischen Politik die Neigung zu realitätsfernen Utopien bei Problemstellungen zugeschrieben, in denen die politische Welt umsetzbare Handlungsempfehlungen nachgefragt. Die akademische Welt charakterisiert dagegen häufig Entwürfe und Entscheidungen von Politikern und Beamten als Flickschusterei, geboren aus politischer Kurzzeitopportunität und ohne Rücksicht auf die Langzeitwirkungen.

Seit mehr als zehn Jahren erfahre ich dies als Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Ein Lehrstuhl gibt die Freiheit, zu denken und auch zu tun, was und wie ich es wollte. Diese Unabhängigkeit habe ich dabei auch stets als Verpflichtung verstanden, nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen oder Mainstream-Positionen zu replizieren, sondern ohne Zwänge und Druck nachzudenken. Im Jahr 2022 habe ich gleichwohl mit diesem Ansatz meinen Zugang zur Politik in weiten Teilen verloren. Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt.

Soll die Ukraine unwiderruflich ins westliche Lager geholt werden?

Dabei gibt es im Diskurs zu diesem Krieg bei professionellen Beobachtern und hinter den Kulissen auch in der Politik eine ganze Reihe an sehr kontroversen Einschätzungen und niemand hat den Stein der Weisen gefunden oder ein Erklärungsmonopol. Es gibt irrige Argumente und auch Propaganda, natürlich – und die gilt es zu entlarven. Aber in einem demokratischen Diskursraum lassen sich richtige Lösungen eben selten im einförmigen politischen Reagenzglas destillieren. Demokratie braucht Konflikt, Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.

Wenn etwa jenen, die sich erlauben, zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, reflexhaft unterstellt wird, damit werde dem russischen Narrativ gefolgt, oder diese gar als „Putinfreunde“ diffamiert werden, dann wird eine rationale strategische Diskussion verunmöglicht. Denn natürlich kann es auch sein, dass mit Waffenlieferungen ein womöglich aussichtsloser Kampf der Ukraine nur verlängert oder blutiger wird. Und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten, die dies tun, als Kriegspartei betrachtet und wir, ob gewollt oder nicht, am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen.

Dass dieser am Ende auch nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernst zu nehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe und damit vollkommen erpressbar sei. Gleiches gilt für die Frage, ob es klug ist, der Ukraine nun eine schnelle Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu verschaffen und sie damit unwiderruflich ins westliche Lager zu holen.

Wer wird den Krieg verlieren?

Man mag mit jeweils guten Argumenten zu dem einen oder dem anderen Ergebnis kommen. Es gibt aber nicht nur ein Richtig oder ein Falsch. Und vor allem betreibt man nicht zwingend das Geschäft Russlands oder verrät die Ukraine, wenn man hier eine Minderheitenposition vertritt. Im Rückblick hat sich meine Erwartung bestätigt, dass die russische Regierung am längeren Hebel sitzt, d.h. über die Eskalationsdominanz verfügt und auch die politische Entschlossenheit (und Ruchlosigkeit) aufbringt, diese auszureizen. Zudem ist die Durchhaltefähigkeit der Russen hoch, vermutlich höher als die der Ukraine.

Angesichts des durchaus auch mich beeindruckenden Standhaltens der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner nehmen im Westen die Stimmen zu, die eine Niederlage Russlands zur Voraussetzung machen und als Ziel einer Verhandlungslösung propagieren. Manche sagen sogar, dass der Westen aufhören müsse, berechenbar zu sein, und er dürfte eine direkte Kriegsbeteiligung nicht länger ausschließen. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert?

Wir brauchen einen verantwortungsethischen Ansatz

Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie maßgeblich ab. Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt. Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich doch im Krieg mit Russland. Ich weigere mich, dies als Option zu durchdenken.

Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ mit Waffenlieferungen zu befeuern. Als Element einer Verhandlungslösung wird es vermutlich am Ende eine neutrale sowie territorial veränderte Ukraine geben. Das ist gewiss keine Ideallösung, setzt natürlich international ein schlechtes Beispiel und verlangt insbesondere der Ukraine schmerzliche Zugeständnisse ab. Allein: Jede andere durchsetzbare Option ist schlechter, weil sie entweder einen jahrelangen und verlustreichen Abnutzungskrieg oder aber eine militärische Eskalation mit Russland zur Folge hätte.

Die westliche Strategie zerstört die Ukraine

Die derzeitige westliche Strategie gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge – und sie zerstört (auch wenn permanent anderes behauptet wird) die Ukraine. Es gilt vielmehr, diesen Krieg zu Ende zu denken, nicht in eine unkalkulierbare Dauereskalation mit Russland zu kommen. Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, mit unpopulären, aber realistischen Gedanken diesen Krieg zu beenden. Ein solch nüchterner Blick ist keine Empathielosigkeit gegenüber dem Opfer einer Aggression. Sie ist vielmehr notwendiges Element strategischen Denkens.

Wie kommt es eigentlich, dass denjenigen, die für (mehr) politische Initiativen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sind, unterstellt wird, sie seien nicht mit der Ukraine solidarisch? Dass man sich mit solcherlei Überlegungen derzeit ins sicherheitspolitische Abseits begibt, ist in gewisser Weise nachvollziehbar und folgt den Konjunkturen des politischen Geschäfts. Realpolitik ist selten populär. Allerdings ist es nicht die Aufgabe eines Experten, seine Empfehlungen vom Grad des Applauses des Publikums abhängig zu machen, sondern allein von unabhängiger innerer Überzeugung und nüchterner Abwägung aller Argumente.

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Politik an der Universität Halle-Wittenberg.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-politikwissenschaftler-johannes-varwick-warum-realpolitik-im-ukraine-krieg-mich-ins-abseits-manoevriert-hat-li.303282

Könnte man jetzt viele Argumente dagegen anführen, vor allem zu dem Paradigma, dass Frieden das höchste Gut sei, denn es gibt ja auch „Willst du Frieden, rüste dich zum Krieg“ oder eben „Willst du Frieden, führe Srellvertreterkriege“. Auch, ob ein Waffenstillstand nicht eine Erholungspause wäre, die Putin im Amt lässt und weitere Expansionen ermöglicht. Statt zu argumentieren, werden diese Positionen in den Mainstreammedien meist ignoriert und in den sozialen Medien aber wüste Denunziationen und My Carthyische Verdächtigungen ausgesprochen, ja auch frühere Tätigkeiten im Rahmen etwa der DGAP oder anderem als angebliche Beweise zitiert. Ein paar ausgewählte Beispiele solcher Social Media- Polemiken:

Wow, jetzt auch noch ein so eingefleischter Transatlantiker wie Dr. Christian Hacke als Putins Agent an der Leine des russischen Fürhungsoffiziers Alexander Rahr. Möglich vielleicht auch, dass Hacke Führungsoffizier der CIA ist, der Rahr an der langen Leine führt. Fehlt nur noch ein rückwirkendes Kontaktverbot. Rote Kapelle oder eine Art NSDAP-/KPD Richard Scheringer und Rote deutsche Reichswehr. Nun gut, dies herauszufinden, überlas sen wir eher dem BND, MAD oder Verfassungsschutz . Aber solange da nichts bewiesen ist, habe diese Leute durchaus das Recht sich politisch zu äussern. Und wie weit geht dann solch ein neuer Mc Carthyismus? Naja, dann war Merkel auch eine „IM Erika“, von Putins KGB/FSB und der SED seitens Mischa Wolfs HVA oder den beiden Erichs als Langzeitagenten in die CDU reingeschleust, um Deutschland abzuschaffen. Was wiederum die AfD und alle Merkelgegner lange Zeit behaupten ,die Lawrow ja im Kreml hofiert hat. Da beisst sich die eigene Putinpropaganda und die Schlange wieder selbst in den Schwanz. Diese Polarisatoren beiderseits  müssen mal selbst überlegen, wieweit sie die Denunziationsspirale drehen wollen. Also mal entspannt bleiben. Glücklicherweise ist Faeser Innenministerin — unter einem Innenminister Fücks und Liberaler Moderne würde wohl auch noch die gesamte SPD samt Faeser als Putin-Agenten abverhaftet, ja vielleicht auch Merkel vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt. Aber soweit geht die Paranoia auch nicht und wird seine Grenzen haben.

Da auch der gesamte Komplex Realismus und Neorealismus samt sogenannter Realpolitik abgeräumt werden soll, noch eine Ausgabe der ZDF- Anstalt zu diesem Thema, die das leicht verständlicher, wenngleich sehr volkspädagogisch und oberlerherhaft darstellt.