Demonstration gegen Polygamie in Irakisch-Kurdistan, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken

Global Review: Herr von der Osten- Sacken, die kurdischen Iraner scheinen ja bei den iranischen Protesten eine sehr aktive Rolle, die YPG gilt als Helfer der USA und des Westens im Kampf gegen den IS und auch im Nordirak scheinen sie ein für Nahostverhältnisse relativ stabiles Gemeinwesen hinbekommen zu haben nach dem Sturz Saddam Husseins durch den Irakkrieg 2003. Kurden haben das Image säkular, demokratisch und frauenfreundlich zu sein, jedenfalls genießen sie im Westen ein recht positives Image. Nun scheint es aber außer der PKK keine kurdische Partei zu geben, die ein Großkurdistan will, wenngleich es schon mal ein Referendum im Nordirak unter Barzanis KDP gab, die ein Kleinkurdistan wollte, dann aber nach Drohungen der irakischen Zentralregierung und der Türkei davon Abstand nahm. . Könnten Sie uns einen Überblick über die wichtigsten kurdischen Gruppen, ihre Ziele und Anführer geben und wie sie untereinander zueinander stehen. PKK HDP, YPG, PUK, KDP, iranische Kurdenparteien und islamistische Kurdenparteien.

Thomas von der Osten-Sacken:  Sie verlangen da etwas viel von mir, nämlich eigentlich ein Buch zu schreiben. Die politische Parteienlandschaft in den verschiedenen Teilen Kurdistans ist äußerst vielfältig und zuerst gilt: Diese, besonders in Deutschland so gerne kolportierte, Idee es gäbe „die Kurden“ wird dieser Vielfalt in keinster Weise gerecht, sondern erscheint eher als völkisch-projektive Angelegenheit, die dann wiederum einigen kurdischen Parteien sehr gut in den Kram passt, weil sie sich ja gerne als Repräsentanten des „kurdischen Volkes“ inszenieren. Dies gilt ganz besonders natürlich für die Arbeiterpartei Kurdistans mit ihren unzähligen Unterorganisationen, die ja in Deutschland extrem die „Szene“ dominiert. Dabei ist die PKK eine sehr türkische Partei, sowohl, was ihre ideologische Ausrichtung als auch ihre Geschichte anbelangt. In der Türkei wurde kurdische Existenz ja lange einfach geleugnet, man sprach von „Bergtürken“ und Kurdinnen und Kurden waren nicht nur Opfer politischer Verfolgung und Repression, sondern auch kultureller. Teilweise war es sogar verboten, kurdisch zu sprechen. Das war sowohl im Irak als auch Iran immer anders: So sehr dort Kurden unter politischer Repression zu leiden hatten, ihre Kultur und Sprache wurde dort nie in Frage gestellt. Die PKK hat dann diesen Kemalismus zum Teil einfach negativ gespiegelt und der so fatalen Türkisierung quasi eine Kurdisierung entgegengesetzt. Außerdem entstand sie aus der türkischen Linken der 70er Jahre – ist also eine sehr späte Erscheinung etwa im Vergleich zu den beiden Kurdischen Demokratischen Parteien im Iran und Irak, die in den 40er Jahren gegründet wurden. Anders als diese, verfolgte  die PKK einen leninistisch-befreiungsnationalistischen Kurs mit extremem Führerkult um die Person Öcalans.

Zwischen Forderungen nach einem eigenen kurdischen Staat bzw. kurdischen Staaten und der Realität klafft eine durchaus bedeutende Lücke. Weder im Irak noch dem Iran, den zwei Ländern mit großen kurdischen Bevölkerungsgruppen verfügt die PKK über einen großen Rückhalt. Das liegt einerseits daran, dass in diesen Gebieten hauptsächlich der Sorani-Dialekt gesprochen wird und nicht Kurmanji wie in der Türkei und Syrien – und diese Sprachbarriere spielt eine enorme Rolle – und an der ganz anderen Geschichte dieser Länder. Besonders im Irak galten die Kurden eher als konservativ und stammesverbunden, die KDP wird ja bis heute von den Barzanis und Mitgliedern von ein paar anderen Stämmen dominiert. Sie widersetzten sich nach Gründung der Republik häufig Landreformen und standen auch gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen eher ablehnend gegenüber. Unter anderem deshalb wurde die zweite bedeutende irakisch-kurdische Partei, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) ins Leben gerufen, die sich selbst als eher sozialistisch und progressiv verstand. In Realität geht es aber auch hier um die Trennung irakisch-Kurdistans in zwei Sprachbereiche: Die KDP hat ihre Hochburgen bis heute im Kurmanji sprachigen Bereich im Norden, die PUK im Sorani sprachigen um Suleymaniah. Kurz nach Befreiung von der Diktatur Saddams 1991 kam es dann auch zu einem internen Parteienkrieg zwischen beiden im Irak und bis heute hat die PUK in Dohuk keinen Einfluss, die KDP dagegen keinen in Suleymaniah.  Bis vor einigen Jahren spielte es eine enorme Rolle, ob man KDP oder PUK angehörte, erst jetzt mit der neuen jungen Generation ändert sich dies. Dabei sind beide Klientelparteien, die weniger Inhalte unterscheidet, es geht um Ressourcenverteilung und Loyalitäten, auch wenn insgesamt die PUK weniger nationalistisch auftritt und etwas das Referendum 2017 in den von ihr kontrollierten Gebieten auf sehr wenig positive Resonanz stieß.

Zur Geschichte aller kurdischen Akteure zählt seit langer Zeit, dass sie, auch aufgrund der geographischen Gegebenheiten, gezwungen sind jeweils gute Beziehungen zu mindestens einem der mächtigen Nachbarländer zu unterhalten – selbst wenn auch dort Kurden unterdrückt werden. Im Irak pflegt die KDP traditionell eine sehr enge Beziehung zur Türkei, die PUK zum Iran. Das wiederum hat natürlich Auswirkungen auch auf innerkurdische Auseinandersetzungen. Während die PUK eine rein irakische Partei ist, verfolgt die KDP eine gewisse pankurdische Richtung. Auch wenn inhaltlich und organisatorisch völlig von ihr getrennt, ist die KDP-Iran doch eine Art Schwesterpartei und auch in Syrien versuchte die KDP nach Beginn der dortigen Massenproteste Einfluss zu gewinnen.

Damit dürfte klar sein, dass PKK und KDP nicht nur miteinander konkurrieren, sondern sich meist in offener, oft bewaffneter Gegnerschaft befinden. Die PKK pflegte bis 2003 eine gewisse Nähe zum Saddam Regime und ist außerdem sehr eng mit dem Iran verbunden. Im Irak kontrolliert sie das an der iranischen Grenze liegende Kandil Gebirge und Gebiete im Norden von Dohuk, wo es dauernd zu Kämpfen mit KDP-Milizen und mit ihnen verbündeten türkischen Soldaten kommt.

Für viele Bewohner dieser Gebiete des Nordirak stellt die PKK genau so eine Bedrohung dar wie die türkische Armee. Das Ziel, das die PKK verfolgt ist eine so genannte Kantonalisierung, was Teil ihres neuen Programms ist. So wie Syrisch-Kurdistan oder Rojava, ja in Kantone aufgeteilt ist, versuchen seit langem im Nordirak PKK-nahe Milizen einen neuen Kanton im Sinjar-Gebirge auszurufen, also jenem Gebiet, das von Jesiden bewohnt ist und wo 2014 der Islamische Staat einen Völkermordbegangen hat. Diese Kantone laufen auf substaatlicher Ebene, klingen in der Theorie sehr progressiv, stellen aber natürlich die Existenz bestehender Staaten in Frage, weshalb etwa die irakische Regierung ebenso wie die KDP alles unternehmen, damit so etwas nicht auf irakischem Staatsgebiet entsteht.

Dem IS entkommen: Camp für jesidische Flüchtlinge, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken

Die Gemengelage ist für Außenstehende nur schwer zu verstehen: In Syrien ist die PYD – de facto ein Ableger der PKK – sowohl mit den USA verbündet als auch mit Russland und unterhält zusätzlich recht gute Beziehungen zum Assad-Regime. Dass fast 600 km gemeinsame Grenze von ihr kontrolliert wird, stellt objektiv ein Problem für die Türkei dar, nicht etwa nur für Erdogan. Und auch die USA verfolgen da eine schizophrene Politik, steht doch die PKK – man mag davon halten, was man will – auf ihrer Terrorliste. Nun dienen bekanntermaßen recht viele PKKler in den Miliz Einheiten in Rojava, die täten sie die Grenze zur Türkei überqueren von den USA als Terroristen eingestuft werden würden, in Syrien aber Verbündete sind.

Global Review: „Die Kurden“ werden wie schon erwähnt als säkular, demokratisch und frauenfreundlich im Westen angesehen. Aber welche Religionszugehörigkeit haben die Kurden und welche Bedeutung hat die Religion bei den Kurden? Und gibt es auch islamische und auch islamistische kurdische Parteien?

Thomas von der Osten-Sacken: Auch hier gilt es Ideologie, Projektion und Realität zu trennen. Ganz sicher sind weibliche kurdische Milizverbände der YPG oder PKK nicht repräsentativ für Kurdistan. Und: Die Bilder mögen schön aussehen, nur sind Frauen in Waffen nun auch nur bedingt Ausdruck von großer Emanzipation. Dazu kommt noch dieser Märtyrerkult, dem auch die PKK anhängt und den leider sehr viele im Westen toll finden. Aber zweifelsohne hat die PKK viel für die Emanzipation kurdischer Frauen getan, wie gesagt, sie ist in den 70er Jahren entstanden, als Teil der türkischen Linken. Was dabei aber schnell in Vergessenheit gerät ist: Traditionell sind die meisten Gebiete, in denen Kurdinnen und Kurden leben eher konservativer und traditioneller als andere Landesteile. Nur im Irak und Iran gab es früher kurdische Städte, wie Suleymaniah oder Sanandaj, das restliche Kurdistan war weitgehend ländlich geprägt.

Man muss sich auch heute nur anschauen, wie in Türkisch-Kurdistan gewählt wird: Da ist die AKP die zweitstärkste Partei, im irakisch-kurdischen Parlament sitzen zwei islamische Parteien und nicht zu vergessen Al Qaida Irak entstand in der Nähe von Halabja. Selbst in Kobani, das so heldenhaft von der YPG gegen den Islamischen Staat verteidigt wurde, kämpften viele Kurden auch auf Seiten der Jihadisten. Als islamistische Kurdenparteien sind zu nennen: Die Kurdistan Islamic Group (Komal) und die Kurdistan slamic Union. Die eine steht der Türkei nahe, die andere Saudiarabien.Als offenen Jihadisten sind Mullah Krekar und die Ansar Al- Islam in Iraqi Kurdistan zu nennen.(Näheres siehe Artikel nach dem Interview GR)

Es stimmt also nicht, dass Kurdinnen und Kurden, nur weil sie kurdisch sind, weniger religiös seien. Was stimmt ist, dass kurdischer Nationalismus eher ohne religiöse Grundierung auskommt, weshalb in Zeiten, in denen anderswo im Nahen Osten Islamisten massiven Zulauf hatten, kurdischer Nationalismus diese Entwicklung ein wenig ausgebremst hat. In den 90er Jahren, als verschiedene islamistische Parteien auch in Irakisch-Kurdistan erstarkten gab es zeitweilig bewaffnete Auseinandersetzungen mit der PUK aber insgesamt versuchen die irakisch-kurdischen Parteien sich nicht mit dem Klerus anzulegen.

Interessant ist die Entwicklung im Iran, wo ja Kurden und Belutschen, die beiden großen sunnitischen Minderheiten ausmachen. Das sind zugleich auch die Gebiete, in denen es gerade ganz massiv zu Demonstrationen und Protesten kommt und in diesen spielt der Klerus eine wichtige Rolle. Gerade wurden wieder einige verhaftet. Diese Kleriker nun haben sich den Forderungen der Protestbewegung angeschlossen, d. h. de facto stellen sie sich nicht nur gegen die Islamische Republik, sondern fordern freie Wahlen, ein Ende des Hijabzwanges und vieles mehr. Dies zeigt auch, wie viel sich da in letzter Zeit verändert hat. Ähnliches ist bei irakisch-kurdisch-islamischen Parteien zu beobachten, die alle noch unter dem Eindruck des Terrors durch den Islamischen Staat leiden. Man möchte den Eindruck erwecken, mit so etwas nichts zu tun zu haben und gibt sich Mühe sich als demokratisch und modern zu inszenieren. Das ist Teil der gewaltigen Umwälzungsprozesse, die in der Region stattfinden.

Bei diesen Umbrüchen spielen Frauen und Frauenbewegung überall eine wichtige Rolle, sie ist nur weit pluraler, als die Bilder von PKK-Aktivistinnen Glauben machen. Auch in Irakisch-Kurdistan wurden in den letzten Jahrzehnten einige bedeutende Erfolge errungen: Es gibt Gesetze, die de facto Polygamie verbieten, alle Formen von Gewalt sind unter Strafe gestellt, Genitalverstümmelung wurde verboten und vieles mehr. Auch im Alltag machen sich diese Veränderungen natürlich bemerkbar aber der Weg zu Gleichberechtigung ist noch lang und steinig.

Global Review: Nach dem Istanbuler Attentat, für das Erdogan die PKK und YPG verantwortlich machte, kam es zu einer Bodenoffensive in Nordsyrien. Inwieweit kommt es zu Solidarisierungen von Irakern, Syrern, Iranern mit den kurdischen Minderheiten und untereinander? WS IST DER Stand der Bodenoffensive: Putin, Assad und Erdogan wollen ja nun eine gemeinsame Syrienlösung, wobei erstere beide den Abzug der türkische Truppen fordern, um die syrische Souveränität und Territorialität wiederherzustellen und die kurdischen Gebiete Assads Kontrolle zu unterstellen? Wird dies die YPG und PKK zulassen und ihre Hoffnung von einen länderübergreifenden Grorkurdistan aufgeben? Und was ist mit den US- Truppen in Nordsyrien?

Thomas von der Osten-Sacken: Nein, bislang eben kam es zu keiner Bodenoffesive, auch wenn die Türkei das gerne gewollt hätte. In seltsamer Einvernehmlichkeit machten sowohl die USA als auch Russland wie der Iran klar, dass sie einem solchen Anliegen nicht zustimmen würden. Die USA vor allem hat in letzter Zeit sehr deutlich Richtung Ankara signalisiert, dass sie an einem stabilen Rojava interessiert sei. So deutlich waren diese Signale vorher nicht, denn immerhin ist die Türkei Nato-Mitglied und noch immer ein wichtiger Verbündeter Washington. Und , da hat Ankara wie gesagt ja Recht, de facto sind die USA in Syrien mit einer Tochterorganisation der PKK verbündet, die sie mit Waffen ausrüsten und trainieren. Offiziell heißt es, dies fände im Rahmen eine Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat statt nur fragt man sich natürlich in Ankara, ob diese Waffen nicht eines Tages auch gegen türkische Soldaten zum Einsatz kommen.

Ich denke nicht, dass Putin, Assad und Erdogan eine gemeinsame Syrienlösung wollen. Das ist Propaganda und dient in der Türkei dem Wahlkampf. Bestenfalls wollen sie alle, dass die USA abziehen, aber dann divergieren die Interessen doch sehr. Die Türkei hält große Teile Nordwestsyrien besetzt und hat keinerlei Interesse dort abzuziehen, was wiederum Russen und Syrer unbedingt wollen. In der Türkei leben mehrere Millionen syrische Flüchtlinge, die jetzt zum Walkampfthema geworden sind – vor allem die Opposition verspricht, sie im Falle eines Sieges so schnell wie möglich abzuschieben. Das geht kaum in von Assad kontrolliertes Gebiet, auch Erdogan hat ja angekündigt, ein großes Rückführprogramm starten zu wollen; allerdings in die türkisch kontrollierten Gebiete Nordwestsyrien, wo es in den letzten Jahren vor allem in und um Afrin ja auch zu systematischen ethnischen Säuberungen gekommen ist. Die ursprüngliche kurdische Bevölkerung wurde zu großen Teilen vertrieben und an ihrer Stelle Araber angesiedelt.

Nach Jahren des Bürgerkrieges ist die Lage in Syrien nicht nur hoffnungslos, sondern auch völlig verfahren. Selbst wenn sich nun diese drei Akteure einigen wollten und würden, wäre es alles andere als einfach irgendein Abkommen umzusetzen. Da spielt der Iran noch eine wichtige Rolle und natürlich auch die PYD. Zudem ist sie es, die mit amerikanischer Hilfe den Islamischen Staat in den Grenzgebieten zum Irak einigermaßen unter Kontrolle hält. Sollte sie kollabieren oder die USA abziehen, würde quasi über Nacht der IS erneut erstarken und da hat momentan nun niemand ein großes Interesse dran.

Ich denke, der Konflikt wird erstmal eingefroren bleiben in Syrien, irgendwann wird etwas passieren aber was, wissen wir nicht. Dafür ist Syrien zu sehr Schauplatz aller regionalen Konflikte geworden und momentan entscheidet sich die Zukunft dieses geschundenen Landes eher in Teheran oder der Ukraine als in Damaskus.

Zu kurdischen Parteien in Syrien sollte man auch wissen, dass die PYD da keineswegs von allen geliebt wird. Ich denke bei freien Wahlen würde sie vermutlich 50% erhalten und andere kurdische Parteien ebenso viele Stimmen. Die syrische Opposition wirft der PYD ja vor, de facto vom Assad-Regime die Kontrolle übernommen zu haben, man sollte nicht vergessen, dass syrische Armee und Geheimdienst weiterhin in Qaumishli präsent sind. Die anderen syrisch-kurdischen Parteien dagegen hatten mit den Massenprotesten sympathisiert auch wenn es ihrerseits viel Kritik am arabo-zentrierten Programm vieler syrischer Oppositionsgruppen gab und gibt. Für die islamischen Teile der Opposition, die mit der Türkei kooperieren stellt die PYD einen zu bekämpfenden Feind dar und es kommt immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen.

Wie gesagt, es ist schwer irgend eine Prognose über die Zukunft Syriens zu sagen, leider handelt es sich da um ein enormes Versagen auch des Westens vor zehn Jahren und selbst mit viel gutem Willen lässt sich kaum ein Szenario vorstellen, wie es mit diesem Land weiter gehen kann. Es liegt in Trümmern, Assad hält sich nur dank iranischer und russischer Unterstützung an der Macht und die Wirtschaft liegt darnieder. Haupteinnahmequellen des Regimes sind Drogenproduktion- und Handel und internationale Hilfsgelder. Die Situation in Damaskus und anderen Städten ist bei rasender Inflation, mangelnder Versorgung und brutaler Repression durch das Regime katastrophal und eigentlich jeder im Land denk daran, es zu verlassen – so dies möglich wäre. Mit Assad hat Syrien keinerlei Zukunft, nur solange der Iran und Russland ihn stützen wird er sich wohl an der Macht halten, während die Situation sich weiter verschlechtert. Inzwischen haben Millionen das Land verlassen, unter ihnen große Teile der Intelligentsia und planen auch nicht mehr, in absehbarer Zeit zurück zu kehren.

Zurück zu den kurdischen Parteien: Ich denke, es hat sich sehr viel in den letzten Jahrzehnten geändert. Sowohl im Irak wie in Syrien sind sie wichtige Partner geworden und niemand stellt mehr in Frage, dass es irgend eine Form von Selbstverwaltung geben muss. Der Irak ist ein föderaler Staat, kurdisch im ganzen Land offizielle Zweitsprache und wer in den letzten 20 Jahren in Irakisch-Kurdistan geboren wurde kann sich heute kaum mehr vorstellen, was Verfolgung und Unterdrückung durch die Zentralregierung bedeutet. Auch in Syrien ist die Selbstverwaltung Fakt , das lässt sich nicht einfach zurück drehen. Heute lernen Kinder dort in der Schule kurdisch und hören kurdische Musik. Bleibt die Frage, wie es in der Türkei und dem Iran weitergeht. Auch in der Türkei hat sich ja, trotz allem, sehr viel in den letzten Jahren geändert, die kulturelle Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden, wie es sie früher unter den Kemalisten gab, existiert so nicht mehr und es wird gerne vergessen, dass die AKP ja anfangs eine ganz andere Politik verfolgt hat. Kurzum: Überall sind Kurden zu einem wichtigen politischen Faktor geworden, so sehr sich ihre politische Ausrichtung in den verschiedenen Ländern auch unterscheidet. So bleibt zu hoffen, dass sich, sollte es zu weiteren Veränderungen in der Region kommen, diese auch positiv auf Kurdinnen und Kurden auswirken, wobei ich seit je her denke, dass föderale  Strukturen und Systeme, wie etwa im Irak, den für alle besten Weg weisen.

Global Review: Die angekündigte Nordsyrienoffensive gegen die YPG scheint ja ein ziemlicher Rohrkrepierer, auch weil die USA dort noch Resttruppen haben und an der YPG festhalten und sein erhofftes neoosmanisches Reich auch keine wirklichen Fortschritte gemacht hat. Deswegen versucht er ja da Syrien und Russland an Bord zu bringen, was wie du richtig beschrieben hast auch scheitern wird. Aber deswegen wird er sich Griechenland zuwenden und hofft da eben eine Art Zypern 1974 hinzubekommen bei den Ägaisinseln und den USA da die NATO-Mitgliedschaft Schwedens anzubieten, die er sich noch als Faustpfand zurückbehält.

 Thomas von der Osten-Sacken: Die Nato und USA werden  Erdogan, wie in der Vergangenheit auch, sehr klar machen, dass es mit Ägäis nichts wird. Und bitte, was will die Türkei genau in Lesbos, was bringt ihr ein Einmarsch?  Um ihm seine Grenzen aufzuzeigen – also innenpolitisch kann er so viel erklären wie er mag, solange daraus keine außenpolitischen Aktionen werden – haben die USA jüngst erst die militärische Zusammenarbeit mit Athen verstärkt. Ohne jetzt mögliche Gefahren kleinreden zu wollen, habe ich doch den Eindruck, diese Drohungen werden oft viel zu ernst genommen. Im engeren Sinne gibt es keine türkische Außenpolitik, alles, was Ankara macht ist vom Blick nach innen motiviert, dazu gehört auch dieses regelmäßige Aufbringen von Laussane.

Wobei: Blickt man mal auf eine Karte, wo diese ostägäischen Inseln eigentlich liegen, kann man irgendwie auch verstehen, dass sich die Türkei da betrogen fühlt. Rein geographisch gesehen dürfte niemand in Frage stellen, dass diese Inseln eigentlich zu Kleinasien gehören.

Global Review: Gutes Argument. Aber dieses ewige Gepoltere und das Nichteinlösen seines neoosmanischen Reichs bewirken ja auch einen Glaubwürdigkeitsverlust unter den eigenen Anhängern der AKP und der MHP, wo es dann fast wieder lächerlich wird und die eigene Substanz nebst Wirtschaftskrise geht. Nicht der Kaiser, sondern der Sultan ohne Kleider. Nun ,wir werden sehen, ob er den Putin bei den Ägais macht oder nicht.

Thomas von der Osten-Sacken: Türkische Innenpolitik folgt ganz eigenen Regeln, die oft schwer nachvollziehbar erscheinen. So ganz ernst ist dieser Neo-Osmanismus nun auch nicht gemeint aber man muss ihn eben auch als Antwort auf kemalistischen Nationalismus und Panturanismus sehen. Ich weiß, man hört das nicht gerne, aber die AKP hat sehr vieles in der Türkei verändert, das auch positiv ist. Die Macht des Militärs ist gebrochen, es gab einen enormen Modernisierungsschub in den letzten Jahrzehnten, von dem sehr viele Menschen profitiert haben und Osmanismus heißt auch, größere Toleranz zu religiösen Minderheiten zeigen, die ja immer Teil des Osmanischen Reiches waren. Heute ist. Neben gigantischen Moscheeneubauten, in Istanbul etwa , wurden z. B. christliche Kirchen renoviert. Es reicht nicht, die AKP einfach nur zu verteufeln.

Global Review: Trotzdem zum 100. Jahrestag des Lausanner Vertrags und der Gründung der Attatürktürkei spitzt sich das zu. Zurück zur prowestliche Attatürk-Partei oder Back to the Future- Osmanisches Reich.

Thomas von der Osten-Sacken:  Nun die Attatürkpartei war so prowestlich auch nicht. Adnan Menderes ist unter anderem wegen „zu prowestlich sein“ zum Tode verurteilt worden. Liest man Texte der Kemalisten aus den 60 und 70er Jahren überbieten sie fast die Islamisten noch in antiwestlicher Rhetorik und Verschwörungstheorie.

Global Review: Aber Erdogan beruft sich wegen des gescheiterten Militärpfuschputsches witzigerweise auf Menderes, um seinen Autoritarismus und neoosmanischen Reichsambitionen eine demokratischen Anstrich zu geben, trotz Menderes prowestlicherer Ausrichtung gegenüber der CHP, die er ohnehin zum 100 Jahrestag am liebsten begraben würde. Atatürk  und seine Militärs waren zwar Autokraten, aber eben doch prowestlich, weswegen die Türkei ja auch in die NATO aufgenommen wurde.

Thomas von der Osten-Sacken: So einfach ist das alles nicht. Es gab im Nahen Osten immer Regimes oder Länder, die sich taktisch auf den Westen ausrichteten, innenpolitisch allerdings einen ganz anderen Kurs gefahren sind. Diese Ambivalenz zieht sich durch die gesamte Geschichte der modernen Türkei und man sollte nicht vergessen, dass die AKP mal als ganz prowestlich begonnen hat und unbedingt den Beitritt der Türkei in die EU wollte.

Zusatzinformation:

Ansar al-Islam in Iraqi Kurdistan

Ansar al-Islam fi Kurdistan (Supporters of Islam in Kurdistan) is one of a number of Sunni Islamist groups based in the Kurdish-controlled northern provinces of Iraq. Its bases are in and around the villages of Biyara and Tawela, which lie northeast of the town of Halabja in the Hawraman region of Sulaimaniya province bordering Iran. Key Sections Armed Islamist groups in Iraqi Kurdistan The emergence of Ansar al-Islam Human rights abuses by Jund al-Islam/Ansar al-Islam Free Email Newsletter Contribute to Human Rights Watch Ansar al-Islam came together as a group in September 2001, initially under the name of Jund al-Islam (Soldiers of Islam), but its constituent factions have existed for several years. Espousing an ultra-orthodox Islamic ideology reminiscent of Wahhabism, the group’s leaders issued decrees imposing their strict interpretation of Islam on the local inhabitants and introducing harsh punishments for those who failed to comply with their decrees. Since its establishment, the group’s armed fighters have engaged in intermittent clashes with the forces of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), in whose stronghold Biyara and Tawela are located. During a mission to Iraqi Kurdistan in September 2002, Human Rights Watch investigated reports of human rights abuses perpetrated by members of Ansar al-Islam in areas under their control. These reports suggested that Ansar al-Islam had been responsible for arbitrary arrests of numerous Kurdish civilians, prolonged and illegal detention, the torture and ill-treatment of detainees, and the killing of combatants after surrender. In Sulaimaniya and Halabja Human Rights Watch interviewed a number of people who said they had been targeted by Ansar al-Islam or had fled for fear of further abuse. Among them were victims of torture, the relatives of detainees, and internally displaced persons. For its part, Ansar al-Islam has said that its members or supporters have been the targets of repression by the two principal political parties in Iraqi Kurdistan. Human Rights Watch met with dozens of Islamist detainees, some of whom were accused of links with Ansar al-Islam by the PUK and the Kurdistan Democratic Party (KDP). They were held in PUK and KDP custody in Sulaimaniya and Arbil respectively, for the most part in prolonged detention without trial and without any legal basis. Some of them reported being tortured or otherwise ill-treated during interrogation. Both KDP and PUK officials denied that torture was being used in their respective prisons, and told Human Rights Watch that any such allegations would be investigated and perpetrators would be punished. While in Iraqi Kurdistan, Human Rights Watch received information from a wide range of sources on persons allegedly targeted by both the KDP and the PUK for suspected links with Islamist groups, including Ansar al-Islam. PUK officials have repeatedly accused Ansar al-Islam of having links with Osama bin Laden’s al-Qaeda network, and that its members included Arabs of various nationalities who had received military training in Afghanistan. The PUK also said some fifty-seven „Arab Afghan“ fighters had entered Iraqi Kurdistan via Iran in mid-September 2001. While Human Rights Watch did not investigate these alleged links, the testimonies of villagers who had fled Biyara and Tawela and were interviewed in September 2002 appeared to support this contention. A number of them, including former detainees, said that there were foreigners among Ansar al-Islam forces, that on occasion they were interrogated by non-Iraqis speaking various Arabic dialects, and that they had heard other languages spoken that they did not recognize. Scores of Iraqi Kurds affiliated to Ansar al-Islam, including key leaders, consider themselves veterans of the Afghan war. They had spent time in Afghanistan, initially fighting against Soviet forces during the 1980s. Representatives of other Iraqi Kurdish Islamist groups who maintain links with Ansar al-Islam told Human Rights Watch that a small number of Iraqi Kurds affiliated to the group had also fought alongside the Taliban, and that they then returned to Iraqi Kurdistan following the latter’s defeat. There are also other indications of possible Ansar al-Islam connections with al-Qaeda operatives in Afghanistan. Documents discovered in an al-Qaeda guest house in Afghanistan by the New York Times discuss the creation of an „Iraqi Kurdistan Islamic Brigade“ just weeks prior to the formation of Ansar al-Islam in December 2001, and some Ansar al-Islam members in PUK custody have described in credible detail training in al-Qa’ida camps in Afghanistan. The existence of any ongoing links between al-Qa’ida and Ansar al-Islam is unknown. Human Rights Watch has not investigated the alleged links between the Iraqi government and Ansar al-Islam, and is not aware of any convincing evidence supporting this contention. On the other hand, the location of the group’s bases very close to the Iranian border, taken together with credible reports of the return of some Ansar al-Islam fighters to Iraqi Kurdistan through Iran, suggest that these fighters have received at least limited support from some Iranian sources. Villagers living under Ansar al-Islam control, and mainstream Islamists who have visited those areas, reported to Human Rights Watch that Iranian agents had been present on occasion. However, the exact nature of relations between the two sides is unclear: PUK and other sources acknowledged that Iran had played a mediating role aimed at ending the clashes between PUK and Ansar al-Islam forces. Armed Islamist groups in Iraqi Kurdistan After Kurdish forces took control of Iraq’s three northern provinces following the government’s withdrawal in October 1991, numerous opposition groups operated in the region. Islamist political forces in Iraqi Kurdistan, which are exclusively Sunni Muslim, were represented in the Islamic Movement in Kurdistan (IMK), established in 1987. The IMK brought together several factions, some of whose members had fought in Afghanistan during the 1980s. By the mid-1990s the IMK was considered the third most significant political and military force in the Kurdish region, after the KDP and the PUK. After unsuccessfully contesting the 1992 parliamentary elections, the IMK operated largely outside the framework of the joint Kurdish administration, focusing instead on developing and strengthening a separate administrative, political and military infrastructure in areas under its control, notably in Hawraman and Sharazur, which bordered the region controlled by the PUK. In December 1993 tensions between the IMK and the PUK peaked in armed clashes in parts of Sulaimaniya and Kirkuk provinces. The IMK was forced to retreat to areas close to the border with Iran. The leadership left the eastern region altogether and for some months remained under KDP protection in Salahuddin. When increasing tensions between the KDP and the PUK deteriorated into armed clashes in May 1994, IMK forces fought alongside the KDP against the PUK. Eventually, the IMK leadership was able to return to its strongholds in Hawraman and Sharazur, and to establish its headquarters in the city of Halabja. The IMK splintered over power struggles as well as policy differences. In May 2001 ‚Ali Bapir, a long-time IMK military commander, announced the formation of the Islamic Group in Iraqi Kurdistan. Several smaller factions within the IMK, which espoused a more puritanical and ultra-orthodox Islamic ideology, also broke away from the movement at different times. Some opposed any form of cooperation with „secular“ political parties and disagreed with the IMK’s 1997 decision to participate in the PUK regional government. They also called for stricter application of the shari’a (Islamic law) in IMK-held areas. Of these factions, the most important militarily was a group known as the Soran Forces. It consisted of several hundred armed fighters (said to include non-Iraqi Arabs), some of who had fought in Afghanistan. A second faction was the Islamic Unification Movement (IUM, or al-Tawhid), said to be the most extremist of the splinter groups. Composed of some thirty or forty individuals, the IUM based itself for a time in Balek, in the Qandil mountains near Haj Omran and close to the Iran border. A third group, Hamas, also opposed the IMK’s decision to participate in the PUK regional government. Among its stated aims was to launch attacks on secular institutions in Iraqi Kurdistan, including Western humanitarian and relief organizations. The emergence of Ansar al-Islam These smaller breakaway factions themselves gradually merged. In July 2001, al-Tawhid joined with Hamas to form the Islamic Unity Front (IUF), which the Soran Forces also joined the following month. On September 1, 2001, the IUF was dissolved and its three component groups announced the formation of Jund al-Islam. The group promptly declared jihad (holy war) against secular and other political parties in Iraqi Kurdistan deemed to have deviated from the „true path of Islam“. Following armed clashes in which the PUK defeated Jund al-Islam, the group was dissolved in December 2001 and renamed Ansar al-Islam. A long-time member of the IMK, Najmuddin Faraj Ahmad, known as Mala Fateh Krekar, became its amir (leader). The ideas and practices propagated by Jund al-Islam (and later Ansar al-Islam) represent a radical departure from mainstream Sunni Islam as practiced in Iraqi Kurdistan. The group appears to have more in common with ultra-orthodox Wahabi movements emanating from Saudi Arabia. This doctrine entails a literal interpretation of the Qur’an, and advocates a return to the proclaimed purity of the early Islamic community. Jund al-Islam declared it was seeking to „defend the areas under the influence of the Muslims from interference and control by the secularists,“ and that among its aims was „the propagation of virtue and the prevention of vice“ (al-amr bil ma’ruf wal nahiy ‚an al-munkar), as well as ensuring the application of shari’a and undertaking „the religious duty of jihad against the secularist apostates.“ Human rights abuses by Jund al-Islam/Ansar al-Islam On September 8, 2001, one week after it came into being, Jund al-Islam issued decrees, including: the obligatory closure of offices and businesses during prayer time and enforced attendance by workers and proprietors at the mosque during those times; the veiling of women by wearing the traditional ‚abaya; obligatory beards for men; segregation of the sexes; barring women from education and employment; the removal of any photographs of women on packaged goods brought into the region; the confiscation of musical instruments and the banning of music both in public and private; and the banning of satellite receivers and televisions. Jund al-Islam also announced that it would apply Islamic punishments of amputation, flogging and stoning to death for offenses such as theft, the consumption of alcohol and adultery. Human Rights Watch is not aware of any amputations or stonings having been carried out, but local villagers reported the cases of three men who were flogged after being accused of drinking alcohol. Jund al-Islam also announced a crackdown on religious practices it considered polytheistic. On September 4, 2001, its forces entered three villages whose inhabitants were members of a minority religious sect, Ahl al-Haq (known locally as Kaka’is), whose beliefs combine Zoroastrianism and Shi’ism. The families were rounded up and ordered to adhere strictly to the Jund al-Islam decrees. Over the ensuing weeks, efforts were made to force Kaka’is to abandon their faith. Those who refused were apparently told they would be made to pay a „religious tax“ imposed on all non-Muslims, as well as risk having their property seized. A number of Kaka’i holy shrines were defaced or destroyed. One villager from the main Kaka’i village of Hawar told Human Rights Watch that on September 23, 2001, representatives of Jund al-Islam told the inhabitants that they had three choices: to adhere to the group’s school of Islam, pay fines in lieu, or leave the area altogether. According to his account, the majority of the estimated 450 households from the three Kaka’i villages fled their homes and have since become internally displaced. According to more recent reports, Jund al-Islam laid mines in the agricultural plots owned by Kaka’i villagers, apparently in an effort to deter them from returning to their homes. The community of Naqshabandi Sufis, another minority religious group whose shaikhs have long inhabited the Biyara and Tawela region, were also prevented from performing their religious rites. This crackdown had begun even before the founding of Jund al-Islam. Members of its groups had closed down several holy sites, including the burial place of Shaikh Husamaddin Naqshabandi, a traditional place of pilgrimage for members of the order. In mid-July 2002 his tomb was desecrated and his remains removed by Jund al-Islam and buried elsewhere. A Naqshabandi shaikh who had fled to Halabja told Human Rights Watch that Jund al-Islam has accused adherents of his faith of being infidels, and imposed on women a strict dress code and severely curtailed their freedom to leave their homes. Jund al-Islam also targeted individuals as part of their campaign. One of their victims was a local singer from Biyara, Arjumand Hawrami, arrested on September 11, 2001 upon his return from a visit to Iran where he had given a performance. He told Human Rights Watch that he was held for almost two weeks and repeatedly beaten after being accused of being an infidel and of encouraging inappropriate behavior such as singing and dancing. He was released only after making an apology, promising that he would abandon his profession, and paying a fine of 1,000 dinars. Another case was that of Dr. Rebwar Sayyid ‚Umar, who was abducted from his surgery in Halabja on September 22, 2001 and detained in the vicinity of Biyara. He was apparently accused of being a spy for the U.S., and was blindfolded and beaten during interrogation. He was released twenty days later after being exchanged for an Iraqi Arab detainee in PUK custody. Several other villagers from Biyara, Tawela and the surrounding region gave Human Rights Watch similar testimony. Some of those taken into custody were accused by Jund al-Islam of being affiliated to the PUK. In others cases, they were accused of violating the Islamic codes introduced in the area. Two of those interviewed also said they were told by their captors that they would be exchanged for Arab detainees being held in PUK custody. Most said that the release of detainees was invariably contingent upon the payment of a sum of money to Jund al-Islam. Former detainees also described the routine use of torture and other forms of ill-treatment during interrogation. In one case, a former policeman employed by the PUK administration had acid poured onto his hands on the day of his release. He gave Human Rights Watch photographs taken shortly after his release of the burn marks on his skin. The scars from the burns were visible to the interviewer. He had been abducted from Halabja on March 11, 2001 by one of the factions that later formed Jund al-Islam and held for three days. During those three days he was beaten and forced to lie down in the snow overnight while semi-clad. In another case, a school teacher from Tawela was arrested on August 24, 2002 and held for five days. The teacher told Human Rights Watch that he had been beaten so badly on his back that he was unable to lie down for three weeks following his release. He showed Human Rights Watch photographs of the injuries he had sustained. Further human rights abuses were perpetrated in the context of the continuing clashes between Jund al-Islam and PUK forces. Tensions between the two sides led to the outbreak of armed clashes near the villages of Gomalar and Tapa Drozna on September 23, 2001. On the same day, thirty-seven PUK fighters were killed by Jund al-Islam in the village of Kheli Hama on the Sulaimaniya-Halabja road. Twelve were killed in an ambush or during the ensuing exchange of fire, but the remaining twenty-five were reportedly killed after surrender. A farmer from Kheli Hama interviewed by Human Rights Watch said that he was in the village when it was surrounded by Jund al-Islam, and that he had witnessed the killing of five PUK fighters after they had laid down their weapons and surrendered. Some prisoners‘ throats had been slit, while others had been beheaded; some of the bodies were mutilated, including by having their sexual organs severed. They were apparently found with their hands tied behind their back. Photographs taken by the PUK of the victims‘ bodies were shown on the party’s satellite television channel, KurdSat, on September 26. Following the capture of the Shinirwe heights from Jund al-Islam in the first week of October, the PUK announced it had found among the materials seized a videocassette showing the victims‘ bodies, apparently filmed by Jund al-Islam. It was broadcast on KurdSat on October 5. None of the perpetrators have been apprehended to date, but at least one of the suspects was reportedly killed in subsequent clashes with PUK forces. Fierce clashes continued between PUK and Jund al-Islam forces for over two weeks, killing scores on both sides. The fighting also spread to Halabja. By September 26, the PUK had reasserted its control over Halabja. In late September and during the first half of October 2001, the PUK arrested scores, reportedly on suspicion of complicity in acts of sabotage. They were said to include members of Jund al-Islam as well as the IMK and the Islamic Group. On October 11, 2001, the PUK announced a temporary ceasefire, reportedly to allow merger talks between Jund al-Islam and the Islamic Group to proceed. The talks failed and fighting resumed near Biyara and Tawela. Two weeks later, on October 25, the PUK issued a thirty-day amnesty for Jund al-Islam fighters, excluding those believed responsible for the February 18, 2001 assassination of the governor of Arbil, Franso Hariri, and those involved in the Kheli Hama killings of September 23. Jalal Talabani also said that foreign nationals in the ranks of Jund al-Islam would not be permitted to remain in Iraqi Kurdistan. Despite the amnesty, armed clashes continued into November, as did killings outside the immediate context of the fighting. Following the dissolution of Jund al-Islam and its reconstitution under the name of Ansar al-Islam in December 2001, the group announced a ceasefire. Talks were held with the PUK between December 2001 and late March 2002, aimed at arriving at a political agreement, but the assassination attempt on April 2, 2002 against Barham Salih, prime minister in the PUK regional government, led to their suspension. A statement issued by Ansar al-Islam’s Shura Council on April 3 denied any involvement in the incident, but PUK officials later released the names of three of the suspects it had apprehended and said there was evidence linking them to Ansar al-Islam. The evidence reportedly included military identification cards issued by the PUK to its armed forces and found in the possession of the suspects, which belonged to some of the PUK fighters killed at Kheli Hama. The number of suspects arrested in the aftermath of the assassination attempt was not known at the time of writing: Ansar al-Islam said „hundreds“ of Muslim youths were arrested by the PUK, among them six women. It said that the detained women were released following meetings with the PUK in Sulaimaniya on April 18 and 19. On May 4, the leader of Ansar al-Islam, Mala Fateh Krekar, issued an amnesty for PUK fighters and those of other political groups who had assisted them. At the same time, Ansar al-Islam accused the PUK of deploying additional forces in the vicinity of Biyara and Tawela in the first week of May 2002 and said that consequently it would suspend further talks until three conditions were met: the release of all „Muslim prisoners“ in PUK custody, the withdrawal of PUK forces to the positions they had occupied prior to September 9, 2001, and the allocation of a monthly payment from the PUK regional government’s revenues to meet Ansar al-Islam’s expenses.

https://www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/ansarbk020503.htm