Die westliche Mainstreamberichterstattung sieht PutingRussland hart durch die Sanktionen getroffen, zumal nun auch über einen möglichen Zusammenbruch Russlands als Folge des Ukrainekriegs berichtet wird. So etwa beschreibt Alexander J. Motyl , Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers University Newark, in einem Beitrag in der Foreign Policy best und worst case- Szenarien, wie etwa auch eine noch aggressivere Kremlführung, Bürgerkrieg oder Zerfallen der Russischen Föderation will sich da nicht festlegen, betont aber, dass dies aufgrund tiefer zugrundeliegender gesellschaftlicher Trends und anderer Faktoren auf die weder Putin noch der Westen grosseren Einfluss hätten geschehen werde und nur ein Funken den Kollaps bewirken könnte. Egal welches der Szenarios, ob nun das optimistischere oder das pessimistische Szenario durchspiele, müsse die Strategie und die Conclusio des Westens sein, einen Sperrriegel der postsowjetischen Staaten vom Baltikum über Polen, die Ukraine , die Schwarzmeerregion bis nach Zentralasien zu errichten, um die kommende Instabilität oder neue Bedrohung einzudämmen und nicht weiter ausufern und überspringen zu lassen. Eine Art erweiterter Eiserner Vorhang, Extended Iron Curtain:

„Warum es höchste Zeit ist, sich auf Russlands Zusammenbruch vorzubereiten

Könnte der Ukraine-Krieg Russlands Zusammenbruch provozieren? Diese Möglichkeit nicht einzuplanen, zeuge von gefährlichem Mangel an Vorstellungskraft, meint Alexander Motyl.

• Droht Russland womöglich der Zusammenbruch? Diese These des US-Wissenschaftlers Alexander Motyl erregte im Januar einiges Aufsehen.
• Wir dokumentieren Motyls Essay in voller Länge. Der Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 7. Januar 2023 das Magazin Foreign Policy.

New Brunswick – Seit Russlands Versuch, Kiew einzunehmen und eine Marionettenregierung zu installieren, in den ersten Tagen des Ukraine-Kriegs gescheitert ist, wird eine Niederlage des Kremls in der Ukraine immer wahrscheinlicher. Erstaunlich ist daher nach fast einem Jahr Krieg, dass unter Politikern, Entscheidungsträgern, Analysten und Journalisten so gut wie keine Diskussion über die Folgen einer Niederlage für Russland stattfindet. Das ist ein gefährlicher Mangel an Vorstellungskraft, wenn man bedenkt, wie groß das Potenzial für den Zusammenbruch und den Zerfall Russlands ist.

Tatsächlich steigert die Kombination aus gescheitertem Krieg im Ausland und brüchigem, überlastetem System im Inland die Wahrscheinlichkeit einer Implosion mit jedem Tag. Unabhängig davon, ob das für den Westen gut oder schlecht ist, sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf dieses Ergebnis vorbereiten.

Russland vor dem Zusammenbruch? Mehrere Szenarien

Es gibt verschiedene Szenarien dafür, was in Russland passieren könnte, wenn die Niederlage in der Ukraine noch deutlicher wird. Am wahrscheinlichsten ist ein Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gefolgt von einem erbitterten Machtkampf mit folgenden Beteiligten: rechtsextreme Nationalisten, die den Krieg fortsetzen und die bestehende politische Hierarchie zerstören wollen, autoritäre Konservative, die am Erhalt des Systems interessiert sind, und eine wiederauflebende halbdemokratische Bewegung, die sich für die Beendigung des Krieges und die Reformierung Russlands einsetzt.

Wir wissen in diesem Szenario nicht, wer gewinnen wird, aber eins ist klar: Der Machtkampf wird das Regime schwächen und Russland von weiteren Kriegsanstrengungen ablenken. Ein geschwächtes Regime in Verbindung mit einer schlecht funktionierenden Wirtschaft wird wiederum Russen dazu veranlassen, auf die Straße zu gehen, vielleicht sogar mit Waffen. Einige der nicht-russischen politischen Einheiten, aus denen die Russische Föderation besteht, könnten sich ermutigt fühlen, eine größere Selbstverwaltung einzufordern. Dazu zählen Tatarstan, Baschkortostan, Tschetschenien, Dagestan und Sacha. Wenn Russland diese Turbulenzen überlebt, wird es wahrscheinlich zu einem schwachen Satellitenstaat Chinas. Überlebt es nicht, verändert sich die Karte Eurasiens maßgeblich.

Kriege als Gefahr für Staaten: Reiche Geschichten an Zusammenbrüchen

Angesichts der enormen Ausdehnung Russlands, der langen Geschichte unruhiger Regionen und der großen Zahl nicht-russischer Ethnien – alles ein Ergebnis jahrhundertelanger imperialer Eroberungen – ist der Zerfall der zentralisierten Kontrolle und das Auseinanderbrechen der Föderation ein Szenario, das viel mehr Aufmerksamkeit verdient.

Es gibt eine reiche Geschichte von Staatszusammenbrüchen nach Kriegen, Revolutionen, Systemzusammenbrüchen, Wirtschaftskrisen und anderen epochalen Ereignissen. Nach dem katastrophalen Marsch auf Moskau und der anschließenden Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig brach das Reich Napoleons zusammen. 1918 brachen das Osmanische Reich, das österreichisch-ungarische Reich, das Deutsche Reich und das Russische Reich durch militärische Niederlagen zusammen. Natürlich spielten Menschen, Entscheidungen und politische Maßnahmen eine Rolle, aber letztlich waren es der Krieg und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die diese Staaten in politisches, oft auch gewaltgeprägtes Chaos stürzten.

Denken Sie auch an die Auflösung der Sowjetunion. Dieses Ergebnis, hatten sich nur wenige Russen gewünscht oder auch nur vorgestellt, als Michail Gorbatschow 1985 als Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Macht übernahm. Noch Anfang 1991 stimmte eine Mehrheit der Sowjetbürger in einem Referendum für den Erhalt ihres Landes. Es stimmt, dass alle Republiken, einschließlich Russlands, 1990 ihre Souveränität erklärten, und alle, mit Ausnahme Russlands, erklärten nach dem gescheiterten Hardliner-Putsch von 1991 ihre volle Unabhängigkeit.

Das System brach jedoch vor allem deshalb zusammen, weil Gorbatschow beschloss, die Sowjetunion zu verjüngen, indem er ihre zentralen Merkmale, den Totalitarismus und die zentrale Planung, abschaffte und damit politische, soziale und wirtschaftliche Kräfte in Gang setzte, die die meisten Republiken schließlich dazu zwangen, vor dem Chaos in Autonomie und Unabhängigkeit Zuflucht zu suchen. Es war die Perestroika – Gorbatschows charakteristische Politik der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung – die die Sowjetunion ungewollt zu Fall brachte.

Putins Russland ist fragiler, als es die Prahlerei vermuten lässt

Wenn das heutige Russland in die Fußstapfen dieser Länder tritt und zusammenbricht, hat das wenig mit dem Willen der russischen Elite oder der westlichen Politik zu tun. Es sind größere strukturelle Kräfte am Werk. Putins Russland leidet unter einer Reihe von sich gegenseitig verstärkenden Spannungen, die einen Staat hervorgebracht haben, der weitaus fragiler ist, als seine Prahlerei vermuten lässt.

Dazu gehören die militärische, moralische und wirtschaftliche Niederlage im Ukraine-Krieg, aber auch die Brüchigkeit und Ineffektivität von Putins hyperzentralisiertem politischem System, der Zusammenbruch seines Macho-Persönlichkeitskults angesichts von Niederlagen, Krankheit und sichtbarem Alter, die grobe Misswirtschaft der russischen Petrostaat-Wirtschaft, die ungehemmte Korruption, die alle Gesellschaftsschichten durchdringt, und die enormen ethnischen und regionalen Spaltungen im letzten unbelehrbaren Imperium der Welt. Auch wenn heute nur wenige die Auflösung Russlands wünschen, ist es nicht allzu schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem die wachsende politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität die einzelnen Einheiten Russlands irgendwann dazu zwingen wird, sich in die Unabhängigkeit zu begeben.

Russland und Putin geschwächt – ein Funke könnte genügen

Als der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow Anfang Januar seinen Geburtstag mit einer Geburtstagstorte feierte, auf der Russland in mehreren Stücken abgebildet war, handelte es sich natürlich um eine unübersehbare Provokation. Aber die Idee, die hinter dem Bild auf dem Zuckerguss steckt, scheint gar nicht so abwegig zu sein.

Unter den heutigen Bedingungen reicht möglicherweise schon ein kleiner Auslöser, um das System zum Zusammenbruch zu bringen. Ein gescheiterter Krieg mit der Ukraine, der die Schwäche Putins und seines Staates offenbaren würde, könnte sehr wohl der Funke sein, der das ausgefranste Gebälk der russischen Institutionen in Brand setzt. Natürlich sind Funken unberechenbar, und Russland könnte die derzeitige Krise überstehen und in seiner jetzigen Form überleben, sei es unter Putin oder einem Nachfolger. Aber selbst wenn dies der Fall ist, wird das Land als Staat stark geschwächt sein, und alle strukturellen Spannungen bleiben bestehen. Putin könnte sogar genau darauf bauen. In seiner Neujahrsansprache 2023 wies er darauf hin, welche potenzielle Bedrohung der Krieg für die Unabhängigkeit Russlands bedeuten könnte – etwas, das er bisher noch nie gesagt hat.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Zusammenbruch eines Imperiums zwar oft chaotisch für die zusammenbrechenden Länder ist, das Ergebnis aber nicht immer schlecht für ihre Nachbarn oder den Rest der Welt ist.

Alexander J. Motyl

Aber wenn der Funke zündet: Würde ein wahrscheinlicher russischer Zusammenbruch zwangsläufig destabilisierend und gewalttätig sein, vielleicht bis hin zum Bürgerkrieg? Die Historikerin Marlene Laruelle, Direktorin des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien an der George Washington University, ist davon überzeugt. „Ein Zusammenbruch würde mehrere Bürgerkriege nach sich ziehen“, sagt sie, da „neue Zwergstaaten miteinander um Grenzen und Wirtschaftsgüter kämpfen würden“. In der Zwischenzeit würden die Moskauer Eliten „mit Gewalt auf jede Sezessionsbestrebung reagieren“.

In ähnlicher Weise argumentiert der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, dass „die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik sein elf Zeitzonen umfassendes Territorium in ein umkämpftes Vakuum verwandeln könnte“. Russische Gruppen könnten sich gegenseitig bekämpfen und Gewalt anwenden, während externe Mächte versuchen könnten, ihre Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. „All diese Gefahren würden durch die Tausenden von Atomwaffen noch verstärkt“, schreibt Kissinger. Am besten sei es, Russland nicht „durch den Krieg ohnmächtig zu machen“, sondern es in einen „Friedensprozess“ einzubinden, dessen Einzelheiten und Durchsetzbarkeit noch unklar sind.

Russland im Ukraine-Krieg: Untergang von Imperien war nicht immer negativ

Laruelles und Kissingers Prophezeiungen sind Worst-Case-Szenarien, die mit sehr viel Vorsicht zu genießen sind. Die Geschichte lehrt uns, dass der Zusammenbruch eines Imperiums zwar oft chaotisch für die zusammenbrechenden Länder ist, das Ergebnis aber nicht immer schlecht für ihre Nachbarn oder den Rest der Welt ist. Der Untergang Napoleons leitete eine Ära des relativen Friedens in Europa ein. Nach dem Zerfall Österreich-Ungarns kam es zunächst zu Kämpfen, auch zwischen Polen und Ukrainern, doch die Lage stabilisierte sich nach einigen Jahren. Selbst der Zusammenbruch der Sowjetunion verlief bemerkenswert friedlich – höchstwahrscheinlich, weil die neuen unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken und die neuen souveränen europäischen Satellitenstaaten alle anerkannte Grenzen, funktionierende Verwaltungen und eigene Eliten hatten, die bereit waren, Staaten aufzubauen.

Der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches führte zu schrecklichen Kämpfen zwischen Türken und Griechen, der Zusammenbruch des Russischen Reiches führte zu Konflikten von der Ostsee bis zum Pazifik, und der Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahr 1918 führte wohl direkt zum Zweiten Weltkrieg.

Welcher dieser Wege könnte bei einem Zusammenbruch Russlands eingeschlagen werden? Niemand – Laruelle und Kissinger eingeschlossen – weiß das, und die Geschichte der Imperien zeigt, dass sowohl relativ friedliche Übergänge als auch gewaltsame Auseinandersetzungen möglich sind.

Putin und der Westen können nicht viel tun: Russlands wahrscheinliches Drama entfaltet sich bereits

Pessimisten verweisen auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rumpf-Russland Kriege mit allen abtrünnigen Staaten führen würde. Optimisten würden entgegnen, dass die russischen Streitkräfte nach einer Niederlage in der Ukraine geschwächt und nicht in der Lage sein werden, an mehreren Fronten zu kämpfen. Pessimisten könnten argumentieren, dass neue nicht-russische Staaten im Nordkaukasus oder anderswo sich gegenseitig bekämpfen würden – während Optimisten sagen würden, dass die nicht-russischen Länder über administrative Grenzen, bestehende regionale Regierungen und reichliche wirtschaftliche Ressourcen (die jetzt von Moskau abgezogen werden) verfügen, die es ihnen ermöglichen würden, Konflikte mit ihren Nachbarn zu vermeiden. Optimisten könnten sagen, dass es im Vergleich zu dem völkermörderischen Krieg, den Russland führt, nicht schlimmer werden kann. Pessimisten würden entgegnen, dass es noch viel schlimmer kommen könnte, und verweisen auf Russlands Atomwaffenarsenal. Der einzige Punkt, in dem sich Pessimisten und Optimisten einig sind, ist, dass ein Rumpf-Russland ein wahrscheinlicher Kandidat für einen Bürgerkrieg wäre, nicht zuletzt wegen der Existenz großer und gut bewaffneter Privatarmeen.

Unterm Strich ist es unerheblich, ob man Optimist oder Pessimist ist – wir können nur beobachten, wie sich das Drama des wahrscheinlichen Zusammenbruchs Russlands entfaltet. Weder die westliche Politik noch Putin selbst können viel tun, um diese Entwicklung aufzuhalten. Das liegt daran, dass Russland bereits von tief verwurzelten institutionellen Krisen heimgesucht wird, die durch den Mann, der Russland brüchig und instabil gemacht und den wahrscheinlichen Funken für seinen Untergang gelegt hat, noch verschärft wurden: Putin.

Putins Imperium vor dem Ende? Russlands Nachbarn wären der Schlüssel zum Frieden

Das heißt aber nicht, dass der Westen dem Niedergang Russlands tatenlos zusehen sollte. Es ist unerlässlich, sich auf einen möglichen Zerfall vorzubereiten. Laruelles und Kissingers unwahrscheinliche Worst-Case-Szenarien sollen die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, das Beste zu hoffen, das Schlimmste zu erwarten, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Sie sollten es vermeiden, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wie etwa den Versuch, einer offensichtlich sterbenden Sowjetunion zum Überleben zu verhelfen und den Bedürfnissen Russlands Vorrang vor denen seiner Nachbarn einzuräumen.

Die Länder an Russlands Grenzen – von den baltischen Staaten bis nach Zentralasien – werden, wenn es ihnen gelingt, stabil zu bleiben und eine Art Sperrgürtel zu bilden, der Schlüssel zur Eindämmung jeglicher Instabilität innerhalb Russlands sein. Sie werden auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, den neuen unabhängigen Nachfolgestaaten der Russischen Föderation zu helfen, sich zu stabilisieren und sich gemäßigt zu verhalten. So gesehen ist die anhaltend starke Unterstützung des Westens für die Ukraine – und schließlich für ein freies Belarus und Schlüsselländer wie Kasachstan – die beste Garantie dafür, dass die Nachbeben minimiert werden, wenn Putins Imperium zu Ende geht.

Von Alexander J. Motyl

Alexander J. Motyl ist Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers University Newark.

https://www.merkur.de/politik/russland-putin-zusammenbruch-aufloesung-ukraine-krieg-folgen-imperium-nachbarn-sturz-zr-92061431.html

Einer der wenigen Autoren und Experten, der dies anzweifelt, bzw. der westlichen Berichterstattung vorwirft, Fakten, die nicht ins westliche Weltbild passen einfach zu ignorieren, ist Gabor Steingart und er sieht Russland momentan recht stabil und durch die Sanktionen nicht hart getroffen, ja Russland hätte den ersten Schock der Ukrainesanktionen überlebt, ja auch kompensiert, zumal – wie dies Sarah Wagenknecht auch immer darstellt- die Sanktionen elegant umgangen, da eben die dynamischen Kräfte des Marktes und der urwüchsigen Kraft der unsichtbaren Hand genug Wege, Umwege und Sanktionsbrecher generieren würden, die die westlichen Sanktions- und Kriegsziele konterkarieren würden, zumal auch zwischen realem Handeln des Westen und seiner Sanktionssiegesrhetorik da eine Diskrepanz bestehen würde. So schreibt Steingart:

„Die stärkste Kraft im Kapitalismus, so hat es Adam Smith beschrieben, geht nicht von den Absichten der Marktteilnehmer aus, sondern von der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage auf geheimnisvolle Art zueinanderfinden. Die „unsichtbare Hand” war seine Metapher für die hier wirkende Urgewalt. Wir wissen nicht, ob Wladimir Putin die Werke des britischen Moralphilosophen studiert hat. Aber wir können mit Sicherheit sagen, dass die unsichtbare Hand ihm wertvolle Diensteleistet. Westliches Angebot und russische Nachfrage finden auch in Zeiten der Sanktionsregime zueinander. In Russland wird konsumiert und nicht kollabiert, so wie umgekehrt die russischen Rohstoffe auf verschlungenen Pfaden zur Kundschaft gelangen.

Hier die fünf verstörenden Fakten, die es gemäß der westlichen Handelsbarrieren gar nicht geben dürfte:

1. Das russische Finanzsystem, das man kurz nach Kriegsbeginn vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT abschnitt, ist nicht zusammengebrochen. Im Verlauf des Krieges wurde der Dollar gegenüber dem Rubel sogar schwächer – die russische Währung notiert derzeit rund 9,6 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Grund für diese Stabilität ist, dass die russische Leistungsbilanz trotz der verordneten Abschottung steigt und einen Überschuss vorweisen kann – die Exporte übertreffen die Importe, was die USA nicht von sich behaupten können. Das liegt auch an den Energiepreisen, die der Westen durch seine Boykott-Beschlüsse in den Himmel geschickt hat.

2. Die russische Volkswirtschaft erlebte, wie der Westen auch, im vergangenen Jahr eine Delle und wird in 2023 laut der Vorhersage des Weltwährungsfonds (IWF) wieder wachsen. Der IWF geht von einem Wachstum um 0,3 Prozent aus. In 2024 dürfte das russische Wachstum das deutsche Wachstum deutlich übertreffen, sagt der IWF. Der Versuch, das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen, ist damit gescheitert. Janis Kluge, Russlandexperte und Ökonom bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, kann nicht umhin als kühl zu bilanzieren: „Die russische Wirtschaft hat das Jahr 2022 überlebt“ Sergej Alexaschenko, ehemaliger stellvertretender Finanzminister der Russischen Föderation, sagte auf einer Veranstaltung in diesem Monat, dass 2023 „ein schwieriges Jahr“ für die russische Wirtschaft sein werde, aber: „Keine Katastrophe, kein Zusammenbruch. “ 3. Apple und Samsung haben sich zu Beginn des Krieges zwar aus dem russischen Markt zurückgezogen, die Lücke füllen aber inzwischen chinesische Hersteller wie Xiaomi, Realme und Honor. Auch bei anderen Waren wie Waschmaschinen oder Industriegütern rücken die Türkei und vor allem China nach: Insgesamt erreichten die chinesischen Exporte nach Russland im Dezember ein Rekordhoch und trugen dazu bei, den starken Rückgang im Handel mit Europa auszugleichen. Auch Apple- und Samsung-Produkte finden mittlerweile über die neuen Handelsrouten ihren Weg zurück nach Russland. Eine Studie zu den Sanktionsfolgen des US-Thinktanks Silverado Policy Accelerator sagt:       4. Keineswegs teilen alle Firmen den politischen Willen, sich von Russland zu entkoppeln. Das Primat der Politik wird rhetorisch akzeptiert und im Tagesgeschäft missachtet. Eine Studie von Simon Evenett und Niccolò Pisani an der Universität St. Gallen behauptet, dass nicht einmal neun Prozent der EU- und G7-Konzerne ihre Tochterunternehmen in Russland aufgelöst haben. Die Autoren haben 1.404 Konzerne analysiert, welche vor dem Krieg insgesamt 2.405 Tochterunternehmen in Russland betrieben. Nur 120 Konzerne haben der Studie zufolge mindestens eine Niederlassung vor Ort komplett abgeschrieben und veräußert. 20 Prozent der Unternehmen, welche in Russland nach diesen Kriterien noch aktiv sind, kommen aus Deutschland. Das süffisante Fazit der Autoren:     Vielleicht sind sich die westlichen Politiker und Wirtschaftsführer nicht so einig, was die Vorzüge der Entkopplung angeht. “ Smartphones von Firmen wie Apple und Samsung werden weiterhin von Dritten nach Russland geliefert. Diese Produkte werden von ihren Produktionsstandorten in Asien – manchmal über Europa, Hongkong oder andere Länder – nach Armenien und Kasachstan geliefert. Von dort werden sie nach Russland exportiert. “ 5. Auch auf der russischen Exportseite brummt das Geschäft. Die Welt ist weiterhin an den russischen Rohstoffen interessiert, die so reichlich im dortigen Permafrostboden schlummern. Kaum hatte der Westen seine Öl- und Gasbezüge eingestellt, sprangen neue Abnehmer ein. Dies bestätigt auch eine Recherche von Bloomberg. Laut dem Nachrichtenportal fließen rund 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag an die Türkei, China, Indien und viele afrikanische Staaten. Auch Europa kommt trotz der Sanktionen nicht ohne russisches Gas aus. Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande und Spanien erhalten laut der Lobbyvereinigung „Zukunft Gas“ immer noch russisches LNG. Über diesen Umweg wird auch Deutschland weiterhin mit russischem Flüssiggas beliefert – wenn auch nur mit reduzierter Dosis. Fazit: Die unsichtbare Hand des Marktes lässt sich nicht fesseln, wie wir am Beispiel Russlands sehen und aus dem kriminellen Treiben der Menschenhändler, der Drogenbarone und Waffenschieber ohnehin wissen. „Sanctions are a low cost policy“, schreibt Agathe Demarais in ihrem soeben erschienenen Buch „Backfire“ (Fehlzündung). Fakt ist: Die Regierungen bedrucken mit ihren Handelsverboten das amtliche Papier und können oder wollen den Vollzug gar nicht im Detail kontrollieren. Sanktionsregime werden designt um zu beeindrucken – den Wähler, nicht Putin.“           Nun beschreibt Gabor Steingart im Falle Russlands eher kurzfristige wirtschaftliche Entwicklungen, zumal er anders als Motyl nicht die längerwirkenden Faktoren, die Russland schwächen und zum Zusammenbruch führen könnten, erwähnt und auch ausklammert, zumal er sich nur auf wirtschaftliche Kernzahlen einlässt und nicht etwa Demographie, Klimawandel und andere Faktoren, die mittel- und langfristig wirken. Ähnlich seine Herangehensweise bezüglich Chinas. In seinem Gastbeitrag sieht Gabor Steingart hier vor allem auch nur die technologische und wirtschaftlichen Trends, zudem bezweifelt auch keiner, dass der Aufstieg Chinas real ist. Hingegen könnte er aber richtig liegen, dass Trumps und Bidens America First, Sanktionen und Handelskrieg diesen nicht aufhalten, sondern bestenfalls verzögern könnten und man sich vielleicht eine andere Strategie ausdenken müsste, aber er glaubt seherisch, dass es dazu schon “zu spät“ ist: „USA wollen sich vor China schützen, doch alle Warnungen kommen zu spät Elektroautos, Solarpanels, TikTok: China holt nicht nur rasant auf, sondern setzt in Schlüsselindustrien zum Überholen an. In Washington schrillen deshalb schon seit Donald Trumps Zeiten die Alarmglocken. Den Aufstieg des Reichs der Mitte wird aber auch sein Nachfolger Joe Biden nicht aufhalten können. Wenn Robert Habeck in der kommenden Woche nach Washington fliegt, trifft er auf eine amerikanische Administration, die erkennbar den Konflikt mit China sucht. Rhetorisch. Ökonomisch. Und womöglich bald auch militärisch. Auf die Etiketten „republikanisch“ oder „demokratisch“ darf man dabei nicht schauen. Die Chinapolitik stammt – trotz der unterschiedlichen Absender – aus der „America first“-Fabrik, die Donald Trump errichtet und Joe Biden ausgebaut hat. „Wir müssen das amerikanische Volk vor China schützen“, sagt die demokratische Handelsministerin Gina Raimondo. „Wir brauchen eine US-Investitionsblockade für ganze Sektoren der chinesischen Wirtschaft“, sekundiert der Chef des Außenausschusses, der Republikaner Michael McCaul. Chinas Aufstieg ist real Doch die Warnungen kommen zu spät. Amerika kann zwar seine Handelsbeziehungen zu China unterbrechen. Aber den Aufstieg Chinas kann es nicht mehr verhindern. Fakt ist: China benötigte nur 20 Jahre, um seinen Anteil an der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent auf heute knapp 19 Prozent hochzuschrauben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut CEBR aus London prognostiziert, dass China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt 2028 ablösen wird. Das Institut geht dabei von einem 4,5-prozentigen jährlichen Wachstum aus. Bei der Kaufkraftparität ist China heute bereits die Nummer eins, das heißt, die inländische Kaufkraft der Chinesen hat die USA eingeholt. Es sind mittlerweile nicht nur Randbereiche der Ökonomie, in denen China von sich reden macht, sondern es sind Zentralbereiche, in denen das Reich der Mitte die globale Führung übernommen hat: 1. Die Chinesen führen bei der Elektro-Mobilität VW-Chef Blume ist derzeit in China, um zu retten, was womöglich nicht mehr zu retten ist. Die Vormachtstellung von VW hat auf dem Feld der Elektromobilität ein jähes Ende gefunden. Die Chinesen kaufen vor allem chinesische Elektromobile. VW spielt in diesem Spitzensegment des Marktes nur noch eine Rolle auf Platz drei. Oder zugespitzt formuliert: Die alte Welt überlässt China den alten Herstellern. Chinesische Hersteller wie BYD haben ihren heimischen Kunden sichtlich besser verstanden: Im ersten Halbjahr 2022 verkaufte BYD in China 326.000 vollelektrische Pkw und 315.000 Plug-in-Hybride. Im Vergleich zum Halbjahr davor wuchs der Absatz um 320 Prozent. Der Absatzmarkt für Elektrofahrzeuge ist in China 2022 um 10 Prozent auf 2,9 Millionen verkaufte Pkw gewachsen. The Pioneer 2. China führt in der Solarindustrie Diese Weltmarktposition ist hart erarbeitet. Das Land gab allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 rund 41 Milliarden Dollar für große Solarprojekte aus. 173 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutschland selbst war einst auf dem Weg zu einer führenden Photovoltaik-Industrie, heute bezieht es 95 Prozent der Solaranlagen aus China. Der weltweite Anteil Chinas an der Produktion von Solarmodulen beträgt inzwischen über 70 Prozent, heißt es in einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA). Dabei exportiert China nicht nur, sondern ist selbst zum Boom-Markt für Photovoltaik geworden. Von null auf 300 Gigawatt installierter Leistung in 15 Jahren. Europa kommt nur auf gut 140 Gigawatt, wovon 40 Prozent in Deutschland stehen. 3. China sitzt auf einem Lager von Rohstoffen Besonders wichtig für die Produktion jeglicher elektronischer Produkte sind die sogenannten Seltenen Erden. China ist mit fast 70 Prozent Marktanteil der Hauptförderer dieser Rohstoffe, 34 Prozent des Weltmarkts bestehen aus den aus China importierten Seltenen Erden. 65 Prozent der Rohstoffe für in Europa hergestellte Elektromotoren werden aus China importiert. Bei Windturbinen und Photovoltaikanlagen sind es über 50 Prozent. 4. China dominiert bei der Weiterverarbeitung Auch die Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe findet größtenteils in China statt. 90 Prozent der weltweiten Verarbeitung von Seltenen Erden passiert vor Ort, ebenso 70 Prozent der Kobalt-Verarbeitung. Lithium, woraus die für Elektroautos unersetzlichen Lithium-Ionen-Batterien entstehen, findet auch zum größten Teil Anwendung in China. 77 Prozent aller weltweit produzierten Batterien dieser Art entstehen in der Volksrepublik. Sechs der zehn größten Batteriehersteller weltweit sitzen in China. 5. Soziale Medien „Made in China“ erobern die westliche Jugend ByteDance, das Unternehmen hinter TikTok, ist mittlerweile mehr als 100 Milliarden US-Dollar wert. Über eine Milliarde Nutzer waren im September 2022 laut eigener Aussage auf der Plattform aktiv. TikTok-Trends beeinflussen eine ganze Generation – weltweit. Über 60 Prozent der Nutzer sind unter 29 Jahre alt. Dementsprechend viele Daten über ihr Verhalten und die Präferenzen der Nutzer sammelt ByteDance ein. Den westlichen Tech-Firmen wie Meta und Alphabet bleibt der Zugang in den chinesischen Markt derweil verwehrt. Noch führen US-amerikanische Plattformen die globale Rangliste der Sozialen Netzwerke an, doch TikTok, erst 2017 gestartet, wuchs schneller, als diese je gewachsen sind. Allein im zweiten Quartal 2020 wurde die App 318 Millionen Mal heruntergeladen – ein Weltrekord. Fazit: Wir sind Zeitzeuge eines historischen Überholmanövers. Helmut Schmidt, der letzte deutsche Politiker, der Mao Zedong traf, prophezeite einst: „Die Chinesen erobern die Welt – ohne militärische Gewalt.“ Teil 1 des Satzes ist eine Tatsachenbehauptung, Teil 2 bleibt eine Hoffnung. https://m.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-usa-wollen-sich-vor-china-schuetzen-doch-alle-warnungen-kommen-zu-spaet_id_184798646.html Gabor Steingart war in den 1990ern und 200ern einer der ersten, der vor Chinas Aufstieg in Deutschland warnte, als das noch keiner hören wollte und damals eine „Wirtschafts-NATO“ des Westens forderte, die mit einer transatlantischen Freihandelszone beginnen sollte. Damals nannte man das noch TAFTA statt TTIP, aber diese Freihandelszone ist nie zustande gekommen, zumal dann auch Trump sie wie auch TPP in Asien ablehnte und nun wie Biden mehr zu einer witrschaftsprotektionistischen America First überging und TPP nun durch das weniger attraktive IPEF (Indo- Pacific Economic Framework) ersetzte. Inzwischen scheint Gabor Steingart sich ähnlich wie Chinaexperte Frank Sieren, der damals das Buch Der China Code schrieb und eine „Konkubine Wirtschaft“ Chinas kritisierte in das scheinbar unabwendbare Schicksal zu fügen. Desweiteren glauben beide nicht an America First ,ob nun unter Trump oder Biden und halten Sanktionen für untauglich, grossteils wirkungslos und manchmal sogar selbstschädigend, Steingart auch die Sanktionen gegenüber Russland. Ist das der Defätismus einer ungehörter Kassandras und Rufer in der Wüste, da der tipping point und der Point of No Return schon uneinholbar überschritten ist oder gar Realismus? Oder entwickelt sich daraus eher eine Art 3. Strategie zwischen Confrontation/America First und dem alten Engagement, das in den USA auch diskutierte Coopetiton?   Desweiteren sehen nun etliche Chinaexperten Signale Pekings einen Bruch mit Moskau einzuleiten und Entspannungssignale an die USA zu senden, weswegen Xi seinen Konfronationskurs vielleicht ändern und eine neue Ära in den sinoamerikanischen Beziehungen einleiten, zumal neben der Absetzung der Wolfskriegsdiplomaten und Ersetzung durch vermeintlich mehr US- und westlichfreundliches Personal nun auch nach dem Biden- Xi-Treffen auf dem G20- Gipfel seitens der KP China nun der „Geist von Bali“ vermehrt beschworen wurde, Finanzministerin Yellen zur Verhinderung einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nach China gereist sei und nun Aussenminsiter Blinken als nächster China besuchen werde. Bevor es aber dazu kommt, fallen doch seitens Chinas und der USA noch folgende zeitgleiche Schritte auf: Zum einen soll China Putin nun 2500 Drohnen liefern, hat auch nochmals die strategische Partnerschaft mit Putin in Sachen multipolarer Welt betont, während die USA in Asien nun ein neues Militärabkommen mit den Philipinen beschlossen haben, Verteidigungsminister Austin gerade durch Südkorea und Japan tourt, in Taiwan gerade zeitgleich eine Delegation eines US-Thinktanks unter Vorsitz des ehemaligen Kommandeurs des US Indo- Pacific Commands weilt, die sich offen für eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit der USA mit Taiwan ausspricht, die USA eine Botschaft auf den Salomoninsel eröffnen und NATO- Generalsekretär Stoltenberg nun nach Südkorea Japan besucht. Alles also auch Zeichen an China.   Doch nun der Reihe nach. Zuerst wäre da das neue Militärabkommen der USA mit den Philipen zu erwähnen, das als Coup der USA unter Marcos jr. und Subic Bay 2.0 angesehen wird: So fasst der SPIEGEL kurz und bündig zusammen:   „US-Militärdeal mit den Philippinen : Eine Warnung für Peking Sollte es zum Krieg um Taiwan kommen, wären die Philippinen für die US-Streitkräfte von großer strategischer Bedeutung. Ein Abkommen verschafft Washington nun neue militärische Optionen in der Region. China reagiert empört.“   https://www.spiegel.de/ausland/usa-philippinen-abkommen-ueber-nutzung-neuer-militaerstuetzpunkte-eine-warnung-fuer-peking-a-93c25533-6f8a-4edc-8d12-3b1560959f8b Die KP China hat das US-philipinische Militärabkommen EDCA jetzt als heutige Topschlagzeile in der Global Times. Die USA und Austin werden als Hauptschuldige benannt, Marcos jr. da eher nicht, zumal antiamerikanische Demonstrationen in Manila und Luzon als untrüglicher „Beweis“ des angeblich wahren Willen und Interesses des philippinischen Volkes behauptet werden. Militärisch sei das angeblich auch nicht von Bedeutung, nur insofern, dass die USA vermeintlich nicht mehr in der Lage seien bei einem Taiwan-Krieg die erste Inselkette zu halten und daher mehr Ausweichbasen in der zweiten Inselkette beabsichtigten. Also interpretiert in der KP- Propaganda das offiziell als Ausdruck der Schwäche der USA und der Stärke der VBA und Chinas. Desweiteren wird unverblümt und unverhohlen gedroht, dass alles Staaten, egal welcher Inselkette und Entfernung, die US Militär beherbergten nun auch militärische Ziele Chinas seien. Die KP China hatte ja auch schon mal Australien mit Atomschlägen gedroht. Mal sehen, was der Geist von Bali nach dem Blinkenbesuch macht, nachdem nun auch China angeblich Putin 2500 chinesische Drohnen für den Ukrainekrieg liefert nach der Zusage Bidens von Kampfpanzern und seiner dann deeskalierenden Absage an Kampfflugzeuge.      “US advances deal to access more military bases in the Philippines amid protests   By Liu Xin and Liu Xuanzun Published: Feb 02, 2023 09:01 PM Updated: Feb 02, 2023 10:28 PM Philippine protesters hold anti-US placards during a rally in front of the military headquarters in Quezon City, suburban Manila on February 2, 2023, during US Secretary of Defense Lloyd Austin’s visit to the Philippines. The two countries announced a deal on February 2 that will give US troops access to another four bases in the Southeast Asian country. Photo: AFP The US has been criticized for pushing for more military presence in Asia out of a zero-sum game mentality and jeopardizing regional stability, after the US has managed to expand access to four additional military bases in the Philippines to boost its military flexibility in possible war scenarios with China. Analysts said that regional countries have become vigilant about not becoming cannon fodder for Washington’s belligerence.  Despite protests scattered around cities in the Philippines, including Manila and Quezon City, against the deployment of US forces and weapons in the country, US Defense Secretary Lloyd Austin pressed on with advancing the expansion of a defense pact, which allows the US to position military equipment and rotate its troops to four more military bases in the Southeast Asian country.  The deal under the Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) was announced on Thursday. Philippine President Ferdinand Marcos Jr, who took office last year, also met with Austin on Thursday.  The US and some Western media ran a series of reports on the deal before it was finalized and claimed that this US military expansion was aimed at China’s „increasing“ threats in the South China Sea and the Taiwan question.  In response, Mao Ning, a spokesperson of the Chinese Foreign Ministry, told a routine press conference on Thursday that defense and security cooperation between countries needs to be conducive to regional peace and stability and not targeted at or harmful to the interests of any third party. The US, out of selfish interests, holds on to the zero-sum mentality and keeps strengthening military deployment in the Asia-Pacific. This would escalate tensions and endanger peace and stability in the region. Mao also reminded that regional countries need to remain vigilant and avoid being coerced or used by the US.  The Chinese Embassy in the Philippines also responded on Thursday, saying that during his visit, Austin smeared China over the South China Sea and pushed the US‘ anti-China agenda, which goes against regional countries‘ common aspiration for peace, cooperation, and development. It also runs counter to Filipino people’s common desire to accelerate economic recovery, improve people’s livelihoods and develop cooperation with China. From a military tactical point of view, the US military’s access to more bases in the Philippines will grant US forces more flexibility if a conflict breaks out between China and the US over the Taiwan question or in the South China Sea, but that will not change the Chinese military forces‘ superiority on its doorstep along the first island chain, military analysts said. From locations in the Philippines such as Luzon and Palawan islands, the US military could cover the Bashi Channel to the south of the island of Taiwan and the Nansha Islands in the South China Sea, so it is likely the US will deploy surveillance, reconnaissance and combat forces in the newly announced bases, Song Zhongping, a Chinese military expert and TV commentator, told the Global Times on Thursday. With the modernization and rapid development of the Chinese People’s Liberation Army (PLA) over the past decade, the US has acknowledged that the Philippines, together with other locations along the first island chain, is no longer secure. This is why it has been pulling back some of its forces to the second island chain, while also scattering its forces to more locations, making it more difficult for the PLA to strike them, experts said. Under this concept, the US did not aim to increase the number of troops in the Philippines, but sought to have more bases at its disposal, said Chinese military expert Zhang Xuefeng. Zhang told the Global Times on Thursday that the US now wants to deploy small but mobile forces in the first island chain that are able to harass the PLA, making it more difficult for the PLA to break the chain. However, these US forces are actually putting themselves in a dangerous position, as PLA’s tactical missiles and aviation forces can easily cover them with large numbers of munitions, Zhang said. To counter the latest US move, the PLA should act to prepare more cost-efficient precision munitions and their launch platforms, in addition to increasing intelligence, surveillance and reconnaissance assets that can track, monitor and lock onto US‘ flexible deployment in real time, observers said. Song said that if a conflict breaks out, all US bases involved in attacking China will be targeted by the PLA, and the countries that host those US bases will inevitably get hit. The Philippines should not get itself involved in the confrontation between China and the US, but instead focus on domestic economic development and make joint efforts to make the South China Sea a sea of peace and stability, Song said. Although the permission to use additional bases in the Philippines is more symbolic than practical, the US will trumpet it as a major achievement for pushing its Indo-Pacific Strategy, some analysts said. As predicted, a release from the US Defense Department hailed the „full implementation“ of the EDCA and boasted it as being „a key pillar of the US-Philippines alliance.“  The government of the Philippines has acted with more prudence on the deal to avoid casting a shadow over China-Philippines or China-ASEAN relations, as both the Philippines and ASEAN members have managed to maintain a delicate balance between China and the US, Zhou Fangyin, a research fellow at the Guangdong Institute for International Strategies, told the Global Times.  The Biden administration is keen to fix its relations with the Philippines, which became strained under ex-president Rodrigo Duterte. The US has intensified its efforts to woo the Marcos administration to join the small US clique by hyping topics on the South China Sea. However, analysts said that the Philippine president is endeavoring to balance security and military with economic development, and has shown a positive attitude in handling disputes with China on the South China Sea.  As the US persists in fanning confrontations to contain China, regional countries are encouraged to increase their vigilance for any attempt to destroy the hard-won peace and stability in the region, said analysts.“   https://www.globaltimes.cn/page/202302/1284705.shtml   Die japanische Asashi Shimbum bezeichnet dies als „Big Deal“ und nennt die USA und die Philipinen Austin zitierend nicht nur Alliierte, sondern One Big Family:    “‘A big deal’: U.S., Philippines tighten military ties February 3, 2023 at 13:35 JST MANILA–The Philippines said Thursday it was allowing U.S. forces to broaden their footprint in the Southeast Asian nation, the latest Biden administration move strengthening an arc of military alliances in the Indo-Pacific to better counter China, including in any future confrontation over Taiwan. Demonstrators shout slogans as they protest against the visit of U.S. Defense Secretary Lloyd Austin outside Camp Aguinaldo military headquarters in metro Manila, Philippines on Feb. 2, 2023. (AP Photo) Thursday’s agreement, which gives U.S. forces access to four more military camps, was announced during a visit by U.S. Secretary of Defense Lloyd Austin. He has led efforts to reinforce regional security partnerships and update the arming and positioning of American and allied forces in Asia in the face of China’s increasing military strength and its assertiveness regarding its claims to Taiwan and in the South China Sea. “It’s a big deal,” Austin said at a news conference, while noting the agreement did not mean the reestablishment of permanent American bases in the Philippines. In a televised news conference with his Philippine counterpart, Carlito Galvez Jr., Austin gave assurances of U.S. military support and said the 1951 Mutual Defense Treaty, which obligates the U.S. and the Philippines to help defend each other in major conflicts, “applies to armed attacks on either of our armed forces, public vessels or aircraft anywhere in the South China Sea.” “We discussed concrete actions to address destabilizing activities in the waters,” Austin said. “This is part of our effort to modernize our alliance, and these efforts are especially important as the People’s Republic of China continues to advance its illegitimate claims in the West Philippine Sea.” American leaders have long sought to reorient U.S. foreign policy to better reflect the rise of China as a significant military and economic competitor, as well as to better deal with the lasting threat from North Korea. The tensions between China and Taiwan will be high on the agenda next week when U.S. Secretary of State Antony Blinken is expected to meet with China’s new foreign minister, Qin Gang. China claims self-ruled Taiwan as its own territory — to be taken by force if necessary. Beijing responded to then-House Speaker Nancy Pelosi’s visit to Taiwan last summer by sending warships, bombers, fighter jets and support aircraft into airspace near the island on a near-daily basis, sparking concerns of a potential blockade or military action. The announcement from the Philippines follows Austin’s announcement with South Korean leaders Tuesday that the U.S. would be sending more fighter jets and bombers, and his Jan. 11 declaration with Japanese counterparts that the U.S. would be shifting its deployment there to make for a more nimble fighting force. There have been other announcements from the Biden administration on arms, exercises and pacts, including a 2021 decision to provide nuclear-powered submarines to Australia. China’s threat to international order was “unprecedented,” U.S. and Japanese diplomats and defense chiefs said after that deal. “This behavior is of serious concern to the alliance and the entire international community and represents the greatest strategic challenge in the Indo-Pacific region and beyond.” Chinese Foreign Ministry spokeswomen Mao Ning said the U.S. military’s strengthening in the region was escalating tensions and risking peace and stability. “Regional countries need to remain vigilant and avoid being coerced or used by the U.S.,” Mao told reporters at a daily briefing. U.S. and Philippine officials also said that “substantial” progress has been made in projects at five Philippine military bases, where U.S. military personnel were earlier granted access by Filipino officials. Construction of American facilities at those bases has been underway for years but has been hampered by unspecified local issues. China and the Philippines, along with Vietnam, Malaysia, Brunei and Taiwan, have been locked in increasingly tense territorial disputes over the busy and resource-rich South China Sea. Washington lays no claims to the strategic waters but has deployed its warships and fighter and surveillance aircraft for patrols that it says promote freedom of navigation and the rule of law but have infuriated Beijing. Austin thanked President Ferdinand Marcos Jr., whom he briefly met in Manila, for allowing the U.S. military to broaden its presence in the Philippines, Washington’s oldest treaty ally in Asia. “I have always said that it seems to me that the future of the Philippines and for that matter the Asia-Pacific will always have to involve the United States simply because those partnerships are so strong,” Marcos told Austin. A few dozen leftist activities held a noisy protest Thursday and set a mock U.S. flag ablaze outside the main military camp where Austin held talks with his Philippine counterpart. While the two countries are allies, leftist groups and nationalists have resented and often protested boisterously against the U.S. military presence in this former American colony. The country used to host two of the largest U.S. Navy and Air Force bases outside the American mainland. The bases were shut down in the early 1990s after the Philippine Senate rejected an extension, but American forces later returned for large-scale combat exercises with Filipino troops. The Philippine Constitution prohibits the permanent basing of foreign troops and their involvement in local combat. The countries’ Enhanced Defense Cooperation Agreement allows visiting American forces to stay indefinitely in rotating batches in barracks and other buildings they construct within designated Philippine camps with their defense equipment, except nuclear weapons. Galvez, the Philippine defense chief, declined to give the location of the four additional camps, saying that announcement would come after talks with surrounding communities. Philippine military and defense officials said in November the U.S. had sought access to five more local military camps mostly in the northern Philippine region of Luzon. Two of the camps where the U.S. wanted to gain access are in Cagayan province near Luzon island’s northern tip, across a sea border from Taiwan, the Taiwan Strait and southern China. Other camps are along the country’s western coast, including in the provinces of Palawan and Zambales, which face the disputed South China Sea. Austin is the latest high-ranking American official to travel to the Philippines after Vice President Kamala Harris visited in November, in a sign of warming ties after a strained period under Marcos’s predecessor, Rodrigo Duterte. Duterte had nurtured cozy ties with China and Russia and at one point threatened to sever relations with Washington, eject American forces and abrogate the Visiting Forces Agreement that allows thousands of American forces to come each year for large-scale combat exercises. “I am confident that we will continue to work together to defend our shared values of freedom, democracy and human dignity,” Austin said. “As you heard me say before, the United States and the Philippines are more than just allies. We’re family.” https://www.asahi.com/ajw/articles/14830933 Auch die DDP- nahe Taipeh Times preist das Abkommen und bedauert, dass leider noch keine US- Atomwaffen dabei auf den Philipinen stationiert würden. “US, Philippines agree on larger US military presence The US and the Philippines yesterday announced an agreement to expand the US’ military presence in the Southeast Asian country, where forces would be granted access to four more Philippine military camps, effectively providing them new ground to ramp up deterrence against China’s increasingly aggressive actions toward Taiwan and in the disputed South China Sea. The agreement between the longtime treaty allies under a 2014 defense pact was made public during the visit of US Secretary of Defense Lloyd Austin. The allied nations also said in a joint statement that “substantial” progress has been made in projects at five Philippine military camps, where US military personnel were earlier granted access by Philippine officials under the Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA), adding that construction of US facilities has begun. US Secretary of Defense Lloyd Austin, left, and Philippine Secretary of National Defense Carlito Galvez Jr shake hands at a news conference in Quezon City, Philippines, yesterday. Photo: EPA-EFE Austin briefly met with Philippine President Ferdinand Marcos Jr, who has taken steps to nurture closer ties with Washington since taking office in June, and was to later meet with Philippine Secretary of National Defense Carlito Galvez Jr to discuss Washington’s plan to expand its military presence in the country. “The EDCA is a key pillar of the US-Philippines alliance, which supports combined training, exercises and interoperability between our forces,” the joint statement said. “The addition of these new EDCA locations will allow more rapid support for humanitarian and climate-related disasters in the Philippines, and respond to other shared challenges,” it said. The location of the four camps where US forces are to construct barracks, warehouses and hangars was not disclosed, but Philippine military and defense officials in November last year said the US had sought access to camps in the northern Philippine region of Luzon. Two additional camps where the US reportedly want access are near mainland Luzon’s northern tip, across a sea border from Taiwan, close to the Taiwan Strait and southern China. Other local camps that are to reportedly host US forces lie along the country’s western coast, which faces the South China Sea. China and the Philippines — along with Taiwan, Brunei, Malaysia and Vietnam — have been locked in increasingly tense territorial disputes over the busy and resource-rich South China Sea. Washington lays no claims in the strategic waters, but has deployed its warships and fighter aircraft for patrols that it has said promote freedom of navigation and the rule of law, but have been criticized by Beijing. “The Philippine-US alliance has stood the test of time and remains ironclad,” the statement said. “We look forward to the opportunities these new sites will create to expand our cooperation together.” The Philippines, Washington’s oldest treaty ally in Asia, used to host two of the largest US Navy and Air Force bases outside the US mainland. The bases were shut in the early 1990s after the Philippine Senate rejected an extension, but US forces returned for large-scale combat exercises with Philippine troops under a 1999 Visiting Forces Agreement and the EDCA. The Philippine Constitution prohibits the permanent basing of foreign troops and their involvement in local combat. The EDCA defense pact allows visiting US forces to indefinitely stay in rotating batches within designated Philippine camps with defense equipment exlucing nuclear weapons.“ https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/02/03/2003793625 Doch der japanischen Asashi Shimbum ist heute des Treffen zwichen NATO- Generalsekretär Stoltenberg und dem japanischen Premier Kishida wichtiger und die Hauptschlagzeile: “Kishida pledges to strengthen Japan’s ties with NATO on defense Prime Minister Fumio Kishida is vowing to boost Japan’s relationship with NATO amid greater security concerns about some of its neighbors, namely China, North Korea and Russia. Kishida met with Jens Stoltenberg, the NATO secretary-general, on Jan. 31, where the two agreed to strengthen their partnership, including by stepping up their cooperation against cyberthreats. Prime Minister Fumio Kishida meets on Jan. 31 with Jens Stoltenberg, NATO secretary-general. (Koichi Ueda) “I welcome the deepened interest and engagement in the Indo-Pacific region on the part of NATO,” Kishida said during a news conference after the meeting. The Japanese Embassy in Belgium concurrently serves as the diplomatic liaison for NATO, but Kishida said Japan will establish a permanent representative office for NATO in fiscal 2023. The two leaders agreed that NATO and Japan need to communicate better with each other, and are considering having Japanese officials periodically participate in the North Atlantic Council and the NATO chiefs of defense meetings. The latest meeting comes in the wake of Kishida’s participation in the Madrid NATO summit in June 2022, which made him the first Japanese prime minister to take part in a NATO summit. In the three national security documents approved by the Kishida Cabinet in December, NATO was named as one of the like-minded parties Japan wishes to deepen its relationship with on foreign affairs and defense. NATO has also voiced a desire to strengthen the relationship as it looks to become more involved in the Indo-Pacific region. Kishida said discussions covered stepping up cooperation in areas such as intelligence sharing, cyberspace and outer space. The two leaders agreed to draft a new agreement that will include wording about cooperating on cyberspace threats and maritime defense, as well as granting observer status to participate in the other’s military exercises. The document would be added to the Individual Partnership and Cooperation Program (IPCP) between Japan and NATO. The joint statement issued after their meeting said the two sides agreed to “elevate current Japan-NATO cooperation to new heights that reflect the challenges of a new era.” Japan will dispatch officials from the Defense Ministry and other departments to NATO research facilities to learn about defense and science technology accumulated by NATO. Japan is particularly interested in hybrid operations that combine intelligence warfare with cyberspace activities. Northern European and Baltic nations bordering Russia have acquired this technology. https://www.asahi.com/ajw/articles/14829095 Zwar erwähnt auch die Taipeh Times den US- Philipinen Deal, aber der Besuch einer Delegation eines US- Thinktanks unter der Führung des ehemaligen Oberkommandeur des US Indo-Pacific Commands ist heute die eigentliche Hauptschlagzeile: “US, Taiwan ties can deepen: admiral THINK TANK VISIT: The former US Indo-Pacific official said that a capture of Taiwan’s outlying islands by China rather than a large-scale attack is a grave security concern By Liu Tzu-hsuan / Staff reporter The US and Taiwan can deepen their relations on many fronts, former head of the US Indo-Pacific Command Philip Davidson said yesterday while visiting President Tsai Ing-wen (蔡英文) at the Presidential Office. Davidson is leading a six-member delegation from the National Bureau of Asian Research, a US-based think tank. They arrived on Monday and are scheduled to depart tomorrow. Tsai met with the delegation yesterday morning, welcoming the organization on its first visit to Taiwan since the start of the COVID-19 pandemic, the office said in a statement. Former head of the US Indo-Pacific Command Philip Davidson, left, poses for a picture with President Tsai Ing-wen at the Presidential Office in Taipei yesterday. Photo: Makoto Lin, EPA-EFE She thanked Davidson, a retired admiral, for paying close attention to matters regarding the Taiwan Strait during his tenure from 2018 to 2021, and calling on the US government to continue his efforts after retiring, the statement said. Taiwan must boost its defense capabilities in the face of authoritarian expansion to ensure national security, and safeguard the values of democracy and freedom, Tsai said in the statement. “We have the faith, confidence and ability” to protect the country, Tsai said, adding that Taiwan would continue to work with the US and other like-minded partners. Taiwan and the US continue to facilitate military exchanges, economic cooperation and trade partnerships, Tsai said. The latest meeting of the US-Taiwan Initiative on 21st-Century Trade last month facilitated trade with convenient customs clearance protocols and bilateral platforms, she said. Taiwan is looking forward to cooperating more closely with the US in supply chain matters, telecommunications security, science and technology, and other areas, she added. Taiwan is a force for good that maintains regional peace and protects democracy and freedom, Tsai said, adding that the nation contributes to the prosperity of the region. Davidson thanked Tsai for the warm welcome and said that he is honored to visit Taiwan for the first time. He had in-depth discussions with US and Taiwanese bodies, along with think tanks in Taipei, he said. Discussions since the delegation’s arrival focused on Taiwan’s democratic progress and civil society, as well as China’s actions against Taiwan, he said. Taiwan has robust infrastructure and industrial development, he said, adding that he has found Taiwanese to be very friendly. Prior to his arrival, Davidson was in Japan, where he clarified a remark he made in 2021 that China might attack Taiwan in abut 2027, saying that such a move would not necessarily manifest as an invasion of Taiwan proper. “In my mind, that can be many lesser things than an all-out invasion. One of those would be the threats to outer islands, and I think it’s a grave security concern,” he said. https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/02/03/2003793622 Und auch die kleinen Pazifikinseln sind nicht vergessen, zumal die Salomoninseln im Verdacht stehen China eine Marinebasis zu gewähren: “US opens embassy in Solomon Islands to counter China The US yesterday opened an embassy in the Solomon Islands in its latest move to counter China’s push into the Pacific. The embassy in the capital, Honiara, is starting small, with a charge d’affaires, a couple of US Department of State staff and a handful of local employees. The US had operated an embassy in the Solomon Islands for five years before closing it in 1993 as part of a global reduction in diplomatic posts after the end of the Cold War. US Marines salute after hoisting a flag at the US embassy in Honiara, Solomon Islands, yesterday. Photo: AFP However, China’s bold moves in the region have the US seeking to increase its engagement in a number of ways, such as by donating COVID-19 vaccines, bringing back Peace Corps volunteers to several island nations, and investing in forestry and tourism projects. “The opening of the embassy builds on our efforts not only to place more diplomatic personnel throughout the region, but also to engage further with our Pacific neighbors, connect US programs and resources with needs on the ground, and build people-to-people ties,” US Secretary of State Antony Blinken in a statement. The opening comes as Fijian Prime Minister Sitiveni Rabuka appears to be reassessing some aspects of his nation’s engagement with Beijing. Rabuka last week told the Fiji Times that he plans to end a police training and exchange agreement with China. The state department notified Washington lawmakers early last year that China’s growing influence in the region made reopening the Solomon Islands embassy a priority. Since then, the Solomons has signed a security pact with China, raising fears of a military buildup in the region, and the US has countered by sending several high-level delegations. The Solomon Islands switched allegiance from Taiwan to Beijing in 2019, threatening close US ties that date to World War II. “We are seeing this bond weaken as the People’s Republic of China aggressively seeks to engage Solomon Islands’ political and business elites, utilizing a familiar pattern of extravagant promises, prospective costly infrastructure loans and potentially dangerous debt levels,” the department wrote in a notice to US Congress in December that was obtained by The Associated Press. Washington had been encouraged by the Solomon Islands’ commitment to continue working with traditional security partners such as Australia and the US, but remains concerned about the secrecy surrounding the security agreement with China, a senior state department official said on condition of anonymity. He said any type of militarization in the Pacific by China would be a great concern. The official said the US has not yet had deep conversations with the new Fijian leadership, so it is too early to know if the move on policing signaled a change in direction for Fiji on China. https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/02/03/2003793626 Also scheinen die USA und die NATO China vor dem Blinkenbesuch nochmals ihre Stärke und Entschlossenheit in Sachen Taiwan und Indo- Pazifik demonstrieren zu wollen, bevor man zu weiteren Gesprächen bezüglich des von der KP China erhofften Geistes von Bali zu sprechen kommen sollte.

Ebenso scheint sich Peking nach einem ersten Wutschrei wieder beruhigt zu haben und scheint den Philipinen-Deal gelassener angehen zu wollen, zumal keine Offensivkapazitäten auf den Philipinen aufgebaut zu werden scheinen und man scheinbar auch keine Provokationen vor dem Blinkenbesuch für geeignet hält- oder wie die South China Morning Post berichtet:

“China to take cautious tack in wake of US-Philippine military base deal: analysts

• Manila’s decision was active and driven by concerns about ‘sovereignty and security’
• China will continue as usual in the South China Sea to remind both countries about its presence, observer says”

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3208959/us-bases-deal-could-drag-philippines-troubled-waters-china?utm_medium=email&utm_source=cm&utm_campaign=enlz-china&utm_content=20230203&tpcc=enlz-china&UUID=3cfa84b1-c0ec-4ea5-a1bd-d24462221765&next_article_id=3208861&article_id_list=3208959,3208861,3208930,3208892,3208887,3208922,3208901,3208924&tc=5&CMCampaignID=7132fd07042c0b8a116de54f40c070d

Interessant in diesem Zusammenhang und zu diesem Zeitpunkt auch dieser angebliche chinesische Spionageballon über den USA. Scheinbar im wahrsten Sinne des Wortes ein Testballon. China dementiert nicht, bittet aber die USA nicht heftig zu reagieren. Die USA erklärten jetzt, dass man das noch in Ruhe untersuchen werde und es sich vielleicht gar nicht um einen Spionageballon handele Jedenfalls halten sich beide Seiten zurück. So schreibt die South China Morning Post:

„Chinese spy balloon claims: Beijing urges US to respond ‘calmly and prudently’

• Beijing has not issued an outright denial, saying it is ‘learning about the verification of the matter’ and had ‘no intention’ of violating US air space
• US officials say they do not believe the balloon is a serious intelligence threat and some analysts have speculated that it may not be used for spying”

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3209008/chinese-spy-balloon-claims-beijing-urges-us-respond-calmly-and-prudently?module=lead_hero_story&pgtype=homepage

Vielleicht hat den ja Trump und Pompeo aufsteigen lassen. Erinnert etwas an Nenas Song „99 Luftballons“, die in ihrem Lied einen Krieg auslösten und der ja auch der erste deutsche Hit in den US-Charts wurde.

Nun neue Breaking News: Blinken hat jetzt die Chinareise verschoben, nachdem die US-Republikaner ordentlich Stimmung unter ihrem Sprecher des Repräsentantenhaus Kevin Mc Carthy (Nomen est omen) machten und Druck auf die Bidenadministration ausübten, dass dieser Vorfall nicht übergangen  und toleriert werden könnte, da China hier in US-Raum eingedrungen sei und damit die territoriale Integrität und Souveränitat der USA verletze. Immerhin wurden keine Vergleiche mit dem Eindringen chineischer Kampfflugzeuge und Drohnen in Taiwans Luftraum und ADIZ hergestellt. Dennoch sah sich Blinken gezwungen zu reagieren:

„Amerikas Außenminister  Blinken verschiebt China-Reise als Reaktion auf Spionageballon

Kurz vor dem geplanten Besuch des amerikanischen Außenministers in Peking sorgt ein Spionageballon für Verstimmung. China versucht, den Vorfall herunterzuspielen – doch Washington reagiert scharf.

Nach dem Eindringen eines mutmaßlichen Spionageballons aus China in den amerikanischen Luftraum hat die amerikanische Regierung entschieden, den für Sonntag geplanten Besuch von Außenminister Antony Blinken in Peking zu verschieben. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf amerikanische Regierungsquellen.

Zuvor war die chinesische Regierung am Freitag darum bemüht gewesen, den Flug des Ballons in amerikanischem Luftraum herunterzuspielen. Mao Ning, eine Sprecherin des Außenministeriums, sagte am Freitag, China sei ein verantwortungsbewusstes Land. Man habe „keine Absicht, das Staatsgebiet und den Luftraum irgendeines souveränen Landes zu verletzten“. Sie äußerte die Hoffnung, Washington werde die Angelegenheit mit „kühlem Kopf“ behandeln.

Später teilte das Außenministerium auf seiner Internetseite mit, es handle sich um ein ziviles Luftschiff, das zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werde, etwa meteorologischen. Durch den Wind sei es vom Kurs abgekommen. China bedaure den Vorfall, der auf „höhere Gewalt“ zurückgehe. Blinken wird am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Peking erwartet, wo er auch mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen soll.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein chinesischer Spionageballon über dem Norden der Vereinigten Staaten gesichtet worden sei. Schon am Mittwoch sei der Ballon über dem Bundesstaat Montana entdeckt worden, berichtete Pentagonsprecher Pat Ryder. Seine Flugbahn werde genau verfolgt. Dazu seien auch F-22-Kampfjets eingesetzt worden, hieß es. Der Flugverkehr in der Stadt Billings sei daher vorübergehend eingestellt worden.

Präsident Joe Biden, der von Verteidigungsminister Lloyd Austin informiert wurde, ordnete an, militärische Optionen zu prüfen. Das Pentagon habe aber geraten, davon abzusehen. Wegen der von herabfallenden Trümmern ausgehenden Gefahr habe man sich dagegen entschieden. Nach der Entdeckung seien Maßnahmen ergriffen worden, um sensible Informationen zu schützen. Auf einem Stützpunkt der amerikanischen Luftwaffe in Montana lagern mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III. Es gebe aber noch weitere sensible Standorte in der Region, hieß es im Pentagon. Die Spionagesysteme des Ballons würden nur einen „begrenzten Mehrwert“ im Vergleich zu den Informationen liefern, die China mit Satelliten sammeln könne.

Weiter hieß es im Pentagon, man sei sich sicher, dass der Ballon aus China stamme. In der Vergangenheit habe es ähnliche Vorfälle gegeben. Diesmal aber halte sich der Ballon länger als sonst über dem eigenen Staatsgebiet auf. Er stelle keine militärische Bedrohung oder Gefahr für Menschen am Boden dar. Washington stünde mit Peking in Kontakt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach von einer „dreisten Missachtung der amerikanischen Souveränität“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wegen-spionageballon-blinken-verschiebt-china-reise-18652082.html

Nachdem die USA neuerdings nach Veröffentlichung der CIA- und NASA-Ufo-Akten bestätigten, dass es einige unerklärliche  Luftsichtungen gab und gibt, sogar ein 22 Millionenprogramm zu deren Klärung dafür auch seitens des US- Kongresses bewilligt haben ( und  Verschwörungstheoretiker dies als Beweis für die Existenz von Ausserirdischen und Obamareptoiden sehen ) , wurde nun auch das sozusagen erste Ufo erspäht, das ein chinesischer Ballon ist. Die chinesische Version ist, dass dieser Ballon  aus Versehen über den Pazifik abgetrieben worden sei und keinen Spionagezwecken diene, was die Amis zu Recht nicht glauben. Zudem es nicht der erste sei, wenngleich falls das der Fall sein sollte, dies  in den Medien nie so wie jetzt vor dem Blinkenbesuch berichtet und nun so aufgeblasen wurde  und das ja auch keine privaten Fesselballons sind, sowie China ja gar nicht abstreitet, dass die aus China kommen. Bisher Ufos, jetzt Identified Flying Objects (Ifos) ?  Umgekehrt: Warum machen das die Chinesen, wenn sie mit Satelliten ebenso gute Bilder bekommen können? Oder sind dies Testballons wie weit man die Amis reizen kann wie man das schon mit der Schaffung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und illegalen Polizeistationen in den USA und Europa macht? Oder wie Putin damals mit grünen Männchen oder Nordkorea zuletzt mit seiner Drohne über dem südkoreanischen Präsidentenpalast über die koreanische Grenze oder China in hinweg. Umgekehrt gab es auch schon südkoreanische Luftballons mit Propagandaflugblättern Richtung Nordkorea. Alles ominös, wenngleich nun nicht mehr Ufo, sondern Ifo und damit nicht mehr Akte X. Mulder und Scully müssen da nicht mehr ermitteln.

Oder etwa doch, da nun ein zweiter Ballon über Lateinamerika gesichtet worden sein soll, was die Sache omninöser macht, zudem die USA China mit seinen Ausflüchten nicht so einfach vom Haken lässt.

„Laut Pentagon : Weiterer möglicher Spionageballon gesichtet

• Aktualisiert am 04.02.2023-08:54

Ein Ballon schwebt a, 3. Februar über Columbia. Im Streit über einen großen chinesischen Ballon im amerikanischen Luftraum bleibt die US-Regierung bei ihren Spionagevorwürfen gegen Peking.  

US-Außenminister Blinken kritisiert China scharf für den mutmaßlichen Spionageballon im Luftraum der USA. Peking weist die Vorwürfe zurück. Unterdessen wird ein zweiter Ballon gesichtet – über Lateinamerika.

Die amerikanische Regierung hat China wegen des über den USA entdeckten Spionageballons scharf kritisiert. Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Vorgänge als „unverantwortlich“ und „inakzeptabel“. Das habe er auch gegenüber dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht, sagte Blinken am Freitag in Washington. Das Auftauchen des Ballons im US-Luftraum sei eine klare Verletzung der Souveränität der USA und ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.

China wies die amerikanischen Spionagevorwürfe am Samstag entschieden zurück. „Wir akzeptieren keine grundlosen Spekulationen und Stimmungsmache“, zitierte das Außenamt in Peking Wang Yi aus seinem Telefongespräch mit Blinken.

Blinken sagt Chinabesuch ab

Wegen der Vorfälle hat Blinken seinen für Sonntag erwarteten Besuch in Peking China abgesagt. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Auch hatte Blinken nach Medienberichten von Chinas Staats – und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen. Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht groß, doch gab es Hoffnungen, dass die Visite zu einer Beruhigung in den schwer angespannten Beziehungen führt.

Die Welt erwarte, dass die USA und China ihre Beziehungen verantwortungsvoll handhabten, sagte Blinken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Die USA täten das, und er erwarte das Gleiche auch von China. Das habe er auch Chinas Spitzendiplomat Wang Yi am Telefon gesagt, erklärte Blinken. US-Präsident Joe Biden äußerte sich bei mehreren öffentlichen Auftritten nicht zu dem Vorfall.

Weiterer Ballon gesichtet

Unterdessen schwebt nach US-Angaben ein weiterer möglicher Spionageballon über Lateinamerika.  „Es gibt Berichte über einen Ballon, der über Lateinamerika fliegt“, sagte am Freitagabend der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. „Nach unserer Einschätzung ist es ein weiterer chinesischer Spionage-Ballon.“ Den genauen Ort des Ballons nannte der Sprecher nicht.

Zu dem zweiten gesichteten Ballon gab der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums nur eine äußerst kurze Erklärung ab. Aus Peking gab es zunächst keine Angaben zu dem zweiten Ballon.

China spricht von Forschungsballon

Das chinesische Außenministerium räumte am Freitag ein, dass der Ballon aus China komme, und äußerte Bedauern über den Vorfall. Ein Außenamtssprecher bekräftigte, der Ballon sei „für meteorologische und andere wissenschaftliche Forschung“ benutzt worden. Er sei durch „höhere Gewalt“ in den US-Luftraum eingedrungen. „Durch die Westwinddrift und wegen begrenzter Steuerungsmöglichkeiten ist das Luftschiff weit von der geplanten Route abgekommen“, so der Sprecher. „Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen.“

Das Pentagon ließ das nicht gelten. „Wir wissen, dass es ein Überwachungsballon ist“, sagte Ryder. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstagabend die Sichtung des ersten Ballons im US-Luftraum publik gemacht. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Ballon über dem nordwestlichen Bundesstaat Montana befunden, hieß es. Man habe das Flugobjekt bereits seit einigen Tagen im Blick“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ballon-affaere-diplomatische-spannungen-zwischen-usa-und-china-18653641.html

Die Vorwürfe des Pentagon klingen da so ähnlich wie die Vorwürfe Indiens gegenüber einem Spionageschiffs Chinas in Sri Lanka und dem Indischen Ozean, wobei die Chinesen auch hier wieder behaupteten es sei ein Forschungsschiff. Jedenfalls darf man glücklich sein, dass die Chinesen nicht einen bemannten Heißluftballon geschickt haben, da das Ganze dann die Form einer U2- Affäre samt Tribunal gegen den Piloten, respektive Taikonauten oder wie zu Chrustschows Zeiten im Kalten Krieg gegen den US- Piloten Gary Powell annehmen hätte können. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht oder es sogar noch zu weiteren Ballonsichtungen über Afrika, Asien, Europa, dem Greater Middle East oder gar mal über dem Himmel von Berlin oder der Ukraine kommt. Vielleicht könnte das ja perspektivisch ein Wiedereinstieg in ein Open- Sky-Abkommen sein.