Ukrainekrieg: FN/RN gegen Putin- Eurasischer Achsenbruch?
Sehr interessante Entwicklung in Frankreich: Putin- Russland, das im Front National eine zentrale Möglichkeit sah EU, deutsch-französische Achse, den Euro zu zerstören und die NATO und den Westen nachhaltig zu schwächen, erleidet nun scheinbar eurasischen Achsenbruch.
„Rassemblement National : Le Pens Partei wendet sich von Putin ab
Marine Le Pens Partei wendet sich von Moskau ab. Der Chef des Rassemblement National spricht von „kollektiver Naivität“ gegenüber Putins Absichten und Ambitionen.
Anders als in Deutschland ist die Russlandpolitik der vergangenen Jahre in Frankreich bislang keiner kritischen Neubewertung unterzogen worden. Umso mehr Aufmerksamkeit erhält jetzt der neue Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, für sein Eingeständnis, Putins „Expansionsdrang“ falsch eingeschätzt zu haben. In der Zeitung „L’Opinion“ sagte der 27 Jahre alte Parteichef am Donnerstag: „Es gab eine kollektive Naivität in Bezug auf die Absichten und Ambitionen von Wladimir Putin.“ Als Emmanuel Macron beschloss, Putin gleich nach seiner Wahl 2017 im Schloss Versailles zu empfangen, habe sich die Öffentlichkeit bei Weitem nicht vorstellen können, welche Absichten der Kremlherrscher gegenüber Europa hatte, sagte Bardella. Es wäre ein „moralischer Fehler, dies nicht zuzugeben“.
Der RN-Vorsitzende führte aus, „die Realität hat an unsere Türen geklopft“. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine sei für viele überraschend gekommen. Bardella setzte sich deutlich vom früheren prorussischen Kurs seiner Partei ab und sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es müsse allerdings darauf geachtet werden, dass Frankreich nicht zu einer Eskalation beitrage. Macron habe recht mit seiner Aussage, dass Russland „nicht gedemütigt“ werden dürfe.
Noch kurz vor Kriegsbeginn hatte Marine Le Pen geleugnet, dass Putin kriegerische Absichten haben könne. Nach der russischen Invasion der Ukraine ließ sie hastig Wahlkampfbroschüren vernichten, die sie zusammen mit Putin zeigten. Lange war der russische Staatschef von Le Pen als Retter der christlichen Zivilisation angepriesen worden. Ihre Partei ließ sich nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion in die Kreml-Propaganda einspannen und schickte Abgeordnete als „Wahlbeobachter“ zum Referendum. Zum 5. Jahrestag der Krimannexion besuchte der RN-Abgeordnete Thierry Mariani mit einer Delegation die Krim und behauptete, die Leute seien „glücklicher“ als zuvor. „Die Krim ist russisch“, sagte der RN-Abgeordnete.
Le Pen zum Abendessen mit der ukrainischen Parlamentspräsidenten
Auch finanziell machte Le Pen ihre Partei von Moskau abhängig. Sie hatte 2014 einen Kredit über neun Millionen Euro von der Ersten Tschechisch-Russischen Bank erhalten. Als diese 2016 bankrottging, übernahm das russische Rüstungsunternehmen Aviazapchast die Forderung. Das Unternehmen steht inzwischen auf der EU-Sanktionsliste. „Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber“, hielt Emmanuel Macron Le Pen im einzigen Fernsehduell vor der Präsidentschaftswahl vor.
Bardella will offensichtlich die Verbindungen zu Moskau kappen. „Patriot zu sein bedeutet, dass man sich für die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine einsetzt“, sagte er. Die ukrainische Nation existierte „jeden Tag ein bisschen mehr“. „Diese Realität geleugnet zu haben war vielleicht einer der größten Fehler von Wladimir Putin“, so der RN-Chef. Der EU-Abgeordnete hatte sich zum Applaus für den ukrainischen Präsidenten im EU-Parlament erhoben, als dieser dort vor Kurzem eine Rede hielt. „Die moralische, politische und materielle Unterstützung der Ukraine ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die ukrainische Sache hat die gesamte europäische Öffentlichkeit bewegt. Und das ist vielleicht auch das, was Wladimir Putin unterschätzt hat. Wir haben eine kulturelle Nähe zur Ukraine“, sagte Bardella.
Auch Marine Le Pen hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der ukrainischen Staatsführung korrigiert. Als Ruslan Stefantschuk kürzlich Paris besuchte, kam auch Le Pen zum Abendessen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten ins Hôtel Lassay, dem Amtspalast der Präsidentin der Nationalversammlung. Die RN-Fraktionsvorsitzende soll zunächst ein gewisses „Unbehagen“ unter den Anwesenden ausgelöst haben, berichtete das Magazin „L’Obs“. Sie habe sich dann aber bei Jakobsmuscheln und Foie Gras höflich in das Gespräch eingebracht. Sie befragte Stefantschuk zu russischen Gaslieferungen. Zum Abschluss des Abendessens erhielt der Ukrainer einen Jack Russell Terrier aus Schokolade, eine Anspielung auf einen Minensuchhund, der von Selenskyj ausgezeichnet worden war.
Le Pen nimmt sich in der Russlandpolitik die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Vorbild. Der RN-Abgeordnete Sébastien Chénu sagte, Ziel sei es, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deshalb müssten schon jetzt Kontakte in die ukrainische Staatsführung geknüpft werden. Nicht alle RN-Abgeordneten sind mit dieser Kehrtwende einverstanden. Der Abgeordnete Mariani verteidigte weiterhin die Politik Putins und behauptete, die Ukraine verfolge das Interesse, Europa in den Krieg hineinzuziehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/le-pen-wendet-sich-von-moskau-ab-18700735.html
Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Jean- Marine Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“. Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Jean- Marine Le Pen getroffen.
Noch vor der Krimannektion durch die damals „grünen Männchen“, liess Putin mittels eines russischen Oligarchen dem Front National der Le Pentochter Marine Le Pen 40 Millionen Euro zukommen in der Hoffnung, dass Marine Le Pen bei Machtergreifung aus dem Euro, der EU, der NATO austreten würde, die deutsch-französische Achse und damit der Motor der EU zerstört wurde, letztendlich Frankreich mit Russland ein eurasisches Bündnis eingehen würde.
„Front National soll 40 Millionen Euro aus Russland erhalten
Erst war von einem Neun-Millionen-Kredit die Rede. Doch die Wahlkampfhilfe aus Moskau für den rechtsextremen Front National aus Frankreich könnte weitaus höher ausfallen.
27. November 2014, 14:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sk 199 Kommentare
Der rechtsextreme Front National (FN) erhält für die kommenden Wahlkämpfe in Frankreich einen Millionenkredit aus Russland. Am Wochenende berichtete das Internetportal Mediapart, Marine Le Pens Partei erhalte einen Kredit von 9 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei wohl nur um die erste Tranche eines 40-Millionen-Euro-Kredits handelt.
Le Pen hat die Zahlung über neun Millionen Euro bereits bestätigt. Andere Summen seien jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte die Parteichefin. Ihr Finanzberater, Bernard Monot, gab allerdings an, die Partei benötige 45 Millionen Euro für die Finanzierung bis zum Präsidentschafts- und Parlamentswahljahr 2017, schreibt Mediapart. Auch Schatzmeister Wallerand Saint-Just hält es für möglich, dass seine Partei mehr Geld erhält. Seiner Kenntnis nach bis zu 10 Millionen Euro.
Le Pen hat sich mehrfach gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und öffentlich bekundet, sie bewundere den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Le Pen soll Kredit persönlich ausgehandelt haben
Nach Angaben von Mediapart hat die Parteichefin den Millionenkredit persönlich ausgehandelt bei einer Reise nach Russland im Februar. Dabei soll es auch zum Treffen mit dem Politiker Alexander Babakow gekommen sein, der den Kredit mit vermittelt hat. Babakow steht auf der EU-Sanktionsliste.
Die First Czech Russian Bank hat ihren Sitz in Moskau und gehört dem früheren Finanzchef des Gaskonzerns Stroytransgaz, Roman Popov. An der Bank ist auch der Gasmagnat Gennadi Timtschenko beteiligt. Beide gelten als Vertraute des Kreml.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/front-national-frankreich-kredit-russland
Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:
So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“
(Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).
Auch zu diesem Zwecke hält sich Putin in Paris die Propagandadenkfabrik Institut für Frieden und Entwicklung, während derselbe Versuch mittels Yakunins Dialog der Kulturen/Dialog of Civilizations in Deutschland scheiterte. Hier setzt er auf die AFD als Zerstörer von EU und NATO, wobei diese das Ziel eines Dexits ja schon offen in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Gerassimows Hybridkrieg ist eben auch politisch und nicht nur militärisch gemeint .John Mearsheimer, Vater des Offensiven Realismus betont immer wieder, dass von Putin- Russland keine Gefahr für die EU und NATO ausgehe, da Russlands Wirtschaft gerade einmal die Grösse von Portugal und Texas habe und zudem militärisch nicht in der Lage sei, ganz Europa zu besetzen. Zwar insofern richtig, aber eben auch eine Verkennung, dass Putin gar nicht vorhat, gegen ganz Europa mittels Invasion zu besetzen, sondern hybrider Krieg bedeutet, die EU und NATO von innen zu schwächen, zu blockieren, paralysieren und letztendlich zu zerstören, indem er nationalistische Politiker wie Le Pen, Trump, Berlusconi, Orban, Erdogan , AfD , FPÖ und andere fördert und auf deren Frexit, Dexit, sowie Rückzug der US-Truppen , etwa wie nun von der AfD gefordert und Wegnahme des US- Atomschutzes für Europa samt eurasischer Militärbündnisse hofft. Zudem auch ein sinoamerikanischer Konflikt oder gar Krieg der USA mit Putins Verbündeten Xi- China die Kapazitäten der USA einen two theater war in Europa und im Indopazifk gleichzeitig zu kämpfen überfordern könnte und der erhofften neuen russisch- chinesischen Weltordnung zum Durchbruch verhelfen könnte, wobei Russland aber immer mehr zu einem chinesischen Anhängsel wird.
Wahrend andere rechtsradikale Parteien wie Orban Fidesz ,die AfD und FPÖ an Putin festhalten, so bekennt sich nun nach der Post-MSI-faschistischen Giorgia Melonis Fratelli d Italia nun auch der neue RN- Parteivorsitzende des unbemannten FN, Jordan Bardella zum ukrainischen Nationalismus und dessen Verteidigung, wie auch als Verteidiger des christlichen Europas. Demokratie, Menschenrechte, Liberalismus werden es wohl nicht sein, was den RN an den Ukrainern fasziniert, eher vermutete völkisch-autoritär-wertekonservativ-nationalistische Seelenverwandtschaften, die man zuvor eben in Putin sah. Aber sich nachsagen zu lassen, dass man eine 5. Kolonne Moskaus, ein Landesverräter, antinationale Marionette von Gnaden Moskaus sei, zumal eben auch gut dokumentiert durch den Millionenkredit eines Putin-Oligarchen an den damals bankrotten Front National, will man wohl auch nicht. Stattdessen ist nun von „kollektiver Naivität“ die Rede, die aber auch die anderen Parteien und Macron einbezieht, d.h. nationale Läuterung und Erwachen angesichts der Zeitenwende- die Grand Nation erwacht. Wohl wird nun auch Putin-Russland als Bedrohung und Konkurrent Frankreichs bei der Hegemonie über Europa , zumal als konkurrierende Atommacht gesehen. Doch fragt sich inwieweit das ernst, nachhaltig und strategisch gemeint ist, zumal Marine Le Pen immer noch Grand Dame und graue Eminenz im Hintergrund ist und viele RN-Anhänger immer noch der erhofften eurasischen Putinachse nachtrauern. Am Frexit und NATO-Austritt sowie Feindschaft gegen das demokratische Deutschland und die EU dürfte auch der RN festhalten, was wiederum Putin in die Arme spielen würde. Zumal der RN nun an die Regierung will und dies auch nur eine taktische Finte sein könnte. Also Mal sehen, ob es sich wirklich um einen eurasischen Achsenbruch handelt.
Dazu noch ein älterer Lesetip aus Global Review von November 2016: