Interview mit Professor van Ess nach dem Nationalen Volkskongress und vor Tsais US- Reise: „Man kann davon ausgehen, dass die taiwanesische Armee eher konservativ-chinesisch ausgerichtet ist und die gegenwärtige Taiwanisierung der Insel durch die DDP kritisch sieht“

Interview mit Professor van Ess nach dem Nationalen Volkskongress und vor Tsais US- Reise: „Man kann davon ausgehen, dass die taiwanesische Armee eher konservativ-chinesisch ausgerichtet ist und die gegenwärtige Taiwanisierung der Insel durch die DDP kritisch sieht“

Global Review: Prof van Ess. Wie beurteilen Sie den Nationalen Volkskongress? Irgendetwas Unerwartetes oder Neues?

Professor van Ess: Nein, eigentlich ist nichts Aufregendes passiert. Das ist aber beim NVK sowieso selten, denn der eigentlich wichtige Termin alle fünf Jahre ist der Parteitag im Herbst zuvor.

Global Review: Interessant ist, das nach dem Pelosibesuch nun der republikanische Chef des Repräsentantnehaus, Mc Carthy Taiwan besuchen wollte, er aber aus Sicherheitsgrnden das Tsai- Mc Carthytreffen in die USA verlegt hat, zudem Tsai auch noch die Cornell- Uni besuchen will und eventuell eine Reden halten will.

“Tsai, McCarthy to meet in US: report

CHANGE OF PLACE: Because of security concerns, the president convinced the House speaker to meet in meet in California instead of Taiwan, a ‘Financial Times’ report said

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/03/08/2003795697

In der Taipeh Times wird auch klarer, was mit „Sicherheitsbedenken“ gemeint sein könnte, dass nämlich im Falle von Mc Carthys Besuch China die neue Normalität, die schon über die Mittellinie und in die ADIZ geht nun auch um die „nautical miles“ ausdehnen könnte.

“China may test Taiwan’s 24-nautical-mile limit: Chiu

Beijing could use a potential visit by US House of Representatives Speaker Kevin McCarthy to Taiwan next month as a pretext to break into Taiwan’s territorial sea baseline of 24 nautical miles (44.4km) and get close to its territorial space, Minister of National Defense Chiu Kuo-cheng (邱國正) said yesterday.

Chiu made the remarks in response to questions by Chinese Nationalist Party (KMT) Legislator Johnny Chiang (江啟臣) regarding China intensifying its threats by sending more military vessels and aircraft near Taiwan’s territorial space or by crossing the median line of the Taiwan Strait.

China has continued to operate military vessels and aircraft around Taiwan, Chiu said.

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/03/07/2003795627

Jedenfalls hat Mc Carthy jetzt klar gemacht, dass er sich mit Tsai in den USA treffen wird und sich Besuche in Taiwan wie Pelosi vorbehält. Aber ist der Tsaibesuch bin den USA soviel problemloser ist? China hat jetzt eine Warnung ausgestoßen. Sind taiwanesische Präsidenten überhaupt bisher in die USA gereist? Ich kann mich noch in den 90er Jahren erinnern, als Lee Denghui seine ehemalige Uni besuchte und da eine Alumnirede an der Cornell- University hielt, auf der auch Tsai studiert hat worauf es dann zur Taiwan-Krise kam. Unklar blieb, ob dies dem Besuch als solchem galt, zumal er ja scheinbar keine hochrangigen politischen Vertreter traf oder seiner Rede, in der er ja von zwei Staaten sprach. Jedenfalls warnt die KP China jetzt die USA vor dem Tsai-Besuch. Was erwarten Sie? 

„China warnt USA vor Besuch von Taiwans Präsidentin

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Einem Bericht zufolge könnte Tsai Ing-wen im April einen Zwischenstopp in Kalifornien machen. China ist „sehr besorgt“.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/china-warnt-usa-vor-besuch-von-taiwans-praesidentin-art-884812

Professor van Ess: Als Lee Teng-hui in die USA reiste, geschah dies im Zusammenhang mit einer Reihe von anderen Ereignissen, die das amerikanisch-chinesische Verhältnis extrem strapaziert hatten: Die durch die Falungong Sekte ausgelöste Tian’anmen Krise zum 10. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen in Peking 1989 (der Anführer der Sekte hatte sich zuvor in die USA abgesetzt), die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Da war die Reise von Lee Teng-hui nur das i-Tüpfelchen. Allerdings kam hinzu, dass er von zwei Staaten sprach, was die VR China als den Versuch deutete, eine Spaltung vorzunehmen, die laut der Verfassung der Republik China auf Taiwan gar nicht zulässig ist. Seit der Reise Lee’s schwelt dieser Gedanke, aber kein taiwanesischer Präsident, auch Tsai Ing-wen, hat es nicht gewagt, ihn weiterzuspinnen. Das ist das eigentliche Thema, um das es geht. Insofern wäre eine Reise selbst wahrscheinlich nicht das Problem, sondern die Frage ist, was bei ihr gesagt wird – denn irgendetwas wird die taiwanesische Präsidentin den amerikanischen Journalisten ja bieten müssen.

Global Review: Nach der Wahlschlappe der DDP, die unter Tsai ja die Kommunalwahlen als Referendum für ihre Chinapolitik machen wollte, stellt sich nun die Frage, inwieweit DIE Taiwan der denn solch eine Einheit sind. Die KMT entsandte eine Delegation nach Peking, um den 1992 Konsens zu bekräftigen und desweiteren zu erklären, dass sie alle „seperatistische Kräfte“ bekämpfen werde, die KP China lobte  dies und will nun unter Wang Nanhui eine neue Taiwanformel von 1 System, 2 Systeme formulieren, während Peking gerade eine Art Charmeoffensive gegenüber Taiwan gestartet hat. Zeitgleich wurden  nun ehemalige sogenannte taiwanesische Militärs, die für China spionierten vor Gericht gezogen, die japanische Nikkei veröffentlichte gar einen Artikel, wonach  90% der taiwanesischen Ex- Militärs Kontakte zu China unterhielten, da auch hinreisten und Informationen gegen Bezahlung gaben. Wie konnte so etwas überhaupt geduldet werden?  Inwieweit ist die KMT n und diese Ex- Militärs oder gar KMT-nahe Militärs nicht eine 5. Kolonne Pekjngs, die im Falle eines Krieges alles paralysieren und für die KP China die Stadttore öffnen würden, wie dies Sun Tze mittels seines Kunst des Krieges und des Einsatzes der 8 Agenten nicht schon beschrieben hatte?

Professor van Ess: Die KMT hatte schon unter Ma Ying-chiu versucht, eine Politik der Annäherung an die VR China zu vollziehen, was vor allem aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung taiwanesischer Unternehmen mit der VR China nötig schien. Man kann davon ausgehen, dass die taiwanesische Armee eher konservativ-chinesisch ausgerichtet ist und die gegenwärtige Taiwanisierung der Insel durch die DDP kritisch sieht. Woher die Nikkei die Zahl von 90% hat, weiß ja kein Mensch, auch wenn sie durchaus echt sein kann. Möglicherweise versucht das Militär der derzeitigen Regierung auf Taiwan auch durch gezielte Lancierung solcher Informationen klarzumachen, dass das weitere Betreiben einer Unabhängigkeit ein Spiel mit dem Feuer ist, bei dem nicht so klar ist, ob die Armee wirklich Lust hat mitzumachen. Es ist ja gar nicht klar, was passieren würde, wenn Taiwan die Sache mit amerikanischer Unterstützung gewönne. Dann würden vermutlich viele familiäre Beziehungen aufs Festland gekappt werden müssen, und von der Idee ist nicht jeder Verantwortungsträger auf Taiwan begeistert. Insofern liegt nahe, dass die Militärs genauso wie die Wirtschaftsbosse den Status Quo bevorzugen und eine Abspaltung Taiwans nicht wollen. Das ist ein Projekt anderer Gruppen auf Taiwan, die weniger der Elite angehören. Eine schwere gesellschaftliche Spaltung, wie wir sie in anderen Teilen der Welt auch sehen.

Global Review: Inwieweit kann es überhaupt zu einer neuen Taiwandformle kommen, da der 1992 er Konsens ja seit dem Pelosibesuch aufgekündigt wurde und die neue Normalität nun aggressive Drohungen Chinas über die ADIZ und die Mittelline als neue Normalität sind, ja im Falle eines Mc Carthybesuchs gar die nautical miles? Ist das überhaupt noch umkehrbar, zudem China ja die USA aus dem ganzen Indopazifik rausdrängen will? 

Professor van Ess: Es hängt wohl viel davon ab, wie die nächsten Wahlen in Taiwan ausgehen. Vorher dürfte nicht viel passieren. Waffenlieferungen der USA könnten das anheizen, aber ich glaube nicht, dass die Chinesen so dumm sein werden, vor den Parlamentswahlen darauf zu reagieren. Danach ist die Frage, wer regiert. Die KMT würde vermutlich erneut eine Annäherung an China versuchen, um das chinesische Kulturerbe auf Taiwan zu wahren, für das sich die DDP wenig interessiert. Bei einem Wahlsieg der DDP käme es darauf an, wie stark sie würde. Wenn sie sehr stark würde, dann müsste sie wahrscheinlich mit den Unabhängigkeitsplänen voranschreiten. Dann würde es brenzlig.

Global Review: Peking hat nun einen Friedensplan vorgelegt für die Ukraine, der zu einen von der Territorialen Integrität der Ukraine wie auch dann wieder von Sicherheitsinteressen der Russen spricht. Wie soll das vereinigt werden? Biden schätzt den Friedensplan als PR- Gag der Chinesen ein, die vor allem Russland für ihre multipolare Welt und gegen die USA brauchen und vielleicht auch ein Interesse an einem längeren Krieg in Europa haben, sowie damit auch ihre Global Security Initiative auf dem Boaoforum pushen , wie auch ihre Global Development Initiative pushen, nachdem es mit der Seidenstrasse nicht so läuft, und sich als Weltfriedensskraft gegenüber dem Global South wie auch Russland positionieren wollen. Scholz sieht da „Licht und Schatten“. Wie beurteilen Sie den chinesischen Friedensplan oder Lulas Friedensclub, der ja gemeinsam als BRIC China, Indien und Brasilien als Vermittler ins Schlachtfeld schicken wollen? 

Professor van Ess: Ich denke, dass die Chinesen sich vorstellen, dass man eine weitgehende Autonomie der russischsprachigen Bevölkerung unter nomineller Hoheit der Ukraine gewährleisten müsste, so wie das Minsker Abkommen das eigentlich schon vorsah. Die NATO müsste draußen bleiben. Wie das Verhältnis der Ukraine zur EU wäre, müsste man klären. Sicher keine Mitgliedschaft, aber Assoziierung, wahrscheinlich mit EU (hauptsächlich deutscher) und chinesischer Aufbauhilfe. Die chinesischen Interessen sind den deutschen in dieser Frage ja eigentlich erstaunlich nahe. Beiden kann eigentlich nicht daran gelegen sein, dass der Krieg fortgesetzt und die Landroute zwischen China und Deutschland unterbrochen bleibt. So deute ich auch die Worte von Scholz. Biden hat natürlich ein anderes Bild vor Augen. Die Amerikaner wollten die Russen schon seit den 90er Jahren direkt vor ihrer Haustüre eindämmen. Wenn das mit einem Sturz Putins verbunden werden könnte, wäre das aus ihrer Sicht sicherlich auch annehmbar, weil man damit die Option hätte, näher an die chinesischen Grenzen zu rücken. Allerdings könnte ein Sturz Putins auch ganz andere Folgen haben, insofern schätze ich, dass das in den USA nicht das Hauptziel ist.

Global Review: Nachdem Russland zuerst erklärte, dass die  Briten hinter dem Anschlag Northstream , ist man nun übergeschwenkt, dass es die USA und Biden waren, vor allem nach dem Blogartikel von Seymour Hersh, der sich unter Berufung auf eine anonyme Quelle behauptete, dass es Biden und die USA waren. China sieht nun die neuesten Veröffentlichungen des ARD, SWR und der Zeit, sowie der New York Tmes, dass es proukrainische Gruppen waren als gezielte Desinformationkampagne der USA, um mittels Nebelkerzen und Rauchbomben von der Urheberschaft der USA und Bidens abzulenken. Die Global Time schreibt ,dass die jüngsten Veröffentlichungen über die NS und die proukrainische Gruppe eine Desinformationsnebelkerze sei, um von Seymour Hershs Artikel, dass Biden es war abzulenken.

„ US muddies water over Nord Stream with vague new intelligence, shows deterrence to allies

US the culprit. Illustration: Liu Rui/GT

US the culprit. Illustration: Liu Rui/GT

(…) Lü predicted more American media organizations would be mobilized by the government to set off smoke bombs on the issue, partly to offset the impact of a report by US investigative journalist Seymour Hersh accusing the US government of involvement. 

According to analysts, the US is satisfied with the „Schrodinger’s cat“ state – the country bears no legal liability, because suspicions are not enough evident to start an investigation into the US, while such suspicions consolidate a US image of „contempt of international law and justice.“   

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286927.shtml

Russland schliesst sich logischerweise dieser Geschichtsschreibung an, dass die USA wegen eigenen LNG und geopolitischen Interessen die Deutschen zu ihrem Glück bomben wollten, das Decoupling von Russland und transatlantische Alianz stärken wollten, während Pistorius und etliche andere Experten meinen, dies sei eine false flag der Russen, um Europa in eine Energiekrise zu stürzen, Misstrauen zwischen Verbündeten und innerhalb der Bevölkerung zu schüren, Angst und Verunsicherung zu verbreiten, die westlichen Gesellschaften zu destabiliseren und einen heißen Herbst, ja vielleicht auch regime change sitens AfD und Wagnknecht- Linkspartei wegen eines Gaswinters zu bewirken, die Gas- und Ölpreise in die Höhe zu treiben, um die Kriegskasse zu füllen, zumal ja die wesentlichen Teile von NS 2 gar nicht durch den Anschlag zerstört wurden, auch funktionsfähig blieben und Gaslieferungen weiter möglich wären. Wie ist Ihre Einschätzung?  

Professor van Ess: Ich kann ja auch nur Kaffeesatz (bzw. Zeitungsartikel) lesen, aber ich halte die Hersh-These nicht für unwahrscheinlich. Kann mir zumindest genauso wenig die Global Times vorstellen, dass mutige ukrainische Taucher Nordstream II ohne weitere Hilfe anderer Partner, die über die entsprechenden technischen Möglichkeiten verfügten, so einfach hätten sprengen können. Dann würde sich nur noch fragen, ob es wirklich Ukrainer waren, die auf dem Boot waren, oder wer es sonst gewesen sein sollte. Als Zeitungsleser, aber auch wirklich nicht mehr als dieser – denn woher soll ich mehr wissen – würde ich es für recht unwahrscheinlich halten, dass Russen in der aktuellen Lage dieses Boot in Deutschland hätten einfach so mieten können. Das wäre dann ja einem Totalversagen der westlichen Geheimdienste gleichgekommen. Man sollte heutzutage natürlich nichts ausschließen, aber das wäre schon sehr unwahrscheinlich.

Global Review: Vielleicht sollte man auch die Urheberschaft und die danach folgenden Interpretationen und politischen Interessen unterscheiden. Ja ,so eine Einzelkämpfertruppe war das wahrscheinlich nicht, gar ohne staatliche  Unterstützung-Kann auch eine russische false flag sein. Aber bezüglich der Veröffentlichungen fällt doch auf, dass dies nun sogenannte seriöse Medien sind von ARD, SWR, transatlantischer Zeit bis hin zum Pulitzerpreisträger Seymour Hersh. Durchaus möglich, dass Kräfte um General Milley, Teilen des Sicherheitsapperates und innerhalb der Demokraten und im Westen nun auf eine Verhandlungslösung rauswollen und daher solche News verbreiten, da dies erst mal von Biden weglenkt, die Ukrainer in Verdacht bringt und weitere Waffenlieferungen zugunsten von dem Versuch einer Verhandlungsofferte wegbringen kann.   Vielleicht wollen auch Trumpnahe oder Republikanernahe Kreise, auch im Sicherheitsapparat nun den Fokus auf China und Taiwan richten, da das Bachmuthpatt nun zu Verhandlungen nutzen, zumal der Bachmuthfluss nun eine ideale Demarkationslinie wäre. Mc Carthy erklärte auch, dass er Tsai, aber nicht Selensky treffen werde und es keine Blankoschecks mehr für die Ukraine bezüglich Waffenlieferungen geben werde. Interessant aber ist, dass solche Infos nicht mehr nur über Putin-nahen soziale Medien oder Alternativmedien kommen ,sondern nun auch von ARD,SWR und sogar der Zeit., also die sogenannte seriöse „Lügenpresse“. Was ist Ihre Theorie und was halten Sie für wahrsheinlich und nicht?

Professor van Ess: Von Lügenpresse rede ich prinzipiell nicht – ich habe zwar Vorbehalte gegenüber vielem, was ich da lese, sehe oder höre, glaube aber nicht, dass dort irgendjemand bewusst lügen möchte. Die Journalisten der genannten Medien glauben an das, was sie sagen. Sie dürfen also so schreiben. Problem ist ja nur, dass sie meistens nur in eine Richtung denken und die Redaktionen offenbar keine kritischen Journalisten einstellen. Bei dem Thema, über das Sie Auskunft haben wollen, kann ich als China-Beobachter natürlich auch gar nicht so viel sagen. Möglich ist aber schon, dass man auch in Kreisen der US-amerikanischen Demokraten beunruhigt ist, dass der Abnützungskrieg möglicherweise zu Gunsten Russlands ausgehen könnte, weil der Ukraine nicht mehr rechtzeitig genug Munition zur Verfügung gestellt werden kann und dass der Ukrainekrieg vom eigentlichen Gegner, nämlich China, zu sehr ablenkt. Das würde bedeuten, dass manche Thinktanks in Washington zu der Auffassung geraten, dass man sich – vielleicht wegen der Brzezinski-Theorie, dass Ostmitteleuropa so unglaublich wichtig ist – in Europa verzettelt und das Hauptziel aus den Augen verlieren könnte. Tatsächlich ist der Krieg nicht nur für Deutschland, sondern auch für die USA mittlerweile sehr kostspielig geworden. Eigentlich hatte Trump ja den Abzug aus Afghanistan geplant, damit Ressourcen frei würden. Biden hat ihn recht stümperhaft vollzogen, aber die Ressourcen sind nun gleich wieder gebunden. Das mag manchen gefallen, die an die Brzezinski These glauben, aber es dürfte eine Menge anderer Beobachter geben, die sich allmählich fragen, ob die Ukraine nicht ein Nebenkriegsschauplatz ist, den man besser allmählich befrieden sollte.

Global Review:  China hat in der Global Time die Hoffnung ausgedrückt, dass das EU- China Investititionsabkommen CAI ”aufgetaut” (unfrozen) werden könnte, es ein verlässlicher Pol für eine multipolare Welt werden könne, insofern es seine eigene Souveränität gegenüber den USA klarmacht, zudem klar gemacht, dass ein ähnliches Investitionsschutzabkommen EU- Taiwan als „rite Linie begriffen würde. Nun scheinen weitere  Investitionskontrolle gegenüber chinesischen Firmen seitens der EU angedacht:

“Chinese companies concerned about EU’s Foreign Subsidies Regulation

Chinese companies concerned about EU’s Foreign Subsidies Regulation
Chinese industry representatives are concerned about the impact of EU’s Foreign Subsidies Regulation (FSR), in what could be a new round of protectionism by the EU that will affect foreign companies doing business in Europe, experts said.

The regulation, which has come into effect and will officially apply in July, will cause disruption to normal business activities of competitive foreign companies, experts said, urging the EU to provide a level playing field for all market participants.

The China Chamber of Commerce to the EU (CCCEU) said on Tuesday that it had submitted feedback to the European Commission on the FSR, while expressing concerns of Chinese-funded enterprises in Europe.

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286935.shtml

Nun hat Xi in seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongress erstmals direkte aggressive Worte gefunden, dass nicht mehr ´bestimmte Staaten“ gegen China seien, sondern China in einem extrem neue Umfeld für einen protracted war stehe und die USA und den Westen explizit benannt. Inwieweit besteht in der KP China noch die Hoffnung, dass man die EU oder Teile der Europäer gegen die USA und neue Blockbildung ausspielen und gewinnen könne. Ist Scholz und Macron da die zentrale Hoffnung der KP China in der EU?

Professor van Ess:  Ja, ich glaube, dass die KP auf Scholz und Macron Hoffnungen setzt, weil beide nicht für die ganz reine EU-Lehre stehen, die die VR China natürlich auch kennt: Da gibt es eine Reihe von Fundamentalisten, die gerne die Beziehungen zu China weitgehend kappen würden. Aber in den beiden wichtigsten Staaten sind die Regierungschefs tatsächlich offenbar nicht so richtig auf dieser harten Linie. Sicherlich wäre wichtig, auch Italien in die Überlegungen einzubeziehen, aber bei Meloni gibt es da noch keine klare Linie. Großbritannien gehört nicht mehr zur EU. Das Land scheint sich den US in der China-Frage stark angegliedert zu haben, aber am Ende zählt dort das Geld. Und die Frage ist, wie sehr die Finanzindustrie in London mit ihren starken Beziehungen nach Hongkong eine Abkopplung wirklich möchte. Meine Wahrnehmung ist, dass es in London eine starke Rhetorik gibt, hinter der sich ein genaues Abwägen der Geschäftsinteressen verbirgt. Insofern verwundert die chinesischen Strategie nicht. In Peking weiß man sicher genau, dass dies gerade ein sehr schwieriges Spiel ist, dass aber die veröffentlichte Meinung – die überall in Europa ganz klar gegen China steht – und die reale Meinung der Eliten, möglicherweise aber auch der Bevölkerung – zwei verschiedene Dinge sind. Das versucht Peking gerade klug zu spielen. Aber es ist ein Vabanque-Spiel.

Global Review: Die KP China hofft sich nun von der Covidkrise zu erholen und nun wieder frisch durchzustarten, aber scheinbar scheinen die Exporte nicht den erhofften Schwung zu haben, die Wirtschaftswachstumsraten niedriger gesetzt werden zu müssen, zumal auch die gesamte Weltwirtschaft taumelt. die Verschuldung durch Staatsbetriebe, schwarze Banken und Immobilensektor scheint immer noch nicht gelöst, zudem auch die Neue Seidenstrasse mittels der BRI debt trap nun für Xi- China eine debt trap zu werden scheint. Deswegen hat Xi jetzt beschlossen eine Superfinanzsystemregulierungsbehörder zu schaffen, die wohl den ganz grossen Crash verhindern soll und noch mehr Macht in die Zentrale der KP China konzentrieren soll.

“China’s financial regulatory shake-up eyes stability, defusing risks

Reforms aimed at preventing financial risks amid increasing global fluctuations, experts say “

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286933.shtml

So schreibt die Foreign Policy:

(Seiden-)Straße ins Nichts? Jetzt spürt China die Folgen von Ukraine-Krieg, Corona und Planlosigkeit (…)

Chinas Seidenstraße vor Problemen? Viele Auslandskredite an klamme Partner 

Nach der Vergabe von Hunderten von Milliarden Dollar ist Chinas Kreditvergabe für BRI-Projekte nach Einschätzung von Experten stark zurückgegangen. Das ist größtenteils auf die COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Schwächung des Landes zurückzuführen. Die Unterstützung hat auch nachgelassen, weil die Partnerländer in Schulden ertrinken und bei den Projekten im wahrsten Sinne des Wortes Einbrüche entstehen. All das verstärkt die Unsicherheit über die Zukunft der auf lange Zeiträume ausgelegten Initiative. Im Jahr 2022 gingen 60 Prozent der chinesischen Auslandskredite an Kreditnehmer, die sich in einer finanziellen Notlage befanden, verglichen mit nur 5 Prozent im Jahr 2010, so Bradley Parks, der geschäftsführende Direktor der Forschungsgruppe AidData am College of William and Mary im US-Bundesstaat Virginia.“

https://www.merkur.de/politik/china-seidenstrasse-ukraine-krieg-coronavirus-xi-jinping-kredite-risiken-experten-foreignpolicy-zr-92133732.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de&cleverPushNotificationId=dMuqwmJfbkmDfLm9m&cleverPushBounceDevice=mobile

Planlosigkeit, mangelnde Kostensensibiliät wird beklagt, dennoch scheint Xi nun mittels der weiteren Machtkonzentraton der planlosen, angeblích dezentralen und betriebs und volkswirtschaftlich nicht durchdachten ideologischen Megaprojekt Seidenstrasse vielleicht doch noch einen neuen Marshallplan geben zu wollen. Zudem eingestanden wird, dass die westlichen Gegenprojekte der G7, der USA und der EU, B3W und Global Gateway bisher in der Welt noch völlig unbekannt zu sein scheinen. Glauben Sie dass China wirtschaftlich nun einen Abstieg erlebt, sei es wirtschaftlich, demographisch und von seinem Weltmissionierungs- und Weltmachtsprojekt Neue Seidenstrasse, zumal es nun Sozialkürzungen vornimmt, um seine Aufrüstung du BRI finanzieren zu können?

Professor van Ess: Die Seidenstraße war ein großes Infrastrukturprojekt, das mit wenig Planvorgaben ausgestattet, dafür aber von großem Idealismus begleitet war. Das mag vorübergehend gestoppt sein, ich glaube aber nicht, dass dies ein wirklich wichtiger Faktor im Zusammenhang mit den Problemen Chinas ist. Lästig sicherlich, wenn man Geld nicht schnell zurück bekommt, aber gegenüber den internen wirtschaftlichen Problemen eher zu vernachlässigen. Hauptplan der Neuen Seidenstraße war die direkte Vernetzung der chinesischen mit der westeuropäischen Wirtschaft. Das kann man aufschieben, aufgehoben ist es damit nicht. Mit Aufrüstung hat die Neues Seidenstraße nie zu tun gehabt. Das ist eher ein langfristiges Projekt, das wirtschaftliche Verbindungen schaffen soll, mit denen zuvor schwierige Routen geöffnet werden. Kublai Khan und die sogenannte „Pax Mongolica“ im 13. Und 14. Jahrhundert sind das Vorbild.

Global Review: Momentan befindet sich die Welt in einem geradezu Rohstoffrausch, auch für die Energie und Verkehrswende, die 4.Industrielle Revolution, die Digitalisierung und Umstellung auf Wasserstofftechnologie und auch für andere niemals saturierte, profitorientierte Wachstumsindustrien, auch um Lieferschwierigkeiten und Abhängigkeiten abzubauen. Während gerade die UN- Konvention zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet wurde, sollen nun die Meeresböden nach der Suche nach Rohstoffen kräftig umgepflügt, kolonialisiert und erschlossen werden- mit allen verherrenden Folgen für Umwelt, Tieren, Pflanzen und Mensch nebst Klimawandel.

„Der gesamte belebte Meeresboden landet in den Maschinen“

Firmen wollen Rohstoffe im Meer schürfen, auch für die Energiewende. Der Geochemiker Matthias Haeckel erklärt die Hintergründe – und die drastischen Umweltfolgen.

Manche der schwarzen Klumpen sind so groß wie Kieselsteine, andere haben das Format einer Kartoffel. In mehr als 4.000 Meter Tiefe liegen sie irgendwo zwischen Mexiko und Hawaii dicht an dicht auf dem Meeresboden: Manganknollen. Sie enthalten wertvolle Rohstoffe, etwa für die Energiewende. Und einige Bergbaufirmen können es kaum abwarten, sie aus der Tiefsee zu holen. Das wird der Umwelt schaden, sagt der Geochemiker Matthias Haeckel. Er forscht an den ökologischen Folgen. Seine Erkenntnisse werden dringend gebraucht. Denn schon bald sollen zuständige Behörden erste Rahmenbedingungen für die Rohstoffförderung im Meer festlegen.

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-03/rohstoffe-meer-tiefsee-bergbau-pazifik-meeresboden-energie

Arktis, Antarktis und auch der Weltraum sollen desweiteren Rohstoffe erschliessen für die allseits geteilte Wachstumsideologie und von Asteroiden, Planeten und selbst dem Mond werden Rohstoffpotentiale behauptet, die auch deren Erschliessung ins Auge fassen. Also das Interesse sind nicht ein paar Supermilliardäre, die sich selbsteitel und grenzerfahrend mal ins All schiessen lassen wollen oder Weltraumtourismus oder Marskolonialisierung, noch so sehr die Suche nach ausserirdischem Leben,  sondern  Rohstoffe, militärische und Satellitennutzung und etwaige Aussenposten, um die Lufthoheit nochmals höher zu legen, sowie Auch der Weltraum dient als militärisches und strategisches rohstoffreiches Gebiet, dessen Erschliessung aber noch etliche Zeit dauern dürfte. Daher beschränkt man sich momentan noch auf die diesseitigen, irdischen Quellen.

Momentan scheint auf der Erde eine Art Wettlauf um die Kontrolle von Rohstoffen, seltenen Erden und Lithium zwischen den Großmächten abzulaufen, wobei China und das Resource Empire ja wichtige Produzenten und Exporteure sind. Auch wegen der Energiewende und der Verkehrswende, inklusive E- Mobilität wird nun seitens der USA und der EU nach Lithiumstätten in Argentinien, Bolivien und Chile als Alternative gesucht, wie der Lateinamerikabesuch Habeck und Özdemirs ja illustriert, wobei nun auch der Iran einen riesige Lithium mine netdekct haben will. China gilt zudem als der wichtigste Produzent und Exporteur von Seltenen Erden, will nun auch Lithium fördern. Dabei ist interessant, dass es nun in China auch illgeale Minen zu geben scheint, wie man dies nur aus Narcosttaaten wie Kolumbien mit Organisierter Kriminalität und Milizen kennt.Das „Weisse Gold“ Lithium scheint nun auch in China einen Gold Rush nach sich ziehen. Es verwundert eztwas,wie man illegale Schürfaktivitäten überhaupt unentdeckt vollführen kann. Jedenfalls scheint die KP China da einem Wild East vorbeugen zu wollen.

“E.China’s Jiangxi to step up crackdown on illegal mining of strategic minerals

By Global Times Published: Mar 12, 2023 08:55 PM


East China’s Jiangxi Province, a major rare-earths production base, has issued a plan to crack down on illegal mining of strategic minerals such as lithium and rare earths, in a bid to promote the high-quality development of the mining sector. 

The move came after illegal mining activities of lithium in Yichun and other places in the province were exposed and drew widespread criticism. 

The province will implement special actions such as strict approval of mining rights, and they will strengthen the supervision of the whole process of mining.

The government will focus on the rectification of the development and utilization of mineral resources, especially tungsten, rare earths, lithium and other strategic mineral resources. 

The goal is to curb illegal activities such as unlicensed exploration and mining, indiscriminate mining, waste of mineral resources, and the illegal occupation of arable land, forest land and nature reserves.

The province will investigate and address illegal transfers of mining rights and cross-border mining. Through this special action, the province’s awareness of running and managing mines will be further enhanced, read the plan.

The plan mandates faster construction of green mines, stronger ecological restoration of mines, regulated production and operation of mining enterprises, and security of the industry and supply chains.

The special action will run through the end of October 2023, striving to achieve a significant improvement in the order of mineral resources exploration and development, the mining ecological environment, and the layout of the industry and supply chain. 

„The plan indicates that China has strengthened the importance of protecting mineral resources, and the country will strictly punish illegal and unplanned mining of rare earths and other resources,“ Wu Chenhui, an independent industry analyst who follows the rare-earth industry, told the Global Times on Sunday.

Jiangxi is home to major reserves of non-ferrous metals and rare metal ores. According to the statistics from the Ministry of Natural Resources in 2021, the province has 6.66 million tons of copper ore reserves, 1.21 million tons of lead ore reserves and 1.87 million tons of zinc ore reserves.

Yichun, with the world’s largest reserves of lithium mica ore, is called „Asia’s lithium capital.“ 

However, at the beginning of this year, some media outlets reported that local people were extracting the „white stone,“ an alternative name for lepidolite, the raw material of lithium, to sell it in the burgeoning new-energy industry. 

The investigation led to a thorough scrutiny of the mining sector in the region, with some miners suspended from operation indefinitely.

Wu noted that the increased protection of local resources such as tungsten, rare earths and lithium will help ensure healthy development of the local mining industry.

„Green and sustainable development of the industry should be in accordance with national development goals, so the regulation is needed to promote the healthier development of the industry,“ Wu said.

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287150.shtml

Professor van Ess: Man stellt sich immer viel zu viel unter der wunderbaren Kontrolle vor, unter der ganz China durch die KP steht. Es gibt viele solcher Dinge in den Provinzen. So einfach ist es für die Behörden nicht, das einzudämmen, und an vielen Stellen stecken lokale Unternehmen und lokale Parteikader unter einer Decke.

Global Review: Kritiker in Deutschland weisen ja immer wieder auf den wesentlichen Punkt hin, dass Deutschland gerade mal 2%der CO-Emissionen ausmacht und daher vor allem China, Indien und die USA als größte Emittenten etwas ändern könnten. Doch China hat jetzt erklärt, dass es über die bis 2030 zusätzlichen Kohlekraftwerke noch weitere 500 errichten will und damit eigentlich jedes 1,5 oder 2oder 3Grad knackt mit allen möglichen tipping points. Muss man noch irgendwelche Indianer zitieren, dass man all sein Geld nicht fressen kann? Warum sind die Chinesen so verrückt zu glauben für ihr beschissenes Wirtschaftswachstum. würde keine Folgen für sie selbst haben? sind Ingenieurswissenschaftler vielleicht wie die Naturwissenschaftlerin Merkel. Vielleicht die Autisten in Sachen Umweltschutz wie dies umgekehrt kinderbuchschreibenden Philosophen und Studienabbrecher vorgeworfen? Muss man die KP China stürzen oder durch einen Ökokrieg niederringen, damit man einen heftigen Klimawandel, wenn nicht gar Klimakatastrophe abwenden will?

 Professor van Ess: Natürlich ist hierauf die erste Rückfrage, ob in China alle an die direkte Korrelation von Kohlekraftwerken und 1,5 Grad-Zielen glauben. Die Paläoklimaforschung ist sich da ja recht uneins. Und dann ist das Problem, dass ein Land, das zwar einen einigermaßen reichen Osten hat (im Durchschnitt aber natürlich noch immer ganz weit unter dem westeuropäischen Niveau), aber einen armen Westen, es sich eigentlich nicht leisten kann, auf diese Kraftwerke zu verzichten, weil es damit den Plan aufgeben würde, den Wohlstand dort wenigstens auf das Niveau Ostchinas anzuheben. Wenn uns das Klima wirklich so wichtig ist, dann müssten wir den Chinesen ihre Kraftwerke eigentlich auf unsere eigenen Kosten abkaufen und ihnen damit ermöglichen, ihre wirtschaftlichen Ziele des Aufschließens zu uns klimaneutral zu erreichen. Das würde natürlich zu einem erheblichen Absinken unseres eigenen Wohlstands führen. Anders ist das aus meiner Sicht nicht zu haben. Kommunizierende Röhren sind das. Ein „Ökokrieg“ wäre gleichzeitig ein Krieg gegen den wirtschaftlichen Aufstieg anderer Länder. Moralisch wäre er eine Bankrotterklärung. Aber er würde vielleicht zu den geopolitischen Zielen mancher Partner passen, die die Nase wirtschaftlich vorn behalten wollen.

Global Review: Zum Internationalen Frauentag war in der Global Times bezeichnenderweise kein Artikel , erst einen Tag danach, wobei auffällig ist, dass es har nicht so sehr um Frauenrechte im fenimistischen Sinne ging, sondern um das Recht von Frauen Kinder zu bekommen und dafür auch die sozialen Bedingungen zu schaffen, scheinbar eher Frauenrechte als Muttertum und neue Gebärmaschine nach der 1-Kindpolitik nachdem schon die Abtreibung für sogenannte nichtmedizinische Fälle verboten wurde, scheinbar unter dem Aspekt katastrophaler Geburtenraten  und demographischer Lücke. Auch scheint es mit der Frauengleichberechtigung in China nicht sonderlich vorangekommen zu sein, wenn man sich das Politbüro, Regierung, ZK oder auch die sonstige chinesische Gesellschaft ansieht. Sehen Sie da einen Kurswechsel der KP China in Sachen Frauenpolitik, insofern es diese jemals ernsthaft gegeben haben sollte?  

Professor van Ess:  Ja, den Kurswechsel sehe ich. Die Demographie ist ein wirklich ernstes Problem. Natürlich nicht nur eines, das China betrifft, denn in den umliegenden ostasiatischen Ländern sieht es nicht anders, beziehungsweise noch viel krasser aus – und in Deutschland und anderswo in Europa ist der Sachverhalt nur deswegen ein bisschen anders, weil wir das Problem durch Migration zudecken (und vielleicht auch ein bisschen lösen; aber da gehen die Meinungen der Ökonomen bekanntlich sehr auseinander, und es ist noch nicht so leicht zu sehen, wohin das führt). Lustigerweise scheint das Thema „demographische Krise“ ja mit „Gleichberechtigung“ überhaupt nicht zusammenzuhängen, auch wenn das die Politik zum Beispiel hier in Deutschland anders verkaufen möchte. Sie trifft ganz konservative Länder genauso wie superprogressive. Man kann noch so schöne Gleichberechtigungsgesetze machen, das konfliktuöse Verhältnis der Geschlechter in industrialisierten Gesellschaften verbessert sich dadurch nicht, eher im Gegenteil. Auch in den USA wird das Problem durch die Migration überdeckt. Die klassische WASP hat dort im Schnitt auch nicht mehr Kinder als die exkonfuzianischen Frauen in Korea. Das Bevölkerungswachstum dort kommt, wenn überhaupt noch, von den eher strukturkonservativen Latinos. Wenn man die demographische Krise ohne Migration anpacken möchte – und das scheint in Ostasien über die politischen Systeme hinweg Konsens zu sein –, dann muss man sich anschauen, warum das Reproduktionsverhalten bei den Latinos in den USA anders ist als bei den Weißen. Und man wird sicherlich nicht die Programme der Bundesregierung kopieren.

Die KP Ch sieht die Demographie ganz klar als ein Hauptproblem an. Auf den amerikanischen Weg der Genderideologie will die KP also sicherlich nicht einschwenken, weil sie diese als den Kern des Problems ansieht, das China auch infiziert hat, aber wie man aus der Sackgasse herauskommt, das ist ein Thema, wo ich noch keinen Konsens in China sehe. Einen leisen Kurswechsel sieht man auf dem Gebiet der Sozialpolitik, wo man meint, dass man den Frauen eine Tür aufmachen muss, damit sie Arbeit und Kinder irgendwie besser miteinander vereinbaren können, denn eine Rückkehr zur alten Gesellschaft in der die Frauen nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, ist auch keine Option mehr (zumal das die Wirtschaft wohl hart treffen würde). Aber insgesamt ein Thema, bei dem noch kein Weg definiert zu sein scheint.

Global Review: Das Australian Security Policy Institut (ASPI), das vom Verteidigungsministerium, sowie von US-Rüstungskonzernen finanziert wird, hat nun einen Bericht herausgegeben, dass China bei 37 von 44 Hochtechnologiebereichen führend sei und die USA nur noch bei, Weltraumraketen, Quantencomputer, Hochgeschwindigkeitsrechnern, etc. Das klingt ja ein wenig wie der Sputnikschock in den 50er Jahren. Aber was bedeutet führend und ist das nicht aufhol- oder gar überholbar?  Wie stufen sie den Bericht ein und auch die Rolle des ASPI, das ja auch den China Defense Universities Tracker herausgibt? 

 Professor van Ess: Solche Berichte sollte man nicht zu ernst nehmen. Mit ihnen wird Politik gemacht. Wichtig ist vor allem, dass unsere Politiker verstehen, woher das Geld für Studien des ASPI kommt, damit sie lernen einzuordnen, wie die Berichte, die dort erstellt werden, einzustufen sind. Wenn das ASPI Berichte über die „Sieben Söhne der Volksbefreiungsarmee“ erstellt und damit versucht, die westliche Wissenschaft von Kooperationen mit den chinesischen wissenschaftliche Institutionen abzuhalten, die damit gemeint sind, dann heißt es, die Interessen zu erkennen, die dahinterstehen, und sich zu fragen, ob tatsächlich alles, was in solchen Kooperationen geschieht, verwerflich ist. Eine Mischung aus Demut und Stolz steht uns zudem auch ganz gut zu Gesicht: Wir sollten begreifen, dass wir hier in Deutschland auf manchen dieser Gebieten selbst gut sind, aber dass es andere gibt, die sich darauf ebenfalls verstehen. Und wenn man sich auf Augenhöhe begegnen kann, dann ist Kooperation für beide Seiten besser als Abschottung.

中国的美计和间谍

Global Review: Nach Investitionsmonitoring, Regulierung chineischer Auslandssubventionen, roten Listen für die Kooperation westlicher und deutscher Universitäten, werden nun auch wissenschaftliche Kooperation und Stipendiumprogramme infrage gestellt. So z. B, in folgendem Artikel im Focus , der speziell LMU und FU- Stipendiumprogramme angreift. 

Massive Überwachung & Rückkehrpflicht

Wie China seine Top-Studenten in Deutschland kontrolliert

China unterwirft seine Stipendiaten Knebelverträgen. Sie stehen im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, die das deutsche Grundgesetz garantiert. Eine Recherche von DW und CORRECTIV.

Freiheit. Im Ausland studieren, weit weg von zu Hause. Davon träumen junge Menschen auf der ganzen Welt. Für viele ist das nur mit einem staatlichen Stipendium möglich. Aber was, wenn genau dieses Stipendium die Freiheit verhindert?

Zwischen China und Deutschland liegen mehr als 7000 Kilometer. Dennoch erleben chinesische Studierende nach einer gemeinsamen Recherche der DW mit der Investigativplattform CORRECTIV in der Bundesrepublik eine engmaschige Kontrolle durch den chinesischen Staat. Das gilt insbesondere für Nachwuchswissenschaftler, die mit einem Stipendium des China Scholarship Council (CSC) nach Deutschland kommen.

https://m.focus.de/politik/china-kontrolliert-seine-top-studenten-in-deutschland-mit-knebelvertraegen_id_187774368.html

Scheinbar unterstehen die chinesischen Studenten der Kontrolle der Botschaften und Konsulate und das sind wie alle diplomatischen Institutionen auch Spionagezentralen zur Informationsgewinnung. Ist doch klar, dass die auch als Informanten und IMs eingesetzt werden. Steht zwar nicht in dem Vertrag, aber scheint eben gängige Praxis ,da China ein neototalitären Staat ist. Aber es stellt sich dann schon die Frage, ob chinesische Studenten überhaupt noch willkommen sind oder es überhaupt noch wissenschaftlichen Austausch geben kann ohne westliche Selbstzensur und Wehrhaftigkeit und Sensibilisierung gegen Wirtschafts-,Wissenschafts- und generell  und Spionage ohne dass das in die totale Paranoia ausartet oder sollte an dies nicht etwa auch für eigene Informationsgewinnung und Gegenspionage nutzen? Und ist es nicht sogar denkbar, .dass Deutschland  angesichts seines technologischen Rückstands in vielen Gebieten durchaus von China da noch Nützliches lernen und erfahren kann? Wie stellen Sie sich die Zukunft wissenschaftlicher Kooperation mit China vor?  

Professor van Ess: Ich glaube, dass hier ein Thema hochgekocht wird, das eigentlich völlig irrelevant ist. Die Furcht davor, wichtiges Wissen an chinesische Studenten zu verlieren, ist in der Summe unbegründet. Einzelne Fälle von Geheimnisverrat mag es geben, aber der Darstellung des Themas liegt ein grobes Missverständnis dessen zugrunde, wie universitäre Forschung funktioniert. Jeder anständige Wissenschaftler hat ein Interesse daran, seinen eigenen Erkenntnissen eine größtmögliche Sichtbarkeit nach außen zu verschaffen. Die für sich selbst im Geheimen an großartigen Innovationen hinforschende Persönlichkeit, von deren Schaffen andere nichts wissen dürfen, ist eine journalistische Fiktion. So funktioniert Wissenschaft einfach nicht. Für Innovationen braucht man Input von klugen Menschen, egal woher sie kommen. Und man möchte die eigenen Erkenntnisse auf der ganzen Welt anerkannt sehen, also auch in einem wichtigen Wissenschaftsmarkt wie China.

Chinesische Promovenden sind in den Naturwissenschaften und in der Medizin als gut arbeitende Laboranden bisher an deutschen Universitäten hochgeschätzt. Natürlich bringen die Wissen nach Hause, was sie bei uns erwerben, aber unser System würde ohne sie eben auch deutlich schlechter funktionieren. Umgekehrt gibt es eine Reihe von wissenschaftlichen Bereichen, bei denen es gefährlich wäre, wenn wir uns vom Wissen, das es in chinesischen Universitäten gibt, abschneiden würden, weil man dort weiter ist als hier. Nach meiner Kenntnis setzen die chinesischen Konsulate die Promovenden und Studenten ihres Landes normalerweise nicht unter Druck und kontrollieren sie auch nicht „engmaschig“. Dafür haben sie gar nicht das nötige Personal.  Ich frage mich, worauf sich diese Correctiv-Erkenntnisse wirklich stützen. Da ist sehr viel großzügige Interpretation von Informationen im Spiel.

Würden sich die wackeren Correktivler die Verträge mal genau anschauen, die sie kritisieren, und sie mit dem vergleichen, was andere Länder machen, die ähnliche finanzielle Investitionen in ihren wissenschaftlichen Nachwuchs tätigen, dann würden sie begreifen, dass die Verpflichtung, nach der Promotion für zwei Jahre nach Hause zurückzukehren, nichts besonderes ist – und auch nicht besonders knebelnd. Viele Länder versuchen, sich vor Brain-Drain zu schützen, wenn sie in Menschen investiert haben. Umgekehrt bieten diese Stipendien vielen jungen Menschen eine Möglichkeit für viele Jahre ins Ausland zu gehen und dort etwas ganz anderes zu erleben als zu Hause, die sich die meisten von ihnen sonst nicht leisten könnten. Das ist auch unsere Chance, in den Köpfen etwas zu zu pflanzen, was uns wichtig ist. Das geht aber nur, wenn wir ein herzliches Umfeld schaffen. Argwohn und ständiger Spionageverdacht sind ein guter Humus für Fremdenfeindlichkeit, das zeigt das Beispiel der USA sehr gut. Mit Feindseligkeit erreichen wir natürlich das Gegenteil, von dem, was wir wollen. 

Es gibt kaum ein anderes Land dieser Welt, das ein ähnliches Programm anbietet, mit dem ein so großer Anteil des BIP in den wissenschaftlichen Nachwuchs investiert wird. Natürlich werden die chinesischen Studenten von ihren Kommilitonen anderer Länder für diese Möglichkeit beneidet. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie es dazu kommen kann, dass seriöse deutsche Journalisten nur die schwarze Seite eines solchen Programms sehen und beschreiben, nicht aber die weiße. Die meisten chinesischen Studenten, die ich kenne (und das sind einige), schütteln nur den Kopf über diese Form der uninformierten, ja feindseligen Berichterstattung in Deutschland.

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