Hat sich der Irakkrieg 2003 gelohnt ? Global Security Initiative- China als globaler Weltfriedensbringer statt trouble maker und Weltpolizist USA?

Hat sich der Irakkrieg 2003 gelohnt ? Global Security Initiative- China als globaler Weltfriedensbringer statt trouble maker und Weltpolizist USA?

War der Irakkrieg 2003 positiv, progressiv, imperialistisch, ein Kriegsverbrechen und hat er sich gelohnt? Fragt sich dabei für wen er sich gelohnt hat und wessen Standpunkt man da affirmiert und sich in wessen Interesse aufgehoben fühlt. Die damalige Linke spaltete sich über die Beurteilung der Golfkriege unter zuerst Bush sen. und dann 2003 Bush jr. in eine mehr panarabisch-antizionistisch-antiimperialistische Linke und einer mehr proamerikanische- prozionistische Linke, eine Spaltung, die es dann auch noch über andere Kriege, nun eben auch den Ukrainekrieg gab und gibt. Ein klassischen Vertreter der prozionistischen.- proamerikanischen- werteliberalen Linken ist Thomas von Osten- Sacken, der am 16.03.2013 in der taz die Resultate des Irakkriegs positiv beurteilte, um eine wesentliche Rechtfertigung zu zitieren, auch in der Tradition von Hermann M. Gremlizas, der auch meinte ob Hunderttausend Tote nicht legitim seien, wie auch die Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg gegen Nazideutschland, wenn man ein Terrorregime wie Saddam Husseins Baathpartei , die Republic of Fear beseitigt und viele Menschen befreit und auch Israel und damit Juden keiner Scud-Bedrohung ,die mit der Gefahr eines neuen Holocaust und Saddam- Hitlers hochgeschrieben wurde, mehr ausgesetzt sind:

„Hat sich der Irakkrieg gelohnt?
JA

Intervention Vor zehn Jahren begannen die Luftangriffe auf Bagdad. Zehntausende Menschen starben. Heute ist das Land frei – aber nicht stabil

Thomas von der Osten-Sacken, 44, leitet die im Irak tätige Hilfsorganisation Wadi e. V.

Vor genau 25 Jahren bombardierten Kampfflugzeuge der irakischen Luftwaffe die Stadt Halabdscha mit Giftgas. 5.000 Zivilisten starben damals einen qualvollen Tod. Die Überlebenden des Massakers wurden deportiert, in anderen Teilen des Irak zwangsangesiedelt oder gleich an Ort und Stelle exekutiert. Heute leben wieder geschätzte 100.000 Kurden in Halabdscha, sie haben eine Zukunft. Denn die Diktatur Saddam Husseins ist Vergangenheit.

Wie viele Hunderttausende Iraker dem Terror des Saddam-Regimes zum Opfer gefallen sind, weiß man bis heute nicht, allerdings sprechen Hunderte von Massengräbern, die inzwischen überall im Land entdeckt wurden, eine deutliche Sprache.

Entsprechend schwer fiele es auch, nur einen Bewohner Halabdschas zu finden, der 2003 nicht den Krieg unterstützt hätte. Der Einmarsch amerikanischer Truppen wurde sogar ausdrücklich als Befreiung begrüßt, und das nicht nur von den Kurden.

Vor einigen Jahren starben damals täglich Dutzende bei Terroranschlägen und Scharmützeln. Auf einer Konferenz in Katar fragte der Moderator die anwesenden, aus allen Teilen des Landes stammenden Iraker, ob sie, hätten sie gewusst, dass Terror, Chaos und Bürgerkrieg dem Ende der Diktatur im Irak folgten, den Krieg trotzdem befürwortet hätten. Zum großen Erstaunen, vor allem der europäischen Teilnehmer, bejahten alle ohne Zögern die Frage.

Was aber ist aus den Versprechungen von George W. Bush und Tony Blair geworden, man werde den Irak in ein demokratisches und prosperierendes Land, ja ein Vorbild für den Nahen Osten verwandeln? Bekanntermaßen leider nicht viel. Es ist, zieht man Bilanz, mit Ausnahme der kurdischen Autonomiegebiete, um den Irak alles andere als gut bestellt.

Wenn Aufständische aus Syrien den Westen dieser Tage verzweifelt anflehen, doch gegen das Regime Baschar al-Assads zu intervenieren, dann tun sie dies, obwohl sie wissen, wie der Irak sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Sie wissen nämlich auch, dass es fast unmöglich ist, eine Diktatur aus eigener Kraft zu stürzen, die bereit ist, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, und lieber ein ganzes Land in Schutt und Asche legt, als abzutreten. Kein Regime im Nahen Osten ging je so brutal gegen jede Form von Opposition vor wie das irakische. Kurzum, ohne Militärinvasion wäre Saddam Hussein weiter an der Macht geblieben und das Land heute noch jene orwellsche „Republik der Angst“, deren Schrecken der irakische Autor Kanan Makiya einst so eindrücklich beschrieben hat.

Nein

Najem Wali, 56, geboren in Basra, ist irakischer Schriftsteller und lebt in Berlin

Nein. Kein Krieg hat sich in der Geschichte der Menschheit gelohnt. Und dieser Krieg noch weniger. Er wurde nicht deshalb zum Desaster, weil die Iraker, wie manche behaupteten, die Demokratie ablehnten.

Im Gegenteil: Wir haben in der Zeit zwischen dem Beginn der Kampfhandlungen, am 20. März 2003, und der Flucht Saddam Husseins Anfang April erlebt, wie das totalitäre Regime von seinen Bürgern und seiner Armee im Stich gelassen wurde. Vor allem zwei Bilder haben sich eingeprägt: einerseits der einsame Todeskampf einer der grausamsten Diktaturen des Nahen Ostens; und andererseits die Invasion einer der höchst gerüsteten Armeen der Welt.

Der Ausgang der Schlacht stand von Vorneherein fest. Letztendlich war entscheidend, dass sich die Bevölkerung nicht mit dem undemokratischen Regime identifizierte. Nach der Einnahme von Bagdad hat dann die amerikanische Propaganda den Irakern das Blaue vom Himmel versprochen: Die Demokratie werde ihnen eine moderne, gut funktionierende Wirtschaft, dauerhaften Frieden und ein Leben in Sicherheit bringen.

All das, was ihnen in den 35 Jahren, in denen Saddam Hussein und seine Partei mit eiserner Furcht herrschten, abgegangen war. Und heute, zehn Jahre später?

Die totale Zerstörung: Drei Jahre Bürgerkrieg (2005–2008) haben die Iraker hinter sich, dessen Merkmale bis heute die hohen Betonmauern sind, die sich um ganze Stadtteile ziehen. Im Grunde ist die gesamte irakische Hauptstadt mittlerweile in eine einzige Festung umgewandelt, dazu kommen korrupte Politiker, Stromausfälle, verseuchtes Wasser, Armut und Krankheiten, entstellte Demokratie, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, Demos im Westen des Landes, Streit mit den Kurden im Norden. Keiner der Theoretiker der „demokratischen Invasion“, keiner der alten und neuen Konservativen möchte sich die unbequeme Frage stellen, wo die Gründe dafür zu suchen sind, dass es mit diesem Land, das eigentlich zu einem Fanal für die Demokratie werden sollte, so weit gekommen ist. Selbst in absehbarer Zukunft wird sich die Lage nur noch verschlechtern. Zehn Jahre sind vergangen in diesem Krieg. Welche Lehre hat man daraus gezogen?

Die Antwort ist: keine. Nichts gibt Anlass zu Optimismus, umso weniger noch, da niemand, weder in der amerikanischen Regierung noch in den westlichen Regierungen, bereit zu sein scheint, aus den Lügen die entsprechenden Lehren zu ziehen. Man braucht nur nach Libyen zu schauen oder nach Mali.

https://taz.de/!506312/

Nun gut. Global Review hat da eine ziemlich andere Einschätzung der Ergebnisse des Irakkriegs als Thomas von der Osten- Sacken, die sich auch nach 2013 immer mehr eintsellten: Der exorbitant zunehmende Einfluss des fundamenatlislamistischen Irans damt seiner Stellvertereterkriege, Bürgerkrieg, Islamischer Staat auch noch bis nach Syrien, Massenflüchtlingswelle, Aufstieg des Rechtspopulismus aufgrund Kriegsmüdigkeit in den USA wegen war of choices und der Flüchtlingswelle 2015 in Europa, 1Million Tote im Irak, Massenarmut, Aufstieg Chinas, fehlgeschlagener Arabischer Frühling, kurz: ein Desaster. Besser wäre es gewesen wie Albright sagte: Keep Saddam in the box und Ausschaltung der iranischen Atomanlagen durch Luftschläge ohne boots on the ground. Das hätte sich eher „gelohnt“. Auch nicht der NATO-Krieg gegen Libyen dann, der jetzt einen failed state ohne Ghaddafi bewirkte.

Den exemplarischen Fall eines Linken, der sich aufgrund deutschen Moralismus wegen Israel, deutscher Geschichte und abstrakten Internationalismus auf den Nahe Osten spezialisiert, regionalisiert und humanitär-karikativ mittels seiner Hilfeorganisation Wadi arbeiten will, erklärt Thomas von der Osten- Sacken auch mittels seiner eigenen Biographie und Lebenslauf am eigenen Fallbeispiel:

Interview mit Thomas von der Osten-Sacken

Interview mit Thomas von der Osten-Sacken von Wadi e.V. über die Situation im Irak: Kultur und demokratische Entwicklung. Wadi e.V.

Felicia Herrschaft:: Wie ist es zur Gründung von Wadi e.V. gekommen? Inwiefern gibt es Bezüge zur Ihrer eigenen Geschichte?

OSTEN-SACKEN: Gegründet haben wir uns 1991 im Rahmen während des 1. und 2. Golfkrieges. Ich komme aus der Internationalismus-Bewegung der 80ziger Jahre und für uns alle die damals Anfang

Felicia Herrschaft:: Wie ist es zur Gründung von Wadi e.V. gekommen? Inwiefern gibt es Bezüge zur Ihrer eigenen Geschichte?

OSTEN-SACKEN: Gegründet haben wir uns 1991 im Rahmen während des 1. und 2. Golfkrieges. Ich komme aus der Internationalismus-Bewegung der 80ziger Jahre und für uns alle die damals Anfang zwanzig waren, war ja dieser 2. Golfkrieg auf unterschiedlichsten Ebenen etwas extrem Bewegendes und Schockierendes, nicht nur das Cruse-Misiles und Pershing 2 die für einen der Inbegriff des Ende der Welt waren, plötzlich flogen und irgendwo einschlugen und man ja dachte, nachdem man sich in den Achtziger Jahren zur Genüge diese ganzen Filme über das atomare Ende der Welt das plötzlich etwas völlig neues eingesetzt hatte es flogen diese Raketen – schlugen ein und ein Gebäude war kaputt und nicht etwa eine ganze Stadt. Dies war ein biographischer Einschnitt. Ich selbst habe mich immer stark für den Nahen Osten interessiert und für jüdische Geschichte und auch die Geschichte des Zionismus über die ich später meine Magisterarbeit geschrieben habe und eine Promotion begonnen habe, so dass dieser Golfkrieg einen in ein gewisses Dilemma getrieben hat, dass auf der einen Seite dieser Krieg stattfand und Israel plötzlich bedroht gewesen ist, bedroht von Giftgas aus deutscher Produktion. Ich erinnere mich daran, ich war damals auch in der Antikriegsbewegung aktiv und an der Hauptwache in Frankfurt gab es eine Mahnwache gegen den Krieg und als in Israel in der zweiten Nacht die ersten Scud-Raketen einschlugen und man nicht wusste ob diese mit Giftgas beladen sein würden oder nicht und im Fernsehen diese Bilder übertragen wurden, von Juden oder Israelis, die in abgedichteten Kellern saßen und Angst vor deutschem Gas letztlich hatten und wir mit drei Freunden an die Hauptwache gingen und sagten: „Habt ihr schon mitbekommen, Israel ist gerade angegriffen worden, wir müssen jetzt demonstrieren in Solidarität mit den Leuten dort“ und die Antwort einhellig von diesen 50 Leuten war: „ja mein Gott, Bagdad wird auch bombardiert und außerdem sind die Israelis doch selbst dran schuld, dass die Araber sie hassen…“ und ich so aus eigener Erinnerung weiß, dass wir zu dritt die Nacht durch Frankfurt gelaufen sind, bis wir wussten, dass es kein Gasangriff war, wollten wir zumindest nicht im Bett liegen und schlafen. Also dieses Dilemma damals, hat uns stark bewegt und es war damals eine Überlegung von uns, zumindest mit den Leuten im Irak im Sinne der achtziger Jahre Internationalismus solidarisch zu sein und deshalb habe ich mich als Freiwilliger bei einer Organisation gemeldet die Medikamententransporte in den Irak gebracht hat. Nachdem ich dann im Irak war, nach ein paar Wochen, haben wir sehr schnell festgestellt, dass es sich bei dem Irak wirklich um eine übelste Diktatur handelt und diese Art von Solidaritätsdenken, da völlig an die Wand fährt. Das hat uns nicht davon abgehalten 8 Monate in dem völlig zerstörten Südirak – das war kurz nachdem die irakische Regierung die Aufstände brutal niedergeschlagen hat – so eine Art minimalster Versorgung zu versuchen aufzubauen: für Kinder und schwangere Frauen, was wir dann mit Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes und der UN dann gemacht haben. Diese Erfahrung, 8 Monate lang in einer paranoiden Geheimdienstdiktatur mit Anfang zwanzig zu leben und zu arbeiten, hat uns dazu bewogen Wadi zu gründen. Von Anfang an hatten wir das Ziel, auch und vor allen Dingen, parteiisch für die Irakis gegen Saddam Hussein zu sein. Damals im Südirak haben uns die Leute immer gesagt: warum geht ihr nicht in den Norden zu den Kurden, die haben sich gerade von Saddam Hussein befreit, unterstützt die doch, weil das sozusagen – das ist auch unser Ziel, die loszuwerden – und so haben wir 1993 in Kurdistan angefangen zu arbeiten und seitdem in Kurdistan eine relativ große Organisation aufgebaut. Heute nach 11 Jahren haben wir dort zwei Büros, 76 Mitarbeiter; haben drei Frauenschutzhäuser aufgebaut, Alphabetisierungsklassen durchgeführt, bei dem 15 000 Frauen lesen und schreiben gelernt haben; wir arbeiten in den verschiedenen Gefängnissen, haben Flüchtlinge unterstützt und Deserteure. Wir versuchen überall den Prozess oder den gesellschaftlichen Wandel, wo es uns möglich ist, zu fördern, mit unseren

begrenzten finanziellen Mitteln und andererseits den Irakis zu helfen am Sturz Saddam Husseins zu arbeiten. Was dann dazu geführt hat, dass wir hier auf der einen Seite viel Lobbyarbeit für die irakische Opposition gemacht haben, seit 2000 -2001, und auf der anderen Seite sehr aktiv gewesen sind im Flüchtlingsbereich. Dass heißt viel Flüchtlingsarbeit gemacht haben und versucht haben irakischen Flüchtlingen zu helfen. Wir haben im Auftrag von Pro Asyl mehrere Studien verfasst über die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die wie bei allen Herkunftsländern die Menschrechtslage im Irak wahnsinnig beschönigt haben, um die Anerkennungsquote entsprechend niedrig zu halten. Ich denke mit unseren beschränkten Mitteln ist es uns gelungen, da doch auch etwas zu ändern und dass heißt ein wenig bei Gerichten daraufhin zu wirken, dass sich eine Art Sensibilität entwickelt hat, was für ein Land der Irak unter Saddam Hussein eigentlich gewesen ist.

Felicia Herrschaft:: In Bezug auf die Baath-Herrschaft wie und welche Realität wurde in der „Republic of Fear“ in dreißig Jahren Diktatur geschaffen?

OSTEN-SACKEN: Es ist eine der zentralen Thesen von uns aufgrund der Kritik irakischer oppositioneller oder irakischer Intellektueller an der panarabischen Ideologie – an erster Stelle ist da Kannan Makyia mit seinem damals bahnbrechenden Buch „Republic of Fear“ zu nennen – die damals begonnen haben zu analysieren, wo die baathisthische Ideologie des panarabischen Sozialismus eigentlich herkommt und kamen zu dem Ergebnis, dass die Wurzeln der Baath-Partei keineswegs in der im Nahen Osten arabischen Geschichte liegen, sondern die Gründer der Baath-Partei, wie Michel Aflaq oder Salah Bitar, haben ihr ideologisches Werkzeug aus Europa importiert, aus dem Europa des Mussolini aus Nazideutschland und partiell noch aus einer Faszination nicht für den Kommunismus, die waren immer extrem antikommunistisch, aber für die Person Stalin für den starken, alles kontrollierenden Staat, der sich gegen innere und äußere Feinde mit äußerster Brutalität wehren muss. Dass heißt, diese inneren und äußeren Feinde sind immer die gleichen: Juden, Zionisten, Imperialisten, parlamentarische Demokratie und alles was mit westlicher Dekadenz oder westlichem Lebensstil zu tun hat. Darin besteht die Fiktionalität der irakischen Baath-Partei, den Irak zu einem arabischen Land zu erklären. Der Irak ist erstmal ein Produkt des 1. Weltkrieges und der postosmanischen Zeit, in der Frankreich und Italien sich den Nahen Osten aufgeteilt haben und dabei fiel der Irak sozusagen ab, als drei osmanische Regionen, die im Norden vor allen Dingen Irakisch-Kurdistan, in der Mitte Bagdad und das was man heute schiitisches Dreieck nennt, im Süden Basras, das alte Mesopotamien, wo schiitische Heiligtümer liegen und vor allem von Schiiten besiedelt ist.. Die letzte Volkszählung in Bagdad unter den Osmanen hat ergeben, dass 20% der Bevölkerung Juden waren, 20 % Christen, 20% Kurden, ein Flickenteppich, eine wirklich kosmopolitische, multinationale Stadt. Durch die Machtübernahme der Panarabisten, die sich hauptsächlich auf die sunnitischen Araber gestützt haben, wurde der Irak sukzessive arabisiert. Die Juden mussten fliehen oder wurden vertrieben. 2% aller Iraker sind heute Christen und mussten ins Ausland gehen oder sind verschiedenen Massakern zum Opfer gefallen Saddam Hussein hat diese Arabisierungspolitik gegenüber den Kurden gnadenlos durchgeführt und dann wurde erklärt, dass der Irak das Herzen einer zu schaffenden arabische Nation ist, in der irgendwelche Minderheiten leben, die, solange sie anerkennen, dass sie Minderheiten innerhalb eines arabischen Landes sind, gewisse Minderheitenrechte genießen. Die Kurden, die immerhin 20% der Bevölkerung ausmachen würden immer sagen: wir leben hier seit Tausenden von Jahren, sind genauso Iraker wie alle anderen auch und sind Staatsbürger wie die Iraker und die Araber auch, dass heißt der Irak ist ein irakisch-kurdisches Land und kein arabisches.

Die zweite Fiktion auf die die hiesige Linke immer anspringt, dass unglaubliche viele äußere und innere Feinde dieser Nation Böses wollten und von außen mit militärischen Mitteln und von innen durch Agenten, sei es zionistische, imperialistische oder persische Agenten, versuchen, dieses zukunftsträchtige Modell des arabischen Sozialismus zu zerstören und das Land fremden Einflüssen zu unterwerfen, weshalb die Baath-Partei seit ihrem Machtantritt und das gilt in ähnlichem Maß für Syrien nichts weiter getan hat als permanent diese Feinde zu bekämpfen. Diese Feinde hat es nie gegeben und mit Machtantritt 1948, dem Antritt der Baath-Partei begann man ein hysterisches Theater, dass es eine jüdisch.persische Verschwörung gegen die baathistische Revolution gegeben hat und richtete 12 irakische Juden öffentlich hin wie in einem Karnevalszirkus mit Massenaufmärschen und erklärte man habe das Land in allerletzter Sekunde vor einer unglaublich gigantischen Verschwörung gerettet, was an diese stalinistische Hysterie der späten 40ziger Jahre erinnert oder auch an klassische faschistische Verschwörungstheorien bei dem immer ein imaginärer äußerer Feind im Inneren bekämpft wird. Im Irak waren nacheinander alle möglichen Gruppen dieser innere Feind. Das begann mit den irakischen Juden, wurde fortgeführt mit den Kommunisten, die mehr oder weniger ausgerottet wurden, später mit dem schiitischen Klerus, später den Kurden und in diesem Rahmen wurde das ganze Land mit äußerster Brutalität einem Homogenisierungsprozess unterworfen bis am Ende die Fiktion, dass sich dieses Land in einem ständigen Belagerungszustand befindet, viel realer war, als das was man in der Realität wahrgenommen hat. Ein falscher Satz im Irak, ein falscher Kontakt, in diesem von sieben Geheimdienste überwachten Land konnte sofort dazu führen, nicht nur, dass man selbst inhaftiert und umgebracht worden wäre oder verschwunden, sondern das selbst die ganze Familie von einem darunter zu leiden hätte. Saddam Hussein hat da auch immer gesagt, dass er ein Schüler Stalins ist, dass er Stalin sehr bewundert, der feststellt, dass er wisse wer Feind ist, d.h. wichtig im Irak war nicht ob man selber dem Regime gegenüber oppositionell eingestellt war, sondern ob das Regime aus so genannten objektiven Gründen festgestellt hat, dass man in irgendeiner Weise der Fiktion der zu schaffenden arabischen Einheit feindlich eingestellt sei, wo das eigene Tun und Wollen dann gar keine Rolle mehr gespielt hat.

„Anekdoten des Schreckens“

Felicia Herrschaft:: Es gab nach dem II. Golfkrieg Gesetzeserlasse zum Beispiel das Brandmarken, Brennen eines Kreuzes auf die Stirn, neue Formen der Bestrafung für Fahnenflucht und Diebstahl.

OSTEN-SACKEN: Es gibt weitere Beispiele – also bis kurz vor seinem Sturz im letzten April hat es das öffentliche Zunge herausschneiden gegeben – für Präsidentenbeleidigung, was relativ häufig exekutiert wurde, dass heißt, wenn Leute schlecht über Saddam Hussein gesprochen haben, wurde ihnen öffentlich auf dem Marktplatz die Zunge herausgeschnitten. Ich kenne diese Brandmarkungen, weil wir im irakischen Kurdistan Mitte der Neunziger, relativ viele Projekte zur Unterstützung von Deserteuren der irakischen Armee gemacht haben – unser kleiner Beitrag die irakische Armee auch etwas zu destabilisieren und wir haben natürlich viel mit den Soldaten und auch mit unzähligen anderen Opfern des Regimes gesprochen – insofern, diese ganzen öffentlichen Amputationen, Hinrichtungen etc. haben stattgefunden. Ich habe 1991 das selbst im Fernsehen gesehen wie zum Tode Verurteilte interviewt wurden, bevor sie hingerichtet worden sind.

Um vielleicht die Dimension dessen was der Irak gewesen ist noch einmal zu verdeutlichen – es haben sich jetzt nach dem Sturz Saddam Hussein überall Komitees ehemaliger politischer Gefangene gegründet, die versuchen einerseits herauszufinden, wo die Überreste all jener hunderttausender Verschwundener sind, die jetzt in diesen inzwischen 350 Massengräbern gefunden worden sind, die überall im Land angelegt worden sind – diese Organisation für politische Gefangene verwaltet allein über 6 Millionen Aktenstücke über Gefangene, die im Irak in Gefängnissen oder in irgendwelchen Detentioncamps in den letzten 30 Jahren inhaftiert gewesen sind. Das sind 6 Millionen Aktenstücke, die die in Bagdad haben, bei einer Bevölkerung von 22- 24 Millionen. Das ungefähr sind die Dimensionen und wir sprechen jetzt von den öffentlichen Verstümmelungen und den öffentlichen Hinrichtungen, das hat vielleicht 3 % des Terrors ím Irak ausgemacht. Der wirkliche Terror im Irak war, das man nicht wusste oder immer nur so halb wusste, was eigentlich in den unzähligen Gefängnissen in den unzähligen Foltereinrichtungen der Geheimdienste stattgefunden hat und das man jederzeit, jeder Iraki, jederzeit – es gab keinen Schutz, auch hohe Mitglieder der Baath-Partei konnten in einer dieser Einrichtungen auf nimmer wieder sehen verschwinden. In diese Einrichtung wurde ein Terror verbreitet der nur mit Kambodscha – Pol Pot oder Uganda unter Idi Amin vergleichbar ist. Es hat in den neunziger Jahre etwa diese Gefängnissäuberungskampagne gegeben, in dem regelmäßig einfach weil die Gefängnisse überfüllt gewesen sind, jeden Mittwoch und Sonntag in diesem ABU GHUREIB, das jetzt traurige Berühmtheit erlangt hat, durch diesen Folterskandal durch US-Soldaten. In ABU GHUREIB wurden jeden Mittwoch und Sonntag relativ wahllos Menschen exekutiert und jeder Insasse in ABU GHUREIB wusste, dass er da rankommen kann und damit die Familie die Leiche, wenn sie überhaupt die Leiche bekommen hat, musste noch die Kugel mit der derjenige erschossen wurde, bezahlen. Derselbe Terror hat sich gegen Frauen gerichtet. Es gab einmal eine Kampagne zur Rettung der Ehre der irakischen Frauen bei der wahllos mehrere hunderte Frauen der Prostitution angeklagt worden sind und öffentlich enthauptet wurden. Dann wurde den Familien der Kopf der Toten vor die Tür gelegt, um die Familie zu demütigen, dass sie eine Prostituierte in ihrem Kreise hatte. Das sind jetzt alles Anekdoten des Schreckens oder des Terrors der im Irak geherrscht hat. Was man sich nicht oder nur sehr schwer vorstellen kann, ist, welches Grundgefühl der Angst und der Paralyse das in dieser Gesellschaft verbreitet hat, weil jeder hatte vor jedem Angst, jeder konnte für den Geheimdienst arbeiten und ein falsche Äußerung an einem falschen Ort konnte dazu führen, das man verschwindet und gefoltert wird. Als wir 1991 im Südirak in Amare gearbeitet hatten, haben wir sehr viel mit den Ärzten im Zentralkrankenhaus zu tun, die abends immer zusammen vor dem Fernseher saßen, weil sie da auch gewohnt haben, im Krankenhaus und einer der Ärzte sagte angesichts der Tatsache das permanent im Fernsehen damals erklärt wurde, „der große Irak haben den Krieg gewonnen und die bösen Imperialisten und Zionisten geschlagen“, sagte nur den Satz, „es ist ein komischer Sieg, wenn unsere Kinder hier verhungern“ – Unterernährung war ein Riesenproblem im Irak – und einer der Ärzte arbeitete für den Geheimdienst und dieser eine Satz führte dazu, dass dieser Arzt für 3 Monate verschwand, gefoltert wurde und danach wiederkam und ein komplett gebrochener Mensch war der überhaupt nicht mehr der Angst hatte alleine mit uns zu kommunizieren. Und das sind Geschichten die jeder Iraki zu hunderten erzählen kann, die jede irakische Familie in irgendeiner weise betroffen hat und die das Weltbild der Iraker für Jahrzehnte geprägt hat, inklusive der ganzen Brutalitäten der unterschiedlichen Kriege. Man muss sich ja vorstellen, dass ein Iraki in unserem Alter nie etwas anderes außer Krieg erlebt hat und diese Selbstverständlichkeit von Brutalität, von Grausamkeit, dass ein Menschenleben im Irak wirklich nichts, weniger als nichts gezählt hat, spielt natürlich auch heute eine ganz große Rolle, wenn man von den ganzen Überfällen, Bombenexplosionen, terroristischen Anschlägen im Irak hört, die entweder von Radikal-Islamisten oder von Anhängern oder Mitgliedern der Baath-Partei, heute hauptsächlich gegen Irakis durchgeführt werden, dass man eben 30 Jahre in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, das jeden Moment die Tür eingetreten werden kann, man verhaftet werden konnte, das kurz ein Menschleben weniger wert ist, als das Auto eines hohen Baath-Funktionärs.

Felicia Herrschaft:: Wie soll man sich nach dem Sturz von Saddam vorstellen, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement entwickeln soll? Wie erfahren die Menschen dort, dass sie eigentlich keine Angst mehr haben müssen, dass diese Gesellschaft nicht mehr nur durch Angst und Terror strukturiert ist, wenn der Terror nicht sofort aufhört, sondern durch Anhänger von Al Sadr zum Beispiel weiter verhindert wird?

OSTEN-SACKEN: Ich bin zwei Wochen nach der Beendigung des Krieges in Bagdad, über Bagdad in den Nord-Irak gereist. Wir konnten ja überhaupt nicht mehr in den Zentral- oder Südirak mehr fahren, weil wir bekannt waren als Gegner des Regimes. Das war für mich nach 12 Jahren das erste Mal, das ich letztes Jahr wieder in den restlichen Irak reisen konnte. Es herrschte eine unglaubliche Erleichterung auf der einen Seite, eine unglaubliche Freude und auf der anderen Seite, dieses vollkommene Vakuum, das bis heute prägend ist, ein Vakuum, das man auch in Kurdistan Anfang der Neunziger Jahre nach der Befreiung festgestellt hat, weil einfach das Regime dieser vollkommene Totalitarismus des irakischen Regimes natürlich jede Art von Eigenverantwortung, von Selbstorganisation verunmöglicht hat. Wer im Irak versucht hat sich zu organisieren, war automatisch gefährlich – gefährlich für das Regime und hat das tunlichst unterlassen. Das heißt die Grundhaltung der meisten Irakis, ist die einer Passivität gewesen und Angst vor den Schergen des Regimes. Dass heißt, der Moment in dem Saddam Husseins Regime gefallen ist, ist auch der gesamte Staatsapparat – angefangen von der Straßenpolizei bis zur Wasserversorgung – der Elektrizitätsversorgung, einfach implodiert. Die Leute sind nach Hause gegangen und nichts hat mehr funktioniert und kriminelle Banden haben die Stadt übernommen. Aus relativ zynischem Kalkül hat Saddam Hussein drei Monate vor dem Krieg alle Kriminellen aus den Gefängnissen entlassen, so dass die die Möglichkeit hatten, sich entsprechend zu organisieren und nachts Überfälle zu tätigen etc.

In den irakischen Gefängnissen gab es immer zwei Sektionen: die politischen Gefangenen und die kriminellen Gefangenen. Die politischen Gefangenen sind alle umgebracht worden. Als im letzten April haben die Leute kurz vor dem Sturz von Bagdad das ABU GHUREIB Gefängnis gestürmt, um zu sehen, ob ihre Verwandten noch leben, aber sie haben nur einen Leichenhaufen vorgefunden: das Gefängnis war leer. Vorher im Dezember 2002 gab es eine Generalamnestie von Saddam Hussein, das aber nicht die politischen Gefangenen betroffen hat. Die britischen Truppen in Amara haben ein riesiges unterirdisches Gefängnis vorgefunden, das kurz vor dem Fall von Amara geflutet worden ist, noch mit den Leichen drin, dass heißt die politischen Gegner des Regimes sind größtenteils umgebracht worden, kurz vor der Befreiung, während eben all die kriminellen Elemente freigelassen worden sind, im Wissen, das genau solch ein Vakuum entstehen würde, die Unsicherheit und die Angst kolportiert wird. Das habe ich selbst gesehen: Leute, die vermummt mit Kalaschnikows in der Hand nachts durch Bagdad gefahren sind und geplündert und geraubt haben. Das ist, denke ich ein ganz großes Problem von totalitären Regimes, weil diese die Illusion vermitteln, dass sie sicher sind, weil alle Kriminalität vom Staat ausgeht und alles was nicht staatlich ist, wird nicht geduldet, so dass die Irakis, die die ganze Zeit nur staatlichen Terror erlebt haben, plötzlich mit Straßenkriminalität konfrontiert sind, die es vorher nicht gab, denn vorher war Kriminalität, staatliche Kriminalität. Daher kommt auch diese völlige Unsicherheit, was man damit eigentlich anfangen soll? Die Schwierigkeiten sich in Nachbarschaftskomitees zu organisieren, zu versuchen seine eigenen Stadtviertel nachts zu bewachen zum Beispiel. Wir haben in Bagdad bei Bekannten übernachtet, die die ganze Zeit darüber geklagt haben, dass die Amerikaner nicht ihr Stadtviertel bewachen. Als hätten die Amerikaner keine anderen Probleme, als ein Stadtviertel in einer 6 Millionen Stadt mit ein paar 10 000 Soldaten zu bewachen. Als wir ihnen sagten, ja bitte, dann organisiert doch eine Nachbarschaftswacht, es ist doch kein Problem nachts mit 10 Freiwilligen, jeder von euch hat Waffen – das war für die Leute erst mal sehr schwer etwas aus Eigenmotivation zu entwickeln, weil das vorher undenkbar gewesen ist. Das ist jetzt nur ein Beispiel. In all diesen verschiedenen Bereichen, sich selbst zu organisieren, eigene Interessen zu formulieren, zu versuchen Gewerkschaften zu bilden, Frauenorganisationen zu bilden, die nicht staatlich kontrolliert sind, sondern die ihre Interessen eben auch gegen Staat formulieren, ist ein Prozess der seitdem begonnen hat. Man hat auch in Kurdistan, wo man einfach die viel längere Zeitspanne von über zehn Jahren jetzt hatte, dass es fünf, sechs Jahre gebraucht hat, bis Leute wirklich einigermaßen aktiv sind, um zivilgesellschaftliches Engagement aufzubauen und auch durchzusetzen.

PLÜNDERUNGEN IM IRAK: WIE WAR ES WIRKLICH?

Felicia Herrschaft:: Viele denken ja, dass die Amerikaner zugesehen und auch beklatscht haben, als dort Plünderungen stattgefunden haben. Ihr habt gesehen was dort tatsächlich passiert ist. Das Museum in Bagdad hat fast alle Stücke wieder zurückbekommen. Warum werden diese Plünderungen als Argument gegen den Irakangriff der USA benutzt?

OSTEN-SACKEN: Zweifellos haben die Amerikaner sehr, sehr viele Fehler begangen, aber auf der anderen Seite – wie macht man so etwas fehlerfrei? Die so genannten Plünderungen im Irak lassen sich in drei Blöcke unterteilen: das erste ist einfach ein blinder Hass gegen dieses Regime gewesen und es hat diese Plünderungen auch 1991 gegeben. Ich habe das selbst im Südirak 1991 noch gesehen, sehr frisch, alles was staatlich gewesen ist – war Ausdruck oder Symbol des Unterdrückungsapparates der Baath-Partei. Das Zerstören von Geheimdienstgebäuden, von Gefängnissen, von Zentralen der Baath-Partei, des Geheimdienstes, hatte schon 1991 und auch 2003 einen extrem kathartischen Effekt. Dass heißt, die Leute haben ihrer Wut Ausdruck verliehen, gegen diesen Staat und gegen dieses Unterdrückungssystem – und dagegen ist eigentlich wenig einzuwenden – im Gegenteil es ist sehr lustig gewesen – wenn man in Bagdad im Mai irgendwo im Hotel war, haben sie einem gezeigt, dass der Kühlschrank aus dem Büro der republikanischen Garden stammt oder man sah in einem Restaurant plötzlich ein gigantisches Sitzmöbel rumstehen und lächelnd erzählte der Restaurantinhaber, das hätte dem und dem Ministerium gehört. Das denke ich, ist etwas wo man eigentlich sagen kann, ja es war sehr lustig und zum ersten mal hatten die Irakis im besten Sinne des Wortes etwas von den Einrichtungen ihrer Ministerien, nämlich zum ersten mal konnten sie sie benutzen – das hatte es 1991 auch in Kurdistan gegeben. Warum man sich hysterisch darüber aufregt, dass Leute Ventilatoren, Sitzmöbel, Tische aus Ministerien nach dem Sturz einer Regierung herausschleppen und dann das Ministerium anzünden, ist mir völlig unverständlich. Es hat natürlich auch gezielte Angriffe gegeben auf Dinge wie eben das Museum, wie Banken, wo eher Leute der ehemaligen Baath- Partei und Kriminelle versucht haben sich zu bereichern, das hätte sicher unterbunden werden können. Ich glaube aber nicht, dass die Amerikaner damit gerechnet haben, dass in Bagdad die gesamte Verwaltung zusammenbricht. Und was hätte man gesagt, wenn plötzlich amerikanische Soldaten die Geheimdienstgebäude beschützt hätten? Da hätte man hier gesagt die Amerikaner wollen den Geheimdienst behalten, sie wollen den staatlichen Repressionsapparat behalten sie wollen nur an der Spitze etwas austauschen.

Felicia Herrschaft:: Inwiefern arbeitet ihr an kulturellen Projekten? Wie kann man die Kultur im Irak jetzt beschreiben und hier könnte man auf die Buchmesse zurückkommen, die dieses Jahr die „arabische Welt“ eingeladen hat, denn in den einzelnen arabischen Ländern gibt es nur wenig Unterstützung für Literatur oder auch Kultur. Da ist die Frage welche Art von Kultur wird dort jetzt überhaupt entstehen?

OSTEN-SACKEN: Das erstaunliche auch am Irak, in dem Moment wo das Regime weg ist, konnte man in Kurdistan beobachten, was sich alles entwickelt an der Basis hat in den letzten zehn Jahren. Das findet jetzt auch im Irak statt: es gibt neue Theater, Kinos, die plötzlich aufmachen, Radiostationen und vor allen Dingen kehren ein Großteil jener Intellektueller und Literaten zurück, die ins Exil gegangen sind. Die bedeutenden arabischsprachigen Künstler, mit Ausnahme vielleicht des Libanons und der israelischen Araber, sind im Ausland, sind in Paris, sind in London, Washington, sind zum Teil in Deutschland, weil sie vertrieben worden sind, denn im Irak war Kunst Verherrlichung von Saddam Husseins und seiner

Baath-Ideologie. Für diese Leute war der Sturz Saddam Hussein eine unglaubliche Chance zurückzukommen, Dinge aufzubauen. Und man sieht in Irakisch-Kurdistan wie schnell sich Künstlervereinigungen organisiert haben, wie viele Ausstellungen es gibt, dass es inzwischen eigene Fernsehfilmproduktionen gibt. Aber natürlich bedarf dies auch einer finanziellen Unterstützung. Die EU blockiert die Aufbauhilfe für den Irak – wir haben offiziell als Wadi. die Aufforderung den Irak zu verlassen, obwohl es offiziell im Irak keine größere deutsche Hilfsorganisation gibt. Dass heißt, es gibt dort sehr, sehr wenig Interesse diese ganzen Initiativen zu unterstützen, während man auf der anderen Seite mit diesen widerlichen Vertretern der Arabischen Liga zusammen eine Buchmesse plant und das ganze als Dialog der Kulturen und Verständnis des Islam bespricht. Ich denke es wird sich und das hat es immer im Exil gegeben, eine lebhafte Kulturszene bilden: in Bagdad haben die ersten Diskotheken aufgemacht und die Konzerte von vormals Exilierten finden statt und das bedeutet den Leuten viel, weil Kunst vorher eben so verstaatlicht gewesen ist und so stark Teil des staatlichen Repressionsapparat gewesen ist.

Felicia Herrschaft:: Arabische Kultur ist dies nur Ausdruck einer hegemonialen Kultur?

OSTEN-SACKEN: Es ist eher umgekehrt, bis diese ganzen Diktaturen in der arabischen Welt entstanden sind – ob Nassir in Ägypten oder Saddam Hussein im Irak – hat es ein blühendes Kulturleben gegeben und es gibt noch wenige Vertreter aus den 30ziger, – 40ziger oder 50ziger Jahren, ob das Nagib Machfus ist, der noch mit vielen Todesdrohungen in Ägypten lebt oder Adonis der inzwischen in Paris lebt, es hat eine blühende ägyptische Filmindustrie gegeben und kulturelles Leben – Nagib Machfus wurde als der arabische Dostojewski bezeichnet. Diese Folklorisierung der arabischen Kultur, die hier gerne betrieben wird, halte ich für extrem regressiv. Wenn Deutschland sich auf einer Buchmesse im Ausland präsentieren würde, würde man auch nicht eine Alpenspitze aufbauen und Schuhplattler dort auftreten zu lassen. Gerade die Geschichte der arabischen Welt und auch des Iran, vor allen Dinge in der ersten Hälfte des 20zigsten Jahrhunderts bis in die 60ziger und 70ziger Jahre hinein, hat gezeigt, dass es dort unheimlich viele Intellektuelle, Diskussionen, Schriftsteller, Künstler, Musiker gegeben hat und eigentlich die Tragik gewesen ist, dass diese Leute entweder umgebracht worden sind, ins Exil gegangen oder mundtot gemacht worden sind und das eigentlich thematisiert werden müsste, warum Ägypten heute keine wirklich namhafte Weltkultur mehr hat, warum der Irak das nicht hat, warum das partiell nur noch der Libanon hat und warum das vor 50zig Jahren so anders gewesen ist und aus welchen politischen Gründen. Wie ist es zu diesem tragischen Phänomen gekommen? Das wäre die Aufgabe, weil dies den Leuten on the long run ermöglichen würde, dies partiell zu rekonstruieren – was Kairo mal war, was Damaskus mal war!

Felicia Herrschaft:: Unterstützt ihr auch Künstler und Schriftsteller neben den Alphabetisierungskampagnen?

OSTEN-SACKEN: Wir haben immer verschiedene Projekte in dem Bereich unterstützt. wie eine der kurdischen Zeitschriften, ein philosophisch-kulturelles Quarterly und viele Mitarbeiter der Zeitschrift haben in dem Buch „Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den III. Golfkrieg“ (Hg. Osten-Sacken, Thomas; Uwer, Thomas, konkret 2002) mitgeschrieben. Wir stehen in Kurdistan in sehr engen Kontakt mit den unterschiedlichen Zirkeln, Intellektuellen und Künstlern und haben mit unseren beschränkten Mitteln, versucht sie vor Ort zu unterstützen und hier auch mitzuhelfen, dass sie bekannter werden und Möglichkeiten haben, hier zu publizieren. Es ist aber kein spezifischer Schwerpunkt unserer Arbeit. Es ist eher ein Schwerpunkt Leuten zu ermöglichen überhaupt an Kultur zu partizipieren – über Alphabetisierungskampagnen, über Seminare, die wir mit unseren irakischen Partnerorganisationen organisieren – über Ausbildungskurse, über Workshops in Dörfern, ländlichen Regionen, den Slums der Städte, überhaupt Leuten die Möglichkeit zu geben, an so etwas wie gesellschaftlicher Entwicklung, Kultur partizipieren zu können.

 https://www.fehe.org/index.php?id=225

Anders mein Lebenslauf als ehemaliger Linker in Jugendjahren: Als Internationalist habe ich mich frühzeitig schon für den Rest der Welt von Asien, Afrika, Nahost, LA, MA interessiert, war in zig Soli- Komitees und Freundschaftsgesellschaften, auch als Mitglied der Moskauer Kommunistischen Internationale. Ja, die Golfkriege waren da so eine erste Spaltung der Linken zwischen den moskautreuen panarabischen Antizionisten/Antiimperialisten, zu denen ich damals auch gehörte. Republic of Fear war da nie die Frage. Das war entweder CIA-Propaganda oder halt revolutionäre Notwendigkeit wie schon beim Roten Terror der Bolschewiki, zumal die sogenannten Despoten ja nur zu solch despotischen Mittel griffen, um CIA- Putschversuche oder Aufstände islamistischer Fanatiker, von denen es ja nicht zu wenige real gab, schon präventiv im Keim und den Anfängen zu ersticken, also in dieser Weltsicht logisch waren. Zumal Saddam, Assad wie Ghaddafi oder die KP Afghanistan auch noch als säkular angesehen wurden. Israel sah man und ich dabei nie in Gefahr, auch heute noch nicht so, da es eine starke IDF hat, selbst Atommacht ist und dann noch die größte Militärmaschine der Welt, das US-Militär im Rücken hat. Aber den Irakkrieg 2003 halte ich bis heute noch für einen Fehler, selbst bei Anlegen der damaligen westlichen Ziele, auch wenn es ein paar Gruppen in dem Land geholfen hat. Dem Rest und dem Nahen Osten nicht, auch wurden Kräfte gebunden, die an anderen Orten weltweit auch einsetzbar gewesen wären-zwar nicht zum Krieg, aber zur glaubwürdigen Abschreckung.

Ein Nahost- und Fernostprofessor der LMU meinte dazu auch noch:

„Es gibt immer einige Leute, für die sich so ein Krieg auch lohnt. Und natürlich ist es erfreulich, wenn ein Diktator weg ist. Man sollte allerdings nach der Gesamtsumme fragen, und da bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass Kriegsverbrechen besser passt als Befreiung. Der Krieg war nach Afghanistan der zweite Schlag, der zur Destabilisierung einer ganzen Region geführt hat. Flucht und Vertreibung waren die Folge. Es ist schön, dass es heute eine demokratisch gewählte Regierung gibt, aber das Land kommt so schnell nicht auf die Beine. Es war, vor 1991, das darf man nicht vergessen, eines der reichsten Länder der arabischen Welt, mit Gehältern, die über den deutschen und amerikanischen lagen. Der Abnutzungs- und Sanktionskrieg der Amerikaner und Briten seit 1991 hat dem ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung ist systematisch verarmt.

Das Kriegsverbrechen 2003 bestand für mich nicht darin, dass man diesem schleichenden Elend ein Ende gesetzt hat, sondern dass dies völlig planlos geschah, ohne eine echte Idee dazu, wie es weitergehen sollte, außer dass es die Demokratie schon richten würde. Und das hat sie eben leider für den großen Teil der Bevölkerung nicht getan, auch wenn es klar ist, dass manche Leute sich dennoch freuen, jetzt „Freiheit“ zu haben. Aber viele arme Leute interessiert das herzlich wenig, und zwar überall auf der Welt.“

Ein ganz interessantes Buch zum Irak ist das des ehemaligen CIA- Agenten Robert Baer „Der Niedergang der CIA“, der damals in den 90er Jahren Saddam stürzen wollte, aber dann von Clinton im letzten Moment zurückgepfiffen wurde. Interessante Einblicke in den damaligen Irak und dann auch Libanon und die postsowjetischen Staaten, in denen er aktiv war. Mag man mit ihm auch nicht in allen Punkten übereinstimmen, er auch ein Frauenproblem möglicherweise gehabt haben oder eben Opfer einer woken Vorgesetzten geworden sein. so ist dieses Buch doch sehr aufschlussreich, auch was Human intelligence (Humint), die damals zunehmend wegrationalisjert wurde, betrifft. Aber der Sturz Saddams wäre möglicherweise auch von innen und ohne Irakkrieg zu haben gewesen. Dazu war er militärisch weder für Israel noch für die USA oder Golfstaaten noch eine Bedrohung nach dem ersten Irakkrieg Bush seniors, zumal dieser ja auch den Schiitenauftsnad im Süden nicht unterstützte, da er eben befürchtete, dass bei einem Sturz Saddam Hussien der Iran vor allem der Nutzniesser sei und ein einzudämmender nachhaltig geschwächter Saddam da die harmlosere Variante ist. Deswegen meinte ja auch Albright: He is in the Box. Die Neocons Bush jrs. wollten hingegen damals die Energievorkommen, die „energetische Elipse“ des Greater Middle East aus dem Cheneybericht erobern und zuerst im Irak einen Leuchtturm der Demokratie für Greater Middle East errichten, der eine demokratisierende Dominowirkung auf andere panarabische und autoritäre Länder haben sollte, damit ihnen die dann befreiten Muslime ewig dankbar wären, ihr Öl günstig ablieferten, eine demokratische und eben auch kaufbare Demokratie errichten und zudem Israel und die USA nicht mehr als Feinde sehen würden. Ein Megaprojekt, in das sich die USA mit der Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen im Irak stürzten, ein verbrecherischer Agrressionskrieg, der auch die Mitglieder der Bush jr.-Regierung  vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen müsste, wie es jetzt für Putin gefordert wird. Bekanntlich wird dies nicht passieren und haben die USA dank ihres Frackingsbooms nicht mehr die Energieabhängigkeit vom Nahen Osten wie noch zur Zeit der „energetischen Ellipse“ in der Cheneystudie beschrieben, sondern ziehen sich mit Frackingboom und zunehmender Destabilsierung der Region sukkzessive aus dem Greater Middle East zurück, um sich mehr den Hauptkonkurrenten China, Russland, Nordkorea und Iran zuzuwenden. Das humanistische Motiv der Republik der Furcht ist klar, aber dann müssten die USA auch in Syrien, Turkmenistan oder Nordkorea einmarschieren oder eben China. Das wäre zwar moralisch genauso legitimierbar, aber eben auch mit real- und geopolitischen noch desaströseren Konsequenzen, wie auch militärisch, humanitär und politisch wohl das nächste Desaster, weswegen es auch keiner macht. Zumal der demokratisch-liberale Westen wie auch Israel mehr durch seine inneren rechtsradikalen Feinde gefährdet scheint als durch äußere Feinde. Aber die NATO wie auch die IDF scheinen nicht auf einen inneren Feind vorbereitet, was die äußeren Feinde wiederum erst richtig anspornt.

Diese Tatsache verdeutlicht auch der ansonsten stramm proamerikanische, transatlantische Chinabasher „Chinaversteher“ Dr. Alexander Görlach, Autor des neuerschienenen Buchs „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt“, der hier erstamls auch die Politik des Neoliberalismus scharf kritisiert, der die eigentliche Spaltung der USA herbeigeführt habe. Zudem nun auch die neoliberale Deregulierung der Banken in den USA unter Trump, der den Dodd- Frank Act zurückrollte und die Regulierungsgröße der Banken von 50 Mrd. $ auf 250 Mrd.$ lockerte, nun auch nach der Zahlungsunfähigkeit der Silicon Valley Bank zu dem von ihm befürchteten neuen 2008 oder 1929 führen könnte, insofern die Massnahmen der Bidenregierung da nicht noch Schlimmeres verhindern können. Aber auch Biden hat Trumps Roll back des Dodd- Frank Acts nach seiner Amtübernahme nicht zurückgenommen und China kann sich da angesichts seiner neuen FInanzregulierungsbehörde , der Zügelung des Neoliberalismus angesichts der zunehmenden US- Verschuldung und Hochzinspolitik als safe haven, moderaterer Kapitalismus und Stabilisator des internationalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft darstellen.

Analyse vom China-Versteher

Der größte Feind der USA ist nicht China, sondern die eigene Politik

Xi Jinping behauptet immer wieder, dass die USA den Fortschritt Chinas mit aller Macht verhindern wollen. Dabei haben die Vereinigten Staaten genug eigene Probleme und sind so gespalten wie nie. Nur in ihrem Misstrauen gegenüber China sind sich Demokraten und Republikaner halbwegs einig.

Die Kritik Pekings an den Vereinigten Staaten reißt nicht ab. Xi Jinping und sein enger Machtzirkel sagen, dass die USA eine Weltmacht auf Abruf seien und jeder Versuch, das Wachstum der Volksrepublik einzuhegen ein Zeichen der Schwäche des untergehenden Hegemon darstellten. In diesem Sinne interpretieren sie auch die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten im asiatischen Raum und drohen in Richtung Washington, dass das „Umzingeln” und systematische Beschneiden Chinas „dramatische Folgen” haben könnte. 

Sollten die Verantwortlichen in Peking wirklich glauben, was sie da sagen, lägen sie dramatisch falsch: Die USA unterhalten Partnerschaften in der Region seit Jahrzehnten: Mit Indien, den Philippinen, Taiwan, Südkorea oder Japan bestehen solche Abkommen. All diese Länder haben, genauso wie das weiter entfernt liegende Australien, im Angesicht von Xi Jinpings zunehmender imperialer Expansionslust in den vergangenen Jahren ihre Allianzen mit Washington gestärkt und ihr Militärbudget erhöht.

Diese Länder tun dies in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, die souveränen Nationalstaaten erlaubt, ihre Bündnisse selbst zu wählen und damit ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das passt Peking nicht und somit werden die USA als sinistre Macht, die diese Bündnisse orchestriere, dargestellt.

USA so gespalten wie noch nie – doch in Sachen China ist man sich einig

Die Vereinigten Staaten sind so gespalten wie noch nie, die beiden politischen Lager sprechen nicht miteinander. Selbst in Sachen China, wo man generell einer Meinung ist, versuchen dennoch beide Seiten einander zu übertreffen und die Partei zu sein, die härter gegen die Volksrepublik durchgreift.

Das neo-libeale ökonomische Modell, das die Volksrepublik von den USA in den Jahrzehnten der wirtschaftlichen Liberalisierung übernommen hatte, hat eine Ungleichheit in den USA hervorgebracht, die ihresgleichen sucht: Das obere eine Prozent hält so viel Vermögen in seiner Hand wie die gesamte Mittelklasse des Landes.

Das untere Drittel der Gesellschaft kommt ökonomisch überhaupt nicht mehr vor, da viele Haushalte überschuldet sind und sich von einem Paycheck zum nächsten hangeln. Die Obdachlosigkeit in New York, San Francisco und Los Angeles hat einen derart obszönen Stand erreicht, dass sich die Staaten, die sich gerne „Gottes eigenes Land” und eine „christliche Nation” nennen, eigentlich vor Scham im Boden versinken müssten. 

Chinas Wachstum ist im Vergleich zu früher überschaubar

In China sieht es in Sachen Ungleichheit nicht wirklich anders aus, allerdings hat Xi sowohl den Neoliberalismus als auch das liberale, marktwirtschaftliche Modell in seinem Land abgeräumt, so dass es ihm leichter gelingen könnte, den Zustand in der Volksrepublik zu verbessern. Bislang erschöpft sich sein Tun unter dem Stichwort gemeinsamer Wohlstand allerdings darin, dass wohlhabende Unternehmer, die die Partei kritisieren, aus dem Verkehr gezogen und ihre Firmen zerteilt und mit Strafzahlungen belegt werden.

Das moderate Wachstumsziel von fünf Prozent, das er seinem Land im Jahr 2023 angedeihen lassen will, ist deshalb überschaubarer als das vergangener Jahre, weil er den Kurs der Ideologisierung zu Ungunsten der Wirtschaftsentwicklung weiter fortsetzen will. Die Partei scheint zu verstehen, dass ein Land, dessen Bewohner mehr und mehr ihrer Freiheiten beraubt und überwacht werden, nicht mehr als Innovations- und Produktivitätsmotoren taugen. Schon vor Corona stockte die Produktivität in Xis gleichgeschaltetem Staat.

China ist derzeit das kleinste Problem der USA

Die Demokratie der USA allerdings ist in einem schrecklichen Zustand: Die Republikaner haben da, wo sie können, Wahlbezirke so zugeschnitten, dass weiße Amerikaner bevorteilt werden und Kandidaten, die Minderheiten vertreten, nicht mehr die Mehrheit erlangen können. Donald Trump hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen mit seiner Wahlbetrugslüge derart ausgehöhlt, dass ein Bürgerkrieg, Stichwort „Sturm auf das Kapitol“, theoretisch jederzeit möglich ist.

Im November 2024 wird im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten” gewählt, und China, das in Sachen Wahlkampfmanipulation nicht schüchterner ist als Russland, wird alles daran setzen, die aufgeheizte Stimmung im Land auszubeuten und der US-amerikanischen Demokratie einen weiteren Stoß zu versetzen.

Demokraten und Republikaner legen Fokus auf China

Die seltene Einigkeit der Republikaner und Demokraten in Sachen China mündete in eine Untersuchungskommission des Kongresses zum Ursprung der Corona-Pandemie. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Virus einem Labor in Wuhan entwichen ist, wird zwar als gering eingeschätzt, aber dennoch als eine mit geringer Portabilität politisch weiter verfolgt.

Es besteht die Gefahr, dass die beiden Parteien durch die Fokussierung auf China die eigentlichen Probleme im Land ein weiteres Mal übertünchen und sich, auch nach der nächsten Wahl, nichts an den katastrophalen Zuständen im Land ändert. 

Der größte Feind der Amerikaner sind im Moment nicht die Apparatschiks in Peking, sondern die Amerikaner selbst. Sie haben sich wie kein anderes Volk der Erde so oft selbst erzählt, wie sehr sie doch ihres eigenen Glückes Schmied seien.

Tatsächlich aber sieht es unter der Oberfläche dieses Narrativs düster und traurig aus. Natürlich ist die schlechteste Demokratie immer noch besser als die beste Diktatur. Aber das darf nicht die Messlatte sein. In ihrem jetzigen desolaten Zustand können die Vereinigten Staaten von Amerika zwar noch militärisch führen, aber nicht zu mehr Demokratie inspirieren.“

https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-der-groesste-feind-der-usa-ist-momentan-nicht-china-sondern-die-amerikanische-politik_id_188411968.html

Zudem auch sehr akuell, denn Trump ruft nun zum offenen Aufstand angesichts seiner angeblich bevorstehenden Verhaftung im Zuge von Ermittlungen wegen seiner Schweigegeldzahlungen für das Metoo- bedrängte US- Pornostarmodel Stormy Daniels auf und erstmals fordert Medejdew und Putin- Russland ganz offen die US- Amerikaner zum regime change und zur Revolution gegen Biden auf:

„Trump kündigt eigene Verhaftung an: Aus Russland dringen nun Rufe zum Aufstand

Erstellt: 19.03.2023, 18:55 Uhr

Trump kündigt eigene Verhaftung an: Aus Russland dringen nun Rufe zum Aufstand

Update von Samstag, 18. März, 20.50 Uhr: Nach Donald Trumps Ankündigung einer möglichen Anklage hat sich auch der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram zu Wort gemeldet und die Fans des abgewählten US-Präsidenten zu einem Aufstand aufgefordert. Diese sollten sich – was zuvor auch Donald Trump selbst gefordert hatte – „das Land zurück“ holen und „in den Kampf“ ziehen, appellierte der russische Politiker, der zuletzt vor allem für seine blinde Unterstützung für seinen Amtsvorgänger und -nachfolger Wladimir Putin in den Schlagzeilen war.Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ging Medwedew in seinem Text auch noch einmal auf den am Freitag angekündigten Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin ein. „Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet“, schrieb Medwedew.

„Holt unser Land zurück!“: Trump kündigt Verhaftung in wenigen Tagen an

Erstmeldung von Samstag, 18. März, 14.05 Uhr: Washington, D.C. – Donald Trump hat seine eigene Verhaftung auf Truth Social angekündigt. Er werde „am Dienstag“ von der Bezirksstaatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan verhaftet werden, so der ehemalige Präsident der USA. In einer Nachricht, bestehend nur aus Großbuchstaben, forderte Trump seine Anhängerschaft auf, gegen die Verhaftung zu protestieren.

Nach einem wütenden Rundumschlag gegen die „radikale Linke“, die die „Wahl gestohlen“ hätte und „Patrioten wie Tiere“ wegsperren würde, schrieb Donald Trump: „Der mit Abstand führende republikanische Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche verhaftet werden.“ Seine Fans forderte er auf, dagegen zu protestieren, um „unsere Nation zurückzuerobern!“

https://www.fr.de/politik/donald-trump-eigene-verhaftung-anklage-truth-social-new-york-usa-news-zr-92154575.html

Ein kleiner Vorgeschmack für die noch kommenden Konflikte in den USA, nicht zuletzt und vorerst auch im Rahmen des US-Wahlkampfs.

Zum 20. Jahrestag des Irakkriegs zieht die KP China in ihrer Global Times das Resümee, dass auch die US-Demokratie mit ihren angeblichen Check and balances nicht vor imperialistischen, verbrecherischen Kriegen bewahre, ein Präzendenzfall des Bruchs des Völkerrechts und der UNO-Charta mittels Jugolawien und Irakkrieg 2003 gewesen war, der ganze Regionen destabilisiere und auch nichts dazugelernt habe, wie andere Kriege und nun der Ukrainekrieg zeigten, für den hier scheinbar allein und vor allem die USA verantwortlich gemacht werden.  Parallel zum Xi-Putintreffen und dem Haftbefehl des ICC gegen Putin wird auch gefordert US-Politiker wegen des Irakkriegs und anderer vor Den Haag zu stellen oder sie zumindestens zur Verantwortung zu ziehen.

China hingegen sei mit seiner Global Development Initiative, Global Security Initiative, Global Civilizational Initiative der multipolare Gegenpol und zukünftige internationale Friedensbringer statt der Trouble maker und Weltpolizist USA. Der chinesische Ukrainefriedensplan sowie der Iran-Saudiarabien-Deal werden als Beispiele der Global Security Initiative genannt, die beim asiatischen Davos/Bilderberg, dem Boao-Forum im März offiziell vorgestellt werden soll und den sinozentrischen Weltfrieden bringen soll.

„Iraq War 20 years on: hegemony that threatening world peace should be contained; US decision-makers ‘should be held accountable’

By Yang Sheng and Zhang Changyue Published: Mar 20, 2023 12:04 AM

Demonstrators march in Washington, D.C. on March 18, 2023 during an anti-war protest organized by the Answer Coalition and dozens of other groups, in remembrance of the 20th anniversary of the US military invasion of Iraq and to call for peace negotiations in Ukraine, among other demands for international peace. Photo: AFP

Demonstrators march in Washington, D.C. on March 18, 2023 during an anti-war protest organized by the Answer Coalition and dozens of other groups, in remembrance of the 20th anniversary of the US military invasion of Iraq and to call for peace negotiations in Ukraine, among other demands for international peace. Photo: AFP

The Iraq War, which started on March 20 of 2003 when the US and its allies launched an invasion against a sovereign country in the Middle East based on fake intelligence about „weapons of mass destruction,“ has brought destructive and irreversible disasters to the region, and caused much collateral damage to the world.

In recent days, many US and Western mainstream media outlets have published articles looking back on the war, but they failed to point out the fundamental reason why such a tragedy could happen and also failed to criticize the US hegemony that keeps imposing threats to world peace 20 years after the Iraq War, said experts.

The so-called democracy or „checks and balance“ of the US political system cannot prevent Washington from making reckless decisions based on fraud, lies or manipulated public opinion, and this has brought devastating disasters to countries like Iraq, Libya, Syria and Afghanistan, while the military industrial complex and some senior US politicians including some former presidents, are the ones that benefited from the wars, analysts said.

In past decades, the West-launched invasions, interventions and proxy wars have led to chaos, deaths and poverty, which together formed a fertile  „breeding ground“ for terrorism, analysts said. This also proves that the Washington’s „Greater Middle East Initiative“ to Westernize the region has also completely failed.  

What is even more disturbing to the international community is that although the wars launched by the US have caused frequent and endless chaos in the Middle East and other regions worldwide, and seriously damaged the right to survival and development of the local people, it seems the US leaders have never worried they would be prosecuted for the wars they launched overseas. In fact, the US has never accepted the International Criminal Court’s jurisdiction over its nationals.

These US decision-makers behind those wars should be held accountable for the actual humanitarian disasters and war crimes they caused in Iraq, and they should pay or compensate for the huge losses that they caused during the war and occupation in Iraq, according to the Algerian media Echorouk El Yawmi and the Iraqi newspaper Azzaman. 

Former US secretary of state Colin Powell holds up a vial of what was later found to be washing powder as evidence of

Former US secretary of state Colin Powell holds up a vial of what was later found to be washing powder as evidence of „weapons of mass destruction“ being developed in Iraq on February 5, 2003. Photo: VCG

US war crime

Some US media and politicians have tried to argue that the US „liberated Iraqi people from the evil dictatorship“ and brought positive changes to Iraq despite some disgraceful records like the Abu Ghraib torture and prisoner abuse and killing civilians during US‘ military operations. But from the perspective of Iraqi people, we heard completely different stories. 

Waleed Khaled Mfatan, an Iraqi safety engineer who witnessed the changes in the past two decades of his country and now works on a school construction project, told the Global Times that the US forces in his country are „tyrants,“ and „whoever tyrannizes the country cannot establish peace.“ 

Haider Qasim Al-Tamimi, head of the Institute of Historical Research at the Bayt Al-Hikma, a think tank in Iraq, told the Global Times that the war was well planned and based on lies and fake evidence, and served the interests of US politics and strategy, but eventually, it brought disaster to Iraqi people. „More than 200,000 civilians were killed, tens of millions of people were displaced, and the economic losses are uncountable.“

The damage caused by the war is still ongoing, and the US not only destroyed a country that used to be prosperous and beautiful, but also broke the power balance of the Middle East. This deeply changed the geopolitical landscape of the region, and caused endless chaos and uncertainties, said Al-Tamimi.

The war shattered Iraq’s politics, economy and society, and the chaos provided a breeding ground for terrorism, so the threat of terrorism has risen rapidly after the war. Terrorist groups like ISIS rose one by one, which proves that the so-called Global War on Terror launched by the US, which is also an excuse for US interventions in the region, has also failed, experts said. 

The US has not learnt from the lessons of history. The Ukraine crisis is an example. NATO’s unbridled expansion triggered strong reaction from Russia and caused the outbreak of the military conflict, and this has once again shown that US international policies are seriously problematic, said the Iraqi expert. 

Chinese analysts said Iraq is far from the only victim of US hegemony. Many countries across the Middle East, Latin America, Africa, Europe and Asia share the same pain. These countries have been damaged to different extents, and the security and peace of their regions have not been improved, instead they worsened after US interventions. 

To contain hegemony 

The Iraq War was the start of the decline of the US‘ soft power since the end of the Cold War, Zhu Weilie, director of the Middle East Studies Institute at Shanghai International Studies University, told the Global Times on Sunday.

„Global trust in the US plummeted after the Iraq War,“ Zhu said. The US failed to provide any convincing evidence to support its pretexts for launching the war, and the pretext itself has proven to be a lie. After the war, the US failed to provide better governance and development for the region, but made everything worse, Zhu noted.

When more members of the international community realized that the US is untrustworthy and unreliable, and perceive the danger of US hegemony, they will consider how to deal with the hegemony and better protect each other from US interventions, long-arm jurisdiction and sanctions, said experts.

The latest diplomatic victory of resuming diplomatic ties between Saudi Arabia and Iran with China’s mediation and support is a positive signal showing that major powers in the Middle East have realized the importance of independent decision-making, and to jointly find the way for peaceful coexistence and cooperation in the future, in other words, to jump out the trap of a „clash of civilizations“ set by the US, analysts noted. 

More importantly, the US‘ hard power is declining, as it has no strength to launch another invasion against a country of Iraq’s size, and China with rising influence and strength has brought more energy to the side of justice in the international arena, making more and more developing nations have the confidence to seek their own ways for development and security, experts said. 

Li Haidong, a professor at the Institute of International Relations at the China Foreign Affairs University, told the Global Times that „to contain US hegemony, it’s crucial that all nations in the world should respect the authority of the UN, making Washington unable to legitimize its unilateral military actions against other countries. But this is not enough, and we have a lot more things to do.“

Compared to the US which exports wars and chaos, China is now more actively providing public goods to contribute to world peace and development, such as the Belt and Road Initiative, the Global Development Initiatives, the Global Security Initiative, and the Global Civilization Initiative, and these initiatives are not just words, but come with effective actions, Zhu noted. 

The school construction project that Mfatan is working on is an example, as it is launched by the Power Construction Corporation of China. Mfatan said „the Iraqi people have gone through many wars. I hope these wars will not return. I wish security and stability for the Iraqi people, and since I work with Chinese companies, I would like to thank the staff and the Chinese people for their support for Iraq in construction and reconstruction.“
https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287584.shtml

Interessant ist da auch die chinesische Sprachregelung. dass hegemony contained gehöre, eigentlich die chinesische Variante des Containment ala George Kennan damals gegenüber der Sowjetunion zu sein scheint, nun eben gegenüber dem nicht mehr so benign hegemon USA, die ihr softpower- Image spätestens mit dem Irakkrieg 2003, der Finanzkrise 2008 oder dem Amercia First unter Trump und nun unter Biden mit Ukrainekrieg, Taiwanpolitik, Kaltem Kriegsdenken in Blockbildung und einer neuerlichen Finanzkrise für alle Welt sichtbar ruiniert hätten. Eigentlich könnte man theoretisch nun zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen, da zu einen den Urkainern die Munition und die Soldaten den Ukrainern wie auch dem unterstützenden Westen auszugehen scheinen, die Russen bei Backmuth auch nicht groß weiterkommen, dafür den Luftterror intensivieren, aber scheinbar den Bachmuthfluss als neue Demarkationslinie sehen, während Putin Mariupol persönlich besucht kurz vor dem Xi- Besuch, um Gebietsansprüche zu reklamieren, während Selensky noch von der utopischen Rückeroberung Mariupols und gar der Krim träumt. Also so eine Art Korealösung ala Milley wäre da möglich denkbar, zumal unter chinesischer Vermittlung. Momentan werden da angeblich und urplötzlich chinesische Waffenlieferungen an Russland, 100000 Sturmgewehre und angeblich einige chinesische Drohnen entdeckt, als wären die kriegsentscheidend wie dies ebenso die paar Migs aus Polen nicht sein würden, zumal da auch chinesische Drohnen auf ukrainischer Seite eingesetzt werden, von denen es heißt, dass sie nicht über China, sondern von oder mittels Drittländern wie den VAE kommen würden. Offenbar Störmanöver, wenngleich Scholz mit Sanktionen droht, sollte China Russland Waffen liefern, er da scheinbar ein chinesisches Bekenntnis wie zu den russischen Drohungen zu einem Atowaffeneinsatz einzufordern scheint. Zudem ist auch noch die Rede von einem Xi- Bidentreffen danach, wie es seitens Chinas nach dem Balitreffen auch als Hoffnung auf einen Balispirit propagiert wurde, US- Aussenminister Blinken da schon mal einen Vorabbesuch machen wollte, der dann durch die Ballonaffäre abgesagt oder verschoben wurde. China wird zwar an Putin festhalten, denn dessen Sturz würde auch nachhaltige Wirkungen auf Xi haben, aber China hat durchaus das ebenso strategische Interesse, seine Global Security Initiative um einen weiteren Propagandaerfolg und sei es eines kurzfristigen Waffenstillstands anzureichern, zumal ein Waffenstillstand dann China weiter in die Rolle des ewige Vermittler ewiger Verhandlungen bringen würde, wobei das Ergebnis noch offen bleibt und wahrscheinlich die USA weiterhin Kapazitäten in Europa vorbehalten müssten, die ihnen in Asien abgehen, zumindestens solange, bis die Europäer in der NATO noch nicht zu einer einingermassen konventionellen Verteidigung jenseits des US- Atomschutzes imstande wären und ihre Zeitenwende auch real untermauern. Trump ist den Chinesen zwar insofern recht, da er die USA paralysieren und beschäftigt halten kann, umgekehrt weiss die KP China aber auch, sollte Trump wiedergewählt werden, dass er wahrscheinlich mit Putin einen Deal in Europa machen will, um diesen zu saturieren und stillzustellen, damit Trump sich wieder voll auf China und den Iran stürzen kann, wobei da die Frage ist, ob Putin saturiert sein würde durch einen Trumpdeal oder dann wenn Trump oder dann Deasantis den Konflikt mit China eskaliert, dann auch wieder und erst recht gegen Europa expandiert. Für Putin ist das einfacher: Er setzt voll auf die Wiederwahl Trumps, ja Medjedjew fordert auch die Trumpisten zum offenen regime change gegen Biden und das demokratische US-System auf , zumal sich auch der zweite einzig aussichtsreiche Kandidat der Republikaner, Rom Desantis auch offen gegen weitere Ukrainehilfe ausspricht, dies für einen unamerikanischen „territorialen Streit“ ansieht, der die USA nichts angehe und man sich wie auch Trump es fordert nun nicht weiter in Europa engagieren, sondern vor allem voll China zuwenden sollte. Sind die KP China und Putin doch in ihrem Interesse gleich eine multipolare Welt gegen die USA aufzubauen, die USA aus Europa und dem Indo- Pazifik rauszudrängen, so sind sich doch beide uneinig in Sachen Trump und De Santis, die eher Putin nutzen als der KP China, ja in letzterem Falle ganz im Gegenteil. Zumal es eben auch die Frage ist, ob gewisse Kräfte in den USA den Chinesen den Propagandaerflg eines Waffenstillstands in der Ukraine gönnen würden, der deren Global Security Initiative und Rolle als Weltfriedensstifter aufwerten würde zuungunsten der USA.

Nach Putin müsste Xi auch noch mit Selensky reden und ihn zu einem kurzen Waffenstillstand zu überreden, zumal selbst Selensky klar ist, dass er ohne wesentliche neue Waffenlieferungen des Westens weder die Krim, noch Mairupol noch Bachmuth noch andere Teile des Donbass zurückerobern kann. Für Xi wäre allein schon solch ein Waffenstillstand ein enormer Prestigegewinn für seine Global Security Initiative. Doch Kräfte im Westen wollen nicht einmal eine kurze Waffenpause, wobei die ja noch nicht irgendwelche Zugeständisse einer Seite bedeuten würden, zumal Putin genauso eine Verschnaufpause geben könnten wie auch der Ukraine und dem Westen, um sich auch auf ein mögliches Scheitern vorzubereiten, aber dies auch für weitergehende Verhandlungen zu nutzen. Aber scheinbar ist nicht einmal dies gewollt.

Als Paradebeispiel der prinzipillen Ablehnung jeglichen Waffenstillstandskompromisses taucht jetzt erstmals „Chinaversteher“ Prof. Dr. Dr. Prof. Alexander Görlach neuerdings nach Focus auf SpringersWeltTV auf .“Achse des Bösen“, Xis Genozid an Uiguren und Putins Butscha, Waffenlieferungen Chinas an Russland-10000 scheinbar kriegsentscheidende  Jagdgewehre, die „in Wahrheit“ Sturmgewehre sind ( was liefert da eigentlich der Westen der Ukraine? Scheinbar nur lauter Jagdgewehre), Hetze, keinen Waffenstillstand, volle territoriale Integrität der Ukraine,als ob Selensky jetzt wirklich die Krim und Mariupol einnehmen könnte -schlimm. Ein Scharfmacher vor dem Herren und er will den Endkampf und Endsieg jetzt oder nie, egal ob das auch überhaupt machbar wäre. Selbst von solchen rein real logistischen und militärischen Überlegungen scheint Chinaversteher in seinem gnostisch- endzeitlichen Kampf weitreichend „decoupelt“ , wie auch jene Kreise für die er spricht.

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