Chinas Iran/SA- Deal: Ist die US- Dominanz in Westasien am Wanken?
Nach unserem Global Review-Artikel über den chinesischen Deal zwischen Saudiarabien und Iran, in dem wir schrieben, dass die US- Hegemonie im Greater Middle East bei anhaltenden Trends zu zerbrechen drohe, fragte uns nun ein ehemaliger deutscher Botschafter in Südkorea und Afghanistan und Ex- Diplomat des AAs:
„Und was meint Global Review dazu: Grundsatzentscheidung oder taktisches Manöver von MBS? Gerät die US-Dominanz in Westasien nun ins Wanken?“
Noch ist es nicht soweit, wenngleich die Trends unübersehbar sind. Die USA haben in ihrer NSS China, Russland, Nordkorea und Iran als Hauptherausforderung für die US- Weltmacht definiert. Konsens besteht bei China, bei Russland ist Biden eher offensiver, wenngleich auch nicht für ewig, da auch er sich China zuwenden will, zumal auch Nordkorea. Im Falle des Irans scheint Biden eher defensiv zu handeln, während Trump seine Kräfte auf China und Iran konzentrieren wollte, während er mit Putin und Nordkorea zu einem schnellen Deal kommen wollte. Bidens neue Nahostpolitik hat zu einer weitgehenden Entfremdung zwischen Netanjahu und den USA geführt wie auch nun mit Saudiarabien unter MBS, der sich nun viel stärker an China anlehnt und nun auch unter dessen Vermittlung als Teils der Global Security Initiative eine Verständigung mit Iran versucht, wovon angekündigte Staatsbesuche MBSs und Raisis oder Khameinis im jeweils bis dahin Erzfeindland künden.
Aber noch nichts ist endgültig. Wie wir auch schrieben, könnte ein nuklearer Iran oder eine Wiederwahl Trumps oder eines neuen Iranhawks da wieder ein game changer sein. Das kommt zum einen auf das weitere Verhalten des Irans an – entwickelt er seine Atomwaffen weiter? Kann China ihn davon abbringen durch das BRI und SCO-Engagement, zumal ein neuer Irandeal mit den USA ja scheinbar nicht aktuell ist und zudem ob Trump oder anderer Iranhawk wiedergewählt wird, die auch offensiv als militärische Schutzmacht SAs gegen Iran auftreten werden-das kann China noch nicht, es sei denn es würde SA unter chinesische ICBM-Atomschutz stellen oder dort selbst Atomwaffen stationieren, was nicht zu erwarten ist. Noch ist MBSs Entscheidung nicht endgültig gefallen, will er auch das Standbein USA nicht völlig aufgeben, aber mit Biden ist das nicht mehr so vielversprechend wie mit Trump. Selbst zwischen Biden und Netanjahu kriselt es in bisher noch nicht vorstellbaren Maße, wie aber auch die Polarisierung innerhalb Israels und der USA zugenommen hat, dass beide außenpolitisch nicht mehr so berechenbar sind. Und ist eine SCO- Mitgliedschaft oder eine Einbindung in die Neue Seidenstraße das Durchschlagen des Gordischen Knotens? Wie man an Indiens und China/Pakistans gemeinsamer SCO- Mitgliedschaft sieht, wäre eine Iran/SAmitgliedschaft in der SCO auch nicht das Ende aller Konflikte. Aber bei anhaltender Tendenz wird SA weiter ins chinesische Lager rutschen. Nach Jahren der Konfrontation zwischen SA und Iran, nach der Katastrophe der US-Interventionen im Irak und dem teilweisen Rückzug der USA scheinen der Iran und SA eine Pause einzulegen, da die alte Konfrontation sie beide erschöpft hat und es auch Signale für eine Deeskalation ihres Stellvertreterkrieges in Jemen und Syrien gibt. Daher ist es verständlich, dass sie versuchen, den chinesischen Ansatz als Experiment zu verwenden. Aber werden SA und der Iran ihre Kriegsaxt und Erzfeindschaft begraben, wie es Deutschland und Frankreich nach dem 2. Weltkrieg taten? Oder wird es eher wie das Experiment einer französisch-deutschen Annäherung nach dem 1. Weltkrieg unter den Nobelpreisträgern Briand und Stresemann, das am Ende scheiterte? Im Moment ist das keine endgültige oder grundsätzliche Entscheidung, sondern ein Versuch.
Zwar gab es den China-Araber-Gipfel, das Xi-MBS- Treffen, nun den Iran/SA- Deal, bzw, noch nicht, da man bisher nur erklärt hat, man wolle sich annähern, aber noch keine Verhandlunge geführt hat oder gar Verträgeunterschrieben hat und momentan versucht China erst einmal SA in sein BRI-Projekt zu bringen, wird aber vorerst noch die Compliance zwischen MBSs SA Vision 2030 und der BRI geprüft, wenngleich China gerne schon mal solch einen 25-Jahresvertrag mit SA abschließen würde wie es dies schon mit dem Iran getan hat. Die Hoffnung besteht, dass China SA wirtschaftlich so einbinden und abhängig machen könnte, wie etwa Deutschland. Das weiß aber auch MBS und da wird auch darauf achten, dass dies nicht in diesem Maße geschieht.
Ganz entscheidend bleibt aber die Frage des militärischen und des Atomschutzes und da hat China momentan noch recht wenig zu bieten. Weder hat es ein derart international einsetzbares Militär, noch die Kapazität im Greater Middle East „boots on the ground“ zu bringen, wobei es dies nach den US-Erfahrungen in Vietnam, Irak und Afghanistan auch vorerst gar nicht kopieren will, zumal selbst unwahrscheinlich ist, dass die USA noch einmal solche Masseninterventionen samt boots on the ground wiederholen wollen und sich in den nächsten Supf reinbegeben wollen, bestenfalls nach dem Muster der IS- Koalition Luftschläge mit Verbündeten und Stellvertretern als boots on the ground vielelicht unter Anleitung, von Special Forces und lead from behind kämpfen zu bereit sind, mehr auf Airseabattle oder Offshore Controll gegenüber China und Iran setzen, im Ukrainekrieg lieber Stellvertreter kämpfen lassen, zumal sie scheinbar auch schon mit einem Zweifrontenkrieg mit Russland und China überfordert zu sein scheinen und ihre Kräfte gut einteilen müssen, wie sie sich auch nach ihren militärischen Desastern im Greater Middle East zunehmend aus dieser Region herausgezogen haben und seit sie Frackinggas- und ölexportnation geworden sind, auch nicht mehr so vom Nahe Osten und den Golfstaaten energiemäßig abhängig sind wie es noch inm damaligen Bericht Cheynys vor dem Irakkrieg mittels der „Energieellipse“ des Greater Middle East der Fall war.
Stillschweigend geht MBS immer noch davon aus, dass selbst Biden SA vor einem eventuell nuklearen Iran schützen würde. Aber so gewiss ist das auch nicht mehr, auch ob die USA einen Militärschlag der Israelis gegen die Atomanlagen des Irans unterstützen würden. China müsste also entweder ein neuen neuen Irandeal zuwege bringen, im Ernstfall auch ohne USA (EU), vielleicht die Idee einer atomwaffenfreien NO- oder Golfzone zwischen SA,GCC und Iran oder falls ein nuklearer Iran nicht mehr verhinderbar wäre SA unter chinesische. ICBM-Atomschutz stellen, dort chinesische Atomwaffen zu stationieren oder SA nuklear aufrüsten – entweder indirekt oder direkt oder über Pakistan, welches ja auch Teil der BRI mittels des CPEC ist und von SA schon lange in Sachen Atomwaffen umworben wird, zumal es momentan auch in einer wirtschaftlich Recht desolaten Situation ist. Doch bisher hat Pakistan noch nicht den Khan gespielt, seit die USA diesen aus dem Verkehr zogen und er als Nationalheld und Vater der pakistanischen (und nordkoreanischen) Atombombe in Hausarrest weilt .
Bisher scheint Biden sich auch einer nuklearen Aufrüstung SAs zu widersetzen. Anders damals Trump, der mittels des Iron Bridge-Programms unter Regie seines Schwiegersohns Jaared Kushner SA die Atomtechnologie zum Bau einer Bombe liefern wollte, was seltsamerweise kaum beachtet wurde. Seltsamerweise hört man in den ganzen westlichen und auch östlichen Medien kaum mehr etwas über die Nonproliferation oder Irans Atomwaffenprogramm. Also endgültig ist noch nichts. Zumal auch bei weiterer Eskalation die USA versuchen könnten Chinas Neue Seidenstrasse, die gerade kontinental nach Europa durch den Ukrainekrieg und Melonis Italien gesperrt wurde, nu auch in seiner nun vermehrten Stoßrichtung maritim und kontinental vor allem nach Zentralasien/Golf/Nahost und Afrika zu blockieren, ja der Iran da als wesentliches Verbindungsglied zu blockieren und versuchen Saudiarabien aus der Umklammerung von China und Iran wieder herauszulösen-mittels lockender Angebote. Die US- Dominanz ist schon in Westasien am Wanken, aber endgültig ist noch nichts. Aber die alte einseitige Bindung Saudiarabiens an die USA wird es so auch nicht mehr geben, eher vorerst „strategic balancing“ und die Annäherung an China ist auch noch kein endgültiges Überwechseln ins chineische Lager , aber zumindestens ein last warning und Signal an die USA.
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Hier noch als Lesetip einige GR- Artikel zur Nonproliferation, einem möglichen nuklearen Rüstngswettlaugf,auch der Regionalmächte Iran, Saudiarabien, Türkei und Ägypten. Sowie über das damalige Iron Bridgeprogramm Trumps. Wie wir gerade sehen ,wurde der Link zum damaligen Berichts des Komitees des Repräsentantenhauses inzwischen aus dem Internet genommen.
Trump%20Saudi%20Nuclear%20Report%20 %202 19 2019
Aber Juan Cole hat diesen damals nochmals zusammengefasst und ist somit in unserem Artikel noch nachlesbar.
Nukleare Aufrüstung, nukleare Sanktionen und Proliferation
Nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten?
Kann Nonproliferation nur noch durch neue US-Kriege erzielt werden?
Nuclear proliferation under Biden, Putin and Xi , fake news and the future of East Asia
Irandeal angeblich mal wieder in der „entscheidenden Phase“ oder: Wie wird man Atommacht?