Global Security Initiative im Greater Middle East, Europa, LA und „Security Belt“ für die Neue Seidenstrasse BRI
Laut Global Times: Der Middle East begrüße Chinas Mittlerrolle. Die Amis wären abgeschrieben. China die neue Hausmacht im Middle East. Als Beispiele werden aber nur SA und Iran genannt. Nicht einmal der China-Araber- Gipfel wird erwähnt, noch die Arabische Liga, die Annäherung SA und Jordaniens an Syrien, dafür noch die OPEC plus, zumal da Russland dabei und SA tonangebend ist, aber keine spezifischen Länder.
“Middle East welcomes China’s role as peace builder, rejects US determinism
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288645.shtml
Doch nun scheint ein neuer Nahostkrieg zu drohen, da nun Raketen aus Libanon und Gaza auf israel abgefeuert werden und fragt die Jerusalem Post, ob Iran, Hisbollah und Hamas den Deal mit SA nur nutzen, um dieses still zu stellen ( wie einst die Israelis mittels Camp David mit Ägypten, um den Libanonkrieg zu starten) , um dann desto beherzter gegen Israel und die USA vorzugehen und inwieweit das in Chinas Absicht und Interesse liegt. Hamaschef Haniyeh besucht die Hisbollah in Beirut. Iran heizt die Stimmung in der muslimischen Welt wegen des Al Aqsa-Zwischenfalls an Ostern, Ramadan und Pesachafest zugleich an, auch über die OIC und will den globalen Jihad gegen Israel ausrufen.
“Iran FM talks to OIC chief over attack on Al-Aqsa Raisi calls for urgent OIC meeting over Israeli attack on Al-Aqsa Mosque”
TEHRAN- The Organization of Islamic Cooperation (OIC) has been called to an urgent meeting
Mal sehen, was dann die Arabische Liga sagt. Schon ist die Rede von einem Krieg oder auch direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Zumindestens koordinieren Iran, Hisbollah und Hamas ihre Aktionen. Der 2021 „Krieg“ Israels mit der Hisbollah war aber eher ein Scharmützel und nicht vergleichbar als Israel in den 2010ern fast den ganzen Südlibanon einplättete, worauf Nasrallah jahrelang Ruhe gab und sich das viermal überlegte.
“Are Iran, Hezbollah risking direct confrontation with Israel?”
https://www.jpost.com/middle-east/article-738631
Ja, das wäre jetzt Mal ein Bewährungsfall für die Global Security Initiative Chinas, eine direkte Konfrontation zwischen Iran/Hamas/Hisbollah und Israel. zu verhindern. Ob Iran an einer diplomatischen Lösung interessiert ist oder sucht er die Konfrontation, auch in der Hoffnung, dass die Iraner sich dann wie die Israelis gegen den äußeren Feind vereinen. Aber die iranische Massenbewegung ist ja zumindestens nicht gegen Israel, einige auch für die USA und Israel. Und wo steht Saudi-Arabien und die anderen Araber in diesem Konflikt? Bisher stellen sich nur die USA klar gegen den Raketenbeschuss auf Israel und verurteilen ihn, während China nur „Besorgnis“ äußert und kein klare Stellung gegen Iran, Hisbollah und Hamas bezieht, sondern das wie im Ukrainekrieg gegenüber Russland offen lässt in seiner Scheinneutralität, das nur als Ausdruck gesteigerter Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern sieht, mit dem es sich als Vermittler dann anbietet.
“US condemns Lebanon rocket barrage, China and UN express concern”
https://m.jpost.com/breaking-news/article-738599
Neben all diesen Einzelbetrachtungen oder doch teils regionalen Betrachtungen ist doch wichtig zu sehen, dass China jetzt in die nächste Stufe übergeht. Es gibt nicht nur die Neue Seidenstrasse,so fern diese wird nun eingebettet in die Global Development Initiative Nest nun Global Security Initiative und nun auch der Global Civilizational Initiative, die eigentlich drei Felder einer Metabotschaft sind .China ist der neue Weltfriedens und Weltprosperitätsbringer und versucht mittels eines Dialog der Zivilisationen auch eine kulturelle Führungsrolle herbeizubekommen, wobei die alten Reiche und Kulturen des Global South in all ihrer Diversität auf den gemeinsamen Nenner gebracht werden sollen, dass es diesem vor Einbruch des Kolonialismus und dann der westlichen Hegemonie besser ging und nun wieder historische Kontinuität des damals reichen und blühenden Global South herstellen werden. Weswegen der Greater Middle East auch wieder Westasien genannt werden soll.
Dennoch im Greater Middle East ist die Maximalhoffnung der KP China eine Art Entwicklungskorridor von China, Pakistan, Afghanistan über den schiitischen Halbmond Iran, Irak, Syrien Libanon als Hauptachsenschneise herzustellen. Gerne auch mit den Golfstaaten, SA und Israel. Aber momentan fragt sich, ob diese Entwicklungsperspektive auch angesichts des zunehmenden Konfliktes Iran versus Israel eingehalten werden kann. Nutzt der Iran nun den SA-Deal um angesichts der Al Aqsa-Prügelorgie jetzt seine Aggression gegen Israel zu richten, zu versuchen mittels der OIC nun alle Mulime und auch den Global South gegen Israel in Stellung zu bringen, vielleicht auch SA vom Abrahans Accord wegzubringen, diesen zu killen, auch zu einer Verdammung Israels zu bringen. Kann das dann China akzeptieren oder gefährdet es die Global Security Initiative und Global Development Initiative im Greater Middle East oder lässt es das bis zu einem gewissen Grad zu in der Hoffnung,dass Israel einlenkt und unter der Vermittlung Chinas dann eine Deeskalation eintritt und auch der Iran sich wieder auf die diplomatische Ebene begibt und vor einer militärischen Eskalation absieht? Darüber hinaus bleibt auch abzuwarten,ob China mittels der GSI auch Militärstrukturen als Lateinamerika aufbauen will wie es dies im lesenswerten Artikel von Evan Mal geschildert wird.
Als ich von Chinas CCTV und CRI zum 18.Pareitagder KP China eingeladen wurde als Gastkommentator die Neue Seidenstrasse zu begutachten, dürfte man ja hier und da Kritik üben, etwa über ökologische und arbeitsrechtliche Standards, aber ein Artikel von uns wurde ganz rabiat zensiert du nicht veröffentlicht:Does BRI need a security belt?.
Kurz: Es ging darum, ob die Neue Seidenstrasse gelingen könnte, wenn diese nicht auch militärisch abgesichert wurde und wieweit die chinesische Machtprojektion ist, da diese ja noch nicht ein Riesenstützpunktsystem um die ganze Welt wie die USA haben. Ein scheinbar äußerst sensibles Thema. Zum einen, da Xi in seinen Medien keine Zweifel an seinem Megaprojekt keinen lassen will, zum anderen, da ja alles wie bei der EU zivil-friedlich erscheinen soll und Militärangelegenheiten eher Staatsgeheimnisse bleiben sollen. Unsere Conclusio war .In Zentralasien und Pakistan bestehen über SCO und Militär Strukturen. Aber alles darüber hinaus hat keine Absicherung, nicht einmal durch Dschibouti .Eine Art sicherheitspolitisches Vakuum. Umgekehrt bedeutet das, das China da wohl Abhilfe schaffen muss und dann auch will. Wahrscheinlich auch über Verbündete in diesen Regionen und da erscheint der schiitische Halbmond am vielversprechenden vorerst. Desweiteren ein weitgehend unbeachtet es Thema ist, dass China zum einen nicht direkt chinesischen Truppen abstellen will oder kann, zumal dies auch etliche Staaten nicht akzeptieren würden-angefangen von SCO-manövern in Zentralasien. Daher baut China nach Vorbild von Wagner und Blackwater nun eigene Private Security Companies auf, die schleichend expandieren sollen. Beginnend mit Zentralasien.
Desweiteren bleibt die Frage, inwieweit China in Asien seine Global Security Initiative umsetzen kann. Zum einen gegenüber Taiwan. Vorerst fährt Xi Jinping ja eine Charmeoffensive und umgarnt die KMT, die Delegationen nach Peking schickt samt begleitenden Witrschaftsdelegationen und nun Ma Yingjiu zu Gast hat und ihn hofiert.
Dennoch behält es sich vorerst weiterhin Drohmanöver gegenüber Taiwan auch nach Tsais US- Besuch vor und kaum, dass die glucksenden und gurrenden Friedenstauben Macron und van der Leyen Peking verlassen haben, trumpft die KP China gegenüber Taiwan mit seinem vollintegrierten Militärmanöver „Joint Sword“auf.
„China startet dreitägige „Übung zur Kampfvorbereitung“
Der US-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatte in China für Proteste gesorgt. Nun kündigt die Regierung in Peking umfangreiche Manöver in der Taiwanstraße an.“
Aber ein weiterer Krisenherd ist Nordkorea, wobei da auch die Frage ist, ob Bidens Nordkoreapolitik nicht wirklich troublemakerisch ist.
„Nach US-Militärübungen: Nordkorea reagiert mit Atomdrohungen“
https://www.merkur.de/politik/japan-nordkorea-kim-jong-un-usa-atomwaffen-92196731.html
Dabei stellt sich die Frage, ,ob Trumps Nordkoreapolitik.nicht besser war als die Bidens. Man hat ja jetzt so alles ausprobiert. Erst die Carter-/Albrightlinie mit Engagement und Sonnenscheinpolitik, dann die Achse des Bösen von Bush jr.,dann Mal ein Zwischending. Man muss sich mal fragen, was man eigentlich will Nordkorea ist eine der grausamsten Diktaturen der Welt ,die noch an das maoistischer China anmutet .Aber die USA schreckten schon in den 90ern vor einer Invasion zurück, da Nordkorea schon mit konventionellen Mittel das Grenznähe Seoul einäschern hatte können mit Hunderttausenden oder gar Millionen von Toten, zumal China sich da auch nicht rausgehalten hätte .Denuklearisierung erscheint ebenso ein Witz, da sich Nordkorea nicht mehr den Status einer Atommacht nehmen lassen wird, schon gar nicht nach dem Anschauungsrunterricht inGhaddafi- Lybien, den Atommachtsatus sogar in seine Verfassung reingeschrieben hat Glaubt man an einen Regime Change von innen? Sehr ungewiss. Auch die Frage, ob die Südkoreaner, vor allem die Jungen überhaupt an einer Wiedervereinigung noch interessiert sind. Trump hat eingegriffen, als die Nordkoreaner Interkontinentalraketen testen wollten, die die USA direkt angreifen hätten können und mit seiner fire andfury-Rede Entschlossenheit gezeigt ,wie auch mit seiner Warnung ,dass der little fat rocket man auf einer suicide Mission sei, den richtigen Ton getroffen, der verstanden wurde-besser jedenfalls als jene bisher üblichen diplomatischen Phrasen der bisherigen Establishmentpolitiker .Trump hat zwar keinen Vertrag, noch eine Denuklearisierung noch eine Wiedervereinigung oder Ansätze dazu bei Kim erreicht, aber wohl weil er wusste ,dass das utopisch ist. Ihm .ging es eher darum Nordkorea ruhigzustellen, weitere Atom-und ICBMtests zu verhindern, was ja gelang und sich auf China und Iran zu konzentrieren. Nordkorea würde dabei zugestanden hin und wieder eine jener folgenlosen ritualisierten Kurz-und Mittelstreckenraketen im Meer zu versenken und damit sich ab und zu Mal wieder in Erinnerung zu bringen. Das klappte insofern auch ganz gut und man hatte Nordkorea wie Albright Mal zu Saddam sagte „in the Box“. Nun unter Biden und Young wurden wieder die US-Manöver aufgenommen, wieder eine harte Linie und nun eskaliert nun auch Nordkorea und stellt sich noch enger auf die Seite Russlands und Chinas. Viel Feind viel Ehr.
Auch ist die Frage,was das Motiv, das Interesse und das Ziel ist.Sowohl des jetzigen südkorenischen Prädidenten Yong wie Bidens. Interessanterweise hatten wir ja einen GR-Artikel über die Aufrüstung Japans und Südkoreas und die Änderung ihrer Abschreckungsdoktrin-Stichwort: Kill Chain, KMP, KAMP und. “enemy base strike capabilities”. Wir hatten dann noch ein Rüstungsfirmenwerbevideo einer US-Raketenfirma verlinkt ,das euphorisch bejubelte, dass man jetzt auch Enthauptungsschläge gegen die nordkoreanische Führungszentren zielstgenau ausführen, sowie auch Ziele in China treffen könnte. Ohne dies auch noch im Kontext von THAAD zu erwähnen, das ja auch stationiert wird.
Interessanterweise ist das Video jetzt vom Netz genommen und hat Nordkorea daraufhin seine Abschreckungsstrategie, ja redet jetzt auch von Militarschlägen über die reine Verteidigung hinaus. Die Frage ist inwieweit sich die strategische Balance ändert oder geändert hat. Hofft man Nordkorea durch diese Aufrüstung so totzurüsten und zugleich abzuschrecken, dass es zu einem Regime Change ala Sowjetunion kommt wie damals unter Reagan und Gorbi? Glaubt man, dass man so die Nordkoreaner zur Denuklearisierung bringt, wenn sie weiter atomar und mit Trägerwaffen aufrüsten? Glaubt man, dass die Nordkoreaner durch ihre Aufrüstung und der Zuspitzung des sinoamerikanischen Konflikts sich doch ermutigt fühlen könnten, einen neuen Koreakrieg für eine Wiedervereinigung zu beginnen, zu hoffen, dass dieser dann aufgrund der nuklearen Abschreckung dann begrenzt und konventionell bleiben werde? Oder glaubt man, dass man dadurch mehr Unterstützung durch China bekommt? Oder dass Nordkorea dann US-Kräfte stellvertretend für China bindet? Oder gar wie der chinesische Strategie Chen Guodong, dass Nordkorea stellvertretend für China Taiwan bedrohen würde? Mal ehrlich: Ist auch nur eine dieser Annahmen realistisch oder glaubhaft, wenn man nicht wie „Chinaversteher“ Alexander Görlach im seiner Focus-Kolumne vom absolut hirnlosen ,bar jeglicher funktionaler Rationalität nur noch eine teuflische, zu allem fähige Achse des Bösen China, Russland, Nordkorea jenseits realpolitischer, nationaler Interessen glaubt? Was ändert sich nun genau bei Nordkorea ,auch in Hinsicht auf Abschreckungsstrategie und nationalen Zielen der genannten Akteure? Dazu hört man gar nichts. Zumal auch die Frage ist, ob hier überhaupt eine Global Security Initiative einen Ansatz hätte, bei der die Chinesen angesichts des sich zuspitzenden sinoamerikanischen Konflikts vermitteln könnten?
Chinaexperte und Sinologiexperte Dr. van Ess meinte dazu:
„Die nordkoreanische Führung ist eine Familie und deren Angehörige, dazu eine Reihe von Militärführern, die auf das engste mit ihnen verbunden sind. Sie meinen, dass die Atombombe ihre Lebensversicherung ist und ihnen die Herrschaft über Nordkorea garantiert. Ich war 1994 in Nordkorea mit einer Wirtschaftsdelegation. Jedes offizielle Gespräch begann mit der Erinnerung an 4 Millionen Bomben auf Pyongyang im Koreakrieg. Das sei mehr als auf jede andere Stadt der Welt gefallen seien. In der Tat gibt es dort offenbar kein einziges Relikt aus vergangenen Zeiten.
Die Idee, dass Nordkorea sein geringes Nuklearpotential für Taiwan einsetzen könnte, ist absurd. Denn dann wäre es selbst erledigt. Es geht um Abschreckung. Die sagen sich, dass die Manöver dazu dienen, sie zu provozieren. Also werden sie wieder ein paar Raketen über Japan schicken, um daran zu erinnern, dass es unklug wäre, mehr zu tun. Natürlich ist Nordkorea für China ein Pufferstaat, und die Chinesen finden das ganz gut so. Ich glaube, dass die Amerikaner es letztlich auch nicht schlecht finden, weil sie so einen Grund haben, Manöver mit Südkorea abzuhalten, die natürlich nicht gegen Nordkorea gerichtet sind, sondern den Chinesen zeigen sollen, dass sie im Osten einer Einheit gegenüberstehen, die nicht von Pappe ist.“
Dass Nordkorea die USA, die Sanktionen und auch die damaligen Vernichtungen des Koreakrieges für seine jetzige desolate wirtschaftliche Lage verantwortlich macht, ist aber nur ein Faktor. Denn Nordkorea war anders als Südkorea in den 5ßer und 6ßer wirtschaftlich führend, entwickelte eine starke Schwerindustrie, während unter Syngman Rhee nichts voran ging und die USA fürchteten, dass dann auch aufgrund der Armut der Süden kommunistisch werden könnten, weswegen sie de Militärputsch unterstützten, der dann eine Modernisierungsdikatur einleitet mit dem Aufbau einer modernen Industrie und den chaebols wie Samsung, Hyundai, etc nach japanischem Vorbild der keiretsus., ja dann auch Südkorea demokratisch werden ließ, welche dann zur Hitechnation aufstieg. Nordkorea jedoch blieb bei seiner Juche- Autarkieideologie, dann Songsun (Militär zuerst)- Ideologie, während die KP China und die KP Vietnam mittels der Reformen von Deng und Doi Moi wirtschaftlich erstarkte und prosperierten. Die KP China versuchte die Kims ja auch immer zu überzeugen ihren maoistische Pfad zu verlassen und Wirtschaftsreformen ala China einzuleiten, was bisher zurückgewiesen wurde, auch obwohl sich die kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams weiterhin an der Macht hielten.
Diese Behauptung, dass die USA Südkorea nutzten, um China zu bedrohen, halte ich nicht für so schlüssig. Die Japaner drängen ja über Korea, dann Mandschuko, Peking bis nach Nanjing (wo der deutsche Siemensmanager und China-Oskar Schindler Rabe ja dann die Chinesen vor Kampfflugzeugen und Nanjingmassaker bewahrte).In den 50er Jahren hatten die USA ja Südkorea aus ihren Sicherheitsgarantien genommen, hatte Südkorea unter Syngman Rhee ja noch keine Armee, waren die USA im Pazifik aber noch auf Weltkriegsstärke als der durch Mao, Stalin und Kim Ilsung initiierte Koreakrieg begann, da sie mit keiner Gegenwehr, US-Eingreifen und einer schnelle kommunistischen Wiedervereinigung rechneten (siehe auch Chrustschowmemoiren, in denen er dieses entscheidende Treffen schildert).Nachdem die USA dann eingriffen und Richtung Norden vorstiessen, bestand durchaus die Gefahr, dass sie ein US-geeintes Korea als Brückenkopf wie zuvor der japanische Militarismus schaffen würden, zumal Mc Arthur ähnlich wie Patton ja den Einsatz von Atomwaffen, aber auch einen kombinierten Einmarsch der US-Truppen nach Nordchina mit einer Invasion von KMT und US-Truppen aus Taiwan nach Südchina überlegte, zumal die Ausrüstung Tschiangs mit Atomwaffen um die KP zu stürzen(letzteres hatte Tschiang Kaitschek ja auch in den 60er Jahren vor, aber Kennedy widersetzte sich dem nach dem Fiasko in der Schweinebucht in Kuba, daher eine chinesische Schweinebucht viel größeren Ausmaßes befürchtete). Danach war es auch mit den militärischen Ruckeroberungsplanen seitens der KMT vorbei und seit dem Vietnamkrieg auch bei den USA .Aber man hat doch heute nicht mehr die Konstellation wie unter Zeiten der Japaner oder des, Koreakriegs. Heute ist China waffenstarrend und eine Atommacht und auch keine Bauernarmee mit ein paar Migs und Maschinengewehren. Peng Dehuais Kritik an Maos Hirse und Gewehre-Menschenwellendoktrin, die in Vietnam auch noch Ho Chiminh und Giap nachahmten, war doch spätestens mit Deng vorbei. Und heute, da die VBA auch so gerüstet ist, dass sie eine Schlappe wie bei ihrer „Strafexpedition“ gegen Vietnam 1979 wahrscheinlich nicht mehr erleiden würde Also die Brückenkopf und Pufferstaatsfunktion Nordkoreas ist doch da fraglich, da selbst ein Vereinigtes US-Korea doch wie auch eine NATO-Ukraine keine militärische Bedrohung wäre ,da der erste Soldat, der die russische oder chinesische Grenze überschreiten würde, doch einen massiven Militärschlag, ja auch Atomschlag auslösen würde, was auch die USA nicht riskieren würden. Zumal die USA auch vor boots on the ground spätestens seit Verteidigungsminister Cohen und dem Irakkrieg zurückschrecken. Deswegen haben die USA auch kein Airlandbattle alaEuropa, sonden ein Airseabattle gegen China ubd Iran oder eben gegen China alternativ auch TX Hamnes Offshore Controll. Die THAAD uund Aegisraketenabwehrsysteme in Südkorea sind auch nicht so zahlreich und fullfleged, dass Sie Chinas ICBMs ausschalten könnten. Und die Raketensysteme in Südkorea die für die Killchain, KMP und KAMP vorgesehen sind, sollen zwar Enthauptungsschlage gegen die nordkoreanische Führungselite führen können ,aber sind nicht imstande Wesentliches in China anzurichten, mal ganz abgesehen von der zu erwartenden Reaktion Chinas. Von daher scheint das eher als chinesischer Propagandavorwand und praktisches Feindbild zu sein. Wohlgemerkt sind da noch nicht ganzheitlich die militärischen Kontingente betrachtet, die da als U-Boote mit Cruise missiles, Raketen und Atomraketen und demnächst auch als AUKUS und Quad, in den man ja auch Südkorea einzubeziehen hofft, so vor den Küsten Chinas und Koreas rumfahren samt Japan. Vielleicht ändert das etwas, aber vielleicht auch nicht Jedenfalls fragt sich, warum die konventionellen US- Truppen samt südkoreanischer Armee und die paar Raketenabwehrsysteme eine reale militärische Bedrohung Nordkoreas und vor allem Chinas über Abschreckung hinaus sein sollen.Und es diesen Pufferstaat braucht. Aber China behauptet dies so wie Putin bezüglich der Ukraine und der NATO- Osterweiterung..Aber vielleicht ist die deutsche Fregatte Bayern ja der wirkliche Game changer.
Professor van Ess präzisierte noch die Optik Chinas und die Bedeutung Koreas darin:
„Ich meine nicht, dass sie Südkorea benutzen, um China zu bedrohen, sondern dass sie China zeigen wollen, dass es von Korea über Japan, Taiwan bis zu den Philippinen einen Gürtel um sich herum haben, der Widerstand leistet, wenn China zu viel Hegemonialstreben zeigt. Eine Invasionsarmee wäre ja ein interessanter Gedanke, aber ich denke, davon träumt nicht einmal der martialischste amerikanische General, denn das wäre ein Gebiet, in dem alle paar Kilometer Fallen lauern – und damit würde man sich übernehmen.“
Der ehemalige deutsche NATO- General Domroese jr. meinte zur Causa Nordkorea noch:
„Da es in der Vergangenheit NICHT gelungen ist, NORDKOREA ZUSAMMEN MIT CHINA SICHERHEITSGARANTIEN ZU GEBEN, wenn sie auf nuks verzichten, dann wird’s unter den derzeitigen Umständen USA/CHINA erst recht nichts mehr, fürchte ich. Man sagt, Nordkorea habe bereits etwa 20 Nuks. …Ich denke, man wird ein atomares Nordkorea am Ende akzeptieren müssen“.
Und zur Gefahr eines Südkoreas für China:
„QUAD ist eine Gefahr, wenn Sie so wollen, für China. Südkorea alleine NICHT.“
Boots on the ground uber Korea ala damals Japan wäre allerdings Vietnam und Afghanistan im Quadrat. Also Containment- Sperrgürtel den die Chinesen wie die Russen Encirclement/Einkreisung nennen und vorerst erstev Inselkette, alles andere macht kein Sinn. Und Airseabattle mittels Quad (vielleicht demnächst auch noch mit Südkorea) und AUKUS oder TX Hammes Offshore Controll und nicht Airlandbattle ala Europa.
Desweiteren weilen Macron und EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking. Nachdem Macron sich nicht nur gegen ein Decoupeln ausspricht, sondern für Engagement, ja auch 60 Konzernmanager im Schlepptau hat, inklusive dem europäischen Airbus, macht es den Eindruck, dass hier sogar der Handel ausgeweitet werden soll und es nicht so sehr um Diversifizierung geht. Zumal Macron sich hier wie die neue Führungsmacht Europas aufspielt, wohl demonstrieren will, was er sich unter „europäischer Souveränität“ vorzustellen scheint, EU- Leyen ihm nachgereist kam, um zu demonstrieren, dass Europa vertreten ist und mit einer Stimme sprechen soll, wenngleich Frankreichs und van der Leyens Vorstellungen eher wie der good cop und der bad cop klingen. Jedenfalls ist das scheinbar die Vorstellung, wie Europa endlich mal mit der vielzitierten einen mächtigen Stimme sprechen soll. Bezeichnend auch, dass Xi dann einen sogenannten trilateralen Dialog führt mit EU und Macron:
China-France-EU trilateral talks set right course for ties
Beijing’s call on Ukraine shows wisdom, capability in mediating peace
Chinese President Xi Jinping (center) holds a trilateral meeting with French President Emmanuel Macron (left) and European Commission President Ursula von der Leyen in Beijing on April 6, 2023. Photo: Xinhua
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288674.shtml
Jedenfalls begrüsst Macron die chinesische Ukraineinitiative, fordert Xi auf Selensky anzurufen, nachdem nach Selenskys Einladung an Xi nach Kiew zu kommen, bisher keinerlei Reaktion chinesischerseits erfolgte. Zudem nun Macron und Xi Russland und die Ukraine gemeinsam aufrufen, Friedensgepräche zu beginnen.
„Beratungen über Ukrainekrieg : Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche
Zudem nach vorerst russischer Rückweisung von Xis Verhandlungs- und Mittlerangebot Selensky nun scheinbar nach der kommenden Offensive gewisse Verhandlungsbereitschaft andeutet:
„Verhandlungsvorstoß im Ukraine-Krieg: Kiew zu Gesprächen über Krim bereit“
Transatlantiker wie etwa Ex- NATO- General Domroese jr. sehen das weniger euphorisch:
„Macron versucht sich geopolitisch groß darzustellen aber “ gefährdet “ durch sein ökonomisches Auftreten die transatlantische Geschlossenheit vis a vis China. Und vdl macht mit seinem Auftreten mit. Ein lächerliches Schauspiel. The winner is Xi. Ohmannomann.
Happy Easter“
Will sagen: Erbärmlich, was dieser Westentaschen- Napoleon oder sollte man sagen Ostentaschen- Napoleon da für eine Nummer abzieht. Das soll wohl „europäische Souveränitat“ sein. Ist Frankreich „hirntot“? De Gaulle war da ähnlich. Frankreich war im übrigen das erste westliche Land, das in den 50er Jahren diplomatische Beziehungen zu China aufnahm, gleich nach Diem Bien Phu. Nixon folgte dann in den 70ern. Statt einer deutschen Friedensinitiative, nun eine französische seitens Macrons, der scheinbar Recht euphorische Hoffnungen in China setzt um nicht zu sagen etwas naive. Zumal Russland gerade erklärt hat, dass es China als Verrmittler und seine Friedensinitiative ablehne. Mal sehen, wie das nach den Frühlingsoffensive aussehen wird. Die Ukrainer wollen ja nun angeblich Melitopol erobern und hoffen sich dadurch einen Game changer Der Selenskybesuch in Polen macht nun erstmals Kampfflugzeuge klar, desweiteren forderte Selensky gemeinsame Rüstungsproduktion und offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Soll da zusammenwachsen, was zusammengehört?
Die Ukrainer und die Polen sind auch clever. Die zugesagten Migs sind aus NVA-Beständen und brauchen eine deutsche Genehmigung. Kaum vorstellbar, dass Scholz die verweigern kann. So will man dann wohl als nächsten Schritt westliche Kampfjets Die USA haben zwar ein neues Milliardenmilitärhilfeprogramm beschlossen, aber Umfang und Inhalt bleiben vorerst unklar. Von Kampfjets war bisher seitens der USA noch nicht die Rede. Bisher hält sich Biden zurück. Selensky hat bisher die USA, GB, Frankreich besucht, Polen besucht, aber bisher Deutschland ausgelassen. Im Bundestag wurde nur einmal eine kurze Rede von ihm per Videoschaltung gehakten, aber danach ging man einfach zur Tagesordnung der Bundestagssitzung über, was die Union als Skandal empfand, da sie da eine Debatte oder zumindestens eine Erklärung von Scholz erwartet hätte. Anzunehmen, dass Selensky erst dann Berlin besuchen wird, wenn er ein gehöriges Waffenlieferungsforderungspaket im Gepäck hat, von dem er annimmt, dass das Scholz dann nicht mehr so ablehnen kann.
Aber gibt Polen jetzt quasi seine gesamte Luftwaffe an die Ukraine ab. Werden die alten Migs dann durch westliche moderne Kampfflugzeuge ersetzt oder modernisieren die Polen dann mit modernstem US-Gerät wie der F35. Und würden sie diese dann vielleicht in Zukunft auch den Ukrainern liefern. Jeden falls bleibt noch ungewiss, was aus Chinas Ukraineinitiative wird.
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Originalquellen:
“Middle East welcomes China’s role as peace builder, rejects US determinism
By Global Times Published: Apr 06, 2023 09:03 PM
Saudi Arabia and Iran meeting again in Beijing shows that China is a peace builder and China’s policies are more in line with the interests of Middle Eastern countries.
Iranian Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian and his Saudi Counterpart Prince Faisal bin Farhan Al Saud met in Beijing On Thursday. This meeting marks the first official meeting between the most senior diplomats of the two countries in over seven years.
The decision of both countries to hold talks in Beijing once again is a continuation of the agreement reached in Beijing on March 10 to re-establish diplomatic ties and reopen embassies. It is a positive signal that the two countries are moving toward a further reconciliation of a relationship that has already broken the ice.
Liu Zhongmin, a professor at the Middle East Studies Institute of Shanghai International Studies University, told the Global Times that the meeting in Beijing also sends a signal that China will continue to play a pivotal role in fostering peace in the Middle East in the future. The building of trust between Saudi Arabia and Iran will not happen overnight. In this process, China, as a third party that could contribute significantly to the resumption of diplomatic ties between the two countries, may need to continue playing a role of a mediator and facilitator.
„Saudi Arabia and Iran are willing to trust China primarily because of China’s positive image in the international community, including in the Middle East. For example, China’s policies are more in line with the interests of Middle Eastern countries, while the US tends to promote unilateralism and hegemony, imposing its own values on the region,“ said Tian Wenlin, a research fellow at the China Institutes of Contemporary International Relations.
Both Saudi Arabia and Iran are aware, from their long-term engagement with the US, that Washington is unreliable. Washington is good at using conflicts and disputes in the Middle East, especially the one between Saudi Arabia and Iran, to create regional chaos and showcase its influence in the region.
Hence, the US‘ stirring up troubles, creating conflicts, and causing historical harm to the diplomatic relations between Saudi Arabia and Iran make it impossible for the two countries to trust the US.
In comparison, China’s foreign policies toward Saudi Arabia, Iran and the Middle East as a whole adopt a fair and objective stance and always strive to ease disputes and promote reconciliation among countries in the region.
China is willing to act as a coordinator in resolving conflicts in the Middle East. China’s balanced, fair, and objective stance, as well as its previous engagement with Saudi Arabia and Iran, have created a profound trust between China and the two countries. This is different from the way the US handles related issues.
The US‘ actions and disdainful attitude have made more Middle Eastern countries see the true colors of the US. Saudi Arabia used to be a reliable security partner for the US, but in recent years, the Saudi-US relationship has become increasingly tense. According to Wall Street Journal’s report recently, Crown Prince Mohammed bin Salman told associates late last year that he was no longer interested in pleasing the US.
In recent years, the relationship between the US and Saudi Arabia has quietly undergone changes. Saudi Arabia’s autonomy is further increasing, and it is adopting an economic strategy without dependence on the US. It is also no longer politically obedient to the US. Naturally, Saudi Arabia is now increasing its investment in China and is seeking China’s mediation in the Saudi-Iran relations. OPEC+ recently announced surprise oil output cuts, which is inconsistent with what the US expects, noted Tian.
The mood of resentment toward the US in the Middle East is pervasive, not just in Saudi Arabia, as the US involvement in the region is seen as primarily driven by a desire to seize oil resources. For the US, whom to align with and whom to alienate from should be framed by the US‘ defined strategic interests instead of one’s own interests, which is clear to everyone. No one wants to be the US‘ pawn forever.
The US‘ attempts to control the global energy landscape, especially against the backdrop of the Russia-Ukraine conflict, have angered many countries, as Washington constantly demands that some Middle Eastern countries sacrifice their own interests to suppress Russia.
Moreover, Washington wants to turn the region into a battlefield for great power geopolitical competition, which most Middle Eastern countries resist. Washington needs to understand that the regional affairs should be, and will be decided by relevant countries in the Middle East.
The US is still living under the illusion of American hegemony and determinism. However, as everyone knows, the world has moved on.
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288645.shtml
“Iran FM talks to OIC chief over attack on Al-Aqsa
Raisi calls for urgent OIC meeting over Israeli attack on Al-Aqsa Mosque
April 7, 2023 – 12:25
TEHRAN- The Organization of Islamic Cooperation (OIC) has been called to an urgent meeting by Iran’s President Ebrahim Raisi to discuss the situation in the occupied Palestinian territories after Israeli forces stormed the al-Aqsa Mosque violently overnight, fired stun grenades, and attacked Palestinian worshipers.
During a phone call with his Indonesian counterpart Joko Widodo on Thursday, he demanded that the 57-member body call an emergency meeting to come to a consensus on how to defend the rights of defenseless Palestinians and confront the crimes of the Tel Aviv regime.
The Iranian president stressed that “support for the rights of the Palestinian nation and fight against the Zionist regime constitute an underlying principle of the Muslim Ummah,” referring to Palestine as the “beating heart of the Muslim world.”
“The unity of the Muslim world remains essential in order to face down the aggression and crimes committed by the Zionist regime,” he continued.
The Iranian president stated that the Muslim world, as a powerful bloc in global politics, needs more unification.
Raisi declared that Iran supports any activity aimed at fostering better ties among Muslim nations as a result.
Widodo, for his part, supported his Iranian counterpart’s request for an urgent OIC conference on Palestine in the hopes that it would strengthen ties between Muslim-majority countries.
The OIC General Secretariat announced shortly after the call that an urgent, extended meeting of the Executive Committee at the level of Permanent Representatives would be held on Saturday at the OIC’s Jeddah headquarters to discuss the incursions and assaults committed by Israeli occupation forces against the al-Aqsa Mosque and its worshippers.
Iran FM talks to OIC chief over attack on Al-Aqsa
Iranian Foreign Minister Hossein Amir Abdollahian also telephoned OIC Secretary General Hussain Ibrahim Taha on Thursday night requesting an urgent meeting to discuss atrocities of the Zionist regime at the Al Aqsa Mosque.
The Iran’s top diplomat also stated that the emergency meeting should take place at the level of the foreign ministers and declared that Iran is prepared for whatever type of cooperation required for the successful convening of the emergency meeting.
He also pointed to President Raisi’s phone conversation with his Indonesian counterpart on the subject, and informed the OIC chief about Iran’s other plans in this regard.
In a tweet on Thursday, Amir Abdollahian criticized Israel for defiling the Al-Aqsa Mosque and asserted that the tide of Islamic world unity has bewildered the Israelis.
“The desecration of al-Aqsa Mosque by Israeli forces and their night raid on worshipers of the holy site created painful scenes that are the result of the behavior of human rights advocates who turn a blind eye to Zionism’s crimes,” he added.
Israeli troops attempted to drive Palestinian worshipers from the holy site on Wednesday by firing rubber bullets and grenades during their second consecutive raid on the location. In reaction, worshipers flung items at the Israeli soldiers.
At least six individuals were hurt in the most recent flare-up, according to the Palestine Red Crescent Society.
Concern and dismay about Israeli soldiers’ invasions inside the mosque have been voiced by the UN, Iran, Turkey, and several other nations and organizations.
Images showing Israeli security personnel abusing individuals at the Al-Aqsa Mosque surprised and disgusted UN Secretary General Antonio Guterres, his spokesperson said on Wednesday.
Guterres found it particularly upsetting because the “violence and beating” took place “during a time of a calendar which is holy to Jews, Christians, and Muslims that should be a time for peace and nonviolence,” Guterres’ spokesperson Stephane Dujarric said.
He said, “Places of worship should only be utilized for lawful religious practices.”
Are Iran, Hezbollah risking direct confrontation with Israel? – analysis
While neither may be directly responsible for the rocket attacks, Hezbollah controls southern Lebanon and attacks from there are linked to the wider threat in the North.
Published: APRIL 6, 2023 21:53
As tensions grow between Israel and Iran, Hezbollah and Hamas, there is an increased chance of escalation on various fronts. A barrage of rockets was fired at communities on Thursday across the Western Galilee near the Lebanese border.
Defense Minister Yoav Gallant was briefed on recent security events on the northern border and gave initial directives to the chief of staff and the wider defense establishment. The attacks on the Galilee are a major escalation, not seen since the May 2021 war between Israel and Hamas in Gaza.
The overall context is that Hezbollah and Iran appear willing to take more risks in their confrontation with Israel. While neither of them may be directly responsible for the rocket attacks, Hezbollah controls southern Lebanon, and attacks from there are linked to the wider threat from the two across the North.
Iran and Hezbollah taking risks
The threat and the risks that Iran and Hezbollah are willing to take are apparent from an earlier incident this week in which Israel brought down an unidentified aircraft. Hezbollah also appears to be taking risks.
Reports on Wednesday, on the eve of Passover, also said Hamas leader Ismail Haniyeh was traveling to Lebanon. This came after rockets were fired from Gaza overnight. Iran’s hand behind the tensions is clear, as Iran carried out a similar escalation before the May 2021 conflict.
Al-Ain media in the Gulf, which generally carries insightful analysis of the region on its website, said the current tensions in Syria threaten a “direct clash between Iran and Israel,” referencing back to recent incidents over the last week. Iran has held funerals for IRGC members killed in Syria, for instance.
The Alma Research and Education Center, which addresses Israel’s security challenges on the northern border, has put out several statements on social media about the increased tensions in Syria, Hezbollah’s threats and increased risk-taking.
It noted in late March that “Hezbollah places its weapons in Lebanon’s civilian infrastructure and also has no problem bringing weapons into religious buildings for an exhibition. Within their operational rear base of Baalbek, Hezbollah is the law.”
The organization, founded by Lt.-Col. (res.) Sarit Zehavi, has also noted that “the Iranians and Hezbollah continue working to establish [themselves] in Syria and act against Israel from Syria and from Lebanon.”
This comes in the context of Iran also increasing rhetoric against Israel in the wake of clashes in Jerusalem and around al-Aqsa Mosque over the past few days.
At the same time, the visit by Haniyeh to Beirut is important. Jason Brodsky, policy director of United Against Nuclear Iran, said online that it is a “noteworthy trip amid events at al-Aqsa overnight: Lebanon’s Information Ministry is announcing that #Hamas’s political chief Ismael Haniyeh has arrived in Beirut. Would not be surprised to see him coordinating with Hezbollah and others on a response. Since 2020 – after a 27-year hiatus – he’s been making yearly trips there.”
The rocket barrage on Thursday took place after Brodsky made this prescient observation.
Speaks for itself. This is reminiscent of the joint war room #IRGCterrorists & #Hezbollah established in Beirut during Operation Guardian of the Walls in 2021. Then, pro-Hezbollah media reported the commander of IRGC-QF visited the room twice. #IRGCterrorists https://t.co/pkpf7iaIFF
— Jason Brodsky (@JasonMBrodsky) April 6, 2023
It’s important to consider the overall circle of tensions now surrounding Israel on multiple fronts, many of them linked to Hamas.
Tensions surrounding Israel on all sides
Hamas said on Wednesday that “We call on the international community and the Arab and Islamic countries to fulfil their responsibility toward protecting al-Aqsa Mosque from continued Israeli crimes.”
Meanwhile, Gallant visited an Iron Dome battery in the South and said “we will hit anyone who tries to harm us, and exact a heavy price that will make them regret threatening Israeli citizens or IDF troops.”
With Hamas-Israel tensions on the rise over incidents in Jerusalem – and with the terrorist group trying to exploit these incidents – Hamas may also be seeking to reach out to Hezbollah in Beirut.
Then, at the same time, there are the tensions in Syria with the Syrian regime, and Iran condemning Israel for what it claimed were alleged airstrikes. Furthermore, there is the attempt by Iran to penetrate Israel’s airspace with the unidentified aircraft earlier this week.
In addition, Palestinian Islamic Jihad, which is a proxy group backed by Iran, also slammed Israel and Azerbaijan this week. The rocket attacks on Passover are the latest in a string of incidents that risk wider conflict.
It’s difficult to quantify all this activity, but the overall perception is that Iran and these groups that it backs are risking escalation. This comes during religious holidays converging, with Passover and Ramadan taking place at the same time. When holidays converged in the past, there were tensions; Iran seeks to exploit this period.
Tehran is not only exploiting the friction close to Israel, but is also involved in a growing series of comments about Azerbaijan-Israel ties. And Iran is also seeking to increase ties with Saudi Arabia this week and is working with Turkey and Russia.
It remains to be seen whether Iran will choose to continue to push the diplomatic angle, or if it will push its proxies to escalate against Israel. At the moment, it has shown a preference to risk an escalation.
https://www.jpost.com/middle-east/article-738631
“US condemns Lebanon rocket barrage, China and UN express concern
China ‚concerned‘ about heightened tension between Israel and the Palestinians • US: We urge all sides to avoid further escalation
By OMRI NAHMIAS, REUTERS
Published: APRIL 6, 2023 17:10
Updated: APRIL 6, 2023 19:58
WASHINGTON – The United States condemned on Thursday the recent rocket barrage at Israel’s North from southern Lebanon.
„Our commitment to Israel’s security remains ironclad. We recognize Israel’s legitimate right to defend its people and territory against all forms of aggression,“ said an NSC Spokesperson.
„Using Lebanon as a launchpad for rocket attacks against Israel only puts the Lebanese people at risk and increases the potential for further instability in the country,“ the spokesperson added.
„We urge all sides to avoid further escalation,“ they went on to say.
According to the spokesperson, the President has been fully briefed, and Ambassador Nides and others throughout the US government continue their regular dialogue with Israel on this and other matters of mutual concern.
„As the State Department reiterated just yesterday, we stand firmly for the preservation of the historic status quo at holy sites in Jerusalem,“ the spokesperson said, noting that the US „also condemn the launch of rockets at Israel.“
Netanyahu leave the podium after their joint press conference on Monday, in Jerusalem. (credit: Ronaldo Schemidt/Reuters)
„As the President has made clear, Israelis and Palestinians both deserve to live safely and securely and to enjoy equal measures of security, prosperity, and freedom,“ the spokesperson continued. „We remain extremely concerned by the continuing violence and we urge all sides to avoid further escalation.“
China, UN express concern as tensions heighten in Israel
China is concerned about the heightened tension between Israel and the Palestinians and urges all sides, especially Israel, to exercise restraint, its special envoy for Middle East affairs said on Thursday.
The international community should take substantive measures for the early and proper solution of the Palestinian issues, the Special Envoy of the Chinese Government on the Middle East, Zhai Jun, said in a statement posted by China’s foreign ministry.
The United Nations also condemned multiple rockets fired into northern Israel and urged all actors to exercise maximum restraint, UN spokesperson Stephane Dujarric said.
„The UN interim force in Lebanon remains in contact with authorities on both sides of the blue line and we urge the parties to liaise with our peacekeepers and avoid any unilateral action that could further escalate the situation,“ he said.
https://m.jpost.com/middle-east/article-738631
„Verhandlungsvorstoß im Ukraine-Krieg: Kiew zu Gesprächen über Krim bereit
Erstellt: 07.04.2023, 11:12 Uhr
Von: Andreas Schmid
Die Ukraine zeigt sich offen für Krim-Verhandlungen. Man sei „bereit, die Sache zu bereden“ – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Kiew – Lange waren die Verhandlungsbedingungen der Ukraine klar: keine Gespräche mit Russland, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der Krim. Diese Linie hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach betont. Doch was die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel betrifft, ist Kiew nun plötzlich gesprächsbereiter. Nach einer Frühjahrsoffensive könnte es Verhandlungen geben.
Kiew deutet Verhandlungen über Krim an: „Sind bereit, die Sache zu bereden“
Der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, machte Verhandlungen vom Zustand der Krim-Verwaltungsgrenzen abhängig. „Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden“, sagte Sybiha der Financial Times.
„Auf dem Schlachtfeld“ meint die geplante Frühjahrsoffensive der Ukraine. Darin sollen die von Russland besetzten Gebiete zurückerobert werden. Als wahrscheinlichste Stoßrichtung gilt dabei ein Vorgehen im Süden des Landes auf die Küste zu, um einen Keil zwischen die dort stationierten russischen Truppen zu treiben.
Eskalationspotential im Ukraine-Krieg: Militärische Eroberung der Krim denkbar
Nach Angaben Sybihas schließt Kiew eine militärische Eroberung der Krim dabei nicht aus. Westliche Militärexperten befürchten aber, dass dies zu einer erheblichen Eskalation des Krieges führen und Kremlchef Wladimir Putin gar zum Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte. Denn Moskau betrachtet die strategisch wichtige Halbinsel als eigenes Staatsgebiet. Die Atommacht hatte stets betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Im Laufe des Krieges gab es mehrere Explosionen auf der Halbinsel, bei einem Angriff auf die Krimbrücke starben drei Personen.
Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, stellte am Donnerstagnachmittag klar, dass es nicht um territoriale Zugeständnisse bei den Gesprächen gehe. „Echte Verhandlungen“ mit Moskau könne es erst nach dem kompletten Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet einschließlich der Krim geben. Damit beharrte er auf der bekannten Position Kiews.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg über ein Ende: Erster diplomatischer Vorstoß seit einem Jahr
Verhandlungen im Ukraine-Krieg lagen lange auf Eis. Kurz nach Kriegsbeginn gab es Gespräche über einen Waffenstillstand. Sie scheiterten jedoch, da die Ukraine die Forderungen Russlands vehement zurückwies. Moskau will inzwischen nicht nur die Krim, sondern auch die annektierten Gebiete Luhansk und Donezk sowie das Ende des von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritts. Kiew lehnt das ab – auch mit Unterstützung des Westens, der die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützt. Sybihas Aussagen sind nun der erste diplomatische Vorstoß Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. (as)
„Beratungen über Ukrainekrieg : Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche
- Aktualisiert am 06.04.2023-12:13
Xi Jinping und Emmanuel Macron sind am Donnerstag in Peking zusammengetroffen. Macron zeigt sich überzeugt von der „wichtigen Rolle“ Chinas im Ukrainekonflikt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau gefordert. Diese sollten „so bald wie möglich“ stattfinden, äußerten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Peking. Beide bekräftigten ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen.
Man rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine Eskalation der Ukrainekrise zu vermeiden, sagte Xi. Europa sei ein unabhängiges Mitglied einer multipolaren Welt und China unterstütze dessen strategische Autonomie, äußerte der chinesische Präsident weiter.
Aus Macrons Sicht spielt China „eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden“ im Ukrainekrieg. In bilateralen Gesprächen mit Xi lotete Macron aus, ob China dafür seinen Einfluss auf seinen „strategischen Partner“ Russland nutzen würde. Am Donnerstag stand zudem noch eine Dreierrunde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm. Macron wollte nach eigenen Angaben versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“.
Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Sie sagte am Donnerstag vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung „direkt oder indirekt“ zur Verfügung stelle. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“ Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. „Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt – einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta.“
Russland lehnt Vermittlung durch China ab
Russland hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China zunächst ausgeschlossen. China verfüge zwar „zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Doch die Situation mit der Ukraine sei „komplex“, sagte Peskow. „Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.“ Derzeit sieht Moskau “keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation“.
Zum Beginn der Gespräche mit Macron lobte Xi die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat. Als große Länder mit einer Tradition der Unabhängigkeit hätten China und Frankreich „die Fähigkeit und Verantwortung, Differenzen zu überwinden“, sagte Xi. Auch unterstützten beide den Multilateralismus. Er zeigte sich überzeugt, dass der dreitägige Staatsbesuch auch den Beziehungen zwischen China und Europa „neue Impulse und eine neue Atmosphäre geben“ werde.
In einer Rede am Mittwochabend in der US-Botschaft hatte Macron gesagt, in der Diskussion über den Ukrainekonflikt wolle er versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. „Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.“
Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukrainekonflikt: „Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant“, sagte Macron. Dies zeige Chinas „Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen“.
Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen auch die russische Argumentation wiedergab.
Keine Abkopplung von China
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die Nato werden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Auch sind die Beziehungen zwischen Europa und China deswegen auf einen Tiefpunkt gefallen. Zusätzlich gibt es Differenzen über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen in China, Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan und sein aggressiveres Auftreten. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.
Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.“
Trotz aller Bedenken ist der Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und China ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine sechzigköpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation – unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.
China-France-EU trilateral talks set right course for ties
Beijing’s call on Ukraine shows wisdom, capability in mediating peace
By GT staff reporters Published: Apr 07, 2023 12:31 AM
During talks with visiting French President Emmanuel Macron and European Commission President Ursula von der Leyen on Thursday, Chinese President Xi Jinping stressed that cooperation and common ground between China and the EU outweigh competition and differences, and China is prepared to work with the EU to set the right direction and tone for China-EU ties, fully resume exchanges at all levels and revitalize mutually-beneficial cooperation in various fields, injecting fresh impetus into China-EU relations and global peace, stability and prosperity.
Observers said that China’s signal for enhancing cooperation during the two European leaders‘ visit is set to stabilize relations and dispel certain concerns from Europe, at a juncture when the relations need to be restarted and boosted after the differences of recent years and lack of direct communication. Moreover, Xi’s proposed joint call with France on political settlement of the Ukraine crisis ushers in an important step for China and France to jointly push for a peaceful resolution of the ongoing crisis, and shows China’s wisdom and capability in mediating peace talks.
In meeting with Macron who is on a state visit to China on Thursday, Xi said China and France are permanent members of the UN Security Council and major countries with a tradition of independence. They are firm advocates for a multi-polar world and for greater democracy in international relations.
They have the ability and responsibility to rise above differences and obstacles, keep to the overall direction of a comprehensive strategic partnership that is stable, mutually beneficial, enterprising and dynamic, and practice true multilateralism for global peace, stability and prosperity, the Chinese president said.
Xi said Macron’s visit to China is the first by a European head of state after the full resumption of China’s exchanges with the world and the successful conclusion of China’s „two sessions.“ The visit will inject new momentum and bring new vitality to China-Europe relations.
China supports Europe in achieving strategic autonomy, upholds that the China-Europe relationship is not targeted at, subjugated to, or controlled by any third party, and believes that Europe will take an independent approach to developing its relations with China, Xi said.
On Thursday afternoon, Xi also had a trilateral meeting with Macron and Ursula von der Leyen at the Great Hall of the People.
Xi pointed out that the concurrent visit to China by President Macron and President von der Leyen demonstrates the positive desire of the European Union (EU) to grow relations with China and advances the common interests of China and the EU.
In a complex and volatile world beset by the protracted Ukraine crisis, faltering global recovery, volatile financial markets and growing difficulties facing developing countries, China and the EU need to stay committed to dialogue and cooperation, uphold world peace and stability, foster common development and prosperity, promote human progress, and address global challenges together, Xi said.
Amid turbulence in the international community, positive signals from the meeting between leaders from China, France and the EU helped to stabilize relations, and dispel concerns and doubts from Europe over the past three years due to the lack of face-to-face communication, Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, told the Global Times.
Experts believed China’s call for Europe to maintain strategic independence is also a sign to the continent that shaking off US influence and forming an objective view on China will be key to working together to bring ties back to the right track.
Joint call to solve Ukraine crisis
During talks with Macron, President Xi reaffirmed China’s commitment to facilitating peace talks and political settlement to the Ukraine crisis, and said China stands ready to issue a joint call with France to the international community to stay rational, exercise restraint, and avoid taking actions that might cause the crisis to further deteriorate or even spiral out of control.
He also called for restarting peaceful talks as soon as possible and seeking a political settlement of the crisis.
At the trilateral meeting with Macron and von der Leyen, Xi also stressed that the Ukraine crisis is not an issue between China and the EU. China will continue to play a positive role in facilitating peace talks.
China supports EU efforts to propose approaches and plans for a political settlement of the Ukraine crisis, and to build a balanced, effective and sustainable European security framework, which serves the fundamental and long-term interests of the EU, Xi said.
The common appeal represents the common ground between China and France with regard to resolving Ukraine crisis, and forms the contents of a 12-point position document on the political settlement of the Ukraine crisis released by China in February, said Cui.
He believed the common appeal may mark a significant step for China to cooperate with Europe in pushing for a peaceful resolution to the ongoing crisis. „Moreover, it shows that China’s wisdom and capability in mediating negotiations continue to enhance,“ Cui noted.
Von der Leyen and Macron also shared the European perspective on the crisis during their meeting with the Chinese president.
They agreed that China did not create the Ukraine crisis, and said that they appreciate China’s efforts to promote a political settlement and look forward to China playing a more important role. They also said that they are prepared to work with China to find a way to facilitate talks for peace.
Zheng Ruolin, a senior Chinese media professional and European studies expert told the Global Times that France’s key concern is for China not to provide military aid to Russia, which China has expressly denied.
Both France and Europe are exhausted as the crisis drags on, and the US is exploiting gains while Europe suffers, said Zheng, adding that against such a background, China and France can jointly work to push for the crisis to be settled via diplomatic means.
Despite the willingness of some European countries, such as France, to talk with China on the Ukraine crisis, some forces in the region are determined to twist China’s role in the crisis. Before Macron’s meeting with Xi, NATO secretary-general Jens Stoltenberg said in Brussels, Belgium, on Wednesday that China would make a „historic mistake“ if it supplied lethal aid to Russia.
In response, Mao Ning, a spokesperson for China’s Ministry of Foreign Affairs, said on Thursday that China has always upheld an objective and impartial stance on the Ukraine crisis. „When talking about responsibility on the Ukraine crisis, I think the US and NATO should shoulder responsibility. NATO is not qualified to pressure China,“ said Mao.
During the Ukraine crisis, European countries have been trying to understand China’s intentions, and worry that China and Russia are uniting to „challenge the world order“ as some US media have hyped, said Cui. He noted that after a year, this scenario has not happened, and instead, the world is witnessing China’s constant efforts to push for peace talks. „China’s efforts have boosted France’s confidence, which is why the latter is doubling down on cooperation with China on security governance,“ Cui said.
Cooperation, talks trump differences
At the end of their talks, Xi and Macron witnessed the signing of bilateral cooperation documents covering agrifood, science and technology, aviation, civil nuclear energy, sustainable development, and culture.
Macron is travelling with a 50-strong business delegation including representatives of Airbus, luxury giant LVMH and nuclear energy producer EDF, and is also expected to announce deals with China, Reuters reported. „We must not disassociate ourselves, separate ourselves from China,“ Macron told Beijing’s French community on arriving, saying that France would „commit proactively to continue to have a commercial relationship with China“.
Macron’s visit will have the effect of showing that cooperation trumps decoupling, and this effect will definitely be accepted by other European countries, said experts.
When asked about what the frequent visits from European leaders, including Macron and Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, who visited China late last month, will bring to China-Europe ties, Mao Ning said on Thursday that China is currently conducting political negotiations with European countries almost every week to pave the way for the next stage of high-level interactions between China and Europe.
The recent frequent interactions show that despite the differences, the willingness to communicate is stronger for both sides, said Mao.
As long as Europe doesn’t tag along with the US, exercise decoupling or cut off supply chains and doesn’t engage in a US-initiated new Cold War, China-Europe ties will return to the right track, Wang Yiwei, director of the Institute of International Affairs at the Renmin University of China, told the Global Times.
The visits by the leaders of France and the EU are significant and seen as very successful, and signal that China-Europe relations are ready to shake off the shadow of COVID-19 and the Ukraine crisis, said Wang. He added that Europe learned about China’s current high-quality development, broad opening-up, and the opportunities that could be brought to Europe, and also saw for themselves China’s willingness to play an active role in solving the Ukraine crisis.
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288674.shtml
China startet dreitägige „Übung zur Kampfvorbereitung“
- Aktualisiert am 08.04.2023-08:50
Der US-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatte in China für Proteste gesorgt. Nun kündigt die Regierung in Peking umfangreiche Manöver in der Taiwanstraße an.
Inmitten erhöhter Spannungen hat China eine dreitägige Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen. Dabei handele es sich um eine „ernste Warnung“ an „separatistische Kräfte“ in Taiwan, teilte ein Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Samstag mit. Für die bis Montag geplante Militärübung wurden demnach unter anderem Bomberflugzeuge und Raketenschnellboote mobilisiert.
Taiwans Verteidigungsministerium registrierte am Samstag laut eigenen Angaben 42 Kampfflugzeuge und acht Kriegsschiffe rund um die Insel. 29 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone Taiwans („Air Defense Identification Zone“) eingedrungen. Dabei handelt es sich um eine Pufferzone zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik China.
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, kritisierte Chinas angekündigte Militärübungen scharf. Diese würden „den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben“, hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag. Die Regierung sei fest entschlossen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und weiterhin eng mit gleichgesinnten demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten.
Erst am Mittwoch hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen den Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu Gesprächen getroffen. Die Begegnung in Kalifornien war die erste dieser Art auf amerikanischem Boden. Dabei bedankte sich Tsai bei den Vereinigten Staaten für ihre fortwährende Unterstützung. Im Hinblick auf China sagte sie: „Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist.“
Die chinesische Regierung hingegen sprach von einem „ungeheuerlichen Fehlverhalten“ und wertete das ranghohe Treffen als schwere Provokation. Aus Protest sanktionierte China unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen zwischen Tsai und McCarthy am Mittwoch stattfand.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht die 23 Millionen Bewohner politisch zu isolieren. Regelmäßig droht Peking zudem, Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln erobern zu wollen. Am Donnerstag bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: „Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur selbst ins Knie schießen.“
Ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Damals simulierte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine militärische Inselblockade.
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Washington hat sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was auch Waffenlieferungen umfasst. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potentiell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.