Baerbock in China: Die ambiguitäre Anti-Macron soft, keine Hunnenrede, aber scheele Chinesen

Baerbock in China: Die ambiguitäre Anti-Macron soft, keine Hunnenrede, aber scheele Chinesen

Nachdem Macron in China erklärte, europäische Souveränitat bestehe darin, dass man kein Vasall der USA sei, Frankreich die Führungsmacht Europas werden solle, vielleicht noch in einer multipolaren Welt ohne die USA und als eurasische Achse China- Frankreich-Russland,  zumal auch mit seiner Force de Frappe, der Taiwankonflikt keine Angelegenheit Europas sei, Chinas Ukrainefriedensinitiatve kritiklos hochleben ließ, ohne von China Initiative gegenüber Putin zu fordern, sondern nur für möglichst schnelle Verhandlungen mit Putin plädierte, also ein kombinierter Kotau und Arschkriecherei gegenüber Peking und Russland war mit der Kampfansage gegen Transatlantiker und dem größenwahnsinnigen Anspruch als neue Führungsmacht Europas zu sprechen , wurde seitens der EU noch EU- Komminssionspräsidentin van der Leyen nachgeschickt, um die heftigsten Zugeständnisse Macron als EU- Vertreterin in einem trilateren Dialog mit Xi, der wohlweislich im Zentrum als Reich der Mitte („center“/Global Times) saß, zu relativieren. Nun ist die deutsche Außenministerin Baerbock nach Peking gereist, wobei unklar war, ob sie nun als der Anti- Macron auftreten würde , als die transatlantische „europäische Souveränitat“, wenngleich sie ja nicht wie Scholz von Xi empfangen wurde, sondern vom chinesischen Aussenminister Qin Gang. Dennoch wurde ihr Auftritt sehr aufmerksam begutachtet, fürchteten einige da einen Eklat, falls Baerbock zu sehr auf die Menschenrechts-, Uiguren- Taiwan- und Demokratieepauke hauen sollte, zuviel werteliberales anstatt sogenannter nationaler Interessen, die einige ohnehin nur in der Wirtschaftsinteressen und Business first sehen. Doch Baerbock überraschte da ihre Kritiker im Westen.

Zuerst brachte sie die Differenzen in der noch ungeschriebenen deutschen Chinastrategie und der Gewichtung der Trias der EU- Kommission und des Europäische Auswärtige Dienstes, die die Volksrepublik China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ betrachten, auf die Formel: „Wir verhalten uns gegenüber China, wie sich China verhält“.

Desweiteren  konzentrierte  sie sich bei der gemeinsamen Konferenz mit dem chinesischen Außenminister auf die wesentlichen zwei Schwerpunkte: Den Ukrainekrieg und den Taiwankonflikt. Klare Position zu Russland und Taiwan, ohne zu überziehen. Keine Hunnenrede und Belehrung der Chinesen in Sachen Demokratie,  sondern deutsche Interessen und als Stimme Europas und anderer Länder der Welt, auch des Global South. Klares Statement, dass sie ein „Horrorszenario“ eines Taiwankrieges nicht wolle und für „Deesklation“ eintritt, auch von chineischer Seite. Wobei Qin Gang bemerkte, China wolle kein zusätzliches „Öl ins Feuer giessen“, aber auch keine Untersttzun der DDP- Seperatisten sehen. Klare Aufforderung, dass China Druck auf Russland machen solle, Putin der Aggressor ist und er jederzeit den Krieg beenden könne. Auch dass China keine Waffen liefern solle, auch keine Dual Use, was Qin Gang auch zugesagte. Auf die Fangfrage einer chineischen Journalistin, was Deutschland zu tun gedenke, wenn es zum Konflikt mit Taiwan komme, wich sie elegant aus und meinte ,dass 50% des Welthandels durch die Taiwanstraße gingen und Taiwan nicht nur aufgrund der Chips wichtig für die Weltwirtschaft, Deutschland und auch China wären. Obgleich klar ist, dass China weiß, wie sich die Grünen und Baerbock im Konfliktfall mit Taiwan verhalten würden. Zu Menschenrechten und Uiguren nichts. Sie hat sich nicht verzettelt sondern auf die wesentlichen zwei strate´gischen Themen konzentriert.  Und attraktiv und jung ist sie auch noch. Das perfekte Gesamtpaket optisch und inhaltlich. Vielleicht würde sie dem Dalai Lama als Nachfolgerin gefallen, wenn er eine attraktive Frau als potentielle Lamarobenträgerin präferiert.

Umgekehrt verdeutlicht Ulrich Reitz im Focus, was Baerbock in China erreichen kann und nicht- seiner Ansicht nichts:

Analyse von Ulrich Reitz

Chinas Xi kann Baerbock an einem Punkt regelrecht quälen

Gestern, 13.04.2023 | 15:40

Außenministerin Annalena Baerbock auf heikler Mission in China. Menschenrechte, Taiwan, der Ukraine-Krieg – es ist auch ein Test für die Schlagkraft ihrer wertegeleiteten Außenpolitik. Dabei sieht es nicht wirklich gut aus. 

Morgen trifft Annalena Baerbock ihre drei chinesischen Gesprächspartner, den Außenminister Quin Gang, den wichtigsten Diplomaten der Kommunistischen Partei Wang Yi, und den stellvertretenden Präsidenten Han Zheng. 

Die Grüne wird die Missachtung der Menschenrechte in China anprangern. Das ist sicher richtig und entspricht dem Menschenrechtsverständnis der Vereinten Nationen, nur: Es ist ungefähr so, als würde man einer Diktatur den Vorwurf machen, eine Diktatur zu sein, in der Hoffnung, diese werde sich umgehend zur Demokratie erklären. Das ist nicht Chinas Plan.

China wird Baerbock beim Klima-Thema auf „Stabilität“ verweisen

Baerbock wird gewiss nicht die Chinesen davon abbringen, die Uiguren für Terroristen und die Meinungsfreiheit für eine Erfindung der Amerikaner zum Zweck der Entmachtung der chinesischen Kommunisten zu halten. Gerade hat Peking dekretiert, die amerikanische Künstliche Intelligenz von Chat GPT müsse den sozialistischen Leitideen Chinas folgen. Das sagt alles und ist nur folgerichtig: Für China existiert das Individuum nur als gehorsamer Teil einer Masse, die von der einen Partei geführt wird, weil die im Besitz der Weisheit ist. 

Baerbock wird, das hat sie angekündigt, mit China weiter über den größten CO-2-Emittenten der Welt reden. Nämlich China selbst. Die Chinesen werden darauf hinweisen, dass ihnen der Klimawandel Sorgen bereitet und sie deshalb etwa in der Solarindustrie schon führend sind in der Welt. Vielleicht demnächst auch noch beim Elektroauto. Sie werden dann aber verweisen auf die Notwendigkeit von „Stabilität“, eine Umschreibung für einen Kurs unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums, was man ohne die 200 geplanten neuen Kohlekraftwerke leider nicht erreichen könne, Klimawandel hin oder her.

Chinesen: Wir stehen jeden Tag für den Frieden ein

Die Grüne wird sodann auf die Verantwortung Chinas als Mitglied des UN-Sicherheitsrats für den Frieden auf der Welt verweisen, also auch für die Ukraine. Die Chinesen werden ihr versichern, nichts anderes zu tun als Tag und Nacht für den Frieden auf der Welt einzustehen – und dies belegen mit dem Druck auf Wladimir Putin, keine Atomwaffen einzusetzen. Was doch ganz im Sinn des deutschen Bundeskanzlers gewesen sei, Baerbocks Chef, als er den ehrenwerten Herrn Xi besuchte. 

Schließlich wird Baerbock, was sie schon vor Reiseantritt tat, die Chinesen auf die „gemeinsame europäische Überzeugung“ hinweisen, dass eine einseitige Veränderung des Status Quo von Taiwan, erst recht mit Waffengewalt, „inakzeptabel“ sein würde. Wenn Baerbock Glück hat, fragen ihre Chinesen nicht nach, zum Beispiel: Ob diese „gemeinsame europäische Überzeugung“ auch der französische Präsident teile. 

Emanuel Macron hatte, nach einem Treffen mit Xi Jinping, in einem Interview auf dem Rückflug erklärt, Taiwan sei für die Europäer weit weg, und man dürfe sich auch nicht in eine amerikanische Agenda hereinziehen lassen. Woraufhin die chinesischen Staatsmedien jubelten – und im fernen Deutschland der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sehr zum Schrecken von Baerbocks Grünen erklärte, Macron „hat Recht“. 

Damit aber nicht genug: In seinem Interview verglich Macron die europäische Einheit, die Frankreich am Herzen liege, mit der chinesischen Einheit, die China am Herzen liege, und wovon Taiwan „ein Bestandteil ist“. Eine Garantieerklärung für das demokratische Taiwan sieht jedenfalls anders aus. 

Chinesen können Baerbock beim Thema Taiwan quälen

An diesem neuralgischen Punkt können die Chinesen Baerbock regelrecht quälen: Die deutsche Bundesregierung hat die „Ein-China-Politik“ Pekings anerkannt. Und damit faktisch auch Pekings Anspruch auf Taipeh. Das ist der große Unterschied zwischen Taiwan und der Ukraine: die Ukraine ist ein souveränes Land, anerkannt von den Vereinten Nationen. Taiwan ist es nicht.  

Und Baerbock hat auch nicht erklärt, dies ändern zu wollen, der Botschafter, den Taipeh nach Berlin schickt, darf nicht einmal „Botschafter“ heißen – weil Taiwan eben kein souveräner Staat ist. Das wäre zwar wünschenswert, und Taiwan ist seit mehr als 30 Jahren eine Demokratie, aber das kommunistische China hat eben die Macht, Geld und Waffen, es zu verhindern. 

Die Chinesen werden Baerbock sagen, die Amerikaner würden den Taiwan-Konflikt zu ihrem eigenen machen – und damit „eskalieren“. Eine Gefahr, vor der auch Macron warnte. Was will Baerbock dann entgegnen, außer diplomatischen Floskeln, denn: Macrons Einlassungen waren keineswegs „unglücklich“, wie der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid glauben machen will. Macron war auch nicht „von allen guten Geistern verlassen“, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen meinte. Macron hatte vielmehr gerade alle guten Geister beisammen, wovon man leider in Berlin nichts wissen will. 

Schon vor dreieinhalb Jahren, im Herbst 2019, erklärte Macron die Nato für „hirntot“. Wichtig ist seine Begründung dafür: Das westliche Verteidigungsbündnis sei nur noch der Vasall der Amerikaner. Exakt davor warnte Macron nach seinem Besuch bei Xi. Und mit exakt derselben Begründung kündigte der General de Gaulle als französischer Staatspräsident 1966 die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato auf (exakt: dem militärischen Teil des Bündnisses). Macron schwimmt also munter wie ein Fisch im Wasser im französischen außenpolitischen Genpool.

In Europa gibt es mehrere, die führen wollen

Das ist Baerbocks Dilemma: die Einheit Europas gibt es nicht mehr. Im Kampf gegen Putins Horden in der Ukraine hält sie noch, aber auch hier: letztendlich dank der Amerikaner. Im Verhältnis Europas zu den Amerikanern ist diese Einheit – dahin. Inzwischen gibt es gleich drei Regierungschef in Europa, die für sich „Führung“ in Europa reklamieren. Und jeder meint damit etwas anderes als der andere: 

Olaf Scholz will Führung an der Seite Amerikas. 

Und neuerdings gibt es noch einen sehr selbstbewussten europäischen Kandidaten für die Führung des Kontinents: Polen. 

Soeben erklärte der polnische Regierungschef Matteusz Mazowiecki dies, nach einem Gespräch mit der amerikanischen Vize-Präsidentin Kamala Harris: „Das alte Europa (Deutschland und Frankreich, Anmerkung der Red.) glaubte an einen Pakt mit Russland. Und das alte Europa ist gescheitert. Aber es gibt ein neues Europa – das weiß, was der russische Kommunismus war. Und Polen ist der Anführer dieses neuen Europas.“ 

Dies ist die Lage, einen Tag vor Baerbocks Gesprächen: China rüstet auf, Taiwan rüstet auf. China hält Militärübungen ab, Taiwan hält Militärübungen ab. In diesen Manövern, bei denen die Taiwanesen einen chinesischen Angriff in allen Variationen simulieren, als Seeblockade, als gezielten Angriff auf seinen wichtigsten Hafen Khaosiung, oder als eine Voll-Invasion, liegt diese eine Annahme zugrunde: Dass sie sich, zwar aufgerüstet von den USA, aber doch werden allein verteidigen müssen. 

An dieser Konstellation werden die gut gemeinten Bekenntnisse einer wertegeleiteten grünen deutschen Außenministerin nichts ändern.“

https://m.focus.de/politik/ausland/xi-kann-baerbock-an-einem-punkt-regelrecht-quaelen_id_191002152.html

Ganz gute Analyse. Mag dies eine wahrscheinliche Zusammenfassung des geheimen China- German Dialogue von Baerbok und Qin Gang gewesen sein, so sind doch einige Kompromisse möglich in Wirtschaftsfragen. Vor allem aber richtig liegt Reitz, dass die Einheit Europas dahin ist und es drei Führungsmächte gibt: Frankreich, Deutschland und Polen. Und nicht zusammen im Weimarer Dreieck, wie vor Jahren noch erhofft. Aber was kritisiert Ulrich Reitz denn an Baerbock und der wertegeleiteten Aussenpolitik? .Was ist denn Realpolitik seiner Ansicht nach? Dass Deutschland Taiwan anerkennen soll, damit Xi sie nicht mehr „mit Taiwan quälen“ kann, wie Reitz das in seinem letzten Kommentar „Macron benennt ein Problem, das auch Baerbock geschaffen hat“ im Focus implizit forderte? O-Ton Reitz:

„Dabei ist Taiwan, anders als von Peking behauptet, keine abtrünnige Republik. Die Insel, auf die nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg die Nationalisten um Chiang Kai-shek vor Maos Kommunisten flohen, war nie Teil der Volksrepublik China. Ebenso wenig wie China je eine „Volksrepublik“ war, sondern seit ihrem Bestehen stets eine brutale, Individualrechte verachtende Diktatur war und ist.“

Hätte Baerbock nach seiner Vorstellung das sagen sollen, den offenen Systemkrieg erklären? Hätte Baerbock einen diplomatisch nuklearen Chinaböller zünden sollen? Will Reitz nun wertegeleitete Politik oder nicht? Was nun? Irgendwann geht dieses Grünen- und Baerbock- Bashing von Focus und BILD einem gehörig auf den Nerv.

Ex- NATO- General Domroese jr. beurteilt dies so:

„Völlig unklar. Er hatte das bestimmt VORHER geschrieben, ABER es kam anders. Er nahm wahrscheinlich an, dass Baerbock wie immer agitiert.Hat sie aber nicht. Sie hat dazugelernt.
Deutschland excellent vertreten.“

Wie sieht das die KP Chian in ihren offiziellen Publikationen wie der Global Times.

In der englischen Online- Ausgabe der Global Times wird die Pressekonferenz gar nicht erwähnt, sondern die tiefergehenden Gespräche Baerbocks mit Qingang in den geheimen China- German Dialogue danach kommentiert. Dabei wird erst mal festgestellt, dass es in Europa zwei Lager gebe: Die Transatlantiker und die Eurasier, letztere mit Macron. Hingegen gehöre Baerbok zu den Transatlantikern, die ein Feindbild gegenüber China hätten, zwar kein Decoupling, sondern Derisking vertrete, die falsche Theorie von der Abhängigkeit Deutschands von China bertete, wo das doch alles win- win sei, aber eben noch zur Falken- und Chinahawkspartei zähle, aber vielleicht durch weitere Gespräche und Besuche und Bildung vielleicht noch ihre Meinung ändern könne. Das Gespräch sei da vielleicht ein Einstieg und ein Wert zugleich.

“Chinese, German FMs hold comprehensive, in-depth talks as Macron’s calls for Europe’s strategic autonomy make waves

By Zhang Han and Yu Xi Published: Apr 14, 2023 10:27 PM

Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang and visiting German Foreign Minister Annalena Baerbock shake hands at the Diaoyutai State Guesthouse in Beijing on April 14, 2023. Photo: IC

Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang and visiting German Foreign Minister Annalena Baerbock shake hands at the Diaoyutai State Guesthouse in Beijing on April 14, 2023. Photo: IC


Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang and visiting Germany Foreign Minister Annalena Baerbock had comprehensive, candid and in-depth communication on Friday over China-Germany and China-EU relations as well as international and regional issues, as Macron’s calls for Europe’s strategic autonomy made waves within the continent and across the Atlantic.

While the differences between the two countries remain great, analysts shared the hope that through face-to-face communications, Germany, a major EU country, will deal with China based on its interests and pragmatism, as only by doing so can it blaze a sustainable and more independent trail with regard to its role in the EU and the world. 

Qin and Baerbock on Friday visited German companies in Tianjin, and after taking a high-speed train to Beijing together, co-chaired the sixth round of China-Germany strategic dialogue on diplomacy and security. 

China and Germany are partners, not rivals, Qin emphasized, pointing out that the key to sound development of bilateral relations lies in enhancing mutual trust and avoiding strategic misjudgments. 

Qin called on Germany to formulate its China strategy based on the interests of the two countries and wellbeing of the two peoples. „China and Germany need cooperation, not confrontation, be it zero-sum or bloc confrontation.“ 

Qin also said bilateral interdependence in the industrial chain is a result of economic globalization and the best choice under market rules. China-Germany trade has long accounted for 30 percent of the trade volume between China and Europe. A forced braking will be counterproductive and the losses would outweigh the gains, Qin said. 

Qin also systematically elaborated on China’s stance on the Taiwan question – peace and „Taiwan independence“ cannot co-exist and it is China’s internal affair that allows no external interference. 

Baerbock repeated the necessity of „de-risking“ instead of „decoupling“ in the economic field. She reiterated support for the one-China policy while saying Taiwan’s destabilization would be a „horror scenario.“ 

The tone of Baerbock’s remarks is not surprising given her party affiliation and past hawkish attitude toward China, analysts said. 

Although Baerbock’s trip may not warm up China-Germany relations, „its value lies in in-person exchanges and dialogue itself,“ showing the resumption of dialogue at various levels including strategic, business and trade, as well as culture and people-to-people, Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, told the Global Times. 

It is believed that Baerbock, through the itinerary in Tianjin, can get a vivid and direct impression of China’s development and China-Germany win-win cooperation, Wang Wenbin, Chinese Foreign Ministry spokesperson, said at Friday’s routine press briefing. 

Cui said that Baerbock, as a responsible foreign minister, is bound to learn about China carefully and understand the reality, value and significance of China-Germany relations.

Sun Keqin, a research fellow at the China Institutes of Contemporary International Relations, told the Global Times that a pragmatic approach toward China remains a consensus at the government level. 

Baerbock’s expressions also constitute a stark contrast to Macron’s eloquent calls for Europe’s strategic autonomy that have made waves within the continent and also across the Atlantic. 

Cui noted Germany is currently engaged in a fierce domestic debate, if not struggle, between advocates for a transatlantic alliance and for strategic autonomy. There are also historical reasons that do not allow Berlin to be as outspoken as Paris on the issue of autonomy. 

However, Cui underscored the importance of consistency and stability when Germany wants to demonstrate its own characteristics in foreign policy and is recalibrating its China strategy following the Merkel era. Germany should make changes „in a cautious and reasonable manner“ rather than „change for change’s sake.“

Analysts predicted that voices on both sides would continue to emerge, which can inject positivity into the shaping of a healthy and more balanced public opinion on China in Europe. 

A biased or tilted China view stems from insufficient communication and „the more truth is argued, the clearer it becomes.“

https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289175.shtml

In der chinesischen Ausgabe der Global Times, wird auch nichts von der Pressekonferenz erwähnt, noch von  Taiwan erwähnt, nur einmal kurz die Ukraine, aber wesentlich auf Baerbocks Terminus von der Anhängigkeit von China rumgeritten, wenngleich es als gewisser Fortschritt gesehen wird, dass sie nicht von Decoupling redet und dieses zurückweist. Zur Interpretation des Textes verweist Sinologieprofessor auf die Überschrift. 刚对中国咄咄逼人,德外长转身就确定来华访问,中方定调中德关系

„Allerdings steht da nur, dass sie das „nach“ einem Treffen mit Qin Gang gesagt hat. Was sie mit Qin Gang besprochen hat, wissen wir nicht. Es ging offenbar um die Ukraine. Zuerst mal steht da ja in der Überschrift implizit der Vorwurf, dass sie ein Wendehals ist: Erstmal hart gegen China (in Deutschland) und dann der Besuch, um das gegenüber China zurückzunehmen. So interpretiere ich das.“

Wohl richtig:转身。Könnte man auch als doppelgesichtig, biegsam und fast unberechenbar oder opportunistisch deuten. Auch ist da die Rede von 鹰派政客。Quasi dann ein Chinahawks und Wolves Warrior, der Kreide frisst und ein Schafspelz anzieht, also sich eher tarnt, nicht ehrlich ist und ein falsches Spiel treibt.Oder soll man das eher so lesen; Falke wird zur Taube, wenn es mit der Weltmacht China konfrontiert ist? Vielleicht eher als verbiegen, kleinlaut werden. Bleibt halt implizit.Auf jeden Fall ist ihnen Macron lieber, denn der verbiegt sich nicht nach China 转身 und macht auch keinen 磕頭 Kotau.

In Taiwan wird dies freilich anders gesehen. Baerbock und Borell würden für Europa und zwar Klartext sprechen – im Gegensatz zu Ostentaschen- Napoleon Macron. Van der Leyen wird hingegen gar nicht erwähnt, wie auch die Tatsache, dass vier Europäer in Peking auftauchen müssen, eigentlich fünf mit dem spanischen Ministerpräsident Sanchez, der aber gar nicht erwähnt wird.  So die DDP- nahe Taipeh Times:

Sat, Apr 15, 2023 page1

Europe ramps up stance on China

Reuters, BEIJING

European foreign policy officials yesterday sought to present a tough stance against China’s threats against Taiwan, after comments by French President Emmanuel Macron drew a backlash for being perceived as weak.

China has over the past few days held intense military drills around Taiwan.

German Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock, addressing the issue at a news conference in Beijing alongside Chinese Minister of Foreign Affairs Qin Gang (秦剛), said any attempt by China to control Taiwan would be unacceptable and would have serious repercussions for Europe.

EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Joseph Borrell echoed her remarks in a statement prepared for a speech due to be delivered in Beijing at the Center for China and Globalization think tank that had to be canceled due to him testing positive for COVID-19.

“A military escalation in the Taiwan Strait, through which … 50 percent of world trade goes every day, would be a horror scenario for the entire world,” Baerbock said, adding that it would have “inevitable repercussions” for European interests.

In interviews published after his trip to China last week, which was meant to showcase European unity on China policy, Macron cautioned against being drawn into a crisis over Taiwan driven by an “American rhythm and a Chinese overreaction.”

While many of the remarks were not new, the timing of their publication, and their bluntness, annoyed many Western officials.

“The European Union’s position [on Taiwan] is consistent and clear,” Borrell said in his prepared remarks. “Any attempt to change the status quo by force would be unacceptable.”

Borrell also said that Europe’s future relationship with China depended on Beijing trying to use its influence to find a political solution to the Ukraine crisis.

“It will be extremely difficult, if not impossible, for the European Union to maintain a relationship of trust with China, which I would like to see, if China does not contribute to the search for a political solution based on Russia’s withdrawal from the Ukrainian territory,” Borrell said.

“Neutrality in the face of the violation of international law is not credible,” he said, adding an appeal for Chinese President Xi Jinping (習近平) to speak with Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy and for China to provide more humanitarian aid to Ukrainians.

Xi has met Russian President Vladimir Putin twice, but not spoken with Zelenskiy, since Russia invaded Ukraine.

China stated its opposition to attacks on civilians and on nuclear facilities in a position paper on Ukraine published in February, but it has refrained from openly criticizing Russia for its invasion.

“President Xi’s visit to Moscow has demonstrated that no other country has a bigger influence on Russia than China,” Baerbock said.

“It is good that China has signalled to get engaged in finding a solution, but I have to say clearly that I wonder why China so far has not asked the aggressor Russia to stop the war,” she said. “We all know President Putin has the opportunity to do so any time he wants to.”

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/04/15/2003797972

Jedenfalls, da man sich nicht so auf die Europäer verlassen kann, ja sie auch militärisch nichts wesentliches beitragen können, sind dann doch lieber News von dem US- Senator John Hoeven wichtiger, der da ein nettes Waffenpaket mitbringt.

Fri, Apr 14, 2023 page1

US preparing arms deliveries: senator

‘VISITING FRIENDS’: Washington is on working on delivering US$19.5 billion in military hardware to Taiwan, US Senator John Hoeven told President Tsai Ing-wen

By Liu Tzu-hsuan / Staff reporter

The US is working on arms deliveries to Taiwan, visiting US Senator John Hoeven told President Tsai Ing-wen (蔡英文) yesterday, as he called on other countries in the Indo-Pacific region to work together to safeguard peace and stability.

Hoeven arrived in Taiwan yesterday for his first visit to the country. Upon arrival for his three-day visit, he said: “I felt now it’s an important time to come to see my friends.”

Taiwan has been “a very good friend” to himself, his home state of North Dakota and the US, so it is important to continue to stand together as friends and to work together “for deterrence, for peace and for prosperity,” he said.

The US is working on arms deliveries to Taiwan, visiting US Senator John Hoeven told President Tsai Ing-wen (蔡英文) yesterday, as he called on other countries in the Indo-Pacific region to work together to safeguard peace and stability.

Hoeven arrived in Taiwan yesterday for his first visit to the country. Upon arrival for his three-day visit, he said: “I felt now it’s an important time to come to see my friends.”

Taiwan has been “a very good friend” to himself, his home state of North Dakota and the US, so it is important to continue to stand together as friends and to work together “for deterrence, for peace and for prosperity,” he said.

Hoeven is scheduled to discuss exchanges between Taiwan and the US in the fields of economics, agriculture and security, which he called areas that the two countries should continue working on together.

“We want peace and stability in the Taiwan Strait,” while China’s aggressive actions are causing concerns in the US, he said.

Hoeven, who is a member of the US Senate Committee on Appropriations, said that the US is working on delivering US$19.5 billion in military hardware that Taiwan has purchased.

By visiting Taiwan and listening to Tsai and senior officials in her administration, he hopes to learn about other potential areas for Taiwan-US cooperation, Hoeaven said, adding that such projects would enhance the nation’s self-defense capabilities.

Such efforts also require cooperation with other countries in the region, including Japan and South Korea, which he visited before coming to Taiwan, as well as the Philippines, which is conducting joint military drills with the US, he said.

Tsai thanked Hoeven for promoting trade and economic relations with Taiwan, saying that he sent North Dakota’s first trade delegation to Taiwan in 2004, when he was the state’s governor.

Taiwan established sister-state relations with North Dakota in 1986, after which the state has been one of the most important agricultural exporters to Taiwan, she said.

During his visit, Hoeven is also to meet with National Security Council Secretary-General Wellington Koo (顧立雄), and officials at the Council of Agriculture, the Ministry of Health and Welfare and the Office of Trade Negotiations. He would also participate in a banquet presided over by Minister of Foreign Affairs Joseph Wu (吳釗燮).

Separately, the Ministry of Foreign Affairs thanked the US and the Philippines for underlining the importance of peace and stability in the Taiwan Strait in a joint statement.

The two countries in Washington on Tuesday held the US-Philippines 2+2 Ministerial Dialogue, attended by US Secretary of State Antony Blinken, US Secretary of Defense Lloyd Austin, Philippine Secretary of Foreign Affairs Enrique Manalo and Philippine Secretary of National Defense Carlito Galvez Jr.

The four officials “reiterated the importance of maintaining peace and stability across the Taiwan Strait as an indispensable element of global security and prosperity,” the two countries said in a joint statement after the meeting.

The foreign ministry yesterday welcomed the statement, saying that the two countries for the first time mentioned cross-strait peace in a statement after the ministerial dialogue.

Countries around the world have voiced grave concerns about China’s military drills around Taiwan this week, the ministry said, calling on the international community to condemn China’s irrational provocation and stand with Taiwan to safeguard regional stability.

Since China began its drills, the administrations or legislatures of 42 countries have voiced support for Taiwan, including the US, Japan and the EU, ministry spokesman Jeff Liu (劉永健) said, adding that “this is the stance taken by the democratic camp.”

He also expressed gratitude to countries that underlined the importance of cross-strait security and stability, and opposed any unilateral change to the “status quo” at international events.

Regarding recent visits to China by several world leaders, including French President Emmanuel Macron, Singaporean Prime Minister Lee Hsien Loong (李顯龍) and Spanish Prime Minister Pedro Sanchez, Liu said that the ministry is well aware of the development and would continue to pay attention.

https://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2023/04/14/2003797908

———————————————————————————————————————————————————————————————————————————

Originalquellen: Global Times (chineische Online- Version)

刚对中国咄咄逼人,德外长转身就确定来华访问,中方定调中德关系

成视国际看点

2023年4月13日14:18湖北成都市广播电视台旗下账号

据环球时报报道,德外长贝尔伯克日前确定对中国展开访问,当地时间4月12日晚,她乘坐飞机启程前往中国。经中方证实,贝尔伯克来中国访问的具体时间确定为4月13日至15日。

此次访问中国是贝尔伯克担任德国外交部长后首次访华。在访问北京前,她将对天津展开访问,与当地的德国企业代表进行沟通。访华期间,中国外交部长秦刚将与贝尔伯克进行会谈。

图片

德外长贝尔伯克

德媒报道称,贝尔伯克希望此次访问华能给中国留下深刻印象。不过,该媒体也承认这并不容易。

德媒提到,贝尔伯访华目的或对“中国战略”做出调整,她应该在消除中国人的顾虑方面做出努力。

根据德新社近日的报道,中国只是贝尔伯克此次出访的国家之一,在结束中国的行程后,她还将前往日韩访问,同时还将在日本参与由七国集团外长出席的会议。

需要注意的是,贝尔伯克访问中国前接受媒体采访时就中德关系等话题阐述了自己主张,她意识到德国不能与中国脱钩断链,却又大肆渲染称“中国是德国的对手”。

图片

中德关系

针对贝尔伯克提出的德国不能与中国脱钩断链,德国国内出现明显的意见分歧。有德国政客反对她的观点,将炒作“减少对中国的依赖”以及鼓动“脱钩断链”视为拉拢国内鹰派政客支持的政治资本,但德国企业界的人士却一致反对与中国“脱钩”的主张。

实际上,中国长期与德国保持着密切的经济联系,与中国“脱钩”不利于德国企业的利益。根据德方提供的贸易数据,2022年中国与德国的双边贸易额已经高达2979亿欧元,与同阶段2021年相比较,增长幅度大约维持在21%。

中国与德国的双边贸易的不断创历史新高,充分反映出两国的经贸联系紧密,是重要的贸易合作伙伴国。根据记录的数据显示,中国从2015年开始截止到2022年连续七年成为德国最重要的贸易伙伴。

按照目前的趋势发展,未来中国和德国的经济合作前景将会更加广阔,为两国企业和人民带来更多实实在在的好处与利益。

图片

中德贸易联系密切

中德除在贸易领域达成深度的合作外,外企对中国市场的投资也维持在一个积极的良好方向。而随着中国防疫常态化后,大量的跨国企业加大对中国的投资,其中包括苹果、大众等在内的世界五百强企业,他们投资中企主要与两点因素有关。

首先是中国制造业的突飞猛进,在全球市场保持着强有力的竞争优势;其次就是中国市场拥有巨大发展潜力,对外企提供了竞争优势并创造了发展的机会。

由此可见,中国经济的发展红利对全球都是一个积极的信号,为全球经济市场的稳定发展提供了便利,其中就包括德国。

因此,贝尔伯克以及一些企业的权威人士呼吁避免“对华脱钩”的观点较为客观,反映中国与世界经济的发展相互依赖。

图片

中国经济

贝尔伯克提到的第二个观点,中国是德国的“对手”显然是不够了解中国。中国自改革开放以来就确定了不断发展自我经济、建设中国式现代化的发展路线。

中国并不希望与其他任何国家展开零和博弈,中国的目标是一贯的、清晰的,就是不断超越、突破自我,实现强国目标。

因此,所谓的“中国威胁论”或者是炒作“系统性对手”的言论与事实基调明显不符,西方国家应该正确看待与中国的关系,为构建和平稳定的国际关系发挥出重要作用,而不是为捍卫强权霸权地位一味遏制、打压中国的发展。

回到事件本身,中国外交部发言人汪文斌日前在例行记者会上介绍贝尔伯克将访华消息的同时,给中国和德国的双边关系定调。

图片

我外交部发言人汪文斌

汪文斌阐述中方立场称,中方将继续落实中德领导人的共识,推动中德关系的稳定发展并深化战略合作,同时与德国共同应对全球性挑战。

“合作、共同应对全球性挑战”是中方就中德关系定下的基调,汪文斌还为中德关系的发展指明了方向,加强中德战略沟通,并巩固两国建立的深度互信关系。

https://view.inews.qq.com/k/20230413A04KMS00?web_channel=wap&openApp=false&f=newdc

秦刚与德国外长共乘高铁、参观德企!陈敏尔、张工会见德外长,谈了这些事……

2023-04-14 15:29

每经编辑:李泽东

据外交部官网消息,应国务委员兼外交部长秦刚邀请,德国外长贝尔伯克于4月13日至15日对中国进行正式访问。其间,秦刚国务委员兼外长将同贝尔伯克外长共同主持第六轮中德外交与安全战略对话。

贝尔伯克外长访华期间,秦刚国务委员兼外长将同其共同主持第六轮中德外交与安全战略对话,就中德、中欧关系以及国际和地区热点问题进行全面、深入沟通。

中方认为,在当前国际形势下,中德两国外长举行战略对话,有利于双方落实两国领导人重要共识,强化战略沟通,巩固战略互信,深化战略合作,继续丰富中德全方位战略伙伴关系内涵,共同应对全球性挑战。

图片来源:CCTV4央视中文国际截图

外交部:秦刚今与德国外长在天津参观德企,共乘高铁来京

据环球时报,外交部发言人汪文斌4月14日主持例行记者会。会上有记者提问说:德国外长贝尔伯克正在中国进行正式访问,之前她曾说中国是德国的竞争对手、合作伙伴,同时也是系统性的对手,她还说过德方不接受台海局势升级。请问中方如何看待德国外长这些表态?

汪文斌对此表示,今天一早,秦刚国务委员兼外长结束出访行程之后赶赴天津,同贝尔伯克外长一道参观了当地德国企业,随后两人一同乘坐高铁来京。这是贝尔伯克外长首次正式访华,相信通过和秦刚国务委员兼外长在天津的参访,贝尔伯克外长对中国的发展和中德互利合作有了更加直观、生动的了解。

德国外长贝尔伯克在天津接受媒体采访 图片来源:视觉中国 VCG111431851803

陈敏尔张工会见德国外长:希望进一步促进合作!

另据天津日报报道,4月13日,市委书记陈敏尔,市委副书记、市长张工会见了来津访问的德国外长贝尔伯克一行。德国驻华大使傅融,市领导连茂君、王力军、杨兵参加。

陈敏尔、张工代表市委、市政府向贝尔伯克一行来津访问表示欢迎。陈敏尔说,中德是全方位战略伙伴,双方保持着密切的经贸合作关系。去年11月,习近平主席同朔尔茨总理举行会晤,为中德关系发展指明了方向。当前,天津正深入贯彻中共二十大精神,扎实推进京津冀协同发展,全面建设社会主义现代化大都市,市场空间广阔,充满发展机遇。我们将充分发挥区位、港口、产业、科技资源优势,着力营造良好的创新生态、营商环境和生态环境,持续深化与德国经贸交流,服务德资企业在津发展,努力实现互利共赢。希望以此访为契机,进一步促进天津与德国有关方面在经贸、教育、旅游等领域深化交流合作,增进相互了解,为两国关系健康稳定发展贡献力量。

天津港 图片来源:视觉中国 VCG111430836611

贝尔伯克表示,天津是中国北方的重要港口城市,与德国长期保持密切的经贸合作关系。希望深化双方贸易投资、环境保护、新能源、教育等领域合作,促进青少年交往和人文交流,推动双方合作向更广领域拓展。

另据参考消息援引德国《商报》网站3月29日报道,德国经济研究所研究人员3月29日说:“2022年,德国企业在中国投资了115亿欧元,比以往任何时候都多。”

报道称,根据德国央行的数据,2021年的对华直接投资也高于此前的水平:2021年约有100亿欧元流向中国,2020年仅为21亿欧元。德国经济研究所解释说:“在新冠疫情导致经济增长放缓之后,中国正为德国企业家铺开红地毯……中国政府正试图修复因疫情防控造成的经济损失。”中国市场的增长前景对德国企业高管来说太有吸引力了。

外交部:秦刚今与德国外长共同主持第六轮中德外交与安全战略对话

此外,汪文斌在发布会上介绍称,今天上午,秦刚国务委员兼外长同贝尔伯克外长共同主持第六轮中德外交与安全战略对话,就中德关系、国际和地区热点问题进行了坦诚深入的战略沟通。双方一致同意,中德应开展全方位交流,增进战略互信,避免战略误判,秉持正确相互认知;推进各领域合作,本着务实开放精神,促进互利共赢;坚持互尊互信、平等相待、求同存异原则,尊重彼此核心利益;加强国际事务沟通协调,携手应对全人类共同面对的风险挑战。中方还向德方系统性阐述了在台湾问题上的立场。

图片来源:外交部官网

关于乌克兰问题,中方强调指出,解决乌克兰危机的唯一出路就是劝和促谈,中方愿继续为和平努力,也希望有关各方保持客观冷静,共同为通过谈判解决危机作出努力。”汪文斌表示,今年是中德大交流、大合作之年,双方将以此访为契机,加强对话沟通,深化互利合作,推动中德全方位战略伙伴关系健康稳定发展,为世界和平与发展注入稳定性和新动力。“有关贝尔伯克外长访华的其他消息,我们会及时地发布,请大家保持关注。”汪文斌说。

每日经济新闻综合外交部官网、天津日报、环球网、参考消息

https://www.sohu.com/a/666669101_115362

Kommentare sind geschlossen.