Peace Clubinitiative Global Britains und der City of London
Man scheint sich schon auf Verhandlungen einzustellen, wenn die Offensive der Ukrainer vorbei ist. So heute ein Blair- Mitarbeiter in der Stimme des Zentralorgans der City of London, The Economist. Das Karfreitagsabkommen wird bei allen Unterschieden als Vorbild genannt. Ob dann Bidens Irlandbesuch zum 25 Jahrestag des Karfreitagsabkommen auch in Richtung Ukraine als Symbol diente? Jedenfalls ist bezeichnend, dass nun aus dem offensivsten Unterstützer der Ukraine, dem Neo- Churchill-Global Britain nun nach Erdogans gescheiterten Vermittlungsversuchen, der chinesischen Ukrainefriedensinitiative i Rahmen der Global Security Initiative, MSC-Ischingers Diplomatiefriedensvorschlag zur Vorbereitung von Verhandlungen, Lulas Peace Club-Vorschlag nun auch anscheinend seitens gegenseitiger Ermattung in der Ukraine als auch den waffenliefernden westlichen Staaten und noch nicht hochgefahrener Rüstungsproduktion und eigener Stärke eine Art Ukrainefriedensinitiative von Global Britain im Economist und als Gastkommentar im Focus erscheint:
„Gastbeitrag von „Economist“
Welt muss sich auf Verhandlungen vorbereiten und wegen Putin-Falle aufpassen
Samstag, 15.04.2023
Jonathan Powell, Tony Blairs ehemaliger Stabschef ist der Meinung, dass die Lehren aus dem Karfreitagsabkommen dazu beitragen können, Frieden zu schließen, wie er in einem Gastbeitrag schreibt:
„Der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in diesem Monat sollte uns daran erinnern, dass selbst die hartnäckigsten Konflikte letztendlich durch Verhandlungen gelöst werden können. Der Konflikt in Nordirland wurde als unlösbar eingeschätzt.
Niemand konnte ein mögliches Konzept für eine Einigung erkennen, die die Irisch-Republikanische Armee (IRA), die protestantischen Unionisten und die britische Regierung zufrieden stellen könnte. Aber es gab eines.
Die Ukraine und Nordirland sind natürlich verschieden. Aber wir wissen, dass auch der Krieg in der Ukraine am Ende auf dem Verhandlungswege gelöst werden wird, so unmöglich das jetzt auch zu sein scheint. Wir wissen das, da die einzige Möglichkeit, die Bedingungen einseitig festzuschreiben, der totale Sieg wäre, wie am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Es ist an der Zeit, sich auf Verhandlungen vorzubereiten
Doch niemand schlägt vor, dass die Ukraine Moskau besetzen sollte, und Russland in jedem Fall der größere Nachbar der Ukraine mit einer größeren Armee bleiben wird. Trotz der Friedensinitiative Chinas und anderer Länder wie Frankreich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.
Friedensgespräche sind in der Regel nur dann erfolgreich, wenn eine – wie Wissenschaftler es nennen – „für beide Seiten fortwährend schädigende Pattsituation“ entsteht und wenn es Führungspersönlichkeiten gibt, die bereit sind, politische Risiken einzugehen.
Da sich die Ukraine darauf vorbereitet, in den kommenden Wochen eine Frühjahrsoffensive zu starten, sollte niemand mit einem Waffenstillstand rechnen, bis diese abgeschlossen ist. Und da die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 90 % der Ukrainer einen Sieg erwarten, gibt es derzeit keinen politischen Spielraum für Gespräche.
Es ist jedoch an der Zeit, sich auf Verhandlungen vorzubereiten. Auf dem Schlachtfeld wurden enorme Mengen an Blut vergossen und Güter vernichtet, aber es gab keine auch nur annähernd vergleichbaren Anstrengungen, um eine Verhandlungslösung zu entwickeln.
Führer haben immer eine Strategie vor einer politischen Kampagne oder einem militärischen Eingriff, aber wenn es um Verhandlungen geht, tauchen sie einfach auf und hoffen das Beste. Den Preis dafür kennen wir aus dem Minsker Abkommen im Jahr 2014, das die erste russische Invasion in der Ukraine in diesem Jahr einleitete. Es erwies sich als nicht umsetzbar.
„Friedensclubs“ für Russland und die Ukraine
Was die Struktur möglicher Verhandlungen angeht, so ist es schwer vorstellbar, dass Wladimir Putin das Risiko eingeht, die Kontrolle zu verlieren, indem er einen Staat als Vermittler ernennt. Es spricht jedoch einiges dafür, auf beiden Seiten Gruppen von Freunden zu bilden, „Friedensclubs“, wie sie der brasilianische Präsident Lula beschrieben hat.
Der chinesische Präsident Xi Jinping könnte eine solche Gruppe mit den anderen Mitgliedern der BRICS-Staaten, einem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gründen. Schließlich hat er mehr Einfluss auf Russland als jeder andere. Und Amerika könnte eine Gruppe westlicher Länder anführen, zusammen mit Frankreich und Deutschland sowie wichtigen Unterstützern der Ukraine wie Polen und Großbritannien.
Diese Staaten würden nicht für die Parteien verhandeln, sondern jeweils eine Seite unterstützen und Kompromisse vorschlagen, während Länder wie Indien und Frankreich in einer Art virtueller Mediation Ideen austauschen.
Derzeit gibt es keine denkbare Übereinkunft zwischen den beiden Seiten. Das ist oft der Fall, wenn Verhandlungen beginnen. Zu Beginn der Gespräche in Nordirland hat niemand geglaubt, dass die IRA ihre Waffen niederlegen würde, aber am Ende haben sie es doch getan.
Waffenstillstand wäre eine Falle für die Ukraine
Im Laufe der Verhandlungen entwickeln sich Bereiche, in denen eine Einigung möglich ist. Um dies zu erreichen, brauchen wir jedoch kreative Ideen, die über das Nullsummenspiel um Gebietsansprüche hinausgehen, und dies wird eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten müssen.
Ein Waffenstillstand wäre eine potenzielle Falle für die Ukraine und würde es den Russen ermöglichen, sich neu zu formieren und erneut anzugreifen. Ein Waffenstillstand oder ein eingefrorener Konflikt würde dazu führen, dass Russland ukrainisches Territorium besetzt hält und in der Lage ist, Druck auf die Ukraine auszuüben und ihre Entwicklung als europäische Nation zu verhindern.
Aus ukrainischer Sicht wäre es besser, gleichzeitig zu „kämpfen und zu reden“, wie es Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien bei den Verhandlungen mit der FARC-Guerilla erfolgreich getan hat.
Die Ukrainer sagen verständlicherweise, dass sie Putin nicht vertrauen können, nach allem, was er getan hat. Aber wir haben schon einmal erlebt, dass dieses Problem behoben wurde. Regierungen müssen mit Terroristen verhandeln, die abscheuliche Verbrechen gegen ihr eigenes Volk begangen haben.
Vertrauen entsteht nur durch die Einrichtung von Überwachungsmechanismen und Garantien, die sicherstellen, dass die andere Seite das, was sie versprochen hat, auch tatsächlich umsetzt. Diese Garantien für die Umsetzung könnten von China und Amerika gegeben werden.“
Der deutsche Ex- NATO- General Domroese jr. meinte dazu:
:“Etwas enttäuschend, was der Brite da schreibt. Binsenweisheiten und absolut unkonkret. Schade, ich hatte wenigstens 1 Idee erhofft…“
Kann man so oder so sehen .Ja, wenig Konkretes, aber den Kontext und die Stoßrichtung und der Autor und das Medium sollte man auch beachten. Daran fällt auf. Ein ehemalige Blairberater. Also Neocon-Blair, der über jeden Verdacht erhaben ist in Labor eine pazifistische Linie zu verfolgen, wie der Corbynflügel, der nun droht angesichts der sozialen Streiks und Proteste in GB zu einer Bewegung wie der Propartei jetzt in Tschechien auszuwachsen und Rishi Sinak und die nicht pazifistische Teile von Labor erheblich unter Druck zu setzen, zumal sich die Labourlinke wieder gerade erholt nach der Antisemitismuskampagne gegen Corbyn und sie. Zudem Blair als Neoliberaler, der Rishi Sinak wirtschaftspolitisch sehr nahe steht und zumal kein Extrem- Hayeksianer und Thatcheristin wie die schnell abgesetzte Liz Truss ist, die nicht nur die Iron- , sondern die Krupp Steel Lady spielen wollte. Das passt gut zum Zentralorgan der City of London, den Economist und ist daher das Signal, dass man nach der Offensive der Ukrainer zu Verhandlungen kommen sollte, da die britische Wirtschaft inzwischen wegen Brexit und Ukrainekrieg massiv leidet, sowie die innere Stabilität aufgrund sozialer Unruhen gefährdet ist. Und einer vom ehemaligen Blairflügel erscheint da eben nicht als britischer Corbyn oder Vad, sondern eben als neoliberaler Labour-Churchil (wenngleich nicht so erfolgreich im Irakkrieg- aber vielleicht will Blair jetzt seine damalige Rolle als Kiegstreiber nun als Freidenstaube vergessen machen) , zumal GB bisher die offensivste Kraft im Ukrainekrieg nebst Polen und den Ukrainern selbst war, weswegen Johnson persönlich nach Kiew reiste und der Eurovision Song Test in Global Britain stattfinden soll stellvertretend für Mariupol oder Kiew .Sozusagen eine Friedensinitiative des Global Britain, seines Economist und dahinterstehenden Elitekreise und die Global Security Initiative Global Britains, um China und Lulas Peace Club die Show zu stehlen oder darin berücksichtigt zu werden, zumal man ja auch an die Formierung von Friedenslagern für die Verhandlungen hofft und Sicherheitsgarantien seitens der USA und China da als wichtige Vorbedingung, wenn nicht Ergebnis sieht. Zudem Global Britain ja auch noch mittels AUKUS im Indopazifik engagiert ist und ein Zweifrontenkrieg es wie die USA auch überfordern könnte, weswegen man schon mal Verhandlungen in der Ukraine andenkt, um sich auf den Asian Pivot der Anglosachsen konzentrieren zu können. Ob China da ein Interesse daran hat? Und die USA. Liest sich fast, als wolle man auch eine Annäherung zwischen den USA und China fördern über die Sicherheitsgarantien.
Warum nennen die Briten nicht die EU oder einige EU-Staaten als Sicherheitsgarantien? Halten sie Scholz und Macron für Risikofaktoren und unglaubwürdig? Soll das eine anglosächsische Angelegenheit unter Ausschluss der Kobtinentaleuropaer werden? Und China als Sichrrheizsgarant-macht man da nicht den Bock zum Gärtner? Oder wird da schon eine gewisse Anerkennung einer neuen Bipolarität zwischen der USA und China als die neuen zwei Supermöchte, die die Weltrordnung bestimmen akzeptiert?
Zumal die Frage ist, wie erfolgreich die Offensive sein wird und ob Putin da nicht doch noch mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen eskaliert. Zumindestens warnen nu die USA vor solch eine Szenario, dass etwa General Vad ja auch schon für möglich hielt:
„USA warnen Verbündete vor russischer Eskalation durch Atomwaffe
Heute, 19.04.2023
Die USA fordern ein wachsames Auge der westlichen Verbündeten, was den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen angeht. „Wir alle haben beobachtet und uns Sorgen gemacht, dass Wladimir Putin eine seiner Meinung nach nicht-strategische taktische Atomwaffe einsetzen könnte“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman bei einem Nato-Treffen.“
Bisher wurde das ja ausgeschlossen, da dies militräisch nichts bringe und Scholz Xi die Aussage abgerungen hätte, das China gegen den Einsatz taktischer Atomwaffen oder auch gegen Atomwaffendrohungen sei. Dies hielt man bisher eine Garantie, dass dies nicht passieren könne. Scheinbar ist man sich nicht mehr so sicher, auch ob China dann wirlich aus Angst vor westlichen Sanktionen oder wegen des Brechen des nuklearen Tabus und weltweiten Images mit Putin brechen würde, was dieser so fürchte, dass er es nicht wagen werde. Doch vielleicht geht es Putin weniger um die militärische Wirkung, sondern um die politisch-psychologische, falls er doch ernst machen sollte. Inzwischen stellt auch die deutsche Commerzbank Szenarien gar eines Atomschlags Russlands auf die Finanzmetropole Frankfurt an;
„Taktischer Atomanschlag auf Frankfurt“? Für die Commerzbank ein mögliches Szenario
- VonJacob von Sass
Die Commerzbank veröffentlicht jetzt ihren Geschäftsbericht 2022. In diesem wird ein möglicher Atomschlag auf Frankfurt prognostiziert.
Frankfurt – Ein riesiger Atompilz steigt über Frankfurt auf, die Stadt liegt in Trümmern und alle Einwohner hat es dahingerafft: Eine schreckliche Vorstellung, die sich sicherlich kein Frankfurter ausmalen möchte. Doch so oder so ähnlich stellt sich die Commerzbank die Zukunft der Metropole am Main vor. Dass so eine düstere Prognose von einer großen Bank für ihren Hauptsitz verbreitet wird, ist aber doch eher ungewöhnlich. In dem Geschäftsbericht aus dem vergangenen Jahr tut die Commerzbank aber genau das.
Wortwörtlich heißt es in dem Bericht: „Zu den geschäftsmodell-inhärenten existenziellen Bedrohungen zählen für die Commerzbank aufgrund ihres Geschäftsmodells beispielsweise der Ausfall von Deutschland oder ein taktischer Atomanschlag auf Frankfurt am Main als neuralgisches Finanzzentrum Deutschlands und Sitz der Commerzbank.“ Es scheint der Bank also wirklich ernst zu sein. Als Ursache für einen möglichen Atomschlag und weitere Krisen werden immer wieder die Aggressionen Russlands gegenüber dem Westen und der Krieg in der Ukraine genannt.“
https://www.fr.de/frankfurt/atomschlag-auf-frankfurt-moegliches-szenario-commerzbank-92219495.html
Wobei dies dann den NATO- Bündnisfall auslösen würde und seitens der NATO daran glaubt, dass Putin doch vor einem Angriff auf ein NATO-Land, zumal zurückschrecken würde, da er keinen Atomkrieg mit der NATO riskieren werde.