Unsere Interessen, unsere Werte und der Ukraine-Krieg

Unsere Interessen, unsere Werte und der Ukraine-Krieg

Autor: Dr. Wolfgang Sachsenröder

Die Bundesregierung verpflichtet sich dem Schutz von Frieden. Doch das kann alles bedeuten. Die politische Moral wirft Fragen auf – auch mit Blick auf den Krieg im Osten.

Das Entsetzen war gewaltig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es gewagt, in Beijing über europäische Interessen zu sprechen. Zweifelt Macron etwa daran, dass Europa ohne den US-amerikanischen Atom-Schutzschirm hilflos der russischen Aggression ausgesetzt wäre?

Das erinnert fast an die Politik seines Vorgängers Charles de Gaulle gegenüber den USA, der US-Amerikaner und Briten, die „Angelsachsen“, gleich beide aus Europa heraushalten wollte. Das erleichterte zwar die deutsch-französische Versöhnung, hielt aber seinen deutschen Partner Konrad Adenauer nicht davon ab, die Bundesrepublik mit Wiederbewaffnung und dem Nato-Beitritt 1955 eng an die USA zu binden.

Diese „Westbindung“ ist seitdem eine zentrale Konstante der deutschen Politik geblieben und wird seit Februar 2022 auch von der Ampel-Koalition immer wieder beschworen.

Obwohl seit dem Ende des Kalten Krieges kaum jemand eine Bedrohung durch Russland wahrnehmen oder gar militärisch definieren konnte, gilt Deutschland in der politischen Rhetorik und in den Medien als wichtigster Verbündeter der USA.

Allerdings müsste dabei noch hinterfragt werden, wie weit diese Sichtweise Eigenwahrnehmung ist. Denn es mehren sich Analysen, dass die Vereinigten Staaten inzwischen immer mehr auf Polen als Hauptverbündeten in Europa setzen.

Von den einst über 200 militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland sind heute noch 40 übriggeblieben. Diese sind allerdings für die US-Armee außerordentlich wichtig und hilfreich.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz taucht selten, aber immerhin gelegentlich in den deutschen Medien auf, in den sozialen Medien auch einmal etwas kritischer als US-amerikanische Enklave ohne freien Zutritt für Deutsche.

Als sichere Zwischenbasis für Flüge in den Mittleren Osten und nun in Richtung Ukraine ist sie weiterhin unabdingbar. Die Militärkrankenhäuser in Ramstein und Landstuhl, die in den Medien noch seltener erwähnt werden, sind möglicherweise noch weit wichtiger, weil verwundete Soldaten aus Einsätzen östlich und südlich von Deutschland dort erstversorgt werden, bis sie ausreichend transportfähig sind und in die Heimat zurückgebracht werden können.

US-Basen und deutsche Interessen

Auch wenn sie bisher nicht gestellt wurde, dürfte die Frage berechtigt sein, wie weit die vierzig verbliebenen Stützpunkte auch deutschen Interessen dienen. Der Verweis auf den US-amerikanischen Atomschirm hat die Frage bisher mehr überdeckt, als zu einer Legitimierung der Stützpunkte beizutragen, gerade auch weil Deutschland bis zum 24. Februar vorigen Jahres Russland weit mehr als Partner und Energielieferanten wahrgenommen hat und nicht als Bedrohung.

Schon die russischen Sprachkenntnisse von Kanzlerin Merkel und Präsident Putins Deutsch schienen zu beweisen, dass das deutsch-russische Verhältnis problemlos und geradezu freundschaftlich war. Öl und Gas wurden zu vorteilhaften Preisen importiert, selbst einige Ladas verirrten sich ins Autoland, und die deutschen Exporte rollten auch erfreulich in Richtung Osten.

Die Vernachlässigung der Bundeswehr, wie sie heute beklagt wird, war eine logische Folge dieser russlandfreundlichen Grundüberzeugung. Auch gegenüber den US-amerikanischen Forderungen, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, blieben die Bundesregierungen unter Angela Merkel weitestgehend resistent. Interne Kritik daran gab es kaum, Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft hatten keine politisch erkennbare Lobby, obwohl Rüstungsexporte durchaus ins deutsche Geschäftsmodell passten und häufig genehmigt wurden.

Deutschland entdeckt das nationale Interesse

Im Gegensatz zu den USA, die bei ihren weltweiten Aktionen gern und oft das „nationale Interesse“ bemühen und sich mindestens seit der Krim-Annexion 2014 intensiver in Kiew engagiert hatten, blieb eine entsprechende deutsche Debatte überschaubar.

Von einem „nationalen Interesse“ im Kontext der Lage der Ukraine war konkret kaum die Rede. Zum einen, weil der Begriff ohnehin nicht gern benutzt wurde, zum anderen, weil das Transitland die Gasimporte mit Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe verteuerte und für die deutsche Exportindustrie keine besondere Priorität hatte.

Weizen und Futtermittel wurden importiert, aber Getreide wird schließlich ausreichend in der EU produziert und die eigene Agrarwirtschaft kostet ohnehin erhebliche Subventionen.

Die ukrainische Innenpolitik wurde weitgehend als chaotisch und korrupt wahrgenommen, die Orange Revolution erschien rätselhaft und vielleicht am ehesten mit den dunklen Seiten der slawischen Seele zu erklären.

Mit den beiden Minsker Abkommen schien die europäische Mitwirkungspflicht als Friedensstifter erfüllt. Wenn man den nachträglichen Kommentaren von Angela Merkel und François Hollande folgt, sogar übererfüllt, nämlich als indirekte, wenn auch nicht – wie von Russland behauptet – intendierte Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine.

Äußerungen der Ex-Kanzlerin und des französischen Ex-Präsidenten zu den Minsk-Abkommen heizten die Debatte dennoch an. Damit fing bereits eine Zeitenwende der besonderen Art an, und mit dem Überfall Russlands am 24. Februar 2022 entdeckte Deutschland plötzlich doch sein nationales Interesse an der Ukraine.

Dass es dabei weniger um materielle wirtschaftliche Interessen ging, liegt auf der Hand. Mit 5,4 Milliarden Euro 2021 lag die Ukraine auf Rang 41 der deutschen Handelspartner.

Die Ampel-Koalition und die neue Wertedebatte

Während der deutschen Teilung wurden im Westen Freiheit und Demokratie als die entscheidenden Werte hervorgehoben, im Osten die egalitären Errungenschaften des Sozialismus. Mit der Wiedervereinigung war die ideologische Debatte beendet, das nationale Interesse lag im materiellen Bereich, bei der Infrastruktur und Angleichung der Lebensverhältnisse.

Im Koalitionsvertrag von Ende November 2021 hat die „Ampel“ sich programmatisch zum Ziel gesetzt, dass die Bundesregierung sich für die „Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen“ wird. Zusätzlich heißt es: „Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.“

Wenn nicht die neue Außenministerin immer wieder betont hätte, dass sie für eine werteorientierte und feministische Außenpolitik eintreten wolle, wäre diese Zielableitung aus dem Koalitionsvertrag vielleicht nicht weiter in die öffentliche Diskussion gelangt.

Dann wären auch die möglichen Konflikte zwischen Interessen und Werten nicht besonders augenfällig geworden. Aber die Ukraine-Invasion, kaum war die Ampel-Koalition in der Regierungsverantwortung angekommen, veränderte die Situation fundamental und verschob jede Priorität von den Interessen zu den Werten.

Selbstverständlich verstieß Russland gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen und genauso selbstverständlich hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen.

Deutschland schloss sich den US-amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen den Aggressor an und nahm dafür wirtschaftliche Einbußen bewusst in Kauf, nicht gerade wenige mit dem Verzicht auf russisches Öl und Gas.

Der komplexe Vorgang markierte den Start für eine zur „Zeitenwende“ erklärten Anpassung der Sicherheitspolitik, deren Umsetzung sich allerdings hinzieht. Aber er setzte auch eine Welle der Empörung gegen Russland in Gang, die in den Medien und besonders in den sozialen Medien eine bisher nicht gekannte Intensität erreichte. Diese Empörung erscheint insofern als werteorientiert, als alle nicht konformen Debattenbeiträge mit inquisitorischem Furor zurechtgewiesen werden.

Welche Friedenswerte?

In diesem Debattenklima, das offenbar eine große Mehrheit der teilnehmenden Öffentlichkeit mit der Politik und den Medien vereint, war es wahrscheinlich nicht zu vermeiden, dass das Manifest der Feministin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht trotz der mehr als 600.000 Unterschriften weitgehend negativ wurde.

Friedensverhandlungen seien sinnlos, da Russland nur die Sprache der Gewalt verstehe. Ähnlich haben sich auch die Ansichten zu China und der Taiwan-Frage entwickelt, und das, während die wirtschaftliche Verflechtung mit beiden Ländern für Deutschland um mehrere Dimensionen wichtiger ist als mit der Ukraine und mit Russland zusammen.

Die Pentagon-Leaks haben an diesem Meinungsklima nichts verändert, wenigstens bei diesem Thema bleibt Deutschland der wichtigste Verbündete der USA in Europa und der französische Präsident Macron muss völlig daneben liegen.

Bei dieser Bestandsaufnahme bleibt die Frage, ob es politisch und ethisch verantwortbar ist, allein auf die Bestrafung und eine militärische Niederlage des Aggressors Russland zu setzen, die selbst von US-amerikanischen Militärs wie dem Generalstabschef Mark Milley in Zweifel gezogen wird.

Verhandlungen als sinnlos auszuschließen, kann nur mit einer Verengung der wertebasierten Politik erklärt werden, die laut Koalitionsvertrag auch dem „Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit“ verpflichtet sein sollte.

In Anbetracht von Hunderttausenden von Kriegsopfern auf beiden Seiten und der materiellen Zerstörungen in der Ukraine, einschließlich der Umweltschäden, wäre vielmehr eine Auslotung aller denkbaren Ansätze für Kompromisslösungen notwendig, die dem Sterben und Zerstören zu einem Ende bringen könnten.

Im Hinblick auf die deutschen Medien, ihre Leserbriefseiten und die sozialen Medien fällt auf, dass kaum über die auf beiden Seiten propagandistisch geschönten oder übertriebenen Verluste an Menschenleben diskutiert wird.

Emotional sind offenbar Klimaziele, Tierschutz oder Minderheitenrechte wichtigere Ziele als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Zu den Menschenrechten gehört an erster Stelle das Recht auf Leben, aber offenbar haben wir uns durch die ständigen blutigen Konflikte weltweit so an das Sterben anderer Menschen gewöhnt, dass die wertebasierte Politik auf Friedensinitiativen verzichten und die Bestrafung des Aggressors zur obersten Priorität erklären kann. Die Mehrheit der Deutschen ist damit offenbar einverstanden.

Sterben lassen?

Der US-amerikanische Militärpsychologe Dave Grossman hat in seinem zuerst 1996 erschienen Buch „On Killing“ die Mechanismen beschrieben, wie man Soldaten dazu bringt, die natürliche Tötungshemmung zu überwinden und welche psychischen Belastungen daraus entstehen.

Er beschreibt aber auch die Gewöhnung der gesamten Gesellschaft an alltägliche Gewalt, nicht zuletzt durch Filme und Computerspiele, denen bereits Kinder ausgesetzt werden. Das Resultat nennt er „acquired violence immune deficiency“, also eine erworbene Abstumpfung gegenüber dem Töten von Mitmenschen.

Wie weit auch Deutschland davon betroffen ist, wäre eine Debatte wert.

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Kommentar Global Review: Tja,der Atomschutz „überdeckt“ nur angeblich wirkliches  nationales Interesse, wenn man ihn nicht als reales Kerninteresse Deutschland gegenüber einem nuklear hochgerusteten Russland sehen will. Force de frappe als Kern eines eigenen europäischen Atomschutzes oder Brexit- GB als Schutzmacht oder eigene deutsche Atomwaffen scheinen nicht glaubwürdig abschreckend, noch machbar, zumal auch die politischen Entscheidungsprozesse zu kompliziert, wenn überhaupt herstellbar sind.

China und Putin sind Menschenleben doch scheissegal und wieviele davon geopfert werden und auch ihren Bevölkerungen. Umgekehrt waren den meisten US-Amerikanern ( Nixons „schweigende Mehrheit“) auch die meisten Kriege ihrer Nation selbst egal, wenn sie nicht selbst davon betroffen waren, vor allem über wirtschaftliche Nachteile, wie Inflation, Verschuldung, Sozialkürzungen oder was auch immer. Bezeichnend da eben auch, dass 9 11 auch das erste Mal war, als die USA selbst angegriffen wurden, da man sich immer sicher fühlte. Aber das war nur ein Terroranschlag und der Afghanistankrieg wurde dann nach dem Anfang über die Jahre auch ein vergessener Krieg, wie er dies in Deutschland auch war. Solange der FC Bayern gewinnt, Uta Pilcher oder Tatort läuft, kümmerte sich doch kein Schwanz darum, was die Bundeswehr am Hindukusch,an dem die deutsche Sicherheit verteidigt würde, so anstellte.

Während des Vietnamkriegs waren es ja auch die Fernsehbilder von verbrannten Vietnamesenkindern oder der Exekution von einem Vietcong durch den Saigoner Polizeipräsidenten, ein scih selbstangezündeter buddhitsicher Mönch, die da die Heimatfront bröckeln liess, weswegen es ja auch ein Schutzmechanismus ist, das zu zensieren , wie es dann bei den embedded journalists geschah, wenngelich man später ganz auf Kriegsbilder verzichete und Whistleblower, die da Bilder von US- Kriegsverbrechen leakten, umgehend drakonisch verfolgte und aus dem Verkehr zog.

Aber diesbezüglich sind sich da die meisten Nationen und ihre Bevölkerungen gleich, dass ihnen Kriege ihrer Nation in anderen Ländern oder Stellvertreterkriege meistens egal sind, solange sie nicht selbst davon irgendwie betroffen sind, sei es nun über Energiepreise und Inflation. Und der Irakkrieg und Syrienkrieg interessierte auch dann erst wirklich, als die Flüchtlingswellen Europa und Deutschland derreichten. Mit Goethe gesprochen: Was kümmert es mich, wenn in fernen Ländern sich wilde Völker die Schädel einschlagen. Nun seit dem Ukrainekrieg war das quasi direkt vor der Haustür und die Ukrainer, wenngleich Slawen, so doch weiße Europäer.

Und das liegt nur sekundär an Videospielen. Zudem das deutsche Fernsehen und Medien anders als Russlands Medien voll sind mit täglichen Opferberichten von ukrainischen Kindern, Frauen und Zivilisten und diese Dauerberieselung und Dauerempörung da auch einen gewissen Abstumpfungseffekt und Gewöhnungseffekt hat und man auch nicht jeden Tag nur von Toten, Leichen und Krieg hören will, wenngleich dann in der deutschen Krimiflut dann in honöopathischen Dosen wieder schon. Zumal dann eben Zeitenwende, Sanktionskosten, Kosten für Energie- und Verkehrswende, Streit um deren Finanzierung, Lieferkettenschwierigkeiten und kollabierenden Wohnungsbau und Wohnungsnot, neuer Flüchtlingswelle sowohl aus der Ukraine wie auch anderen Greater Middle Eaststaaten und Afrika oder Streiks mit stillstehnenden Flughäfen und Bundesbahn. Da schottet sich der Großteil dann ab und will nichts mehr von der Politik oder Geopolitik wissen, sondern eher Harmonisches und Heile Welt sehen, muss aber wegen der direkten Folgen informiert bleiben und wird damit immer auch wieder medial von allen Seiten konfrontiert. Das liegt eher weniger an der Konditionierung durch Videospiele, wenngleich es kein Zufall ist, dass die CNN- Bilder über den Golfkrieg 1991 Videospielen glichen.

Es ist eine Verkürzung anzunehmen, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine geht. Es geht um den Kampf um eine Neue Weltordnung und der endet auch nicht mit einem Waffenstillstand oder einer Korealösung für die Ukraine, sondern geht dann erst richtig los. Xi hat Putin grünes Licht gegeben bei der Olympiade in die Ukraine einzumarschieren, da er wie dieser glaubte, der Westen sei unentschlossen, zerstritten, im Niedergang, morsch und der Ukrainekrieg werde wie das auch westliche Militärexperten allesamt vorraussagten, eine lockere Angelegenheit von 3 Wochen. Kriegstreiber Xi hat Putin wie Stalin Mao und Kim damals im Koreakrieg grünes Licht gegeben, damals um die USA in Asien zu binden und von Europa abzulenken ,heute spiegelbildlich um die USA in Europa zu binden, vom Asian Pivot abzulenken und gegen China zu schwächen und als Rammbock und ersten Schritt zur militärischen Durchsetzung der neuen Weltordnung zu nutzen.

Wie Lawrow auf der MSC bemerkte: Erst muss eine neue internationale Sicherheitsarchitektur her,  dann erst könne man regionale Konflikte wie die Ukraine oder Syrien lösen aber nicht umgekehrt. Und die Global Times titelte :Vietnam Yesterday, Afghanistan today, Taiwan tomorrow?.Man hatte sich sehr viel von Putins Ukrainekrieg erwartet,aber vorerst ging die Rechnung nicht auf und blieb der Westen einiger alsangenommen, weswegen man nun die Friedenstaube spielt, allen voran China mit seiner Global Security Initiative nebst Global Development Initiative samt BRI und Global Civilizational Initiative im Rahmen der Xi Jinping-Gedanken. Freilich nur eine taktische Anpassung, bis der Westen dann doch nicht. mehr so einig sein sollte.

China und Russland als neue Weltfriedenstauben, die angeblich Getreide, Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung bringen und Wagner-Truppen in die gescheiterten Staaten Afrikas in Teile des globalen Südens zur „Stabilisierung“ schicken und deren Rohstoffe als Sold ausplündern mit Brandschatzungen, Kriegsverbrechen und aller Ausklammerung der so von Autokraten gehassten und verachteten demokratischen und hinderlichen Menschenrechte.

Allerdings: Der Globale Süden ist keine homogene und vereinte „Verdammtes der Erde“- Einheit, sondern auch in mindestens 3 Fraktionen geteilt: China, das den Anspruch erhebt, ein Entwicklungsstaat zu sein, aber auf der anderen Seite die neue Weltmacht, Schwellenländer wie Brasilien oder Indien, die nicht offen Partei ergreifen wollen und eher „strategisches Balancieren“ /“ strategic balancing“ (General Asthana) , also so eine Art Schaukelpolitik und Mehrgleisigkeit betreiben (Indien: SCO, BRICS, aber Quad und nicht RCEP und AIIB) , ähnlich wie Erdogan-Türkei und MBS-Saudiarabien, dann Staaten, die Russland und China offen unterstützen und Staaten, die die USA und den Westen nach wie vor unterstützen, auch weil sie inzwischen eigene schlechte Erfahrungen mit dem neuen Antihegemonisten und gütigen Hegemon aus dem Reich der Mitte gemacht haben oder Chinas Friedenstaubenparolen nicht trauen, weil sie befürchten, auch unter einem neuen Tributsystem in Zukunft gehorsame „Dhimmies“ wie unter Muslim-Imperien der Vergangenheit zu werden. Zugegebenermaßen ist dieses Friedenstaubengegurre Chinas nur eine taktische Anpassung und Hoffnung, dass der Westen vielleicht bald nicht mehr so einig wäre. Dann würde die wirkliche chinesisch-russische Offensive beginnen, ihre neue multipolare Weltordnung unter ihrer Führung zu errichten, wenngleich Russland selbst eine neue Kolonie und ein Anhängsel Chinas wird, eine Art nuklearer und staatlicher Wagner für chinesische Sicherheit, Interessen und Souveränität. Und der Rest soll dann unter ihren nuklearen und militärischen „Schutz“ und „Schirm“. Ein „Frieden“ ohne Menschenrechts- und Freiheitswerte dann eben.

Die neuen Slogans des neuen Appeasement sind teilweise Frieden, Frieden über alles, Deeskalation, Frieden und nun neuerdings Friedenswerte statt Freiheitswerte. Eigentlich wiederholt sich die Debatte „Lieber rot als tot „und „Lieber tot als rot“ der 80er Jahre in modernisierter Form, zuml sich jetzt China als Friedenstaube aufspielt mit seinen Initiativen, obgleich es ja Putin das grüne Licht für den Ukrainekrieg gab und wie Stalin im Koreakrieg der größte Kriegstreiber war und ist, aber eben seine Rechnung nicht so aufgegangen ist.Vielleicht sollte es aber auch heißen „Frieden und Freiheit“ oder „Frieden durch Freiheit“ oder „Frieden in Freiheit“, da alles andere bellizistisch und angeblich kriegstreiberisch klingt beim Kampf um die neue Weltordnung. Wobei auch klar ist, dass die USA und der Westen nicht mehr so mächtig in hard power und strahlvoll in soft power sein werden wie in der Vergangenheit,aber zumindestens die weiter USA noch eine Weltmacht sein werden oder im schlimmsten Falle ein amerikanisches Nordkorea und Handmaid’s Tale-Iran unter America-First-Trumpen, um die keiner herum kommt- werteliberal, realpolitisch oder trumpsitisch. Zumal eine multipolare Weltordnung, die es ja schon seit der G20 und  ohne UN-Sicherheitsreform scho ansatzweise gibt, auch keine multipolare Weltordnung unter Chinas Führung und dessen zukünftigen chinesischen staatlichen Rohstoff- und Wagneranhängsel Russland  sein muss., ja da auch jede Menge Gegenkräfte, auch im Globa South freisetzen kann. Von daher vielleicht  zugespitzte Frontstellungen und falsche Alternativen und Optionen.

Das sollte man bei seinen Friedensappelle im Hinterkopf haben. Ein Waffenstillstand oder eine Korealösung kommen vielleicht, möglicherweise schon nach der neuen Offensive der Ukrainer, auch weil beiden Seiten die Munition ausgeht und die Rüstungsproduktion noch nicht hochgefahren ist. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass ein Waffenstillstandsintermezzo oder eine Korealösung ein Ende des Kampfes um eine neue Weltordnung ist, die auch in Zukunft militärisch, zumal über weitere Stellvertreterkriege ausgetragen wird und falls nicht direkt ,dann wegen starker Abschreckung und Atomwaffen beiderseits. Wenngleich auch das nicht unbedingt gelten muss:

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