FDP als Partei der GEZ- Rebellen

FDP als Partei der GEZ- Rebellen

Die FDP versucht sich nicht nur als Partei der Besserverdienenden, der digitalen Generation und sogenannten Leistungsträger, sondern nun auch als Partei der GEZ- Rebellen. Dennoch sorgte ein Redebeitrag eines sich zu kurz gekommen sehenden Europapolitikers der FDP auf dem Parteitag für Unmut, dass Verdi dessen Verfassungstreue gleich infrage stellt.

„Da sitzen nur Bundespolitiker!“: FDP-Mann entsetzt Kollegen mit Ruf nach Talkshow-Quote

Die FDP ist skeptisch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und stets bei Quotenregeln. Ein Europa-Liberaler überrascht daher beim Parteitag kräftig.

Berlin/Frankfurt – Die FDP darf ohnehin als Anwältin aller privaten Unternehmungen gelten. Dass sie nun aber laut Parteitagsbeschluss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zurückfahren will, stößt auf Entsetzen unter anderem bei der Gewerkschaft Verdi. Die Liberalen handelten aus „Furcht vor einem Bedeutungsverlust“, urteilte Vorstandsmitglied Christoph Schmitz. Er sprach provokant von einer „ehemaligen Rechtsstaatspartei“.

Die FDP-Delegierten hatten sich am Sonntag zum Ende ihres Parteitags nach einer längeren Debatte dafür ausgesprochen, unter anderem die Zahl der Hörfunk- und Fernsehprogramme zu verringern. Mehrere Redner hatten sich dabei gegen noch weitereichendere Ideen aus dem Kreise der Mitglieder ausgesprochen – etwa die, Unterhaltung komplett aus dem Portfolio von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. zu streichen. In der Kontroverse hatte allerdings auch der Europaabgeordnete Moritz Körner mit seinem Beitrag überrascht: Er forderte indirekt eine Quotierung für Polit-Talks. Potenziell auch zu seinen Gunsten.

FDP-Europaabgeordneter überrascht mit Ruf nach Talkshow-Quote: „Da sitzen nur Bundespolitiker“

„Es kann nicht sein, dass wir vier oder fünf politische Talkshows jede Woche haben, zu irgendwelchen Themen – aber selbst, wenn da ein europapolitisches Thema ist, dann findet das ohne Europa statt“, beklagte sich Körner. Stets säßen nur Bundespolitiker in den Runden. „Wir brauchen eine europäische Talkshow!“, rief er. Gerade die Europawahl hatten Körner bei dem Antrag im Fokus.

Auch auf dem Parteitag gab es direkt Gegenwind. „Es kann doch nicht sein, dass ein Parteitag beschließt, was für ein konkretes Talkshow-Angebot zu machen ist!“, wunderte sich der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Erik Schweickert. Schon zuvor hatte er gemahnt, nicht in die Rundfunk „reinzuregieren“ – das täten schon Grüne und Linke permanent.

Mehr Öffentlich-Rechtliches? FDP fordert Angebote gegen „Propaganda“ von Putin und Erdogan

„Wenn das, was in Europa stattfindet, außerhalb der Öffentlichkeit stattfindet, dann haben wir in einer Demokratie ein Problem“, erwiderte Körner und bot eine veränderte Fassung mit dem „Wunsch“ nach „Angeboten zu europäischen Themen“ an. In der „Rundfunkfreiheit“ könnten die Sender dann selbst entscheiden, was sie zeigen. In dieser Form fand der Vorschlag dann Eingang in den Parteitagsbeschluss. Auch die Verknüpfung der Forderung mit dem Anlass der Europawahl kippte der Parteitag aber nach Einwänden Schweickerts.

Mehr öffentlich-rechtliches Handeln wünschten sich die Liberalen nach einigem Ringen auch in einem anderen Punkt: Bei Angeboten in türkischer und russischer Sprache. Spätestens am Abend der Türkei-Wahl werde „aus der türkischen Präsidentschaftskanzlei“ „agitiert“ werden, warnte FDP-Promi Konstantin Kuhle. Zugleich bezögen einige „Milieus“ ihre Informationen zu Russland ausschließlich aus „Kreml-Propaganda“. Die Meinungsfreiheit müsse auch auf Türkisch und Russisch verteidigt werden. Es gehe um die liberale Wertordnung.

FDP will nicht mehr für „Fernsehgarten“ zahlen – Verdi warnt vor Liberalen-Plänen

Unter dem Strich stand die Forderung nach einer tiefgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die FDP will eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen soll zurückgefahren werden. „Ich bin nicht bereit, weiterhin einen Beitrag für die Ausstrahlung des ZDF-Fernsehgartens zu zahlen“, hatte sich etwa der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker beklagt – und mehr Qualität eingefordert.

Verdi übte einen Tag später herbe Kritik. Der Parteitagsbeschluss verstoße fundamental gegen den geltenden Rechtsrahmen, den das Bundesverfassungsgericht für Aufbau und Fortentwicklung des öffentlich finanzierten Rundfunks aufgestellt habe, warnte Vorstand Schmitz. „Statt sich für einen starken Wettbewerb im dualen Mediensystem verpflichtet zu fühlen, will die FDP einseitig große Teile der Angebotsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschneiden und baut einseitig auf die bekanntermaßen zunehmend auf Rendite statt Vielfalt setzenden nationalen privaten Medienkonzerne.“ (fn mit Material von AFP)

FDP fordert Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen – das steht im Parteitagsbeschluss

Unterhaltungsangebote sollen „zurückgefahren“ werden, einen „Überbietungswettbewerb mit privaten Sendern“ bei „Massensport-Veranstaltungen“ dürfe es nicht geben.

Das „Parallelangebot“ von ZDF und überregionalem Angebot der ARD sollen „zusammengeführt“ werden. Auch bei den 64 Hörfunkwellen solle gestrichen werden, etwa mittels „deutschlandweiter Rahmenprogramme“.

Positiv sieht die FDP hingegen „zusätzliche Angebot in russischer und türkischer Sprache“ und – in abgeschwächter Form – die von Körner geforderten „Angebote zu europäischen“ Themen.

Der Rundfunkbeitrag soll „zügig und spürbar“ abgesenkt werden, Azubis, Schüler und weitere Gruppen sollen davon befreit werden.

https://www.fr.de/politik/ard-zdf-talkshow-fdp-quote-europa-parteitag-koerner-wahl-tuerkei-russland-forderung-beschluss-92233129.html

Richtig ist, dass die FDP samt Privatmedienphalanx aus Bertelsmann, Springer BILD (TV) Markwort und Burda-Focus (TV) das Staatsfernsehen zertrümmern und es lieber durch Bunga-Bunga-Berlusconi-Kofler und Leo Kirch als neues Geschäftsfeld ganz ersetzen wollen, zumal mit nervigen Werbeunterbrechungen und noch mehr entpolitisiertem Trash-  und Unterschichten-TV. Neoliberale Marktideologie und am besten kein Staat mehr.

Dennoch sollte es möglich sein,den exzessiven Überschuss an verblödender Krimis, Quizshows, Fernsehgarten, Traumschiffe und wie der ganze Schrott ,der in Anspruch nimmt Unterhaltung zu sein, sonst noch heißt zu kritisieren. Zwar nicht völlige Streichung, aber doch deutliche Reduktion zugunsten von Infotainment und Bildungsauftrag, der ja nicht unbedingt in Telekollegformat gestaltet werden muss. Diese inhaltliche Kritik sollte auch eine Gewerkschaft wie Verdi teilen, aber die stellt sich als Arbeitnehmervertreter der bei den bei den Öffentlich-Rechtlichen Angestellten und Arbeitern kritiklos und schützend vor den Status Quo und gegen  längst überfällige Reformen und Änderung der Programminhalte. Zumal in Zeiten, wo Personalabbau in allen Medienhäusern und Verlagen herrscht und man auch bei Journalisten und Mitarbeitern der ÖR keine Festanstellung mehr will, die Rentenforderungen nach sich zieht, sondern diese lieber immer prekärer und als freier Mitarbeiter beschäftigt, wie jetzt auch noch unvorhersehbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch KI prophezeit werden.  Recht hat der FDPler auch, dass Europa mit Ausnahme des ARD-Europamagazins am Sonntag keinen realen Platz außer kurzen Nachrichten, die meist Skandale und unsinnige EU-Verordnungen wie Gurkenkrümmungen zum Thema haben stattfindet und Europa nur zu Zeiten der Europawahlen, EZB-Zinserhöhungen, Brexit und Eurokrise auftaucht, aber nicht kontinuierlich. Dabei wäre es doch wichtig etwa Näheres über den Green New Deal zu erfahren wie auch über andere Themen systematisch zu informieren. Die meisten Europäer und auch  Deutschen inklusive Politiker haben wahrscheinlich von der europäischen Seidenstraße Global Gateway und ähnlichem noch nie gehört .Aber vielleicht haben auch etliche EU- und nationale Politiker ein Interesse daran, dass die EU-Bevölkerung gar nicht so genau erfährt ,was in Brüssel wieder geplant wird und so gemacht wird ,ja man sie lieber in Unwissenheit hält und dann putschartig neue Projekte beschließt und Fakten schafft. Witzig auch der Einwand eines anderen FDPlers ,dass man sich nicht in die inhaltliche  Programmgestaltung der OR einmischen sollte, da dies die Grünen und die SPD schon zu Genüge und exzessiv täten. Obwohl die Frage ist, ob das FDP und Union dies nicht genauso versuchen oder tun, was ja anzunehmen ist. Und Quote dürfe nicht sein-aber über Proporzquoten und Diversitätsquoten regt sich inzwischen ja auch keiner mehr auf. Auch ist die Idee gut türkische und russische Programme zu etablieren, vielleicht auch noch arabische du ukrainische. Aber bitte nicht dann nur Traumschiff mit Erol Sander auf türkisch.

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